Gesetz – die neusten Beiträge

Ich kann nicht verstehen wieso Edeka sich gegen die Afd bekennt und andere Parteien unterstützt. Damit hat Edeka tausende Kunden verloren, die Edeka nun boykottieren, mich damit eingeschlossen. Ich werde nicht mehr bei Edeka einkaufen nachdem sie so gegen die Afd polarisiert haben. Ich frage mich halt was sich der Chef von Edeka dabei denkt, wenn er sich offenkundig in politische Angelegenheit einmischt und somit sein Unternehmen gefährdet. Ist der Chef durch oder was will er damit erreichen?

Wenn ich keine Aneignungsabsicht habe, und das auch erkennbar ist und ich durch das Anfassen auch keine Sachbeschädigung begehe und das auch nicht zu befürchten ist, gibt es irgendeine Rechtsvorschrift/ein Gesetz, das mir das verbietet?

Gemeint sind zum Beispiel Fälle wie: Ein Rucksack liegt auf einem Sitzplatz, man stellt den auf den Boden, damit man sitzen kann, weil der andere nicht auf die Bitte, das zu tun, reagiert. Oder: jemand nimmt einem den Vorrang und man klopft einmal (nicht stark) aufs Dach, um zu zeigen: Mach deine Augen auf.

Klar, beides nicht sinnvoll, weil eskalierend - aber, gibt es ein Gesetz, was einem das verbietet?

EIgentumstörung scheint so gar nicht darauf zu passen, Privatsphäre ist das jeweils auch nicht, Sachbeschädigung auch nicht, Diebstahl erst recht nicht.

Wenn ihr dafür einen Paragraphen kennt, bitte verlinken, oder nennen. Danke.

Hat der Alterspräsident verfassungswidrig gehandelt?

Werde ich abgeschoben als auslönder mit deutschem pass?

Fast jeder fünfte junge Mensch in China hat keinen Job. Experten sind sich sicher: Die wirtschaftliche Misere wirkt sich längst auch auf andere Länder aus.

Die Auswirkungen der chinesischen Wirtschaftskrise lassen sich an vielen Orten besichtigen. An den Rändern der großen Städte etwa, wo sich die Betonskelette von Wohnhochhäusern aneinanderreihen, die wohl niemals fertiggestellt werden. Oder in den Dörfern, in die sich viele junge Menschen zu ihren Eltern zurückgezogen haben, weil sie trotz Studium keine Hoffnung haben auf einen guten Job in der Stadt. Im vergangenen Jahr ist ein weiterer, unwahrscheinlicher Ort hinzugekommen, der sehr weit weg ist von China: die Südgrenze der USA.

Zu spüren bekommt das auch Deutschland. Im vergangenen Jahr sanken die chinesischen Importe aus der Bundesrepublik um knapp zehn Prozent, und erste Daten deuten darauf hin, dass sich der Rückgang in diesem Jahr noch beschleunigen wird. Für die Export-Republik Deutschland sind das keine guten Nachrichten.

Österreich sollte sich aus mehreren Gründen nicht an Sky Shield beteiligen. Es erscheint fraglich, ob sich eine Teilnahme aus einem Kosten-Nutzen-Verhältnis überhaupt auszahlt. Österreich ist sicher, da es von NATO-Staaten umgeben ist. Im Fall eines Angriffs auf Europa wäre ein dritter Weltkrieg die Folge, bei dem andere Länder vor Österreich betroffen wären. Die bestehenden Luftabwehrsysteme der umliegenden NATO-Staaten decken bereits größere Bereiche ab, sodass eine zusätzliche Investition Österreichs in diese Systeme nur geringen Mehrwert bieten würde.

Ein weiterer Punkt ist, dass das angeschaffte Equipment in wenigen Jahrzehnten wieder veraltet sein wird. Dies macht langfristige Rüstungsinvestitionen ineffizient, da kontinuierlich neue Systeme erworben werden müssten, um technologisch auf dem neuesten Stand zu bleiben. Österreich könnte daher seine Verteidigungsausgaben generell stark reduzieren, da die geostrategische Lage dies ermöglicht.

Vorausgesetzt sie haben unsere Staatsangehörigkeit und sprechen unsere Sprache.

"Ganz klar verfassungswidrig"

Dabei ist die deutsche Staatsangehörigkeit im Grundgesetz besonders geschützt. So heißt es im Artikel 16: "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden."

Also das war tatsächlich sogar ein Polizist gewesen. Wir hatten in der Grundschule so ein Sicherheits-Training fürs Fahrradfahren. Und ein Junge erzählte irgendwas von Alarmanlagen und Diebstahl von Fahrrädern usw. Der Polizist guckte ihn dabei erst längere Zeit immer wieder an, stellte aber keine Fragen oder so. Und dann platzte das halt irgendwann aus ihm raus. Und der Junge war danach still und hat nichts mehr dazu gesagt und nur etwas geschockt geguckt.

Was darf sagen,und wie? Und worauf muss man achten.

in ein paar Monaten wird meine Wohnung frei, weil meine Mieterin auszieht. Mein Sohn möchte gerne in die Wohnung ziehen und ich würde ihn gerne dabei unterstützen. Wie muss das geregelt werden und was brauche ich dafür für Dokumente?

Jeder der da aktiv ist, weiß vllt. was ich damit anspielen möchte.

Terrororganisationen verbreiten dort Müll... du siehst zerstückelte Menschen, Kriegsopfer! Alles unzensiert usw..

Man kann sich nicht vorstellen, wie nah man diesen Geschehnisse kommt, wenn man dort unterwegs ist.

Tagesschau und Nachrichten sind dazu eine LACHNUMMER....Da sieht man was ISRAEL anrichtet und da sieht man was die Terroristen anrichten... VIELE FAKE, aber vieles was echt sein kann...

