Gesetz – die neusten Beiträge

Heute kam in der Bild 150 neue Afghanische Ortskräfte nach Berlin eingeflogen. Friedrich Merz ruderte 24 Stunden nach der Wahl zurück mit der Aussage "Wir haben nie von Grenzschließungen gesprochen". Lars Klingbeil hat gesagt es wird der CDU in der Asyl Frage nicht zustimmen, da es gegen Europa Recht verstößt. Wie soll die versprochene Asylwende der CDU gelingen, wenn jetzt von Seiten der CDU zurückgerudert wird und die SPD sich klar gegen eine Asylverschärfung ausgesprochen hat?

Ist diese Aussage richtig?

Ich habe diese Aussage zumindest sinnhaft von einem älteren Arbeitskollegen gehört, als es meine ich um das Thema hybrider Krieg Russlands ging.
Dabei hatte ich ein Dejavu, da ich genau diesen Satz vor etwa 10 Jahren in bezug auf die Flüchtlingskrise schon mal hörte.

Um zum Beispiel Parteitage schützen zu können.

Realistisch oder unrealistisch? Was haltet ihr davon?

Also wer kann von der Afd abgeschoben werden und wer nicht?!

Kann die AFD wirklich alle kriminellen, alle ohne Deutschen Pass und alle mit Migrationshindergrund abschieben?

Habe tatsächlich wirklich Angst abgeschoben zu werden. Wie warscheinlich ist das?! Was meint ihr?!

Variante 1:

Einsatz für Arme, Geringverdiener und Mittelstand, jeder hat das Recht auf ein Mindestnettoeinkommen von 2.500,-€ und darf maximal 8.500,-€ netto bekommen. Was drüber hinausgeht wird an den Staat als Reichensteuer abgeführt. Zudem Vergünstigungen von Lebensmitteln und Energien mit anschließenden Festpreisen. Erneuerbare Energien sollten weiter gefördert werden, ebenso auch Kernfusion, das alles jedoch nicht zu Lasten der Bürger und vor allem auch ohne CO2-Steuer. Alte Energien sollten weiter günstig erhältlich bleiben und zwar solange, bis die neuen wirklich sicher und stabil anwendbar sind. Jeder hat das Recht auf günstiges Wohnen und Heizen, Strom ist Staatseigentum, ebenso auch der komplette Gesundheitssektor. Jeder hat das Recht auf Mobilität. Dauerhaftes 49,-€-Ticket für Nahverkehr und Einführung eines 89,-€-Tickets für den Fernverkehr mit ICEs. Einsatz für Umweltschutz. Deutliche Einschränkungen der Entwicklungshilfe, Migrationspolitik wie in Kanada oder Israel, religionskritische Einstellung, ebenso Parzifismus, keine Förderungen mehr in Militär und Waffen. Alle Konflikte müssen auf friedlicher Basis gelöst werden. Abtreibungen dürfen nur in seltenen Notfällen erlaubt sein und dann aber auch nicht auf Kosten der Allgemeinheit, das traditionelle Familienbild wird gefördert mit einer Willkommenskultur für Kinder. Homoehen wird es weiterhin geben, Adoption von Kindern wird auch hier möglich sein. Genderideologie, Selbstbestimmungsrecht usw. jedoch wird nicht mehr gefördert. Förderung von Kinder- und Jugendschutz. Keine Drags in Kindertagesstätten.

