Gesetz – die neusten Beiträge

Habe bei unserer örtlichen Polizei schon mehrfach von einstweiligen Verfügungen gegen Polizeibeamte gehört. Ist ja schon gruselig. Kann ich mir dazu Statistiken angucken?

Wann kommt das Verbot endlich?

Ich hoffe, dass die AfD bald verboten wird. Das Parteivermögen einnehmen und an geschädigte verpfänden, das Parteivermögen von der AfD unterdrückten Frauen, Muslimen, Schwulen, Lesben und Transidentitären schenken!! Hetze endlich strafbar machen im Gesetz!! Wann kommt das alles?

Wir sind 1 Tag vor der Europawahl, es ist wichtig!! Wann endlich?! Ich bin auf jeder Anti-Rechts-Demo dabei, ihr auch?

Wenn Ja, wieso werden so offensichtlich nur die Interessen der Politiker vertreten? Einer "Handvoll" Menschen die offensichtlich dem Volk nur schaden.

Ich verstehe das Polizisten ebenso Menschen sind mit Problemen und Familien, ebenso sind Sie den Schwierigkeiten des Lebens ausgesetzt wie jeder andere. Dennoch.

Kann sein das ich natürlich etwas falsch sehe, so kläre mich bitte auf.

Danke und LG

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/ermittlungen-nach-verwendung-von-suizidkapsel-im-kanton-schaffhausen-100.html

Ich habe das spaß Video gesehen über das Staatsexamen in Jura und eigentlich hat das eine viel tiefere bedeutung

Wir Menschen haben von nichts einfach einen funktionierenden Staat erschaffen mit sowas wie einem Staatsexamen😐😐

Könnt ihr das irgendwie auch nicht realisieren so allgemein?

Warum? Gruppenzwang?

das Messer ist absolut ungefährlich und aus Plastik. Wollen an Halloween rausgehen und wollen halt nicht, dass jemand die Polizei ruft weil er denkt das die Messer echt seien.

Danke für alle Antworten!!

Ich hab bei Videos einige Kommentare gelesen und die sagen das der dritte Weltkrieg anfängt. Vor allem nach den iranischen Angriff. Oft wird auch WW3 vor GTA 6 gesagt. Was ist deren Grund?

Was haltet ihr von der aktuellen Politik Deutschlands? Auf Gutefrage sind so viele verschiedene Menschen, da würden mich auch die unterschiedlichsten Meinungen intetessieren. Was findet ihr gut/schlecht? Was würdet ihr ändern wollen? Welche Punkte regen euch besonders auf? Wie findet ihr unsere Parteien?

https://youtube.com/shorts/5BVsoWXQi98?si=q3gG-hcOeA4yIiW_

Zum Beispiel ist Armut und arm sein in Saudi Arabien eine Straftat. Wer in Saudi Arabien unter eine Gewisse Armutsgrenze fällt wird als Bestrafung dafür noch weiter sanktioniert und muss ggf. in das Gefängnis damit man danach wieder mehr für den Staat leistet.

Wer in Saudi Arabien wenig verdient wird nach dem Gesetz als faul und untreu gegenüber dem Staat betrachtet und sanktioniert.

Findet ihr dass der Fleischkonsum eingeschränkt werden sollte und bitte mit Argumenten.

(Also davon abgesehen das manche Ki Bilderseiten eine Premium Mitgliedschaft verlangen wenn man sie für kommerzielle Sachen benutzt und die das schwer nachweisen können, das es von ihrer Seite ist.)

Jetzt zur eigentlichen Frage. Ich hab mehrere Ki Bilder erstellt mit Personen darauf. Nun hab ich aber Sorge das die Person darauf wirklich existieren... Sie sehen so echt aus und wenn sie in der Geschichte ein Mörder o.ä, sind, würde das die echte Person nicht toll finden :D.

Ich hab schon Rückwärtssuche gemacht bei Google und es gab keinen Treffer. Also kann man die Bilder bedenkenlos benutzen?

Meine Sorge ist halt das die Ki einfach nur den Hintergrund getauscht hat und die Person eine echte aus z.b. Google Bilder ist O_o

Bin ü20 zur Info, ich frag mich das nur weil ich a bisle über das Schutzalter in Österreich recherchiert hab.

Wie jetzt? Also es soll angeblich Sex zwischen 13 und 16 legal sein, obwohl das Schutzalter dort bei 14 liegt😐?

WAS zur Hölle?

und petting bei 12 und 16 ist auch erlaubt wtf

wat geht in österreich ab?

Quelle: https://www.oesterreich.gv.at/themen/familie_und_partnerschaft/familie-und-kinderfuersorge/jugendrechte/sexuelle_kontakte.html

Das kostet doch Unmengen Steuergelder und belastet die Sozialsysteme?

