Gesetz – die neusten Beiträge

Er sagte zu mir:

" Eigentlich darf ich als Flüchtling nicht nach Eritrea fliegen. Ich fliege aber nach Sudan und von dort aus fahre ich mit dem Auto nach Eritrea. Die Schweizer Behörde wissen natürlich das wir das so machen. Die Behörde lassen uns aber in ruhe da wir auch selbstständig sind und kein Geld vom Staat nehmen"

Findet ihr es Richtig das wir Flüchtlinge aufnehmen die der Wirtschaft hilft aber eigentlich keine richtige Flüchtlinge sind?

https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd#c117018

Abtreibung Gegner Argumente

1. Durch Abtreibung sterben jedes jahr über 300.000 Fötus durch Abtreibung. Wenn es kaum Abtreibung gibt. Könnte diese 300.000 Fötus zu Kinder machen und später 18 Jahre in den Deutsche Arbeitsmarkt integrieren. Und so mit die Fachkräfte Mangel in Deutschland zu bekämpfen ohne Einwanderung und so kann die deutsche Rente sichern. Ohne Einwanderung

2. In der Bibel steht. Man soll nicht töten. Abtreibung ist Mord

3. Die deutsche Kirche ist gegen Abtreibung

4. Der Fötus will auch nicht leben. Warum will die Frau Abtreibung machen.?

5. Es gibt in Deutschland viele Ehepaar die keine Kinder kriegen können wegen unfruchtbar. Wenn Abtreibung massiv einschränken wird. Könnte diese 300.000 Fötus zu Kinder machen und später zu Adoption freigeben. Voraussetzung die leibliche Mutter will das Kind nicht

6. Es gibt Frauen. Die bereue das sie mal Abtreibung gemacht. Wenn mann Abtreibung massiv einschränken. Gibt es weniger Frauen die das Bereue

Was haltet ihr von diesem Argumente. Was ist dran. Was meint ihr?

Hallo,

Ich weiß die Frage ist jetzt vielleicht etwas seltsam. Aber dürfte ich reintheoretisch mit 16 Jahren jetzt von einem (Edeka oder Lidl) z.B. ein Rotkäppchen Sekt kaufen also einen trockenen beispielsweise oder muss ich dafür 18 Jahre alt sein. Ich meine nicht den alkoholfreien Sekt! Nächste Woche hat Netto nämlich auch einen Mumm Sekt im Angebot und den würde ich gerne kaufen wollen. Ist der auch ab 16 oder auch ab 18 Jahren.

(Ja, ich könnte auch meine Eltern fragen, es soll aber als eine Überraschung zu Silvester dienen und da ist halt noch so eine Fontäne dabei. Das kommt ja zum Raclette und Fondü mit der ganzen Familie doch immer gut oder nicht)

Ps: Ich blende ein Bild von dem Angebot von Netto ein kann aber nicht versprechen, wie lange es drinbleibt wegen Copyright ©️ etc

Preis: 3er Set mit Fontäne 3.99€

Viele Grüße,

Lenny (M/16)

Immer wieder bekommt man zu hören, daß in Deutschland niemand auf der Strasse leben muss. 

Aber wieso leben dann so viele Menschen auf der Strasse? 

Werden die Migranten sowie Flüchtlinge die sich nicht integriert haben und gefährlich sind und nur für paar Jahre in Deutschland sind abgeschoben in ihrer eigenen Land ?

Was das schon immer so? Ich meine mich zu erinnern, dass als ich ein Kind war (späte 2000er/2010er alles im Laden erhältlich war von Raketen bis Böller und jetzt die letzten Jahre rennen die um punkt 6 Uhr die Tür ein und 10 Minuten später ist alles ausverkauft, in den großen Städten zumindest.

War es mal anders und wann wurde es so schlimm und warum?

Gilt auch für diejenigen mit deutschen Pass. Was würdet ihr machen?

Es gibt ja viele Pro und Contraargumente. (wie zB Verbrechensaufklärung aber auch Persönlichkeitsrechte)

Sie wollte unter anderem noch das Sparen mit ETFs für Die Rente steuerlich begünstigen und staatlich bezuschussen.

Zudem wollte sie noch die Staatsleistungen an die Kirche beenden. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kirchen-staatsleistungen-100.html

Beides ist natürlich jetzt nicht mehr möglich.

Wie findest du unsere Deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD)?

Ich freue mich auf viele verschiedene Antworten!

