Gesetz – die neusten Beiträge

Ich rede nicht von den Straftätern, die sollen ruhig abgeschoben werden – da bin ich sogar dafür(Als Afghane).

Aber was ist mit den vielen anderen, vor allem Frauen? Dürfen sie das überhaupt oder ist das überhaupt möglich?

Wird das da einfach nicht gerne gesehen oder haben die noch strengere Gesetze zum Jugendschutz?

Okay...hier wird jetzt Bashing kommen von Nationalisten und Faschisten... Aber ich wage es zu sagen!

DIE EUROPÄISCHE FUNKTIONIERT BEREITS WIE EINE FÖDERATION!

• Wir haben eine Verfassung: das Lissaboner Abkommen
• Wir haben eine europäische Menschenrechtekonvention
• Wir haben eine Flagge und eine Hymne
• Wir haben die 3 Gewalten eines Staates: Exekutive, Legislative und Judikative
• Institutionen für verschiedene Bereiche: EPPO, OLAF, EDA, EIB etc...
• Eine Währung, eine Zentralbank und freie Freizügigkeit, freie Dienstleistung- und Kapitaltransfers
• Wir teilen föderal auf 3 Säulen folgende Kompetenzen. Die meisten vom EU Gesetz dominiert und fördern EU-weit die Projekten innerhalb Kompetenzen exklusiv der EU Staaten
• Wir teilen eine EU Bürgerschaft und haben Regularien die EU Pässe außerhalb der EU gleich stark zu machen
• Wir haben eine pan-europäische Verteidigungs- und Außenpolitik. PESCO, LIVEX, High Representative of Foreign Affairs und das EU defence budget. Übrigens: Die EU Kommission hat nun angekündigt dass die Verteidigungsunion gegründet wird.

Kann es zu Problemen führen, wenn man eine Krankheit hat, die man sein lebenslang hat und die nicht weggeht (also z.B. Diabetes, Leute mit Organkrankheiten, Krebs,...) und man täglich Tabletten nehmen muss. Kann das bei einer Reise innerhalb der EU aber außerhalb vom Deutschland Probleme geben?

Also gleich in einem Nachbarland.

Muss man das Irgendwo melden oder darf man sowas garnicht mit einführen?

Es geht um Tabletten, die jeden Tag mehrfach eingenommen werden müssen und für die Person unerlässlich sind.

Außerdem wie sieht es mit Notfallmedikamenten aus?

Darf man die bei einer Reise einfach so mitnehmen?

Oder gibt es da Beschränkungen?

Ich bin 2003 in Deutschland geboren, habe auf dem Personalausweis die deutsche Staatsangehörigkeit und einen polnischen Nachnamen.

Würde mich interessieren lebe wegen der Psyche vom Bürgergeld bin in Therapie

Ich wohne in einem behindertengerechten Wohnhaus.

Selbst bin ich zwar nicht behindert, bekomme aber gelegentlich Besuche von Sehbehinderten und Rollstuhlfahrern. Auch solche Behinderte wohnen im Haus.

Bisher waren im Laubengang (Hausflur) in jeder Deckenleuchte Leuchtmittel (früher Glühbirnen, heute LED-Lampen) drin.

Nun hat die Hausverwaltung mit den Eigentümern bei der Versammlung beschlossen wegen Stromersparnis nur noch Leuchtmittel in jeder zweiten Deckenleuchte zu installieren.

Ich bin selbst Eigentümer, wurde aber überstimmt. Ich bin der Meinung dass das nicht ausreicht.

Das Haus wurde ja für Behinderte konzeptiert. Und die müssen doch genug sehen.

Meine Frage ist nun, ob das zulässig ist das nur jede zweite Lampe leuchtet?

Das hat correctiv behauptet mit Deportation, war aber eine Lüge von correctiv. Jetzt hat ZDF eine einstweilige Verfügung bekommen.

So was muss man mit den Gebühren auch nicht mitzahlen, was ZDF und Co verbockt.

