Gesetz – die neusten Beiträge

Oft wird gesagt wenn man jemanden für seine ausage krisistrt wir haben Meinungsfreiheit und andere entgegegrn aber keine redeefreiheit?

Was nun wo ist der Unterschied zwischen den beiden

Ich mein jetzt keine Statistiken wo man sagt "Deutsche sind weniger kriminell", sondern eher so im Vergleich zur weltweiten Kriminalität. Sind die Migranten hier in Deutschland wirklich so gefährlich?

Wenn man manches liest, dann denkt man, dass man Nachts direkt mit einem Messer angegriffen wird, sobald man raus geht. Nur ich wohne in Hannover, und außer am Hauptbahnhof wo die Drogenhandler sind und letztes mal ein Pole einen Deutschen mit einem Messer angegriffen hat, habe ich im restlichen Teil noch nichts erlebt. (wohne schon lange hier).

Wie könnt ihr euch das erklären?

Wir müssen über das Thema debattieren und da wir zum ersten Mal debattieren, bin ich auf der Suche nach Tipps bzw. guten Argumenten dazu. Vielleicht möchtet ihr hier ja mal eure Meinung (gerne auch ausführlich) vertreten, das würde mir sehr helfen. Ganz lieben Dank schonmal an alle, die sich die Mühe machen, zu antworten!

Hallo zusammen,

zwar habe ich seit über 20 Jahren keine Böller oder Raketen mehr gekauft und meide auch Ansammlungen mit Raketen und Böller.

Dennoch halte ich ein allgemeines Verbot für grundlegend falsch und würde mich gerne einer Gegenpetition anschließen.

Gründe:

- wie sagen führende Politiker nach jedem grausamen Ereignis imer wieder gerne "wir dürfen uns unsere Lebensart nicht nehmen lassen, sonst haben die anderen gewonnen"

-- doch genau dies geschieht zunehmend. Es gibt zunehmende Einschränkungen, weil sich Teile der Bevölkerung nicht benehmen können wie bsp. erweiteret Alkohlverbotszonen auf bestimmten Plätzen, Waffenverbotszonen mit erleichterten und verdachtsunabhängigen Kontrollen, Probleme, Taschen mit auf ein Festgelände nehmen zu dürfen, mehr Kontrolle durch Videoüberwachung, mehr Kosten für Sicherheitspersonal, steigende Versicherungsbeiträge, mehr Schutz bei Veranstaltungen der sonst unnötig wäre etc.... alles schränkt zunehmend unsere Freiheit (die auch Verantwortung bedeutet) ein, ob man einzelne Dinge davon ablehnt oder nicht, aber es sind objektiv Einschränkungen, die vorher schlicht nicht nötig waren.

--- daher bin ich gegen Kollektivstrafen und Symptombekämpfung und dafür, die Missstände konkret zu bennen und dort anzusetzen.

- ich glaube, dass Menschen unperfekt sein dürfen und auch müssen und Erfahrungen sammeln müssen und ebenso ein Ventil brauchen. Auch pschologisch. Ich will keine Versicherungskonformen Einheitsmenschen, was bis vor wenigen Jahren auch kein Thema war.

- jedes Verbot erleichtert weitere Verbote... erst die Raucher, dann Alkohol, nun bereits Meinungsäußerungen, bald Böller, Versammlungen, später bestimmte Lebensmittel, dann bestimmte Sportarten... Freiheit und Eigenverantwortung und "unsere Lebensweise"?

- Und "mir egal" bedeutet, dass ihr die nächsten sein könnt, denen was verboten wird. Das ist mir dann vieleicht auch egal.

- "aber die Tiere", "aber die Umwelt"... geschenkt. Wenn ihr meint, Tiere in Städten halten zu müssen, dann schützt diese selber und der Einfluss auf die Umwelt ist marginal.

Und all das Geld was ausgegeben und verballert wird? Ja, das ist für einige eine mit- Motivation überhaupt zu arbeiten und individuell Freiheit. Ob man es nachvollziehen kann oder nicht.

--

Nein... ich bin gegen diese Symptombekämpfungen und für konkrete Bennenungen und gezielte Sanktionen gegen die Leute, die sich nicht benehmen können statt (Müll nicht wegräumen, auf andere Schießen, Dinge in Brand setzen etc.). Aber auch das sind nur wenige und wieder soll das Kollektiv mit drunter leiden...

Aus Sicht der Initatoren (Polizeigewerkschaft) kann ich die Forderung nach einem Böllerverbot allerdings verstehen, nur dürfen die auch nicht so frei sprechen als Beamte und wollen halt ihre Leute zu Recht schützen.

Also:

Kennt wer Gegenpetitionen? Diese knapp 2 Mio müssten doch zu überbieten sein.

Und zwar ist es erlaubt, in verschiedenen Online-Shops Feuerwerk zu bestellen, oder ist es eher schwierig wegen den Spetitionen?