Mir ist aufgefallen, dass sich viele eingebürgerte Deutsche sowie deren Nachkommen nicht als Deutsche identifizieren. Dabei besitzen sie die deutsche Staatsangehörigkeit. Jedoch sagen sie dann, dass sie stolze Türken, Kurden, Russen, usw. seien.

Ich bin da ganz ehrlich: Dann sollen sie ruhig den deutschen Pass abgeben.

Hallo, ich hätte eine Frage. Wenn ich einen Propellerschutz an meiner C0 Drohne anbringe und 250g überschreite, wie sieht es dann gesetzlich für mich aus. Rutscht es dann automatisch in C1 oder brauche ich evtl. weitere Genehmigungen?

Soweit mir bekannt ist sind die Gesetze dazu schon seit ich denken kann vorhanden - allerdings werden sie seit 2015 massiv ignoriert

Findet ihr, der Rundfunkbeitrag sollte abgeschafft werden?

Es gibt kaum Länder in denen Menschen so neidisch sind wie in Deutschland auf erarbeitete Dinge wie zum Beispiel teure Sportwagen, Häuser, teure Reisen.

Bei den Sportwagen schreien die Menschen nach Verbot für das Klima, bei den Häusern wollen sie Enteignung und bei den teuren reisen Flugverbote.

Das ist immer eine Gruppe von Mensch. 1,8k netto Aushilfsjob weil keine Lust auf Bildung, 10 Stunden am Tag TV schauen, die haben eine Sucht zum Beispiel Alkohol oder Zigaretten und schreien rum das Lebensmittel Luxus sein und reden wie schlecht das Leben ist und wollen jeden runterziehen.

Wenn Menschen Multimillionär sind platzt dieser Personengruppe der Kopf, die schreien dann nach Enteignung. Der Staat soll die Luxusautos wegnehmen und ein kleines Haus würde reichen man braucht keine 5 Villengroße Häuser, neubauten in mehreren Ländern 😂

frage steht da

https://civey.com/umfragen/41192/wie-bewerten-sie-die-forderung-von-cdu-chef-friedrich-merz-keine-weiteren-fluchtlinge-aus-syrien-und-afghanistan-aufzunehmen

Die erste Sitzung des Landtages in Erfurt wurde zu einem Eklat, da der AfD-Alterspräsident seine Meinung, entgegen den demokratischen Gepflogenheiten durchsetzen wollte.

Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden.

Ist das ein Vorzeichen?

Frage steht oben

Ist man schon ein Nazi wenn man sein Vaterland liebt (Deutschland)und man dafür ist das Ausländer die sich nicht benehmen,vom Staat leben, Straftaten begehen abgeschoben werden sollen

Spätestens seit den bekannten Messerangriffen in Mannheim und in Solingen sind immer weiter vergrößerte Befugnisse der Polizei im Gespräch.

So sollen Polizisten zum Beispiel ohne bestimmten Grund in bestimmten Gebieten Personen durchsuchen dürfen, Polizisten sollen Personen welche Kontroverse Social Media Posts liken ermitteln dürfen, Polizisten sollen Handys nun einfacher überwachen und Wohnungen sogar heimlich ausspionieren dürfen, die Vorratsdatenspeicherung soll nun wiedereingeführt werden...

Zu solchen Themen und Nachrichten kann ich den YouTube Kanal WBS Legal empfehlen, welcher unpolitisch von einem Anwalt geführt wird.

Ich stehe den genannten Themen UNHEIMLICH KRITISCH gegenüber, das Missbrauchspotential und die Möglichkeit unschuldige Menschen zu drangsalieren ist riesig.

Vom ausfindig machen von Personen, die gefährliche Posts liken, kann auch der schwarze Humor gefährdet sein. Es gibt zu viel Interpretationsspielraum.

Besonders Vorratsdatenspeicherung, Durchsuchung ohne Grund, Handyüberwachung, leichte Hausdurchsuchungen und die Social Media likes.

Alles genannte durfte die Polizei bei wirklich konkretem Verdacht vorher schon, das sollte durchgesetzt werden und muss nicht weiter verschärft werden da wir die Regelungen vorher schon hatten.

Die Polizei sollte kein Werkzeug sein bei dem man denkt "wenn ich als Unschuldiger Pech habe, bin ich dran".

Besonders nachgedacht habe ich über das Thema als mir ein Mitbürger mit ausländischem Hintergrund zu erst über solche Themen erzählte. Er hat mir erzählt wie er als Kind aus der Schule schwarze Witze nach Hause brachte und seine Eltern ihm erzählten "Lass das nicht deine Nachbarn hören, wir können uns den Stress nicht leisten".

Ich selbst muss bei solchen Gesetzesvorschlägen und Ideen persönlich immer an Gestapo und Stasi denken, bei der Mann angerufen hat wenn man den Nachbarn nicht mochte und am nächsten Morgen wurde er als Unschuldiger gestürmt.

Ich sehe riesiges Missbrauchspotential und mir graut es mit Blick auf die AfD Wahlergebnisse vor einem Polizeistaat in dem der einzelne Bürger keinen Schutz erhält.

Besonders bei Vorratsdatenspeicherung, da das Internet mittlerweile mehr über Menschen erzählen kann als die Wohnung. Durch das Internet könnte ein Staat sofort alles über eine Person herausfinden: Sexualität, politische Einstellung, Lieblingsessen, Sexverhalten, Einkäufe, Liebesbeziehungen...

