Meinung des Tages: Seit dem 01.07.2024 dürfen Cannabis-Clubs aktiv werden – was haltet Ihr davon?

Manche hielten es für einen (schlechten) Aprilscherz, andere haben sehnlichst auf den Tag gewartet: Ab dem 01.04.2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene legal. Selbstverständlich unter strengen Regeln – etwa, wie viel mit sich geführt werden darf oder wo der Konsum strikt verboten ist. Doch ein großer Teil fehlte bisher: Die Möglichkeit des Anbauens in größerem Stil.

Was bisher erlaubt ist

Erwachsene, die seit mindestens sechs Monaten in Deutschland einen Wohnsitz oder den ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dürfen beispielsweise im Eigenheim zum Zwecke des Eigenkonsums bis zu drei Cannabispflanzen anbauen. Diese Regelung gilt je volljähriger Person/Haushalt. Außerdem dürfen laut dem neuen Gesetz Erwachsene 25 Gramm mit sich führen, im eigenen Haushalt dürfen sogar bis zu 50 Gramm gelagert werden.

Etwas komplizierter wird es, wenn es darum geht, wo ein Joint konsumiert werden darf: Fußgängerzonen sind dabei tagsüber beispielsweise tabu, wenn Kinder und Jugendliche dabei sind. Auch in Sichtweite von Spielplätzen, Kindergärten und Schulen ist der Konsum untersagt. Der Bannkreis beträgt 100 Meter um die Eingänge herum.

Start der Cannabis-Clubs und Vorschriften

Vereine, die größere Mengen von Cannabis produzieren wollen, dürfen seit dem 01.07.2024 an den Start gehen. Allerdings gibt es auch dafür natürlich wiederum einige Auflagen. Auch hier gilt, dass die Mitglieder seit mindestens sechs Monaten in Deutschland wohnen müssen. Eine Mitgliedschaft muss außerdem mindestens drei Monate dauern, um den sogenannten „Drogentourismus“ zu vermeiden. Außerdem dürfen Mitglieder des Vorstandes der etwaigen Vereine nicht aufgrund von Drogendelikten vorbestraft sein.

Angebaut werden darf zudem nicht in Wohngebäuden, ebenso wenig darf mit auffälligen Schildern darauf hingewiesen werden. Werbung ist nicht gestattet, ebenso wenig wie der Konsum 100 Meter um den Eingang der Cannabis-Clubs herum. Auch gilt erneut ein Abstand zu Schulen, Spielplätzen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen: 200 Meter Distanz müssen dazwischen liegen.

Anbauvereine können nun eine amtliche Erlaubnis beantragen. Dabei müssen Standort, Mitgliederanzahl, die Größte der Anbauflächen, die voraussichtlich produzierte Cannabismenge pro Jahr, Sicherheitsmaßnahmen und außerdem ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept angegeben werden.

Wird die Erlaubnis dann ausgestellt, ist sie für sieben Jahre gültig und kann bereits nach fünf Jahren verlängert werden. Derzeit rechnen einige Bundesländer mit einer ungefähren Bearbeitungsdauer von drei Monaten.

Kritischer Betrachtung von Seiten der Polizei

Obwohl es auch in den Cannabis-Clubs strikte Regeln zur Abgabe gibt – dazu gehört beispielsweise die Maximalabgabe von 25 Gramm pro Tag/Mitglied und monatlich maximal 50 Gramm, sowie ein weiterer Grenzwert für 18-21-Jährige, die monatlich nur 30 Gramm mit maximal zehn Prozent THC bekommen – gibt es von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zweifel. Befürchtet wird laut Alexander Poitz (stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP), dass Anbauvereine aus dem Bereich organisierter Kriminalität missbraucht wird, um eigene kriminelle Strukturen auszubauen.

Befürchtet wird außerdem, dass dadurch, dass bald wesentlich mehr Cannabis im Umlauf sein wird, eine gesteigerte Gefahr und eine negative Auswirkung für Kinder und Jugendliche bestehen könnte.

Obwohl Befürworter der Cannabis-Legalisierung damit gerechnet haben, dass Sicherheitsbehörden durch eine Legalisierung entlastet werden, sei das laut Poitz bis dato nicht eingetreten. Im Gegenteil: Durch das neue Cannabisgesetz entstehen für die Polizei zusätzlich Aufgaben, die voraussichtlich zu einer Mehrbelastung führen werden. Der Gewerkschafter fordert deshalb vom Bund, dass zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. 

