Gesetz – die neusten Beiträge

Auf was soll sich der nächste EU Haushalt konzetrieren und wie hoch soll der EU Haushalt werden?

Der 2021 - 2027 EU Hasuhalt war 1.2 Billion Euro.

Meiner Meinung nach bezogen auf den Draghi Bericht, der erläutert die EU soll 5% des BIPs nutzen, ergo 800 Milliarden Euro im Jahr, finde ich ein bisschen zu hoch gesetzt.

Ich würde auf 500 Milliarden EUR jährlich setzen. Die EU hat ein AAA Rating wie Deutschland und das soll sich nicht verschlechtern!

Ich persönlich würde aber Fiskalreformen einführen:

  • Der nächste MFR soll private Investitionen beinhalten
  • Joint-debt nutzen bis zum gewissem Grad
  • Ein simplistisches EU Steuerrecht einführen. 5% der Einkommensteuereinnahmen aus jeden EU Staat soll an die EU übertragen werden für EU weite Projektfinanzierungen. Gibt es keine gemeinsame Projekte, wird kein Geld an die EU übertragen.
  • Die Europäische Investitionsbank näher an "relevante" Projekte binden. Das wurde gemacht für die Wiederbewaffnung der EU. 2 Milliarden jährlich für militärische Projekte.

Diese Themen sind mir wichtig für die EU 2028 - 2035:

  • Europäische Rüstungsindustrie sowie die die Truppen einer EU Battlegorup auf 10.000 Männer erhöhen. Insgesamt haben wir grade 18 Battlegroups
  • Energieinfrastruktur ausbauen und nukleare Energieerzeugung in Betracht nehmen
  • Die Autobanhn- und Schienennetzinfrastruktur in der EU modernisieren
  • Digitalisierung: der europäische Identitikationsprofil und mehr Einbindung der nationalen Behörden
  • KI Forschung und Entwicklung sowei EU Gelder für die Automotve Industrie
  • Förderung des europäischen sozialen Wohnungsbau und mehr EU Gelder im ESF+ Programm für die Sanierung und Renovierugn der Kitas und Bildungseinrichtungen für die Kinder und Schüler in der Europäischen Union
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Frankreich streicht Leistungen für abgelehnte Asylbewerber komplett. Was passiert mit denen und wie kommen sie (wenn sie in FR bleiben) über die Runden?

Frankreich:

Frankreich streicht Leistungen für abgelehnte Asylbewerber hingegen komplett, dort gibt es den Status der Duldung nicht. Anders als in Deutschland werden hier für abgelehnte Asylbewerber alle Leistungen heruntergefahren. Sobald der Antrag abgelehnt sei, so Friederike Hofmann vom ARD-Studio Paris, zahle der französische Staat gar nichts mehr. "Es fällt zum einen die monatliche Sozialleistung von 210 Euro weg, aber auch die Unterkunft oder das Wohngeld."

Zum Vergleich - Deutschland:

Die Versorgung abgelehnter Asylbewerber ist in Deutschland am besten. Ende 2024 lebten in Deutschland insgesamt rund 221.000 ausreisepflichtige Ausländer, davon 179.000 Geduldete. Deutschland gewährt abgelehnten Asylbewerbern mit Duldung nach 36 Monaten Analogleistungen wie deutschen Sozialhilfeempfängern: Bürgergeld, Wohn- und Heizkosten sowie gesetzliche Krankenversicherung.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/asylbewerber-vergleich-leistungen-europa-100.html

Was ich mich frage ist, was machen eigentlich frankreichs abgelehnte Asylbewerber, wenn die Leistungen wegfallen, wie kommen die über die Runden? Der Artikel gibt leider keine Auskunft.

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Jugendliches Kind hatte Sex mit einem Kind?

Mein Sohn (15) hat mir vor 2 Tagen erzählt das er letzte Woche Sex hatte. Grundsätzlich erstmal nicht schlimm , er hat auch daran gedacht Kondome zu nutzen.
Dann haben wir also mein Mann und ich heraus gefunden das das Mädchen erst 11 ist.
Ihre Mutter hat den Chatverlauf zwischen den Beiden gelesen und ihr den Umgang mit ihm verboten.

Wir haben den Chatverlauf auch gelesen und die beiden haben Bilder ausgetauscht die also sie ist körperlich sehr reif für ihr Alter und auch beim Thema Sex hatte sie Fantasien die eher im BDSM Bereich zu finden ist. Also das sie es mag wenn er sie grob behandelt, aggressiv rannimmt und sie wie eine Sklavin/Hündin behandelt (Ihre Wortwahl)
Wir sind da wirklich aus allen Wolken gefallen so etwas von einer 11 Jährigen zu lesen.

Für mein Sohn war es sein erstes Mal und er ist auch seit fast einem Jahr in sie verliebt. Was sie wusste.

Wir haben ihm erklärt das es falsch war weil sie erst 11 ist und das strafbar ist. Und er deshalb aufpassen soll das wenn er wieder ein Mädchen kennen lernt und mit ihr Sex haben möchte das sie mindestens 14 ist.

