Gesetz – die neusten Beiträge

Wie sollte man das Problem mit den Kriminellen Ausländern am Besten lösen?

ALLE Meinungen sind erwünscht.

Schwerpunkt Wirtschaft

... trotz seiner Geltung seit 1949 bis in die 60er Jahre hinein Homosexuelle verfolgt und bestraft werden konnten,

es kein Menschenrecht auf Sterbehilfe gibt (zurzeit existieren bloß private Hilfsorganisationen, die einen willkürlich für nicht sterbenwürdig genug befinden können),

in unserer Präambel Gott vorkommt?

Hallo, im Wahlkampf wird immer angeprisen, wie kompliziert das Baurecht doch sei in Bezug auf den Wohnungsmangel.

Diese Seite sagt "Das Bauordnungsrecht ist in Deutschland Sache der Bundesländer"

https://www.ktbl.de/themen/baurecht

Diese hingegen "Das Städtebaurecht wird vom Bund gereget":

https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/staedtebaurecht/staedtebaurecht-node.html

Also wer ist nun zuständig? Ich nehme mal an, Kommunen haben hier rein gar nichts zu melden, oder doch?

Moin zsamm, ich schreibe im moment ein Buch, geht um Religion bezogen auf den Bereich Aufklärung, eigentlich aufgebaut auf der Religion vom islam, weil ich es unterträglich finde wieviel hass diese leute (ich auch) erhalten. Und ich finde das es eine riesige Aufgabe ist und riesige Aufklärung braucht. Ich habe im laufe des Buches viele verse aus dem Koran benutzt auf deutsch, und diese Übersetzungen haben ja autoren, also habe ich mich für einen Autor entschieden und dies alles in mein literaturverzeichnis gepackt. Jetzt gibt es aber folgendes Problem. Ich brauche an sehr vielen stellen nicht nur verse aus koran sondern auch von Prophetischen überlieferungen. Und diese sind auch weit verbreitet auf deutsch, aber nie ohne genannten autor der das ganze übersetzt hat. Also vielleicht nur vereinzelnd und öfter mal auch garkeine infos für bestimmte Überlieferungen auf deutsch, jetzt frage ich mich was ich da machen soll? Wie kann ich das richtig angeben wenn ich diese Überlieferung auf deutsch darstellen will?

Die Teenies haben ja eine Testwahl absolviert. Sollten Jugendliche richtig Wählen dürfen ?

oder weshalb

Hallo Community,

Wisst ihr was mit Menschen im Gefängnis passiert? Die sind so wütend wenn sie wieder frei sind das sie nichts machen als Probleme... Und zwar den ganzen Tag.

Sie basteln bomben und begehen Raubüberfalle. Wieder andere verkaufen Drogen und werden reich.

Ist das euer Ziel? Oder wollt ihr lieber eine Funktionierende Gesellschaft in der jeder das bekommt was ihm rechtmäßig zusteht?

So könnten Menschen mit Bürger*innengeld oder Bezügen aus Asyl ohne Gesetztesbrich den Lebensunrerhalt tätigen, außerdem würde dies zur Entbürokratisierung und zur Demokratie beitragen da man solche Delikte nicht verfolgen muss.

Das Gewaltproblem ist offensichtlich kein Problem der Herkunft oder ethnischen Herkunft sondern ein Problem des Geschlechtes denn es sind immer Männer die negative Auffallen. Statt unschuldige Menschen aus Krisengebieten zu beschuldigen sollte man die wahre Ursache bekämpfen und das sind belegbar Männer.

Der AfD wird immer unterstellt, dass sie Abtreibungen verbieten will, was eine Lüge ist. Abtreibungen sind laut jetzigen geltendem Gesetz bist zur 12. legal und machbar, es muss aber ein Beratungsgespräch gemacht werden. Genau das will die AfD auch so beibehalten. Wieso werden immer Lügen erzählt, AfD wäre angeblich für ein komplettes Abtreibungs-Verbot, was bezweckt man damit?

Sind die eventuell zu harmlos? Was ist eure Meinung dazu?

Hey ich habe des öfteren schon gehört das wenn die AFD gewinnt es möglicherweise die D Mark wieder geben wird ich frag mich nun stimmt das und passiert das dann wirklich

Kriminalisten wissen, dass viele Verbrechen vorbereitet werden und damit Vorsatz vorliegt. Verbrechensprävention würde mit Hilfe moderner Technologien schon bei der Planung solcher Verbrechen greifen, indem kriminelle Gedanken detektiert und automatisch gemeldet werden könnten. Auch könnten moderne Straftaten wie Gedankenverbrechen bewiesen oder sogar verhindert werden.