VG euer Tomo ✌️🤝

#TomoFragt

Hey,

ich möchte Silvester dieses Jahr in einer Landeshauptstadt in Süddeutschland bei einem Freund feiern. In der Innenstadt ist Feuerwerk verboten, aber bei uns in den äußeren Bezirken erlaubt. Wir möchten auch selbst zünden, haben aber ein bisschen Angst vor Leuten, die das Zeug absichtlich falsch verwenden. Man hat mir berichtet, letztes Jahr hätten so Spezialisten mit Absicht in die S-Bahn und auf Passanten gezielt. Selbst mit deutschem Feuerwerk kann das böse enden. Wir möchten uns selbstverständlich an alle Regeln halten, aber uns trotzdem vor fremden Unfällen oder Angriffen schützen.

Hat jemand Tipps, wie man ausweicht, was man beachten muss falls man in so ein "Kriegsgebiet" kommt? Traurig, was aus unseren Städten geworden ist. Sind ja nicht alle Ausländer, die sich so verhalten. Leider aber viele.

Hallo liebe Nutzer,

ich wollte fragen ob man mit 16 ausziehen darf ohne Einverständnis der Eltern bei bestimmten Begründungen.
Ich möchte gerne ausziehen da meine Eltern getrennt sind, die sich nicht eignen können wo ich wohnen soll was mich die ganze Zeit hin und her laufen bringt und meine Schulischen Leistungen sehr verschlechtert.

ich kann dieses rumgeschleppe und diese Diskussionen nicht mehr und meine Eltern sind auch dagegen das ich alleine ziehe. Was meint ihr und wäre es in diesem Fall möglich?

Hallo,

meine Mutter lebt und ist seit über 20 Jahren in Deutschland, sie besitzt seit 8 Jahren den befristeten Aufenthaltstitel wohnt mit ihren Kinder (sind heute Erwachsen) in einem Privatmietwohnung. Ihre Kinder haben dieses Jahr den Deutschen Pass erhalten, nach dem befristeten Aufenthaltserlaubnis.

Da aber meine Mutter schon immer arbeitsunfähig war und ist, lebt sie von das Amt. Sie hatte in den vergangenen Jahren 3 mal (also 3 Jahre lang) Deutschkurs besucht, diese aber leider nicht bestanden.

Meine Frage:

Kann sie abgeschoben werden??

Ihre Heimatland ist Irak.

Danke im voraus.

Und ein waschechter Islamist war hier am Werk,der sich nur als AfD Anhänger und Ilsamkritiker getarnt hat

Gemäß ZDF und Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, soll der mutmaßliche Täter nicht mehr als Arzt praktizieren dürfen.

Es ist sicherlich richtig darüber nachzudenken, die Approbation aus Sicherheitsgründen zu entziehen. Aber...

a) muss dafür nicht erst einmal die Schuld zweifelsfrei festgestellt werden?

b) ist das Arbeitsverbot lebenslang und unwiderruflich? Geht das nicht gegen das Grundgesetz? Nach einer Rehabilitierung kann er die Approbation nicht erneut erlangen?

analog wie das Unternehmensregister für Unternehmen mit der Publizitätspflicht

Das neue Jahr bringt oft viele gesetzliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Änderungen mit sich. Welche neuen Gesetze, Steuerregelungen oder politischen Maßnahmen könnten Deutschland 2024 prägen? Was erwartet ihr?

Wien – Das Auffliegen durch die Polizei hat eine Kinder- und Jugendgang in Ostösterreich offenbar mitnichten daran gehindert, ihren kriminellen Aktivitäten weiter nachzugehen. Im vergangenen April hatte die Wiener Polizei bekanntgegeben, dass die Bande zu einem Gutteil ausgeforscht worden sei und den Verdächtigen 500 Straftaten nachgewiesen worden seien. Mittlerweile werden den Verdächtigen rund 1200 Taten in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zur Last gelegt.

Die Gesamtschadenssumme bezifferte Polizeisprecherin Julia Schick mit knapp 500.000 Euro. Verdächtige sind demnach 44 teils unmündige Minderjährige. Sie sollen in unterschiedlicher Besetzung von Herbst 2023 bis Anfang Dezember 2024 Einbrüche verübt haben. Dabei liegt ein Schwergewicht der Taten auf Pkw-Einbrüchen, bei denen sie meist mit einem Nothammer die Dreiecksscheibe einschlagen und das Wageninnere plündern.

Etwa drei Viertel der Taten waren Pkw-Einbrüche, wobei es die Täter auch besonders auf Taxis abgesehen hatten. Laut einem Bericht des Kurier am Mittwoch plant die Innung, Hilfsgelder für betroffene Betreiber zur Verfügung zu stellen.

Hey Community,

vorab wollte ich erst mal sagen, dass ich selber Migrationshintergrund habe. Ich hab polnisch-arabische Wurzeln und bin in Deutschland geboren und aufgewachsen. Meine Frage ist ob es stimmt, dass die Preise für Immobilien und die ganzen lange Wartezeiten, sei es beim Arzt (vorallem bei Fachärzten) oder bei den Behörden aufgrund den Flüchtlingen so hoch sind? Das höre ich nicht von Deutschen, sondern von „Ausländer“, welche hier seit sehr langer Zeit leben und sich über die Flüchtlingspolitik beschweren.

