Gesetz – die neusten Beiträge

Sind wir näher und näher zum Traum von einen United States of Europe?

Ich schaute mir die Debatte zwischen Phillip Amthor und Beatrix von Storch.

Erstmal: von Storch ist ein Politiker der lächerlich ist. Das Denken sehr viele, aber zum Punkt. Es kam das Thema europäische Union. Die AfD will raus aus den Euro und EU und NACHCHER wenn man raus ist, eine EWR gründen.

Und jetzt zitiere ich: Die Deutsche haben nie gestimmt für eine politische Union oder ein Vereinten Staaten von Europa.

Da bin ich wach geworden und diese Idee ist mir aufgetaucht. Wenn die AfD und alle Rechtsextremisten in den EU Staaten aggressiver sind als vor Jahrzehnte geworden sind, merken dann ebenfalls die Populiste, dass die EU näher und näher in Richtung USE geht.

Wie gesagt, das ist meine Meinung nur. Ich meine 1992 haben wir den Maastricht Abkommen unterzeichnet und die EU gegründet. 2009 haben die EU Staaten das Lissaboner Abkommen ratifiziert. Das Verfassungsdokument ähnlich wie das deutsche Grundgesetz für die europäische Union.

Es sind 17 Jahre zwischen 1992 und 2009. Zwischen 2009 und jetzt 2024 sind es 15 Jahre. Die EU Kommission hat versprochen zwischen 2024 und 2029 die EU wieder "auf dem Kurs zu bringen". Langsam soll eine weitere Integration stattfinden.

Die Parteifamilien des EU Parlaments haben für diese Legislaturperiode ein 9 Punktenplan unterzeichnet.

Punkt 9 - to reform the EU to an ever closer Union

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Nein 82%
Ja 🇪🇺 18%
China, Europa, Geld, Geschichte, Wirtschaft, USA, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Militär, Russland, Ukraine

Immer weniger Spenden an Sozialmärkte - was soll getan werden?

Die Sozialmärkte der Stadt stehen unter Druck. Während die Zahl der Einkaufenden stetig steigt, sinkt die Menge der gespendeten Waren. Schuld daran sind laut den Märkten Abhol-Apps gegen Lebensmittelverschwendung und engere Kalkulationen der Produzenten.

Die Nachfrage in den Wiener Sozialmärkten steigt seit ein paar Jahren rasant an. In den fünf Märkten des Samariterbundes hat sich die Zahl der Einkaufsberechtigten in den vergangenen drei Jahren nahezu verdoppelt. Noch dramatischer ist die Entwicklung in den SOMA-Märkten des Wiener Hilfswerks, wo die Zahl der Kundinnen und Kunden in nur anderthalb Jahren von 3.500 auf über 8.500 angewachsen ist.

Hintergrund dieser Entwicklung ist die anhaltend hohe Inflation, die die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt. Zwischen September 2021 und September 2024 stiegen die Kosten für einen durchschnittlichen Warenkorb laut der Arbeiterkammer um 47,9 Prozent. Dieser Preisanstieg spiegelt sich direkt in den Sozialmärkten wider und eine Entspannung ist nicht in Sicht: Beim Samariterbund wurden im zweiten Halbjahr 2024 deutlich mehr Registrierungen verzeichnet als in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Spenden gehen stetig zurück

Die Wiener Sozialmärkte erhalten ihre Lieferungen zu großen Teilen von den Lebensmittelketten, aber auch von Großhändlern, Lebensmittelherstellern, landwirtschaftlichen Betrieben, Gastrobetrieben und Bäckereien. Doch das Spendenvolumen sinkt kontinuierlich. Bei den Sozialmärkten SOMA des Wiener Hilfswerks verzeichnet man im Jahr 2024 einen Spendenrückgang von 15 Prozent – wurden im vergangenen Jahr noch 940 Tonnen an Ware gespendet, waren es in diesem Jahr nur noch etwa 800 Tonnen.

Was soll getan werden?
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Europa, Arbeit, Finanzen, Inflation, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Armut, Psychologie, Die Grünen, Migration, Österreich, Wien, AfD

Keine Zukunft als Ausländer in Deutschland?

Hallo zusammen
ich würde gerne mal etwas loswerden und würde mich auf eure Sicht freuen.

Ich bin als Kind von Flüchtlingen geboren. Mein Vater ist 97 nach Deutschland gekommen. Ich bin hier geboren, bin hier zur Schule gegangen, habe hier studiert, arbeite hier, zahle meine Steuern und habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen. Ich bin aufgewachsen mit dem Denken, das mich mein Vater gelehrt hat, dass Deutschland das schönste Land auf der Welt ist, dass die Deutschen genial sind und ihre Ordnung, Sauberkeit, Mentalität und ihr respektvoller Umgang einmalig ist.