Ich war glücklich über unsere starken deutschen und europäischen Datenschutzrichtlinien, es ist für mich unfassbar dass diese nun gekippt werden sollen.

ich wollte meine kleidungen von der staub beseitigen und habe sie im balkon geschütelt und meine tshirt ist in die balkon meiner nachbar/in gefallen. ich habe seine/ ihre tür geklingelt aber keine antwortet. ich wohne in dritte Etage und sie/er in zweite Etage. darf man in solchen fällen seine gefallene kleidung mit irgendetwas wie zb. ein lange stück aus der balkon der nachhbarn ziehen oder nein? warum?

Gibt die Bundesregierung nur die grobe Richtung vor, die Details werden aber von anderen Stellen festgelegt?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/CO2-Budget

Phosphat , wenn es dem Feld nicht zurück geführt wird , Regenwaldholz , CO2 Ausstoß , natürliche Ressourcen.... Was halt Natur und Umwelt betrifft .

Natürlich, nicht nachhaltiges Holz , sollte man nie erwerben dürfen , besser wäre es , wenn man Natur-Holz , sag ich jetzt mal , aus dem Regenwald , verbietet .

Sollen wir alle es von den Regierungen verlangen , wenn ja , schreiben wir ihnen .

Ich war vor ein paar Wochen in England, Birmingham und habe ein paar Typen gesehen die einen wehrlosen Jungen auf offener Straße ausgeraubt haben, sie waren maskiert und sind danach abgehauen. In Deutschland habe ich sowas noch nie gesehen, ich dachte Deutschland und England unterscheidet sich nicht viel.

Während die Patrioten gegen Masseneinwanderung sind, wollen Linksradikale alle reinlassen und das Land von Millionen überfluten lassen.

Was wäre euch lieber?

Mit Ausnahne, wenn z.b. die AFD alleinig Deutschland regieren würde. Gibt es da natürlich noch eine Steigerung, wenn nämlich das dt. Militär bzw. die Bundeswehr die Macht in Deutschland übernehmen müsste, wegen bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Die Kriminalität in Deutschland hat ein neues Hoch erreicht (siehe hier). Insbesondere die Gewaltkriminalität ist auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren (siehe hier).

Aktuell existieren 149.564 offene Haftbefehle. 14.217 davon betreffen den Bereich der Gewaltkriminalität (siehe hier). In 1.473 Fällen geht es um Straftaten gegen das Leben wie Totschlag (siehe hier).

Gleichzeitig verschließt sich die Politik effektiver Methoden der Strafverfolgung, weil sie Datenschutz einen völlig überhöhten Stellenwert beimisst. So ist die automatische Kennzeichenerfassung nur nach einer Straftat von erheblicher Bedeutung und zeitlich begrenzt zulässig.

Dabei könnte es so einfach sein: Die Polizei müsste nur regelmäßig an verschiedenen Orten Kennzeichenlesegeräte aufbauen und nach gesuchten Fahrzeugen Ausschau halten. Der Gewinn für die innere Sicherheit wäre signifikant.

Sollte die Polizei automatische Kennzeichen-Leser häufiger einsetzen dürfen?

Diese Meldung ist gerade eben online gegangen. Thüringer CDU Fraktion ruft Verfassungsgericht an:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-eklat-landtag-100.html

Ist beim ersten zusammentreten eines neuen Landesparlaments nicht üblich Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen?

Ist es demokratisch eine Abstimmung zu verhindern? Ich mein, darum geht's doch bei einer Demokratie im Kern ^^

Darf man Abstimmungen verhindern nur um eigenen Interessen zu schützen?

Die Kassenärztliche Vereinigung fordert Strafgebühren für Terminschwänzer.

https://youtu.be/s0ZEPLyBgQ4

Muss ich den dann rausnehmen ?

Er lässt keine Abstimmung zu.

https://www.youtube.com/watch?v=OtIqIZh7Mk8

Der vorbestrafte Vorsitzende der AfD Thüringen, Bernd Höcke (Volksverhetzung), schlägt nun die vorbestrafte AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal (Betrug) als Landtagspräsidentin vor.

Hat die AfD keine Mitglieder, die nicht moralisch so "flexibel" sind, dass sie zu Verbrechern wurden, wenn das das Beste zu sein scheint, was sie aufbieten kann?

Was passiert wenn sobald in Deutschland eine Migrationsrate über 50 Prozent erreicht wird und was wenn über 90. Sollte ja irgendwann mal soweit sein. Auch wenn es in 1000 Jahren passiert. Ich Frage mich wie die ganzen verschiedenen Nationen dann hier zusammenleben und was Sie dann mit ihrer mitgebrachten Kultur machen ?

Und vor allem was dann mit den Original Deutschen passiert?

Frauen.

In Österreich sind am Sonntag Nationalratswahlen. Ich habe aber auch einen deutschen Pass und darf deshalb auch an den Bundestagswahlen teilnehmen. Wann sind die und wo soll ich dann hingehen? Muss ich dann noch was besonderes mitnehmen außer meinen Pass, oder kann ich einfach hingehen und meinen deutschen Pass zeigen und dann wählen?

Was soll ich tun das gesamte Wohnhaus wurde ausgeraubt die haben mein PC und Auto geklaut auch Nachbarn betroffen?!

Ich fliege am Samstag und habe so panik vor dem fliegen , ist es möglich das noch so ein anschlag passieren kann wie 9/11 oder das eine bombe an Board ist ?

Ergebnis?

Der Bundesgerichtshof entscheidet/entschied(?) derzeit darüber, ob das Leugnen des Holocaust strafbar sein soll oder nicht siehe ntv. Das Landgericht sprach jemanden frei, der dessen wohl angeklagt war.

Weiß da jemand schon etwas, wie ist der aktuelle Stand?

Hey! Ich bin 13. und mach Abi diese Jahr in Leipzig. Unsere Abiball kostet etwas über 42.000€.