Es heißt, dass die Preise für Immobilien (Häuser) wegen der Flüchtlingspolitik in die Höhe gegangen sind oder dass man jetzt Monate (manchmal bis zu einem Jahr) für Termine warten muss bei Fachärzten und dass es daran liege, weil es einfach zu viele Menschen hier sind mittlerweile. Ich kann das persönlich nicht einschätzen, weil ich erst 21 bin und mich mit den damaligen Preisen nicht auskenne (gar beschäftigt habe). Außerdem kann ich mir nicht vorstellen, dass die Preise deshalb gestiegen sind. Lange Wartezeiten bekomme ich tatsächlich mit, aber wollte halt mal fragen, ob sich diese ganzen Dinge im Land unteranderem deswegen so verändert haben. Ich weiß, dass man in Ländern wie Russland bspw. wenige Tage für einen Termin beim Facharzt wartet. Freue mich sehr auf die Antworten.

Aufgrund von verschiedenen Eltern oder neu hinzugefügter Staatsbürgerschaft.

Ich werde morgen 15 und wollte wissen, ob sich rechtlich usw. Etwas für mich ändert.

lg

Oft heißt es, eine Grundgesetzänderung wäre erforderlich, um ein strengeres Asylrecht umzusetzen. Im GG, Art. 16a 2), steht aber bereits:

(2) Auf Absatz 1 [Asylrecht] kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Dieser Gesetzesauszug findet aus irgendeinem Grund in der aktuellen Debatte überhaupt keine Erwähnung.

Warum kann die CDU nicht einfach diese Klausel verwenden, um alle Flüchtlinge (die nicht per Flugzeug eingereist sind) auf direktem und legalen Wege abzuschieben?

Natürlich müssten hierfür zunächst andere internationale Abkommen aufgekündigt werden, aber eine Grundgesetzänderung wäre (wegen 16a, 2) GG) nicht erforderlich.

Anmerkung: Ich befürworte eine kontrollierte Migration und Integration und distanziere mich von Rechtspopulisten.

Meine Frage lautet, ob es möglich ist in jedem Bundesland innerhalb Deutschlands zu studieren, Ausbildungen zu machen und bei Berufen angenommen zu werden unabhängig davon in welchem Bundesland man seine Schule beendet?

Ich perslhnlich möchte z.B. Psychologie studieren. Sind meine Chancen auf meine Annahme gleich hoch angenommen zu werden, wenn ich mein Abi mache und dann in ein anderes Bundesland ziehe? Manche Bundesländer varrieren nämlich ein wenig in ihrem Schulsystem und Anforderungen zum Abitur.

Migranten und Flüchtlinge ...

Früher hießen sie Gastarbeiter.

Sie waren Gäste und gingen wieder. Heute arbeiten sie nichtmal mehr.

Und morgen fordern sie Kalifat und Scharia.

Haben mir meine Eltern gesagt weil sie sonst Probleme bekommen könnten.

Ich glaube das aber nicht.

Was stimmt wirklich und ist es wirklich nicht erlaubt?

Beispiel Deutschland:

• AfD : Die Bürger wollen kein Monster wie die EU mehr erleben

Es ist wahr, dass die

• EU eine neue Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung verfolgen muss
• Reformen der EU Institutionen für eine schnellere Reaktion
• Die EU Verteidigungs- und Außenpolitik muss ENDLICH gestärkt werden
• Eine Sozialunion führen um endlich die Diskrepanzen zwischen reiche und amre Regionen in Europa zu schließen

Aber nicht nur die AfD will ich anschauzen. Auch die andere EU Parteien die rechtsextrem sind. PiS, FPÖ, Fidesz, RN, Frateli D'Italia, VOX usw.

Nur weil diese Parteien 20-30% der Bevölkerungsstimmen bekommen haben, heißt es nicht, dass sie für die Mehrheit sprechen!

Die meisten Europäer in der EU wollen eine stärkere EU!

So könnte die Schweiz demonstrativ ihre Souveränität und Überlegenheit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und der EU betonen und das Scheitern der deutschen Energiepolitik unterstreichen.

