Gesetz – die neusten Beiträge

Meinung zum Kurzwahlprogramm der Partei "Die Linke"

Erster Punkt beginnt mit "Damit die Miete nicht das Leben auffrisst". (Q)

  1. Bundesweiten Mietendeckel einführen. Mieten sollen 6 Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach harte Obergrenzen für Mieterhöhungen. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden.
  2. Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.
  3. Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau wollen sie fördern.

"Damit der Einkauf nicht mehr weh tut". (Q)

  1. Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. "Der Staat muss nicht an Grundbedürfnissen mitverdienen", so heißt es.
  2. Preiskontrolle für Energie und Lebensmittel und ein schärferes Kartellrecht.
  3. Lebensmittelverschwendung verbieten.
  4. Bei Strom und Heizen soll der Durchschnittsverbrauch zu einem preisgünstigen Sockeltarif angeboten werden.

"Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet". (Q)

  1. Einkommenssteuerreform: wer weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit dem Tarif der Linken weniger Steuern (als Single, Steuerklasse I)
  2. Alle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben.
  3. Spitzensteuersatz soll auf 53% steigen, "Superreiche" zahlen 75% Reichensteuer.
  4. Wiedereinführung von Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre.

"Rente und Krankenversicherung - solidarisch für alle" (Q)

  1. Krankenversicherung, in der alle einzahlen. Laut Linke sinkt der Beitrag von 17,1 auf etwa 13,3 Prozent.
  2. Sie wollen den Kahlschlag der Krankenhäuser stoppen. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand.
  3. Nach 40 Jahren soll jeder in Rente gehen können (wie bei der AfD, nur dort sind es 45 Jahre)

"Für Frieden in der Welt, Diplomatie und Abrüstung" (Q)

  1. Weltweiter Einsatz für Diplomatie und friedliche Konfliktlösung.
  2. Waffenstillstand und gerechter Frieden in Ukraine, Nahen Osten und in allen anderen Kriegsgebieten der der Welt.
  3. Mehr Geld für Aufrüstung lehnen sie ab. Stattdessen soll die Bundeswehr zur reinen Verteidigungsarmee umgebaut werden.

"Gute Arbeit und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen" (Q)

  1. 15 Euro Mindestlohn
  2. Einführung einer "sanktionsfreien Mindestsicherung" und einer "solidarischen Mindestrente" von 1.400 Euro monatlich.
  3. Kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen und kostenlose Kita

"Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial" (Q)

  1. CO2-Preis lehnen sie ab, sie fordern eine umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau
  2. Investitionsfonds für die Industrie, Beschäftige unterstützen, die einen Betrieb selbst übernehmen.
  3. Klimaschutz sollen Reiche und Konzerne zahlen

"Für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus" (Q)

  1. Geflüchtete brauchen ab dem ersten Tag eine Arbeitserlaubnis und sie stehen zum Recht auf Asyl.
  2. Gegen Gewalt an Frauen vorgehen, Rechtsanspruch auf Unterbringung in Frauenhäusern sofort umsetzen
  3. Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung.

Ein bundesweiter Mietendeckel hört sich erstmal gut an. Positive Punkte wären z. B. bezahlbarer Wohnraum, Schutz vor Verdrängung aus angestammten Vierteln, Planungssicherheit für Mieter und kurzfristige Entlastung in angespannten Märkten. Gegner argumentieren mit einer Hemmung von Investitionen, Verknappung des Wohnangebots durch Eigenbedarf oder Eigentumswohnungen, Marktverzerrung und rechtliche Hürden (GG).

Mwst auf null senken bei Grundnahrungsmitteln ist sinnvoll und würde vor allem die einkommensschwachen Haushalte helfen. Weitere Vorteile: Stärkung regionaler Produkte, Inflationsbekämpfung. Negative Punkte: UN sind nicht verpflichtet, die Senkung an Verbraucher weiterzugeben, Mindereinnahmen. Dazu gibt es ein gutes Video von Maurice Höfgen.