In Spanien beispielsweise sind fast an jedem Haus die Fenster im Ergeschoss vergittert, weil es dort vergleichsweise wenig Sozialhilfe gibt. Daher frage ich mich, ob es hier tatsächlich Menschen gibt, die sich ähnliche Zustände auch für Deutschland wünschen?

I mean, ich Male irgendwo nen schönen Regenbogen hin, weil ja ich finde den halt schön. Und plötzlich kommen alle so um die Ecke mit diesem LGbt ( keine Ahnung wie das heißt ) um die Ecke. I mean, warum hatten die nicht irgendwie ne andere Flagge nehmen können? Da denken jz alle nur noch an sowas. Ja nichts gegen die Leute, die das Unterstützen, die können machen was sie wollen, damit habe ich überhaupt kein Problem, nur mit dieser Flagge

Warum hättem die nd irgendeine andere Flagge nehmen können? Wäre ja nicht so schwer gewesen

L.G. E✨✌🏻

Hallo, ich werde von meinen Freund geschlagen und beleidigt. Ich habe Audios und Fotos und Videos als Beweise gemacht.

Ich weiß aber nicht was ich tun soll weil ich finanziell abhängig von ihn bin. Ich weiß nicht ob ich damit zur Polizei gehen kann weil wir uns auch jedesmal vertragen.

Er war früher nicht so...

Er hat mich auch einmal erwürgt bis ich keine Luft mehr bekommen habe.

Er ist auch kriminell und meinte wenn ich jemals zur Polizei gehen würde, bin ich tot und er würde versuchen mir alles anzuhängen. Ich hab eine audio wo er sagt das er mir das anhängen würde, aber ich habe Angst für die Zukunft und ich will nicht sterben. Ich habe Angst vor seinen Leuten weil ich weiß das die mich wirklich umbringen würden.

Heute hat er mich gedroht umzubringen, hat mich geschlagen und beleidigt weil ich zu Gott gebetet habe.

Seine Eltern wissen von seiner Kriminalität und das er mich schlägt, stehen aber zu ihren Sohn. Er kann gut lügen und leugnen.

Ich weiß nicht was ich tun soll

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/sonneberg/medinos-kliniken-sonneberg-sesselmann-gehaltsverzicht-100.html

Fallen Aussagen, die bewiesene wissenschaftliche Tatsachen wie den Klimawandel leugnen, noch unter die Meinungsfreiheit? Wenn es sich um feststehende Fakten handelt, kann man dazu überhaupt eine 'Meinung' haben?

Ärzte und medizinisches Fachpersonal erleben inzwischen immer häufiger Gewalt in ihren Praxen. Zum Schutz der Angestellten werden die Rufe nach einer Verschärfung des Strafrechts laut. Die Gründe für die Gewaltausbrüche indes sind häufig schwer nachzuvollziehen...

Deutliche Zunahme von Gewalt in Arztpraxen

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, beklagte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vor wenigen Tagen die massiv gestiegene Gewalt in deutschen Arztpraxen. Ihm zufolge hätten "offene Aggression und [ . ] extrem forderndes Verhalten [ . ] deutlich zugenommen". Eine Gewaltzunahme konnte demnach sowohl in verbaler (z.B. Beleidigungen) als auch physischer Hinsicht (z.B. körperliche Angriffe) verzeichnet werden.

Eine von der Ärztekammer Westfalen-Lippe in Auftrag gegebene interne Umfrage offenbarte, dass mehr als 1.000 ihrer 42.000 Mitglieder bereits mit körperlicher Gewalt im beruflichen Kontext konfrontiert gewesen seien. So berichten Krankenschwestern und Ärzte davon, dass Patienten ihnen auf dem Nachhauseweg aufgelauert hätten oder dass Autos demoliert worden seien. In vielen Fällen musste der Sicherheitsdienst im Krankenhaus hinzugezogen werden.

Gassen, der selbst als praktizierender Arzt tätig ist, berichtet in seinem Interview von einem "Patienten, der eine Tür kaputt getreten hat". Das für gewöhnlich vertrauensvolle Verhältnis zwischen Patienten und medizinischem Personal würde durch eine "kleine, leider aber größer werdende Klientel, die wirklich schwer erträglich" sei und stetig wachse, mittlerweile massiv beeinträchtigt. In den aller meisten Fällen treffe es die medizinischen Fachangestellten.

Seitdem werden die Rufe nach einer Verschärfung des Strafrechts laut..

