Gesetz – die neusten Beiträge

Soll die Schuldenbremse nach der Bundestagswahl reformiert werden?

Kann die Schuldenbremse überhaupt reformieren. Und macht das überhaupt Sinn? Aussage verschiedener Parteien

Cdu =Wir halten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse fest. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.”

Fpd= Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Zudem schützt die Schuldenbremse vor übermäßiger Verschuldung und Inflation.”

Afd= „Dass Einnahmen und Ausgaben ohne Schulden ausgeglichen sein müssen, ist trivial. Und schon die bestehende Schuldenbremse des Art 109 (3) GG erlaubt einen Schuldenhaushalt von immerhin bis zu 0,35 % des BIP pro Jahr. Artikel 115 (2) GG erlaubt sogar das Aussetzen der Schuldenbremse in gewissen „Notsituationen“, wovon der deutsche Staat ja auch seit 2020 ausgiebig Gebrauch gemacht hat. All das ist schon die heutige Rechtslage. Eine Änderung des GG ist darum in keiner Weise erforderlich.”

Bsw=„Das BSW ist nicht dafür alles über Schulden zu finanzieren, aber die Schuldenbremse muss grundlegend reformiert werden. Ihre aktuelle Auslegung verhindert sinnvolle Investitionen in Straßen, Schienen und Schulen in der notwendigen Größenordnung. Eine hervorragende öffentliche Infrastruktur ist die Grundlage für eine florierende Wirtschaft und eine lebenswerte Gemeinschaft. Deshalb sollten Investitionen von der Schuldenbremse ausgeklammert werden

Die linke= Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Sicherheit. Die Schuldenbremse belastet die Lebensqualität von uns und der kommenden Generation: Die Bahn ist marode, Brücken brechen ein und in den Schulen regnet es durch die Decke. Es ist Zeit für ein Umdenken: Mehr Investitionen für Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau schaffen langfristige Werte.”

SPD= Die aktuelle Regelung zur Schuldenbremse ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und Zukunft ausgelegt. Darum kann sie in dieser Form nicht beibehalten werden. Wir möchten die Schuldenbremse reformieren, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen (z.B. in Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Klimaneutralität), staatliche Handlungsfähigkeit in Notlagen zu stärken und flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können.”

Grünen= Wir wollen die Schuldenbremse reformieren, um notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur zu finanzieren. Investitionen in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns Priorität. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt.”

Welcher dieser Aussagen macht für euch am meisten Sinn?

Was meint ihr?

Europa, Finanzen, Zukunft, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, CDU, Die Grünen, FDP, SPD

Das neue Selbstbestimmungsgesetz

Ein neues Gesetz erleichtert es Menschen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern zu lassen. Seit heute ist das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das die Ampel-Koalition begleitet von vielen Diskussionen durchgesetzt hatte. Um den Geschlechtseintrag auf weiblich, männlich, divers zu ändern oder auch einen Verzicht anzugeben, reicht nun eine Erklärung beim Standesamt.

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung sagte: «Deutschland reiht sich damit ein in die Gruppe der Länder weltweit, die Menschen eine Korrektur ihres Geschlechtseintrags und Vornamens ermöglichen, ohne sie zu pathologisieren.» Ähnliche Regelungen gebe es bereits in 16 Staaten, etwa in Argentinien, Neuseeland, Irland und der Schweiz. 

Mit dem zuvor geltenden umstrittenen Transsexuellengesetz war für Betroffene über 40 Jahre lang eine langwierige und kostspielige Prozedur mit Gutachten und Gerichtsbeschlüssen verbunden. Nun reicht eine Anmeldung beim Standesamt, nach drei Monaten kann die Erklärung abgegeben werden und die Änderung erfolgen – seit August ist die Anmeldung möglich. Die dreimonatige Wartefrist dient dem Familienministerium zufolge unter anderem als Bedenkzeit für die Person. 

Der Geschlechts- und Vornamenseintrag kann frühestens nach zwölf Monaten erneut geändert werden. Auch für Minderjährige ist eine Änderung unter gewissen Voraussetzungen wie etwa dem Einverständnis der Eltern möglich.

https://youtu.be/ckeX_nnaW3Y

Richtig 54%
Falsch 39%
Änderung nötig 6%
Unentschlossen 1%
Männer, Deutschland, Politik, Frauen, Recht, Gesetz, Sexualität, Gender, Geschlecht, Gesellschaft, Identität, LGBT+

Ich bin nicht grün-links eingestellt, aber warum mache ich mit Asylanten nur positive Erfahrungen? Welche Erfahrungen hast du gemacht?