Nachdem er abgeschoben wurde kann er bald wieder einreisen würdet ihr gerne mit denen feiern ?

Im November schrieb das Kollegium einen Brandbrief. Nun ist die Polizei erneut an der Berliner Friedrich-Bergius-Schule im Einsatz – ein Schüler wurde Opfer eines Angriffs.

An der Friedrich-Bergius-Schule in Berlin-Friedenau ist nach Angaben der Schulleitung die Polizei im Einsatz. Es gehe um den »Schutz der Schüler«, wie die Schulleitung der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage bestätigte. Zuvor hatte der »Tagesspiegel« berichtet.

Hintergrund sei ein Vorfall am Mittwoch, als ein Siebtklässler von Jugendlichen außerhalb des Schulgeländes »gejagt« worden sei, wie die Schulleitung weiter sagte. Die Jugendlichen hätten gerufen: »Wir stechen dich ab.« Der Schüler habe sich in einen Supermarkt geflüchtet, wo ihm geholfen worden sei. Die Schulleitung sprach außerdem von einem Drohbrief auf Arabisch, den die Schule erhalten habe.

Im November hatte das Kollegium der Integrierten Sekundarschule in einem siebenseitigen Brandbrief auf Probleme mit aggressiven, gewaltbereiten, bildungsfernen Schülern aufmerksam gemacht. Es gebe eine »bedrohliche Gewaltbereitschaft und verbale Übergriffe« vor allem der männlichen Schüler, hieß es.

Damals wurde von dramatischen Zuständen berichtet. Auf dem Schulhof würden Böller gezündet und auf den Toiletten hätten Schüler Angst, mit Handys gefilmt zu werden. Es bestehe »sehr dringender Handlungsbedarf«, schrieben die Lehrkräfte und forderten Hilfe von der zuständigen Schulaufsicht.

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/friedrich-bergius-schule-in-berlin-polizei-zum-schutz-der-schueler-an-schule-a-f861c487-1252-431b-ba35-5a0c311d9eaf

Wieso sagen Linke Sachen wie, dass ein Flüchtling welcher kriminell wird, trotzdem wie ein deutscher Staatsbürger behandelt werden sollte, anstatt abgeschoben zu werden ?

Sollte es eine Pflicht geben, dass jeder, der die AfD wählt, eine Erklärung abgibt, warum er sich gegen die Grünen entscheidet, die sich intensiv für den Klimaschutz einsetzen? Die Grünen setzen sich für eine nachhaltige Zukunft und den Schutz der Erde ein, während die AfD oft eine andere Haltung zur Klimapolitik vertritt. Sollte es notwendig sein, die eigene Wahl zu begründen, gerade wenn es um so wichtige Themen wie den Klimawandel geht, der unsere Zukunft betrifft?

Ich bin 22 und arbeite als Azubi im Einzelhandel. Wir haben zurzeit eine 24 jährige Praktikantin. Gestern hatten wir beide gleichzeitig Feierabend und sind zusammen nachhause gegangen. Wir sind dann zu mir nachhause gegangen und hatten dann Sex mit Kondom natürlich, (war auch alles schon geplant das wir es so machen)

habe ich jetzt eigentlich was falsch gemacht oder ist das noch erlaubt?

Hallo

Mich würde es interessieren ob man eine Suzuki Haysbusa legal in Deutschland mot einem Kompressor (300-400ps) ausgestattet bekommt wenn geld keine Rolle spielt.

Angenommen ich würde genug Geld habsn wäre es mot eimer Abgasuntersuchung und Einzelabnahmen möglich?

Theoretisch müsste es doch gehen weil man ja alte golf 1/2/3 auch auf turbo oder kompressor umgerüstet bekomm.

Danke schonmal im Vorraus

Wir reden immer von Subventionen aber wieso können wir nicht mal die DB bestrafen für flächendeckende Ausfälle und Verspätungen über das Jahr addiert? Sprich, massive Streichungen von Förderungsgeldern. Nicht komplett auf 0 aber schon üppig genug, dass sie es merken.