Immer mehr Menschen sind für ein generelles Böllerverbot. Erst jetzt wurden 2 Petitionen von 2 Millionen Menschen unterschrieben.

Wie steht ihr dazu?

PS: Es geht darum, dass private Haushalte keine Böller und Feuerwerkskörper mehr erwerben können. Ein durch die Stadt organisiertes Feuerwerk wäre noch erlaubt.

Nur die Menschen aus 🇩🇪 bitte .

Bei den Azteken und Maya waren Menschenopfer ja durchaus üblich, bei der jetzigen dortigen Gesellschaft sicherlich nicht mehr...

Auch noch in Deutschland hatte der Antisemitismus eine lange Tradition bis noch gar nicht so langer Zeit. Jetzt wird er hier nicht mehr akzeptiert.

Daher: Von was genau hängt die Bezeichnung einer Tat als Verbrechen ab?

https://www.deutschlandfunk.de/kein-lohn-mehr-am-ersten-krankheitstag-wirtschaftsexperten-fuer-karenztag-gegen-blaumachen-100.html

Ich bin dafür, dass Feuerwerke verboten werden, weil dadurch zahlreiche Schäden entstehen. Auch durch legale.

Ich finde das „Es kommt darauf an wer es benutzt“ Argument auch extrem dumm.
Sollen wir jetzt alle Schäden ignorieren, weil manche Idio*ten Spaß haben wollen?

Das ganze wird sehr verharmlost von einigen Menschen. Ich habe selbst mitbekommen, wie Personen verletzt wurden (Auch ein Kind darunter) und ins Krankenhaus mussten!

Wo sind die sonst vorschreiben wie krumm Gurke sein darf eu weit

Kommt es zur einer Politikänderung Paradigmenwechsel?

Über 2 milloen sind für ein privates Böller Verbot Scholz nicht

Jetzt könnte die AFD 2 millorn für sich zu gewinn und für ein Böller Verbot sein

wenn das bald erlaubt ist zu sterben wie wird das kontrolliert? könnte ja erzwungen sein dass einer sich melden soll zum sterben bei der sterbehilfe wie wird gegen missrbauch vorgangen?

Z.B Verhaltensweißen/ Oder gewisse Denkweisen

Ich habe mir gerade mal durch Nachrichten die Aufnahmen aus der Silvesternacht 2024 auf 2025 angesehen, das ist Horror. Fenster fliegen raus, Wohnungen brennen, Autos fliegen in die Luft, Menschen bekriegen sich auf offener Straße, Menschen schießen auf Motorradfahrer und jagen geschlossene Geschäfte in die Luft. Verwendet wurde dazu illegales Feuerwerk wie Polenböller und Kugelbomben.

Natürlich ist es einfach dem Feuerwerk die Schuld zu geben, aber letzendlich ist das nur ein Ergebnis von dem was in den Menschen drin steckt. Sie nehmen Silvester als Anlass kriminell zu werden.

Macht es euch Angst in was für einem Zustand die Gesellschaft ist und zu was manche Menschen fähig sind, wenn die Gelegenheit es her gibt? Was kann man dagegen tun, außer Feuerwerk zu verbieten? Das Feuerwerk ist nicht die Ursache vom Problem, sondern der Missbrauch von Feuerwerk eine Symptomatik.

Zu solchen Szenen und Straftaten würde es nicht kommen, wenn die kriminelle Energie nicht in den Menschen drin wäre. Die kriminelle Energie ist auch nach dem Ende der Silvesternacht bei diesen Menschen nicht verschwunden, sie haben Silvester einfach nur als Gelegenheit missbraucht.

Jeder der Feuerwerkstoten hat übrigens eins gemeinsam: Illegales Feuerwerk, entweder aus dem Ausland importiert oder selbst gebastelt.

Ein Bekannter von mir kommt ursprünglich aus Polen, aber lebt in Deutschland.

Er behauptet, dass Hotels in Polen viel günstiger als in Deutschland sind.

Er pocht sehr auf seine Meinung und Lebensmittel und Mieten seien auch billiger in Polen.

Stimmt das ?

Ich bin selbst lesbisch und Muslima, lebe aber mein ganzes Leben in Deutschland. Häufig wird Zuwanderung nach Deutschland auch mit Homophobie und Transphobie in Verbindung gebracht, was teilweise auch stimmt. Dabei kenne ich auch Personen die aus solchen Ländern vor Verfolgung aufgrund ihrer Sexualität oder Geschlechtsidentität hierher geflüchtet sind. Ich kenne eine afghanische Transfrau, ein schwuler aus Algerien, eine lesbe aus Gambia und eine lesbe aus dem Irak. Alle vier sind vor politischer Verfolgung nach Deutschland geflüchtet. Daher würde mich interessieren ob ihr auch mal Regenbogen Flüchtlinge gesehen habt.