Unsere (weiteren) Fragen an Euch:

  • Welche Auswirkungen der Legalisierung habt Ihr bisher mitbekommen?
  • Was denkt Ihr über die Vorschriften, die es bisher gab und kommend für die Vereine geben wird?
  • Denkt Ihr, die Vorschriften werden ausreichen, sodass es nicht zum befürchteten "Drogentourismus" kommen wird?
  • Seht Ihr einen ausreichenden Schutz für Kinder und Jugendliche?
  • Überwiegen Eurer Meinung nach die Vor- oder die Nachteile bei der neuen gesetzlichen Regelung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-legalisierung-130.html
https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-teillegalisierung-102.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz

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Ich halte nichts von den Vereinen, denn ... 58%
Ich halte Cannabis-Clubs für sinnvoll, weil ... 32%
Ich sehe das anders und zwar ... 10%
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Meinung des Tages: Bayern plant Ende der Kassenbonpflicht - wie bewertet Ihr die Idee?

Seit 2020 sind Händler mit elektrischen Kassensystemen dazu verpflichtet, ihren Kunden nach dem Einkauf einen Bon auszuhändigen. In den meisten Fällen allerdings landen diese in der Tonne. In Bayern werden nun Verbündete für ein Ende der Bonpflicht gesucht..

Ein bayerischer Vorstoß

In Bayern wird ein erneuter Versuch unternommen, die 2020 eingeführte Bonpflicht wieder abzuschaffen. Diese Forderung ist Teil einer Bundesinitiative, die in dieser Woche im bayerischen Kabinett beschlossen worden ist. Die bayerische Staatsregierung kritisierte vor allem die immensen Belastungen für Unternehmer sowie die Umwelt, die in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen der Pflicht stehen würden.

Das "Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen" (oder "Kassengesetz") regelt seit 01. Januar 2020, dass jeder Käufer im Einzelhandel nach seinem Kauf einen Bon ausgehändigt bekommen muss.

Ziel der Bonpflicht sei es, die Steuerehrlichkeit zu erhöhen. Die lückenlose Dokumentation bei Händlern mit elektronischen Kassensystemen soll also dazu dienen, möglichen Steuerbetrug einzudämmen. Der Bon erfasst sowohl den Namen und die Anschrift des Ausstellers als auch Datum, Uhrzeit, die Menge der gekauften Artikel sowie die Rechnungsnummer, den Betrag und den jeweiligen Steueranteil.

Auf Seiten der bayerischen Staatsregierung jedoch kritisiert man, dass die entsprechenden Kassensysteme eine etwaige steuerliche Erfassung und Nachprüfbarket auch ohne Bonpflicht bereits ausreichend gewährleisten würden. Das Nachsehen haben zu oft die Händler, die mit zu viel Bürokratie und Müll zu kämpfen haben...

Bedenkliche Folgen für Umwelt und Gesundheit

Vermutlich kennt Ihr das auch: Ihr besucht an Eurem Einkaufstag zwei bis drei Supermärkte und werdet nach Bezahlung nach dem Bon gefragt. In den meisten Fällen allerdings landet der ausgedruckte Bon nicht im Geldbeutel des Kunden, sondern direkt in der Tonne.

Experten schätzen, dass mit der Menge der jährlich ausgedruckten Kassenbons ca. 43 Fußballfelder bedeckt werden könnten. Kritiker bemängeln, dass man einerseits Coffee-To-Go-Becher reduzieren wolle, mit Unmengen an Kassenbons hingegen aber ein anderes Umweltproblem schaffe.

Aus Sicht des Umweltbundesamts ist aber weniger die Menge des Papiers, sondern viel mehr dessen chemische Zusammensetzung das eigentliche Problem. Obgleich Thermopapiere, die das als "besorgniserregenden Stoff" bezeichnete Bisphenol A enthalten, seit 02. Januar 2020 nicht mehr erlaubt sind, warnt das Umweltbundesamt auch vor dem inzwischen gängigeren Bisphenol S. Untersuchungen belegen die endokrine (Einfluss auf die Hormone) Wirkung im Menschen und die Umwelt sowie dessen reproduktionstoxische Eigenschaften.

Das Amt plädiert mit Blick auf die Kunden für elektronische Belegsysteme, die - ähnlich wie in vielen skandinavischen Ländern - direkt auf das Handy oder ans Mail-Postfach verschickt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Würdet Ihr aus Kundensicht eine Abschaffung der Bonpflicht befürworten?
  • Was spricht Eurer Meinung nach für einen ausgedruckten Bon? Was dagegen?
  • Ist der ausgedruckte Bon für Euch wichtig oder lehnt Ihr diese tendenziell ab / werft sie nach dem Einkauf weg?
  • Würdet Ihr digitale Alternativen, z.B. aufs Handy bevorzugen? Wenn ja: Welche Vor- und Nachteile hätten diese für Euch?
  • Welche digitalen Alternativen zum Kassenbon kennt / nutzt Ihr beim Einkauf bereits?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-kassenbon-abschaffung-handel-lux.XahHediHTLktHtn2kBE5Nm

https://www.umweltbundesamt.de/themen/fragen-antworten-zur-bonpflicht

https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/abschaffung-der-bonpflicht-bayern-100.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bon-pflicht-neues-kassengesetz-hat-folgen-fuer-die-umwelt-a-1297036.html

