Gesetz – die neusten Beiträge

Soll man föderativ die Migration lösen?

Der Dublin Verfahren ist zwar mit guten Absichten geplant, aber nicht alle Länder wollen diese illegale Migraten übernehmen.

Eins aber haben wir als gemeinsames Punkt.

KEINER WILL SIE REIN IN DER EU. DIE POLITIKER UND DIE BEVÖLKERUNG. NIEMAND WILL DIE ILLEGALE MIGRATEN REIN HABEN.

Warum gründen wir dann die EU föderale Küstenwache und eine Schengenpolizei nicht!?!?

EU basierte Streitkräfte die im EU Gebiet flexibel über die Grenze der EU Staaten die illegale Einwanderer verhaften können in Kooperation mit den nationalen Schutzorganen.

Für die illegale Grenzübetschreitung würde ich die Finanzierung von Frontex im maritimen Bereich erhöhen und bilaterale Verträge zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern ausbauen. Migranten, die EU Gebiet betreten, werden von der europäischen Garde willkommen geheißen. Wasserwerfer und non lethale Stoppungsmaßnahmen sollten gegen Migranten eingesetzt werden, die die Grenzen stürmen, und Geld sollte in Sicherheitszonen am Rande der Küstengrenze investiert werden, um die Migraten für die Zeit zu stationieren.

Persönliche Daten sollten digitalisiert und mit afrikanischen Staaten ausgetauscht werden, um das Herkunftsland für die Abschiebung zu ermitteln, wenn ein Asylantrag abgelehnt wird. Außerdem sollte in Grenzübertrittserkennungssysteme und -überwachung investiert und ein Kommunikationsnetzwerk für die verschiedenen Punkte der südlichen Küstengrenze in der europäischen Union aufgebaut werden.

Sozusagen eine Kopie der US federal coast guard in Europa zu gründen. Und Frontex stärken.

Fertig mit der unregulären Aufnahme und in Gefahr Setzung der EU Bürger.

Nichts mit Umverteilen von Migraten und Zahlen in hohe Geldbeträge für die anderen EU Staaten.

Die EU Bürger müssen erstmal geschützt werden und die Grenzen der europäischen Union ebenfalls.

Und WENN NEIN, WIESO? UND WIE KANN DEUTSCHLAND ÜBER DIE GRENZE DER BRD ABSCHIEBEN, OHNE DIE ZUSTIMMUNG DER NACHBARLÄNDER.

Wer nicht antwortet, bitte auch nicht stimmen.

Ja wenn die EU Staaten zustimmen 75%
Nein, weil 25%
Andere/Ähnliche Idee 0%
Europa, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Euro, Flüchtlinge, Gesellschaft, Länder, Migration, Militär

Wie findet ihr eine EU Schutzpolitik?

Es soll nicht heißen, dass wir eine die NATO verlassen und eine EU Armee gründen.

Sondern, dass die Verteidigung sowohl nationale, als auch föderale Angelegenheit wird. Die EU Staaten haben ihre nationale Armeen und sollen als Bundeswehr agieren. Dann gibt es die EU Streitlräfte unter Kommando des EDA (European Defence Agency) Vorsitzendes. Im EDA gibts einen europäischen Vorsitzenden und die 27 Verteidigungsminister.

Diese sollen die Außengrenze der EU schützen. Luft, Boden und Wasser.

Das kann zum Beispiel nützlich sein um die illegale Migration mit einer föderalen Küstengarde zu bekämpfen an der südlichen Küste und an die östliche Grenze der EU zu Belarus und Russland. Warum sage ich das?

  • Wir sind EU Büger - ergo wir teilen einen gemeinsamen Gebiet
  • Wir haben unser Schengen Raum
  • Der Schutz der Bürger der EU muss Prio 1 sein

Zusaätzlich könnte man noch den EUROPOL stärken und eine Schengenpolizei gründen, wo die Beamte unter Führung der EU unterlegen. Heißt man kann zwsichen den EU Staaten reisen und illegale Einwanderer schneller verhaften und deportieren oder ausreisende straflich gerichtete Personen die zwischen den EU Ländern reisen um die Verhaftung zu entkommen.