Von der aktuellen Regierung wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass wir in der besten Demokratie leben. Um das demokratisch erreichte zu halten und noch weiter zu verbessern, bedarf es realistischer Konzepte. Wären o.g. Technologien nicht hilfreich, um solche Ziele schneller zu erreichen?

Wenn man nichts dagegen machen kann, muss er sagen. Wir haben alles richtig gemacht und in Zukunft müsst ihr euch auf weiter Amoktaten einstellen. Wir können nix dagegen tun.

Das wäre die ehrliche Antwort und nicht wie Söder. Wir müssen jede Woche einen Abschiebeflug machen. Das sind gerade mal 1600 im Jahr. Wenn es rechtlich nicht geht, dann müsste er sagen dass man die Gesetze ändern muss. Afghanistan z.B. als sicheren Staat erklären. Mittlerweile ist Afghanistan sicherer als Deutschland.

Warum wird das nicht gesagt?

Ich meine, wenn man tatsächlich niemand abschieben kann wenn er vorher nicht negativ aufgefallen ist, dann muss man das auch so kommunizieren. Man muss sagen, ihr müsst damit leben und nicht wie Göring-Eckart. Ich freue mich auf Veränderung. Ich freue mich darüber nicht.

Und nicht einfach sagen wie Söder, wir müssen jede Woche einen Abschiebeflug machen, was ziemlich lächerlich ist. Das wären lediglich 1600 Gefährder. Das ist ein Witz. Man müsste jeden Tag zehn Abschiebeflüge machen.

Andere Möglichkeit: man erklärt Afghanistan für einen sicheren Staat, was er auch ist oder macht es wie Indonesien ohne gültigen Reisepass kommt man nicht ins Land. Weiss auch nicht warum die ganzen Nordafrikaner ins Land gelassen werden. Sie werden nicht verfolgt. Viele werden zurecht bestraft weil sie Straftaten begangen haben. In USA gibt es auch Todesstrafe, die werden auch verfolgt. Denen müsste man auch Asyl geben.

Viele Afghanen haben Straftaten begangen, die werden zurecht verhaftet und wenn es nur Drogenhandel ist. Wenn die härtere Strafen haben dann ist es so, bei Syrer genauso. Deutschland kann sich nicht um alle anderen Probleme der Welt kümmern. Wenn man in Vietnam mit Drogenhandel erwischt wird kommt man 10Jahre in Knast. Da sind 100Leute in einem Zimmer, die müssen teilweise aufeinander schlafen so wenig Platz haben die. Sollen wir die auch alle aufnehmen? Wäre besser wir hätten auch solche Strafen dann würden Straftaten zurückgehen.

Komisch, dass man jetzt plötzlich mit Taliban verhandeln kann, wo es doch hiess mit Terroristen verhandeln wir nicht.

Bekanntlich darf der Wähler zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr von seinem Wahlrecht Gebrauch machen.

Findet Ihr das Zeitfenster in Ordnung? Oder sollten die Wahllokale länger geöffnet bleiben? (um evtl. eine höhere Wahlbeteiligung zu generieren)

Und dürfen trotzdem über uns entscheiden?

Migranten die vor der Grenze ihre Pässe wegwerfen? Was für einen Grund hat das das man sein Pass wegwirft?

Es ist doch am Ende nur eine Bezeichnung.

Ich frage eigentlich, weil es nunmehr immer diese Probleme gibt mit dem Transgender-Geschlecht. Hätte man einfach gesagt, auch (sry weiß gerade nicht was politisch Korrekt ist) Homos gehen eine normale Ehe ein, dann würde es gar keinen Straggle geben mit der Ehe/ e.Partnerschaft bei Transgender-Wesen (sry).

Aktuell ist es ja so, dass wenn ein Mann zur Frau wird und er hat sein Lörres noch, heiratet dann einen Mann wird es als e. Lebenspartnerschaft deklariert, was aber eine Denunziation ist, weil nun intimes offengelegt wird, nämlich dass einer von beiden mit einem gefakten Geschlecht umherwandelt.

Einige ziehen deswegen vor Gericht und kriegen dann auch recht, weil ihre Sexualität nicht privat bleibt. Aber war das nicht abzusehen?

Wieso hat man diese Chose e.L.Partnerschaft und Ehe überhaupt angeleiert? Das bringt mit den "Transsexuellen?" nur Scherereien.

2) Gerne dürft ihr mich auch belehren, wie ich es beim nächsten Mal richtig schreibe also politisch Korrekt :)

Man hilft ja nur bei der Auszählung mit, geht das auch schon mit 15 oder ist das vorgeschrieben das man 18 sein muss?

