Gesetz – die neusten Beiträge

Oft heißt es, eine Grundgesetzänderung wäre erforderlich, um ein strengeres Asylrecht umzusetzen. Im GG, Art. 16a 2), steht aber bereits:

(2) Auf Absatz 1 [Asylrecht] kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Dieser Gesetzesauszug findet aus irgendeinem Grund in der aktuellen Debatte überhaupt keine Erwähnung.

Warum kann die CDU nicht einfach diese Klausel verwenden, um alle Flüchtlinge (die nicht per Flugzeug eingereist sind) auf direktem und legalen Wege abzuschieben?

Natürlich müssten hierfür zunächst andere internationale Abkommen aufgekündigt werden, aber eine Grundgesetzänderung wäre (wegen 16a, 2) GG) nicht erforderlich.

Anmerkung: Ich befürworte eine kontrollierte Migration und Integration und distanziere mich von Rechtspopulisten.

Meine Frage lautet, ob es möglich ist in jedem Bundesland innerhalb Deutschlands zu studieren, Ausbildungen zu machen und bei Berufen angenommen zu werden unabhängig davon in welchem Bundesland man seine Schule beendet?

Ich perslhnlich möchte z.B. Psychologie studieren. Sind meine Chancen auf meine Annahme gleich hoch angenommen zu werden, wenn ich mein Abi mache und dann in ein anderes Bundesland ziehe? Manche Bundesländer varrieren nämlich ein wenig in ihrem Schulsystem und Anforderungen zum Abitur.

Migranten und Flüchtlinge ...

Früher hießen sie Gastarbeiter.

Sie waren Gäste und gingen wieder. Heute arbeiten sie nichtmal mehr.

Und morgen fordern sie Kalifat und Scharia.

Ich würde gerne eine LED Bar/ mehre Scheinwerfer am Autodach (an einem Dachträger wie für z.b. Ski) befestigen und in jede Seite noch zusätzliche Scheinwerfer. Das ganze würde ich über einen Stecker an den Zigerettenanzünder verkabeln (also unabhängig vom Fernlicht schaltbar und jederzeit demontierbar) so dass es als Arbeitsscheinwerfer zählen müsste. Meine Frage: Muss ich noch etwas beachten und ist das so erlaubt in ÖSTERREICH.

Vielen Dank im Voraus!!!

Haben mir meine Eltern gesagt weil sie sonst Probleme bekommen könnten.

Ich glaube das aber nicht.

Was stimmt wirklich und ist es wirklich nicht erlaubt?

Beispiel Deutschland:

• AfD : Die Bürger wollen kein Monster wie die EU mehr erleben

Es ist wahr, dass die

• EU eine neue Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung verfolgen muss
• Reformen der EU Institutionen für eine schnellere Reaktion
• Die EU Verteidigungs- und Außenpolitik muss ENDLICH gestärkt werden
• Eine Sozialunion führen um endlich die Diskrepanzen zwischen reiche und amre Regionen in Europa zu schließen

Aber nicht nur die AfD will ich anschauzen. Auch die andere EU Parteien die rechtsextrem sind. PiS, FPÖ, Fidesz, RN, Frateli D'Italia, VOX usw.

Nur weil diese Parteien 20-30% der Bevölkerungsstimmen bekommen haben, heißt es nicht, dass sie für die Mehrheit sprechen!

Die meisten Europäer in der EU wollen eine stärkere EU!

So könnte die Schweiz demonstrativ ihre Souveränität und Überlegenheit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und der EU betonen und das Scheitern der deutschen Energiepolitik unterstreichen.

Hi an alle,

ich und ein paar Freunde haben uns gestern getroffen. Wir sind alle über 23 Jahre alt. Eigentlich war der Plan, nur ins Gym zu gehen. Aber dann, gegen 23 Uhr, hat einer beschlossen, durch ein Wohngebiet zu fahren. Ich war nur im Auto drin. Er und zwei andere kamen mit Motorrädern (Auch Freunde). Die haben einfach andauernd im Wohngebiet gehupt und wir sind mit dem Auto und den Motorrädern drei Mal hin und her gefahren. Ihr könnt es euch vorstellen – wir waren ziemlich laut: 1 Auto und 2 Motorräder. Am ende Verfolgte uns ein Älterer Herr ?? Mit stock Ist das Moralisch ok Das war ein Wohngegend mit locker 40 Häuseren

Egal ob links oder rechts? Ein nicht rassistisch motivierter Mord sollte als genauso schlimm gesehen werden wie ein rassistisch motivierter, deshalb stellt sich die Frage u. A. bei George Floyd nicht. Mord ist Mord.

Was sagt ihr dazu wenn ein Migrant häufig straftaten begeht , sollte er abgeschoben werden oder nicht weil in seinem Land Krieg herrscht?

meine switch hat vor 2monaten den geist aufgegeben gehabt deswegen dachte ich mir ich hole mir zum geburtstag eine neue

jetzt ist folgendes passiert und ich bin stocksauer

1. die erste switch von mediamarkt funktionierte nur laggend also geld zurrück und dann zu saturn
2. die zweite switch war von saturn und wurde im laden noch umgetauscht weil die metallschiene kaputt war
3. jetzt bin ich bei switch nummer 3 ich habe die mit nachhause genommen alles heruntergeladen und eingerichtet gehabt und habe alles vorsichtig ausgetestet gehabt was folgendes heißt = der blaue joycon hat manchmal keine drahtlosverbindung zur switch / und der orangene wackelt etwas rum
4. also bin ich zu mediamarkt und habe diese switch eingeschickt gehabt 4wochen warten umsonst und die verkäufer und der reperaturdienst meinen jetzt folgendes = nintendo hätte gesagt sie müssen die switch dreimal einschicken damit sie als kaputt gilt
5. woo kann ich mich daa beschweren und zwar soo das man sich keine blöden unterstellungen anhören muss
6. ich finde das ganze sehr anstrengend und will einfach nur vernünftig zocken-.-:::::(((

Und wenn das Gebäudeenergiegesetz abgeschafft würde?