Variante 2:

Einsatz für Arbeitslose, aber nicht für Geringverdiener und Mittelständler, grenzenlose Willkommenskultur für Migration, jeder, der reinkommt, bekommt so viel Geld, wie er möchte vom Staat, massenweise Entwicklungshilfezahlungen ins Ausland, Bau von Moscheen, grenzenlose Förderung der Gender-Ideologie, Selbstbestimmungsrecht, jeder darf sich sein Geschlecht umändern, so oft er möchte, Legalisierung von Abtreibung, Abtreibung wird Kassenleistung. Förderung von Drags in Kindertageseinrichtungen. Aufkommen muss dafür der Beitragszahler und Steuerzahler. Drastische Teuerungen von Energien, hohe CO2-Steuer, Legalisierung von Cannabis, Deutschland-Ticket für Nahverkehr, beginnend mit 49,/€, kann aber verteuert werden. Massive „Klimaschutz“-Maßnahmen, egal, was sie bringen, auch zulasten der Umwelt. Militärische Aufrüstungen und Militäreinsätze im Ausland, wo Militäreinsätze benötigt werden. Militärische Einmischungen in fremde Konflikte.

Falls wir eine Demokratie in Deutschland haben sollten, müssten doch die beiden stärksten Kräfte, die demokratisch gewählt sind, zusammenarbeiten?!

Auf keinen Fall sollten die Leute abgeschoben werden, die sich hier benehmen und sich bemühen, eine Beschäftigung nachzugehen (Wenn sie gesundheitlich dazu in der Lage sind).

Aber alles andere brauchen wir hier schlichtweg nicht.

Wer von euch hat auch gewähl? Man sollte ja perso mitbringen- mein Name war ja auf dem Schreiben und deren Zettel. Wollte niemand sehen- Die Wahlbenachrichtigung behielten sie ja ein- War nue ne Turnhalle mit 4 Wahlleuten

Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind rund 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt, um morgen einen neuen Bundestag zu wählen. Die Vollendung des 18. Lebensjahres gehört zu einer der Bedingungen. In einigen Bundesländern können bereits jetzt 16-Jährige auf Landes- oder Kommunalebene wählen. Die Ampel-Regierung hatte sich eigentlich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Wahlalter für die Bundestagswahl auf 16 Jahre zu senken. Letztes Jahr scheiterte jedoch ein Vorschlag der Wahlrechtskommission zur Senkung des Wahlalters an der für die Grundgesetzänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Im aktuellen Bundestagswahlprogramm sprechen sich Grüne, Linke und SPD dafür aus, das Wahlalter auch für Bundestagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist eine der Befürworterinnen. Sie sagte der Funke-Mediengruppe letztes Jahr, es täte der Demokratie gut, mehr Menschen bei wichtigen Entscheidungen mit einzubeziehen. Je früher das geschehe, desto größer sei die Chance auf eine regelmäßige Wahlbeteiligung. Rückhalt erhielt sie von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Junge Menschen hätten als Stütze der Gesellschaft „jedes Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden”, so die Grünenpolitikerin laut ARD. Politisches Interesse sei keine Frage des Alters.

Union und AfD lehnen eine Absenkung des Wahlalters ab. Sie glauben, dass unter 18-Jährigen die nötige Reife und Urteilsfähigkeit fehle. Für CDU-Politiker Thorsten Frei gehörten Volljährigkeit und Wahlalter zusammen. Dafür gebe es auch einen breiten Konsens, sagte er der Funke Mediengruppe. Es sei schwer nachvollziehbar, warum jemand über die Geschicke des Landes mitentscheiden dürfe, dem in anderen Bereichen die nötige Eigenverantwortung abgesprochen werde. Als Beispiel nannte er den Abschluss eines Mobilfunkvertrages. Ähnlich äußerte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem RND zufolge. Er verwies auf die fehlende Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/45705/sollte-das-wahlalter-bei-bundestagswahlen-ihrer-meinung-nach-von-18-auf-16-jahre-herabgesetzt-werden?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

• Seid ihr dafür oder dagegen das Wahlalter zu senken?
• Was spricht aus eurer Sicht dafür und was dagegen?
• Antwortet gerne mit Angabe eures Alters und Geschlechts.

Das lese ich hier ziemlich oft. Etwas sei in Ordnung oder nicht in Ordnung, weil es legal oder illegal ist. Das ist doch eine ziemlich fragwürdige, aber auch arme Begründung.