Nein! Weil... 55%
Hört sich gut an 45%
Andere/Ähnliche Idee 0%
Europa, Geld, Geschichte, Wirtschaft, USA, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Euro, Gesellschaft, Länder, Militär, NATO, Russland, Ukraine

Neues Gesetz rauchen ab 20 gut oder schlecht?

Wie denkt ihr darüber das Rauchen ab 20 wäre ist das in Ordnung als neues Gesetz das die kinder nicht rauchen, ich habe ein Text erstellt über, CHATGPT

**Gesetzesentwurf: Rauchen ab 20 Jahren**

**§1 Altersgrenze für den Erwerb von Tabak- und Nikotinprodukten**

(1) Der Verkauf, Erwerb und Konsum von Tabakprodukten, E-Zigaretten, Vapes und sonstigen nikotinhaltigen Produkten ist Personen unter 20 Jahren untersagt.

(2) Dies gilt für alle Produkte, die inhaliert oder auf andere Weise konsumiert werden und Nikotin oder verwandte Substanzen enthalten.

**§2 Maßnahmen zur Durchsetzung**

(1) Alle Zigarettenautomaten im öffentlichen Raum sind mit einer Gesichtserkennungssoftware auszustatten, die das Alter der Käufer überprüft. Nur Personen, die eindeutig 20 Jahre oder älter sind, dürfen Tabakprodukte erwerben.

(2) Die Gesichtserkennung erfolgt durch ein kamerabasiertes System, das das Alter des Nutzers feststellt. Sollte die Person unter 20 Jahre alt sein, wird der Verkauf verweigert.

**§3 Strafmaßnahmen**

(1) Wer gegen §1 dieses Gesetzes verstößt, indem er Tabak- oder Nikotinprodukte an Personen unter 20 Jahren verkauft oder weitergibt, wird mit einer Geldstrafe von mindestens 1.000 Euro bestraft.

(2) Personen, die wiederholt gegen dieses Gesetz verstoßen, müssen mit höheren Strafen oder dem Entzug der Verkaufslizenz für Tabakprodukte rechnen.

**§4 Übergangsregelung**

(1) Alle bestehenden Zigarettenautomaten müssen innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes mit den notwendigen Gesichtserkennungssystemen ausgestattet werden.

(2) Tabakgeschäfte und andere Verkaufsstellen müssen auf die Einhaltung des neuen Alterslimits hinweisen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um Verstöße zu verhindern.

**§5 Inkrafttreten**

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

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Dieses Gesetz würde sicherstellen, dass der Zugang zu Nikotinprodukten strenger reguliert wird und nur Erwachsenen über 20 Jahren gestattet ist. Die technische Umsetzung durch Gesichtserkennung bei Automaten ist ein zusätzlicher Schutzmechanismus, um den Jugendschutz zu verstärken.

Was meint ihr

Rauchen, Gesetz

Was ist eure Meinung zum Thema - Europäische Eidgenossenschaft 🇪🇺🇩🇪?

Ich merke, dass sehr viele es kritisch sehen, wenn man über eine europäische Föderation redet. Sehr viele haben Angst dass die transnationale Macht zu stark wird über die nationale.

Gleichzeitig aber müssen wir Europäer im Verteidigung, externer politischer Einfluß und wirtschaftlichee Zusammenarbeit enger zusammenarbeiten, wenn wir in den nächsten Jahrzehnten als Europäer relevant bleiben wollen.

Ich denke an die schweizerische Eidgenossenschaft/Konföderation. Sehr hoch gelobt für ihre politische Zusammenarbeit zwischen Kantonen mit total unterschiedlichen Interesse, Sprachen und Kulturen. Haben eine direkte Demokratie, ein Bundesrat und ein Präsident. Und kein ungewählter Regierungsoberhaupt wie Ursula von der Leyen in der EU Kommission.