Hi an alle,

ich und ein paar Freunde haben uns gestern getroffen. Wir sind alle über 23 Jahre alt. Eigentlich war der Plan, nur ins Gym zu gehen. Aber dann, gegen 23 Uhr, hat einer beschlossen, durch ein Wohngebiet zu fahren. Ich war nur im Auto drin. Er und zwei andere kamen mit Motorrädern (Auch Freunde). Die haben einfach andauernd im Wohngebiet gehupt und wir sind mit dem Auto und den Motorrädern drei Mal hin und her gefahren. Ihr könnt es euch vorstellen – wir waren ziemlich laut: 1 Auto und 2 Motorräder. Am ende Verfolgte uns ein Älterer Herr ?? Mit stock Ist das Moralisch ok Das war ein Wohngegend mit locker 40 Häuseren

Egal ob links oder rechts? Ein nicht rassistisch motivierter Mord sollte als genauso schlimm gesehen werden wie ein rassistisch motivierter, deshalb stellt sich die Frage u. A. bei George Floyd nicht. Mord ist Mord.

Was sagt ihr dazu wenn ein Migrant häufig straftaten begeht , sollte er abgeschoben werden oder nicht weil in seinem Land Krieg herrscht?

meine switch hat vor 2monaten den geist aufgegeben gehabt deswegen dachte ich mir ich hole mir zum geburtstag eine neue

jetzt ist folgendes passiert und ich bin stocksauer

1. die erste switch von mediamarkt funktionierte nur laggend also geld zurrück und dann zu saturn
2. die zweite switch war von saturn und wurde im laden noch umgetauscht weil die metallschiene kaputt war
3. jetzt bin ich bei switch nummer 3 ich habe die mit nachhause genommen alles heruntergeladen und eingerichtet gehabt und habe alles vorsichtig ausgetestet gehabt was folgendes heißt = der blaue joycon hat manchmal keine drahtlosverbindung zur switch / und der orangene wackelt etwas rum
4. also bin ich zu mediamarkt und habe diese switch eingeschickt gehabt 4wochen warten umsonst und die verkäufer und der reperaturdienst meinen jetzt folgendes = nintendo hätte gesagt sie müssen die switch dreimal einschicken damit sie als kaputt gilt
5. woo kann ich mich daa beschweren und zwar soo das man sich keine blöden unterstellungen anhören muss
6. ich finde das ganze sehr anstrengend und will einfach nur vernünftig zocken-.-:::::(((

Und wenn das Gebäudeenergiegesetz abgeschafft würde?

Rein theoretisch könnten ohne die Vorgaben des Gesetzes – oder vergleichbare Regelungen – weiterhin unbeschränkt Gas- und Ölheizungen eingebaut werden. Heizungen also, die langfristig fossile Energieträger nutzen und die langfristig das Klima schädigen.

Mit den deutschen Klimazielen wäre das aber nicht vereinbar. !!!

Und die basieren immerhin auf einem Verfassungsgerichtsurteil und EU-Richtlinien.!!!

In der Praxis also wird keine neue Regierung das Gebäudeenergiegesetz als Ganzes kassieren.

Wärmepumpen-Experte warnt vor „Kostenfalle“ – Was passiert, wenn das Heizungsgesetz 2025 kippt?

Es ist Abend, und eine Person geht nach Hause. Sie wohnt im obersten Stockwerk eines Gebäudes und bemerkt von der Straße aus, dass sich der Vorhang ihres Schlafzimmers bewegt hat. Da sie allein lebt und keine Haustiere hat, stellt sich die Frage, ob dies durch ein offenes Fenster und den Wind verursacht wurde oder ob jemand in der Wohnung ist. Die Person steht vor der Entscheidung, die Polizei zu rufen, damit diese die Situation überprüft, oder selbst nachzusehen.

Was würdet ihr machen? Die Polizei rufen, oder selber in die Wohnung gehen?

Hey,👋

In der Schweiz verbieten langsam einige Gemeinden und Ortschaften Feuerwerk. Was haltet ihr davon? Sollte Feuerwerk aus Umwelt- und Tierschutzgründen sowie wegen der öffentlichen Sicherheit generell verboten werden, oder sollte es weiterhin erlaubt sein, um Traditionen und Feierlichkeiten zu bewahren? Oder gibt es vielleicht einen Mittelweg? Was ist eure Meinung dazu?

Herzliche Grüsse aus der Schweiz!

Weil ich wische die Scheibem von meinem V8 oft mit alten Tshirts und Glasreiniger

Könnte mir vorstellen

• Crypto Scams
• Automaten sprengen
• Bürgergeld beziehen
• Normal arbeiten

Ich sehe die überall. Die steigen auch mit dem Hund in den Zug.