Im Umkehrschluss suggeriert die Antwort doch, dass, was ins Gesetz gegossen wurde, moralisch in Ordnung oder gar gut sei. Der Blick in die Menschheitsgeschichte zeigt aber, dass das nicht sein kann. Was Gesetz ist, beschließt nur der Gesetzgeber und das schließt Unmoral nicht aus.

darf man das weil die werden ja so wieso weggeschmissen

Die extremen Ränder haben nach der Wahl extrem viel Macht bekommen und können vieles einfach blockieren. Gerade die AfD wird jetzt alles dafür tun, die CDUSPD zu torpedieren, so nah wie man an der CDU steht.

Die Bezahlkarte soll sicherstellen, dass die Gelder ausschließlich für notwendige Ausgaben wie Lebensmittel, Kleidung und Hygieneartikel verwendet werden und nicht für nicht zweckgebundene Ausgaben.

Deswegen mir nicht logisch was dies bringen soll?

1. Eine Methode besteht darin, dass Flüchtlinge mit ihrer Bezahlkarte Einkaufsgutscheine in Supermärkten oder Discountern kaufen und diese dann in speziellen Tauschstellen gegen Bargeld eintauschen. Diese Tauschaktionen werden von Unterstützern organisiert, die die Gutscheine entgegennehmen und den Flüchtlingen Bargeld geben.
2. SEPA-Lastschriftmandat erteilen: Du kannst ein SEPA-Lastschriftmandat an eine vertrauenswürdige Person oder Organisation erteilen, die dir dann den abgebuchten Betrag in bar auszahlt. Dabei wird eine Lastschrift von deinem Konto abgebucht und das Bargeld von der Person oder Organisation an dich ausgezahlt.
3. Online-Banking-Dienstleistungen nutzen: Es gibt einige Online-Banking-Dienstleister, die es ermöglichen, Guthaben von einer Bezahlkarte auf ein Bankkonto zu übertragen. Von dort aus kannst du dann Geld per SEPA-Lastschrift abbuchen und Bargeld abheben.
4. Prepaid-Karten aufladen: Mit der Bezahlkarte kannst du auch Prepaid-Karten oder Gutscheinkarten (z. B. für Mobiltelefone) aufladen und diese dann bei bestimmten Anbietern gegen Bargeld eintauschen.

Ganz besonders wenn sie nicht wissen wo man gerade ist und sie wütend einen anrufen und nachfragen, weil sie sich sorgen um sie machen.

Ich lese immer "spätestens" 25.03.! Also gibt es offenbar einen Spielraum! Aber wer entscheidet das genau?

Ich möchte Artikel 227 AEUV nutzen, um eine Petition für „föderale Reformen“ innerhalb der EU über eine ECI (Europäische Bürgerinitiative) zu starten.

Was diskutiert werden sollte:

Fiskalunion

Verteidigungsunion und EU-Armee

Beschränkung des Vetorechts im Europarat nur auf die EU-Erweiterung

Werden alle illegalen Flüchtlinge die sich hier nicht integrieren nicht arbeiten gehen und nur Kacke bauen von der CDU abgeschoben ? Wenn ja hoffe ich es!!!

| Bild: stern.de

Guten Tag liebe GF-Community.

Gestern fanden die neuen Wahlen statt und die CDU/CSU-Partei & Friedrich Merz haben diese Wahl für sich entscheiden können.

Hierzu würde mich mal eure Meinung interessieren:

• Hat die CDU/CSU und Friedrich Merz den Platz verdient?
• Seid ihr mit dem Wahl-Ergebnis zufrieden?
• Welche Partei hättet ihr auf Platz gerne gesehen?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Wird die Schuldenbremse noch geändert vom aktuellen Bundestag in den nächsten Tagen/Wochen? Was denkt ihr?

Die deutschen Wahlen haben gezeigt, dass Deutschland PRO-EUROPÄISCH ist und bleiben wird!