Wir haben Eintritt 85€ verlangt aber da fehlen ja einpaar tausend und die versuchen wir zu finanzieren. Und möglichst den Eintritt zu senken.

Wir haben die verschiedensten Ideen probiert bzw. sind noch am probieren. Kuchenbasar geht aber manche (relativ viele trotzdem) finden das sie nichts machen müssen und alle anderen die Arbeit erledigen (kein Kuchen mitbringen, nicht beim Verkauf helfen).

Das hat für groß Aufregungen gesorgt in der Stufe gesorgt. Die Schule ist ja gar nicht beteiligt und wird nichts unternehmen.

Bei sinkender Teilnehmerzahl steigen die Eintritte deswegen können wir nicht sagen jeder der jetzt nicht mithilft kommt bei der Abifeier nicht rein.

Was sollen/können wir machen? Ratschläge bitte! Es gibt kein Rückzieher der Vertrag wurde unterschrieben.

Danke im voraus!❤️

Er meinte da geht doch nichts kaputt

Ich meine, ich selber wäre in einem muslimischen Land schon mehrfach zum Tode verurteilt worden.

Ich besitze eine Bibel, ich höre westliche Musik und ich konsumiere Alkohol und andere Drogen. Ich wäre also in einem streng muslimischen Land schon mindestens drei mal zum Tode verurteilt worden, weil dort andere Gesetze gelten als hier in Deutschland.

Kann man also den Moslems, die aus Ländern kommen, in denen es ganz andere Gesetze als bei uns gibt, einen Vorwurf machen, wenn sie in Deutschland Straftaten begehen?

https://www.presseportal.de/pm/9077/5870583

Riesen-Klatsche fürs GEZ Fernsehen und "Un-" Korrektiv.

Ich bin 20 und wollte mit zwei 15 jährigen Mädchen bei mir Zuhause zu dritt was machen, also kuscheln zu dritt Natürlich aber da kann natürlich auch mehr werden ich mein welcher 20 jährige Mann könnte da Widerstehen. Ich weiß dass es ab 14 in Deutschland legal ist, ist es aber auch Legal wenn es zwei sind? Und man zu dritt was hat?

Lg

In Tiktok ladete ein Mädchen aus Südost-Europa bzw., dem Balkan, ein Video hoch! In dem Video, scheinen schüsse zu fallen! Sie tut so als ob sie sich erschreckt, aber dann kommt der Text "when you hear guns shooting but u remember youre in the balkans and they are celebrating a wedding"

Meine Trainerin die wie ich aus dem Balkan kommt hat es sich mit mir angesehen und gelacht... und meinte nur "lebt die im Jahre 1950? Oder so?" Ich meinte "wieso?" Und die so Waffen werden schon lange nicht mehr im Balkan für Hochzeiten verwendet! Es sind ne menge Unfälle dadurch auch passiert indem man Patronen in die Luft oder sonst wohin gejagt hat!

Wenn die Dame denkt dass es im Balkan so rückständig ist liegt sie falsch! Jeder will was vom Kuchen abhaben! Und der Kuchen, ist die EU! So aber... kann man es sich ABSCHMINKEN! Und aus dem Grund wenn es jemand wagen sollte zu schießen und vorallem keine erlaubnis hat ne Waffe zu tragen... wird eingesperrt! Und im Balkan (da kannst du auch deine Eltern fragen) ist die Polizei bicht so nett und tolerant wie in Mitteleuropa... der packt den Knüppel aus und schlägt dich dafür Grün und Blau wenn du es wagst ne Waffe zu besitzen und wie ein Irrer damit rum zu ballern!

Da kommt die Polizei nur 1x und bittet nicht sondern befiehlt! Und wenn du dem.nicht Folge leistest... dann Gnade dir Gott der Polizist wird es nicht [Gnädig]...

Mein Nachbar hat es einmal gewagt seine Frau zu schlagen die dann die Polizei gerufen hat! Als die Polizei vor Ort war und er sich aufgeführt hat wie ein Urwaldmensch (Tarzan)... hat ihm die Polizei mot dem Knüppel so oft aufn Kopf gehauen das er Ohmächtig wurde... und sie haben ihn ins Auto GESCHLEPPT!

Was denkst du machen die mot Waffenbesitzern? Das alles ist ne ausgedachte Sache! Weil die Dame am Video NICHTS über den Balkan weiss.

Hey Leute,

Ich bin diesen Monat so 3 mal zu spät gekommen und gestern nicht in der schule gewesen.Beim ersten zu Spätkommen kam ich 15min zu spät weil ich meinen Bus verpasst habe.Beim zweiten Mal hatte ich einfach keine Lust zugegeben und bin erst in der Pause erschienen (also 2 Stunden nicht gewesen) und beim dritten Mal kam ich eine halbe Stunde Zuspät weil mein Bus ausgefallen ist.Meine Schule zeigt kein Verständnis.jetzt kommt’s:Meine Klassenlehrerin schreibt meinem Vater dass er ans Telefon gehen soll und die Anrufe annehmen soll.Da ich auch Zugriff auf seinen webuntis habe,weiß ich dass sie es geschrieben hat.Dann dachte ich mir so warum mein Vater nicht ans Telefon geht wenn sie öfters versucht ihn zu erreichen.Jedenfalls habe ich nicht auf die webuntis Nachrichten geantwortet und gehofft dass mein Vater es nicht liest.Gestern habe ich gefehlt und meine Klassenkameraden haben mir gerade schon gesagt dass meine Klassenlehrerin gestern über mich gelästert hat.Ich bin ihr gerade eben begegnet und sie hat gesagt dass nur ich den webuntis Account von meinen Vater habe und einfach die Nachrichten ignoriere.Jetzt hat sie mir gesagt wenn mein Vater sie nicht zurückruft,wird sie vor meiner Haustür stehen.Darf sie das?Ich finde sie nimmt ihren Job zu ernst.(PS:Den gestrigen Tag hat mein Vater mir entschuldigt.Kann mich mal einer aufklären ob ich Angst haben muss dass sie vor meiner Tür steht oder was ich jetzt machen soll.Ich will nicht dass mein Vater ans Telefon geht weil sie es richtig groß machen wird damit mein Vater mir Ärger gibt.Ich gehe auch mal davon aus dass mein Vater ihre Anrufe einfach ignoriert weil er selbst keine Lust hat sich das anzuhören.