Als ich 18 war und die Theorie für den Führerschein nicht konnte, musste ich schon mit einem Fahrlehrer fahren. Ich konnte damals absolut gar nichts und alle Fahrstunden waren super schlecht, weil mir die Theorie einfach gefehlt hat. (War ca. 8 Theorie Stunde beim Beginn) hinzu war ich immer extrem erschöpft bei den Unterrichtseinheiten, dass ich kaum aufmerksam zuhören könnte.
Trotzdem musste ich für diese Fahrstunden fast 2000€ bezahlen, mein damaliger Fahrlehrer meinte sogar wenn ich abbreche kriege ich mein Geld zurück und ich solle nicht mehr weiter machen, aber damals hat mir, dass das Gefühl gegeben ich wäre untauglich.

Heute bin ich 20, hab ne neue Lehrerin (gleiche Fahrschule) und mache nächste Woche meine Praktische Prüfung und kann sehr gut fahren.

Insgesamt muss ich 5000€ bezahlen. (Muss noch ca 2000€ sowie ich das gesehen hab?)

Habe ich eine Möglichkeit das Geld von Anfang irgendwie zurück zu bekomme? Weil sonst ist es viel zu viel Geld und meine Familie hat nicht viel davon. Wenn ich es bezahle ist das ganze Geld vom Nebenjob weg.. :/

Bin ich politisch Mitte-rechts wenn ich folgende Überzeugungen habe?: Abgelehnte Migranten müssen unverzüglich das Land verlassen und Asylanten dürfen kein Arbeitslosengeld bekommen, den Deutschen Pass bekommt man nur wenn man mindestens 10 Jahre lang in Deutschland lebt und einen strengen Einbürgerungstest besteht. Ich bin gegen das Gendern und bin der Meinung das man nur das Geschlecht ändern darf (Im Pass und bei Geschlechtsumwandlungen) wenn dies von einem Psychiater bestätigt wird. Ich bin auch gegen die Legalisierung von Cannabis. Ich bin aber gegen ein 2 Klassen Sozialsystem, also Staatliche Sozialversicherungen muss man immer bezahlen, egal ob man eine private Versicherung sich leisten kann oder nicht. Große Firmen müssen mehr zahlen und kleine Firmen weniger um Monopole zu bekämpfen. Ich bin auch für ein Eu-Staat, solange es die Kulturen der einzelnen Länder respektiert (also keine Kulturelle Vermischung)

Seit einem Jahr können Einwanderer die deutsche Staatsangehörigkeit bereits nach 3 Jahren per online Antrag bekommen.

Wie ist eure Meinung dazu?

Quelle: https://taz.de/Bilanz-der-digitalen-Einbuergerung/!6059449/

Protestieren ja schon den ganzen Tag in Wien.

Trotz polnischem Nachnamen und polnischen Vorfahren die nach Deutschland gekommen sind. 2003 in Deutschland geboren und polnische Vorfahren in 1 Familie.

Würde mich interessieren, bei mir ist es der Fall.

Ich frage wegen der AfD einfach mal.

wir haben hier doch eine Meinungsfreiheit oder etwa nicht?

ich will eingie Themen Beschreiben der letzten Jahre wie diese Berufsgruppe ausgebeutet wird. Meine Quelle ist ein Nachbar.. der diesen Job auch als Rentner macht.... Vorwort

Zeitungsausträger und Prospektausträger, werden von den Printmedien und Ihrer Lobby um ihre gerechte Entlohnung betrogen. Man setzt auf Einzelklagen vor Gericht. Nur.. die meisten Zeitungsausträger klagen nicht .. weil sie keine Geld dafür haben....und der Gegner sind die Medien und ihre Macht,..... und dies leute werden von Politikern einfach ignoriert. Aber manche machen es wegen der Bewegung.... aber es ist ein Job. Und jetzt will man den Mindestlohn der um o,40 Cent steigt die Arbeitszeiten verkürzen, aber die gleiche Leistung. Nur es sind viele alte leute dabei die können das nicht. Die Mehrarbeitszeit müssen sie dann extra auflisten..

Hier ein Auszug von seinen Brief. Man setzt auf Einzelklagen vor Gericht. Nur.. die meisten Zeitungsausträger klagen nicht .. weil sie keine Geld dafür haben....

·        Die Printmedien und Ihre Lobby missbrauchen ihre Macht und nutzen jede Gelegenheit um die Rechte, Gesetze und Leistungen der Zeitungsausträger, Prospektausträger auszuhöhlen.

Die Vernetzung und Macht der Medien untereinander ist beachtlich.

Bsp.: Meldet sich ein Zeitungsausträger beim Radio landet der Text sofort in der Geschäftsleitung.Weil die Cefin der Zeitung mit im Aufsichtsrat vom Sender sitzt.
Diejenige wurde daraufhin gegangen worden.

·        Die Zeitungsausträger haben kaum Möglichkeit an die Öffentlichkeit zu gehen. 