Immer mehr kleinste und Kleinwagen verschwinden von den europäischen Herstellern. Grund

Sie kosten immer mehr in der Entwicklung weil die eu strengere Vorgaben in Sicherheit ect macht

Wärt ihr (vielleicht auch in Hinblick auf die aktuelle Lage, also die ganzen Anschläge) für eine Lockerung oder dagegen?

Warum geht es jetzt plötzlich? Ich dachte immer da gibt es rechtliche Hürden und jetzt will man auch mit Taliban plötzlich verhandeln. Warum hat man das nicht schon vor 2,3,4 oder 5 Jahren gemacht? Und was ist ein Flug pro Woche mit 30 Ausreisepflichtigen von insgesamt 300.000 Illegalen? Das sind gerade mal 1600 im Jahr. Da müsste man 200Jahre lang abschieben in dem Schneckentempo wie es Söder vor hat. Warum nicht mindestens ein Flug pro Tag?

Um eben gesunden Nationalstolz zu betonen. Ich würde mit anderen Leuten dies tun.

Es wäre doch meine persönliche Meinungsfreiheit, auch dies zu dürfen. Es steht so im Grundgesetz gem. Art. 5 GG

Also so inhaltlich

Die Österreicher wollen handeln und nun Syrer und Afghanen ohne Anlass überprüfen, denkt ihr dass man sowas auch in Deutschland durchsetzen könnte?

Was ist das blödeste oder lustigste Gesetz von dem ihr gehört habt

Nachdem muslimischen Terroranschlag in Aschaffenburg von einem afghanischen Asylanten äußerte sich die Polizeigewerkschaft sichtlich wütend. Dort heißt es, dass die Politiker wieder ihre gewohnten Worthülsen absondern und insbesondere Frau Faeser immer ganz schnell am Tatort ist, harte Strafen ankündigt und nichts passiert.

Also dass alle illegalen Migranten abgeschoben werden und die deutschen Grenzen zugemacht werden (wie es die AfD umsetzen will)?

Weil es gibt in Deutschland immerhin 40 Messerstechereien am Tag, die größtenteils von Migranten (vor allem aus Afghanistan und Syrien) begangen werden...

Also seid ihr für Remigration?

Angesichts der skandalösen Mehrheitsbeschaffung durch die AfD: Ist die Brandmauer gefallen und sollten Parteien wie CDU, CSU und FDP verboten werden, um unsere Demokratie zu schützen?

Ich finde es unglaublich anmaßend, dass aktive Sterbehilfe noch nicht legal ist und ein Arzt dafür in den Knast kommt, wenn er einen schwerkranken Menschen vorzeitig in den Tod entlässt.

Kennt ihr Parteien, die sich aktiv dafür einsetzen? Und wer hat überhaupt ein Interesse daran, dass es sowas NICHT gibt?

Ich sage dazu immer:

Wir hatten zwar keine Wahl auf einen selbstbestimmten Anfang, aber sollten die Freiheit auf ein selbstbestimmtes Ende haben.

Ich frage mich ernsthaft, was die Leute auf den "Demos gegen Rechts" wollen und dort kindergartenartige Parolen rufen? Es wird von Widerstand und Barrikaden gesprochen,...

Allerdings bleibt die AFD seit Wochen stabil bei 21-22%.

Und auch die wöchentlichen Attentate haben dadurch nicht abgenommen.

• 22.01. Aschaffenburg - 2 Tote, 3 Verletzte
• 13.02. München - 2 Tote, 37 Verletzte
• 15.02. gestern in Villach (Ö) - 1 Toter, mehrere Verletzte

3 ermordete Kinder in 3 Wochen.

Reichen die Demos gegen Rechts noch nicht aus dass sich was verändert? Oder was ist das Ziel?! Die Politik weigert sich ja auch Maßnahmen zu treffen.

Ich finde sollte die AfD bei der Wahl über 20 % kommt, sollte sie unverzüglich verboten werden und ihre Mandate prozentual an demokratischen Parteien vergeben werden.

| Bild: © Getty Images / Alan Morris

Guten Tag liebe GF-Community.

Aldi Süd zählt in Deutschland zu den beliebtesten Discountern. Das Unternehmen arbeitet stetig an Verbesserungen für Kunden. Doch mit einer neuen Aktion hat sich der Discounter momentan wohl unbeliebt gemacht (via "Karlsruher Insider").

In eine bestimmte Aldi-Filiale kommen Kunden jetzt nicht mehr hinein, wenn sie vorher nicht das Eintrittsgeld von 12 Euro gezahlt haben. Es handelt sich hierbei um eine “Shop&Go”-Filiale in Greenwich in England.

Wer hier einkaufen möchte, muss sich zuvor über die entsprechende App registrieren und per Vorkasse 10 englische Pfund – was umgerechnet etwa 12 Euro sind – bezahlen. Erst dann kann man die Filiale betreten.