Hallo ich habe leider auf die ganzen ahnungslosen bei gutefrage gehört die alle sagten nicht äußern zu einem Verfahren dann. Kam Strafbefehl 900€ dann habe ich noch ne frage gestellt bei gutefrage jeder sagte Anwalt holen hab ich 2k Anwaltskosten plus Gerichtskosten also wozu sollte man sich einen Anwalt holen wenn man einfach Strafbefehl zahlen kann und gut iss???? Wo ist da die Logik Ein Anwalt hat nicht mehr Rechte als ich und du

Hallo Forengemeinde.

Diese Frage richtet sich primär an Personen, die eine Frauenquote im generellen befürworten, aber natürlich ist auch jeder andere herzlich eingeladen, seinen Senf dazu abzugeben.

Die Frage lautet: Warum wird bei entsprechenden Diskussionen meist ausschließlich eine reine Frauenquote gefordert anstelle einer Genderquote, die für beide Geschlechter gelten würde. Impliziert dies nicht, dass es egal ist, wenn (z.B.) in der Führungsebene großer Unternehmen oder der Politik Männer unterrepräsentiert sind, während auf der anderen Seite jedoch sicherstellt, dass Frauen zumindest zu einem gewissen Prozentsatz vertreten sind?

Angesichts dessen wäre es doch sinnvoller – natürlich vorausgesetzt, man hält eine Quotenregelung überhaupt für sinnvoll – anstelle von Frauenquoten allgemeine Genderquoten zu fordern, die sowohl für Frauen als auch für Männer gelten. Dies würde bei der Erstellung einschlägiger Satzungen oder gar Gesetzen schließlich keine Mehrarbeit bedeiten, auf der anderen Seite jedoch tatsächliche Gleichberechtigung schaffen, da beide Geschlechter gleichermaßen vor Benachteiligung dahingehend geschützt würden.

Was ist eure Meinung/Ansicht dazu?

LG

Guten Abend liebe GF-Community.

Die chinesische Shopping-Plattform Temu arbeitet beim Marketing unter anderem mit Elementen aus dem Glücksspiel. Das nennen Verbraucherschützer und auch die Bundesregierung manipulativ, doch ein passendes EU-Gesetz greift nicht.

• Neben Influencern nutzt die chinesische Handelsplattform Temu auch Spiele zur Werbung.
• Vor allem junge Menschen könnten dadurch manipuliert werden, doch die App wird auch von Älteren verwendet.
• Temu widerspricht den Bedenken des Verbraucherschutzes.
• Das EU-Gesetz gegen Manipulation greift erst bei einer Nutzerzahl von über 45 Millionen Nutzern monatlich.

Vom Trend-Turnschuh bis zum Kettensägen-Schärfer, mit Rabatten von 85 Prozent, "nur noch wenige Minuten" – Das ist das Angebot von Temu. Doch das ist nur ein Teil der Marketingstrategie des Online-Marktplatzes mit Sitz in Shanghai. So setzt das Unternehmen auf junge Influencer, die Produkte der Plattform vorstellen.

Hello Leute, ich habe heute für Euch einen XXL-Temu-Haul. Und ich hab' wieder so schöne und praktische Dinge gefunden.

Mit solchen Phrasen locken die Influencer, um dann wiederum Rabattcodes an die Zuschauer zu geben – damit die noch mehr auf Temu kaufen.

Vielen lieben Dank an Temu, dass ich mir so tolle Sachen aussuchen durfte. Ich hab auch noch einen Code für euch und den pack' ich euch in die Caption.

Temu setzt auf spielerisches Marketing

Noch mehr Kaufanreize gibt es in der Temu-App, beschreibt Michael Wessel, Stiftungsprofessor für E-Commerce an der Universität Jena: "Die Werbung hat oft einen spielerischen Charakter und nutzt Elemente des Glücksspiels. Das heißt das Drehen eines Glücksrads, das Sammeln von Punkten sowie interaktive Herausforderungen, die die Kunden animieren sollen, die Plattform häufig zu besuchen, mehr Einkäufe zu tätigen."

Verbraucherschutz-Staatssekretärin Christiane Rohleder fürchtet, dass hier gerade eine sehr junge Zielgruppe manipuliert werde. Doch diese Sorge entkräftet Christoph Tripp, Professor für Distributions- und Handelslogistik an der technischen Hochschule Nürnberg. "Bei Temu ist die Kundschaft, so zeigen es Daten aus den USA, eben nicht ausschließlich die ganz junge Generation. Sondern wir haben große Kundengruppen eben auch in den älteren Generationen."

Temu verteidigt Onlinespiele

Temu widerspricht den Bedenken des Verbraucherschutzes. Ein Sprecher der Firma sagte MDR AKTUELL, dass die Gamification-Elemente in der App von bekannten Aktivitäten inspiriert wurden, die oft auf Jahrmärkten oder in Einkaufszentren zu finden sind.

