Gesetz – die neusten Beiträge

Warum sind die Abschiebungen weniger geworden?

Vor 30 Jahren sind in einem Jahr über 50.000 Menschen abgeschoben worden, selbst noch vor 20 Jahren unter Rot-Grün gab es fast 40.000 Abschiebungen in einem Jahr. 2023 wurden 16.000 abgeschoben und das obwohl es vor 30 Jahren viel weniger Zugewanderte gab als heute, das heißt, pro Kopf wäre die Anzahl an Abschiebungen höher gewesen, wenn die Zahl der Abschiebungen genau gleich gewesen wäre, was sie nicht ist. Die Zahl der Abschiebungen ist heute deutlich niedriger.

In diesem Moment gibt eine Seite, die von der Bundesregierung finanziert wird, Tipps in verschiedenen Sprachen, wie man Abschiebungen verhindern kann.

Diese Regierung finanziert eine Seite, die sogar empfielt, eine Behörde der Bundesregierung zu verklagen. Abschiebungen werden oft nur alibimäßig durchgeführt. Nach Solingen gab es zwei Tage vor der Landtagswahl einen Abschiebeflug nach Afghanistan, zum ersten Mal seit 2 Jahren mit 1000€ Handgeld.

Das Versprechen des Kanzlers von Abschiebungen im großen Stil war nichts als ein leeres Versprechen. Die Grünen wollen so viele Abschiebungen wie nur möglich sabotieren.

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Richtig, dass Behinderte bis zur Geburt abgetrieben werden dürfen?

In Deutschland dürfen behinderte Ungeborene bis unmittelbar vor der Geburt (konkret: bis zum Einsetzen der Wehen) abgetrieben werden (siehe dazu hier und hier). Den Ungeborenen wird dabei durch den Bauch der Schwangeren eine tödliche Kaliumchlorid-Spritze ins Herz injiziert. Anschließend muss diese das tote Kind gebären.

Bis zum 1. Oktober 1995 war die sogenannte "embryopathische Indikation" explizit im Gesetz geregelt und beinhaltete eine Frist von fünf Monaten und zwei Wochen (siehe dazu hier).

In der seit 1995 geltenden Gesetzeslage wird nun in § 218a Abs. 2 StGB ausschließlich auf die seelische Gesundheit der Schwangeren abgestellt und somit verschleiert, dass es um die Tötung aufgrund einer Behinderung geht. Die zeitliche Begrenzung wurde gänzlich aufgehoben.

Es geht dabei ausdrücklich nicht nur um lebensunfähige Ungeborene, sondern auch etwa um Kinder mit Trisomie-21, die zwischen 60 und 80 Jahre alt werden und ein glückliches Leben haben können. Nach ärztlichen Schätzungen werden 90 Prozent der Trisomie-Babys abgetrieben (siehe hier).

Als der AfD-Politiker Björn Höcke vor einem Jahr äußerte, dass er die Unterrichtung von Behinderten in Förderschulen bevorzuge - über Jahrzehnte Praxis in der Bundesrepublik - wurde ihm ein "Angriff auf die Menschenwürde" vorgeworfen. Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, unkte "angesichts dieser menschenfeindlichen Haltung können wir nur ahnen, wie Herr Höcke mit Menschen mit Behinderung umgehen möchte" (siehe hier).

Offenkundig sollte mit dieser Aussage insinuiert werden, dass Höcke Behinderten das Lebensrecht abspreche. Ironischerweise tut die aktuelle Gesetzeslage genau das. Es ist aus meiner Sicht wenig glaubwürdig, wenn Politiker in Sonntagsreden über schulische "Inklusion" reden und gleichzeitig zuzulassen, dass der Großteil eben jener Behinderten vorgeburtlich getötet wird.

Findet Ihr es richtig, dass behinderte Ungeborene in Deutschland bis zur Geburt abgetrieben werden dürfen?