In den Usa würde der Millionen bekommen. Wieso wird hier meist der Bürger ausgenommen?

meine exfreundin hat mich angezeigt unter dem tatvorwurf dass ich Cybermobbing gemacht hätte. Ich war bei einer Jugendgerichtshilfe und dort hieß es ich hätte Tik Tok Accounts erstellt und sie dort gemobbt. Die Beraterin meinte dass dies vor Gericht gehen wird. Damit habe ich ja auch keine Probleme weil ich mit dem Fall nichts zutun habe!

jetzt habe ich eine Geldstrafe bekommen ich solle 300€ bezahlen. Ich dachte dass es vor Gericht geht? Beweise wo mein Name steht hat sie auch nicht, da ich nichts mit dem Fall zutun habe.

wie gehe ich jetzt vor?

Kliniken in Deutschland bewerten die derzeitige wirtschaftliche Situation der Einrichtungen als schlecht. Das Krankenhausbarometer 2024 zeigt sogar, dass im vergangenen Jahr 61 Prozent der Einrichtungen Verluste gemacht haben. Die große Sorge ist nun, dass die finanzielle Lage zu Versorgungsproblemen führen könnte.

Umstrittene Krankenhausreform als Rettung?

Der finanzielle Druck auf die Krankenhäuser soll durch die Krankenhausreform reduziert werden. Kleine Einrichtungen sollen beispielsweise weniger Leistungen anbieten, das wiederum würde bedeuten, dass Patienten teils längere Wege auf sich nehmen müssten. Lauterbach erhofft sich durch das Vorgehen eine Verbesserung der Qualität der Behandlungen. Zeitgleich sollen Doppelstrukturen abgeschafft werden und auch eine Ausdünnung der hohen Dichte an Krankenhäusern in Ballungsgebieten ist geplant. Mit einem neuen Vergütungssystem sollen die weiter bestehenden Einrichtungen mehr Unterstützung erhalten.

Gründe der wirtschaftlichen Situationen und Folgen

Besonders Preissteigerungen bei Sach- und Personalkosten wurden mehrfach als Grund für die wirtschaftliche Lage angegeben. 88% der befragten Krankenhäuser gaben an, dass sich dies (sehr) stark auf deren Finanzsituation auswirkt.

Die DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft) sieht als Grund mangelhafte Investitionsförderung aber auch den fehlenden Inflationsausgleich. Gerald Gaß (Vorstandschef DKG) spricht sogar davon, dass es Krankenhausträger wohl bald zu „harten Konsolidierungsentscheidungen“ gezwungen sein werden und sich dies auch negativ auf die regionale Patientenversorgung auswirken wird.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sollten Krankenhäuser unterstützt werden?
• Was denkt Ihr über die Krankenhausreform?
• Fühlt Ihr Euch aktuell „gut aufgehoben“, wenn Ihr darüber nachdenkt, ggf. akut medizinische Betreuung in Anspruch nehmen zu müssen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und hoffen, Ihr hattet schöne Feiertage.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Woran könnte es liegen ? Gab es gesetzliche eine Steuer Entlastung oder ähnliches?

Nehmen wir mal an, eine Person nimmt während eines Klinikaufenthalts (Psychiatrie) immer mehr ab, und befindet sich zur Grenze ins Untergewicht oder hat bereits Untergewicht.

Eine Essstörung liegt in dem Fall nicht vor.

Die Person würde aus religiösen Gründen nicht alles essen. Beispielsweise keine keine verarbeiteten Produkte.

Also nur Grundnahrungsmittel.

Die Person ist es gewohnt, selbst zu kochen. Nur so würde ausreichend Nahrung aufgenommen werden! Z. B. Gemüse mit reichlich Öl gebraten.

Eine Zwangsernährung wäre in so einem Fall zwecklos. Zudem dürfte aus religiösen sowie gesundheitlichen Gründen kein solches Zeug konsumiert werden.

Die Küche des Krankenhauses ist begrenzt. Die können keine Extrawünsche für jeden erfüllen!

Was ratet ihr in so einem Fall? Welche Konsequenzen könnte Klinik ziehen?

Möglich dass Leute wegen so etwas verhungern?

Meinung zu ihrer Tätigkeit als Innenministerin

Gab es in den letzten 10 Jahren einen Anstieg von Messerkriminalität in Deutschland oder wirkt das nur so?

Ich schaute mir die Debatte zwischen Phillip Amthor und Beatrix von Storch.

Erstmal: von Storch ist ein Politiker der lächerlich ist. Das Denken sehr viele, aber zum Punkt. Es kam das Thema europäische Union. Die AfD will raus aus den Euro und EU und NACHCHER wenn man raus ist, eine EWR gründen.

Und jetzt zitiere ich: Die Deutsche haben nie gestimmt für eine politische Union oder ein Vereinten Staaten von Europa.

Da bin ich wach geworden und diese Idee ist mir aufgetaucht. Wenn die AfD und alle Rechtsextremisten in den EU Staaten aggressiver sind als vor Jahrzehnte geworden sind, merken dann ebenfalls die Populiste, dass die EU näher und näher in Richtung USE geht.