"Diese sind nicht nur im traditionellen Einzelhandel üblich, sondern tragen auch zu einem angenehmen Einkaufserlebnis bei. Unsere zeitlich begrenzten Angebote spiegeln zum Beispiel das Konzept der "Flash Sales" im stationären Handel wider. Auch unsere Gewinnspiele und Verlosungen orientieren sich an den Aktionen in Einkaufszentren. Gutscheinverlosungen sind in Kundenbindungsprogrammen üblich." Die Idee dabei sei, diese Offline-Erfahrungen in die digitale Welt zu übertragen und ein Gefühl von Vertrautheit und Spaß beim Online-Shopping zu vermitteln, so der Temu-Sprecher.

Zudem sollen diese Spielfunktionen den Kunden einen Mehrwert bieten. "Durch spannende Features können Kunden Rabatte freischalten, die unsere ohnehin schon wettbewerbsfähigen Preise noch attraktiver machen." Dieser Aspekt sei besonders für diejenigen wichtig, die das Beste aus ihrem Einkaufserlebnis machen wollen, erklärt er weiter. "Wir haben positives Feedback von vielen Kunden erhalten, die diese interaktiven Elemente in unserer App schätzen."

Das Ziel sei es, ein ansprechendes und angenehmes Einkaufserlebnis zu schaffen und nicht, die Kunden durch so genannte "Dark Patterns" zu manipulieren. "Wir waren ziemlich überrascht, als wir erfuhren, dass unser Ansatz des interaktiven Online-Shoppings als manipulativ empfunden werden könnte. '
Das war nie unsere Absicht."

EU-Gesetz gegen Manipulation greift nicht

Doch auch für älterer Kundschaft verwischen bei Temu die Grenzen zwischen Unterhaltung und Konsum. Das sei manipulativ, erklärt der Bundesverband der Verbraucherzentralen und findet beim Verbraucherschutzministerium Unterstützung. Das verweist auf das "Digitale Dienste-Gesetz" der EU.

Wirtschaftsinformatiker Michael Wessel erklärt, das Gesetz "verbietet eben Designelemente, wenn sie so gestaltet sind, dass Nutzer getäuscht werden, manipuliert werden und in ihrer Fähigkeit beeinträchtigt werden, freie und informierte Entscheidungen zu treffen."

| Artikel:

Wie bei Temu die Grenzen zwischen Werbung und Glücksspiel verwischen | MDR.DE

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Ist es Rassismus, wenn man der Meinung ist, dass es menschliche Rassen gibt?

Ich meine, Rassismus bedeutet doch, dass man ethnische Gruppierungen aufgrund ihrer Ethnie diskriminiert. Zum Beispiel "Weiße sind besser als Schwarze".

Bei dem Glauben, dass es Rassen gibt, diskriminiert man doch aber niemanden?! Man stellt alle ja auf die selbe Ebene.

In vielen Ländern ist Glücksspiel komplett verboten, in anderen auf volljährige Menschen beschränkt. Was hältst du von solchen Regelungen und welche ist deiner Meinung nach am besten geeignet, um Glücksspielsucht zu präventieren?

Guten Tag liebe GF-Community.

1 | Bundesregierung und Ampel-Koalition:
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht vor Herausforderungen wie der Haushaltskrise, Migration, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise, Inflation, dem Klimawandel und dem Fachkräftemangel.

(https://www.zdf.de/nachrichten/thema/ampel-koalition-114.html)

2 | Umfrageergebnisse:
Laut einer aktuellen Umfrage liegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz bei einer hypothetischen Direktwahl des Kanzlers gleichauf.

(https://www.welt.de/politik/deutschland/)

3 | Migrationspolitik:
Es gibt Diskussionen über die Senkung der Grundsicherung für Asylbewerber, was zu kontroversen Debatten geführt hat.

(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland)

4 | Energiepolitik:
Der Atomausstieg und die damit verbundenen Entscheidungen des Wirtschaftsministers Robert Habeck stehen weiterhin im Fokus.

(https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles)

5 | AfD und SPD in Brandenburg:
In Brandenburg liegt die AfD laut dem ZDF-Politbarometer nur noch
knapp vor der SPD.

(Link wird mir nicht angezeigt.)

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Also es ist eigentlich ganz simpel, ich verstehe nicht ganz was ich bei der Aufgabe b dort machen muss ,,der moralische Kern des Problems,, will man mir damit sagen, das ich nennen soll was Ihn diesem Text moralisch verwerflich ist? Wäre nett wenn mir jemand das erklären könnte

Vielen Dank

Trifft es eures Erachtens zu, dass man manche Meiningen nicht mehr offen äußern kann, ohne Angst haben zu müssen, dass man niedergebrüllt oder gedisst wird? Zum Beispiel, dass man die multikulturelle Gesellschaft gut findet, dass man das Asylrecht für ein wichtiges Menschenrecht hält, dass Religionsfreiheit selbstverständlich auch für Muslime gelten muss, dass man Gendern aus Gründen des Respekts richtig findet etc. - das alles sind doch Meinungen, für die man in Deutschland von den selbsternannten Meinungshütern heute niederkartätscht wird, wenn man sie offen äußert.

Wahrscheinlich eraubt nicht, denke ich, aber kann man bestraft werden wenn man Kleber mit QR Code darauf benutzt um in der Öffentlichkeit Werbung zu machen? Z.B. auf eine Stange oder einen Einkaufswagen oder, also nichts Privates.

Ich habe vor ca 8 Wochen meinen Antrag für die Ersterteilung meiner Fahrerlaubnis über die Fahrschule gestellt und habe mich schon gewundert weshalb ich bis jetzt noch nichts bekam da man mir gesagt hat es würde maximal 8 Wochen dauern.

Ich habe nachgeforscht und bei der Fahrerlaubnisbehörde angerufen und habe herausgefunden das meine Fahrschule den Antrag erst letzte Woche abgegeben hatte nachdem ich schon druck gemacht hatte und die haben mir das verschwiegen.

