Gesetz – die neusten Beiträge

Raser-BMW wird versteigert

Er war immer noch im Besitz seines Probeführerscheins, als der 20-Jährige im April dieses Jahres beschlossen hatte, auf der Sofie-Lazarsfeld-Straße in Simmering heftig aufs Gaspedal zu drücken. 136 km/h (mit Toleranzabzug 131 km/h) wurden von den Beamten in der 50er-Zone gemessen, ganze 86 km/h zu viel. Die Konsequenzen: eine hohe Geldstrafe, Nachschulung – und der Verlust seines geliebten BMWs.

Dieser wird nämlich jetzt versteigert – das wurde am Mittwoch auf dem Wiener Verwaltungsgericht beschlossen. „Wäre ich 1 km/h langsamer gefahren, dürfte ich mein Auto behalten“, ärgert sich der Wiener im Gespräch mit der „Krone“.

Damit hatte sich der 20-Jährige einen hohen Berg an Schulden zugezogen. Denn das Fahrzeug hat einen Wert von etwa 30.000 Euro und wurde zunächst vom Vater des Fahrers bezahlt. Im Kaufvertrag stehe aber er selbst, erklärt der Raser. „Es gibt sogar eine Schuldenvereinbarung.

Doch auch diese Tatsache verschaffte dem Wiener keine mildere Strafe. Sieben Monate durfte er nicht Autofahren. Neben einer Geldstrafe von rund 1600 Euro musste er auch einen Anwalt zahlen. Für die Nachschulung griff er erneut ins Geldbörsel: 650 Euro. Seit dem Vorfall befand sich das Auto auf der Verwahrstelle in Simmering, wo zusätzliche Kosten von 11 Euro pro Tag anfielen. „Ich habe auch von alleine vor der Polizei angehalten und mir wurde vor Ort gesagt, es wird milder bestraft und mein Auto kommt nicht weg", echauffiert sich der junge Mann.

Trotz dieser Argumente ist eine Strafmilderung für den 20-Jährigen unwahrscheinlich. Bereits am 1. März wurden die Konsequenzen des Handelns für Raser unmissverständlich dargelegt.

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Versteigerung war richtig 93%
Versteigerung war falsch 7%
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Seit 2 Jahren Bleidigungen, was tun?

Hallo zusammen,

ich schreibe für einen Verwandten, der aktuell ein ernstes Problem hat und nicht weiß, wie er damit umgehen soll. Er arbeitet als Hausmeister in einem Mehrfamilienhaus. Vor zwei Jahren musste ein Mieter aufgrund einer Kündigung und Klage ausziehen. Es gab damals einen heftigen Streit zwischen dem Mieter und dem Vermieter. Der Mieter hat daraufhin heimlich Sachbeschädigungen am Haus vorgenommen und seine Miete nicht gezahlt. Mein Verwandter hat diese Vorfälle dokumentiert und dem Vermieter gemeldet. Seitdem sieht der Ex-Mieter meinen Verwandten als seinen Feind.

Der Ex-Mieter wohnt inzwischen woanders, aber er hat es sich offenbar zum Ziel gesetzt, meinem Verwandten das Leben schwer zu machen. Seit zwei Jahren fährt er immer wieder um das Haus herum und beleidigt und bedroht meinen Verwandten, wenn er ihn sieht.

Vor etwa acht Monaten kam es ebenfalls zu Beleidigungen. Der Ex-Mieter hielt damals mit dem Auto vor der Eingangstür und beschimpfte meinen Verwandten, seine Frau und Kinder aufs Übelste. Glücklicherweise wurde diese Szene von der Überwachungskamera des Hauses aufgenommen. Mein Verwandter hatte jedoch zu dieser Zeit andere persönliche Probleme und konnte deswegen nicht sofort zur Polizei gehen, um eine Anzeige zu erstatten. Leider hat er dadurch die Frist von drei Monaten zur Stellung eines Strafantrags verpasst.

