Gesetz – die neusten Beiträge

Die USA verglichen zur EU kann hunderte Milliarden Dollar "Fiskalpakete" schenll planen um ihre Wirtschaft und Projekte zu finanzieren - eure Meinung dazu?

Was meine ich damit?

Nehmen wir das Bundeshalt der federal government in Whashington D.C. zuerst an.
Beispielweise 2023 war der federal budget 6 Billion Dollar, der jährlich ist.
Dann haben wir zusätzlich 2 Fiskalpakete gesehen im Garten der Amerikaner. Nämlich der IRA und AI Investment Plan. Einmal 814 Milliarden Dollar und dann 500 Milliarden Dollar.

Die EU auf anderen Seite plant auf 7 Jahre lang seine MFR (Mehrjährige Förderperiode). 2021 bis 2027 sind es 1.8 Billion Euro. Die Höhe 1.8 Billion war eine Ausnahme , der näcshte MFR 2028 - 2034 wird geringer fallen. Interessant ist aber, dass 2023 alle nationale Haushalte der EU Staaten insgesamt 7.3 Billion Euro bildeten. Nachteilig aber ist der Punkt, dass das Geld in den nationalen Kassen stecken bleibt und nicht EU weit zusammen umverteilt werden kann, um "Fiskalpakete" schnell wie die USA zu bringen und finanzieren.

Versteht ihr mein Punkt?

Wir (die EU) sind die zweite Ökonomie der Welt mit 19.6 Billion Euro, wenn die UK zurück kommt, sind wir 23 Billion Euro. Die USA sind 28 Billion Euro am BIP Wert.

Der krasse Unterschied ist nur, dass die EU eine Schuldenquote von 86% vom gesamt BIP hat, während die ameikanische Schuldenquote 123% ist. Mit dem 500 Billion Dollar AI Investment Plan wid die Schuldenquote bis 2027 sicherlich 130% erreichen.

Trotzdem können wir nicht wie die Amis schnell Geld springen obwohl unsere europäische Ökonomie mehr als fähig ist.

Oder seid ihr der Meinung, dass die Europäer ohne Geldbergen die Wirtschaft ankurbeln und Projekte finanzieren können?

Die Europäer können ohne Geldbergen mithalten 67%
Die Europäer müssen Geld in der Wirtschaft pumpen/investieren 33%
China, Europa, Finanzen, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Militär, Ukraine

Warum darf ein Nichtjude keine Jüdin heiraten?

Da das Judentum nicht nur eine Religion, sondern auch eine Ethnie ist, fühle ich mich als Nichtjude diskriminiert – denn laut der Torah darf ich keine Jüdin heiraten.

"Die Religion darf nicht verloren gehen" ist für mich keine gültige Ausrede und macht die Sache nicht weniger diskriminierend.

Ich will auch nicht konvertieren müssen, nur um heiraten zu dürfen. Es geht darum, dass gewisse Freiheiten entzogen werden, und genau das ist Diskriminierung.

Ganz hypothetisch: Wenn ich eine Jüdin heiraten würde, dann würden äußere Kräfte gegen diese Ehe wirken oder sie zu stören versuchen.

Die Familie könnte Druck ausüben, damit die jüdische Partnerin entweder die Beziehung beendet oder mich zur Konversion drängt. Manche Familien würden die Tochter möglicherweise ausgrenzen oder emotional unter Druck setzen („Du verrätst unsere Tradition!“).

In extrem orthodoxen Kreisen könnte es sogar zu Kontaktabbrüchen kommen. Innerhalb einer orthodoxen jüdischen Gemeinschaft würde ein Rabbi die Ehe höchstwahrscheinlich nicht anerkennen.

Das sind durchaus reale Konsequenzen, über die ich mir eigentlich keine Sorgen machen sollte – doch es ist äußerst wahrscheinlich, dass genau das auf mich zukommen würde.

Und genau darin liegt das Problem – und die Diskriminierung.

Es ist nicht nur das Buch, das dies vorschreibt, sondern auch die Verhaltensweisen innerhalb der Gemeinschaft, die diese Regeln durchsetzen. Das ist eine klare Form der Diskriminierung.

§ 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Mehr muss ich nicht sagen – es ist sogar strafbar.

Religionsfreiheit schützt religiöse Überzeugungen, aber keine Gesetzesbrüche.

Artikel 4 des Grundgesetzes (GG) garantiert Religionsfreiheit, das bedeutet:

  • Jeder darf an seine Religion glauben und nach ihren Regeln leben.
  • Aber: Diese Regeln gelten nur für die Gläubigen – nicht für den Staat oder für andere Menschen.

WICHTIG: Wenn eine religiöse Vorschrift gegen das deutsche Gesetz verstößt, zählt immer das deutsche Gesetz.

Also darf ich rechtlich gesehen eine Jüdin heiraten, ohne mir Sorgen über Konsequenzen machen zu müssen?

Ich erwarte daher, dass der Rabbi entsprechend der Hochzeit zustimmt.

Das bedeutet also: Mein Wille steht in Deutschland über der Torah.

Genau das ist meine Frage – ich suche nach der Wahrheit.

