Gesetze, die nicht grundgesetzkonform sind?
Was haltet ihr von Politikern, die Gesetze durchbringen, die dann vom EuGh oder Bundesverfassungsgericht als nicht mit dem Grundgesetz (oder ä) vereinbar gekippt werden?
Bitte nicht die Politiker als eine Masse beleidigen.
Gibt es einen Ethik-Leitfaden für Politiker? Also ähnlich der Hacker-Ethik.
Ich denke gerade an Gesetze zur Zensur des Internets, die von der Presse überwältigend als verfassungsunkonform bezeichnet wurden.
An Mautpläne für Ausländer, die nicht klingen als seien sie mit der EU Charta vereinbar.
Also Politiker die anscheinend aus Imagegründen ein Gesetz machen. ...das dann garantiert gekippt wird. Als würde ich auf jemanden zielen und abdrücken ...der Sicherungshebel wird wohl dafür sorgen, dass kein Schaden entsteht. Hm, etwas übertrieben ausgedrückt. ...und ich wollte immer erst Böswilligkeit erst unterstellen, wenn ich Inkompetenz ausgeschlossen habe.
4 Antworten
Politiker machen keine Gesetze!
Bis ein Gesetz entsteht ist es ein langer Weg. Dass dennoch mal eins nicht verfassungskonform angesehen wird liegt meist darin, dass es um Nuancen geht oder dass es einen Interpretationsspielraum geben kann. Den schließt dann das BVG mit seinem Urteil. Manchmal werden auch Lücken ausgenutzt, die das BVG dann aufzeigt und ein Gesetz einfordert, das diese Lücke schließt.
Der Weg eines Gesetzesentwurfs:
- Wenn z.B. jemand aus der Regierung die Idee für ein Gesetz hat, wird sein Ministerium beauftragt ein Gesetz zu formulieren. Da können schon Mal mehrere hundert Menschen beteiligt sein - denn auch in den Ministerien gibt es (Fach)Abteilungen, die sich auf ihren Gebiet besonders auskennen.
- Danach wandert dieser Entwurf durch alle anderen Ministerien, um zu überprüfen, ob es mit den anderen Gesetzen nicht in Konflikt kommt.
- Dann wird es in der Regierung ein erstes Mal diskutiert, abgeändert und/oder beschlossen, es ins Parlament zu bringen.
- Danach wird es allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt, damit sie es lesen können incl. aller Erläuterungen und Erklärungen kommen da manchmal hunderte Seiten zusammen.
- Bei einer 1. Lesung (Diskussion) im Bundestag geht man das Gesetz Punkt für Punkt durch und wägt Für und Wider ab. In der Regel wird es an einen Ausschuss verwiesen.
- Im jeweiligen Ausschuss (eine Art Mini-Bundestag) sitzen alle an einem Tisch und finden Kompromisse, damit das Gesetz von einer Mehrheit getragen werden kann.
- Danach findet die 2. Lesung statt, manchmal geht nochmal zurück an den Ausschuss und wird erst in einer 3. Bundestagssitzung beschlossen.
- Rund die Hälfte die Gesetze betreffen auch die Länder und müssen auch noch vom Bundesrat gelesen, diskutiert und beschlossen werden.
Erst danach unterzeichnet der Bundespräsident das Gesetz und mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erhält es Gültigkeit.
Das war mit der Verschärfung von §184b StGB ebenso. Als man 2018 die Geldstrafe rausnahm und die Gefängnisstrafe als Mindestmaß setzte, dachte man nicht an die Eltern oder Großeltern, die ihren kleinen Nackedei fotografieren und in die Familien-WhatsApp-Gruppe stellen - und sich damit strafbar machen. Oder Eltern, die Bilder in die Klassen-Eltern-Gruppe stellen, nach dem Motto "Schaut her, was unsere Kinder sich zuschicken."
Jetzt rudern Richter und Staatsanwälte zurück und fordern die Politik auf, die Verschärfung wieder zurück zu nehmen.
