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Meinung des Tages: Nach Tortenangriff auf Lindner - wie weit darf politischer Protest Eurer Meinung nach gehen?

Egal, ob Farbbeutel, Eier oder Torten: Attacken auf Politiker gab es hierzulande immer wieder. Nun traf es auch FDP-Chef Christian Lindner. Doch obgleich er's zunächst mit Humor nahm, warnen viele vor der Verrohung politischer Diskussions- und Streitkultur...

Torten-Attacke auf FDP-Chef Lindner

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald wurde FDP-Chef Christian Lindner von einer linken Lokalpolitikerin mit einer Torte beworfen. Diese traf den FDP-Politiker mitten ins Gesicht. Nach anfänglichem Schock reagierte er in der Situation zunächst mit Humor.

Gegen die 34-jährige Tortenwerferin wurde Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung erstattet. Die LINKE distanzierte sich von der Tat der Politikerin.

Reaktionen aus der Politik

Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte, dass "solche Angriffe [ . ] in unserer Demokratie nichts verloren" hätten. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf X, dass "Angriffe auf Politikerinnen und Politiker [ . ] kein Ausdruck demokratischen Verhaltens" seien. Auch Innenministerin Nancy Faeser verwies darauf, dass "Attacken jeder Art und Einschüchterungsversuche [ . ] in einer demokratischen Debatte nichts verloren" hätten.

Droht eine Verrohung der Diskussions- und Streitkultur?

Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vermutet, dass der Angriff "einen Vorgeschmack darauf [bietet], was wir hier möglicherweise in diesem Wahlkampf noch erleben" werden. Zugleich warnte er vor der zunehmenden Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung.

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht in dem Tortenwurf den Beginn einer Gewaltspirale und mahnte, es würde "mit der Torte [anfangen] und mit Steinen oder mit Sprengsätzen" aufhören.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie weit darf politischer Protest Eurer Meinung nach gehen?
  • Ist es Eurer Meinung nach in Ordnung, politischen Unmut durch das Werfen von Torten oder Eiern zu äußern?
  • Befürchtet Ihr, dass die politische Diskussionskultur in diesem Wahlkampf weiter verrohen könnte?
  • Was muss Eurer Meinung nach geschehen, dass Politiker und Menschen unterschiedlicher politischer Meinungen wieder auf Augenhöhe miteinander diskutieren können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Derartige Aktionen sind nicht in Ordnung, weil... 67%
Solche Aktionen sind als Ausdruck des Protests okay, da... 25%
Andere Meinung und zwar... 8%
Sicherheit, Deutschland, Politik, Gesetz, Wahlkampf, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, DIE LINKE, FDP, Gesellschaft, Politiker, SPD, Strafe, Wahlen, Angriff, CDU/CSU, diskussionskultur, Meinungsverschiedenheit, Wahlprogramm, Christian Lindner, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Friedrich Merz, Meinung des Tages

Kann mich mein lehrer in eine nachprüfung schicken, wenn sie einen verdacht hat, dass ich in meiner arbeit chatgpt benutzt habe, sie aber nix beweisen kann?

Hey Leute, vorab möchte ich sagen, dass ich auf Kommentare wie „selbst schuld“ oder „fürs Spicken verdienst du eine 6“ wirklich bitte keine lust habe zu lesen und welche nicht hilfreich sind zugleich. Zu meiner Frage: Meine Englischlehrerin hat mich heute zusammen mit einer anderen Lehrerin bzw. Einer oberstufen lehrerin in ein raum geholt, weil sie den Verdacht haben, dass ich bei meiner Klausur ChatGPT genutzt habe. Jetzt wollen sie mich nächste Woche zu einer halbstündigen Nachprüfung zwingen, um zu prüfen, ob ich ohne Hilfe genauso gut schreiben kann. Bzw. In genau so guter hochsprache in englisch schreiben kann.

Ich habe mehrmals betont, dass ich die Klausur bereits geschrieben habe und es keine Beweise für ihren Verdacht gibt, aber sie bestehen trotzdem darauf. Weil sie mich weder während der klausur erwischt haben oder erst recht gar keine beweisen haben, aber da sie wissen, dass ich es verleugne wollen die mich halt mit diesem dreckigen move extra dran bekommen. Dürfen sie das überhaupt machen? Es fühlt sich unfair an, da ich in der Klausur nicht erwischt wurde und sie keine konkreten Beweise haben und jetzt sowas mit mir machen wollen nur um mich extra dran zu bekommen, ich meine ja, dass ich wie gesagt so gar nicht fair da sie mich weder erwischt oder weder noch den kleinsten beweis haben.

