Gesetz – die neusten Beiträge

Das neue Selbstbestimmungsgesetz

Ein neues Gesetz erleichtert es Menschen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern zu lassen. Seit heute ist das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das die Ampel-Koalition begleitet von vielen Diskussionen durchgesetzt hatte. Um den Geschlechtseintrag auf weiblich, männlich, divers zu ändern oder auch einen Verzicht anzugeben, reicht nun eine Erklärung beim Standesamt.

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung sagte: «Deutschland reiht sich damit ein in die Gruppe der Länder weltweit, die Menschen eine Korrektur ihres Geschlechtseintrags und Vornamens ermöglichen, ohne sie zu pathologisieren.» Ähnliche Regelungen gebe es bereits in 16 Staaten, etwa in Argentinien, Neuseeland, Irland und der Schweiz. 

Mit dem zuvor geltenden umstrittenen Transsexuellengesetz war für Betroffene über 40 Jahre lang eine langwierige und kostspielige Prozedur mit Gutachten und Gerichtsbeschlüssen verbunden. Nun reicht eine Anmeldung beim Standesamt, nach drei Monaten kann die Erklärung abgegeben werden und die Änderung erfolgen – seit August ist die Anmeldung möglich. Die dreimonatige Wartefrist dient dem Familienministerium zufolge unter anderem als Bedenkzeit für die Person. 

Der Geschlechts- und Vornamenseintrag kann frühestens nach zwölf Monaten erneut geändert werden. Auch für Minderjährige ist eine Änderung unter gewissen Voraussetzungen wie etwa dem Einverständnis der Eltern möglich.

https://youtu.be/ckeX_nnaW3Y

Richtig 54%
Falsch 39%
Änderung nötig 6%
Unentschlossen 1%
Männer, Deutschland, Politik, Frauen, Recht, Gesetz, Sexualität, Gender, Geschlecht, Gesellschaft, Identität, LGBT+

Ich bin nicht grün-links eingestellt, aber warum mache ich mit Asylanten nur positive Erfahrungen? Welche Erfahrungen hast du gemacht?

Man hört ja wirklich in den Medien nur Schlechtes: Mord Raub, Vergewaltigung, Diebstahl oder Belästigungen im Schwimmbad.

Aber im echten Leben machen ich nur gute Erfahrungen.

Die arbeiten sehr viel, schicken das Geld, das sie hier verdienen ihren Familien in denn Heimatländern.

Nebenbei glaube ich, dass Deutschland ohne solche Menschen gar nicht mehr funktionieren würde.

Bei mir in der Firma sind bestimmt 70 Prozent Ausländer, davon die Häfte Asylanten, die 2015 gekommen sind.

Ohne ihre Arbeitskraft würde meine Firma gar nicht funktionieren, und andere bestimmt auch nicht.

Deswegen müsste doch selbst der größte Ne nazi zugeben, dass Ausländer hier benötigt werden, um die Industrie am Laufen zu halten.

Ich wohne in Baden-Württemberg, hier hat fast jedes Dorf eine Fabrik zum arbeiten und Integration ist einfacher.

Aber ich bin wirklich verwirrt, warum meine Erfahrungen komplett anders sind, als in den Medien.

Übrigens sind eigentlich alle deutsche in meiner Firma afd Wähler, das verwirrt mich, die müssten doch selber erkennen wie ich das man billige Arbeitskräfte braucht.

Wie seht ihr das?

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Medizinische Versorgungszentren: Profit vor Patientenwohl?

| Bild: hardingevans.com

Guten Abend liebe GF-Community.

Private Investoren entdecken das Geschäft mit medizinischen Versorgungszentren. Gleichzeitig ermitteln Staatsanwaltschaften gegen eine wachsende Zahl der Einrichtungen. Es geht um Abrechnungsbetrug und unnötige Operationen.

"Ich kann nur jedem raten, keine Scham zu haben, sondern das konsequent abzulehnen", sagt Johanna Klengel mit Nachdruck. Bei der 75 Jahre alten Seniorin aus der Nähe von Hamburg fing alles mit Schwierigkeiten beim Lesen an. Die Diagnose beim Augenarzt: Grauer Star. Daraufhin sucht Klengel im Internet nach einer Klinik, die ihren Grauen Star behandeln kann.
Schnell wird sie fündig, es ist eine Klinik ganz in ihrer Nähe.