• von den Medien (ihren Arbeitgeber) wird diese Macht missbraucht und jeglicher kritischer öffentlicher Bericht unterdrückt.
• Flächen deckende Tarifverträge usw. werden bundesweit blockiert. Jede Zeitung agiert wie sie will.
• Betriebsräte ... wenn es einen gibt... kämpfen, müssen ständig Prozesse führen.
• haben selbst Angst an die Öffentlichkeit zu gehen.
• Es werden einfach Leistungen gekürzt,. Setzt auf Einzelklagen.
• Prozesse Die wenige nutzen, die betroffenen wegen Geld nicht klagen können, den Rechtsweg scheuen.
• Weil die meisten Zeitungsausträger Rentner sind.
• Mit dem Werbeargument Frischluft, Bewegung, die Bezahlung so akzeptieren.
• Aus Angst nichts machen, weil sie den Job machen müssen.
• Nicht versichert sind und das Geld für Klage nicht reicht.
• Da werden rechtlich garantierte, widerrechtlich Urlaubs-Tage gekürzt.
• Feiertagszuschläge widerrechtlich nicht bezahlt.

Viele müssen mit eigenem Auto bzw. Rad fahren. Ohne Zuschuss bei Reparaturkosten.

Aber erst auf Druck in Einzelgesprächen, bekommt man Benzingeld.

• das bei den jetzigen Preisen Benzinpreisen nicht reicht. Geschweige denn um Reparaturen zu bezahlen.Es wird nur der Grundlohn gezahlt. Dank Lobby mit 1 Jahr Verzögerung.
• Die Lohnabrechnung ist kompliziert, für den Laien nicht nachvollziehbar.
• Die Zahlung zur Rentenversicherung wurde gekürzt. Eben mit starker Lobby.
• Original Text: Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.«
• Nachtzuschläge werden zum Teil nicht gezahlt.

nur ein paar Themen der letzten Jahre...........Was kann man gegen diese moderne Sklaverei tun.....an die Öffentlichkeit ok....aber wie ... ich will dieser Frau helfen....deswegen nutze ich alle Plattformen die möglich sind

Hallo, wenn die klingeln und ich sage ich sei arm, Krieg ich dann 500€ von denen?

Im Internet werden manche Läden als offen angezeigt? Aber ist doch Feiertag, können die trotzdem auf haben?

Ich fliege mit meiner Familie demnächst nach Japan und wollte gerne ein Katana kaufen. Ich hab gehört dass man einen Antrag stellen muss oder sowas damit man die Berechtigung hat es zu kaufen.
Gibt es noch andere Sachen die ich beachten muss?

z.b. es wird nur die wahlurne hingestellt und die wahl zettela uf ein stapel und es wird ohne wahlhelfer gewählt

Ich bin seit 10 Jahren mitglied bei mcfit die Kündigung ist aber laut dem Kundenservice dann erst ende Juni möglich wo auch meine Mitgliedschaft begonnen hat ist das normal?

Da es immer wieder Verletzungen mit importiertem illegalem Feuerwerk gibt, würde es etwas bringen, wenn auch im Ausland, z. B. über die EU, die deutschen Feuerwerksstandards gelten würden?

Ein Kollege meinte, dass das deutsche, im Einzelhandel erhältliche Feuerwerk bzgl. Verletzungsrisiko geprüft wird und deshalb vergleichsweise sicher sei. Daher meine Diskussionsfrage.

Also die heiligen 3 Könige (Sternsinger) waren am Donnerstag bei uns.

Ich habe viele Freunde in Österreich, darunter auch viele mit Wurzeln aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Pakistan, der Türkei, Bosnien und Albanien. Viele von ihnen haben einen Daueraufenthalt in der EU oder den österreichischen Pass. Momentan haben viele Angst, weil der rechtsradikale Herbert Kickl möglicherweise bald Bundeskanzler wird und eine Verfolgung befürchtet wird. Sie sorgen sich, dass es zu einer Ausbürgerung kommen könnte oder ihre Aufenthaltsrechte gelöscht werden.

Was passiert, wenn Kickl alle eingebürgerten Personen ausbürgert und diese staatenlos gemacht werden? Was würde es bedeuten, wenn diese Personen abgeschoben würden? Besteht die Möglichkeit, dass Österreich KZ-Lager wieder eröffnet? Ich empfinde die derzeitige Situation als sehr gefährlich.

Hi @ll

Ich kenne Silvester aus deutschen Städten aus den 90ern und noch aus den 00er Jahren. Aber in den letzten Jahren ist es im Bezug zum.böllern so extrem schlimm geworden, so das man absolut keine lust mehr hat ihrgendwas in der Innenstadt zu machen. Was glaubt ihr kann man machen um das Problem in den Griff zu bekommen.

Habe auf social media gesehen, dass manche Personen einen Brief erhalten haben wo drinnen steht, dass sie als Wahlhelfer ausgesucht wurden und es ohne triftigen Grund (zum Beispiel Krankheit) nicht ablehnen dürfen. Das ist doch total absurd, Leute dazu zwingen zu wollen. Viele Menschen haben besseres zutun und haben keine Zeit für sowas.