Rein theoretisch könnten ohne die Vorgaben des Gesetzes – oder vergleichbare Regelungen – weiterhin unbeschränkt Gas- und Ölheizungen eingebaut werden. Heizungen also, die langfristig fossile Energieträger nutzen und die langfristig das Klima schädigen.

Mit den deutschen Klimazielen wäre das aber nicht vereinbar. !!!

Und die basieren immerhin auf einem Verfassungsgerichtsurteil und EU-Richtlinien.!!!

In der Praxis also wird keine neue Regierung das Gebäudeenergiegesetz als Ganzes kassieren.

Wärmepumpen-Experte warnt vor „Kostenfalle“ – Was passiert, wenn das Heizungsgesetz 2025 kippt?

Es ist Abend, und eine Person geht nach Hause. Sie wohnt im obersten Stockwerk eines Gebäudes und bemerkt von der Straße aus, dass sich der Vorhang ihres Schlafzimmers bewegt hat. Da sie allein lebt und keine Haustiere hat, stellt sich die Frage, ob dies durch ein offenes Fenster und den Wind verursacht wurde oder ob jemand in der Wohnung ist. Die Person steht vor der Entscheidung, die Polizei zu rufen, damit diese die Situation überprüft, oder selbst nachzusehen.

Was würdet ihr machen? Die Polizei rufen, oder selber in die Wohnung gehen?

Hallo, ich bin m25 und hatte Kontakt mit einem 14 jährigen Mädchen.
Wir haben nur 2 Tage geschrieben und wollten uns treffen, aber als ihre Erzieherin es rausgefunden hat und mir erzählt hat, dass es strafbar ist, bin ich wieder zurück gefahren und ihr erzählt, dass es nicht in Ordnung ist und sie gelöscht.
(wir haben keine bilder oder sonstiges ausgetauscht)

Heute war die Polizei bei mir(war aber nicht Zuhause) und habe rausgefunden, dass ihre Erzieherin eine Anzeige gemacht hat.

Die Frage ist, ob ich mich jetzt Strafbar gemacht habe oder wie das aussieht? Habe solche Angst.

lg

Hey,👋

In der Schweiz verbieten langsam einige Gemeinden und Ortschaften Feuerwerk. Was haltet ihr davon? Sollte Feuerwerk aus Umwelt- und Tierschutzgründen sowie wegen der öffentlichen Sicherheit generell verboten werden, oder sollte es weiterhin erlaubt sein, um Traditionen und Feierlichkeiten zu bewahren? Oder gibt es vielleicht einen Mittelweg? Was ist eure Meinung dazu?

Herzliche Grüsse aus der Schweiz!

Weil ich wische die Scheibem von meinem V8 oft mit alten Tshirts und Glasreiniger

Könnte mir vorstellen

• Crypto Scams
• Automaten sprengen
• Bürgergeld beziehen
• Normal arbeiten

Ich sehe die überall. Die steigen auch mit dem Hund in den Zug.

In den Usa würde der Millionen bekommen. Wieso wird hier meist der Bürger ausgenommen?

meine exfreundin hat mich angezeigt unter dem tatvorwurf dass ich Cybermobbing gemacht hätte. Ich war bei einer Jugendgerichtshilfe und dort hieß es ich hätte Tik Tok Accounts erstellt und sie dort gemobbt. Die Beraterin meinte dass dies vor Gericht gehen wird. Damit habe ich ja auch keine Probleme weil ich mit dem Fall nichts zutun habe!

jetzt habe ich eine Geldstrafe bekommen ich solle 300€ bezahlen. Ich dachte dass es vor Gericht geht? Beweise wo mein Name steht hat sie auch nicht, da ich nichts mit dem Fall zutun habe.

wie gehe ich jetzt vor?

Kliniken in Deutschland bewerten die derzeitige wirtschaftliche Situation der Einrichtungen als schlecht. Das Krankenhausbarometer 2024 zeigt sogar, dass im vergangenen Jahr 61 Prozent der Einrichtungen Verluste gemacht haben. Die große Sorge ist nun, dass die finanzielle Lage zu Versorgungsproblemen führen könnte.

Umstrittene Krankenhausreform als Rettung?

Der finanzielle Druck auf die Krankenhäuser soll durch die Krankenhausreform reduziert werden. Kleine Einrichtungen sollen beispielsweise weniger Leistungen anbieten, das wiederum würde bedeuten, dass Patienten teils längere Wege auf sich nehmen müssten. Lauterbach erhofft sich durch das Vorgehen eine Verbesserung der Qualität der Behandlungen. Zeitgleich sollen Doppelstrukturen abgeschafft werden und auch eine Ausdünnung der hohen Dichte an Krankenhäusern in Ballungsgebieten ist geplant. Mit einem neuen Vergütungssystem sollen die weiter bestehenden Einrichtungen mehr Unterstützung erhalten.

Gründe der wirtschaftlichen Situationen und Folgen

Besonders Preissteigerungen bei Sach- und Personalkosten wurden mehrfach als Grund für die wirtschaftliche Lage angegeben. 88% der befragten Krankenhäuser gaben an, dass sich dies (sehr) stark auf deren Finanzsituation auswirkt.