In der “Shop&Go”-Filiale gibt es kein Personal und keine Kassen. Damit Aldi von den Kunden auch das Geld bekommt, muss man seine Bankverbindung praktisch über die Vorauszahlung authentifizieren. Beim Einkauf wird dieser Betrag dann verrechnet. Kameras zeichnen auf, was die Kunden gekauft haben. Anschließend wird der Betrag vom Konto abgebucht.

Wenn man gar nichts oder für weniger als zwölf Euro einkauft, bekommt man den entsprechenden Betrag laut Unternehmen binnen 48 Stunden zurückerstattet. Momentan regen sich viele Kunden jedoch über dieses System auf. Denn sowohl die App als auch die Rücküberweisungen sollen derzeit nicht ohne Probleme funktionieren.

| Artikel:

Discounter-Wahnsinn: Eintrittsgeld bei Aldi sorgt für Mega-Ärger

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Söder will jede Woche einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Er will einen Afghanistan Sofortplan.

Österreichs Innenminister will ein Rückführungs- und Abschiebungsprogramm  mit Syrien aushandeln. Auch die Union will ein Rückkehrprogram für Syrer.

Was haltet ihr davon, findet ihr das gut?

Der Markt richtet sich ja nur nach den Rahmenbedingungen.

https://www.youtube.com/shorts/WRShvoCCa7M

Ist das erlaubt (sie sanft zur Seite zu stoßen wie es die Polizistin tat)? Ja, im Rahmen einer üblichen, alltäglichen Berührung im öffentlichen Raum sowie der Eigensicherung im Rahmen polizeilichen Handelns.

Der andere Polizist möchte den Weg für einen kurzen Moment freimachen, zieht die Frau nicht, sondern berührt sie lediglich – und das am Arm, nicht am Kopftuch – vollkommen zurecht.

Es handelt sich um einen wichtigen Einsatz, während sie einfach nur im Weg steht, jeden anpöbelt und ihre Zeit offensichtlich nicht sinnvoller zu nutzen weiß.

Ihr Kopftuch hat auch keine Art von Unantastbarkeit, ganz gleichgültig, was der Islam behauptet. Der Islam ist nur adaptiert vom Judentum und kann somit gar nicht richtig sein denn dessen Kern ist entsprungen aus einer anderen Idee und Plagiate sind nie die Wahrheit - außerdem steht das Deutsche Gesetz in einer Rechtslage oder bei Konflikten immer über Religiösen Gesetzen.

Die Frau mit Kopftuch, die sich unnötig einmischt und einen Polizisten bei der Arbeit stört, statt den kleinen Schubser der Polizistin einfach hinzunehmen und die Sache auf sich beruhen zu lassen – weil es vermutlich gerade um etwas Wichtigeres geht und vielleicht sogar Menschenleben davon abhängen. Stattdessen wird wertvolle Einsatzzeit für ein belangloses Gespräch vergeudet.

Ach ja, der Polizist lacht nicht "dreckig" weiter sondern lacht unschuldig um diese unnötige Situation in eine friedliche Richtung zu lenken wenn auch unbewusst. Sie ist die jenige die aber "dreckig" und zynisch dahin redet - währen dessen mit ihren Freunden eine Kamera hält und es offensichtlich auch öffentlich hochgeladen haben was bedeutet, dass sie Aufmerksamkeit suchen.

Können die dann die Namen und Geschlecht zurück ändern oder bleibt es bei den geänderten?

Wenn die AFD tatsächlich so gut in den Wahlen abschneidet und den Bundestag besetzt, wäre es dann so einfach möglich dieses Gesetz wieder abzuschaffen?

Ich kenne mich leider nicht so super aus mit diesen Themen und muss mir noch viel Wissen aneignen, finde aber kaum Quellen im Internet, die mir das erklären. Ich möchte auf keinen Fall, dass dieses Gesetz einfach wieder abgeschafft wird, da es eine große Erleichterung für mich und meine Community darstellt und ich Angst habe, dieses Recht wieder zu verlieren.

Ich habe gelesen, dass die AFD dieses Gesetz wieder zurücknehmen möchte. Aber ist es so leicht ein solches Gesetz wieder abzuschaffen? Wie geht das bzw welche Schritte müsste eine Partei gehen, um das zu tun? Welche Gesetze kann man überhaupt abschaffen und bei welchen ist das nicht möglich?

Ich freue mich über alle Antworten :)

Und warum wurden solche Aussagen früher nur von 3-4% NPD Wählern benutzt und heute von 20% der Deutschen?