Ja. 64%
Nein. 36%
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Wie geht man mit anonymen Zeugenaussagen/Beweismaterial in Arbeitsgerichtsprozessen um?

Ist das überhaupt möglich?

Und was sonst muss man über den ersten Gütetermin vor dem Arbeitsgericht wissen, wenn man beispielsweise Kündigungsschutzklage erhoben hat?

Wie läuft das ungefähr ab, zumal wenn der klagende Arbeitnehmer ohne Rechtsanwalt kommt?

Trägt der Richter dann kurz wie ein Moderator den Sachverhalt vor und dann kann sich aber auch jeder frei äußern?

Oder wird man unterbrochen und darf zum Thema nichts sagen, wenn es mit dem Klageinhalt nicht direkt etwas zu tun hat?

Weil, bei mir geht es darum, dass die Kündigung rechtsunwirksam ist. Ich will aber im ersten Gütetermin auch schildern was konkret ich an der Arbeit erlebt habe. Z.b. konkretes Fehlverhalten von Vorgesetzten benennen. Ginge das?

Und wie ist es mit Zeugen und Beweismaterial?

Ich z.b. möchte dem Arbeitsrichter (belegt!) zeigen, dass meine Aussagen zu den Zuständen in der Firma wahr sind.

Das heißt: Ich möchte von Arbeitskollegen und ehem. Kollegen schriftliche Aussagen vorlegen, wo jedoch die Namen zensiert sind, weil mir die Leute alle klar gesagt haben, dass die es nicht wollen, dass das der Arbeitgeber erfährt, dass die eine Aussage gegen ihn machen. Das heißt, die wären nicht bereit vor Gericht auszusagen. Die würden aber sämtliche Tatsachen dem Richter gegenüber vortragen. Dazu wäre man bereit.

Wie geht man mit sowas um?

Hat der Arbeitnehmer in dem Falle einfach Pech gehabt und muss alleine kämpfen?

Oder kann man so anonymisierte Zeugenaussagen durchaus zu den Gerichtsterminen mitnehmen und dem Arbeitsrichter vorlegen?

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Doppelmoral bei Pro Palästina Demos?

Hey,

ich habe heute zum ersten Mal an einer Pro Palästina Demo teilgenommen. Jetzt bin ich zuhause und bin schockiert.

Ich habe lediglich Deutsche Wurzeln und stehe für Demokratie ein. Heute habe ich Dinge gehört, die mich wirklich betroffen haben.

So viele Demonstranten haben positiv über den Angriff auf Israel und die normale Zivilbevölkerung geredet. Außerdem habe ich Beleidigungen in Richtung aller Europäischen Staaten und den Wunsch zur Auslöschung Israel gehört. Ein Mann sagte, er hoffe dass Deutschland als Nächstes an der Reihe sei und endlich die richtig Werte nach Europa kommen sollen. Warum sollte man diese Verhalten unterstützen?

Das ist doch einfach Doppelmoral ?Nachdem er dann darauf aufmerksam gemacht wurde, hat er den Medien und der Polizei die Schuld gegeben.
Begleitet wurde die Bewegung durch eine linksradikale Leute, die ständig mit der Polizei gepöbelt haben

Jetzt sitze ich hier und entwickle ein wenig negative Gefühle gegenüber dieser Bewegung ? Es hat mich Überwindung gekostet an der Demo teilzunehmen & jetzt wäre ich gerne nicht dort gewesen. Ich hatte teilweise Angst und jetzt, nachdem ich mich für Demokratie einsetzen wollte, bin ich wirklich traurig.

Könnt ihr eure Erfahrungen teilen? Habe ich vielleicht einfach nur das Negativ-Beispiel einer Pro Palestina Demo erlebt ?

Danke für euren Gedankenaustausch

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Eure Meinung zur EU Kommission und EU Parlament Arbeit?

Was wurde erreicht?