Wir müssen in Deutschland eine Mentalität bei den Öffentlichen Verkehrsmitteln wie in Japan aufbauen.

Ist da eine Verbindung?

Bekam heute einen Brief der Stadt, ich sei zum Wahlhelfer einberufen. Dies sei verpflichtend und kann nicht abgelehnt werden, außer aus dringenden beruflichen Gründen, Pflege von Familie oder Krankheit. Ohne Absage ist ein Bußgeld fällig.

Warum wurde da gerade ich ausgewählt? Jetzt darf ich mich den ganzen Sonntag ins Wahllokal hocken...

Alle anderen Länder haben es gemacht

Robert Habeck, noch amtierender Wirtschaftsminister, Kinderbuchautor und Kanzlerkandidat der Grünen, war am Dienstagabend zu Gast bei dem Streamer HandOfBlood. Dort stieß er folgende Drohung in Richtung ,,X" aus:

„Ich kenne Leute, die ich anrufen kann, die Dinge in Bewegung setzen können“.

Meint er womöglich seine beauftragte Agentur, welche jegliche Schmähung, Witz, Spott, Beleidigung etc. auf seine Kosten zur Anzeige gebracht hat, oder hat er gar andere die im Hintergrund für ihn agieren?

Die Steuergelder könnte man dann gut investieren.

und kann der chef dann behaupten dass er mein brief nicht bekommen hat (obwohl er es bekommen hat) und somit nicht kündige?

Hi, folgende Situation:

Am Wochenende nach meinem 18.Geburtstag würde ich gerne nach Prag fahren. Ich habe meine Fahrerlaubnis schon seit 1 Jahr, allerdings muss das Kärtchen noch zugeschickt werden, was aber bei uns in München mehrere Wochen dauern kann. Ich werde also ohne das Kärtchen fahren.

Rein theoretisch darf ich ja ohne das Kärtchen fahren, da meine Fahrerlaubnis ja besteht. In Deutschland bekommt man ein Bußgeld von 10€, falls man den Führerschein nicht dabei hat, aber wie ist es in Tschechien? Auf die deutsche Fahrerlaubnisdatenbank haben sie ja keinen Zugriff, aber können sie evtl. die deutsche Polizei anrufen und einfach nach meiner Fahrerlaubnis fragen? Ich werde der tschechischen Polizei natürlich nicht die komplizierte Geschichte auftischen, dass mein Führerschein noch nicht angekommen ist, sondern einfach sagen, dass ich ihn leider vergessen hab.

Also was wird mit mir in dem unwachscheinlichen Fall einer Verkehrskontrolle passieren?

Rein aus Interesse.

Warum zählt eine wissenschaftlich belegte Studie die den IQ der verschiedenen Länder misst als rassistisch?

Weil das ergebniss nicht ins progressive Weltbild passt oder gibt's nen fundierten Grund?

Zumal deutschland nichtmal den höchsten hat

( 99 im Schnitt)

Istalien, china , sind zb höher und der israelische teil wo nur israelis wohnen hat statistisch sogar weltweit den höchsten und viel höher als wir deutschen.

Nur höher als die ganzen pro palestina und islamischen Länder ( 85 ca )

Kann mir jemand seriöse Gründe nennen?

Ausser " die pösen Rechten nehmen die . Was sonst bei jeder nicht passenden Sache genommen wird um nicht objektiv damit umgehen zu müssen "

Wäre echt interessant.

Ich sehe nur noch kaputte Infrastrukturen, Obdachlose, Müll und Dreck. Wieso ist Deutschland so arm geworden, dass sie sich nicht mal mehr eine stabile Infrastruktur leisten können?

dubai VAE saudi arabien katar kuwait sehen alle aus wie im Jahr 2090,,keine kriminalität usw alles besser

Weil diese Person hat ja Deutsche Wurzeln und war das Leben lang Deutsch.