Die DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft) sieht als Grund mangelhafte Investitionsförderung aber auch den fehlenden Inflationsausgleich. Gerald Gaß (Vorstandschef DKG) spricht sogar davon, dass es Krankenhausträger wohl bald zu „harten Konsolidierungsentscheidungen“ gezwungen sein werden und sich dies auch negativ auf die regionale Patientenversorgung auswirken wird.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sollten Krankenhäuser unterstützt werden?
• Was denkt Ihr über die Krankenhausreform?
• Fühlt Ihr Euch aktuell „gut aufgehoben“, wenn Ihr darüber nachdenkt, ggf. akut medizinische Betreuung in Anspruch nehmen zu müssen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und hoffen, Ihr hattet schöne Feiertage.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Woran könnte es liegen ? Gab es gesetzliche eine Steuer Entlastung oder ähnliches?

Nehmen wir mal an, eine Person nimmt während eines Klinikaufenthalts (Psychiatrie) immer mehr ab, und befindet sich zur Grenze ins Untergewicht oder hat bereits Untergewicht.

Eine Essstörung liegt in dem Fall nicht vor.

Die Person würde aus religiösen Gründen nicht alles essen. Beispielsweise keine keine verarbeiteten Produkte.

Also nur Grundnahrungsmittel.

Die Person ist es gewohnt, selbst zu kochen. Nur so würde ausreichend Nahrung aufgenommen werden! Z. B. Gemüse mit reichlich Öl gebraten.

Eine Zwangsernährung wäre in so einem Fall zwecklos. Zudem dürfte aus religiösen sowie gesundheitlichen Gründen kein solches Zeug konsumiert werden.

Die Küche des Krankenhauses ist begrenzt. Die können keine Extrawünsche für jeden erfüllen!

Was ratet ihr in so einem Fall? Welche Konsequenzen könnte Klinik ziehen?

Möglich dass Leute wegen so etwas verhungern?

Meinung zu ihrer Tätigkeit als Innenministerin

Gab es in den letzten 10 Jahren einen Anstieg von Messerkriminalität in Deutschland oder wirkt das nur so?

Ich schaute mir die Debatte zwischen Phillip Amthor und Beatrix von Storch.

Erstmal: von Storch ist ein Politiker der lächerlich ist. Das Denken sehr viele, aber zum Punkt. Es kam das Thema europäische Union. Die AfD will raus aus den Euro und EU und NACHCHER wenn man raus ist, eine EWR gründen.

Und jetzt zitiere ich: Die Deutsche haben nie gestimmt für eine politische Union oder ein Vereinten Staaten von Europa.

Da bin ich wach geworden und diese Idee ist mir aufgetaucht. Wenn die AfD und alle Rechtsextremisten in den EU Staaten aggressiver sind als vor Jahrzehnte geworden sind, merken dann ebenfalls die Populiste, dass die EU näher und näher in Richtung USE geht.

Wie gesagt, das ist meine Meinung nur. Ich meine 1992 haben wir den Maastricht Abkommen unterzeichnet und die EU gegründet. 2009 haben die EU Staaten das Lissaboner Abkommen ratifiziert. Das Verfassungsdokument ähnlich wie das deutsche Grundgesetz für die europäische Union.

Es sind 17 Jahre zwischen 1992 und 2009. Zwischen 2009 und jetzt 2024 sind es 15 Jahre. Die EU Kommission hat versprochen zwischen 2024 und 2029 die EU wieder "auf dem Kurs zu bringen". Langsam soll eine weitere Integration stattfinden.

Die Parteifamilien des EU Parlaments haben für diese Legislaturperiode ein 9 Punktenplan unterzeichnet.

Punkt 9 - to reform the EU to an ever closer Union

Europäisches Parlament: Die direkt gewählte Kammer, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger repräsentiert.

Rat der Europäischen Union: Vertretung der Mitgliedstaaten auf Ministerebene.

Europäischer Rat: Zusammengesetzt aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten.

Gelegentlich wird auch das politische System der Europäischen Union als Dreikammersystem bezeichnet, obwohl das Europäische Parlament an sich nur aus einer Kammer besteht. Der Grund liegt darin, dass es drei für den ordentlichen Gesetzgebungsprozess des Sekundärrechts wesentliche EU-Organe gibt.

Ich höre mir viele Meinungen zu Ausländer in Deutschland an. Viele sagen das sie denken das es zu viele Ausländer gibt und das sie manchmal nicht wissen ob sie in Deutschland oder im Urlaub sind.

Meine Meinung ist das wir an sich nicht zu viele Ausländer haben aber zu viele zu schlecht integrierte.

Was ist euere Meinung zu Ausländern in Deutschland. Und wenn ihr die Anzahl an Ausländern kritisch findet dann bitte genauer beschreiben was eure Angst ist.

Viele deutsche Fachkräfte und Absolventen gehen lieber in der Schweiz arbeiten statt in Deutschland und vergrößern damit den Fachkräfte Mangel in Deutschland.

Die Schweiz lockt unter anderem mit niedrigen Steuern was den Wettbewerb verzerrt, da Deutschland eine humanitäre Verantwortung und progressive Klimapolitik durchführt während die Schweiz vom Kapitalismus unterwandert ist.

Die Sozialmärkte der Stadt stehen unter Druck. Während die Zahl der Einkaufenden stetig steigt, sinkt die Menge der gespendeten Waren. Schuld daran sind laut den Märkten Abhol-Apps gegen Lebensmittelverschwendung und engere Kalkulationen der Produzenten.