Verschärfung des Strafrechts und Gründe für das Verhalten

Während Angestellte in Arztpraxen erst seit kürzerem mit gestiegener Aggression und Gewalt konfrontiert sind, haben Rettungskräfte wie Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter seit vielen Jahren mit dem Problem zu kämpfen. Um der Situation Herr zu werden und das Rettungspersonal vor Angriffen Dritter zu schützen, plant das von Bundesjustizminister Marco Buschmann geführte Ministerium derzeit eine Verschärfung des Strafrechts. Die geplante Anpassung müsse mit Blick auf die aktuelle Lage dem Kassenärzte-Chef zufolge jedoch auf Arztpraxen ausgeweitet werden. Gassen fordert eine klare Verschärfung des Strafgesetzes und verweist auf den Umstand, dass sich "auch Praxen [ . ] nicht alles bieten lassen [müssen]." Die Lage in deutschen Ärztezimmern habe die Politik laut Gassen noch nicht ausreichend auf dem Schirm.

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe bemerkt, dass viele Menschen seit der Corona-Pandemie wesentlich dünnhäutiger geworden seien und eine kürzere Zündschnur hätten. Überspitzter Egoismus und fehlende Empathie führten in vielen Fällen dazu, dass Patienten wenig Geduld und Verständnis für andere Patienten oder die Ärzte aufbringen würden. Eine Ärztin verwies in einem Interview darauf, dass sich viele Patienten im Vorfeld im Internet über mögliche diagnostische Verfahren informieren würden und diese - egal, ob nötig oder nicht - einfordern. Darüber hinaus kämen viele Patienten häufig mit völlig falschen Vorstellungen in die Praxen. KBV-Chef Gassen monierte ebenso, dass es inzwischen immer öfter vorkomme, dass eine kranke Person in Begleitung von vier bis fünf Personen in der Arztpraxis oder Notaufnahme erscheine.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach zumindest schrieb auf X, dass Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Ärzte und Pflegekräfte - auch mit Blick auf den ohnehin vorhandenen Personalmangel - stärker bestraft werden müssten und dass dieser aktiv am Gesetz zur Strafverschärfung mitwirken würde.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie erklärt Ihr Euch die gestiegene Aggressionsbereitschaft Ärzten und Rettungskräften gegenüber?
• Sollten Praxen gewaltbereite Patienten in nicht akuten Fällen häufiger ablehnen?
• Welche Maßnahmen sollten zum Schutz von Ärzten und medizinischem Personal ergriffen werden?
• Sollte die Öffentlichkeit besser über die Herausforderungen und Belastungen des medizinischen Personals informiert werden?
• Welche rechtlichen Konsequenzen / Strafen wären Eurer Meinung nach angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-08/kassenaerzte-gewalt-arztpraxen-rettungskraefte-buschmann

https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-will-staerkeres-vorgehen-gegen-gewalt-in-arztpraxen-pruefen-106.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gewalt-in-praxen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buschmann-haertere-strafen-uebergriffe-100.html

Laut Vance und dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten müsste man Millionen abschieben, notfalls mithilfe des Militärs. Sollten wir sie uns in Deutschland zum Vorbild nehmen für ein sichereres Deutschland?

Hab so dtv Gesetze die voll klein sind hgb bgb aktg usw wie soll man die in nem normalen Rucksack transportieren ohne dass Eselsohren entstehen snervt

Habt ihr Ideen/Tipps

Wer ungeschützten Verkehr hat, bekommt Geld vom Staat. Kindergeld fürs....Fürs Zuhausebleiben. Wer seinen Partner oder seine Eltern pflegt, bekommt Geld.

Nur mal so zum Nachdenken. Früher gab es das alles nicht. Wenn man Kinder wollte, musste man sie auch finanzieren und sich drum kümmern. Dafür noch extra Geld zu bekommen? Und natürlich kümmerte man sich um Eltern und Partner im Alter und bei Krankheit. Alles völlig normal. Man hat übrigens auch dafür bezahlt, dass der Nachwuchs eine Lehre macht und etwas lernt! Niemand hat erwartet, dass der Staat sein Privatleben finanziert.

Wieso also bekomme ich kein Geld dafür, dass ich jeden Morgen aufstehe und mich wasche und anziehe? Das ist unfair. Was wäre, wenn ich mich mit jemandem verbünde, und wir uns gegenseitig waschen und anziehen? Bekommen wir dann beide Geld dafür?

Hallo zusammen, jemand, mit dem ich in einem Streit bin, ist der Meinung, im Recht zu sein. Es ist eine lange Geschichte. Er hat mich zivilrechtlich verklagt. Ich wohne in der Schweiz, er in Hamburg, Deutschland – also über 10 Stunden entfernt! Der Gerichtstermin wäre eigentlich heute gewesen, aber ich sehe es nicht ein und bin nicht hingegangen. Was kann nun passieren? Die Schweiz ist ja nicht in der EU. Könnte trotzdem etwas passieren?"