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Ich bin für eine Abschaffung der Bonpflicht, da... 68%
Ich bin gegen eine Abschaffung, weil... 18%
Andere Meinung und zwar... 14%
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Die Ampel will die Staatsbürgerschaft viel früher vergeben. Tut sie das aus Gründen, die sie uns nicht erzählen will?

Unter Deutschen ist sie sehr unbeliebt, vielleicht erhofft sie sich, von denen gewählt zu werden, denen sie die Staatsbürgerschaft gibt.

Dann kann man vielleicht noch dadurch die Kriminalitätsstatistik vertuschen. Der Anteil der Straftaten durch diejenigen, die uns kulturell bereichern soll zurückgehen und die der Deutschen soll sich erhöhen.

Bevor jemand sagt, die Kriminelle können keine Staatsbürgerschaft bekommen:

  1. Wenn sie möglichst früh ihre Staatsbürgerschaft bekommen, noch bevor sie ihre erste Straftat begehen, dann ist das gut für die Statistik.
  2. Das ergab eine kleine Anfrage der AfD Fraktion:

https://polit-x.de/de/documents/18764617/

Raub, Körperverletzung, Diebstahl, Nötigung, Betrug: Der in Sachsen-Anhalt lebende Syrer Mustafa K. erhielt schon mit 14 Jahren seine erste Jugendstrafe – eingebürgert wurde er trotzdem. Somit ist seine Abschiebung ausgeschlossen. Wir haben die Landesregierung gefragt, wie viele Ausländer in NRW trotz Vorstrafen die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten. Die unfassbare Antwort: Die Kategorien „polizeibekannt“, „vorbestraft“ und selbst „Intensivtäter“, seien „keine Erhebungsmerkmale“.

Mehr Wählerstimmen und Vertuschung der Statistik, glaubt ihr da ist was dran?

Vor 1 oder 2 Jahren brauchte ein Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft einen Dolmetscher vor Gericht. Deutschland ist leider zu einer Realsatire verkommen. Ich verstehe nicht, warum die Staatsbürgerschaft so schnell und unter solch schwachen Bedingungen vergeben wird. Diese Menschen sind keine Deutschen, kein Deutscher braucht vor Gericht einen Dolmetscher.

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Problem mit rechten Mitschülern?

Hallo,

Mir ist in meiner Klassenstufe in letzter Zeit etwas aufgefallen und ich weiß nicht, was ich machen soll, ich fang mal beim Beginn an:

Wir waren auf Klassenfahrt und so ein Junge war seeeehr betrunken, und hat dann einen gewissen Gruß mit seinem rechten Arm gezeigt, damals haben wir ihn dann aus dem Zimmer geschmissen, wir dachten, es liegt vielleicht am Alkohol oder so

Drei Tage später waren wir wieder in der Schule und ich bin die Treppen hoch gelaufen und hinter mir zeigt sein Kumpel (der auf der Klassenfahrt auch dabei war, aber genauso betrunken, aber nicht sowas gemacht hat,) auch diesen Gruß, ich hab mich genau in dem Moment umgedreht und er und seine Gruppe fanden das irgendwie witzig, sie haben gelacht

Die andere Parallelklasse hat eine Snapchatgruppe die heisst ,,echte männer sind rechts,, aber ich weiss nicht, ob das ein Joke ist, oder ob die das ernst meinen

Einer aus meiner Klasse zeigt schon seit letztem Jahr gelegentlich den Gruß oder äußert sich komisch, versucht dem Austauschschüler rechte Redensarten beizubringen usw.

Ich bin absolut dagegen, das ist gar nicht in Ordnung, auch nicht, wenn man "nur" einen Witz machen will, das mit der Snapchazgruppe ist nicht rechtswidrig, aber hat irgendwie einen unschönen Beigeschmack, natürlich

Aber ich weiß auch nicht, was ich machen soll, die Jungs von der Klassenfahrt sind nicht bei mir in der Klasse, die mit der Snapchatgruppe auch nicht, aber der andere schon. Eigentlich muss ich die ja anzeigen, aber wie will ich das denn beweisen? Und ich weiß, dass das extrem feige ist und doof klingt, aber die anderen machen auch nie was, nehmen die das dann einfach als Witz hin? Ich weiß nicht, was ich tun soll, hat jemand Ideen? Zu Lehrern möchte ich ungern gehen, weil die Jungs das sowieso nicht ernst nehmen, da können die auch nichts ausrichten. Filmen kann ich die auch nicht, das ist auf dem Schulgelände verboten, ich würd die gern anonym anzeigen, aber ich hab ja nie Beweise, außer, dass ich das gesehen hab.

