Meinung des Tages: Was haltet Ihr von den Plänen zur Einführung der „Verantwortungsgemeinschaft“?

Es hört sich an wie das Paradebeispiel eines komplexen deutschen Wortes und soll 2025 eingeführt werden – die Verantwortungsgemeinschaft. Abgesichert werden sollen dadurch Alleinstehende, die Verantwortung füreinander nehmen.

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann

Es soll ein „Angebot für andere Nähebeziehungen“ sein, aber definitiv keine Alternative zur Ehe. Geplant ist, dass Alleinstehende, die füreinander dennoch dauerhaft Verantwortung übernehmen wollen, sich im Alltag besser unterstützen können. Dieses Modell soll möglich sein für zwei bis sechs Menschen, wenn diese beispielsweise zusammen wohnen und sich notfalls gegenseitig helfen wollen. Wichtig dabei ist das Bestehen eines persönlichen „Näheverhältnisses“. Allerdings soll das staatlich nicht kontrolliert werden. Beurkundet werden soll diese „Verantwortungsgemeinschaft“ notariell und vieles vereinfachen – etwa das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten oder andere Vertretungsfragen. Buschmann sieht in diesem Modell die Möglichkeit der Schaffung eines symbolischen Mehrwerts und eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe.

Die „Verantwortungsgemeinschaft“ soll allerdings keinerlei steuerliche oder erbrechtliche Auswirkungen haben – auch das Eltern-Kind-Verhältnis soll davon unberührt bleiben. Sofern eine solche Gemeinschaft allerdings beendet wird, soll es möglich sein, einen Vermögensausgleich zu regeln.

Reaktionen aus der Politik

Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, empfindet das Gesetz für überflüssig. So sei es absolut unnötig, ein neues, kompliziertes Rechtsinstitut für Alleinstehende zu schaffen, die im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen wollten, da sie dies ja bereits könnten. Er befürchtet außerdem, dass durch dieses Gesetzt indirekt auch Vielehen anerkannt werden könnten.

Der Queer-Beauftrage der Bundesregierung, Sven Lehmann, begrüßt das Vorhaben. Er sieht darin besonders auch einen Fortschritt für queere Menschen – ihre Wahlfamilie könne dadurch rechtlich abgesichert werden.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert positiv auf das Vorhaben. Es sei ein richtiger Schritt, denn in den vergangenen Jahren haben sich nicht nur die Lebensumstände, sondern auch Partnermodelle und Familiensysteme stark verändert, so die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Verantwortungsgemeinschaft? Ist eine solche Einführung sinnvoll? Wie bewertet Ihr diese im Vergleich zur Ehe? Ist die Ehe – besonders mit den steuerlichen Vorteilen, die es derzeit noch gibt, noch zeitgemäß oder sollte auch hier die gesetzliche Lage neu bewertet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-buschmann-100.html

Senioren, Pflege, Gesetz, Erbschaft, alleinerziehend, Ampel, Arzt, Arztbesuch, beurkundung, Bürokratie, Die Grünen, Ehe, FDP, Fürsorge, Gemeinschaft, Gesellschaft, lebensumstände, Notar, SPD, Union, Verantwortung, Auskunftspflicht, Ehegattensplitting, LGBT+, Ampelkoalition, queer, Meinung des Tages
Darf man Wettvorschläge von anderen Seiten verkaufen?

Ihr kennt ja diese ich kaufe Banane und verkaufe sie weiter. Ist ja erlaubt ganz normal? Machen ja die Supermärkte auch.

Ich möchte wie folgt machen: Ich kaufe Sportwetten-Tipps bei Clevertipps (27 € pro Monat) und verkaufe sie dann günstig an viele Personen weiter, sodass jeder unter 27 € zahlt, aber insgesamt ich über 27 € komme. Ist auch legal?

Falls nicht, Clevertipps ist sowieso ein Scam. Würde es nur grundsätzlich gern zur Verfügung stellen für Leute, die es nicht glauben. Mit diesen Wetten macht man normalerweise kein Plus.

ABER jetzt zur weitaus wichtigeren Geschäftsidee: Ich habe noch eine Seite, welche völlig kostenlos ist und die Wetten dort sind wirklich profitabel. Habe jetzt über 2 Monate Statistiken geführt und bin bei allen Wettanbietern, wo ich die Wetten angewandt habe, im Plus.