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/remigration-was-ist-damit-gemeint-und-was-noch,UZkPlw2

Ein 24-jähriger Syrer hat gestern in Villach wahllos Passanten mit dem Messer erstochen und einen 14-jährigen ermordet. Grinsend wurde er dann durch die Polizei festgenommen - offensichtlich ein islamistisches Motiv.

https://www.bild.de/news/ausland/messerangriff-in-villach-hier-grinst-der-moerder-er-soll-allahu-akbar-gerufen-haben-67b1147ba918eb195a71ce05

Warum gibt es dort noch keine Messerverbotszonen, welche es in Deutschland schon lange gibt?

Ich denke, es ist an der Zeit, dass Europa eine eigene EU-Armee bekommt.

Diese sollte nicht einfach aus den verschiedenen Armeen der Mitgliedsstaaten bestehen, sondern zusätzlich als eigenständige Armee aufgebaut werden.
Ein wichtiger Punkt dabei wäre, dass jeder EU-Bürger freiwillig für die EU-Armee dienen könnte.

Als Anreiz könnte man beispielsweise ein steuerfreies Gehalt von 4.000€ pro Monat sowie eine umfassende Krankenversicherung und eine EU-Rente während des Dienstes gewähren. So könnte Europa unabhängiger und stärker werden.

Ich persönlich wäre sogar bereit, sofort für die EU-Armee zu dienen und an den Außengrenzen der EU zu stehen.
Wir wollen EU-Armee.

Ich habe eventuell bald vor, in die Schweiz zu ziehen und an der ETH Zürich weiterzustudieren. Die Schweiz gefällt mir besser als Deutschland und ich habe vor allem Angst vor rechtsradikalen populistischen Ideen in Deutschland, die eine traurige Katastrophe sind. Ich würde auch gerne nach dem Studium in der Schweiz leben und arbeiten und dort meine Zukunft aufbauen.

Das Problem ist, dass Parteien wie AfD und CDU, ja die glorreiche Idee haben, doppelte Staatsbürgerschaften anzuschaffen. Da ein Wahlsieg der CDU leider sehr wahrscheinlich ist, wollte ich mal fragen wie es dann ist, wenn ich auch eine Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen möchte?

Hallo die cdu , fpd, afd , Bsw und teilweise spd und Grüne wollen flüchtlinge abschieben. Wie viele flüchtlinge können überhaupt in Deutschland abschieben. Warum scheitern so oft Abschiebung. Könnte man gewisse Länder druck ausüben zum Beispiel Syrien oder Afghanistan bekommt keine Entwicklungen Hilfe so lange sie ihrer Leute nicht aufnehmen wollt. Kann mann alle geduldet Menschen abschieben. Außer die Arbeiten und nicht kriminell sind. Geht das überhaupt? Können wir Menschen abschieben mit doppelte Staat Bürgerschaft wenn andere Staatsbürgerschaft nicht abgeben wollen. Zum Beispiel ein Türkei möchte nicht seine Türken pass abgeben und möchte beides behalten deutsch und Türkisch und deswegen nehme seinem deutsche pass weg und schieben nach Türkei ab. Geht das überhaupt?

Was meint ihr?

Weil es viele Behörden nicht gebacken kriegen die illegalen Flüchtlinge einzufangen ich hätte gern das das Ministerium gewisse Weisungsfugnisse für die Polizei um Straftäter Leute ohne Bleibeperspektive Konsequent Abzuschieben weil die meisten Abschiebungen nicht durchzuführen sind alles nach recht und Gesetz

Was haltet ihr davon

Die Ereignisse überschlagen sich ja wirklich. Spannend.

LG.

Hallo

Folgende Situation:

Meine Ex Freundin, die mich gestern betrogen hat, hat eine kleine Tochter

Sie ist 20 und die Tochter 1,5

Ich hoffe das es einigermaßen verständlich ist, da es ein sehr komplexes Thema ist...

Meine Ex lebt noch bei ihrer Familie in einem Haus in dem mittlerweile 4 Generationen untergebracht sind.

Allerdings ist das komplette Familien Verhältnis absolut gestört. Es fängt bei der Oma an, sie hat eine emotionale Manipulative Art. Bitte versteht wie gefährlich sowas sein kann. Die Oma hat ihre Tochter (Mutter) so psychisch kaputt gemacht dass sie die Muttrr unfähig gemacht hat. Sie unterliegt sozusagen dem Willen der Oma. Sie ist Ende 40 und lebte ihr Leben lang Zuhause, ist stark Depressiv (so sieht auch ihr Zimmer aus), ist durch die Oma übergewichtig, etc...

Meine Ex, hat eine absolut gestörte Erziehung hinter sich. Sie hat mehrere Diagnostizierte psychische Krankheiten wie: Starke Depressionen, Narzistische Persönlichleitsstörung, ADHS, ...