Etwa indem eine aggressivere Ausenpolitik unsere Nachbarn zum Abtreten von Gebieten des dt. Reiches zwingt. Oder indem die Vertreiben aus beschlagnahmten tschechischen, polnischen, ungarischen und rumänischen Geldern entschädigt werden.

Ich sag, das geht gar nicht bis zum Gericht, das geht schon nicht durch den Bundestag.

BSW ist dagegen, CSU, FDP und Teile von SPD und CDU.

Das geht gar nicht bis zum Gericht.

Und vor Gericht würden sie eh unterliegen.

Um die Kultur zu retten!

Oder seid ihr der Meinung, dass man dennoch über die eigene Meinungsfreiheit Personen in ihrer Lebensweise negativ sehen darf, und das auch so ausdrücken bei jener?

Warum gibt es in der normalen Gesellschaft so viele die noch gegen die Vermögenssteuer sind?

Meiner Meinung nach ist das Dummheit. Die Argumentationsgegner die ich darüber hatte waren immer unaufgeklärt und haben gedacht ihr 100qm Haus oder Mittelklassewagen soll damit besteuert werden.

Bei der Vermögenssteuer reden wir von so hoch angesetzten Beträgen das keiner von uns dazu gehört. Wir reden bei der Vermögenssteuer von milliardenschweren Großaktionären die Konzerne, Lobbys und die Gesellschaft steuern

Es gibt keinen Grund für 99.99% der deutschen dagegen zu sein

Es sind die jungen Flüchtlinge die fordernd und respektlos her gekommen sind, was zum Teufel können die Ausländer die seit mehr als 20 Jahren hier leben und deutscher sind als die Deutschen selbst was Integration/Sprache/Skill angeht?

aber nicht möglich sind, weil nicht greifbar, sodaß dem Gesetz eben nicht Genüge getan werden kann?

https://www.tagesschau.de/inland/bka-bverfg-urteil-100.html

Quelle: https://m.bild.de/politik/spd-plant-migranten-quote-im-oeffentlichen-dienst-66fa58e01741ba3c8ef86472

Junge Menschen wählen viel rechter als die Älteren. Unter den 16-24 jährigen ist die AfD bundesweit stärkste Kraft. Nach den ganzen Landtagswahlen der vergangenen Wochen, versuchte man zu erklären, warum die Jungend rechts wählt.

https://www.youtube.com/shorts/x8iDWD2P3vQ

Erklärungsversuche wie TikTok und soziale Medien sollen angeblich der Grund dafür sein. Ist aber niemandem in den Sinn gekommen, dass die Gründe die sind, für die die AfD sich am meisten einsetzt, nämlich sich um das Problem der Masseneinwanderung zu kümmern und nicht jeden reinzulassen?

Markus Lanz hat es auch schon gesagt, junge Menschen sind am meisten mit den Folgen der Masseneinwanderung konfrontiert. Da ist es kein Wunder, dass die AfD unter den über 60 Jährigen schlechter abgeschnitten hat als unter jeder anderen Altersgruppe. Die über 60 Jährigen bekommen die Probleme mit der Migration am wenigsten mit, die jüngsten am meisten. Da helfen hohle Phrasen gegen die AfD nicht so viel wie bei Älteren, denn wir jungen Menschen bekommen die Probleme ja viel eher selbst mit.

hallo. bin 18, in 3 monaten 19

was WÜRDE passieren würde ich noch leicht angetrunken zur schule erscheinen?? Nur als frage? Bin der einzige volljährige

Von vielen Bekannten weiß ich, das dort Insassen sind, die sich an den Schwachen bedienen. Ob Ostblock, Araber, etc. , alle diese inhaftierten Mafiosi haben eine Narrenfreiheit. Die Justiz schweigt darüber. Eine Selbstverständlichkeit? Die Schwachen sollen von ihrem Verdienst im Gefängnis an diese zahlen, damit sie in Ruhe gelassen werden. Gibt viele solcher Angebote.

Ich persönlich bin obwohl ich wahrlich kein Fan der AfD bin gegen ein Verbot. Eine Partei zu verbieten sorgt nicht dafür dass deren Basis von jetzt auf gleich verschwindet. Es wird die warscheinlichkeit sogar noch mehr Radikalisieren.

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/vermischtes/id_100455778/-letzte-generation-flughafenkleber-war-selbst-im-thailand-urlaub.html

Dann hätten Parteien wie die Freien Wähler (und die Linke) eine Chance bei der nächsten Wahl 2025.

Oder gar die Tierschutzpartei, die bei den Europawahlen immer gut abschließt!