Stimmt sowas wirklich oder sind die Briefe ein Fake?

( Bezahlkarte für Flüchtlinge)

So könnte man sehr effektiv gegen niedrige Löhne vorgehen. Und alle Bürger kriegen dann einfach einen Einheitslohn vom Staat

Käme ungefähr aufs gleiche raus wie ein Böllerverbot oder auch ein Messerverbot und folgt der gleichen Philosophie, aber habe ich noch nicht gehört bis jetzt

Sodass das Fahrzeug ab dieser Geschwindigkeit keinen Fortbewegungsenerie liefert. Denkbar ist außerdem, dass Modelle mit GPS oder Verkehrszeichen Erkennung die Geschwindigkeit innerorts auf 50 km/h drosseln.

Alternative könnten Fahrzeuge die die Zugelassen Geschwindigkeit überschreiten eine elektrische Meldung an die Polizei abgeben, sodass strafrechtlich nach dem Halter gefahndet werden kann.

Glaubt ihr auch das rechte und rechtsextreme öfter Böllern und Raketen abfeuern? Gibt es eine Statistik dazu? Rechte und rechtsextreme sind ja oft egoistisch und haben kein Problem damit Tiere zu erschrecken oder Menschen zu verletzten und Notaufnahmen zu belasten. Glaubt ihr auch das rechte das öfter machen und dafür mehr Geld ausgeben?

Ich hoffe ja so schnell wie es nur geht

Hey Leute.

Ich war neulich bei einer großen Fastfoodkette und als ich die Tüte mit dem Essen bekam und sie ausgepackt habe stellte ich fest dass es nicht meine Bestellung war. Das habe ich dem Mitarbeiter auch gesagt und er gab mir kurz darauf eine andere Tüte und die falsche Tüte hat er wieder mitgenommen und den Mädchen gebracht die es bestellt hatten. Ist das so erlaubt? Ich fände das ja ziemlich unhygienisch wenn andere erst mein Essen ausgepackt hätten und ich es dann erst bekomme. Ist das so erlaubt?

Die AfD möchte Abtreibungen dann nur noch in Ausnahmefällen erlauben. Dies ist ein starker Eingriff in die Selbstbestimmung der Frau. Keine Frau treibt aus Spaß ab. Zudem haben wir schon Richtlinien, an die sich gehalten werden muss.

Die Frau steht, so meine Meinung, über dem ungeborenen, noch nicht lebensfähigen Wesen.

Was ist eure Meinung?

Weil wenn man in diesem Land als Gast hier her kommt hat man sich auch dementsprechend zu benehmen und an die Gesetze dieses Landes zu halten und zu respektieren. Und nicht unnötig Straftaten begehen und dann noch dieses Land kritisieren.

Ist natürlich nicht an alle gerichtet gibt genug Leute die sich hier anpassen und benehmen. Aber was hab ich in einem land zu suchen wenn ich dieses Land nur kritisiere und hasse und sehr stolz auf mein Land bin.

Dann kann ich ja gleich zu mein Land zurück hä

Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Innenministerin Faeser nennt vier Punkte. Der Schutzstatus werde überprüft.

Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.

"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", fügte die Innenministerin hinzu.

Ministerien prüfen Sicherheitsfragen

Das Auswärtiges Amt und ihr Ministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Milizen am 8. Dezember ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu gewinnen."Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. "Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab."

Faeser stellt Vier-Punkte-Plan vor

Faeser nannte gegenüber den Funke-Zeitungen vier für sie wichtige Punkte: "Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen."

Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert.

Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt", sagte sie.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-faeser-fluechtlinge-100.html

• Auch wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht kam einzig wegen Asyl. Eine normale Einwanderung aus Syrien wäre so nicht möglich gewesen. Ich kann auch nicht einfach als Arbeitsloser in andere Länder einwandern.
• Auch wer arbeitet braucht Wohnraum - den braucht Deutschland aber vermutlich für neue Schutzsuchende. Wenn von einer Million nach Wegfall des Asylgrundes jedes Mal eine halbe Million einfach bleiben darf, gibt es immer weniger Kapazitäten für Einheimische und zukünftige Asylbewerber.
• Kurz: Warum knüpft Faeser Aufenthaltsrecht nicht schlicht an: Asylgrund vorhanden oder nicht?
• War das von Merkel und der Wirtschaft von Beginn an so geplant?
• Sollten die Syrer wieder gehen müssen, oder bleiben dürfen?

Weil in USA und dem nordischen Island gibt es zum Beispiel viel mehr, und auch gute Treffen mit den Flateaethern.

Darf man das überhaupt? Auch wenn man ü18 ist?