Er ist etwas entwicklungsverzögert und auch etwas naiv. Ich bin mir absolut sicher das er sich nicht bewusst war das der Sex zwischen den beiden rechtlich verboten war. Und er sich auch hat einwickeln lassen weil er eben in sie verliebt ist

Zwar glaube ich nicht das die Eltern von ihr da noch etwas machen, da sie auch den Chatverlauf gesehen haben und deshalb wie wir wissen das es einvernehmlich war.

Trotzdem mache ich mir Sorgen das da doch noch etwas kommt und er dann deshalb verurteilt wird. Eine Vorstrafe ist nie gut und sexueller Missbrauch von Kindern eine heftige Sache.

Denkt ihr da wird noch etwas kommen und falls ja könnte das wirklich zu einem großen Problem für ihn werden?


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Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom geplanten Handyverbot an österreichischen Schulen?

Mal kurz ein TikTok-Video teilen oder ein Reel auf Instagram versenden - damit wird an Schulen in Österreich bald Schluss sein. Geplant ist für die Einrichtungen nämlich ein Handyverbot...

Das ist geplant

Der österreichische Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) erklärte, dass es in Kürze eine Verordnung geben würde, die das Handyverbot regeln würde. Man wolle mit dieser Regelung Lehrkräfte und Schuldirektoren unterstützen, da Handys in Schulen nachweislich die Konzentration stören. Neben gesundheitlicher Aspekte, die die rege Nutzung hat, gibt es gerade im schulischen Umfeld aber auch Auswirkungen auf das soziale Verhalten. Das Handyverbot soll dazu führen, dass Sozialkontakte in Pausen unter den Schülern wieder gestärkt werden. Die Verordnung soll für Klassen bis zu achten Stufe gelten und auch Smartwatches beinhalten.

Kritik am Vorhaben

Die Regelung soll ein generelles Handynutzungsverbot im Unterricht sicherstellen, jedoch sollen Schulen weiterhin selbst bestimmen, wo mobile Geräte verwahrt werden. Wiederkehr betonte, dass Schulautonomie im geplanten Vorhaben mitgedacht werden solle, etwa durch Ausnahmen, die von Schulen definiert werden dürften.
Genau das sieht die grüne Bildungssprecherin Sigrid Maurer kritisch: Bis dato haben Schulen diverse Regelungen in Hausordnungen festgelegt. Sie bemängelt, dass Schulleitungen nun nicht mehr für die Verbote, sondern für Ausnahmen zuständig sein. Auch der FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl meint, dass das Handyverbot allein Probleme an österreichischen Schulen nicht lösen würde, bemängelt noch weitere Aspekte - generell steht er dem Plan aber dennoch positiv gegenüber.

Situation in Deutschland

In Deutschland gibt es kein generelles Handyverbot an Schulen. Hier wird darauf gesetzt, dass Schulen individuelle Regelungen für die Handynutzung aufstellen. Das kann beispielsweise ein generelles Nutzungsverbot im Unterricht sein, Ausnahmen nur mit Genehmigung der Aufsichtsperson. Rufe nach einem generellen Verbot, wie nun in Österreich geplant, werden aber immer wieder laut.

Unsere Fragen an Euch:

  • Stuft Ihr Handys an Schulen als problematisch ein?
  • Sollte eine Nutzung in Pausen generell erlaubt sein?
  • Wie könnte man Schüler motivieren, weniger Zeit am Smartphone zu verbringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich finde das geplante Verbot gut, da... 63%
Ich halte von einem derartigen Verbot generell nichts, denn... 24%
Ich finde das geplante Verbot nicht ausgereift genug, weil... 9%
Zu dem Thema habe ich eine andere Meinung und zwar... 5%
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Die heutigen Autoscheinwerfer blenden mehr denn je.

In einem durchgeführten Test bestätigte der ACAC, dass Autoscheinwerfer im Gegensatz zu früher mehr blenden - dazu tragen mehrere Faktoren bei: unter anderem falsch eingestellte Scheinwerfer; höhere Fahrzeuge (wie beispielsweise SUVs, die ohnehin von vielen Leuten als störend und unnötig empfunden werden); und die LED-Technik (LEDs strahlen gebündelt nach vorne aus, was für das Auge sehr unangenehm ist).

Gerade bei vom Regen durchnässte Fahrbahnen reflektiert in der Dunkelheit das grelle Licht der Strahler, und manchmal wird man so stark geblendet, dass es mehrere Sekunden dauert, bis einem die Orientierung wieder weniger schwerfällt.

Früher wurden Halogenlampen bei der Herstellung der Fahrzeuge benutzt, weshalb ihr Licht eher gelblich wirkte und nicht wirklich leistungsstark war, wohingegen es die Autofahrer des Gegenverkehrs weniger blendete: damals konnte man sich unschwer an den Seitenstreifen orientieren, falls man doch geblendet wurde, und diese werden heute nur selten erneuert, und das ist auch der Grund, warum sich immer mehr Autofahrer in Form von Beschwerden dazu äußern.

Was denkt ihr darüber? Trifft es euch genauso, oder seht ihr das nicht so streng?

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