In gewisse Bereiche arbeiten die Kantone zusammen und der Rest ist eigene Sache.

Und wenn ihr dagegen seid, bitte sagt mir wie Deutschland seine eigene Interesse gegen den aktuellen Großmächten schützen kann, ohne eine Schachfigur auf Spielbrett zu sein, angesichts der Sache dass wir eine alternde Bevölkerung sind und mit den Geld der Chinisen und Amerikaner nicht mithalten können.

Danke!

Bild zum Beitrag
Bin dagegen, weil... 55%
Schon mal besser als eine Föderation mit Souveränitätsabgabe 27%
Andere Meinung 18%
China, Europa, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Militär, Ukraine, AfD

Freiheitsstrafe für rechten YouTuber gerechtfertigt?

Der rechte YouTuber Aron P. ("Shlomo Finkelstein" / "Die vulgäre Analyse") wurde wegen diverser Äußerungsdelikten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die er aktuell absitzt (siehe hier, hier und hier). P. wurde insgesamt wegen zehn Fällen verurteilt. Nämlich Folgenden:

  1. P. hat in seine Videos Sequenzen eingebaut, in denen der Koran verbrannt oder Speck in ihm gebraten wird. In einem weiteren Video sieht es so aus, als ob P. auf den Koran urinieren würde.
  2. Weil P. ein Israelanhänger ist, wurde er von Rechtsradikalen als "Shlomo Finkelstein" verspottet. P. übernahm diesen Spottnamen irgendwann als ironische Selbstbezeichnung. Er zeigte in Videos zudem eine Zeichnung des Gelehrten Samuel Johnson als Selbstbildnis. Diese stellte ihn als ironische Reaktion auf den Spottnamen als Tier (Fledermaus, Ratte usw.) mit Davidstern dar. Die Staatsanwaltschaft Köln interpretierte dies jedoch als Verächtlichmachung von Juden.
  3. In einem Video blendete P. zur Illustration kurz ein Bild von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels samt Hakenkreuzbinde ein.
  4. In einem weiteren Video gibt es eine Sequenz in der Afroamerikaner stereotyp als Hühnchen-Konsumenten, "Rassismus"-Beschuldiger, Kriminelle und Drogen-Konsumenten dargestellt werden - unterlegt mit dem Lied "What the Black Says" von Rucka Rucka Ali.

Jedes Video mit Tierbildern von Samuel Johnson und Koranherabwürdigung wurde als ein Fall bewertet, so dass die Staatsanwaltschaft Köln auf insgesamt zehn Fälle gekommen ist. Aron P. wurde dann ihm Strafbefehlsverfahren zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, wobei die Bewährung später widerrufen wurde.

Findet Ihr das Urteil richtig?

https://www.youtube.com/watch?v=qwBFF-WdwaM

Ja, das ist Hass und Hetze. 76%
Nein, das ist übertrieben. 24%
Video, Religion, YouTube, Islam, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Gesetz, Psychologie, Ethik, Extremismus, Justiz, Koran, Medien, Meinungsfreiheit, Moral, Satire, Strafrecht

Sehe ich das eigentlich so falsch mit dem Asyl Thema?

Aus der Sicht eines normalen kleinen Bürgers! In Kurz Form!

Da kommen Leute hier ins Land die an der Grenze das Wort "Asyl" aussprechen können, schon können diese hier ins Land. Ob mit Pass oder Ohne, oder ob man da totalen Käse erzählt, es ist egal.

Dann werden diese in der Regel in Asylunterküfte untergebracht. Dann rennen diese Leute hier in Deutschland rum, wohl in einen begrenzten Bereich, aber Sie laufen hier rum. Gewerblich Arbeiten dürfen Sie nicht, bekommen aber Geld auf ALG2 Niveau...?