Kenne einen der sich immer nur indizierte Songs gibt, weil die beim Sport als einziges reinknallen

Ich habe mich bei einer Seite namens lieferant.de angemeldet und habe einen Mahnungsbrief bekommen. Jetzt muss ich angeblich Geld bezahlen, obwohl ich das nicht nutze. Habe jetzt eine Kündigung geschrieben. Das war der zweite Brief

Die Bundespolizei hat den arabischen Influencer, der

in der Silvesternacht eine Feuerwerksrakete in eine Wohnung in Berlin geschossen

haben soll, festgenommen. Das teilte die Polizei Berlin auf X mit. Der 23-Jährige werde der schweren Brandstiftung sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung verdächtigt. Am Sonntag soll er einem Haftrichter vorgeführt werden

Und nicht genauso, wenn es sich bei den Tätern um Ausländer oder Asylanten handelt?

Schönen Abend euch noch

Aufgrund der Briefwahlstimmen. Anmerkung: Bis heute gibt es keinen Beweis dafür, dass Briefwahl unsicherer ist.

Meine Persönliche Meinung:

Ich finde die Diskussion zum Böllerverbot absolut lächerlich und wahnwitzig. Die Diskussion lenkt nur von den eigentlichen Problemen ab und fast jeder fällt darauf rein.

Das Problem sind nicht die Böller bzw. "Feuerwerk", sondern die Menschen die jedes Jahr aufs neue die Möglichkeit haben, Feuerwerk auf Rettungskräfte und Polizei zu schießen, weil sie im Vorjahr nicht von der Jusitz erwischt und bestraft wurden. Zum einen fehlen die Kapazitäten, teilweise die Fähigkeiten und zum anderen sind Strafen nicht wirklich konsequent.

Zum Lautstärkeaspekt: Mittlerweile gibt es stilles Feuerwerk. Auch könnte man darüber streiten, dass lautstarkes Feuerwerk nicht in der Nähe von stark belebten oder geschützten Gebieten gezündet werden soll.

Die Böllerdebatte kommt hauptsächlich wegen dem Missbrauch von Feuerwerk auf, aber mit welcher Begründung? Man sollte nicht vom Problem ablenken, sondern die Justiz darin stärken, Täter zu erwischen und zu bestrafen.

Missbrauch von Feuerwerk war früher kein Problem. Mit der Begründung von Missbrauch könnte man alles verbieten: Kraftfahrzeuge, Messer, Sportwaffen.

Ironie? Nein. Tatsächlich diskutiert man in den USA nach dem Terroranschlag in New Orleans darüber, ob zivil ein SUV geführt werden darf. Ein SUV wurde für den Anschlag benutzt.

Was ist eure Meinung dazu? Ich finde es ehrlich gesagt traurig, dass man "Feuerwerk" die Schuld gibt. Das lenkt nur von Tätern ab und verheimlicht, dass die Jusitz die Täter nicht findet oder die Täter nicht ausreichend bestraft werden.

Warum nicht eine einjährige Haftstrafe, wenn jemand mit Feuerwerk Polizei oder Rettungskräfte angreift? Dann gäbe es im Folgejahr deutlich weniger potentielle Wiederholungstäter, die potentiell Feuerwerk auf Polizei und Rettungskräfte abfeuern.

Ich meine NICHT den Langhans und die Uschi, sondern die anderen, die NoNames.

Es gab da sogar einige Kinder.

Auf Social Media sehe ich viele, die schreiben, dass Deutschland den Bach runter geht.

Aber stimmt das überhaupt? Deutschland gehört zu den Top 4 Nationen mit der besten Wirtschaft.

Was meint Ihr?

Außerdem was wird mit dem kiffen? Alles wieder auf Null zurück?

Was für ein Wahnsinn...

Wie Findet ihr das?

So ist es leicht zb hat in Hamburg Gewebe Verbot in München sein Betrügereien fortsetzen

Leider bedeut es oft Datenschutz =täterschutz aber kein opferschutz

Wenn man sich überlegt was für Daten die Schufa zb sammelt legal und illigal frage ich mich warum bei einem Datenschutz gerufen bei den anderen nicht

In einem aktuellen TV Interview bei "Welt", bereitet Strack-Zimmermann (FDP) die deutsche Jugend darauf vor, davon auszugehen, daß die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder reaktiviert wird und das sehr zeitnah. Wie steht ihr dazu, hierbei ist natürlich die betreffende junge Generation gemeint, die dann wieder zum Wehrdienst herangezogen wird.

In Art. 18 GG steht, dass wer die politischen Freiheitsrechte (Meinungs-, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit etc.) "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte." Allerdings wird das passive Wahlrecht ausgerechet nicht genannt. Welche Politiker engagieren sich dafür, dass noch vor den Bundestagswahlen Ende Februar sich eine 2/3-Mehrheit dafür einsetzt, dass eben ein Nazi nicht demokratisch gewählt werden darf, der die Demokratie abschaffen will.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100564854/carolabruecke-in-dresden-spd-minister-dulig-war-mit-sanierung-befasst.html

Dieser spd politiker hat persönlich dafür gesorgt das kein Geld für die carola Brücke gibt

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/av7/video-silvester-kugelbombe-beschaedigt-haus-schoeneberg.html

Ich bin 16 Jahre alt, lesbisch und habe eine Freundin. Das Problem ist, dass meine Mutter es eines Tages Mal herausfinden könnte.