Bereits beim ersten Termin sei ihr eine Operation mit Laser empfohlen worden, berichtet die Rentnerin. Als gesetzlich Versicherte müsse sie diese Leistung allerdings privat bezahlen.
Während des Gespräches habe sie mehrfach erwähnt, dass sie Kassenpatientin sei und nicht mehrere tausend Euro bezahlen möchte, erzählt sie.

Die Klinik habe diese Einwände ignoriert, stattdessen sogar zu ihr gesagt, sie gehöre doch zu der Generation, die sich das "sicherlich leisten" könne. Darüber hinaus sei die angebotene Laserbehandlung wesentlich schonender als die Kassenleistung, die manuell gemacht werde.

Operation für mehr als 3.600 Euro

Klengel erzählt, sie habe gleich einen Behandlungsvertrag vorgelegt bekommen: Mehr als 3.600 Euro soll sie für asphärische Linsen und die Operation an beiden Augen bezahlen. Überzeugt durch das Beratungsgespräch, habe sie unterschrieben. Doch zu Hause seien ihr Zweifel gekommen. Sie recherchiert, erkundigt sich bei Ihrer Krankenkasse. Dort habe man ihr versichert, die Operation, die von der Krankenkasse bezahlt werde, sei genauso gut.

Klengel fühlt sich von der Augenklinik nicht gut beraten. Zu diesem Zeitpunkt weiß sie noch nicht: Die Augenklinik ist seit einigen Jahren im Besitz einer Private-Equity-Gesellschaft. Sie wird als sogenanntes Medizinisches Versorgungszentrum, kurz MVZ, geführt. Bei einem MVZ werden verschiedene Kliniken und Praxen zu einer größeren Einheit zusammengeschlossen - ähnlich wie Einkaufsläden in einer Shopping Mall.

Wirtschaftliche Interessen im Vordergrund?

Bei der Verbraucherzentrale Hamburg kennt die Rechtsexpertin Anke Puzicha zahlreiche Fälle wie den von Johanna Klengel. Die Studienlage zeige keine signifikanten Vorteile der Laser-OP gegenüber der konventionellen Operationsmethode, so die Juristin. Vielmehr dränge sich der Verdacht auf, die wirtschaftlichen Interessen der Augenklinik stünden im Vordergrund. Denn, so Puzicha, für die konventionelle Methode könne das MVZ etwa 1.000 Euro abrechnen, während bei der Lasermethode in etwa das Doppelte möglich sei.

Auf Anfrage lässt die Klinik durch ihren Anwalt mitteilen, dass sie keine Stellungnahme zu Veröffentlichungszwecken abgeben werde.

Fest steht: Immer mehr private Investoren drängen in den Gesundheitsmarkt seit einer Gesetzesänderung der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Jahr 2004. Seitdem müssen Praxisinhaber nicht mehr zwingend Mediziner sein. Auch Investoren dürfen nun Praxen übernehmen.

Die Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale beobachtet besonders in den profitablen Medizinbereichen wie etwa der Augenheilkunde, der Zahnmedizin oder der Radiologie ein vermehrtes Aufkaufen von Praxen durch Investorengruppen.
Die Praxen würden intern umstrukturiert, um möglichst viel Rendite zu erzielen, so Puzicha.

Ermittlungen gegen mehrere MVZ

Inzwischen wird gegen immer mehr MVZ ermittelt. Etwa bei den Staatsanwaltschaften in Meiningen, Hamburg, Leipzig oder Stuttgart. Dort hat die Staatsanwaltschaft ein großes Augenzentrum aus Süddeutschland im Visier. Der Verdacht: Abrechnungsbetrug in Tateinheit mit Körperverletzung.
Körperverletzung liegt zum Beispiel vor, wenn eine Operation durchgeführt wird, die medizinisch gar nicht notwendig wäre.

Ein Patient dieses Augenzentrums, der anonym bleiben möchte, berichtet von seiner Erfahrung. Ihm sei dort eine Grauer-Star-Operation mit Laser für mehrere tausend Euro empfohlen worden. Er hätte um Bedenkzeit gebeten. Kurz darauf erhält er ein Schreiben: Die Kopie eines Briefes des Augenzentrums an das zuständige Landratsamt. Darin heißt es, bei ihm sei eine Trübung der Linsen auf beiden Seiten festgestellt worden. Und weiter: Da er eine Operation abgelehnt habe, spreche ihm das Augenzentrum ein offizielles Fahrverbot aus.