Die haben 7 Wochen nichts getan und mich belogen und ich habe schon viele Fahrstunden genommen und werde jetzt wahrscheinlich noch sehr lange warten müssen bis ich meine prüfung machen kann . Noch dazu kommt das ich mein Job jetzt verliere wenn ich bis zum 1.11. Meinen Führerschein nicht habe und das ist alles schuld der Fahrschule

Kann ich die Fahrschule auf Schadensersatz verklagen? ...Ich bin so Sauer ich weiß nicht was ich tun soll... Hat jemand Tipps?

Hallo an alle,

ich habe eine falsche Ware erhalten, diese reklamiert und nachweislich an den Händler zurückgesendet. Es handelt sich um einen Händler, der über Otto verkauft. Dank Käuferschutz von PayPal habe ich mein Geld zurückerhalten. Nun glaubt mir Otto jedoch nicht, dass ich die falsche Ware erhalten habe, und behauptet, der Händler habe die richtige Ware gesendet, was nicht stimmt. Jetzt bekomme ich ständig Mahnungen. Letzte Woche habe ich die letzte Mahnung erhalten, in der steht, dass ich entweder zahlen soll oder die Angelegenheit an ein Inkassobüro übergeben wird. Heute habe ich jedoch erneut eine Mahnung erhalten. Denkt ihr, sie bluffen oder was ist da los?

Wir planen aktuell, wie es in Palästina aussehen könnte, wenn Palästina befreit wurde. Was denkt ihr was für Gesetze? Also ich denke auf jeden Fall, Sharia. Was denkt ihr noch?

In politischen Diskussionen wird mitunter der Begriff "völkisch" verwendet. Ich verstehe aber bis heute nicht so ganz, was genau dieser bedeuten soll.

Ist damit einfach gemeint, dass man ein Volk als Abstammungsgemeinschaft versteht in die man nicht durch Erwerb der Staatsbürgerschaft eintreten kann? Das ist ja seit jeher überall auf der Welt so und wäre völlig unproblematisch.

Bitte keine Links auf Wikipedia. Der entsprechende Artikel dort ist extrem vage. Und sowieso wird Wikipedia weitgehend von anonymen Laien geschrieben und ist daher keine seriöse Quelle.

Wieso läuft das Wahlsystem in Deutschland so gut und viel besser als in den USA? Wahlleiter, Auszählung, Briefwahl etc.

Hallo,

ich wollte eine Drohne kaufen und nur für Video und Foto benutzen aber ich weiß es nicht ob Drohnen mit Kamera in Deutschland erlaubt sind ?

Vielen Dank im voraus.

Laut einem Artikel auf zeit.de wurden innerhalb der ersten 5 Tage nach den Grenzkontrollen 114 per Haftbefehl gesuchte Kriminelle bei der Einreise in die Bundesrepublik erwischt.

Was erstmal positiv ist, dass diese nun verhaftet wurden.

Es heißt aber auch, dass wenn es sich bei diesen Zahlen um Durchschnittswerte handelt, in den letzten 365 Tagen ca. 8.300 gesuchte Kriminelle unbehelligt über die Grenzen nach Deutschland gekommen sind.

Ob es Spezialisten sind, die von der Gefahr niemand informiert hatten, oder die Verantwortlichen, die trotz der entsprechenden Kenntnisse nichts unternommen haben: diese Menschen haben ja einen möglichen Tod von vielen Menschen in Kauf genommen. Man kann ja nur von einem Glück reden, dass niemand dort im Moment war (falls das wirklich überhaupt so war und nicht doch irgendwelche Vermisstenanzeigen noch anhängig sind). Außerdem macht das Angst, dass auch hier irgendeine Brücke einstürzt, während ich darauf bin: die Carolabrücke sah ja auch super normal und stabil aus und war auch befahrbar und beleuchtet, bis zur Sekunde des Einsturzes! Warum ist denn eine solche Sache straflos ausgegangen?

Damit ist jede Art von Glücksspiel gemeint. Casinos, Spielotheken, Onlinecasinos, Sportwetten, Lotto, Rubbellose etc. Was sagen Sie dazu?

Ich weiß das das in jedem Bundesland anders ist. In welche Bundesländer ist das erlaubt ?

Wie würde ein ursprünglich deutscher Polizist auch in der Schweiz weiterhin in als Polizist arbeiten, ohne von 0 zu beginnen?

Die Bundesregierung will ab Montag an allen deutschen Grenzen Kontrollen durchführen. Unmittelbare Zurückweisungen an der Grenze soll es allerdings wie bisher nur geben, wenn kein Asylgesuch vorgebracht wird.

Ich frage mich ehrlich gesagt, was solche Kontrollen bringen sollen, wenn man fast niemanden an der Grenze zurückweist. Es wird die kulturfremde Massenmigration nicht aufhalten. Nur kann man dann nach irgendwelchen islamischen Terroranschlägen wie in Solingen oder Mannheim sagen: "Der Täter ist dann und dann dort eingereist."

Da kann man sich die Kontrollen eigentlich auch ganz sparen. Auf mich wirkt das wie ein Wahlkampfmanöver vor der Landtagswahl in Brandenburg.

Was ist Eure Meinung dazu?

Das sind die größten Gruppen laut Bundeszentrale für politische Bildung.

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61631/auslaendische-bevoelkerung-nach-staatsangehoerigkeit/

Bitte keine rassistischen oder xenophoben Kommentare!

Was halltet ihr von der AFD.

Ein User unter einer meiner Antworten meinte dass rechts eingestellte Biodeutsche damals in den 90ern genau so gegen die russisch sowjetische Massenmigration nach Deutschland waren wie heute die rechts eingestellten deutschen was die Massenmigration aus islamischen und afrikanischen Ländern angeht.