Vor ein paar Tagen wiederholte sich der Vorfall: Der Ex-Mieter hielt erneut mit dem Auto vor dem Haus und beleidigte meinen Verwandten. Dieses Mal gibt es jedoch keine Zeugen und keine Videoaufnahmen, nur die Aussage meines Verwandten.

Nun ist die Frage: Wie kann ich meinem Verwandten helfen? Was kann er in dieser Situation tun, um sich zu wehren?

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Wir brauchen die EU Verfassung und eine klarere Teilung der Kompetenzen in Europa

Die jetzige Probleme basieren auf das Versagen der Ratifizierung einer europäischen Verfassung 20 Jahre zurück.

  • Migration aus den Süden und Osten der EU
  • Krieg an der Ostflanke
  • Handelskrieg mit China
  • Gefahr dass USA ihren Fokus auf dem südasiatischen Raum umdreht
  • Die interne Unterbietung der 27 Staaten
  • Wirtschafts-, Fiskal und Industriepolitik
  • Kapitalinvestionen im Binenmarkt

Die USA sind schneller als wir weil die 50 Staaten eine föderale Verfassung haben. Bestimmte Kompetenzen behält Washington DC und der Rest wie Sozial und Bildungspolitik ist Staaten Sache.

Wir brauchen diese Verfassung. Wir haben so viele einzelnen Verträge unterzeichnet, dass die Rechtsextremen Recht haben, wenn sie meinen die EU sei mega bürokratisch.

Die USA hat alles in einen Dokument gebracht und können effektiver antworten gegen externe Faktoren wie Russland, Iran oder China.

Die EU hat 2 Varianten. Eine Verfassung und tiefere Integration oder EWG und jeder kämpft alleine mit den riesen Supermächte.

In alle 27 Staaten herrscht über 50% pro europäisches Geist und dass muss genutzt werden um die Bürger zu erreichen.

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Ich bin derselben Meinung 50%
Ich bin dagegen 50%
Geteilte Meinung 0%
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Wird Deutschland irgendwann zusammenbrechen?

Zu viel Regulierung, Bürokratie-Wust, hohe Kosten: Die Wirtschaft hat genug von den Produktionsbedingungen hierzulande.

In einer öffentlichen Sitzung des Bundestag-Finanzausschusses sagte Siemens-Steuerchef Christian Kaeser am Mittwoch: „Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren. Deswegen sind unsere letzten Investitionen auch zum großen Teil im Ausland erfolgt.“

Es gebe kein Wachstum, die Steuern seien hoch. Eine Fundamental-Kritik vom Top-Manager eines der größten deutschen Unternehmen (320.000 Mitarbeiter, 77,8 Milliarden Euro Umsatz)!

▶︎ CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann (60) stimmt dem Siemens-Manager zu. Zu BILD sagt sie: „Die Analyse stimmt – leider. Zwar hat Deutschland immer noch ein einmaliges Fundament – 3,3 Millionen Betriebe, davon 99 Prozent kleine und mittlere Unternehmen. Früher fuhren sie auf der Überholspur. Heute stottern sie auf dem Standstreifen. Ausgebremst durch horrende Energiepreise, zu hohe Steuern und Abgaben, lähmende Bürokratie und Innovationsfeindlichkeit.“ Connemann fordert: „Energiekosten, Steuern, Abgaben runter. Und Schluss mit der Regulierungswut.“

Auch die deutschen Maschinenbauer schlagen Alarm! Sie warnen vor einer Massen-Abwanderung aus Deutschland – zu schlecht seien die Produktionsbedingungen hierzulande. „Noch sind wir nicht deindustrialisiert. Wenn wir nicht sofort gegensteuern, wird das aber passieren. Deindustrialisierung ist eine valide Bedrohung“, sagte der Präsident des Maschinenbau-Verbandes, Bertram Kawlath, derWelt am Sonntag. „Wenn in Deutschland weiterhin so wenig investiert wird, beschleunigt sich der Abstieg, der gerade an immer mehr Stellen sichtbar wird.“ Der Standort Deutschland sei zurückgefallen.