Könnten sie das machen falls die in die Regierung kommen?

Habe Berichte dazu gelesen und frage mich, weshalb das so gestiegen ist?

Ich mache eine Präsentation über dieses Thema https://www.tagesschau.de/inland/abschiebung-tuerkei-100.html

Was sollte ich bedenken, was sollte inhaltlich dabei sein, in welche Kategorien könnte ich das am besten einteilen und welche Fragen könnten mir meine Mitschüler stellen, die ich beantworten können sollte.

Die Präsentation soll insgesamt nur das Ereignis zusammenfassen vorstellen, ohne eigene Meinung oder sonstiges, also soll ich nur erzählen was passiert ist.

Bitte mit Begründung!

Hallo ich arbeite derzeit noch in einem unternehmen, bei den ich viele gäste bediene. Da mein beruf selten ist und ich lauter alte leute habe die nichts von Datenschutz wissen haben die immer das verlangen einen zu filmen. Komisch ich weiß. Wenn ich einen dabei sehe spreche ich ihn drauf an aber man merkts nicht immer. Man konzentriert sich schliesslich auf die Arbeit.
.
jetzt ist auf jeden fall auf der öffentlichen seite der google rezensionen ein video gelandet dass zeigt wie ich arbeite. Man sieht mich dabei von hinten und der Seite ca 10 sek lang. Mich nervt das einfach ultra. Ich finds respektlos und fühle mich als hätte ich keinen Recht auf meinen eigenen Körper. Ich will nicht dass irgendwo Bilder oder Videos von mir öffentlich zu sehen sind. (Hab kein social media mehr falls ich euch das jetzt fragt)

nun was kann ich tun? Habe schon versucht, dass bei Google zu melden aber da gab es keine passende sparte. Von mein Arbeitgeber fühle ich mich nicht ernst genommen (habe dort bereits gekündigt)

Ist der 3te Oktober ein Feiertag!! Ich hoffe nicht weil ich persönlich Feiertage hasse !!!

Danke.

Wie findet ihr es wenn man Ethik hinter sich lässt, und nur noch das macht was man Will, egal ob es die Gesellschaft unmoralisch findet, oder nicht?

Und Ethik ist ja nicht gleich Gesetz. Gibt vieles was "Unethisch" ist, aber völlig legal.

Ich glaube nicht an Ethik weil ich nicht gläubig bin.

Wie wichtig ist euch Ethik und Moral?

Hallo, vorhin auf einer Landstraße wo 70 war kam mir ein Auto entgegen. Er war schon sehr schnell unterwegs und hat mich geblendet. Ich bin langsamer geworden und bin sehr weit rechts gefahren, so dass ich schon fast mit den rechten Reifen von der Straße runter war. Der entgegenkommende fuhr sehr weit mittig und ist dann ohne langsamer zu werden gegen meinen Spiegel gefahren. Spiegel ist zwar noch dran nur einige Schrammen. Dies gilt aber auch schon als Unfall. Ich konnte vom entgegenkommenden kein Kennzeichen erkennen geschweige denn welches Auto es war, weil er so geblendet hatte. Ich bin angehalten und habe geschaut ob noch alles dran ist. Was muss ich jetzt tun ? Ich würde das schon melden, aber ich habe absolut keine Infos von dem anderen Fahrer. Was mache ich jetzt ?

Beispielsweise könnte das Wachstum der Industrieunternehmen auf -5% p.a. limitiert werden oder gesetzt vorgeschrieben werden, dass monatlich zum Beispiel 5% der Mitarbeiter entlassen werden müssen. Alternativ wäre es auch möglich die rechtlichen Grundlage für die Schließung von Industrieunternehmen denkbar, zum Schutz der Umwelt und Bevölkerung.

Als Angestellter ist man nicht verbeamtet und hat entsprechend keine Job Garantie insbesondere wenn man bei Firmen arbeitet die die Natur zerstören.

Kennt ihr spannende Gesetze die man ernsthaft zum schlafen lesen kann oder durchblättern kann? Will mal paar nette Vorschläge

Das gesetzliche Mindestalter für sexuelle Aktivitäten liegt in den USA je nach Staat zwischen 16 und wahnsinnig hohen 18 Jahren.

Es kann keine biologische Grundlage dafür geben, sonst wäre es überall gleich. Denn es ist ja nicht so dass die Pubertät zum Beispiel bei Kaliforniern im Durchschnitt zwei Jahre später beginnt als bei Alabamern, oder?

Es scheint mir so dass es lediglich eine persönliche Einstellung der Bürokraten ist, welche die Gesetze schreiben. Bürokraten, welche selber nicht selten 60-80 Jahre alt sind, kein Mitgefühl für Jugendliche haben, und sich meiner Meinung nach nicht in das Liebesleben Jugendlicher einzumischen haben.