Die Entscheidung ob Sie hier Asyl bekommen, kann mehrere Monate oder sogar über 1 Jahr dauern. Sie sollen hier die Sprache lernen und sich zur Verfügung halten müssen zu Lehrgängen und so weiter...? Leben eventuell mit 3 oder mehren Leuten auf einen Zimmer mit Not Badezimmer.

Diese Leute sehen dann, gehen durch die Stadt, wie hier, viele normale Deutsche Staatsangehörige, in Saus und Braus sage ich mal leben. Dicke Autos, Eigenheim, Geld und Familie, schön und Gesund.

Nach einen Jahr oder so, sagt man dann zu vielen, schön das Du hier warst, aber wir wollen Dich hier nicht! Du bekommst leider kein Asyl und must Ausreisen! Könnte mir denken, da kratzen sich dann manche an den Kopf, und fragen sich, warum haben die mich hier überhaupt reingelassen?

80 bis 90 %? der Leute, mit den man so verfährt, nehmen es hin, und reisen ab, fügen sich der Abschiebung.. Aber dann sind da noch die anderen! Gehirn ist vielleicht nach 1 Jahr ohne Arbeit, alleine rumsitzen, und viel grübeln, stark angegriffen.

Die sich dann sagen, "Na warte"..vielleicht auch noch islamistische Prägung dazu, die dann kurz vor der drohenden Abschiebung, Joggerinen vergewaltigen oder mit einen langen Messer durch einen Zug laufen und Leute abstechen...oder sich Islamisten Kritiker Vorknöpfen....

Sehe ich doch im "groben" so Richtig, wie es hier läuft? oder wie es bei vielen Flüchtenden hier läuft?

Und das ist nun alles Richtig und kann so bleiben?

Gesetz, Asyl, Flüchtlinge, Migration

Habe ich das richtige getan (Pflegefachkraft verraten)?

Eine Pflegefachkraft, welche in einem Krankenhaus arbeitet, entwendet Medikamente und verkauft diese an Freunde, Bekannte, etc..

Das weiß ich, weil ich Kontakt zu der Pflegefachkraft hattte. Die Person hat mir erzählt, wie sie alle möglichen Medis entwendet und diese verkauft. Benzos, Schlaftabletten, Abnehm-Medikamente, etc.. Alles, was verschreibungspflichtig ist.

Die Pflegefachkraft meint, dass das nicht auffällt, weil einfach nachbestellt wird, wenn Medis fehlen und in so einem großen KH in einer Großstadt fällt es wohl nicht auf.

Ich habe vor kurzem "anonym" mit einer Wegwerf-Emailadresse an die Emailadresse des KH gesendet, inkl. Screenshots von Chatverläufen in einer PDF-Datei zusammengefasst.

  1. Frage: Was meint ihr, was das KH unternehmen wird, und welche (rechtlichen und beruflichen) Konsequenzen drohen (Berufsverbot, Strafmaß bei Gericht etc.)?
  2. Frage: Habe ich das Richtige getan?
  3. Frage: Meint ihr, es wird schwer für das KH sein, dieser Person das nachzuweisen?

Ich meine, ein Arzt sollte Medis verschreiben. Es schadet den Menschen, wenn sie ohne ärztliche Beratung und Begleitung verschreibungspflichtige Medikamente einnehmen, auch wenn sie erwachsen sind und eigentlich auch wissen, was sie da tun. Trotzdem könnte Körperverletzung ein weiterer Anklagepunkt sein? Abgesehen vom Diebstahl usw.. Es ist nicht richtig.

Die Entscheidung war richtig 83%
Die Entscheidung war falsch 8%
... 8%
Recht, Gesetz, Diebstahl, Drogenhandel, Ethik, Moral

Könnte das auch hier in Deutschland zum Problem werden und wie sollte man sowas verhindern?