Sie hat bis zu ihrem 7 Lebensjahr die Flasche bekommen, ist und rennt immernoch wie ein Pferd, hat sich aus Spaß mal die Mundwinkel aufgeschnitten und so weiter(möchte nicht zu viel ins Detail gehen)

Alles durch eine fehlende/falsche Erziehung. Sie ist eine sehr Schlaue Person, hat aber ein mangelndes Allgemein Wissen was das Alltägliche Leben angeht und ist zudem in Rechtsextremen Politik ,,Gruppen,, verwickelt. Sie besitzt kein Umfeld mit normalen Menschen die nicht absolut psychisch gestört sind oder Rechtsextreme Lebensweisen vorweisen.

Das Kind worum es geht, dient nur ihrem Narzismus (wer das nicht versteht kann sich über Narzisten belesen). Sie möchte damit nur gut in ihren Rechtsextremen Umfeld dastehen und wollte verhindern dass eine wichtige Person keine Aufmerksamkeit mehr gibt und zwar der Leibliche Vater..

Der sitzt wegen Mitgliedschaft in einer Terror in U-Haft, hat sich nie richtig um das Kind gekümmert...

Das Thema ist so groß, dass ich hier aufhören muss sonst wird es zu lang. Am Ende lebt dieses Kind meiner Meinung nach in einem extrem ungesunden Umfeld und müsste zum eigenen Schutz da raus.

Ich war der einzigst, ich würde sagen, normale Mensch in ihrem Leben und kann sehr wohl einschätzen wie Gefährlich dieses Umfeld ist. Ich kann das Kind nicht zurücklassen... Denkt ihr das ist ein Fall für das Jugendamt?

Die Souveränität des 21. Jahrhunderts wurde neu definiert. Einheitliche politische Gruppen und Blöcke sind derzeit die dominierenden Kräfte.

Für Souveränisten bedeutet Souveränität nichts anderes als nur Grenzen und nationale Institutionen.

Für mich bedeutet Souveränität innerhalb der europäischen Union die Interessen und die Zukunft der Bevölkerung sowie der nachfolgenden Generationen. Nur durch die Europäische Union kommen diese Dinge zum Vorschein.

https://www.bz-berlin.de/deutschland/zdf-zuschauer-an-unis-gecastet

Ich fands immer so auffällig wie bei Politsendungen die Zuschauer bzw das Publikum im Hintergrund eines sprechenden Politikers mit dem Kopf hin und her wackeln, grinsen/lachen und bei bestimmten Leuten mehr klatschen als bei anderen.

Nicht nur das die Schuldenbremse unnötig war, offenbar hat sie Deutschland sogar geschadet.

Sie hat einen Rückstau von 600 miliarden Euro für die Infrastruktur verursacht, das Wirtschaftswachstum lahm gelegt und uns sogar daran gehindert tatsächlich Geld einzusparen.

Staatsschulden funktionieren offenbar anders als die Kredit-Schulden wie du und ich sie aus dem Alltag kennen. Das war mir nicht bewusst. Ich dachte immer das Schulden etwas schlechtes wären.

So wie es aussieht ist es aber gut, wenn ein Staat Schulden macht, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und die Infrastruktur und damit das Wirtschaftswachstum zu verbessern.

Deutschland liegt weltweit eh weit unter dem Schuldendurchschnitt. Auch ohne die Schuldenbremse.

Und Studien zeigen das Staaten die Schulden aufnehmen, am Ende Mehr Geld haben. Nicht weniger.

Deutschland kann zum Beispiel komplett verlustfrei Schulden machen und würde am Ende sogar mehr Geld haben.

Die CDU hat damals mit der Schuldenbremse Deutschland kaputt gespart. Das wusste man so in groben Zügen. Aber nicht das es so schlimm war.

In dem Video unten wird das besser erklärt.

Jetzt zur Diskussion. War euch das alles bekannt das die Schuldenbremse uns am Ende mehr kostet als sie einspart? Warum gibt es dann überhaupt noch die Schuldenbremse? Es gibt ja keine Argumente die dafür sprechen. Warum wird Aufklärung über die Schuldenbremse in der Politik zurückgehalten?

Simplicissimus

https://youtu.be/clNpnNy180k?si=ZPJxw5WL3H4MHeaD

Ist es Doppelmoral, wenn man Lokal-Patriot ist, aber „normale“ Patrioten problematisch sieht?

Ja / Nein wieso begründe!

Ich persönlich bin zu 100% dafür im großen Stil Beispiel USA!!!

Deutschland war 2023 der größte Nettozahler der EU und zahlte mit 33,8 Milliarden Euro deutlich mehr ein, als es mit 14 Milliarden Euro zurückerhielt, was zu einem negativen Haushaltssaldo von 17,4 Milliarden Euro führte.