Einerseits habe ich heute den Eindruck, dass das etwas „kaputt“ gegangen ist, weil es viele Flüchtlinge gibt, die diese Werte und diese Leitkultur nicht akzeptieren und nicht adaptieren in ihr eigenes Leben. Hierfür hat sich - selbst bei mir als einer mit Migrationshintergrund - ein Hass entwickelt gegenüber diesen Menschen und will, dass diese Menschen abgeschoben werden. Vorsicht: natürlich soll man nicht verallgemeinern und das pauschal für alle sagen.

Andererseits habe ich aber mittlerweile selbst Angst, nicht mehr akzeptiert zu werden. Ich merke immer mehr, wie deutsche mich ansehen, als sei ich ein „Syrer, der sich nicht integrieren will“ (btw. ich bin nicht mal Syrer, aber einfach weil ich dunkles Haar habe).

Aktuell denke ich wirklich darüber nach, ob ich eine sichere Zukunft haben kann in diesem Land… wie seht ihr das?

Ich bitte um sachliche Kommentare und um einen respektvollen Umgang.

Religion, Geschichte, Krieg, Deutschland, Gesetz, Ausländer, CDU, Flüchtlinge, Migration, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD

Meinung zum Kurzwahlprogramm der Partei "Die Linke"

Erster Punkt beginnt mit "Damit die Miete nicht das Leben auffrisst". (Q)

  1. Bundesweiten Mietendeckel einführen. Mieten sollen 6 Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach harte Obergrenzen für Mieterhöhungen. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden.
  2. Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.
  3. Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau wollen sie fördern.

"Damit der Einkauf nicht mehr weh tut". (Q)

  1. Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. "Der Staat muss nicht an Grundbedürfnissen mitverdienen", so heißt es.
  2. Preiskontrolle für Energie und Lebensmittel und ein schärferes Kartellrecht.
  3. Lebensmittelverschwendung verbieten.
  4. Bei Strom und Heizen soll der Durchschnittsverbrauch zu einem preisgünstigen Sockeltarif angeboten werden.

"Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet". (Q)

  1. Einkommenssteuerreform: wer weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit dem Tarif der Linken weniger Steuern (als Single, Steuerklasse I)
  2. Alle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben.
  3. Spitzensteuersatz soll auf 53% steigen, "Superreiche" zahlen 75% Reichensteuer.
  4. Wiedereinführung von Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre.

"Rente und Krankenversicherung - solidarisch für alle" (Q)

  1. Krankenversicherung, in der alle einzahlen. Laut Linke sinkt der Beitrag von 17,1 auf etwa 13,3 Prozent.
  2. Sie wollen den Kahlschlag der Krankenhäuser stoppen. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand.
  3. Nach 40 Jahren soll jeder in Rente gehen können (wie bei der AfD, nur dort sind es 45 Jahre)

"Für Frieden in der Welt, Diplomatie und Abrüstung" (Q)

  1. Weltweiter Einsatz für Diplomatie und friedliche Konfliktlösung.
  2. Waffenstillstand und gerechter Frieden in Ukraine, Nahen Osten und in allen anderen Kriegsgebieten der der Welt.
  3. Mehr Geld für Aufrüstung lehnen sie ab. Stattdessen soll die Bundeswehr zur reinen Verteidigungsarmee umgebaut werden.

"Gute Arbeit und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen" (Q)

  1. 15 Euro Mindestlohn
  2. Einführung einer "sanktionsfreien Mindestsicherung" und einer "solidarischen Mindestrente" von 1.400 Euro monatlich.
  3. Kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen und kostenlose Kita

"Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial" (Q)

  1. CO2-Preis lehnen sie ab, sie fordern eine umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau
  2. Investitionsfonds für die Industrie, Beschäftige unterstützen, die einen Betrieb selbst übernehmen.
  3. Klimaschutz sollen Reiche und Konzerne zahlen

"Für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus" (Q)

  1. Geflüchtete brauchen ab dem ersten Tag eine Arbeitserlaubnis und sie stehen zum Recht auf Asyl.
  2. Gegen Gewalt an Frauen vorgehen, Rechtsanspruch auf Unterbringung in Frauenhäusern sofort umsetzen
  3. Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung.

Ein bundesweiter Mietendeckel hört sich erstmal gut an. Positive Punkte wären z. B. bezahlbarer Wohnraum, Schutz vor Verdrängung aus angestammten Vierteln, Planungssicherheit für Mieter und kurzfristige Entlastung in angespannten Märkten. Gegner argumentieren mit einer Hemmung von Investitionen, Verknappung des Wohnangebots durch Eigenbedarf oder Eigentumswohnungen, Marktverzerrung und rechtliche Hürden (GG).

Mwst auf null senken bei Grundnahrungsmitteln ist sinnvoll und würde vor allem die einkommensschwachen Haushalte helfen. Weitere Vorteile: Stärkung regionaler Produkte, Inflationsbekämpfung. Negative Punkte: UN sind nicht verpflichtet, die Senkung an Verbraucher weiterzugeben, Mindereinnahmen. Dazu gibt es ein gutes Video von Maurice Höfgen.

