Gesetz – die neusten Beiträge

Rechtsextreme Anschläge und Verbrechen?

Man liest immer das eine deutliche Gefahr von Rechtsextremen ausgehen würde, egal ob hier im Forum oder Zeitung - es ist allgemein so das man beim Lesen immer das Gefühl hat jede Sekunde könnte irgendwo ein Rechtsextremer oder Nazi einen Anschlag planen

Mich würde hier mal interessieren welche Anschläge es so die letzten 10 Jahre gegeben hat - bekannt sind mir nämlich eigentlich nur genau zwei

Zu meiner Verteidigung möchte ich aber auch gerne sagen das ich kaum Zeitung lese und das Thema mich allgemein eigentlich wenig interessiert - ich möchte aber gerne die Chance nutzen um mein Wissen aufzubessern

Vorher aber noch ein paar kurze und einfache Regeln:

Mich interessieren konkret Straftaten jeglicher Art (Terror, Mord etc.) bei den mindestens ein Mensch verletzt wurde - außerdem interessieren mich nur die Straftaten für Deutschland - nicht Österreich, nicht Schweiz, nicht Amerika etc. - ausschließlich Deutschland - außerdem muss natürlich auch der Vorwurf eindeutig nachprüfbar sein - eine Quellenangabe würde mich daher interessieren

Auf keinen Fall gemeint sind damit irgendwelche Schmierereien oder weil mal jemand den Arm nicht unten halten konnte oder irgendwas dummes von sich gegeben hat

PS auch wenn die Frage provokant klingen mag, ich möchte mich tatsächlich ernsthaft mit dem Thema auseinander setzen

Männer, Geschichte, Polizei, Deutschland, Politik, Gesetz, Rechtsextremismus, Straftat, AfD

Polizei sprengt Vortrag von Martin Sellner?

Die Polizei hat mit vermummten und behelmten Beamten einen Vortrag des rechten Autors Martin Sellner in einer Gaststätte in Neulingen (Baden-Württemberg) verhindert, indem sie Sellner mit einem Aufenthaltsverbot für die gesamte Gemeinde nach § 30 Abs. 2 PolG belegt hat. Von der Bekanntgabe mitten in Sellners Vortrag existiert ein Video (siehe hier).

Voraussetzung für ein solches Aufenthaltsverbot ist, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass Sellner vor Ort "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird". Sellner ist indes nicht vorbestraft und es ist nicht einmal erkennbar, was für eine Straftat überhaupt konkret verhindert werden sollte.

Offenbar versucht der deutsche Staat nach dem gerichtlich gekippten Einreiseverbot gegen Sellner dessen politisches Wirken nun durch andere Maßnahmen zu behindern, die nicht minder rechtswidrig sind.

Das Problem ist, dass man durch die Übergabe mitten im Vortrag und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht mehr rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. Selbst wenn ein Gericht später die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellt, hat das für den Staat keinerlei Konsequenzen. Er kann beim nächsten Mal einfach wieder so verfahren.

Was ist Eure Meinung zum Aufenthaltsverbot gegen Sellner?

Bild zum Beitrag
Gut, Sellner muss am Reden gehindert werden. 70%
Schlecht, Meinungsfreiheit gilt für alle. 30%
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Wie wichtig sind politische Instrumente zur Förderung planetarer Gesundheit?

Prinzipiell haben sich die meisten Staatssysteme der Erde darauf geeinigt, die "planetare Gesundheit" zu unterstützen und zu fördern und dies auch in diversen "Abkommen" unterzeichnet, Beispiele:

UNEP, 1972,

UN Global Compact, 1999

"Zurzeit existieren über 500 multilaterale Umweltabkommen, viele von ihnen mit eigenständigen Sekretariaten und ohne Verknüpfung untereinander. Hierzu zählen unter anderem die Globale Umweltfazilität (GEF) in Händen der Weltbank, das Waldforum der Vereinten Nationen (UNFF) oder die zahlreichen Konventionen, z. B. die Klimarahmenkonvention, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung oder die Biodiversitätskonvention."

(Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Umweltprogramm_der_Vereinten_Nationen)

Lippenbekenntnisse gibt es derer viele.

Frage:

Ist Teil deiner Forschungsarbeit auch, ...

... welcher politischer Strukturen es bedarf, um die Umsetzung zu gewährleisten?

...ob verschärfte Gesetze den gewünschten Effekt bringen oder nicht mal das Papier wert sind, auf dem sie stehen?

...welche Veränderungen seitens der Staaten / Regierungen nötig wären, um tatsächliche Verbesserungen zu bewirken?

...eine "to do"-Empfehlung für politische Machtinhaber herauszugeben?

... aufzuzeigen, welche Instrumente Wirkung zeigen (und welche sich als relativ nutzlos erwiesen)?

Umweltschutz, Erde, Politik, Gesetz, Gesellschaft, Nachhaltigkeit, Naturschutz, Abkommen

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