Die Nachfrage in den Wiener Sozialmärkten steigt seit ein paar Jahren rasant an. In den fünf Märkten des Samariterbundes hat sich die Zahl der Einkaufsberechtigten in den vergangenen drei Jahren nahezu verdoppelt. Noch dramatischer ist die Entwicklung in den SOMA-Märkten des Wiener Hilfswerks, wo die Zahl der Kundinnen und Kunden in nur anderthalb Jahren von 3.500 auf über 8.500 angewachsen ist.

Hintergrund dieser Entwicklung ist die anhaltend hohe Inflation, die die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt. Zwischen September 2021 und September 2024 stiegen die Kosten für einen durchschnittlichen Warenkorb laut der Arbeiterkammer um 47,9 Prozent. Dieser Preisanstieg spiegelt sich direkt in den Sozialmärkten wider und eine Entspannung ist nicht in Sicht: Beim Samariterbund wurden im zweiten Halbjahr 2024 deutlich mehr Registrierungen verzeichnet als in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Die Wiener Sozialmärkte erhalten ihre Lieferungen zu großen Teilen von den Lebensmittelketten, aber auch von Großhändlern, Lebensmittelherstellern, landwirtschaftlichen Betrieben, Gastrobetrieben und Bäckereien. Doch das Spendenvolumen sinkt kontinuierlich. Bei den Sozialmärkten SOMA des Wiener Hilfswerks verzeichnet man im Jahr 2024 einen Spendenrückgang von 15 Prozent – wurden im vergangenen Jahr noch 940 Tonnen an Ware gespendet, waren es in diesem Jahr nur noch etwa 800 Tonnen.

Das schließt auch Vorratsdatenspeicherung ein

Alle Menschen, die sonst Insolvenz anmelden würden, müssten dann um ihr Leben und Geld spielen. Dadurch würden wir viele Steuergelder sparen und am Ende sogar Plus machen.

Und Türkei 2te?

Hallo,

ich hab in der Vergangenheit schon mal gefragt jedoch gab es keine Rückmeldung vom Veterinäramt oder meiner Alkoholkranken Mutter. Die Katze lebt immer noch bei mir.

Gibt es noch andere Optionen mich und das Tier abzusichern? Denn zuletzt drohte sie mir, dass ich es bereuen werde ihr die Katze „entzogen “ zu haben.

Danke

Wir sind Oktober aus unserer Wohnung angezogen und haben nun eine Rechnung über 9000€ bekommen.

Wie hatten Katzen und die haben an Türen und Zargen Kratzer verursacht.

So die Vermieter haben ein Protokoll erstellt, wo nur die Unterschrieben haben.

Dort stehen aber nur Türen drinnen. Ist es mit den Türen und Zargen trotzdem erlaubt oder kann der Vermieter trotz fehlender Unterschrift meinerseits nur Kosten für Türen geltend machen?

Nach dem Sturz in Syrien und Ende des Bürgerkrieges wandern viele Syrer nun ab.

Die Ampel hat den Syrern bis jetzt versichert, dass sie in ihr Land zurückkehren können ohne den Asylstatus in Deutschland zu verlieren. Etwas sehr wichtiges.

Wie können wir Deutschland für syrische Fachkräfte attraktiv machen? Sollten wir syrischen Fachkräften Vergünstigungen im täglichen Leben und massive Steuervorteile bieten? Ich bin dafür! Zusätzlich zu den Steuervorteilen und Vergünstigungen wie zum Beispiel Zuschuss zu der Miete, kann man auch mit Lebensmittelgutscheinen helfen.

Im Gegenzug kann man einen Deal machen, dass zum Beispiel ein syrischer Arzt für 10-15 Jahre in einem medizinisch abgehängtem Gebiet arbeiten muss um die Versorgung zu gewährleisten

aber Deutschland nicht als seine Heimat sieht und mit deutschen nichts zu tun hat, sondern sein Heimatland als seine Heimat sieht und nur Kontakt zu seinen Landsleuten hat?

Findet ihr persöhnlich der/die neue Kanzler/in von Deutschland sollte die deutsche Staatsbürgerschaft haben und in Deutschland leben und den Lebensmittelpunkt haben oder nicht?

Langsam wundert mich nicht mehr, dass Personen wie Robert Schuman, Helmut Schmidt, Jean Gabriel Monnet, Winston Churchill etc. ein europäisches Geist entwickeln wollten, eine europäische Einigkeit entwickeln wollten. Winston sprach von einem United States of Europe. Für ein Engländer der damaligen Zeit sowas zu sagen, hat es enorm viel an Bedeutung.

Während die EU Skeptiker sagen nationale Staaten mit Grenzen und unterschiedliche Interessen besser seien besser.

Diese EU Skeptiker würde ich auf den Front schicken und Krieg erleben lassen, damit sie verstehen warum die EU notwendig ist und die europäische Integration.

Für alle Kanäle muss man ja Gebühren zahlen (GEZ)

Sollte das aber eurer Meinung nach kostenlos sein?

Laut den Statistiken und den vertrauenswürdigen Quellen, wäre es nicht realitätsfern, dass bald diese rechts-extreme Partei an die Macht kommen würde. Es liegt in unserer Händen..

16 Prozent aller Erwachsenen können einfache Texte nicht lesen. Als Antwort auf dieses Schuldesaster sollen jetzt Väter und Mütter entmündigt werden. Dabei sind sie es, die seit 50 Jahren die Mängel eines kaputtgesparten und kaputtreformierten Systems im Familienalltag ausgleichen.

"Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

Jedoch werden in Deutschland Medien wie Russia Today oder Compact verboten und für den Bürger unzugänglich gemacht. Steht dieses Verhalten nicht im Bruch mit der UN Charta der Menschenrechte?

Hallo zusammen
ich würde gerne mal etwas loswerden und würde mich auf eure Sicht freuen.