Schule, Angst, Gesetz, Spicken

Rentner sollen Verteidigungsausgaben bezahlen?

Der Ökonom und Präsident Moritz Schularick des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), brachte eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an höhere Verteidigungsausgaben ins Gespräch.

Laut ihm habe die ältere Generation versäumt, ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Laut ihm sollen besonders Rentner das nun wieder gut machen.

,,Mittel und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen gehen", so mehrere Artikel. Außerdem soll laut Schularick das Renteneintrittsalter nochmal zusätzlich zu den Kürzungen erhöht werden. Auch die Rentensteigerungen um voraussichtlich 3,5% in diesem Jahr sind laut Schularick nicht zu rechfertigen und sollten nicht stattfinden.

Was ist eure Meinung zu diesen doch sehr radikalen Forderungen? Als ich die Artikel las hielt ich das für einen schlechten Witz.

Die Rentner leben heute doch ohnehin schon am Existenzminimum, kämpfen mit Inflation, zunehmend teureren Instandhaltungen ihres Eigentums und dem alltäglichen Leben.

Das Rentensystem ist in Gefahr und zusätzlich soll es nun noch Umschichtungen und Kürzungen geben?

Meine These: Er ist besonders wohlhabend und hat den Bezug zur Realität verloren.

Meine Meinung: Wir brauchen mehr echte Politiker aus dem "richtigen Leben". Keine Geschäftsmänner, Lobbyisten und co.

Die Punkte von Schularick beziehen sich auf Trumps Forderungen zum höherem NATO Beitrag, aber auch zu Habecks Forderungen für allgemein höhere Verteidigungsausgaben

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Ist satirische Kritik gegenüber Politikern inzwischen auch strafbar?

Vielfach sind satirische Darstellungen dazu geeignet, die Ehre des Betroffenen zu kränken. Damit können sie nicht nur das Allgemeine Persönlichkeitsrecht betreffen, sondern auch den Straftatbestand der Beleidigung des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen (§ 185 StGB).

https://www.anwalt.de/rechtstipps/zulaessigkeit-und-grenzen-von-satire-205572.html

Ich beobachte das Vorgehen gegenüber Satirikern mit zunehmender Sorge. Besonders das Anzeigeverhalten der Grünen (samt ,,grüner Netzfeuerwehr" und Anzeige-Agenturen - welche noch so kleine Kritik gegenüber den Regierenden zur Anzeige bringen, mit dem Vorwand ,,es könnte") fällt deutlich auf.

Zu welchen Strafen so manche satirischen Kritiker verdonnert werden, finde ich persönlich unverhältnismäßig. Auch den § 188 stehe ich äußerst skeptisch gegenüber.

Schlecht gealtert:

Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock

https://www.focus.de/politik/deutsche-bundesminister-im-vergleich-mehr-als-90-prozent-der-anzeigen-gegen-buerger-stammen-von-habeck-und-baerbock_id_260500296.html

So schlimm es ist, in einem Staat zu leben, in dem das Recht auf freie Rede genommen ist, schlimmer ist es, in einem Land zu leben, das die Menschen so manipuliert, dass sie überhaupt nicht mehr auf den Gedanken kommen zu widersprechen, beziehungsweise ihnen die Sprache genommen wird. Auch hier liefert die jüngste Geschichte eindringliche Beispiele dafür, dass genau solche Versuche unternommen werden, auch in Deutschland.
Robert Habeck
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Meinung des Tages: Lohnzahlung für ersten Krankheitstag abschaffen - wie bewertet Ihr diesen Vorschlag?

Allianz-Chef Oliver Bäte schlägt vor, den Karenztag wieder einzuführen. Kranke Arbeitnehmer hätten am ersten Tag der Krankheit somit keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Doch der Vorschlag stieß auf viel Kritik...

Umstrittener Vorschlag des Allianz-Chefs

Angesichts des hohen Krankenstands in Deutschland plädierte der Chef des Versicherungskonzerns Allianz, Oliver Bäte, jüngst dafür, den Karenztag bei Krankmeldungen wieder einzuführen. Arbeitnehmer in Deutschland sind aktuell ca. 20 Tage pro Jahr krank. Innerhalb der EU sind es durchschnittlich lediglich acht Krankheitstage.

Der Karenztag

Hierzulande wurde der Karenztag in den 1970ern abgeschafft. Seitdem erfolgt die Lohnfortzahlung ab dem ersten Tag einer Erkrankung. Bei Wiedereinführung des Karenztages hätte der Arbeitnehmer beim ersten Tag der Erkrankung keinen Anspruch auf Geld.