Zum Glück haben wir hier in Deutschland ein angemessenes Schutzalter von 14 Jahren. Mit einem sinnlosen Schutzalter von 18 müsste ich bis nächstes Jahr warten, um mit meinem Freund zum ersten Mal zu schlafen!

Es ist viel wichtiger, mit Verhütungsmitteln umgehen zu können, als wie alt man nun ist.

Vor Allem Männer sollten mit 18 Jahren längst keine Sex-Anfänger mehr sein, sondern bereits Erfahrung aufgebaut haben.

Hey habe eine Frage da ich nicht so ganz weiter weiß also mein Partner ist eine ultra schwierige Person erwachsen benimmt sich aber eher wie ein 12 Jähriger.

Er ist Ultra neidisch auf meine Beste Freundin und nun ist er geblockt und schickt dann so snaps wie ja dann TW.

Bring ich mich halt um usw

meine frage dazu ist das irgendwie emotionale erpressung kann man da was machen oder ist das nur für aufmerksamkeit...

Wenn man sagt wie schlecht es einen geht, interessiert das niemanden, niemand hilft. Nur wenn man sich versucht umzubringen ist auf einmal jeder da. Dann bekommt man sogar einen Therapieplatz und muss keine 2 Jahre warten. Wieso ist das so?

Habe mir schon immer mal wieder die Frage gestellt, weshalb man grundlegende Versorgung mit Nahrungsmitteln, sprich Essen und Trinken, welche ein Mensch zum Überleben und Gesundheit benötigt, nicht als ein Grundrecht fest macht. Dass der Staat z.B. auch unentgeltlich Essen und Trinken vor allem auch an Menschen verteilen muss welche nicht genug Geld haben, wie beispielsweise Obdachlose. Oder auch andere, welche finanzielle Engpässe oder ähnliches haben und nicht mehr über den Monat kommen.

Denn es gibt ja z.B. im Grundgesetz das Recht auf körperliche und gesundheitliche Unversehrtheit. Müsste es nicht schon von daher ein solches Recht auf genug Essen und Trinken geben auch ohne dafür zu bezahlen? Finde das wirklich mal interessant.

Was ist eure Meinung dazu?

Unter der Annahme, das ihr entscheiden dürftet, wohin eure Steuern fließen* - Wohin würdet ihr diese Gelder primär geben?
Ihr könnt gerne auch eine prozentuale Anordnung dessen geben.

Gerne mit Begründung und politischer Ausrichtung.

*Die Steuern wären immer noch in der Hand des Staats, aber diese müssten das Geld für den Bereich einsetzen, zu welchen man selbst das Geld zugeordnet hat.

Quelle: https://www.bild.de/regional/essen/essen-nrw-syrer-legt-feuer-und-faehrt-mit-auto-in-geschaefte-66f860a73fe25e160dfe3337

Vandalen bringen keinen Mehrwert für die Gesellschaft, denn sie beschädigen oder zerstören Gebäude oder sonstige Elemente der Öffentlichkeit.

Und dazu kommt auch das liebe Steuergeld zu Einsatz! Und letzteres ist für manche Deutschen das schlimmste...

Hallo zusammen,

ich weiß gerade nicht genau was mit der o.g. Absatz sagen möchte.

Heißt das wenn eine der Punkte von Absatz 3 greift, benötige ich keine Nachtragshaushaltsatzung, sondern es geht ohne?

Kann mir das jemand genau erklären?

Vielen Dank..

Hallo. Ich bin 17 und wollte fragen, ob wenn ich jetzt zu Mediamarkt, Saturn, expert gehe und mir dort ein ps5 Spiel ab 18 kaufe, ob die dann nach meinem Ausweis fragen?

Gestern hat ein 41 jähriger Syrer wieder einen Anschlag in Essen verübt, wobei über 30 Menschen verletzt wurden. Der Syrer soll sogar eine Machete gehabt haben, warum haben ausgerechnet Leute aus diesem Spektrum immer eine Machete dabei? Warum macht die Politik nichts, es ist halt nur eine Frage der Zeit bis der nächste durchdreht..

Wurde von einem alten Mann der eig erst nett schien begleitet um etwas zu tragen , irgendwann haben wir uns für eine Minute auf nh Bank gesetzt um Pause zu machen , der hat mir die Hände massiert ohne zu fragen was wir nicht schlimm war nur komisch aber dann aufeinmal mein Arm und rücken und das wir mir dann schon unangenehm und beim aufstehen hat er mir leicht an den hinterm gegriffen ( ps der Mann. Konnte nur ein bisschen englisch

. Ich bin 16 M und wollte fragen was das jetzt war

Sie haben den Zuschlag für den Bau eines Abwasserkanals erhalten.