Ich bin als Kind von Flüchtlingen geboren. Mein Vater ist 97 nach Deutschland gekommen. Ich bin hier geboren, bin hier zur Schule gegangen, habe hier studiert, arbeite hier, zahle meine Steuern und habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen. Ich bin aufgewachsen mit dem Denken, das mich mein Vater gelehrt hat, dass Deutschland das schönste Land auf der Welt ist, dass die Deutschen genial sind und ihre Ordnung, Sauberkeit, Mentalität und ihr respektvoller Umgang einmalig ist.

Einerseits habe ich heute den Eindruck, dass das etwas „kaputt“ gegangen ist, weil es viele Flüchtlinge gibt, die diese Werte und diese Leitkultur nicht akzeptieren und nicht adaptieren in ihr eigenes Leben. Hierfür hat sich - selbst bei mir als einer mit Migrationshintergrund - ein Hass entwickelt gegenüber diesen Menschen und will, dass diese Menschen abgeschoben werden. Vorsicht: natürlich soll man nicht verallgemeinern und das pauschal für alle sagen.

Andererseits habe ich aber mittlerweile selbst Angst, nicht mehr akzeptiert zu werden. Ich merke immer mehr, wie deutsche mich ansehen, als sei ich ein „Syrer, der sich nicht integrieren will“ (btw. ich bin nicht mal Syrer, aber einfach weil ich dunkles Haar habe).

Aktuell denke ich wirklich darüber nach, ob ich eine sichere Zukunft haben kann in diesem Land… wie seht ihr das?

Ich bitte um sachliche Kommentare und um einen respektvollen Umgang.

vor paar monaten wurde berichtet dass anschlagsgefahr sich erhöhte, trotzdem nix gemachr.

erst in berlin ein syrer, jetzt ein araber. dabei isses wohl egal ob man arzt oder mechaniker ist, schon zwei migranten haben viele menschen getötet-

Hallo zusammen

Ich habe regelmässig Rechnungen per Post gekriegt und diese sofort bezahlt. Nun kommt eine eingeschriebene Mahnung per Post, ich hätte nicht bezahlt. Ich habe den offenen Rechnungsbetrag sofort bezahlt, sehe aber von der Mahngebühr ab, da ich nie eine Rechnung gesehen habe. Die haben mir dann gesagt, dass die Rechnung per Mail kam. Diese Mail habe ich dann auch ungelesen gesehen. Die Firma möchte immer noch die Mahngebühren. Ich habe denen gesagt, dass ich es gewohnt war auf dem Postweg eine Rechnung zu kriegen und habe die Mail nicht gesehen. Muss ich nun die Mahngebühr bezahlen? Ich habe nie irgendwo angekreuzt, dass ich die Rechnung neu per Mail möchte.

(Schweizer Recht)

Entweder eine zügige Integration in Deutschland oder Abschiebung in ihrer Heimat. Diese Frage richtet sich an die Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen oder die sich nicht integrieren können aufgrund psychischer und kulturelle Barrieren und zwar seit Jahrzehnten. Deutschland hat genug heimische Bürger die sich nicht in ihrem Land integrieren können oder wollen.

Sollten die Flüchtlinge in einem kurzen Zeitraum vor die Wahl gestellt werden: Integration oder Abschiebung?

Was haltet ihr davon?

Wie viele Milliarden investiert der deutsche Staat jährlich in Straßen

Also bund, länder und Gemeinden zusammen und ich meine alle Straßen also Autobahn Landstraße etc Gemeindestraße und so weiter

Ich bin echt sprachlos, wegen dieses Artikels: Darf man heute noch Weihnachtsmann sagen, oder ist das auch schon rassististisch bzw. sexistisch?

Bei allem Respekt, aber haben wir keine Probleme mehr in der Welt?

Deswegen, und gesetz dem Risiko, dass meine Frage wegen Rassismus oder Sexismus gelöscht wird, wünsche ich euch allen ein frohes Weihnachten und glückliches Neues Jahr 2025!

Bestimmt nicht wegen dem Islam, aber wegen was dann?

Warum werden die einfach nicht zum schweigen verdonnert?

Wieviel Prozent der Bevölkerung in Deutschland muss im laufe des Lebens eine herzop durchführen? In Prozent

Hallo

Gestern war ein etwas dramatischer Tag, letztendlich hat sie sich von mir getrennt.

Sie sagte sagte zwar dass sie mich liebt und das alles ihre Schuld wäre. Sie meinte des öfteren dass sie nicht mehr Leben will.

Zudem muss gesagt sein, dass sie unter Depressionen und einer Narzistischen Persönlichkeitsstörung leidet.

Ich mache mir gerade Sorgen dass sie sich was antut, was kann ich tun? Sollte ich die Polizei informieren oder so?

Wie sollte man sich im laufenden Ermittlungsverfahren bei der Polizei, als Zeuge, gegenüber dem Täter verhalten?

Was mache ich, wenn ich als Zeuge vom Täter ständig angerufen werde?

Blockieren?

Und was, wenn der Täter meine Wohnung aufsucht?

In Schulen und im Studium zumindest, ist der 24. Dezember ein Feiertag. Im Arbeitsleben in bestimmten Berufen hat man ebenfalls frei. Doch findet ihr, sollten Schüler und Studenten bereits schon am 23. Dezember frei haben, damit sie das Vorweihnachten noch schöner genießen können und die Eltern nicht mehr so einen Weihnachtsstress haben?

Dieses Schuljahr war der 23. Dezember auch frei wegen Fenstertag/Brückentag. Findet ihr der 23. Dezember, sollte generell frei gegeben werden?