Die Tragödie hingegen ist der Aufstieg rechtsextremer Gruppen, die die Not und Verzweiflung der Bürger ausnutzen, die von der gegenwärtigen wirtschaftlichen Instabilität in Europa betroffen sind. Nach diesen Wahlen hoffe ich, dass die Europäische Union durch die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung intensiv an der europäischen Einheit und der Stärkung der europäischen Industrie arbeiten wird. Energie, Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft und Außenpolitik sind die kritischen Punkte, an denen Europa mehr denn je vereint sein muss.

Ich begrüße die jüngsten Aktivitäten der Europäischen Kommission:

1) Der Kompass der Wettbewerbsfähigkeit

2) 320 Milliarden Euro durch das InvestAI-Programm sowie den Bau von Gigafactories für KI

3) F&E-Finanzierung einer Gruppe europäischer Universitäten zur Schaffung von KI-Agenten für europäische Industrien

4) Beschaffungsprogramme für Rüstungsgüter von rein europäischen Unternehmen

5) Schaffung einer Establishment-Gruppe zur Gründung der gegenseitigen Verteidigungsunion

6) Die Vereinigung der Kapitalmärkte zu einem europäischen Markt zusammen mit einer darauf basierenden europäischen Gesetzgebung

Es wird sehr notwendig sein, dass das Europäische Parlament und der Rat intensiv mit der Kommission zusammenarbeiten, damit die neuen Industrie- und Verteidigungspolitiken schnell umgesetzt werden.

Gemeinsam können wir als Europäer jede Situation meistern und der Welt zeigen, wer Europa wirklich ist!

In dem Video sagt ein Geflüchteter Afghane, dass er nichts gegen die Taliban hat und sich Deutschland aus Afghanistan raushalten soll.

Warum ist er dann nach Deutschland gekommen?

https://www.youtube.com/watch?v=xS2T7NfUy2g

Als Folge der neuen Regelung, dass gewonnene Direktmandate nicht mehr unbedingt eine Garantie für einen Platz im Bundestag sind, sind ganze Landstriche nicht mehr im Bundestag vertreten. Wie in Südhessen und Rheinhessen der Streifen Mainz/Groß-Gerau/Darmstadt/Frankfurt I/Frankfurt II.

Damit ist jetzt eine wichtige Wirtschaftsregion nicht mehr im Bundestag repräsentiert. Meint ihr, es geht nochmal jemand an die Regelung ran und ist das jetzt einfach Pech?

Sollte man irgendetwas machen um die Migranten in Deutschland besser zu verteilen? Besonders in Berlin verteilen sich die Migranten auf einige Hauptbezirke bzw. dem Osten des Landes.

Dies führt oft zu totalen Subkulturen, die sich vom Rest des Landes und der Stadt abkapseln. Das ist für die Gesellschaft einfach nicht gesund.

Besonders dicht bewohnte Gebiete führen außerdem zu lokalen Spannungen (zum Beispiel zwischen verschiedenen Menschen im Islam), zu einer schlechten lokalen Gesundheitsversorgung, zu schlechteren Hygienebedingungen, zu einer höheren Umweltverschmutzung und einer schlechten allgemeinen Lebensqualität.

Teilweise kann man auch nach Indien schauen, was mit zu dicht bewohnten Regionen passiert.

Findet ihr man sollte das Problem irgendwie lösen? Wenn ja, wie könnte man das gesund und nachhaltig lösen?

Demnächst bekleiden die Grünen kein Ministeramt mehr im Bund, wird es dann weniger Strafanzeigen wegen Beleidigungen von Barbock und Habeck geben?

Das Wahlergebnis gewisser rechter undemokratischer Parteien irritiert mich.

LG

Moin,

kann mir mal jemand seine Beweggründe offen legen damit ich es nachvollziehen kann?

Ich bin Staatsangehöriger Deutscher hier geboren , bin aber Italiener meine Eltern haben kein deutschen pass aber sie arbeiten hier seit 22 jahren. Wir machen uns nun Gedanken ob wir abgeschoben werden oder ob es zu einem Krieg kommt, weil auf TikTok Jugendliche und Menschen darüber reden?! Wird das passieren kann mich jemand aufklären?