Alle Richter in einer Kommune bilden Kommunenräte und dort wählen die Richter geheim Kommunalverfassungsrichter, die Kommunalverfassungsrichter sind dann automatisch Mitglied des Landesrat und dort wählen die Richter danach Landesverfassungsrichter und die Landesverfassungsrichter wählen danach die Bundesverfassungsrichter.

Dies würde garantieren, dass die Judikative unabhängig von der Legislative und Exekutive gewählt werden.

Was ist eure Meinung dazu?

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/kassenbeitraege-auf-zinsen-und-renditen-habeck-will-neue-abgabe-auf-erspartes-6784cb5587b4f36bb7ce4676

Wer beispielsweise als Deutscher auf dem Staatsgebiet der Türkei geboren wird, und den Pass erhält, dann würde kein Türke dich als Türke sehen. Das gilt dann eben, wenn alle anderen Vorfahren deutschstämmig sind, dann kann man, nur weil man auf ausländischem Territorium geboren wurde doch nicht direkt Teil der Nationalität sein.

Hier ein Beispiel:

(Bild durch den Support entfernt)

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/abschiebe-versagen-3-von-12-841-migranten-nahm-italien-aus-deutschland-zurueck-67838f7687b4f36bb7ce3b44

Im Grundgesetz steht oft bei Rechten und Freiheiten, dass man sie per Gesetz einschränken könnte (Art. 2 Absatz 2; Art. 8 Absatz 2; Art. 10 Absatz 2), könnte man also mit einfachen Gesetzen die Freiheiten erheblich einschränken?

Findet ihr es sollte alles in einer Demokratie erlaubt sein? (Hate Speech, Volksverhetzung, Rassismus) Was sind gute Gründe dafür und dagegen?

um den radikalen Moslems klar zu machen, dass diese hier nicht erwünscht sind. Deutschland ist ein christlich geprägtes Land. Demokratie und Freiheit sind Errungenschaften die es zu bewahren gilt. …für diejenigen die evtl. nicht mit voller Aufmerksamkeit gelesen haben: ich schrieb RADIKALE Moslems, d.h. jeder der hier integriert ist, hier sein will und deutsche Gesetze mehr achtet als den Koran, ist davon ausgeschlossen.

https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/afd-parteitag-wahlprogramm-100.html

Eine Meinung vertreten oder?

Ich kam heute morgen zur Schule und da war die Tür für ins Pausengebäude zu. Jedoch war licht an und es stand eine Aufsicht vor dem Gebäude. Ich habe sie mehrmals dazu aufgefordert die Tür aufzumachen, da es ja -8 Grad ist und sich jeder hier erkälten kann. Sie hatte gesagt: "Ich mach die Tür nur auf wenn es regnet. Es ist eine Regelung." Schließlich geht ja auch niemand in Schneekleidung zur Schule, da es eben nur Schule ist und kein Wandertag auf den Bergen in Österreich. Jetzt lautet meine Frage: "Darf die Schule/Lehrer, Schüler bei -8 Grad draußen stehen lassen obwohl wir eigentlich rein können?"

Findet ihr sein Verhahteln auch seltsam? Er hat sich bei uns im Einzelbeworben, wir haben starken Personalmangel und dann haben wir ihm per Email abgesagt nach seiner eingegangen Bewerbung dass er nicht qualifiziert genug ist Im Gegensatz zu den anderen Bewerbern

Er hat in der Email.erklärt dass er von der Polizei genommen wurde aber in einer anderen email es kirritiett mit das er die ersten Hürden erreicht hat in der Polizeibewerbung

Kamm ich dafür sorgen dass sein Polizeibewerbung negativ durch mich beifblusst wird?

Was wenn er nur ein Bewerber ist und nur behaiptet polizist zu sein kann ich ihm anzeigen wegen amtsanmaßung oder zumindest seine polizeibewebung verhindern?

Ich bin M 18 Jahre alt und lebe seit 2016 in Österreich. Derzeit besuche ich eine HTL und habe einen Nebenjob.

Aktuell habe ich subsidiären Schutz, der im April abläuft.