Auch diese Wetten möchte ich nun weiterverkaufen. Sind völlig kostenlos im Internet zu finden, aber ich gebe meinen Kunden halt nicht die IP, sondern "klaue" sie und poste sie dann gegen Bezahlung auf meiner eigenen Website.

Wäre auch dies legal?

Jetzt könnte man sagen, geistiges Eigentum, blabla, aber kann man wirklich geistiges Eigentum auf Wettvorschläge haben?

Und würde das auffallen, wenn ich einfach bunt mixen würde? Clevertipps, die andere Seite, vielleicht noch paar eigene Wetten, nur dürfen die die Profitabilität nicht zu sehr runter ziehen.

Danke!

Casino, Gewinnspiel, Recht, Gesetz, Fußballwetten, Jura, Justiz, Sportwetten, Tipico, Wetten
Wie kann so ein Laden noch geöffnet haben?

Ich werde euch im Folgenden mal ein paar Bewertugnen posten über eine Burger King Filiale ohne irgendwelche Namen oder Addressen oder deren Standort mit einzufügen und möchte dann mal gerne von euch hören was ihr dazu sagt. Vieleicht kennt sich einer da auch aus mit Gesetzen oder hat ähnliche Erfahrungen.

"Die Lieferung hat über 2 Stunden gedauert, alles war komplett kalt und komplett andere Produkte als bestellt. Konnte ich nicht essen da mit Tomaten/Ketchup, gegen welche ich allergisch bin. Nicht zu empfehlen"

"Lieferung hat 2 Stunde gedauert!! Komplett Essen kalt. 1 King Pommes war halb leer, vielleicht den Fahrer hat Hunger bekommt. Und alles NICHT am Wochenende."

"Das Essen war leider eiskalt. Das kann daran liegen, dass die Lieferung nicht in einer Warmhaltebox geliefert wird wie bei andern Lieferdiensten. Schade, denn so war das essen nicht genießbar. Ich muss die Unzufriedenheit leider bestätigen."

"Essen war Kalt und musste aufgewärmt werden dazu kam es erst 110 Minute nnach Bestellung auch auf Anrufe wurde bei Burgerkign nicht reagiert oder sofort wieder aufgelegt!"

"Was ist los? Die Pommestüten waren nur halb gefüllt, der Cheese&Bacon war unförmig und kalt, der Bacon fast roh darauf. Das war das letzte Mal bei Burger King."

Es gibt 1.4K Bewertungen für diese Filiale und jede 2. sieht so aus ^^ und das seit glaube über 3 Jahren. Müsste man so einen Laden nicht schon rein aus gesundheitlichen Gründen schließen lassen?

Ich habe dort vor Jahren selbst noch bestellt und dann hat wohl der Geschäftsführer gewechselt und der Service und die Qualität liesen dann rapide immer mehr nach. Ich hatte dann mal eben so eine Lieferung wie oben beschrieben, mit alten Brötchen kalt, etc. und habe daraufhin eine schlechte Bewertung geschrieben. Danach kamen wieder 3 Lieferungen so an wie es sein sollte. Dann fiel der Service aber wieder auf vorheriges schlechtes Niveau und Qualität ab.

So geht das jetzt seit ... ja ca. 3 Jahren glaube ich und ich hab die Schnauze voll. Nicht weil ich was Schlechtes geliefert bekomme, ich bestelle da gar nicht mehr. Aber es regt mich echt auf das so was angehn kann. Sicher die Leute die das wissen und weiterbestellen, sind ja selber schuld. Aber die Neukunden die hier schamlos regelmäßig betrogen und auch gesundheitlich gefährdet werden, das ist untragbar.

Was kann man da machen, ist da ein Anruf beim Gesundheitsamt gerechtfertigt, bringt der überhaupt was falls? Muss man sich da an die Stadtverwaltung wenden, was kann man tun gegen so einen Sauladen?

Fast Food, Gesetz, Burger King, Lieferdienst, Lieferung, Meinung, Gesundheitsamt, Lieferando, Erfahrungen

Meistgelesene Fragen zum Thema Gesetz