Wenn das passiert, bevor ich volljährig bin, wird sie mir den Kontakt zu meiner Freundin verbieten, mir mein Handy und meine Busfahrkarte wegnehmen, mich verbal aufs Übelste demütigen und mich nicht mehr raus lassen.

Ich weiß nicht, was ich tun soll. Hat jemand Ratschläge? Ich will meine Freundin auf gar keinen Fall wegen ihr verlieren.

Elon sagt das zumindest.

Hi ich habe aus Dummheit die 110 jetzt angerufen mit einem Kumpel haben 2 mal angerufen und immer wieder kam der gleiche beamte ans Telefon wir sagten wir haben außerirdische landen gesehen ! Und aufgelegt beim 2ten mal das gleiche er sagte " so reicht ich schicke Einen Streifenwagen" können die mich jetzt trotz private Nummer finden?

Gewählt wird ja bekanntlich am 23. Februar. Ab wann "darf" ich wieder mit Wahlplakaten und Wahlwerbung im TV und im Radio rechnen?

Konkret gesehen ist ist die Regelung, dass die Völker getrennt leben immernoch in vielen Staaten Gesetz und somit auch durchführbar, aber es könnte viele Probleme aufgrund der Globalisierung und der Multikulturalität geben. Wie steht ihr persönlich dazu?

Heyy, zu allererst...Ich hab keine Ahnung wie mir jemand bei meinem Problem helfen kann aber dachte vielleicht hilft es ja einfach mal meine Sorgen aufzuschreiben.

Ich bin mittlerweile seit 3 Monaten in der Ausbildung bei der Bundespolizei im mittleren Dienst und habe bis jetzt auch alle Test bestanden. Trotzdem habe ich permanent Angst zu versagen und es nicht zu schaffen, da einfach so viel an dieser Ausbildung hängt. Ich denke mir die ganze Zeit was passiert wenn ich es nicht schaffe und was das alles für Folgen hätte.

Würde Mich mal interessieren wie das bei euren Ausbildungen so ist bzw. bei denen die auch bei der BPol sind wie es bei euch war und was euch vielleicht geholfen hat.

https://youtu.be/WGwdvk_YOY0

Das unsere Straße und wir verteidigen unsere Straße

Und hier herrschen keine Gesetze. In Neukölln herrschen keine Gesetze

Wir haben das sagen hier

Wir haben das Sagen hier, Polizei nicht!

Hi ernste Frage bitte erst lesen dann antworten (Siehe letze Frage) Undzwar Firmen Banken dürfen 10 Jahre die Daten speichern!! Und das finde ich geht garnicht Weil ich habe Meine Daten gelöscht und die speichern dennoch 10 Jahre? Kann man die Bundesregierung beim Bundesgerichtshof verklagen bin reschutzversichrrt? Zahle wirklich sehr viel im Monat übernimmt das die Versicherung?

Ich hatte ein Vertrag diesen gekündigt am 10.10.2024!!! Sind meine Daten nun gelöscht oder net???

Neue Müllfahrzeuge sorgen für eine Änderung bei der Abfallentsorgung. Bei unaufmerksamen Kunden bleibt die Tonne in Zukunft stehen und wird nicht mehr geleert.

Wirft man mal eine Milchverpackung in den Restmüll, ist das nicht so schlimm. Dann landet diese auf der Deponie oder wird verbrannt. Anders sieht es beim Recycling aus. Landet etwa falscher Müll in der Papiertonne, kann unter Umständen der ganze Inhalt nicht mehr recycelt werden. Und auch in den Biotonnen finden sich regelmäßig Kunststoffe oder Glasreste. Diese Fremdstoffe müssen manuell entfernt werden, ehe der Biomüll weiterverarbeitet werden kann.

Mit einer neuen Technik soll das in Zukunft nicht mehr passieren. Dafür wurden mehrere Müllfahrzeuge mit sogenannten Bioabfall-Störstoffdetektoren ausgestattet. Diese kann man sich vorstellen, wie Scanner am Flughafen. Der Mitarbeiter hängt die Mülltonne wie gewohnt an den Müllwagen. Dieser scannt den Inhalt innerhalb von Sekunden auf Fremdstoffe. Befinden sich Fremdstoffe in der Tonne, wird diese nicht geleert und bleibt stehen.

Vom Versuch zum Praxiseinsatz

In einem ersten Versuch in der Stadt Karlsruhe fährt ein regulärer Müllwagen hinterher und entleert die Tonnen mit Fremdstoffen im Restmüll. Mit einem orangen Anhänger an der Tonne werden die Kunden über den Verstoß informiert.