  • Die EU ist zur Supermacht geworden und hat Mitspracherecht im internationalen Angelegenheiten
  • Unser BIP ist ca. 19 Billion Dollar
  • Unser BIP-pro-Kopf ist 53789 Dollar
  • Unsere debt-to-gdp legt bei 82%
  • Wir konkurrieren mit China in Afrika. China Road and Belt Initiative vs EU Global Gateway Initiative
  • Wir kämpfen mit den Amis für Ressourcen Importe aus Südamerika und hoffentlich bald mit CELAC (Community of Latin American and Caribbean States) unser Handelsabkommen

Der Euro den die AfDler und BSWler gerne schlecht darstellen! Anhand des internationalen Monetärsystem

  • Legt zu 19.98% der Devisenreserven
  • Legt im internationalen Schulden zu 23.19%
  • Legt zu 18.36% im internationalen Darlehen
  • Legt zu 14.75% im internationalen Depos
  • Legt zu 30.54% im Devisenumsatz
  • Bietet stabilere Finanzen und Zinsen an
  • Zu 49.8% bei ausstehende Beträge grüner Anleihen nach Emissionswährung
  • Legt zu 20% der offiziellen Devisenreserven

So viel zu politische und wirtschaftliche Ergebnisse. Wir sind 1 Billion entfernt hinter China und unsere Schuldenquote in der EU ist INSGESAMT niedriger als die der USA und China. Unser Single Market ist der einzigartigste der Welt was Konsumenten und Innovation angeht, aber das wird anscheinend zukunftsfähig gemacht werden müssen durch der Kapitalmarktunion in der EU.

Schlecht 70%
Gut 30%
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Personalausweis und amtliche Dokumente per App: Wollt Ihr die EU-Identity-Wallet auf dem Smartphone?

Bald sollen deutsche Staatsbürger ihren Personalausweis in der gesamten EU digital über das Smartphone nutzen können. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit.

Nach einem "Bericht der tagesschau.de" soll die neue digitale Identitätswallet (EUDI-Wallet) nicht nur zur Ausweisung dienen, sondern auch Identitätsangaben und amtliche Dokumente speichern.

Innenministerin Nancy Faeser betont: "Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität schnell, sicher und unkompliziert direkt über ihr Smartphone nachweisen können." Ein Lesegerät sei nicht mehr notwendig. Die Wallet soll ebenfalls für Jobbewerbungen, Onlinebanking und Behördengänge nutzbar sein. Die Daten bleiben dabei sicher und die Privatsphäre wird geschützt.

Bis 2027 sollen diese Pläne schrittweise umgesetzt werden. Die Funktionen werden kontinuierlich erweitert. Neben staatlichen Angeboten sollen auch Stiftungen und Unternehmen eigene Wallets entwickeln und anerkennen lassen können, um Wahlfreiheit und Innovation zu fördern.

Quelle: https://www.chip.de/news/handy/personalausweis-bald-auf-dem-handy-ein-portemonnaie-nicht-mehr-noetig_2325bdb8-d0b8-4598-9ddc-a180205ad32b.html

Meine Fragen an Euch:

  • Werdet Ihr diese Angebote nutzen?
  • Welche Dokumente außer dem Personalausweis würdet Ihr auf Eurem Smartphone speichern?
  • Befürchtet ihr Risiken bezüglich Eurer Privatsphäre durch Staaten oder Hacker?
  • Befürchtet Ihr, dass eine digitale Identität auf entsprechenden Endgeräten zukünftig zur Pflicht werden könnte?
  • Begrüßt Ihr hingegen diese Entwicklung?
Diese Entwicklungen lehne ich ab. 72%
Diese Entwicklungen begrüße ich. 28%
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Ich hatte heute Angst vor einer Kindergruppe von 13 jährigen im Bus?