"Heißt die EU ist für Deutschland nur eine Belastung."

Wirtschaftlich gesehen

Im 18. und 19. Jahrhundert, als die industrielle Revolution in England ihren Höhepunkt erreichte, war England führend in der Entwicklung neuer Technologien und industrieller Prozesse. Viele deutsche Ingenieure und Unternehmer begannen, diese Innovationen zu studieren und zu adaptieren. Oft reisten sie nach England oder lasen wissenschaftliche und technische Arbeiten, um sich neues Wissen anzueignen. Einige deutsche Ingenieure begannen dann, diese Ideen nach Deutschland zu bringen und anzuwenden

Sagen wir die EU wird zu einem Offiziellen Staat, was passiert dann mit dem Französischen Veto in der UNO? Bekommt die EU das Vetorecht oder verpufft das Vetorecht?

Viele Menschen arbeiten schon nebenbei "inoffiziell" oder auch schwarz genannt, zu ihrem Bürgergeld. Somit verdient man insgesamt oft besser, als mit einem Vollzeitjob, der selbst ein Studium erfordert. Da dies schon so viele Menschen machen, denkt ihr die Behörden wissen das schon längst aber tolerieren es mittlerweile, da wir in DE/AT derzeit ganz andere Probleme in Sachen Kriminalität haben?

Hallo,

mal als Beispiel: Die FDP will, dass der Zuschlag, den man bei Überstunden bekommt, steuerfrei ist.

Mal REIN ANGENOMMEN, eine Reihe von Menschen finden diese Idee gut, wählt deshalb die FDP, sie kommt in irgendeiner Koalition unter und bringt während ihrer Regierungszeit dieses Gesetz durch.

Jetzt meine Frage: Gesetze sind doch nie in Stein gemeisselt, oder? Das heisst also, dieses Gesetz kann ja in 4 Jahren wieder abgeschafft werden, wenn es eine neue Regierung gibt, die jedoch ohne FDP ist?

Dann hat man ja als überzugter FDP-Wähler nur 4 Jahre was vom Gesetz gehabt?

Anarchie bezeichnet einen Zustand der Abwesenheit von Herrschaft

Keiner soll über andere herrschen. Niemand soll Gesetze befolgen müssen, die von anderen Menschen oder einer Regierung gemacht wurden

Hi Siehe Bild das ist mittlerweile die (Kein Witz die 6te hab extra nachgezählt) immer dir identische Text??? Kann man diese Anwältin anzeigen ??? Hab sie gegoogelt 1 Stern hat sie und sie soll 26 sein xD 👍 Eine Frau was soll ich mit der tun ??? Bis heute nicht reagiert weil ich es für sinnlos halte

Der Islam lehnt ja eigentlich strikt rassistische Behandlung von Menschen ab. Ein paar muslimische Länder sind mir da leider aber auch negativ aufgefallen. Beispielsweise Türkei, Albanien, Bosnien, Irak, Iran, Pakistan, Mauretanien, Saudi-Arabien und Malaysia. Welches muslimische Land findet ihr hat das größte Problem mit Rassismus?

wird man sich entscheiden müssen was man behält. nach den wahlen halt

Die Demokratie muss sich gegen die Feind*innen wehren und widerstehen auch wenn es schwierig ist.

Zum Schutz der Demokratie könnten beispielsweise Stimmen der AfD  als ungültig erklärt werden oder Stimmen für Demokratische Partei mit einer Hebelwirkung ausgestattet werden.

Kann die Schuldenbremse überhaupt reformieren. Und macht das überhaupt Sinn? Aussage verschiedener Parteien

Cdu =Wir halten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse fest. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.”

Fpd= Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Zudem schützt die Schuldenbremse vor übermäßiger Verschuldung und Inflation.”

Afd= „Dass Einnahmen und Ausgaben ohne Schulden ausgeglichen sein müssen, ist trivial. Und schon die bestehende Schuldenbremse des Art 109 (3) GG erlaubt einen Schuldenhaushalt von immerhin bis zu 0,35 % des BIP pro Jahr. Artikel 115 (2) GG erlaubt sogar das Aussetzen der Schuldenbremse in gewissen „Notsituationen“, wovon der deutsche Staat ja auch seit 2020 ausgiebig Gebrauch gemacht hat. All das ist schon die heutige Rechtslage. Eine Änderung des GG ist darum in keiner Weise erforderlich.”