Danke für eure Ideen

Schule, Geschichte, Politik, Recht, Gesetz, Jugendrecht, Jugendschutz, Justiz, rechts, Hitlergruß
Wer ist Schuld und was soll ich am besten machen?

Hallo,

heute ist mir etwas passiert…

Nutzt gerne die Bilder um die Situation besser zu verstehen (es war genau diese Straße).

Ich halte vor einem Stop-Schild, um links abzubiegen und auf die Vorfahrtsstraße zu biegen. Gegenüber von mir steht ebenfalls ein Stop-Schild und ein LKW der auch links abbiegen will, um auf die Vorfahrtsstraße zu gelangen. Beide Seiten sind frei und der LKW fährt an, genau so wie ich, um voreinander auf die Vorfahrtsstraße abzubiegen. Ich bin schon in der Mitte der Kreuzung und während ich schon fast ganz auf der Spur bin sehe ich, wie ein Auto, welches scheinbar hinter dem LKW war direkt hinterher zieht, um rechts abzubiegen. Ich versuche noch weiter nach links zu ziehen und in dem Moment fährt er mir rein. Er hat vorne links am Scheinwerfer und über dem Reifen Kratzer und an meinem Auto sind rechts an Vorder- und Hintertür Kratzer und Dellen. Für mich ist das alleine schon ein eindeutiger Beweis dafür, dass ich vor ihm schon am abbiegen war. Ich weiß, dass ich Linksabbieger bin, jedoch sind der LKW Fahrer und ich voreinander jeweils links abgebogen und ich war schon fast vollständig fertig mit dem Abbiegevorgang. Hätte der andere Autofahrer nicht theoretisch beim vorfahren an die Sichtlinie (wo vorher der LKW stand) anhalten müssen, um zu schauen, dass nach abbiegen des LKWs immer noch alles frei ist? Wir haben beide ein Stop-Schild vor uns gehabt und er hatte zusätzlich noch einen LKW vor sich. Ich bin mit dem LKW zusammen abgebogen und nicht gleichzeitig mit ihm (was theoretisch zu einem anderen Aufprall geführt hätte und dadurch zu anderen Schäden an beiden Autos). Zusätzlich dazu muss ich sagen, dass die Polizei Vorort meine Aussage falsch aufgenommen hat und die Schuld mir gegeben wurde, da ich angeblich gesagt hätte, dass der LKW vor mir war und ich nicht geschaut habe und direkt mit ihm abgebogen bin. Auch die Skizze auf dem Schreiben für die Versicherung ist falsch, daher bin ich danach zur Polizeistelle gefahren und habe einem Polizisten meine Situation erklärt, der mir darauf hin bestätigt hat, dass meine Aussage falsch aufgenommen worden sei. Er hat mir gesagt ich soll Sonntag bei der Polizeistelle anrufen, da dort eine der beiden Polizistinnen, die Vorort die Aussagen aufgenommen haben, Dienst hat. Ob sie letztendlich noch etwas ändern kann werde ich dann sehen. 

Ich muss zugeben, dass ich noch in der Probezeit bin und scheinbar wurde mir deshalb auch kaum zugehört und meine Aussage falsch aufgeschrieben. „Zum Glück“ wurde mir kein Bußgeld sondern eine mündliche Abmahnung gegeben, aber genau das finde ich so lächerlich. Am Anfang sagen die beiden Polizistinnen noch „wir sind nicht hier um jemanden die Schuld zu geben und direkt danach sagt sie es war mein Fehler???

Ich habe es nunmal so in der Fahrschule so gelernt, dass man voreinander abbiegen kann und, dass man, nachdem zb der LKW vor einem abgebogen ist, noch einmal schauen muss ob immer noch alles frei ist. Natürlich hat mein links Abbiegen mehr weg insgesamt bis zu meiner Spur, aber das heißt doch nicht, dass er, wenn ich einfach noch nicht fertig bin mit dem abbiegen, einfach reinziehen kann und ich soll dann plötzlich auf der 70er Strecke anhalten?

Ich werde mir sehr wahrscheinlich eine Erstberatung bei einem Anwalt holen, aber es wäre schon mal schön zu wissen wie ihr reagiert hättet bzw. was eurer Meinung nach richtig gewesen wäre.

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