Stimmt das?

Ich meine ich kann mir das nur schwer vorstellen denn die Einwanderer die damals in dern 90ern zu uns gekommen sind, haben sich (viele) gut integriert, sie arbeiten und nehmen in der Kriminalstatistik sogar einen kleineren Anteil an Straftaten als biodeutsche. Außerdem waren unter ihnen auch viele ethnische Deutsche (Russlanddeutsche) dabei und einige ältere von ihnen konnten ja sogar noch deutsch. Außerdem sind ja die russischstammigen sowohl kulturell als aus genetisch viel näher an uns als muslimische Einwanderer aus afrikanischen oder islamischen Ländern.

Ich habe ehrlich gesagt total Verständnis dass viele gegen unkontrollierte Massenmigration aus islamischen und afrikanischen Ländern sind, da man ja die Folgen der Merkels Politik täglich in den Nachrichten beobachten kann.

Aber stimmt es wirklich dass es mit den russischstammigen Migranten auch so schlimm war in den 90ern wie jetzt bei uns seit 2015?

Wäre interessant Erfahrung zu lesen vorallem von Leuten die die sowjetisch russische Massenmigration und die afrikanischen islamische live miterlebt haben.

Ob rechts eingestellte Biodeutsche wirklich ähnlich darauf reagiert haben wie seit 2015? Und wurde Kohl (ich glaube er hat die russischstammigen zu uns geholt?) damals genau so gehasst von politisch Rechten wie jetzt Merkel?

Hallo, ich bin 16 Jahre alt, hab einen deutschen Pass, bin auch hier geboren und ein Elternteil ist aus dem Ausland.

Grad eben kamen Ergebnisse von den Sitzen, dass die CDU 31% und die AfD 29% hat. (Ich kenn mich nicht gut mit Politik aus.)

Soll ich mir sorgen machen? Wann bin ich davon negativ betroffen?

(Bitte einfach erklären)

Danke im Voraus

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer Krise, und immer mehr Menschen wählen die AfD. Glaubt ihr, dass Deutschland, sollte die AfD über 50 % der Stimmen erhalten, in eine ähnliche Situation wie im Zweiten Weltkrieg geraten könnte? Besteht die Gefahr, dass sich die Geschichte wiederholt, dass die Menschen manipuliert werden und ein Dritter Weltkrieg ausgelöst wird? Es scheint, als ob eine rechtsextreme Partei wieder positive Resonanz bei vielen Menschen findet."

Stand: 22.09.2024 13:59 Uhr

Erneut konnte in Sachsen ein CSD nur unter Polizeischutz stattfinden. An der Demonstration der queeren Community in Döbeln nahmen 650 Menschen teil. Rechtsextremisten versuchten, den Aufzug zu stören - offenbar auch mit Buttersäure.

Von MDR SACHSEN

Wenige Stunden vor Beginn des CSD in Döbeln hat es offenbar einen Zwischenfall gegeben. Laut Polizei gibt es den Verdacht, dass ein Stadtrat der "Freien Sachsen" entlang der Demoroute Buttersäure versprüht hat. Aus seinem Fahrzeug sei in der Nacht zu Sonnabend ein entsprechender Geruch zu vernehmen gewesen. Es seien jedoch keine Substanzen gefunden worden. Er habe mit aufs Revier kommen müssen und sei von den Kundgebungen ausgeschlossen worden.

Wegen des Straftatverdachts musste den Angaben zufolge ein anderer Versammlungsleiter für die Gegendemo bestimmt werden. Wie die Döbelner Allgemeine berichtete, hatte es bereits 2023 einen Buttersäure-Attacke im Vorfeld des Christopher Street Days gegeben.

Auch am Startpunkt des Christopher Street Day am Hauptbahnhof in Döbeln bemerkte die Polizei nach eigenen Angaben am Sonnabendvormittag eine übel riechende Flüssigkeit, bei der es sich vermutlich um Buttersäure handelte. Es sei eine Anzeige wegen Sachbeschädigung in Verbindung mit gefährlicher Körperverletzung aufgenommen worden. Zudem werde geprüft, ob es einen Zusammenhang mit mit dem Zwischenfall in der Nacht zuvor gibt, teilte die Polizei mit.

Unter dem Motto "Bunte Flaggen gegen braune Politik!" ist der Christopher Street Day (CSD) am Sonnabend über die Bühne gegangen. Er fand in Döbeln zum dritten Mal statt. Rund 650 Menschen nahmen laut Polizei daran teil. Die rechtsextremistischen "Freien Sachsen" hatten zu einer Gegendemonstration aufgerufen.

Nach MDR-Polizeiangaben folgten die reichlich 200 Teilnehmer der CSD-Demonstration im Abstand von 200 Metern. Zwei Jugendliche aus dem rechten Demonstrationszug zeigten laut Polizei den Hitlergruß. Gegen sie wird jetzt wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Gegen weitere Demoteilnehmer wird zudem wegen einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie wegen Beleidigung einer Teilnehmerin des CSD ermittelt.

Im vergangenen Jahr hatte es beim CSD in Döbeln keine Zwischenfälle gegeben. Doch angesichts der rechten Drohkulisse beim CSD in Bautzen sprachen die Döbelner Organisatoren von einer bedenklichen Sicherheitslage.

Die Versammlungsbehörde des Landkreises Mittelsachsen verwies auf MDR-Anfrage darauf, dass sie "beiden Gruppierungen" ihr Versammlungsrecht ermöglichen möchte. "Dazu gehört, dass ihnen ein Zusammentreffen in Sicht- und Rufweite möglich ist", teilte ein Sprecher mit.

MDR (sth/Thomas Datt)/epd

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Ist das Demokratie wie sich die Rechten und Rechtsradikalen verhalten?