Ich hoffe, dass Ihr mir mehr darüber sagen könnt damit sich das alles für mich kristallisiert.

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„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten“...? Sein oder nicht sein, ist hier die Frage?

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten, gemäß §18 Asylgesetz“

Das ist die Aussage von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hat er Recht oder kennen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesetze nicht?

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

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Meinung des Tages: DeepSeek & Datenschutz - nutzt Ihr den Bot bereits oder habt Ihr noch Bedenken?

Der neue chinesische Chatbot DeepSeek überrascht durch geringe Kosten und unglaubliche Effizienz. Doch es gibt bereits erste Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes...

Neuer chinesischer Chatbot

Zu Wochenbeginn überholte die App des neuen chinesischen Chatbots überraschenderweise die bisher führende US-KI-Anwendung ChatGPT bei den Downloads im App-Store von Apple. Der chinesische Chatbot soll dem bisherigen Marktführer von Open AI ebenbürtig sein, hat in der Entwicklung offenbar jedoch nur lediglich 5,6 Millionen Dollar gekostet.

Donald Trump sprach hinsichtlich der erstarkten Konkurrenz aus China von einem "Weckruf" für US-Unternehmen, die den Konkurrenzkampf von nun an aufnehmen wollen.

Unternehmen erfüllt DSGVO derzeit nicht

Kurz nach Veröffentlichung der Anwendung gab es bereits erste Zweifel hinsichtlich des Datenschutzes. Laut europäischer Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Datenaustausch lediglich zwischen Ländern erlaubt, deren Schutzniveau mit dem der EU vergleichbar ist. Bisher fehlt ein entsprechendes Abkommen mit China.

Auch besitzt das Unternehmen bisher keine Niederlassung in Europa oder einen gesetzlichen Vertreter, was ebenfalls einem Verstoß gegen die DSGVO gleichkommt.

Italien sperrt die App vorerst

Am Mittwoch konnte eine israelische Cybersicherheitsfirma ein Datenleck beim chinesischen Unternehmen aufdecken. Dabei seien viele Datensätze ungesichert im Internet gelandet.

Italiens Datenschutzbehörde hat den Zugang zur Anwendung derzeit gesperrt, um Nutzerdaten zu schützen. Auf die Frage, welche personenbezogenen Daten die App erhebe, antwortete die Firma laut Angaben bislang völlig unzureichend.

Unsere Fragen an Euch:

  • Habt Ihr aktuell Bedenken angesichts von möglichen Mängeln beim Datenschutz?
  • Welche Kriterien muss eine App für Euch erfüllen, damit Ihr diese als sicher / vertrauenswürdig einstuft?
  • Konntet Ihr DeepSeek schon testen? Wie waren Eure Erfahrungen?
  • In welchen Lebenslagen greift Ihr auf Chatbots wie ChatGPT oder DeepSeek zurück?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ja, ich habe derzeit noch Bedenken, da... 49%
Nein, ich habe hier keinerlei Bedenken, weil... 28%
Andere Meinung und zwar... 24%
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Das Land mit der höchsten Zensur der Welt... Deutschland?

Ich find das immer absolut schrecklich wie deutsche Politiker die Klappe aufreißen und über Chinesen schimpfen wegen ihre Zensur. Aber in Deutschland wenn du etwas aktiv bist bei den Kommentaren außerhalb von x liegt die Zensur bei circa 90%. Neuestes Beispiel bei MSN. Ich habe aufgezählt was die letzten Jahre seit 2014 hier abgeht und was ich selber dabei mitbekommen hab und hab mit Links und beweisen geschlussfolgert. Ganz normal und sachlich. Und von 3 Nachrichten wurden 3 gelöscht was damit eine Quote von 100% wären. das einzige wo ich tatsächlich kommentieren darf zum Thema und eine andere Meinung haben darf ist auf x. Laut einer Umfrage nach mehreren Interviews liegt die Zensur in Deutschland bei 58% sogar die beliebtesten Videos auf YouTube in Deutschland konsequent gebannt. Sind dir auch solche Sachen schon aufgefallen? meist reicht es ja nur ein Thema anzusprechen und sofort Zensur. du darfst quasi keine eigene oder andere Meinung haben. Ich frage auf diese art da es scheinbar nicht anders geht. Würde mich über eine Erfahrung deinerseits freuen. Falls das nicht auch noch zensiert wird. Bzw, das sind ja alles keine zensuren. Das wäre wenn die Kommentare bleiben können aber worte ausgeschwärzt werden. Da wird ja alles gelöscht. Also genau genommen eher ein verbot. Verbot auf anderer Meinung und aussprechen der Wahrheit? Selbst das BKA mit seinen Statistiken wurde nicht anerkannt beim beweise auflisten. -.-"

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Meinung des Tages: Könnte der neue Kurs im Thema Migration & Asyl die Kanzlerschaft von Friedrich Merz gefährden?

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

  • Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
  • Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
  • Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
  • Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, er wird deswegen keine Stimmen einbüßen, weil 59%
Ja, ich denke, dass der neue Kurs Merz schaden könnte, da... 22%
Andere Meinung und zwar... 19%
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