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Aldi-Produkt ist "Mogelpackung des Monats" (2024)?

Guten Tag liebe GF-Community.

Der Discounter Aldi hat den Preis eines Produkts um stolze 100 Prozent angehoben, was ihm nun den Titel "Mogelpackung des Monats" eingebracht hat.

Aldi Nord hat die Füllmenge der Biscotto Waffelblättchen in den Sorten Zartbitter und Vollmilch reduziert. Statt 200 Gramm enthalten die Packungen jetzt nur noch 100 Gramm des Schokoladengebäcks. Der Preis von 1,99 Euro bleibt jedoch unverändert, was einer Preiserhöhung von 100 Prozent entspricht.

Die Verbraucherzentrale kritisiert diesen Schritt scharf. Sie weist darauf hin, dass Aldi Nord die Füllmengenanpassung mit gestiegenen Rohstoffpreisen für Kakao begründet. "Unsere Biscotto Waffelblättchen bestehen zu 82 Prozent aus Schokolade", so Aldi Nord. Dennoch hält die Verbraucherzentrale diese Begründung für unglaubwürdig. "Die Kakaopreise sind in den letzten Monaten gesunken", sagt die Verbraucherzentrale. Auch die Preise für Zucker und Weizenmehl, wichtige Rohstoffe für die Waffelblättchen, seien ebenfalls gefallen.

Versteckte Preiserhöhung auch bei beliebtem Danone-Produkt

(Bild: Chip/Verbraucherzentrale)

Neben den Biscotto Waffelblättchen nennt die Verbraucherzentrale weitere Beispiele für versteckte Preiserhöhungen auf. So wurde der Dany Pudding von Danone ebenfalls teurer, trotz einer Verkleinerung der Packungsgröße. "Gestiegene Produktionskosten und die hochwertigere Rezeptur mit erhöhtem Sahneanteil" sind laut Danone die Gründe. Die Verbraucherzentrale sieht darin jedoch eine Täuschung.

| Artikel:

Preissteigerung um 100 Prozent: Aldi-Produkt ist die "Mogelpackung des Monats"

| Frage:

Würdest du dieses Produkt weiterhin für denselben Preis kaufen?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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| Nein. Ich würde das Produkt nicht kaufen. 82%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 12%
| Ja. Ich würde das Produkt kaufen. 6%
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Meinung des Tages: Kann die europäische Flüchtlingskrise mit Aufnahmezentren in Nicht-EU-Ländern dauerhaft gelöst werden?

Das Thema Asyl hat sich innerhalb Europas inzwischen zu einem der politisch bedeutsamsten Themen überhaupt entwickelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine deutliche Verschärfung des EU-Asylrechts und blickt dabei auch gespannt nach Albanien...

Asyl auf der Agenda Europas

Beim Treffen der 27 EU-Staatschefs in Brüssel soll es laut Kommissionspräsidentin von der Leyen vor allem um eines gehen: Eine massive Verschärfung und Homogenisierung des europäischen Umgangs mit dem Thema Asyl. Der von ihr entworfene Zehn-Punkte-Plan soll der EU dabei helfen, die Zahl der Flüchtlinge in Europa drastisch zu reduzieren und vor allem Menschen ohne Aussicht auf Asyl schneller und konsequenter abzuschieben.

Ein Mittel dafür könnten sogenante "return hubs", also Abschiebezentren außerhalb der EU sein. Italien startet indes ein Pilotprojekt in Albanien.

Italiens neues Asyl-Aufnahmezentrum

Ganz in der Nähe der albanischen Küste, im Hafen von Shengjin, findet sich Italiens Prestige-Projekt: Das neue Asyl-Aufnahmezentrum. Das auf albanischem Grund stehende, exterritoriale italienische Gebiet, wird von albanischem Personal bewacht und von italienischen Behörden geführt.