Der Islam ist fester Bestandteil von Deutschland und wird mittlerweile aktiver gelebt als das Christentum. Daher sollten zum Schutz dieser Religion erweiterte Maßnahmen getroffen werden, Beispielsweise ein Verbot Krtiker wie AfD und cdu.

Erster Punkt beginnt mit "Damit die Miete nicht das Leben auffrisst". (Q)

1. Bundesweiten Mietendeckel einführen. Mieten sollen 6 Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach harte Obergrenzen für Mieterhöhungen. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden.
2. Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.
3. Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau wollen sie fördern.

"Damit der Einkauf nicht mehr weh tut". (Q)

1. Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer befreien. "Der Staat muss nicht an Grundbedürfnissen mitverdienen", so heißt es.
2. Preiskontrolle für Energie und Lebensmittel und ein schärferes Kartellrecht.
3. Lebensmittelverschwendung verbieten.
4. Bei Strom und Heizen soll der Durchschnittsverbrauch zu einem preisgünstigen Sockeltarif angeboten werden.

"Ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet". (Q)

1. Einkommenssteuerreform: wer weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt mit dem Tarif der Linken weniger Steuern (als Single, Steuerklasse I)
2. Alle zu versteuernden Einkommen unter dem Existenzminimum von 16.800 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben.
3. Spitzensteuersatz soll auf 53% steigen, "Superreiche" zahlen 75% Reichensteuer.
4. Wiedereinführung von Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre.

"Rente und Krankenversicherung - solidarisch für alle" (Q)

1. Krankenversicherung, in der alle einzahlen. Laut Linke sinkt der Beitrag von 17,1 auf etwa 13,3 Prozent.
2. Sie wollen den Kahlschlag der Krankenhäuser stoppen. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand.
3. Nach 40 Jahren soll jeder in Rente gehen können (wie bei der AfD, nur dort sind es 45 Jahre)

"Für Frieden in der Welt, Diplomatie und Abrüstung" (Q)

1. Weltweiter Einsatz für Diplomatie und friedliche Konfliktlösung.
2. Waffenstillstand und gerechter Frieden in Ukraine, Nahen Osten und in allen anderen Kriegsgebieten der der Welt.
3. Mehr Geld für Aufrüstung lehnen sie ab. Stattdessen soll die Bundeswehr zur reinen Verteidigungsarmee umgebaut werden.

"Gute Arbeit und soziale Sicherheit in allen Lebenslagen" (Q)

1. 15 Euro Mindestlohn
2. Einführung einer "sanktionsfreien Mindestsicherung" und einer "solidarischen Mindestrente" von 1.400 Euro monatlich.
3. Kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen und kostenlose Kita

"Umbau statt Kahlschlag: Klimaschutz geht nur sozial" (Q)

1. CO2-Preis lehnen sie ab, sie fordern eine umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau
2. Investitionsfonds für die Industrie, Beschäftige unterstützen, die einen Betrieb selbst übernehmen.
3. Klimaschutz sollen Reiche und Konzerne zahlen

"Für eine tolerante Gesellschaft ohne Hass und Rassismus" (Q)

1. Geflüchtete brauchen ab dem ersten Tag eine Arbeitserlaubnis und sie stehen zum Recht auf Asyl.
2. Gegen Gewalt an Frauen vorgehen, Rechtsanspruch auf Unterbringung in Frauenhäusern sofort umsetzen
3. Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung.

Ein bundesweiter Mietendeckel hört sich erstmal gut an. Positive Punkte wären z. B. bezahlbarer Wohnraum, Schutz vor Verdrängung aus angestammten Vierteln, Planungssicherheit für Mieter und kurzfristige Entlastung in angespannten Märkten. Gegner argumentieren mit einer Hemmung von Investitionen, Verknappung des Wohnangebots durch Eigenbedarf oder Eigentumswohnungen, Marktverzerrung und rechtliche Hürden (GG).

Mwst auf null senken bei Grundnahrungsmitteln ist sinnvoll und würde vor allem die einkommensschwachen Haushalte helfen. Weitere Vorteile: Stärkung regionaler Produkte, Inflationsbekämpfung. Negative Punkte: UN sind nicht verpflichtet, die Senkung an Verbraucher weiterzugeben, Mindereinnahmen. Dazu gibt es ein gutes Video von Maurice Höfgen.

Beim gerechten Steuersystem kann sich jeder selbst eine Meinung bilden. Alles sehr, sehr umstritten. Die Vermögenssteuer finde ich persönlich gut, der Spitzensteuersatz etwas zu hoch. Für den Fall der hohen Besteuerung wäre eher noch eine Wegzugsteuer sinnvoll.

Vorteile einer Bürgerversicherung, in der alle einzahlen: solidarisches System, finanzielle Stabilität der GKV, gleiche Leistungen für alle, Effizienz durch einheitliches System. Nachteile: Wegfall PKV als Innovationstreiber, Belastung Gutverdienende, Arbeitsplatzwegfall, geringe Anreize für Selbstständige und Freiberufler. Dass Krankenhäuser in öffentliche Hand kommen soll, sollte eigentlich jeder gut finden. Beim Thema Rente greift Die Linke die Forderung der AfD auf mit dem Unterschied, dass sie statt 45 Jahre 40 Jahre fordern.

Mindestlohnerhöhung ist super und sollte weiter fortgesetzt werden. Die Lohn-Preis-Spirale ist übrigens ein Mythos (Artikel). Mindestrente- und sicherung ist wunderbar, Sanktionen bewirken sowieso nichts. Nur: wer bezahlt das?

Was haltet ihr vom Programm? Ist sie wählbar oder ist sie euch zu "links"?