Ich bin froh das die AfD nicht in die Macht kommt auch wenn’s knapp ist

Also nich dass ich das machen würde....

Wenn man 14 Mal durch die Fahrprüfung fällt?

Ich habe aus Langeweile eine hart kapitalistische Verfassung geschrieben und Frage mich jetzt welche Partei dieser Verfassung am meisten zustimmen würde.

Und nein ich will diese Verfassung nicht durch das Grundgesetz ersetzen, es interessiert mich nur.

Industrialisierterepublik Lindeman (IRL)

Art.

(1) Der Staat ist den Firmen unterstellt

(2) Jegliche Bekämpfung gegen den Kapitalismus wird mit der Todesstrafe bestraft

Art. 

(1) Die IRL ist ein Föderalistischer Staat

Art.

(1) Die Sitze des Landesparlament werden nach der Wirtschaftsstärke der Firmen im Lande verteilt

(2) Es gibt eine 3% Wirtschaftshürde

Art.

(1) Der Bundestag wird nach der Wirtschaftsstärke der Firmen im Bundesland verteilt

(2) Jedes Land hat einen Sitz im Bundesrat und wird von der stärksten Firma des dazugehörigen Landes besetzt

Art. 

(1) Änderungen der Verfassung braucht eine einfache Mehrheit im Bundestag und Bundesrat und mit Zustimmung der Stärksten Firma im Bundestag

Art. 

(1) Verbot von Firmen oder Verbot der Gründung der Firmen bedarf eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat und Zustimmung der stärksten Firma

Art.

(1) Firmen Chefs kann eine Immunität vor gewissen Strafen ausgesprochen werden, wenn die stärkste Firma zustimmt

(2) Die stärkste Firma ist von jeder Strafe befreit und der Firmen Chef auch

Ich bin lesbisch und wahrscheinlich nichtbinär und ich habe echt Angst wegen den Wahlen. Meine Frage ist jetzt, was die beiden Parteien gesetzlich überhaupt machen können? Dürfen die das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen? Dürfen sie die gleichgeschlechtliche Ehe abschaffen? Dürfen sie Hormonblocker für minderjährige verbieten?

darf ich in jedem wahllokal wählen gehen oder nur dort was auf meiner wahlberechtigung steht?

en, nicht al

An sich sollte das kein Problem sein, aber zahlreiche Autofahrer reagieren sich ab, indem sie den Scheißdreck in die Landschaft werfen. Entsprechend sieht das dann aus - deshalb die Frage, könnte man diese Kartenverteiler, die Adresse hat man ja, nicht dazu bewegen (Gerichtsbeschluss), das die ihren Müll am Ende des Woche wieder einsammeln kommen müssen??

Das hätte vermutlich doch zwei Vorteile, Autofahrer würden weniger genervt und es würde weniger Scheißdreck durch die Landschaft fliegen (womöglich würde auch weniger von dem Mist produziert, was der größte Erfolg wäre.

Robert Habeck hat insgesamt circa 800 Leute aus der eigenen Bevölkerung angezeigt und da gab es Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen und gepostete Memes im Internet unter anderem wegen das hier:

Der Typ der das hier erstellt und ins Internet gestellt hat bekam eine Hausdurchsuchung und ihm wurde auch das Handy abgenommen...

Was denkt ihr darüber?

Eine EU Föderation wäre ein stark zentralisierter europäischer Staat mit einem vereinten Regierungssystem, während eine föderale EU die Mitgliedsstaaten weitgehend autonom lassen würde, aber mit einer engeren Zusammenarbeit auf europäischer Ebene

Habe SPD und Bsw gewählt

Europäer, es ist Zeit, sich zu vereinen.