Beim gerechten Steuersystem kann sich jeder selbst eine Meinung bilden. Alles sehr, sehr umstritten. Die Vermögenssteuer finde ich persönlich gut, der Spitzensteuersatz etwas zu hoch. Für den Fall der hohen Besteuerung wäre eher noch eine Wegzugsteuer sinnvoll.

Vorteile einer Bürgerversicherung, in der alle einzahlen: solidarisches System, finanzielle Stabilität der GKV, gleiche Leistungen für alle, Effizienz durch einheitliches System. Nachteile: Wegfall PKV als Innovationstreiber, Belastung Gutverdienende, Arbeitsplatzwegfall, geringe Anreize für Selbstständige und Freiberufler. Dass Krankenhäuser in öffentliche Hand kommen soll, sollte eigentlich jeder gut finden. Beim Thema Rente greift Die Linke die Forderung der AfD auf mit dem Unterschied, dass sie statt 45 Jahre 40 Jahre fordern.

Mindestlohnerhöhung ist super und sollte weiter fortgesetzt werden. Die Lohn-Preis-Spirale ist übrigens ein Mythos (Artikel). Mindestrente- und sicherung ist wunderbar, Sanktionen bewirken sowieso nichts. Nur: wer bezahlt das?

Was haltet ihr vom Programm? Ist sie wählbar oder ist sie euch zu "links"?

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Schienenbahn/-Fahrzeug vorlassen?

Eine Frage an euch Autofahrer. Ich mavhe eine Ausbildung als Bahnfahrer. Öfters erlebe ich es, dass die Bahnübergangsampeln kein Rot zeigt, obwohl ich mit meiner Bahn komme. Manchmal ist es so, dass sowas vorkommt, daher meine Frage an euch.

Zudem sind die Bahnübergangsampeln entweder nicht rot, d.h. (keine Grünphase, nur gelb+rot, oder die Ampel zeugt kein gelb+rot, ist eibfcah aus weil es auch keine Grünphase hat).

Was tut ihr in so einer Situation, wenn die Ampel nicht rot zeigt, dort aber ein ANDREASKREUZ ist.

Lässt ihr die Bahn (Straßenbahn) oder den Zug vor, oder fährt ihr weiter?

Ich klingele die Autos dann heftig an, weil auch ich bei der Fahrschule gelernt habe, dass auch wenn die Bahnübergangsampeln nicht rot zeigt, das Andreaskreuz dennoch Bedeutung hat und ich die Bahn immer vorlassen musste mit Fahrschulauto.

Jetzt bin ich selber Bahnfahrer und das kann ich bestätigen. Aber wie gesagt, damit es nicht zu einem crash kommt, und wenn ich sehe das Autos kit höher Geschwindigkeit angefahrne kommen, bleibe ich lieber stehen, abeelr Klingele die sehr heftig an!!

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Magdeburg: Haben die Verantwortlichen die Sicherung vergeigt?

Der Fahrer kam über den Rettungsweg rein. Im Tagesschau Artikel heißt es wie folgt:

,,Nach Angaben von Ordnungsdezernent Ronni Krug war der Flucht- und Rettungsweg nicht durch Sperren oder Poller geschützt. Notarzt und Feuerwehr sollten über diesen Weg bei Unfällen oder anderen Einsätzen auf dem Platz gelangen können. Dort seien aber mobile Einsatzkräfte der Polizei stationiert gewesen.

Die Wege seien daher nicht ungeschützt gewesen, verteidigte Krug das Konzept. Der Anschlag sei in dieser Form nicht vorhersehbar gewesen. Man habe es mit einem Fall zu tun, mit dem kein Veranstalter habe rechnen könne, so Krug. Das Sicherheitskonzept für den Markt sei immer wieder angepasst und zuletzt im November verschärft worden. Das Konzept sei "nach bestem Wissen und Gewissen" erstellt worden."