Interessant dazu eine Podcastfolge von Bayern 3 "True Crime" mit dem Bundesjustizminister zu diesem Thema. (Die Folge finde ich gerade nicht, sonst hätte ich sie verlinkt.)
Ich habe diesen Podcast mit der ARD App vor Monaten gehört, etwas Ähnliches habe ich seit den ersten Entwürfen des Gesetzes erwartet. Ich war entsetzt und es lief monatelang in diese verkehrte Richtung.
Einmal ganz deutlich, Pä ist selbstverständlich eine schwere Straftat.
Das Gesetz soll wirkungsarm sperren, ein Löschen ging (und geht) weltweit schnell und ist natürlich wirkungsvoll. link https://www.heise.de/news/Kampf-gegen-Kinderpornos-BKA-Zahlen-belegen-den-Erfolg-von-loeschen-statt-sperren-1210432.html
Ein falsch Beschuldigter hat in diesem Gesetz aber keine klaren Rechtsmittel. Die c't ist die größte Computerzeitschrift Europas und damit ist ihre Expertise wichtig.
Nackt ist ungleich Pornografie.
Ich denke, es ist ein Bewertungskonflikt und damit ist es ok, nicht mit mir 100% konform zu gehen. Und danke für Deine umfangreiche Recherche.
Das Recht ist Auslegungssache, darum braucht es Rechtsanwälte. Die Gesetze werden im guten Glauben beschlossen, nicht mit dem GG im Widerspruch zu stehen. Wenn es das Gremium von Bundesrichtern mehrheitlich (selten einstimmig), anders sieht, liegt das in der Natur der Sache.
Es gibt in Deutschland den nationalen Ethikrat, für den es auch ein Gesetz gibt. Den kann der Bundestag um eine Stellungnahme zu einem beabsichtigten Gesetz bitten.
Politiker können jedoch oft nicht vorhersehen, wie das Bundesverfassungsgericht und andere Gerichte entscheiden werden.
Eine vorsätzlich verfassungswidrig Gesetzgebung gibt es aber nicht.
https://www.bund.net/themen/mobilitaet/infrastruktur/fernstrassen/pkw-maut/
Im Bereich EDV hat es viele Gesetze gegeben, die wirklich in meinem Verstädnis nicht mit der Physik oder der Wirksamkeit oder der Demokratie zu vereinbaren sind. Gerne wurde auch ein Siegel 'gegen org. Krim.) aufgedrückt, leider gab es bei der Polizei niemanden, die/der das als Tatsache bestätigen konnte.
Leider hat sich in meinen Kopf also anderes festgesetzt.
Umso wichtiger ist es, das Lobbyisten bzw. deren Rechtsverdreher nicht gegen alles was ihnen nicht Kram passt ihr Veto einlegen dürfen.
Ich bin gelernter Speditionskaufmann (See). Ohne das Kartell Allgemeine Dt SpedBed, vom Reichs- und Bundeskartellamt genehmigt, gäbe es unsere Branche nicht mehr.
Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (kurz Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) sollte den Zugang zu Webseiten in Deutschland erschweren, die pornografische Darstellungen sexueller Handlungen von und an Kindern (Kinderpornografie) enthalten.
Das in der Öffentlichkeit und bei Fachleuten stark umstrittene Gesetz trat 2010 in Kraft und sollte befristet bis 2012 gelten, wurde de facto aber nicht angewendet und im Dezember 2011 bereits vorzeitig wieder aufgehoben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz
Die einzelnen Schritte habe ich auf heise.de verfolgt. Ich hatte Angst, dass Kinderschänder frei kämen, weil ein Gesetz zur Anwendung käme, dass gekippt wird. Auch wunderte mich, dass es nicht auf Kinderp. und schwerste Kriminalität beschränkt bleiben sollte.
Danke für Deine ausführliche Auflistung. Ich halte sie für idealtypisch.
https://www.heise.de/news/eco-Gutachten-Netzsperren-verstossen-gegen-deutsches-Recht-1474015.html