Man hört ja wirklich in den Medien nur Schlechtes: Mord Raub, Vergewaltigung, Diebstahl oder Belästigungen im Schwimmbad.

Aber im echten Leben machen ich nur gute Erfahrungen.

Die arbeiten sehr viel, schicken das Geld, das sie hier verdienen ihren Familien in denn Heimatländern.

Nebenbei glaube ich, dass Deutschland ohne solche Menschen gar nicht mehr funktionieren würde.

Bei mir in der Firma sind bestimmt 70 Prozent Ausländer, davon die Häfte Asylanten, die 2015 gekommen sind.

Ohne ihre Arbeitskraft würde meine Firma gar nicht funktionieren, und andere bestimmt auch nicht.

Deswegen müsste doch selbst der größte Ne nazi zugeben, dass Ausländer hier benötigt werden, um die Industrie am Laufen zu halten.

Ich wohne in Baden-Württemberg, hier hat fast jedes Dorf eine Fabrik zum arbeiten und Integration ist einfacher.

Aber ich bin wirklich verwirrt, warum meine Erfahrungen komplett anders sind, als in den Medien.

Übrigens sind eigentlich alle deutsche in meiner Firma afd Wähler, das verwirrt mich, die müssten doch selber erkennen wie ich das man billige Arbeitskräfte braucht.

Wie seht ihr das?

Leben, Arbeit, Geschichte, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Führerschein, Gesetz, Ausländer, Diskriminierung, Flüchtlinge, Migration, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD

Meinung des Tages: Online-Challenge mit potentiell tödlichen Folgen – was muss passieren, um derart gefährliche Trends aufzuhalten?

Challenges erfreuen sich auf Social Media größter Beliebtheit. Doch derzeit gibt es bei TikTok eine, die schreckliche Folgen haben kann..

Die Paracetamol-Challenge

Dabei versuchen junge Menschen, bewusst eine stark überhöhte Dosis des Medikaments zu sich zu nehmen. Das Ziel: Die Überdosis soll überstanden werden. Nach den USA kommt dieser „Trend“ jetzt vermehrt in die Schweiz und nach Belgien.

Paracetamol kann bei Überdosierung lebensgefährlich sein

Das Schmerzmittel dürfte den meisten wohl ein Begriff sein und ist in der Regel bei korrekter Dosierung gut verträglich, wie auch der stellvertretende Hauptgeschäftsführer (Emar Kroth) von Pharma Deutschland erneut betonte. Doch bei einer Überdosis, die laut der Leiterin der Abteilung für Pharmakologie an den Universitätsspitälern Genf, Caroline Samer, ab circa sechs Gramm bei Erwachsenen beginnt, kann das Medikament lebensgefährlich werden. Bei Überdosierung kann die Leber geschädigt werden – Symptome können dafür können teils erst 24 bis 48 Stunden später auftreten. Zu diesem Zeitpunkt kann es bereits zu spät für Gegenmittel sein, so Kroth.

Gefährliche Challenges bei TikTok

Das Verzehren großer Mengen von extrem scharfen Chips, in denen gesamt viel zu hohe Mengen an Capsaicin vorhanden war, dominierte noch 2023 die Schlagzeilen, bekannt als „Hot Chip Challenge“. Die schnelle Aufnahme von einer hohen Menge von Capsaicin kann zu Übelkeit, Erbrechen, Bluthochdruck, brennenden Augen und gereizten Schleimhäuten führen – in den USA verstarb ein junger Mann nach dem Verzehr sogar.

Mitte vergangenen Jahres ging es dann um den „Pilotentest“, bei dem Kinder und Jugendliche versuchten, schnell ein- und auszuatmen und eine weitere Person auf Hals oder Brustkorb drückte. Dadurch wird die Sauerstoffzufuhr unterbunden, was zu einem Mangel im Gehirn fühlt. Kurz vor der Ohnmacht soll ein Rauschgefühl entstehen. Weltweit starben mehrere Junge Menschen aufgrund des Trends.