Darf ein Arzt ein Fahrverbot erteilen? Christoph Foth, Leiter des Ordnungsamtes beim zuständigen Landratsamt Zollernalbkreis, findet das Schreiben des Augenzentrums an seine Behörde irritierend. Ärzte dürften kein Fahrverbot mit rechtlicher Wirkung verhängen. Sie können lediglich eine Empfehlung aussprechen.

| Artikel:

Medizinische Versorgungszentren: Profit vor Patientenwohl? | tagesschau.de

| Frage:

Wird man heutzutage nur noch Betrogen?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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| Ja. Man wird Betrogen. 60%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 40%
| Nein. Man wird nicht Betrogen. 0%
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Meinung des Tages: Online-Challenge mit potentiell tödlichen Folgen – was muss passieren, um derart gefährliche Trends aufzuhalten?

Challenges erfreuen sich auf Social Media größter Beliebtheit. Doch derzeit gibt es bei TikTok eine, die schreckliche Folgen haben kann..

Die Paracetamol-Challenge

Dabei versuchen junge Menschen, bewusst eine stark überhöhte Dosis des Medikaments zu sich zu nehmen. Das Ziel: Die Überdosis soll überstanden werden. Nach den USA kommt dieser „Trend“ jetzt vermehrt in die Schweiz und nach Belgien.

Paracetamol kann bei Überdosierung lebensgefährlich sein

Das Schmerzmittel dürfte den meisten wohl ein Begriff sein und ist in der Regel bei korrekter Dosierung gut verträglich, wie auch der stellvertretende Hauptgeschäftsführer (Emar Kroth) von Pharma Deutschland erneut betonte. Doch bei einer Überdosis, die laut der Leiterin der Abteilung für Pharmakologie an den Universitätsspitälern Genf, Caroline Samer, ab circa sechs Gramm bei Erwachsenen beginnt, kann das Medikament lebensgefährlich werden. Bei Überdosierung kann die Leber geschädigt werden – Symptome können dafür können teils erst 24 bis 48 Stunden später auftreten. Zu diesem Zeitpunkt kann es bereits zu spät für Gegenmittel sein, so Kroth.

Gefährliche Challenges bei TikTok

Das Verzehren großer Mengen von extrem scharfen Chips, in denen gesamt viel zu hohe Mengen an Capsaicin vorhanden war, dominierte noch 2023 die Schlagzeilen, bekannt als „Hot Chip Challenge“. Die schnelle Aufnahme von einer hohen Menge von Capsaicin kann zu Übelkeit, Erbrechen, Bluthochdruck, brennenden Augen und gereizten Schleimhäuten führen – in den USA verstarb ein junger Mann nach dem Verzehr sogar.

Mitte vergangenen Jahres ging es dann um den „Pilotentest“, bei dem Kinder und Jugendliche versuchten, schnell ein- und auszuatmen und eine weitere Person auf Hals oder Brustkorb drückte. Dadurch wird die Sauerstoffzufuhr unterbunden, was zu einem Mangel im Gehirn fühlt. Kurz vor der Ohnmacht soll ein Rauschgefühl entstehen. Weltweit starben mehrere Junge Menschen aufgrund des Trends.

Zur aktuellsten Challenge äußerte sich TikTok und erklärte, sie würden keine Beweise dafür finden können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was muss getan werden, um solche Challenges zu unterbinden?
  • Müsste die Politik an dieser Stelle eingreifen?
  • Wie können Eltern, bzw. Bezugspersonen und auch Lehrepersonal Kinder und Jugendliche für derartige Gefahren (noch) besser sensibilisieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Sollten Hersteller von Autos dazu verpflichtet werden, die Sicherheitsgurte von Autos an die Anatomie von Frauen anzupassen?

Offensichtlich wurden Gurte vor Ewigkeiten von Männer für Männer gestaltet ohne dabei feministische Grundsätze zu befolgen.  So stört der Gurt viele Frauen, während Männer hiervon nicht betroffen sind. Heute ist es normal als Frau einen PKW zu führen, zudem fahren Frauen besser als Männer. 

Autohersteller sollten verpflichtet werden, Sicherheitsgurte so zu gestalten, dass sie sowohl für Männer als auch für Frauen optimalen Schutz bieten. Derzeit basieren viele Sicherheitsstandards und Crashtest-Dummys auf einem durchschnittlichen männlichen Körper, was dazu führt, dass Frauen einem höheren Verletzungsrisiko ausgesetzt sind. Studien zeigen, dass Frauen bei Autounfällen häufiger schwere Verletzungen erleiden, da Sicherheitsgurte und Airbags nicht optimal auf ihre Anatomie abgestimmt sind.