Ich lebe mit meiner Mutter und meinen Geschwistern zusammen; wir sind alle berufstätig.

Was denkt ihr darüber? Die neue Regierung bereitet mir Sorgen.

Glaubt ihr wenn die, die illegalen Ausländer die sich nicht integriert haben und nur scheisse bauen weg schicken, das die dann eine neue Maßnahme eingehen werden indem sie die Ausländer abschieben die sich hier integriert haben und 20 Jahre arbeiten was denkt ihr ?

Ist die Zahl des weltweiten papierverkehrs?

Wir haben an unsere Schule ein Problem mit gewählt und links die Lehrer sagen mit rechts der sozial Pädagoge ist links radikal und hat falsche sachen gesagt und es gibt geruchte das er Drogen dient da kommt es aber das ich was rechtsradikalen gesagt habe weil die Ausländer nd mehr auf hören mich zu mobben und sie schule stellt sie auf die seite von ihm weil er da schön über 15 jahre arbeitet was kann ich tun dagegen ?

 Bei den Großbränden in Kalifornien wenden sich viele wohlhabende Grundstückseigentümer an private Feuerwehrleute. In den USA sollen mittlerweile 45 Prozent aller Einsatzkräfte bei privaten Firmen angestellt sein. Sie handeln ausschließlich für ihre Auftraggeber

Wie sieht ihr das

Was sagt ihr dazu?

Ich bin Systeminginieur für Netzwerktechnik beruflich. Die Ausbildung ist auch entsprechend der Position - IT Systemelektroniker. Meine Beschäftigung ist ebenfalls Vollzeit

In der Freizeit habe ich den Vergnügen mich mit Politikwissenschaften zu beschäftigen. Obwohl ich nie sowas gelernt und studiert habe. Mich interessiert sehr stark EU Politik und habe mir die Verfassung der europäischen Union bestellt.

Dieses Buch das Verfassungsdokument der EU. Es beinhaltet alle Verträge (TEU/TFEU) und die Charta der Grundrechte innerhalb des Lissaboner Abkommens und zusätzlich die europäische Atomenergiegemeinschaft. Alle ab November 2009 als es ratifiziert wurde.

Meine Familie kam mit solchen grotesken Sprüchen wie:

• Gehe mal eine Dame "kennenlernen" (nicht nur kennenlernen)
• Gehe raus mit Freunde und feiere
• Beschäftigst dich mit Unsinn und nutzt deine Zeit umsonst

Ehrlich gesagt... Verstehe ich nicht was deren Problem ist und ich wie meine Freizeit gestalte ist ja mein Ding.

Zwischen 2014 und 2019 lagen die Ölpreise meist unter 60 EUR, und das BIP wuchs in dieser Zeit stark. Diese Kombination führte zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, mit einem Boom und ausreichend finanziellen Ressourcen.

Heute sieht die Situation anders aus: Auch wenn es keine Asylwelle wie in den vergangenen Jahren gibt, kämpft Deutschland mit erheblichen Problemen. Die Ölpreise sind auf über 90 EUR gestiegen, und die Gaspreise sind ebenfalls hoch. Gleichzeitig bleibt das BIP-Wachstum nahezu stagnierend.

22 im Jahr 2024

Sie griffen die Polizei mit Messer.

Ok aber wieso passiert das nicht so häufig in Frankreich, Schweiz, UK oder Norwegen?

Wäre es nicht korrektter, wenn sagt, man darf zwar alles sagen, aber muss mit Gegenwehr rechnen?

Was vor 30 Jahren nur für Raunen im Publikum gesorgt hat, löst heute alle Debatten Shitstürme aus und man muss ausschlachten.

In unserer Stadt gibt es ein ganzes Netzwerk an solchen Menschen, die untereinander Infos (auch vertrauliche, Datenschutz wird missbraucht) weitergeben bzw. austauschen. Das führt teilweise sogar dazu, dass gewisse Menschen herausgepickt werden, die irgendwem mit Connections unliebsam sind und dann wird gehetzt, gehetzt, gehetzt. Das führte schon dazu, dass die Opfer z.B. mittellos oder obdachlos geworden sind. Es werden also persönliche Kontakte, Ehrenämter, etc. ausgenutzt, um Menschen auszuspionieren und zu schaden, ob aktiv oder passiv.