Wie gesagt, das ist meine Meinung nur. Ich meine 1992 haben wir den Maastricht Abkommen unterzeichnet und die EU gegründet. 2009 haben die EU Staaten das Lissaboner Abkommen ratifiziert. Das Verfassungsdokument ähnlich wie das deutsche Grundgesetz für die europäische Union.

Es sind 17 Jahre zwischen 1992 und 2009. Zwischen 2009 und jetzt 2024 sind es 15 Jahre. Die EU Kommission hat versprochen zwischen 2024 und 2029 die EU wieder "auf dem Kurs zu bringen". Langsam soll eine weitere Integration stattfinden.

Die Parteifamilien des EU Parlaments haben für diese Legislaturperiode ein 9 Punktenplan unterzeichnet.

Punkt 9 - to reform the EU to an ever closer Union

Europäisches Parlament: Die direkt gewählte Kammer, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger repräsentiert.

Rat der Europäischen Union: Vertretung der Mitgliedstaaten auf Ministerebene.

Europäischer Rat: Zusammengesetzt aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten.

Gelegentlich wird auch das politische System der Europäischen Union als Dreikammersystem bezeichnet, obwohl das Europäische Parlament an sich nur aus einer Kammer besteht. Der Grund liegt darin, dass es drei für den ordentlichen Gesetzgebungsprozess des Sekundärrechts wesentliche EU-Organe gibt.

Ich höre mir viele Meinungen zu Ausländer in Deutschland an. Viele sagen das sie denken das es zu viele Ausländer gibt und das sie manchmal nicht wissen ob sie in Deutschland oder im Urlaub sind.

Meine Meinung ist das wir an sich nicht zu viele Ausländer haben aber zu viele zu schlecht integrierte.

Was ist euere Meinung zu Ausländern in Deutschland. Und wenn ihr die Anzahl an Ausländern kritisch findet dann bitte genauer beschreiben was eure Angst ist.

Viele deutsche Fachkräfte und Absolventen gehen lieber in der Schweiz arbeiten statt in Deutschland und vergrößern damit den Fachkräfte Mangel in Deutschland.

Die Schweiz lockt unter anderem mit niedrigen Steuern was den Wettbewerb verzerrt, da Deutschland eine humanitäre Verantwortung und progressive Klimapolitik durchführt während die Schweiz vom Kapitalismus unterwandert ist.

Die Sozialmärkte der Stadt stehen unter Druck. Während die Zahl der Einkaufenden stetig steigt, sinkt die Menge der gespendeten Waren. Schuld daran sind laut den Märkten Abhol-Apps gegen Lebensmittelverschwendung und engere Kalkulationen der Produzenten.

Die Nachfrage in den Wiener Sozialmärkten steigt seit ein paar Jahren rasant an. In den fünf Märkten des Samariterbundes hat sich die Zahl der Einkaufsberechtigten in den vergangenen drei Jahren nahezu verdoppelt. Noch dramatischer ist die Entwicklung in den SOMA-Märkten des Wiener Hilfswerks, wo die Zahl der Kundinnen und Kunden in nur anderthalb Jahren von 3.500 auf über 8.500 angewachsen ist.

Hintergrund dieser Entwicklung ist die anhaltend hohe Inflation, die die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt. Zwischen September 2021 und September 2024 stiegen die Kosten für einen durchschnittlichen Warenkorb laut der Arbeiterkammer um 47,9 Prozent. Dieser Preisanstieg spiegelt sich direkt in den Sozialmärkten wider und eine Entspannung ist nicht in Sicht: Beim Samariterbund wurden im zweiten Halbjahr 2024 deutlich mehr Registrierungen verzeichnet als in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Die Wiener Sozialmärkte erhalten ihre Lieferungen zu großen Teilen von den Lebensmittelketten, aber auch von Großhändlern, Lebensmittelherstellern, landwirtschaftlichen Betrieben, Gastrobetrieben und Bäckereien. Doch das Spendenvolumen sinkt kontinuierlich. Bei den Sozialmärkten SOMA des Wiener Hilfswerks verzeichnet man im Jahr 2024 einen Spendenrückgang von 15 Prozent – wurden im vergangenen Jahr noch 940 Tonnen an Ware gespendet, waren es in diesem Jahr nur noch etwa 800 Tonnen.

Das schließt auch Vorratsdatenspeicherung ein

Alle Menschen, die sonst Insolvenz anmelden würden, müssten dann um ihr Leben und Geld spielen. Dadurch würden wir viele Steuergelder sparen und am Ende sogar Plus machen.

Und Türkei 2te?

Hallo,

ich hab in der Vergangenheit schon mal gefragt jedoch gab es keine Rückmeldung vom Veterinäramt oder meiner Alkoholkranken Mutter. Die Katze lebt immer noch bei mir.