Bin selber 21, es fing so damit an das ein Junge hinter mir die ganze Zeit laute Bemerkungen machte wie „ ihr alle im Bus seid. Lut*sc*er. „ ihr alle könnt mir einen bla*s*n. Er machte diese Bemerkung non Stop und immer wieder mit Lauter Lautstärke. Er beleidigte jeden den er draußen sah als *****.

ich wurde sehr wütend, traute mich aber nichts zu sagen da er wer weiß wie ticken könnte….

das war nicht alles, an einer anderes Haltestelle stiegen seine Freunde ein, die machten ganz lauten Lärm, und schleuderten sich extra hin und her und riefen ganz laut ihre Namen und machten lauten Krach, sodass man noch mehr Angst bekam. Hatte Gottseidank einen Sitzplatz. Ich sah die ähnlichen Blicke der kleinen Mädchen, also schmiss ich meinen ganzen Mut zusammen und sagte „ ihr seid nicht die einzigen im Bus, es reicht“!!!!!!! Einer darauf antwortete „ Stecken sie ihre Kopfhörer wieder in den ohr“

meine Frage ist was tut man in so einer Situation? Es ging sogar soweit das ein Mädchen aussteigen wollte weil einer fälschlicherweise rief der Bus würde in eine andere Richtung fahren, das Mädchen bereit zum aussteigen, ich ihr hinterher und versicherte der Bus fährt sie nach Hause.

der junge um die 13 fande das sehr amüsant das das Mädchen wahrscheinlich falsch ausgestiegen wäre, das Mädchen war erst 7 Jahre alt.

kann man die Polizei bei sowas einschalten? Sie sind zwar minderjährig aber irgendwie muss man ihnen doch eine Lektion erteilen, dass ich sie alle angesprochen habe hätte auch nach hinten los gehen können sage ich ehrlich.

was tut man in so einer Situation ???????

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Kann ich mit diesen Themen beim Volk punkten?

Ich gehe in die Politik, um Deutschland positiv zu reformieren und dem negativen Trend ein Ende zu setzen. Die Bundestagswahlen nähern sich, daher muss ich jetzt schon proaktiv handeln. Ich plane, als Abgeordneter zu kandidieren oder vielleicht sogar eine eigene Partei zu gründen. Eines der großen Hauptthemen wird die Krise in der Automobilindustrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze sein.

Genau deswegen will ich in die Politik, um Fairness und Gerechtigkeit zu gewährleisten.

In meiner Zeit als Abgeordneter und Wirtschaftsminister werde ich sicherstellen, dass VW keine Werke in Deutschland schließt. Sollten Arbeitsplätze abgebaut werden, werden wir VW das gute deutsche Image entziehen. Dies ist der letzte Schritt, bei dem wir VW öffentlich zur Rechenschaft ziehen.

Wer weltweit erfolgreich ist, wird verpflichtet, eine festgelegte Quote im Heimatmarkt zu produzieren und zu verkaufen, auch wenn es zu Verlusten kommt. Verluste gehören zum normalen Wirtschaftsalltag und können über einige Jahre hinweg auftreten – das ist völlig normal.

Wenn auf anderen Kontinenten Gewinne erwirtschaftet werden, müssen diese zur Deckung von Verlusten im Heimatmarkt genutzt werden. Denn alle deutschen Automobilkonzerne konnten nur dank des wachsenden Heimatmarktes damals Global expandieren. Und jetzt, weil es plötzlich schlecht läuft, soll der loyale Angestellte dafür zahlen?

Das werde ich als Abgeordneter und Wirtschaftsminister nicht zulassen.

Ich garantiere als zukünftiger Wirtschaftsminister, dass VW weiterhin in Deutschland produzieren und Autos verkaufen wird.

Wer den Heimatmarkt und die Arbeitsplätze ignoriert, wird vom Staat den vollen Widerstand zu spüren bekommen.

Mit diesen Themen kann ich sicherlich bei VW-Angestellten, Arbeitnehmern und dem Volk punkten, da ich den Erhalt von Arbeitsplätzen und den Schutz der deutschen Wirtschaft in den Mittelpunkt stelle, oder? : - )

Ich glaube es ist besser, wenn ich gleich eine politische Partei gründe. Es gibt viele Themen die ich ansprechen muss.

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