Wie kann man gegen solch ein Level an "Korruption" vorgehen? Wo kann man sowas melden und was, wenn dort ebenso solche Menschen sitzen, die sich einen feuchten Kehricht um andere scheren und da mitmachen? Es sollte nicht sein, dass dadurch Menschen ihre Existenz verlieren, nur damit andere ihre perversen Spielchen treiben und psychopathischen Triebe ausleben können.

Ich habe schon Menschen kennen gelernt, die z.B. erleben mussten, wie ihr Hund von einem Nachbar getötet wurde, aber da derjenige bei der Behörde "unbeliebt war" und auf dem Jobcenter gegen ihn gehetzt wurde, verlor er den Prozess trotz ziemlich eindeutiger Beweise.

Oder ihnen wird im Netz nachspioniert und persönliche Dinge negativ ausgelegt. Wenn man das anspricht, fühlen solche sich dann besonders angegriffen und ertappt und wollen das als Spinnerei darstellen. Es gibt allerdings ganze Artikel zu diesem Vorgehen:

Jobcenter-Mitarbeiter schnüffeln Bürgergeld-Beziehern im Internet hinterher

Jobcenter schnüffeln Klienten im Internet hinterher und zeigen sich uneinsichtig

Jobcenter Schnüffelei auf privaten Webseiten | inge-hannemann.de

Personenkreis §11 StGB | Rechtsbeugung durch Schulleiter/in möglich?

Ist, was ich auf die Schnelle dazu gefunden habe. Zu der Beispielperson, ich kenne ihn persönlich und weiß, dass er keine Sozialgelder missbraucht oder schwarz arbeitet. Er geht einfach sorgsam mit seinem Geld um, verzichtet auf vieles. Trotzdem wird ihm vom Jobcenter hintenrum unterstellt, er würde das System missbrauchen. Das sagen sie ihm allerdings nicht persönlich, da wird dann hintenrum über ihn geschnüffelt und gehetzt, immer mal wieder Gelder gestrichen, dann absurde private Informationen von ihm verlangt, etc.

Die AfD verteilte in Karlsruhe solche Dinger?

https://bnn.de/karlsruhe/afd-karlsruhe-wirbt-mit-taeuschend-echten-abschiebetickets-im-wahlkampf

Ich bin eben mit dem Bus nach Hause gefahren und es war relativ voll heute (voller als sonst). Aufgrund meines starken Übergewichts kann ich nicht lange stehen und hab deshalb jemand bei den Notsitzen gebeten mir bitte seinen Platz zu geben, da ich drauf angewiesen bin. Das hat er nicht eingesehen und ich musste eine ganze Station lang stehen mit schmerzen, erst dann wurde was frei, sonst hätte ich sogar aussteigen müssen und auf den nächsten Bus warten müssen. Kann ja aber nicht sein, dass ich nur weil ich übergewichtig bin nicht im Bus bleiben kann, was kann man in so einer Situation am besten machen?

Ja oder nein?

Natürlich nur illegale. Ich bin zu 100% dafür, dass man mehr illegale abschiebt. Ich bin der Überzeugung am Tag sind 200 machbar.

Eure Meinung?

So wie bei der AfD oder früher bei den Linken?

Ich mein es ist elementarer Bestandteil einer Demokratie den Verfassungsschutz zu respektieren und nicht irgendwelche falschen Informationen zu verbreiten wie "er sei staatlich gelenkt".