Gibt es noch andere Optionen mich und das Tier abzusichern? Denn zuletzt drohte sie mir, dass ich es bereuen werde ihr die Katze „entzogen “ zu haben.

Danke

Wir sind Oktober aus unserer Wohnung angezogen und haben nun eine Rechnung über 9000€ bekommen.

Wie hatten Katzen und die haben an Türen und Zargen Kratzer verursacht.

So die Vermieter haben ein Protokoll erstellt, wo nur die Unterschrieben haben.

Dort stehen aber nur Türen drinnen. Ist es mit den Türen und Zargen trotzdem erlaubt oder kann der Vermieter trotz fehlender Unterschrift meinerseits nur Kosten für Türen geltend machen?

Nach dem Sturz in Syrien und Ende des Bürgerkrieges wandern viele Syrer nun ab.

Die Ampel hat den Syrern bis jetzt versichert, dass sie in ihr Land zurückkehren können ohne den Asylstatus in Deutschland zu verlieren. Etwas sehr wichtiges.

Wie können wir Deutschland für syrische Fachkräfte attraktiv machen? Sollten wir syrischen Fachkräften Vergünstigungen im täglichen Leben und massive Steuervorteile bieten? Ich bin dafür! Zusätzlich zu den Steuervorteilen und Vergünstigungen wie zum Beispiel Zuschuss zu der Miete, kann man auch mit Lebensmittelgutscheinen helfen.

Im Gegenzug kann man einen Deal machen, dass zum Beispiel ein syrischer Arzt für 10-15 Jahre in einem medizinisch abgehängtem Gebiet arbeiten muss um die Versorgung zu gewährleisten

aber Deutschland nicht als seine Heimat sieht und mit deutschen nichts zu tun hat, sondern sein Heimatland als seine Heimat sieht und nur Kontakt zu seinen Landsleuten hat?

Findet ihr persöhnlich der/die neue Kanzler/in von Deutschland sollte die deutsche Staatsbürgerschaft haben und in Deutschland leben und den Lebensmittelpunkt haben oder nicht?

Langsam wundert mich nicht mehr, dass Personen wie Robert Schuman, Helmut Schmidt, Jean Gabriel Monnet, Winston Churchill etc. ein europäisches Geist entwickeln wollten, eine europäische Einigkeit entwickeln wollten. Winston sprach von einem United States of Europe. Für ein Engländer der damaligen Zeit sowas zu sagen, hat es enorm viel an Bedeutung.

Während die EU Skeptiker sagen nationale Staaten mit Grenzen und unterschiedliche Interessen besser seien besser.

Diese EU Skeptiker würde ich auf den Front schicken und Krieg erleben lassen, damit sie verstehen warum die EU notwendig ist und die europäische Integration.

Für alle Kanäle muss man ja Gebühren zahlen (GEZ)

Sollte das aber eurer Meinung nach kostenlos sein?

Laut den Statistiken und den vertrauenswürdigen Quellen, wäre es nicht realitätsfern, dass bald diese rechts-extreme Partei an die Macht kommen würde. Es liegt in unserer Händen..

16 Prozent aller Erwachsenen können einfache Texte nicht lesen. Als Antwort auf dieses Schuldesaster sollen jetzt Väter und Mütter entmündigt werden. Dabei sind sie es, die seit 50 Jahren die Mängel eines kaputtgesparten und kaputtreformierten Systems im Familienalltag ausgleichen.

"Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

Jedoch werden in Deutschland Medien wie Russia Today oder Compact verboten und für den Bürger unzugänglich gemacht. Steht dieses Verhalten nicht im Bruch mit der UN Charta der Menschenrechte?

Hallo zusammen
ich würde gerne mal etwas loswerden und würde mich auf eure Sicht freuen.

Ich bin als Kind von Flüchtlingen geboren. Mein Vater ist 97 nach Deutschland gekommen. Ich bin hier geboren, bin hier zur Schule gegangen, habe hier studiert, arbeite hier, zahle meine Steuern und habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen. Ich bin aufgewachsen mit dem Denken, das mich mein Vater gelehrt hat, dass Deutschland das schönste Land auf der Welt ist, dass die Deutschen genial sind und ihre Ordnung, Sauberkeit, Mentalität und ihr respektvoller Umgang einmalig ist.

Einerseits habe ich heute den Eindruck, dass das etwas „kaputt“ gegangen ist, weil es viele Flüchtlinge gibt, die diese Werte und diese Leitkultur nicht akzeptieren und nicht adaptieren in ihr eigenes Leben. Hierfür hat sich - selbst bei mir als einer mit Migrationshintergrund - ein Hass entwickelt gegenüber diesen Menschen und will, dass diese Menschen abgeschoben werden. Vorsicht: natürlich soll man nicht verallgemeinern und das pauschal für alle sagen.