Von nun an steht Europa allein da. Wir müssen unsere Union endlich festigen. Das bedeutet:

Föderalisierung und eine föderale Verfassung

Gemeinsame europäische Außenpolitik mit Mehrheitswahlrecht

Europäische Streitkräfte

Fiskalunion

Wir müssen von den nationalen Staats- und Regierungschefs und den EU-Institutionen ein Referendum über die Föderalisierung fordern! 🇪🇺

Ich befürworte ein Wahlrecht ab 14.

Die Strafmündigkeit beginnt auch mit 14 Jahren, dann sollte auch das Wahlrecht gleichziehen.

Hey Leute.

Ich war heute wählen (wie hoffentlich viele in Deutschland) und mir ist da was aufgefallen. Die wollten mein Perso nicht sehen!

Ich habe vor längerer Zeit Wahlhelfer gemacht, deswegen kann ich mich nicht mehr so recht daran erinnern.

Muß man nicht normalerweise den Perso kontrollieren? Immerhin hätte sich jeder mit meiner Wahlbenachrichtigung dann da hinstellen können.

Das lässt mir keine Ruhe.

Danke.

Egal ob per Briefwahl oder heute im Wahllokal. Will schauen ob es noch welche gibt die verschlafen haben.

SOS:

nur noch 2½ Stunden bis die Wahllokale SCHLIEßEN😖

Ich persönlich bin Chinese, aber mir fällt auf, dass es in Deutschland sehr wenig afrikanischstämmige Menschen gibt. Warum ist das so?

In Frankreich und USA leben viel mehr Schwarze.

Sollte das Wahlgeheimnis aufgehoben werden?

habe Die Tage sehr viele Dokumente und Briefe geordnet und meine wahlbenachrichtigung verloren. keine Ahnung in welches Wahllokal ich zu gehen habe. Was jetzt

Oft wird behauptet, dass Migration die Kriminalitätsrate erhöhen würde. Eine neue Studie zeigt nun, dass ein steigender Anteil an Zugewanderten keinen Einfluss auf die Kriminalitätsrate an einem Ort hat..

Neue ifo-Studie

Häufig ist zu lesen, dass Migration die Sicherheit in Deutschland gefährde, da Ausländer im Vergleich zu Deutschen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) überrepräsentiert seien.

Das Münchner ifo-Institut kommt in einer neuen datenbasierten Analyse zu einem anderen Schluss: Die höhere Rate an Ausländern in der Statistik deute weder auf eine höhere Neigung von Ausländern zu Kriminalität hin, noch steige die Kriminalität an Orten, an denen sie sich niederlassen.

Für die Studie wurden PKS-Daten aus Landkreisen und kreisfreien Städten ausgewertet.

Gründe für höheren Ausländeranteil in der Statistik

Dass Ausländer in der PKS überrepräsentiert sind, liege z.B. am jüngeren Alter im Vgl. zur deutschen Bevölkerung sowie dem hohen Männeranteil. Zudem leben viele Migranten in Ballungsräumen, z.B. Großstädten, in denen es - auch unter Deutschen - wesentlich häufiger zu Straftaten komme.

Kriminalität unter Migranten verringern

Um zu verhindern, dass (junge) Migranten hierzulande kriminell werden, schlägt das ifo-Institut vor allem bessere Integration vor. Laut ifo "belegen [Studien], dass Integrationsmaßnahmen, insbesondere Sprachkurse, das Kriminalitätsrisiko von Geflüchteten reduzieren".

Eine weitere Maßnahme wäre eine bessere und ausbalanciertere Verteilung von Geflüchteten, um Integration zu fördern und Belastungen von Kommunen vorzubeugen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die neueste Studie des ifo-Instituts?
• Welche Faktoren haben Eurer Meinung nach Einfluss auf die Kriminalität?
• Sollten Integrationsmaßnahmen mehr gefördert werden, um Kriminalitätsprävention zu betreiben?
• Hilft ein besserer Verteilungsschlüssel, um Großstädte zu entlasten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Mir ist bewusst, dass es vorurteilsmäßig ist. Aber würde es nicht viel bessere Migrationspolitik und innere Sicherheit geben, wenn man bspw. nach Staaten differenziert, welche Menschen kommen dürfen und welche nicht? Bspw. aus Afghanistan niemand mehr, Türkei aber bspw. schon, weil sie schon seit jahrzehnten hier sind und gut integriert. Also gezielte Abkommen mit Ländern, aus denen Menschen außerhalb EU nach DE einreisen dürfen, und das auch nur zum Arbeiten.