Zahlreiche Unternehmerverbände sowie Oliver Bäte fordern vehement die Wiedereinführung, um so einem systematischen Blaumachen entgegenwirken und die Kosten im Gesundheitssystem wieder senken zu können.

Reaktionen

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, bezeichnete den Vorschlag als "eine echte Unverschämtheit". Das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel reagierte ebenfalls irritiert und warnte davor, dass derartige Vorschläge "noch mehr Beschäftigte dazu bringen, krank zu arbeiten".

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellte sich vehement gegen die Forderungen des Allianz-Chefs. Heil warnte davor, "krank gemeldete unter den Generalverdacht des Blaumachens" zu stellen und betonte, dass "die Deutschen [ . ] keine Drückeberger und Faulenzer" seien.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von dem Vorschlag des Allianz-Chefs?
  • Denkt Ihr, dass die Wiedereinführung des Karenztages den Krankenstand beeinflussen könnte?
  • Welche Folgen hätte ein solcher Karenztag auf die Arbeitsmoral - und motivation?
  • Wie erklärt Ihr Euch den im europäischen Vergleich hohen Krankenstand in Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich halte den Vorschlag für nicht gut, da... 77%
Ich finde den Vorschlag gut, weil... 17%
Andere Meinung und zwar... 6%
Gesundheit, Arbeit, Beruf, Job, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Arbeitsrecht, Krankheit, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gesetz, Ausfall, Gesellschaft, Gesundheitswesen, Krankheitsfall, Lohn, Verdienst, Verdienstausfall, Krankheitstage, Meinung des Tages

Wo bleibt der einzelne und verantwortungsbewusste Mensch in dieser kranken Gesellschaft ab?

Ich konstatiere, dass die Gesellschaft krank ist. Unsere Lebensweise ist in Wirklichkeit lebensfeindlich. Wir gehen nicht nur mit der Erde um, als hätten wir eine Zweite. Wir gehen auch mit uns selbst fürchterlich schlecht um.

Antworten wie "Das ist eben so." oder gar "Das muss so sein." stellen mich absolut nicht zufrieden.

Ich mag' einsehen, dass möglichst Jeder auch arbeiten sollte. Jedoch muss man doch de facto einsehen, dass sich in Deutschland unglaublich viele Menschen kaputt arbeiten.

Viele Krankheiten entstehen durch Stress.

Und ich werde z.B. auch nie verstehen warum Menschen im 3-Schicht-Betrieb arbeiten müssen. Das ist jeglicher Vernunft entgegenstehend. Das ist einfach nicht natürlich.

Und in vielen Jobs muss man, wenn man es genau nimmt, auch lügen und betrügen. Es ist Teil des Jobs. Wenn man ganz ehrlich ist. Oder man muss Missstände verschweigen.

Ich bin noch längst keine 40. Ich bin aber bereits arbeitsunfähig krank. Wäre es nicht so würden mich Ärzte auch nicht so lang krank schreiben. Im Prinzip würde ich gern arbeiten. Ich kann mir aber nicht vorstellen wie ich das je wieder schaffen soll.

Der letzte Betrieb, in dem ich war, war so durchgeknallt und fast unmenschlich... Man hatte "on point" zu funktionieren. Und wenn das nicht gegeben war: tschüss. Jede Woche neue Sklaven. Ich war einer davon. Lohn dermaßen gering, dass man nicht weiß wie man damit über die Runden kommen soll.

Ich bin kein 100-Prozentiger. Aber ich versuche mein Handeln durchaus an ethischen Prinzipien auszurichten.

Insofern wüsste ich z.B. nicht wie ich in einem Betrieb arbeiten sollte, wo täglich in Massen geschlachtet wird. Ich wüsste auch nicht wie ich bei einem schwedischen Möbelhaus arbeiten sollte, wo massenhaft "Wegwerfmöbel" verkauft werden. Ich könnte auch nicht für die Polizei arbeiten, weil ehrliche Karrieren gestoppt werden und man an die "großen Fische" kaum ran kommt und weil man die Gewalt in den eigenen Reihen vertuschen müsste. Es gäbe unzählige Beispiele.

Wie lange wird es noch dauern, bis ganz grundsätzliche Veränderungen eintreten?

Wo bleibt der Einzelne ab?

Wo ist Platz in der Gesellschaft für Menschen wie mich?

Ich frage mich immer: Für was trage ich Verantwortung? Wie weit geht meine Verantwortung?

Gesundheit, Arbeit, Menschen, Deutschland, Krankheit, Gesetz, Psychologie, Ethik, Grundgesetz, Grundrechte

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