Beim gerechten Steuersystem kann sich jeder selbst eine Meinung bilden. Alles sehr, sehr umstritten. Die Vermögenssteuer finde ich persönlich gut, der Spitzensteuersatz etwas zu hoch. Für den Fall der hohen Besteuerung wäre eher noch eine Wegzugsteuer sinnvoll.

Vorteile einer Bürgerversicherung, in der alle einzahlen: solidarisches System, finanzielle Stabilität der GKV, gleiche Leistungen für alle, Effizienz durch einheitliches System. Nachteile: Wegfall PKV als Innovationstreiber, Belastung Gutverdienende, Arbeitsplatzwegfall, geringe Anreize für Selbstständige und Freiberufler. Dass Krankenhäuser in öffentliche Hand kommen soll, sollte eigentlich jeder gut finden. Beim Thema Rente greift Die Linke die Forderung der AfD auf mit dem Unterschied, dass sie statt 45 Jahre 40 Jahre fordern.

Mindestlohnerhöhung ist super und sollte weiter fortgesetzt werden. Die Lohn-Preis-Spirale ist übrigens ein Mythos (Artikel). Mindestrente- und sicherung ist wunderbar, Sanktionen bewirken sowieso nichts. Nur: wer bezahlt das?

Was haltet ihr vom Programm? Ist sie wählbar oder ist sie euch zu "links"?

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Schienenbahn/-Fahrzeug vorlassen?

Eine Frage an euch Autofahrer. Ich mavhe eine Ausbildung als Bahnfahrer. Öfters erlebe ich es, dass die Bahnübergangsampeln kein Rot zeigt, obwohl ich mit meiner Bahn komme. Manchmal ist es so, dass sowas vorkommt, daher meine Frage an euch.

Zudem sind die Bahnübergangsampeln entweder nicht rot, d.h. (keine Grünphase, nur gelb+rot, oder die Ampel zeugt kein gelb+rot, ist eibfcah aus weil es auch keine Grünphase hat).

Was tut ihr in so einer Situation, wenn die Ampel nicht rot zeigt, dort aber ein ANDREASKREUZ ist.

Lässt ihr die Bahn (Straßenbahn) oder den Zug vor, oder fährt ihr weiter?

Ich klingele die Autos dann heftig an, weil auch ich bei der Fahrschule gelernt habe, dass auch wenn die Bahnübergangsampeln nicht rot zeigt, das Andreaskreuz dennoch Bedeutung hat und ich die Bahn immer vorlassen musste mit Fahrschulauto.

Jetzt bin ich selber Bahnfahrer und das kann ich bestätigen. Aber wie gesagt, damit es nicht zu einem crash kommt, und wenn ich sehe das Autos kit höher Geschwindigkeit angefahrne kommen, bleibe ich lieber stehen, abeelr Klingele die sehr heftig an!!

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Magdeburg: Haben die Verantwortlichen die Sicherung vergeigt?

Der Fahrer kam über den Rettungsweg rein. Im Tagesschau Artikel heißt es wie folgt:

,,Nach Angaben von Ordnungsdezernent Ronni Krug war der Flucht- und Rettungsweg nicht durch Sperren oder Poller geschützt. Notarzt und Feuerwehr sollten über diesen Weg bei Unfällen oder anderen Einsätzen auf dem Platz gelangen können. Dort seien aber mobile Einsatzkräfte der Polizei stationiert gewesen.

Die Wege seien daher nicht ungeschützt gewesen, verteidigte Krug das Konzept. Der Anschlag sei in dieser Form nicht vorhersehbar gewesen. Man habe es mit einem Fall zu tun, mit dem kein Veranstalter habe rechnen könne, so Krug. Das Sicherheitskonzept für den Markt sei immer wieder angepasst und zuletzt im November verschärft worden. Das Konzept sei "nach bestem Wissen und Gewissen" erstellt worden."

Niemand hätte damit rechnen können, dass ein 2 Tonnen Auto sich nicht durch eine Polizeistreife aufhalten lässt. Jeder dachte, egal wie schnell das Auto herein fahren würde, die Streife trifft sofort. Jeder dachte, wenn ein Attentäter kommt, dann bitte durch den Vordereingang. Am besten mit einem großen Schild, damit es auch jeder versteht.

Was sagt ihr zu diesem Statement der Verantwortlichen? Warum gab es kein Lieferwagen quer zur Fahrbahn mit Pollern hinter den Achsen? Ein Aufprall hätte bereits viel Energie herausgenommen, das Auto schwer beschädigt und den Einsatzkräften Zeit verschafft.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/magdeburg-anschlag-weihnachtsmarkt-100.html

Polizei, Deutschland, Politik, Frauen, Recht, Gesetz, Psychologie

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