Eine verpflichtende Anpassung würde dazu beitragen, die Sicherheit aller Insassen zu verbessern. Dazu könnten Crashtests mit weiblichen Dummys in realistischeren Sitzhaltungen sowie weiterentwickelte Gurt- und Airbagsysteme gehören. Eine geschlechtergerechte Sicherheitsforschung ist also notwendig, um die Diskriminierung im Fahrzeugdesign zu reduzieren und Leben zu retten.

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Warum wird der Talmud nicht ordentlich kritisiert?

Einige Stellen aus dem Talmud sind menschenverachtend bzw feindselig gegenüber Nichtjuden. Rabbiner kontern immer mit "Ja, das war nicht so gemeint" oder mit "Das war halt damals so" oder mit "Das ganze hat Kontext und war auf eine bestimmte Sache bezogen" und durch solche Ausreden kann man sich "geschickt" würde ich jetzt nicht sagen aber einfach ausreden und nichts ist passiert. Das ist des Wahnsinns!

Wo ist die Cancel-Culture da? Wo wird medial berichtet?! Wo wird dagegen aufgesprochen?!

Ich fühle mich als Mensch angegriffen... Das ist diskriminierend. Es ist mir gleichgültig, wie der Rabbi das "rechtfertigt" - ich fühle mich trotzdem angegriffen.

Yevamot 61a

"Ihr, meine Schafe, die Schafe meiner Weide, ihr seid Adam (Menschen) – ihr werdet 'Adam' genannt, aber die Völker der Welt (Nichtjuden) werden nicht 'Adam' genannt."

Da steht ganz eindeutig, dass Nichtjuden keine Menschen sind. Wenn man es tatsächlich nicht so gemeint hätte, dann hätte man das auch ruhig detaillieren können und ebenso ausschreiben können aber genau das wurde nicht getan und deshalb gibt es da nichts anderes hineinzufügen. Manche Rabbiner haben diese Sicht vertreten, andere haben sie abgelehnt. Trotzdem: Diese Worte stehen schwarz auf weiß da, und das kann und sollte kritisiert werden. Ich nehme es als menschenverachtend wahr und fühle mich diskriminiert. Punkt.

Zumal Yevamot 61a gegen geltendes Recht in gewisser Maßen verstößt: § 130 StGB – Volksverhetzung

Der Talmud enthält Stellen, in denen Nichtjuden als „unrein“ bezeichnet werden.

Dabei ist es ganz gleichgültig, ob das religiös gemeint ist - das rechtfertigt es trotzdem nicht!

Ich bin nicht unrein. Wir sind nicht unrein. Punkt. Das ist wirklich obskur, dass ich nirgendswo jemanden dagegen aufsprechen sehe.

Diese Kritik ist mehr als zulässig und selbstverständlich. Ich will auch nichts mit "Antisemit" lesen. Das ist Gaslighting, wenn ich das lese.

Religion, Menschen, Gesetz, Judentum, talmud, rabbi

Wie kann es sein, dass eine Person hunderte Unternehmen wegen angeblicher Diskriminierung verklagen kann – und damit meist Erfolg hat?

Der Fall der Trans-Frau, die bereits 240 Unternehmen wegen Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verklagt hat, wirft viele Fragen auf. Sie fordert Entschädigungen nicht wegen einer Absage, sondern aufgrund formeller Fehler in Stellenanzeigen, etwa dem fehlenden Hinweis auf „divers“ oder der Beschreibung eines „jungen, dynamischen Teams“.

Einige Kernpunkte zur Diskussion:

🔹 Rechtlicher Hintergrund: Das AGG soll vor Diskriminierung schützen – ist es aber in der Praxis zu leicht nutzbar, um Unternehmen finanziell unter Druck zu setzen?

🔹 Ernsthafte Absichten oder Geschäftsmodell? Die Klägerin bewirbt sich offenbar auf Stellen, für die sie nicht qualifiziert ist oder die sie realistisch gar nicht antreten könnte. Ist das noch im Sinne des Gesetzes?

🔹 Folgen für Unternehmen: Selbst kleine formale Fehler in Stellenanzeigen können teure Konsequenzen haben. Muss das AGG reformiert werden, um Unternehmen vor solchen Klagen zu schützen?