• Gleichheit vor dem Gesetz: Wenn Kriminelle und Abgeschobene finanzielle Unterstützung wie 1000 Euro erhalten, könnte man argumentieren, dass auch ehrliche Bürger, die in Not sind, eine ähnliche Unterstützung verdienen. Es sollte eine Gleichbehandlung aller Menschen in schwierigen Lebenslagen angestrebt werden.
• Ein 1000 Euro Handgeld könnte als Anreiz dienen, um ehrliche Menschen, die in schwierigen Verhältnissen leben, zu unterstützen und ihnen zu helfen, sich besser in die Gesellschaft zu integrieren. Dies könnte auch dazu beitragen, dass sie weniger anfällig für kriminelle Aktivitäten werden.
• Viele ehrliche Menschen kämpfen mit finanziellen Schwierigkeiten. Ein Handgeld könnte ihnen helfen, ihre Grundbedürfnisse zu decken.
• Küchenhilfe, Zahnarzthelfer/in, Friseur/in , Reinigungskraft, Verkäufer/in im Einzelhandel, Koch/Köchin, Call-Center-Agent/in , Lagerarbeiter/in , Bäcker/in, Gärtner/in - jede Berufsgruppe sollte 1000 Euro netto zu 2024 erhalten, weil es ehrliche Menschen sind. Wenn kriminelle Menschen Unterstützung erhalten, sollte dies für alle gelten. Auch für die ehrlichen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Luigi hier heil rauskommt. Mit welcher Begründung will man ihn freisprechen? Haltet ihr es überhaupt für möglich, dass er hier ohne eine Haftstrafe rauskommt?

Wart ihr schonmal in der Situation, dass ihr eurem Kind Sex verboten habt? Wenn ja, wie alt war das Kind und m oder w? Wieso habzmt ihr den Sex verboten und hat sich das Kind daran gehalten?

Mir ist klar, dass es in der Regel schwer ist (und evtl auch nicht sinnvoll), Sex zu verbieten, aber pauschal unmöglich ist es ja nicht.

Warum kann nicht einfach die ganze Familie von einem Kriminellen gefoltert werden? Dann würde es viel weniger geben, weil sie ja auch Angst um ihre Familie haben.

Transgender sollen verboten werden. Aus dem Militär, aus Schulen, aus Frauensport.

Er möchte gleich an seinem ersten Tag im Amt ein geltendes Verbot von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Schulen aufheben

Gut 👍 das ist auf der Demo passiert es über 1000 afd leute gekommen. Es gab sogar eine Lichterketten aus Menschen für die Opfer am Freitag. Aber die afd nicht dabei.

Wir haben sogar gerufen Abschieben“ oder „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen. Deutschland muss aufwachen und das am 23.2.2025. Magdeburg darf nie wieder holen. Danke an alle die an dieser Demo teilgenommen haben. Was meint ihr?

Quelle

https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/anschlag-weihnachtsmarkt-demo-afd-menschenkette-trauer-gedenken-3971798

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100557594/afd-demo-nach-anschlag-in-magdeburg-redner-zieht-holocaust-vergleich.html

Sollte Deutschland mehr Tiefenökologie wagen im Interesse aller ?

Findet ihr es ok das man in Deutschland legal Nutztiere tattoowiren darf.

Das wäre voll erlaubt

Aber meistens sieht es so aus

Ausser Beileidsbezeugungen und Kerzen anzünden, meine ich nichts. Jetzt wird gesagt, dass der Täter psychisch krank war. Wenn er dann gesund ist kommt er frei. Schliesslich konnte er nix dafür. Er konnte als Knastarzt arbeiten, obwohl er krank war, wie geht denn das.

Wer ein gewisses Maß an Promille hat, ist ja nicht mehr richtig Geschäftsfähig. Wenn also jemand hackedicht in einem Tattoostudio sich tätowieren lassen will und das auch durchgeführt wird, man aber nüchtern völlig entsetzt ist - ist es dann Körperverletzung oder so?

Ich mache eine Ausbildung in einer Anwaltskanzlei, und die Angestellten und Azubis lasse oft ihr Essen dort, und es ist verboten an die Sachen der anderen ranzugehen. Ich hab am Freitag eine Tüte Flips da gelassen und in der Pause habe ich gezählt wie viele noch drin waren (274). Heute haben fünf gefehlt, jemand hat sich also an meinen Flips vergangen. Soll ich mich beim Chef beschweren oder könnte er mich für kleinlich halten? Bestohlen wurde ich aber definitiv.

Sollte die AfD 2025 wirklich regieren was ich mittlerweile denke da in Deutschland nur noch Scheiße passiert, werden Deutsche mit Migrationshintergrund welche hier schon ihr ganzes Leben leben und noch nie Kriminell waren die gleichen Rechte haben in Deutschland? Hab Angst das es neue Regeln gibt die die anders aussehen zb anders behandelt werden dürfen!

Sie hätte abschieben müssen oder ihn gar nicht nach Deutschland lassen dürfen und keine nutzlosen Gesetzesverschärfungen.

Ich habe mir was bei Kleinanzeigen bestellt. Bezahlt mit PayPal + Käuferschutz.
Der Versand hat mich 7 Euro gekostet und DHL hat das Paket nicht zustellen können, man hätte meinen Namen auf dem Briefkasten/Klingel nicht gefunden und das Paket ging zurück an den Absender. Ich bekomme ständig Pakete von DHL und sonst klappt es immer.

Also erstens steht bei der Sendungsverfolgung, dass das Paket garnicht an meine PLZ ging? (Scam oder Fehler? Kann ich irgendwie herausfinden wohin das Paket ging?) Er will das Paket natürlich nicht nochmal senden ohne, dass ich ihm den Versand nochmal zahle.