Gemäß LV sollen unter anderem 3.000 mª Bodenaushub ausgeführt werden.

Diese LV-Position haben Sie mittels „Kalkulation über die Angebotssumme" angeboten zu:

EP = 45,00 €/m3 / GP = 135.000,00 €

Beim späteren Aufmaß zur Abrechnung der erbrachten Leistung stellen Sie fest, dass es sich insgesamt tatsächlich nur um 2.500 m3 Bodenaushub handelt.

Welche Gefahr besteht, sofern Sie diese Leistung mit dem angebotenen und beauftragten EP von 45,00 €/m3 abrechnen? Knappe Erläuterung dazu.

Lösung:

Bei einer über 10% hinausgehenden Unterschreitung des Mengenansatzes ist nach §2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B auf Verlangen des EP für die tatsächlich ausgeführte Menge der Leistung oder Teilleistung zu erhöhen, soweit der Auftragnehmer nicht durch Erhöhung der Mengen bei anderen Ordnungszahlen bzw. Positionen oder in anderer Weise einen Ausgleich erhält. In unserem Fall beträgt die Mengenminderung 16,67% (Differenz von 3000-2500, diese dann durch 3000 mal 100 nehmen).

Wenn die Menge erheblich von der Ausschreibung abweicht, darf laut VOB auch ein neuer Einheitspreis vereinbart werden.

Hi,

die frage klingt vlt krass es ist aber net.

Die afd wird ja angeblich als ns-partei vom verfassungsschutz beobachtet

und is in halb Deutschland angeblich garantiert rechtsextrem in Thüringen Beispie.

Der Präsident des Amtes ist Stephan Kramer und ist Mitglied der linksextremen Spd und davor fdp und cdu.

meine Frage ist ob

aufgrund des fakts

der Verfassungsschutz wirklich neutral ist odr im auftrag der regierung

ebn weisungsgebunden ist.

https://youtu.be/KlJUDAsCiQQ?t=233

Ich habe ein riesiges Problem. Ich bin 19 und lebe noch bei meiner Mutter, demnächst kommt bei uns ein Gerichtsvollzieher da meine Mutter leider von einem Geschäftspartner abgezockt wurde und uns jetzt Geld fehlt. (selbstständig). Das Geld kommt ungefähr in 1 Monat zurück aber trotzdem kommt jetzt bald der Gerichtsvollzieher.

Ich habe bei meiner Mutter ein Zimmer und bin in der Ausbildung. Ich habe immer noch mein Jugendzimmer und da sind auch meine Sachen drin. Ich habe zum Beispiel einen sehr teuren Laptop für 5k€ da ich neben meiner Ausbildung als freiberuflich tätig bin, ich habe Monitore für 2k€ das Stück (auch wegen der Tätigkeit) und ein einige teure Konsumgegenstände wie ein 2k€ Handy, ein 3k€ Fernseher, einen sehr teuren Stuhl, eine Luxusuhr die ich mir als Wertanlage gekauft habe, Air Pods Max etc.

Manche der Sachen haben meine Eltern mir gekauft und mir geschenkt, die benutze nur ich und manche habe ich mir selbst gekauft und dann meinen Eltern das Geld gegeben da ich lange keine online Versandkonten hatte. Die Rechnungen laufen in beiden Fällen über meine Eltern.

Darf der Gerichtsvollzieher mein Zimmer auf den Kopf stellen und meine Sachen mitnehmen? Mir ist wichtig das er nichts mitnehmen darf. Ich weiß auch das der Gerichtsvollzieher nichts mitnehmen darf das man für den Beruf braucht aber eine Freiberufliche Tätigkeit ist kein muss und wird nicht angerechnet und auf meinen Laptops und Speicherplatten sind wichtige Kundendaten drauf die ich in 2 Wochen fertig haben muss. Wenn ich nicht abliefern kann erleide ich einen Markenschaden.

Außerdem möchte ich nicht das mir meine hart erarbeitete Uhr weg genommen die aktuell 2k€ über Marktwert kostet weil sie neuwertig ist. Die Uhr + Verpackung hat noch alle Merkmale das die Box nicht geöffnet wurde und keiner sie angefasst hat. Die habe ich mir selbst hart erarbeitet und die Rechnung läuft auch über meine Mutter. Normalerweise schaut ein Händler dort mit Röntgen rein habe ich gehört, ich kann mir leider vorstellen das der Gerichtsvollzieher die Box aufreißt und ich auf dem Schaden (Wertverlust) sitzen bleibe.