Der von Blechzaun umschlossene Komplex besteht aus mehreren doppelstöckigen Wohncontainern, die bis zu 3.000 Asylsuchende beherbergen können. Hier soll künftig innerhalb von vier Wochen über Asylanträge und Bleibeperspektiven von Geflüchteten entschieden werden. Inmitten der Anlage finden sich zudem Abschiebezentren sowie Gefängnisplätze für potentielle Straftäter.

Ausschließlich bei positivem Bescheid, soll es Asylsuchenden danach möglich sein, nach Italien einzureisen. Frauen und Kinder werden nicht in den Einrichtungen einquartiert, sondern weiterhin nach Italien gebracht.

Das italienische Modell als Königsweg?

Ursula von der Leyen bezeichnet das italienische Modell als "innovativen Weg zur Bekämpfung illegaler Migration". Der italienische Botschafter in Albanien, Fabrizio Bucci, verweist darauf, dass im Aufnahmezentrum außerhalb der EU allerdings strikt nach EU-Gesetzen und Regeln gehandelt werden würde. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass das exterritoriale Asylzentrum vollständig von Italien gebaut und finanziert worden sei.

Albanien erhält von Italien hierfür eine jährliche Aufwandsentschädigung von 16 Millionen Euro.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass solche Aufnahmezentren außerhalb der EU das Flüchtlingsproblem in Europa dauerhaft eindämmen können?
  • Begibt sich die EU durch derartige Einrichtungen in zu große Abhängigkeit von Nicht-EU-Staaten?
  • Denkt Ihr, dass es bei abgelegenen Zentren außerhalb der EU ggf. auch häufiger zu Menschenrechtsverletzungen kommen könnte?
  • Findet Ihr es (menschlich) vertretbar, dass Frauen und Kinder dort nicht untergebracht und so z.B. Familien vorübergehend getrennt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, solche Einrichtungen sind der richtige Weg, da... 45%
Nein, ich halte wenig von diesen Aufnahmezentren, weil... 27%
Andere Meinung und zwar... 27%
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Herrscht in Deutschland wirklich "Freiheit"?

Freiheit, wie es in der Nationalhymne versprochen wird. Freiheit, was auch das Grundgesetz Art.2 (2) verspricht. Freiheit, wie Duden beschreibt: Zustand, in dem jemand von bestimmten persönlichen oder gesellschaftlichen, als Zwang oder Last empfundenen Bindungen oder Verpflichtungen frei ist und sich in seinen Entscheidungen o. Ä. nicht [mehr] eingeschränkt fühlt.

  • Nun fahre ich gemütlich die A3 entlang. Die Teufelsblase drückt und habe keinen Euro. Ich gehe in den Wald pinkeln und tief im Gebüsch lauert der Waldrentner. Das ist nicht erlaubt da gibts nee Anzeige.
  • Am nächsten Tag wache ich auf und eine Rentnerin klopft mir vor die Türe: Park dein Auto weg. Hier darfst du nicht stehen. Ein Schild, welcher einfach dort nicht stehen müsste. Wenn stört das, wenn weit und breit keiner ist? Hergehört. Ich habe das Ordnungsamt schon informiert.
  • Ich öffne meine Garage und sehe: Ach ich muss die Winterreifen wechseln. Da kommt wieder diese Rentnerin vorbei und sagt: Wegen Brandschutz dürfen hier keine Reifen gelagert werden. Es gibt ne Anzeige. Kratzend am Kopf starre ich die Garagentür an und schließe diese direkt und gehe nach Hause.
  • Egal, heute gucke ich mal einen Film. Eingepennt klopft mir wieder eine vor die Tür. Wieder sie.... Diese Rentnerin... Um 22 Uhr keine Filme. Zu laut. Dafür gibts ne Anzeige wegen Ruhestörung.

In der Post sind nun viele Rechnungen. 40€, 100€, 25€, ... für Sachen die eigentlich irrsinnig und total unverständlich sind.

Sind wir wirklich frei? In meinen Augen wird die Freiheit durch Gesetze eingeschränkt um an unseren schon versteuerten Geldbeutel noch mehr rauszuholen?

In meinen Augen sieht Freiheit anders aus.

Schöne Grüße

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