Zur aktuellsten Challenge äußerte sich TikTok und erklärte, sie würden keine Beweise dafür finden können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was muss getan werden, um solche Challenges zu unterbinden?
  • Müsste die Politik an dieser Stelle eingreifen?
  • Wie können Eltern, bzw. Bezugspersonen und auch Lehrepersonal Kinder und Jugendliche für derartige Gefahren (noch) besser sensibilisieren? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Sollten Hersteller von Autos dazu verpflichtet werden, die Sicherheitsgurte von Autos an die Anatomie von Frauen anzupassen?

Offensichtlich wurden Gurte vor Ewigkeiten von Männer für Männer gestaltet ohne dabei feministische Grundsätze zu befolgen.  So stört der Gurt viele Frauen, während Männer hiervon nicht betroffen sind. Heute ist es normal als Frau einen PKW zu führen, zudem fahren Frauen besser als Männer. 

Autohersteller sollten verpflichtet werden, Sicherheitsgurte so zu gestalten, dass sie sowohl für Männer als auch für Frauen optimalen Schutz bieten. Derzeit basieren viele Sicherheitsstandards und Crashtest-Dummys auf einem durchschnittlichen männlichen Körper, was dazu führt, dass Frauen einem höheren Verletzungsrisiko ausgesetzt sind. Studien zeigen, dass Frauen bei Autounfällen häufiger schwere Verletzungen erleiden, da Sicherheitsgurte und Airbags nicht optimal auf ihre Anatomie abgestimmt sind.

Eine verpflichtende Anpassung würde dazu beitragen, die Sicherheit aller Insassen zu verbessern. Dazu könnten Crashtests mit weiblichen Dummys in realistischeren Sitzhaltungen sowie weiterentwickelte Gurt- und Airbagsysteme gehören. Eine geschlechtergerechte Sicherheitsforschung ist also notwendig, um die Diskriminierung im Fahrzeugdesign zu reduzieren und Leben zu retten.

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Warum wird der Talmud nicht ordentlich kritisiert?

Einige Stellen aus dem Talmud sind menschenverachtend bzw feindselig gegenüber Nichtjuden. Rabbiner kontern immer mit "Ja, das war nicht so gemeint" oder mit "Das war halt damals so" oder mit "Das ganze hat Kontext und war auf eine bestimmte Sache bezogen" und durch solche Ausreden kann man sich "geschickt" würde ich jetzt nicht sagen aber einfach ausreden und nichts ist passiert. Das ist des Wahnsinns!

Wo ist die Cancel-Culture da? Wo wird medial berichtet?! Wo wird dagegen aufgesprochen?!

Ich fühle mich als Mensch angegriffen... Das ist diskriminierend. Es ist mir gleichgültig, wie der Rabbi das "rechtfertigt" - ich fühle mich trotzdem angegriffen.

Yevamot 61a

"Ihr, meine Schafe, die Schafe meiner Weide, ihr seid Adam (Menschen) – ihr werdet 'Adam' genannt, aber die Völker der Welt (Nichtjuden) werden nicht 'Adam' genannt."

Da steht ganz eindeutig, dass Nichtjuden keine Menschen sind. Wenn man es tatsächlich nicht so gemeint hätte, dann hätte man das auch ruhig detaillieren können und ebenso ausschreiben können aber genau das wurde nicht getan und deshalb gibt es da nichts anderes hineinzufügen. Manche Rabbiner haben diese Sicht vertreten, andere haben sie abgelehnt. Trotzdem: Diese Worte stehen schwarz auf weiß da, und das kann und sollte kritisiert werden. Ich nehme es als menschenverachtend wahr und fühle mich diskriminiert. Punkt.

Zumal Yevamot 61a gegen geltendes Recht in gewisser Maßen verstößt: § 130 StGB – Volksverhetzung

Der Talmud enthält Stellen, in denen Nichtjuden als „unrein“ bezeichnet werden.

Dabei ist es ganz gleichgültig, ob das religiös gemeint ist - das rechtfertigt es trotzdem nicht!

Ich bin nicht unrein. Wir sind nicht unrein. Punkt. Das ist wirklich obskur, dass ich nirgendswo jemanden dagegen aufsprechen sehe.

Diese Kritik ist mehr als zulässig und selbstverständlich. Ich will auch nichts mit "Antisemit" lesen. Das ist Gaslighting, wenn ich das lese.

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