Andererseits habe ich aber mittlerweile selbst Angst, nicht mehr akzeptiert zu werden. Ich merke immer mehr, wie deutsche mich ansehen, als sei ich ein „Syrer, der sich nicht integrieren will“ (btw. ich bin nicht mal Syrer, aber einfach weil ich dunkles Haar habe).

Aktuell denke ich wirklich darüber nach, ob ich eine sichere Zukunft haben kann in diesem Land… wie seht ihr das?

Ich bitte um sachliche Kommentare und um einen respektvollen Umgang.

vor paar monaten wurde berichtet dass anschlagsgefahr sich erhöhte, trotzdem nix gemachr.

erst in berlin ein syrer, jetzt ein araber. dabei isses wohl egal ob man arzt oder mechaniker ist, schon zwei migranten haben viele menschen getötet-

Hallo zusammen

Ich habe regelmässig Rechnungen per Post gekriegt und diese sofort bezahlt. Nun kommt eine eingeschriebene Mahnung per Post, ich hätte nicht bezahlt. Ich habe den offenen Rechnungsbetrag sofort bezahlt, sehe aber von der Mahngebühr ab, da ich nie eine Rechnung gesehen habe. Die haben mir dann gesagt, dass die Rechnung per Mail kam. Diese Mail habe ich dann auch ungelesen gesehen. Die Firma möchte immer noch die Mahngebühren. Ich habe denen gesagt, dass ich es gewohnt war auf dem Postweg eine Rechnung zu kriegen und habe die Mail nicht gesehen. Muss ich nun die Mahngebühr bezahlen? Ich habe nie irgendwo angekreuzt, dass ich die Rechnung neu per Mail möchte.

(Schweizer Recht)

Entweder eine zügige Integration in Deutschland oder Abschiebung in ihrer Heimat. Diese Frage richtet sich an die Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen oder die sich nicht integrieren können aufgrund psychischer und kulturelle Barrieren und zwar seit Jahrzehnten. Deutschland hat genug heimische Bürger die sich nicht in ihrem Land integrieren können oder wollen.

Sollten die Flüchtlinge in einem kurzen Zeitraum vor die Wahl gestellt werden: Integration oder Abschiebung?

Was haltet ihr davon?

Wie viele Milliarden investiert der deutsche Staat jährlich in Straßen

Also bund, länder und Gemeinden zusammen und ich meine alle Straßen also Autobahn Landstraße etc Gemeindestraße und so weiter

Ich bin echt sprachlos, wegen dieses Artikels: Darf man heute noch Weihnachtsmann sagen, oder ist das auch schon rassististisch bzw. sexistisch?

Bei allem Respekt, aber haben wir keine Probleme mehr in der Welt?

Deswegen, und gesetz dem Risiko, dass meine Frage wegen Rassismus oder Sexismus gelöscht wird, wünsche ich euch allen ein frohes Weihnachten und glückliches Neues Jahr 2025!

Bestimmt nicht wegen dem Islam, aber wegen was dann?

Warum werden die einfach nicht zum schweigen verdonnert?

Wieviel Prozent der Bevölkerung in Deutschland muss im laufe des Lebens eine herzop durchführen? In Prozent

Hallo

Gestern war ein etwas dramatischer Tag, letztendlich hat sie sich von mir getrennt.

Sie sagte sagte zwar dass sie mich liebt und das alles ihre Schuld wäre. Sie meinte des öfteren dass sie nicht mehr Leben will.

Zudem muss gesagt sein, dass sie unter Depressionen und einer Narzistischen Persönlichkeitsstörung leidet.

Ich mache mir gerade Sorgen dass sie sich was antut, was kann ich tun? Sollte ich die Polizei informieren oder so?

Wie sollte man sich im laufenden Ermittlungsverfahren bei der Polizei, als Zeuge, gegenüber dem Täter verhalten?

Was mache ich, wenn ich als Zeuge vom Täter ständig angerufen werde?

Blockieren?

Und was, wenn der Täter meine Wohnung aufsucht?

In Schulen und im Studium zumindest, ist der 24. Dezember ein Feiertag. Im Arbeitsleben in bestimmten Berufen hat man ebenfalls frei. Doch findet ihr, sollten Schüler und Studenten bereits schon am 23. Dezember frei haben, damit sie das Vorweihnachten noch schöner genießen können und die Eltern nicht mehr so einen Weihnachtsstress haben?

Dieses Schuljahr war der 23. Dezember auch frei wegen Fenstertag/Brückentag. Findet ihr der 23. Dezember, sollte generell frei gegeben werden?