berlin

In den letzten Monaten gab es einige erschreckende Vorfälle, bei denen Sicherheitsmaßnahmen entweder versagt haben oder nicht ausreichend waren. Meint ihr, dass private Sicherheitsdienste heutzutage gut genug ausgerüstet und geschult sind, um solche Gefahren zu erkennen und zu verhindern? Oder ist es eher eine Frage der staatlichen Sicherheitsorgane?

Was denkt ihr? Sollte es strengere Vorgaben für Sicherheitsdienste geben, oder reicht der aktuelle Standard aus? Ich bin gespannt auf eure Meinungen!

Wer von einem Gericht verhängte Geldstrafe nicht zahlen Kann oder moöchte muss in der Regel mit einer Freiheitsstrafe rechnen.

Sehr viele Beschädigte.. sehr traurig.

Und was können die Wahlen morgen ändern?

Wie kann man das ändern?

Eine Beleidigung gegen ein Glaube. Man beleidigt damit 40 Millionen in Deutschland. Sollte man sowas strafrechtlich verfolgen, wie Nazi Symbole?

Hallo ,

Heute geht man ja wählen . Muss man auf den Wahlstimmzettel unterschreiben? Habe nur bei der Erststimme und bei der Zweistimme ein Kreuz gemacht.

Ich wollte gerade los, aber finde meine Wahlbenachrichtigung nicht kann ich auch ohne Wahlbenachrichtigung mit meinem Ausweis wählen?

Das Wahlgeheimnis besagt doch lediglich, dass von Außen nicht erkennbar sein darf, wen man wählt.

Heißt doch aber, dass man theoretisch auch ein Origami falten kann oder?

Seit der Gründung von BRD ist DE offiziell ein Einwanderungsland und stark wie nie zuvor aber wie war es ohne Einwanderer damals wo jeder nur ethnisch Deutsch war? War sie genau so stark wirtschaftlich?

Danke :)

Würde gerne meinen Namen und mein Geschlecht mit dem Selbstbestimmungsgesetz ändern um mir eine Wohnung anmieten zu können

Habt ihr das in dem Alter gemacht? Wie habt ihr es psychisch verarbeitet? Hsben es eure Eltern erlaubt?

Wenn ihr Eltern seid: Dürfen eure Kinder das oder haltet ihr euch strikt an die FSK?

Hallo,

ich habe aus Versehen mein Wahlzettel verlegt, kann ich ohne Wahlzettel trotzdem in mein Wahllokal wählen gehen mit meinem Ausweis?

Bei einer Demokratie hat doch das Volk die 100% Entscheidung oder net? Zmb das Volk entscheidet über Gesetze? Aber das haben wir ja nicht in DE.

Ein Kumpel von mir meinte, dass Gesetze, Anträge oder Regeln für Deutschland nur unter der Erlaubnis des Bundespräsidenten Steinmeier eingeführt werden. Weil eine AfD z.B. kann nicht einfach so sagen "Das soll jetzt so sein, dies und das", ohne dass der "Chef" von Deutschland es erlaubt oder nicht.

Jacques Delors und Helmut Schmidt wollten eine Fiskalunion als Ergänzung zur Währungsunion, um wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Der Delors-Bericht (1989) forderte eine EU-weite Haushaltskontrolle, gemeinsame Schuldenmechanismen und Konvergenzkriterien, doch politische Widerstände verhinderten eine echte Fiskalunion.

Helmut Schmidt sah eine europäische Finanzbehörde, Schuldenvergemeinschaftung und Investitionen in schwächere Regionen als notwendig an. Doch Deutschland und andere nördliche Länder lehnten eine gemeinsame Schuldenaufnahme ab.