Brandenburger Tor beschmiert – Freispruch für Aktivistinnen

Ich bin selber auf einem sehr strengen Internat in Bayern wo solche Verstöße sofort bestraft werden. Ich finde dass sehr ätzend ich musste schonmal einen strafaucfsatz schreiben weil ich in einem Text ,,gegendert" hatte

Hi zusammen,

Ich habe seit letztem Jahr auf der Arbeit immer ca eine Luftfeuchtigkeit von ca 15%. Ich Arbeite in ein einer Halle und es ist sehr unangenehm mit der trockenen Luft. Gibt es für mich eine Möglichkeit sowas zu melden oder wie ist da die Gesetzeslage, weil gesund auf Dauer kann das auf keinen Fall sein. Danke für eure Expertise.

Bis zum Jahr 2100 soll der Meeresspiegel um 70 cm bis 2 Meter steigen. Dies könnte dazu führen, dass Länder wie die Niederlande großflächig überflutet werden. Wird es irgendwann zu einem Projekt kommen, bei dem eine Mauer von England nach Norwegen und von England nach Frankreich errichtet wird, um den Wasseranstieg im Nordmeer von der Nordsee abzugrenzen? Wenn ja, wann könnte dies realisiert werden, und wer würde die Kosten dafür tragen?

Viele Zuhälter sind stolz mit dem was sie machen und prallen mit ihrem Vermögen, Ich mag keine Zuhälter. Warum sind die so stolz und was ist eure Meinung zu Zuhälter

https://paz.de/artikel/hauptsache-mehr-einwanderung-a8009.html

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/polizeieinsatz-ihlingen-horb-am-neckar-100.html

Dazu von Leuten die eine Aufenthaltserlaubnis haben sich hier aber nicht Integrieren

Bin von der Remigration ein großer Fan, bin Afdler.

Man kann das ans Verbotsverfahren erkennen, dass die Wehrhafte Demokratie nicht funktioniert. Die Demokratiefeinde werden nicht unterdrückt, aber da es laut Grundgesetz (Art. 18) erlaubt ist Demokratiefeinde zu unterdrücken, können die Demokratiefeinde sich als Opfer darstellen. Wir müssen die Wehrhafte Demokratie abschaffen und eine Stabile Demokratie bilden (stärkere Gewaltenteilung, die Justiz soll unabhängig von der Legislative und Exekutive gewählt werden, etc.)

Oft werden Religionen wie der Islam oder das Judentum oder das Christentum kritisiert, weil es dort anscheinend erlaubt ist, mit minderjährigen zusammen' zu sein.. Rebekka, Aisha etc.

Wenn doch in Deutschland ein minderjährig, kleines, 14 jähriges Mädchen in der 8. Klasse theoretisch mit einem 80 jährigen opi zusammen sein darf - und das vollkommen legal, sofern die Eltern zustimmen und kein Ausnutzungsverhältnis vorliegt oder der Ältere in keinem Beruf mit Obhut tätig ist.

Die deutschen Gesetze sollen ja auch Anstand & Moral widerspiegeln. Dennoch darf ein 80 jähriger hierzulande mit einer 14 jährigen schlafen. Vollkommen legal unter gewissen Einschränkungen.

Wieso also diese Doppelmoral? Ich sage ja immer, dass zwischen Tun und Dürfen ein riesen Unterschied vorliegt. Man darf auch aus dem Fenster springen. Soll man das tun? Natürlich nicht!

Moral ist ein wandelnder und fortlaufender Prozess, der sich im Laufe der Generationen verändert hat.

dann könne ich mich wieder empathisch, nur noch auf mein Selbst, mein Ego konzentrieren,

Wie ich es verstehe wird der Chef des Verfassungsschutzes vom Innenminister ernannt. Ich finde das dies nicht gerade gut ist, da der Verfassungsschutz Neutral sein soll und daher lieber nicht von einem einzigen Parteimitglied ernannt werden sollte. Weiß jemand wie man den Chef des Verfassungsschutzes Neutraler ernennen/Wählen kann?

Frauen können doch auch besser ihre Partnerwahl selektieren und nicht jeden rüber rutschen lassen.

Man könnte ja auch nur Sex mit Personen haben, bei denen man vom Charakter überzeugt ist und somit eine Elternschaft auf nicht so schlimm vorzustellen wäre.