Als ich gesagt habe, dass man bei DHL womöglich Portoerstattung anfragen könnte, erwiderte er nur es sei nicht sein Problem. Ist es aber nicht so gesehen sein Problem?

Was kann ich jetzt tun? Ist der Absender verantwortlich? Sollte ich einen Fall bei Paypal eröffnen? Werd ich hier abgezockt?

Kann man von einer Gefährdung der Demokratie sprechen, wenn man nicht mehr sagen darf, was man will oder es nicht mehr so aussprechen darf, wie man es gerne möchte?

Welche Bedingungen müssen erfüllt werden damit ein Mensch vom Patriarchat profitieren kann?

Reicht das Geschlecht aus?

Oder müssen noch zusätzliche Merkmale erfüllt sein wie helle Haut, wohlhabende Familie, kein Migrationshintergrund?

Wenn es nur das Geschlecht ist, wie kann man den Nutzen Faktor überprüfen?

Mein Körper also auch mein Recht zu sterben wann ich will.

verstehe nicht wieso es Recht auf Abtreibung gibt wobei man jem kill aber kein recht sich selbst zu killen.

wenn ich zb mit 60 sterben möchte sollte der staat mir mittel geben damit ich das auch tun kann quasi wie einschläfern.

wer will schon 80 sein und krüppelig und auf hilde anderer angewiesen zu sein. am schlimmsten so im heim zu verwesen.

Wenn nein, warum nicht?

Von der Bundesliga bis in die Kreis Klassen kommt es andauerbd zu Gewalt in den Stadien, sollte man daher diese Ligen besser verbieten?

Welch ein Beispiel geben wir unseren Kindern mit einem solchen Sport?.

Nicht ein Projekt, nicht eine Selbstverpflichtung hat etwas gebracht.

Die massiven Polizeieinsätze jedes Wochenende zeigen das Bild einer wirklich schlimmen Gesellschaftsschicht die sich dort trifft.

Also verbieten, oder einfach weiter machen?

Laut welt

https://youtu.be/nfVqUPcIiCw?si=sXhtyai8oUW7XsS9

Ich habe gewusst. Das nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt Magdeburg. Plötzlich alice Weidel von der afd ganz beliebt wird. Ich sagt euch bis Ende Februar ist die afd bei 35% und dann musst die doofe cdu. Endlich mit der afd Koalition machen. Wenn die afd an die macht kommt. Kommt die deutsche markt wieder. Gibt es keine doofe eu mehr in Deutschland. Mit der afd an der Macht schmeißen wir alle US-Soldaten raus. Mit der afd an der Macht wird endlich ard und zdf geschlossen. Mit der afd an der Macht beenden wir alle ausland Einsätze. Mit der afd an der Macht. Wird endlich auf kohlekraftwerk und atomkraft gesetzt. Mit der afd an der Macht kein Geld für blöde elektro Autos. Mit der afd an der Macht keine waffenlieferung mehr. Mit der afd an der Macht keine Abtreibung mehr. Mit der afd an der Macht endlich sicher Grenze so wie in den USA. Mit der afd an der Macht kein Geld mehr für flüchtlinge.

Ich freue mich auf Ende Februar

Was meint ihr?

Ich meine hier gibt's fast nur Bevormundung der erwachsenen Bürger.

Die USA sind das mit Abstand freiheitlicheste Land in dem man vom Staat am wenigsten bevormundet wird.

Der Staat hat ganz grob einzugreifen — alles andere hat ihn nicht zu interessieren!!!

Deutschland und die EU ist meiner Meinung nach das relative Gegenteil von persönlicher Freiheit.

Eine Frage an euch Autofahrer. Ich mavhe eine Ausbildung als Bahnfahrer. Öfters erlebe ich es, dass die Bahnübergangsampeln kein Rot zeigt, obwohl ich mit meiner Bahn komme. Manchmal ist es so, dass sowas vorkommt, daher meine Frage an euch.

Zudem sind die Bahnübergangsampeln entweder nicht rot, d.h. (keine Grünphase, nur gelb+rot, oder die Ampel zeugt kein gelb+rot, ist eibfcah aus weil es auch keine Grünphase hat).

Was tut ihr in so einer Situation, wenn die Ampel nicht rot zeigt, dort aber ein ANDREASKREUZ ist.

Lässt ihr die Bahn (Straßenbahn) oder den Zug vor, oder fährt ihr weiter?

Ich klingele die Autos dann heftig an, weil auch ich bei der Fahrschule gelernt habe, dass auch wenn die Bahnübergangsampeln nicht rot zeigt, das Andreaskreuz dennoch Bedeutung hat und ich die Bahn immer vorlassen musste mit Fahrschulauto.

Jetzt bin ich selber Bahnfahrer und das kann ich bestätigen. Aber wie gesagt, damit es nicht zu einem crash kommt, und wenn ich sehe das Autos kit höher Geschwindigkeit angefahrne kommen, bleibe ich lieber stehen, abeelr Klingele die sehr heftig an!!

Als Leverkusener bin ich es Leid zu sehen wie sich der „große FC mit der Ziege“ so aufführt als hätte er etwas mit Profifußball zu tun. 

Ich als Bayer Leverkusen Fan bin es satt das mein Club wegen solcher mittelalterlichen Regeln zurückgehalten wird. Ohne diese Regel wäre B04 längst auf Augenhöhe mit Manchester City und Real Madrir, der FC Bayern wäre kein echter Kunkurrent.

Am Ende ist diese Regel nur ein Relikt von Clubs wie der FC Köln die Angst haben, dass sie sonst komplett in die Bedeutungslosigkeit absinken würden, wobei dies im Falle des 1. FC Köln bereits der Fall ist.