Warum steht nicht im Grundgesetz, dass der Wille des Wählers respektiert wird?
Falls wir eine Demokratie in Deutschland haben sollten, müssten doch die beiden stärksten Kräfte, die demokratisch gewählt sind, zusammenarbeiten?!
18 Antworten
In unserem Grundgesetz steht
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Sowie
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Was du also gerne hättest ist verfassungswidrig.
Falls wir eine Demokratie in Deutschland haben sollten, müssten doch die beiden stärksten Kräfte, die demokratisch gewählt sind, zusammenarbeiten?!
In welchem Gesetz steht das?
Seit wann ist die Wahl zum Bundestag und die Regierungsbildung eine Sportveranstaltung? Im Sport sind Auf- und Abstieg in den Durchführungsbestimmungen festgelegt. Wie die Regierung gebildet wird steht im Grundgesetz. Und da steht
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
Wo genau steht dass zur Kanzlerwahl die Stimmen der beiden stärksten Fraktionen erforderlich sind?
Keine richtige Demokratie
Das ist ... Schwachsinn.
Nein, müssen sie nicht. Ein Bundeskanzler muss mit der Mehrheit im Bundestag gewählt Werden, wie viele und welche Parteien sich dafür zusammen tun ist irrelevant. Ich weiß das passt AFD Fans nicht, aber sie interpretieren Demokratie ja sowieso immer so um wie es ihnen gerade passt also ist es eigentlich auch sinnlos denen zu erklären wie es wirklich ist.
müssten doch die beiden stärksten Kräfte, die demokratisch gewählt sind, zusammenarbeiten?!
Nein, müssten sie nicht. Das zu erzwingen, ist eben nicht demokratisch.
Aber es war klar, dass die eigentlichen Verlierer der Wahl (stärkste Fraktion ohne Macht) es undemokratisch finden, dass niemand mit den Schmuddelkindern spielen will. Und wenn die SPD, die Grünen und die Linke zusammen eine Mehrheit hätten, und koalieren wollten (was natürlich nicht passieren würde), könnte weder die CDU, noch die AfD etwas daran ändern.
Wieso müssen sie das deiner Meinung nach so machen? Es war schon oft so, dass nicht die beiden stärksten Parteien die Regierung gebildet haben. Bis in die 90er Jahre war es immer so, dass entweder die CDU/CSU mit der FPD eine Regierung gebildet hat oder die SPD mit der FDP. Andere relevante Parteien gab es nicht und die zweitstärkste war eigentlich nie in der Regierung.
Bei der letzten Wahl war die CDU/CSU die zweitstärkste Partei und hat auch nicht regiert
Gerade mal 20 % haben die Blauen gewählt und viele aus Protest, die die auch nicht wirklich in einer Regierung sehen wollten. Undemokraten verhindern ist sicher demokratisch.
Ich kenne sehr viele in meinem Bekannten und Verwandten Kreis, welche die AfD gewählt haben. Und nicht ein einziger ist dabei, der sie aus Protest gewählt hätte.
Und nicht ein einziger ist dabei, der sie aus Protest gewählt hätte.
Um so schlimmer! 🤮🤮
Wer die AfD - mit den vielen Hass- und Hetze-Äußerungen von Funktionsträgern; eine Partei, die insgesamt ein rechtsextremer Verdachtsfall und in Teilen gesichert rechtsextrem ist! - aus Überzeugung wählt, hat schlicht seinen Kompass für Anstand, Moral und Ethik verloren!
Bla bla bla.
ich höre da die Sülze unserer Verblödungs-Medien. Das Hämmern sie uns von früh bis spät in die Gehirne. Ich weiß schon.
Was ich erlebe, ist Hass und Hetze gegenüber der AfD und ihre Wähler. Alice Weidel muss sich vor diesen Hetzern und Hassern durch die Polizei regelmäßig schützen lassen. Ist das noch normal?
Und nein, die AfD ist nicht rechtsextrem. Und demokratiefeindlich erst recht nicht. Und das sind auch keine Nazis.
Und übrigens kostenlose Informationen für dich: der Verfassungsschutz ist alles andere als neutral.
unserer Verblödungs-Medien
Du hast "Systemmedien" und "Lügenpresse" vergessen! Für Dich ist wahrscheinlich das rechtsextreme "COMPACT Magazin für Souveränität" die passende Lektüre.
Alles klar, das bekannte rechte Beschönigungsgelabere.
„Wer Homosexualität auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe … Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ – Andreas Gehlmann, AfD
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ – Andreas Geithe, AfD
„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ – Björn Höcke, AfD
„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ – Dieter Görnert, AfD
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf
„Abschiebung der Antifa nach Buchenwald“ – Mirko Welsch, AfD
„Es ist richtig, Menschen mit schwarzer Hautfarbe auch weiterhin N**** zu nennen.“ –Thomas Seitz, AfD
(Quelle: https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/)
der Verfassungsschutz ist alles andere als neutral.
Mal abgesehen davon, dass auch das eine rechte Erzählung zur De-Legitimisierung ist: Dumm nur für Dich, dass das Oberverwaltungsgericht Münster die Einschätzung der AfD insgesamt als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" bestätigt hat - wie auch andere Gerichte die Einschätzung der Landesverbänd Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als "gesichert rechtsextrem". Aber für Dich stecken die Gerichte wohl unter einer Decke mit dem Verfassungsschutz.
Darum wiederhole ich jetzt erst recht:
Wer die AfD - mit den vielen Hass- und Hetze-Äußerungen von Funktionsträgern; eine Partei, die insgesamt ein rechtsextremer Verdachtsfall und in Teilen gesichert rechtsextrem ist! - aus Überzeugung wählt, hat schlicht seinen Kompass für Anstand, Moral und Ethik verloren!
🤮🤮
Das ist als wenn wir in der 2. Bundesliga Sagen würden ne der 2.Platz steigt nicht auf ,den mögen wir nicht darum darf der dritte hoch.... Keine richtige Demokratie