Oder halt auch einfach mal besser bei Verhütung in der Schule aufpassen.

Kein Mensch darf das Recht haben, um über Leben und Tod zu entscheiden.

Vergewaltigungsopfer sind ausgenommen.

Die Deutschen essen zu viel Zucker, Salz und Fette – die gesundheitlichen Folgen kosten den Staat allein im Gesundheitssystem jährlich mehr als 16,8 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Studie des Biotechnologieunternehmens BRAIN AG und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU).

Sollte es bei uns in Deutschland bzw. auf EU-Ebene ebenfalls (wie in Chile) ein Gesetz zur Senkung des Konsums von (zumindest) zuckerhaltigen Getränken, oder eine extra-Steuer auf zuckerhaltige Getränke (wie die Briten sie haben) geben? Oder sollte es (eine bewusste Reduktion des Zuckerkonsums) auf anderem Wege erreicht werden? Eventuell über Bilder auf Packungen, wie bei Zigaretten - oder über Werbespots?

Also nicht die Politiker sondern zusätzlich lässt man das Volk abstimmen ....

hi ich heise seit jahren bei insta kinghh88 ?? seit jahren dann hat so ne Frau mich in ihren story erwäht mit "beleiidgt denn nazi" ???? jetzt bekomme ich von solchen linken mit antifa profilbild beleidigungen etc ?? aber das ist doch net illegal so zu heisen kein richter oder gesetz verbietet das wieso sagen alle ich sei ein nazi nur weil ich so heise

Zitat:

Die Grußformel „Heil Hitler“ wird in rechtsextremen Kreisen gerne als „88“ wiedergegeben. Hintergrund ist das H als achter Buchstabe im Alphabet („Heil Hitler“ = „HH“ = „88“). Obwohl dieser Umstand weitläufig bekannt ist, handelt es sich dabei nicht um ein verbotenes Symbol im Sinne des § 86a StGB und ist somit straffrei und legal. Gleiches gilt für „18“ oder ähnliche Zahlencodes

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/politisches-strafrecht/verwendung-von-kennzeichen-verfassungswidriger-organisationen/#:~:text=In%20Deutschland%20verbotene%20Gru%C3%9Fformen&text=Hintergrund%20ist%20das%20H%20als,ist%20somit%20straffrei%20und%20legal.

Ich binde eine Box an die Drohne worin ein Döner ist, er nimmt es und ich fliege sofort wieder raus… 30 Sekunden✅

Zb es passiert immer wieder das Brücke in Deutschland nicht gebaut werden darf weil e man da selten vogel in der Nähe niedergelassen hat so verzögert sich wichtiger Bau um 10 Jahre

Meine Frage ist wie wird das in anderen EU Ländern geregelt

Gibt es Objektive Kriterien um zu definieren wann Etwas als Hetze gilt oder hängt das von der Sensibilität des Betroffenen ab ?

Angenommen die AfD kam an die Macht und hat entschieden, die Grenzen zu schließen. Sowas ist ohne die Polizei ja unmöglich

Sein Vermögen wurde 2019 auf 250 Millionen Euro geschätzt

Er, seine Frau und Kinder starben bei einem Flugzeugabsturz.

Kann man irgendwo in Kurzform einsehen, welche Anträge aus dem Antragsbuch angenommen und welche abgelehnt wurden?

Ist das Wort Hete/Heten eine Beleidigung gegen heterosexuelle? Also wäre ich hetero würde ich nicht gerne so genannt werden.

Für mich ist es eine Beleidigung wie Schwwuchtel oder Faggott, seht ihr das auch so?

(Musste die Wörter zensieren wegen Richtlinien)

Warum werden die nicht bestraft oder warum kann man gegen die nichts machen, warum sind die gesetzte nicht strenger. Die machen Geld ohne Ende mit unschuldigen Frauen was mich ankotzt , was ist eure Meinung ?

Wie ist dazu die offizielle AFD Position? Ich glaube viele Wähler würden eine solche Wiedereinführung begrüßen.