Schon bald soll die neue Technik in den Praxiseinsatz gehen. Rund 60.000 Euro kostet das Aufrüsten mit Scanner pro Müllwagen. Erkennt der Scanner Fremdstoffe, wird die Tonne in Zukunft nicht mehr geleert. Wer seinen Müll nicht richtig trennt, bleibt also künftig darauf sitzen.

Bereits seit einigen Jahren gibt es strengere Regeln beim Entsorgen von defekter Elektronik. Selbst kleinste Abfälle wie etwa ein defektes Ladekabel darf nicht mehr über den Restmüll entsorgt, sondern muss bei einer Sammelstelle abgegeben werden. Händler mit über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, welche regelmäßig Elektronikprodukte annehmen, müssen Elektroschrott kostenlos annehmen – zumindest bis zur Größe einer Mikrowelle.

Ist diese Änderung nötig? Gefällt sie euch?

Dort mit Haft für jeden der den Antrag stellt, dabei gewähren wir Schutz und Verpflegung und eine menschenwürdige Behandlung. Der Asylant kann jeder Zeit gehen wenn er seinen Antrag zurückzieht. Dabei muss er die EU wieder verlassen.

Wird der Antrag positiv entschieden, darf der Asylant in die EU hinein und in eine Aufnahmeeinrichtung wie aktuell auch.

Wird der Antrag negativ entschieden, wird das in der Datenbank vermerkt. Der Asylant wird abgeschoben.

Obwohl viele Behörden von einem „friedlichen Silvester“ sprachen, gab zum Jahreswechsel fünf Tote, einige (schwer) Verletzte, Angriffe auf Einsatzkräfte und durch eine Detonation sind in Berlin 36 Wohnungen unbewohnbar. Es werden härtere Strafen gefordert – vor allem bei Angriffen auf Einsatzkräfte.

Angriffe auf Einsatzkräfte

Die GdP (Gewerkschaft der Polizei) erklärte, es sei bedenklich, dass kontinuierlich mehr Personal benötigt wird, um Bevölkerung und Rettungskräfte zu beschützen. Angriffe auf Letztere gab es in Städten wie Berlin, München, Köln, Leipzig und Hamburg. In Berlin wurden 37 Polizisten und eine Person der Feuerwehr verletzt. In Leipzig griffen 50 mit Flaschen bewaffnete Personen Einsatzkräfte an. In München gingen 200 bis 300 Personen aus dem linken Spektrum laut Polizei auf Beamte los.

Bayerns Innenminister J. Herrmann (CSU), sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, D. Wiese (SPD, stellvertretender Vorsitzender) erklärte, es sei an der Zeit, Einsatzkräfte besser zu schützen. Er appellierte an die Union, dem vorliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen.

Unbewohnbares Haus durch Kugelbomben

Neben den Angriffen in Berlin detonierte in Berlin scheinbar eine Kugelbombe – mit der Folge, dass fünf Menschen verletzt, Häuserfassaden schwer beschädigt und 36 Wohnungen vorübergehend unbewohnbar wurden.

Eigentlich sind Kugelbomben nicht für den Allgemeingebrauch zugelassen – doch an Silvester gibt es vermehrt den Einsatz illegaler Feuerwerkskörper. Auch die verzeichneten Todesfälle scheinen alle in Zusammenhang mit selbstgebauten, illegalen oder nicht frei verkäuflichen Sprengkörpern zu stehen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollten Böller & Raketen für Privatpersonen verboten werden?
• Nutzt Ihr Raketen/Böller an Silvester?
• Welche Konsequenzen müssen Folgen, um derartigen Vorfällen vorzubeugen?
• Wie können Handel und Regierung die Menschen mehr sensibilisieren im Umgang mit derart gefährlichen Gegenständen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Unter anderem habe ich in einem Artikel gelesen, wie ein Aufruf zum Mord an einem der Mitglieder zitiert wird. "Hater rufen dazu auf, mich zu erschießen", lautete der Artikel.

Hallo,

ich überlege, die AfD zu wählen, möchte aber aus persönlichen Gründen nicht näher darauf eingehen. Allerdings gibt es da eine Sache, die mich etwas verunsichert: Ich habe die doppelte Staatsangehörigkeit, sowohl die türkische als auch die deutsche. Wenn die AfD an die Macht kommen würde und eventuell Gesetze zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ändern würde, hätte ich grundsätzlich kein Problem damit. Aber ich mache mir Sorgen, ob das für mich in der Türkei irgendwelche rechtlichen Folgen haben könnte. Besteht die Möglichkeit, dass ich bei einer Reise dorthin festgenommen werde? Und wie läuft das mit der Abmeldung von der deutschen Staatsbürgerschaft? Muss ich das selbst beim türkischen Konsulat regeln, oder übernimmt das die deutsche Behörde?