Bsw=„Das BSW ist nicht dafür alles über Schulden zu finanzieren, aber die Schuldenbremse muss grundlegend reformiert werden. Ihre aktuelle Auslegung verhindert sinnvolle Investitionen in Straßen, Schienen und Schulen in der notwendigen Größenordnung. Eine hervorragende öffentliche Infrastruktur ist die Grundlage für eine florierende Wirtschaft und eine lebenswerte Gemeinschaft. Deshalb sollten Investitionen von der Schuldenbremse ausgeklammert werden

Die linke= Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Sicherheit. Die Schuldenbremse belastet die Lebensqualität von uns und der kommenden Generation: Die Bahn ist marode, Brücken brechen ein und in den Schulen regnet es durch die Decke. Es ist Zeit für ein Umdenken: Mehr Investitionen für Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau schaffen langfristige Werte.”

SPD= Die aktuelle Regelung zur Schuldenbremse ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und Zukunft ausgelegt. Darum kann sie in dieser Form nicht beibehalten werden. Wir möchten die Schuldenbremse reformieren, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen (z.B. in Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Klimaneutralität), staatliche Handlungsfähigkeit in Notlagen zu stärken und flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können.”

Grünen= Wir wollen die Schuldenbremse reformieren, um notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur zu finanzieren. Investitionen in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns Priorität. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt.”

Welcher dieser Aussagen macht für euch am meisten Sinn?

Was meint ihr?

Meine Schule möchte mich von der Klassenfahrt ausschließen weil von meine Untis Account eine Nachricht geschrieben wurde in der nicht die besten Sachen stehen. Und deshalb wollte ich mal nachfragen ob die das dürfen da es keine eindeutigen Beweise gibt.( Ich war’s nicht)

Bin m 15

Weil ein Kollege meint, so minimal über dem Kreis gilt schon als ungültig...

Angenommen man geht mit einem Freund als Mann Händchen haltend nur um homophobe zu provozieren und auf aggressoren zu warten um diese dann zu verprügeln?

Gerne mit rechtlicher Einordnung da es ja im Grunde Notwehr gegen ein hassverbrechen ist.

Hab Ende Januar Briefwahl beantragt, direkt als ich meine Wahlbenachrichtigung erhalten habe. Aber es kommmmmt nichts, was tun???? Was tuuuuuun? Langsam wirds knapp

Deutschland denkt bei jedem Täter direkt dass es ein Ausländer ist, und tut so als wären Deutsche nie gewalttätig.

Warum ist das nur hier so?

Also folgendes:

Ich habe lange Zeit mit einer Frau geschrieben, wir haben uns gut verstanden und ich wollte was von ihr, sie scheinbar aber nicht von mir. Wir haben uns dann darauf geeinigt den kontakt abzubrechen, jetzt ist es aber so das sie ständig alles von mir kommentiert und zu allem ihren senf dazu gibt. Was kann man tun?

Die CDU steht eigentlich nur für folgendes:

• Einhaltung von geltendem Gesetz
• Förderung von Einwanderung qualifizierter Fachkräfte (aktuell ist es umgekehrt: Fachkräfte wandern ab, unqualifizierte Menschen wandern ein)
• Stopp von illegaler Migration - sprich Menschen die sich entgegen geltendem Recht in Deutschland aufhalten ausweisen
• Nur Deutschland hält sich aktuell an das Dublin-Abkommen, alle anderen Länder nutzen dies aus und schleusen alle Migranten nach Deutschland - dies muss gestoppt werden durch Sicherung der eigenen Grenzen um diese illegale Schleuseraktivitäten der Nachbarstaaten zu stoppen
• Die freiwilligen Aufnahmeprogramme aus sicheren Herkunftsländern entsprechen nicht dem Asylgedanken des Grundgesetzes und können ohne Probleme und völlig legal eingestellt werden.

Sind dann die "Demos gegen Rechts" eigentlich "Demos für illegale Migration"?

Taliban nehmen alle zurück aber man möchte ja nicht reden.

Nach dem ein afghanischer Flüchtling in die Menschenmenge raste. Und welche Unternehmen sind von den Verdi Streiks betroffen? Soweit ich weiß auf jeden Fall DHL. Wofür wird momentan gestreikt?

Ich möchte jetzt keine linken oder rechten Scheuklappen bekommen. Aber:

Ist in Syrien oder gar Afghanistan eigentlich sichergestellt, dass islamistische Terroristen eine Strafe dort überhaupt verbüßen? Können die nicht Jahre oder Monate später wiederkommen ( vielleicht dann in ein anderes westliches Land) ?
Zum Beispiel hat in Mannheim ein Afghane ein Messerattentat ausgeübt, das im Zusammenhang stand mit einer kleinen Kundgebung der islamkritischen "Bürgerbewegung Pax Europa". Gilt das bei den Taliban überhaupt gesichert als Straftat ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????

Gegen einen Islamkritiker vorzugehen??
Ja, am Schluß starb zwar in Mannheim ein Polizist, aber es gibt ja auch Terroranschläge gegen Islamkritiker direkt.