Was mache ich und darf der Gerichtsvollzieher meine Sachen mitnehmen? Man kann erkennen das es mein Jugendzimmer ist wo ich lebe (eigenes Bett etc.) Ich habe Panik.

Ich weiß auch nicht was ich tun soll wenn der Gerichtsvollzieher meine Sachen mitnimmt und einen Anwalt möchte ich mir ungerne leisten

Hallo,

Ich habe mein roller gegen einen anderen getauscht. Als ich zuhause ankam hab ich eine Nachricht bekommen das die karre angeblich ein getriebe Schaden hat. Ich weiß das die karre kein getriebe Schaden hat weil ich sie selber schon gefahren bin. In seiner Anzeige auf Kleinanzeigen stand keine Gewährleistung und Rücknahme. Was denkt ihr sollte ich machen.

Oft wird ja darüber gemeckert, dass die Abgeordneten dort viel zu viel verdienen. Was wäre denn angemessen (Als Gesamtbetrag mit allem drum und dran)?

Gern auch unterteilen in standardabgeordnete, Minister, Kanzler und so weiter.

Wie definiert ihr die Bezeichnung "gebürtige/r deutsche/r" bsw was meinen damit die Leute die sich so nennen?

Bedeutet das die Person ist ethnisch/genetisch deutsch oder nur bei uns geboren aber genetisch/ethnisch nicht deutsch?

Also beziehen Leute die Bezeichnung nur auf Geburtsort oder auch Genetik? Zb könnte man hier geborene Ausländerkinder auch als gebürtig deutsche bezeichnen obwohl sie kein deutsches Blut haben?

Wenn man sagt ich fi*k dich ist das Bedrohung oder beleidigung?

Trotz verschärften Gesetzte werden die Verbrechen nicht weniger.

Vor 2 Tagen wurde einer in München getötet und heute einer in Bielefeld aufgeschlitzt.

Wer es nicht mitgekriegt hat, ich verlinke euch die Videos von einem Nachrichtensender.

Meine Frage:

Wenn in Deiner Stadt so eine Messerstecherei stattfinden würde, was würde es mit euch machen; würdet ihr dann AFD wählen oder meint ihr, dass die es auch nicht schafft, Deutschland sicherer zu machen?

.

https://www.youtube.com/watch?v=nZtoKvbDdPo

https://www.youtube.com/watch?v=1Duv4Eywwms

Finde gebundene Gesetzestexte echt teuer man, wieso nen 10er oder mehr für ein Buch was jedes Jahr neu erscheint und dann de facto veraltet ist

Man hört wieder nur von der AFD mimi

https://www.tagesschau.de/inland/faq-thueringen-verfassungsgerichtshof-urteil-100.html

Also ich verstehe, dass sie gehated wird, weil sie homophob sei oder sexistisch sei, aber es wird allzu oft gesagt, dass sie ausländerfeindlich ist. Die AfD argumentiert mit Statistiken und damit, dass viele Migranten in Afghanistan z.B. heimlich Urlaub machen und sagen eben das, wenn man eben schlimme Verbrechen wie Vergewaltigung begeht, man eben abgeschoben wird. Momentan ist dies eben nicht der Fall und so frag ich mich, ob ich jetzt rechtsextrem wäre, wenn ich denken würde, dass solche Leute abgeschoben werden? PS: Finde die AfD sonst auch scheiße.

Bald gibt es wohl 6000 Euros Abwrackprämie wenn man sich ein E-Auto gönnt. Was haltet ihr davon? Jetzt warten ja erstmal alle bis die Prämie tatsächlich kommt um abzukassieren.

Wenn gegen mich ermittelt wird (Beleidigung) und ich der Polizei gestehe, dass ich die Tat begangen habe, also kooperativ bin, und wenn ich z.B. Beweise habe, dass ich mich bereits vor der Anzeige beim Opfer entschuldigt habe per Screenshot – wie sieht dann die Rechtslage aus?

Ich habe ein sehr unterschiedliches Verhältnis zwischen Männern und Frauen festgestellt wenn es über pro contra Abtreibungen geht.

Wollte schauen ob es stimmt, und deswegen eine abstimmung mit Geschlecht gemacht⬇️.

Kann die Polizei die Dashcam Aufnahme richterlich verwerten und mir einen Rotlichtverstoß reindrücken?

Wie sieht es mit der DSGVO aus?

Dürfte ich dann auch einfach jeden Verkehrsteilnehmer aufnahmen, wenn er über Rot fährt, zum Beispiel Radfahrer und dann die Polizei rufen?
Angeblich hier passiert:
https://youtu.be/AUjcwwSnTZw?si=NjBzQGWWCsmdQaBm&t=270