Was Feministinnen prophezeit hatten, ist eingetreten: Männer missbrauchen das Trans-Gesetz. Sie erklären sich zu „Frauen“ und belästigen Kolleginnen in Umkleiden. Sogar Gewalttäter werden „Frauen“. Aus gutem Grund. Denn so fallen sie nicht unter das spanische Gesetz gegen Männergewalt, das härtere Strafen vorsieht. Was in Spanien passiert, steht Deutschland noch bevor.

Beim Madrider Rettungsdienst Samur sind die Frauen diesen Sommer auf die Barrikaden gegangen. Auslöser sind zwei Sanitäter, die sich von einem Tag auf den anderen zu „Frauen“ deklarierten und ihr Geschlecht offiziell ändern lieβen. Seitdem sind Antonio und Jesús zu Dauergästen im Umkleide- und Duschbereich der Frauen geworden. Die beiden Sanitäter sind übrigens Brüder, die ihre Namen behielten, sich weiterhin kleiden wie Männer, benehmen wie Männer, aber urplötzlich „Transfrauen“ sind und von ihren daraus resultierenden Rechten intensiv Gebrauch machen.

Die Kolleginnen fühlen sich ihren Blicken preisgegeben, die Stimmung in der Arbeit sei schlecht. Nun wandten sich die Mitarbeiterinnen mit einem Schreiben an die Geschäftsleitung. Sie beklagten, von den Brüdern „unsittlich angestarrt“ zu werden. Es ginge mitnichten darum, die LGBT-Community zu kritisieren. Sie fühlten sich vielmehr um ihr „Recht auf Intimität“ gebracht.

Dass es soweit kommen konnte, ist auf das „Ley transsexual“ zurückzuführen: das Transsexualitäts-Gesetz, das im März 2023 verabschiedet wurde. Seitdem können Spanierinnen und Spanier ab dem 16. Lebensjahr ihr Geschlecht im Personenstandsregister ohne jede Voraussetzung umschreiben lassen, Kinder mit elterlicher Genehmigung sogar schon ab zwölf Jahren. Das Gesetz ist das Pendant zum deutschen „Selbstbestimmungsgesetz“, das am 1. November in Kraft treten wird.  

Für Aufsehen sorgte in Spanien beispielsweise der Fall eines Polizeibeamten, der seine Ehefrau und seine Kinder mit dem Messer bedrohte und deshalb von seinen Kollegen angezeigt wurde. Der Richter musste ihn aber auf freien Fuß setzen, weil der Mann zuvor sein Geschlecht geändert hatte. Damit kann die „Transbeamtin“ nur noch wegen häuslicher Gewalt, nicht aber wegen sogenannter „machistischer Gewalt“ belangt werden.

Die spanischen Gerichte stehen nun vor dem Problem, dass Fälle von offenkundigem Missbrauch des Trans-Gesetzes mit den bestehenden Instrumenten nicht in den Griff zu bekommen sind. Die konservative Regionalregierung von Madrid will sich damit nicht zufriedengeben. Sie will dennoch prüfen, ob bei sechs gewalttätigen Männern, die nun als „Frauen“ registriert sind, „betrügerische Absichten“ vorlagen und deren Personenstandsänderung angefochten werden kann.

https://www.emma.de/artikel/spanisches-trans-gesetz-schlaeger-werden-frauen-341277

In Spanien demonstrieren tausende Frauen gegen das Gesetz das für sie nun zur Gefahr geworden ist - es geht hier nicht darum LGBT zu kritisieren betonen die Frauen, sondern um Ihren Schutz als Frauen. Wie glaubt Ihr sollte in Deutschland damit umgegangen werden, denn Ich vermute das es auch hier zu solchen Fällen kommen wird. Wird der Schutz von uns Frauen geopfert?

Europa, Männer, Deutschland, Politik, Frauen, Sex, Gesetz, Sexualität, Gewalt, Feminismus, Gender, Geschlecht, Gesellschaft, Gleichberechtigung, Homosexualität, Transgender, Transsexualität, LGBT+

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