Ergebnis: Der Euro wurde ohne Fiskalunion eingeführt, was später zur Euro-Krise führte. Erst nachträglich wurden Teillösungen wie der ESM geschaffen, aber die ursprüngliche Vision blieb unvollständig.

Hi an alle, jetzt mal eine ehrliche Frage – ich will Klarheit. Es gibt ähnliche Fragen, aber nie eine exakte Antwort!

Wieso darf ich in einer Demokratie, in der Meinungsfreiheit herrscht, meine Meinung nicht frei äußern? Und warum ist es verboten, den Holocaust zu leugnen? Man darf ihn ja nicht einmal infrage stellen. Ist das nicht eine systematische Unterdrückung durch den Staat? Der Staat entscheidet also, was man leugnen darf und was nicht? (Wie Diktatur)

Meine Frage ist: Sollte das Verbot der Holocaustleugnung in die Meinungsfreiheit aufgenommen werden? Man darf schließlich vieles leugnen, aber diese eine Sache nicht. Warum?

Wäre ich an der Macht, würde ich wie es in einer Demokratie üblich ist eine Volksabstimmung durchführen und das Volk entscheiden lassen. Was ist eure Meinung dazu?

Ps: ich bin neutral und ich leugne Nicht das Holocaust nur als Info.

Ich persönlich finde Ja zu 100%.

Sodass kein Mann mehr nach vielen Jahren feststellen muss, dass es nicht seine biologischen Kinder sind. Das Privileg von Frauen, die Grundrechte von Männern mit den Füßen zu treten, indem Frauen den Männern eine Vaterschaft zu Unrecht unterschieben, muss aufhören.

Ausweis kann ich zZt nicht finden ist aber wo, Wahlbenachrichtigung habe ich wahrscheinlich vor Wochen mit der Werbung entsorgt.

Hey, also ich wohne derzeit in Italien würde aber gerne nach Deutschland ziehen. Ich habe davor in Österreich gelebt und bin dort auch geboren. Meine Mutter ist deutsche und mein Vater Italiener. Wenn jetzt aber die AFD gewinnen würde und ich nach Deutschland ziehen, würde ich abgeschoben werden weil ich ja noch nie in Deutschland gelebt habe und nur 50% deutsche bin oder würde mich nix aufhalten in Deutschland zu leben dah ich ja 50% deutsche bin?

Ich habe gehört, dass es in Dubai streng untersagt ist, Müll auf Straßen oder an Haltestellen zu hinterlassen, da dies mit harten Sanktionen geahndet wird. Verschiedene Mechanismen sorgen dafür, dass die Sauberkeit konsequent eingehalten wird.

Zudem gibt es kaum Kriminalität, da die Polizei mithilfe von KI-gestützten Tools rigoros durchgreift.

Interessanterweise verzeichnet Dubai pro 10.000 Einwohner eine höhere Zuwanderungsrate als Deutschland.

Ich bin dafür, dass die Datenschutzverordnung drastisch reformiert wird, sodass öffentliche Behörden mehr Zugriffe haben und auch für die Etablierung einer AI-Gesichrtserkennungsmaßnahme an öffentlichen Orten.

Wenn mehr überwacht wird, dann gibt es weniger Straftaten, folglich keine Angst und somit mehr Freiheit.

Stimmt ihr dem zu?

Um eine wehrhafte Demokratie zu ermöglichen und zu zeigen, dass ihre Taten absolut falsch sind. Sie haben hier auf Staatskosten gelebt, und begehen dennoch solche Taten. Sollte man sie daher als Strafe in eine Art Zuchthaus schicken, und danach abschieben?

Mal ne ehrliche Frage immer die Begründung "Der Asylant hat keine Papiere " aber ist doch ansich egal! Auch ohne Papiere kann man ihn ja in den Flieger setzen und abschieben?? Wo ist denn das Problem ?