Niemand hätte damit rechnen können, dass ein 2 Tonnen Auto sich nicht durch eine Polizeistreife aufhalten lässt. Jeder dachte, egal wie schnell das Auto herein fahren würde, die Streife trifft sofort. Jeder dachte, wenn ein Attentäter kommt, dann bitte durch den Vordereingang. Am besten mit einem großen Schild, damit es auch jeder versteht.

Was sagt ihr zu diesem Statement der Verantwortlichen? Warum gab es kein Lieferwagen quer zur Fahrbahn mit Pollern hinter den Achsen? Ein Aufprall hätte bereits viel Energie herausgenommen, das Auto schwer beschädigt und den Einsatzkräften Zeit verschafft.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/magdeburg-anschlag-weihnachtsmarkt-100.html

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom Hype um Luigi Mangione?

Vielleicht werden sich einige fragen, wer Luigi Mangione ist: Es handelt sich um den mutmaßlichen Schützen, der vergangene Woche den Chef des US-Versicherungskonzerns UnitedHealthcare erschossen haben könnte – und in den Sozialen Medien als Robin Hood gefeiert wird. 

Das ist vorgefallen 

Am 4. Dezember wurde Brian Thompson, Chef von UnitedHealthcare niedergeschossen und verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Die öffentliche Fahndung machte den Fall weltweit bekannt. Am 9. Dezember wurde der Tatverdächtige Luigi Mangione festgenommen. Beschlagnahmt wurde vom Tatverdächtigen ein „Manifest“, in dem seine Motivation und Denkweise festgehalten ist. Mittlerweise wurde er wegen Mordes angeklagt. 

Reaktionen auf die Attacke 

Als „Robin Hood des 21. Jahrhunderts“ wird Mangione im Netz gefeiert, er wird verteidigt, Gelder werden gesammelt und sogar Merch-Artikel verkauft. Das Opfer hingegen bekommt wenig Beachtung. Mangione sieht sich als eine Art Märtyrer, der die Tat als einen „symbolischen Schlag […] gegen das Unternehmen […]“ betrachtet – und trifft den wunden Punkt vieler Amerikaner: Die Unzufriedenheit mit dem Gesundheitssystem. Denn Krankenhäuser und Versicherungen sind in den USA zumeist nicht in öffentlicher Hand. Das bedeutet für viele Amerikaner hohe Kosten und häufig die Entscheidung, entweder keine, bzw. unzureichende Hilfe in Anspruch zu nehmen – oder sich zu verschulden. Der Tatverdächtige war selbst übrigens nicht bei UnitedHealthcare versichert.

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr darüber, dass Mangione im Netz gefeiert wird und was sagt das über die Gesellschaft aus?
  • Sollte der Verkauf diverser Merch-Artikel weiterhin gestattet sein? 
  • Was macht für Euch ein gutes Gesundheitssystem aus und seid Ihr mit unserem zufrieden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Steuerberater Empfehlung?

Mein Bekannter kommt aus Polen aber lebt und arbeitet in Deutschland. Er hat hier eine Steuerberaterin und behauptet, dass es in Polen nicht unbedingt schlechter ist als hier und er dort genauso gut eine noch bessere bzw. günstigere Steuerberatung finden kann.

Ich machte ihm klar, dass er es hier in Deutschland sehr gut hat und sich glücklich schätzen sollte, dass für nur 60€ seine Steuererledigungen von einer professionellen Beraterin korrekt durchgeführt werden.

Er dachte auch erst, dass er noch 500€ zusätzliche Steuern zahlen müsse, dabei waren es laut Steuerberaterin nur schlappe 120€.

Daraufhin blockte er ab und will nicht wahrhaben, dass es allgemein in Deutschland besser ist als in Polen. Auch bzgl. anderen Themen außer Steuern. Z.B. günstigere Lebensmittelpreise in Deutschland, hohe Gehälter, ein gut strukturiertes Gesundheitssystem usw.

Warum bekennt er sich nicht zu Deutschland und pocht immer noch darauf, dass es in Polen genauso gut wie in Deutschland sei, wenn nicht sogar besser ?

Er lebt hier und sollte sich dementsprechend auch zu diesem Land hier bekennen oder ?

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