🔹 Sozialstaat und finanzielle Vorteile: Berichte deuten darauf hin, dass die Klägerin durch ihre Klagen bereits sechsstellig verdient hat. Sollte der Staat hier eingreifen oder das Bürgergeld bei solchen Einnahmen kürzen?

Was denkt ihr? Schützt das AGG hier wirklich Betroffene vor Diskriminierung, oder wird es gezielt ausgenutzt? Wo sollte die Grenze gezogen werden?

https://www.waz.de/lokales/dortmund/article407985541/trans-frau-verklagt-240-firmen-diskriminierung-oder-abzocke.html

Männer, Frauen, Gesetz, Diskriminierung

Mindestlohn bald bei 15 Euro? Tabelle zeigt, wie die Lohnuntergrenze steigt

| Bild: merkur.de

Guten Abend liebe GF-Community.

Seit 2015 gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn – und der wurde seitdem regelmäßig angepasst. Der Mindestlohn steuert auf die 15 Euro zu.

Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro – zuletzt ist er im Januar 2024 gestiegen. Eingeführt wurde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland am 1. Januar 2015. Damals lag er bei 8,50 Euro pro Stunde.
Laut dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll der gesetzliche Mindestlohn weiter steigen.

Mindestlohn in Deutschland bald bei 15 Euro? Das erwartet der Bundesarbeitsminister

Für Arbeitnehmer in Deutschland soll der Mindestlohn in den kommenden zwei Jahren auf bis zu 15 Euro steigen. Das erwartet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als zwingende Konsequenz aus einem EU-Gesetz, wie die „dpa“ berichtet. „Davon werden übrigens 6 Millionen Menschen profitieren“, sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin.

Nach monatelangen Vorbereitungen legte er zudem den erwarteten Gesetzentwurf für verpflichtende Tariftreue für Firmen im Auftrag des Bundes vor.

Mindestlohn steigt 2025: Wann knackt die Lohnuntergrenze die 15-Euro-Marke?

Die gesetzliche Lohnuntergrenze liegt heute bei 12,41 Euro brutto pro Stunde. Zum 1. Januar 2025 steigt der Mindestlohn auf 12,82 Euro – gemäß bereits gefällter Beschlüsse. „Und dann wird im Jahre 2026 der Mindestlohn zwischen 14 und 15 Euro liegen“, prognostiziert der Bundesarbeitsminister.

Die Anhebung des Mindestlohns hatte nicht mit der Inflation Schritt gehalten. Zuletzt ist die Teuerungsrate in Deutschland aber auf 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gefallen.

Wie hat sich der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland über die Jahre entwickelt?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gibt einen Überblick, wie sich der Mindestlohn in Deutschland seit 2015 entwickelt hat.
Den größten Sprung hat es im Oktober 2022 gegeben:

| Bild: echo24.de

„Die letzte Erhöhung war zu niedrig“: Bundesarbeitsminister kritisiert die Mindestlohn-Höhe

Heil sagt: „Die letzte Erhöhung war zu niedrig. Das wissen alle. Und es ist jetzt notwendig, dass wir das auch klar ziehen.“ In Deutschland gebe es 45 Millionen Erwerbstätige, davon 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

Zum Zeitrahmen sagte der Minister: „Ich muss bis November der EU-Kommission melden, ob das deutsche Recht der EU-Richtlinie entspricht.“ Deshalb habe er der unabhängigen Mindestlohnkommission geschrieben. „Die muss in der ersten Jahreshälfte einen Vorschlag machen, wie es ab 1.1.2026 weitergeht.“

| Artikel:

Mindestlohn bald bei 15 Euro? Tabelle zeigt, wie die Lohnuntergrenze steigt

| Frage:

Sollte der Mindestlohn auf 15,00 € /Std. erhöht werden?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Bild zum Beitrag
| Nein. Der Mindestlohn soll nicht erhöht werden. 47%
| Ja. Der Mindestlohn soll erhöht werden. 42%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 11%
Arbeit, Beruf, Finanzen, Geld verdienen, Steuern, Job, Geld, Gehalt, Wirtschaft, Deutschland, Ausbildung, Politik, Recht, Gesetz, Karriere, Brutto, Gesellschaft, Lohn, Mindestlohn, Netto, Verdienst, Stundenlohn, DACH-Region

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