Gesetz – die neusten Beiträge

Hi an alle, jetzt mal eine ehrliche Frage – ich will Klarheit. Es gibt ähnliche Fragen, aber nie eine exakte Antwort!

Wieso darf ich in einer Demokratie, in der Meinungsfreiheit herrscht, meine Meinung nicht frei äußern? Und warum ist es verboten, den Holocaust zu leugnen? Man darf ihn ja nicht einmal infrage stellen. Ist das nicht eine systematische Unterdrückung durch den Staat? Der Staat entscheidet also, was man leugnen darf und was nicht? (Wie Diktatur)

Meine Frage ist: Sollte das Verbot der Holocaustleugnung in die Meinungsfreiheit aufgenommen werden? Man darf schließlich vieles leugnen, aber diese eine Sache nicht. Warum?

Wäre ich an der Macht, würde ich wie es in einer Demokratie üblich ist eine Volksabstimmung durchführen und das Volk entscheiden lassen. Was ist eure Meinung dazu?

Ps: ich bin neutral und ich leugne Nicht das Holocaust nur als Info.

Ich persönlich finde Ja zu 100%.

Sodass kein Mann mehr nach vielen Jahren feststellen muss, dass es nicht seine biologischen Kinder sind. Das Privileg von Frauen, die Grundrechte von Männern mit den Füßen zu treten, indem Frauen den Männern eine Vaterschaft zu Unrecht unterschieben, muss aufhören.

Ausweis kann ich zZt nicht finden ist aber wo, Wahlbenachrichtigung habe ich wahrscheinlich vor Wochen mit der Werbung entsorgt.

Hey, also ich wohne derzeit in Italien würde aber gerne nach Deutschland ziehen. Ich habe davor in Österreich gelebt und bin dort auch geboren. Meine Mutter ist deutsche und mein Vater Italiener. Wenn jetzt aber die AFD gewinnen würde und ich nach Deutschland ziehen, würde ich abgeschoben werden weil ich ja noch nie in Deutschland gelebt habe und nur 50% deutsche bin oder würde mich nix aufhalten in Deutschland zu leben dah ich ja 50% deutsche bin?

Ich habe gehört, dass es in Dubai streng untersagt ist, Müll auf Straßen oder an Haltestellen zu hinterlassen, da dies mit harten Sanktionen geahndet wird. Verschiedene Mechanismen sorgen dafür, dass die Sauberkeit konsequent eingehalten wird.

Zudem gibt es kaum Kriminalität, da die Polizei mithilfe von KI-gestützten Tools rigoros durchgreift.

Interessanterweise verzeichnet Dubai pro 10.000 Einwohner eine höhere Zuwanderungsrate als Deutschland.

Ich bin dafür, dass die Datenschutzverordnung drastisch reformiert wird, sodass öffentliche Behörden mehr Zugriffe haben und auch für die Etablierung einer AI-Gesichrtserkennungsmaßnahme an öffentlichen Orten.

Wenn mehr überwacht wird, dann gibt es weniger Straftaten, folglich keine Angst und somit mehr Freiheit.

Stimmt ihr dem zu?

Um eine wehrhafte Demokratie zu ermöglichen und zu zeigen, dass ihre Taten absolut falsch sind. Sie haben hier auf Staatskosten gelebt, und begehen dennoch solche Taten. Sollte man sie daher als Strafe in eine Art Zuchthaus schicken, und danach abschieben?

Mal ne ehrliche Frage immer die Begründung "Der Asylant hat keine Papiere " aber ist doch ansich egal! Auch ohne Papiere kann man ihn ja in den Flieger setzen und abschieben?? Wo ist denn das Problem ?

Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, hat in einem Interview gesagt, dass die Union zwar oft im Haushalt keine Schulden gemacht hat (Stichwort schwarze Null), jedoch andere Schulden gemacht worden sind.

Diese anderen Schulden sehen wir in unserer maroden Infrastruktur, in unseren maroden Schulgebäuden, in der nicht voranschreitenden Digitalisierung usw.

Um das alles wieder in den Griff zu bekommen, müssen nun noch mehr Schulden gemacht werden.

Was haltet ihr von dieser Aussage?

Mir ist bewusst, dass wir eine Meinungsfreiheit haben. Doch es gibt teils schon Einschränkungen. Man darf bspw. keine Meinung über den Holocaust haben, Abzeichen wie Hakenkreuze sind verboten. In den USA ist dies bspw. erlaubt und wird von manchen wenigen sogar getragen. Ich will das keineswegs gutheißen, soll nur als Vergleich dienen. Generell würden einem viele positive Aussage zur NS-Zeit direkt als strafbar ausgelegt werden. Doch warum haben wir nicht einfach eine "absolute" Meinungsfreiheit und kommen eben damit klar, wenn jemand auch etwas sehr fragwürdiges ausspricht?

Quelle:

https://m.bild.de/regional/berlin/messer-angriff-am-holocaust-mahnmal-taeter-ist-asylbewerber-aussyrien-67b9874059401b1aa0c800f8

Dass sie es verbieten wollen und es dann nur noch in Ausnahmefällen möglich ist, wie Vergewaltigung.

Ich las im eiem online Artikel zum Thema Ausreise pflichtiger flüchlinge folgende

Ich war in Thailand im Urlaub und da war ein deutscher tourist dessen Visum einger Zeit abgelaufen war er wurde im hotel forve festgenommen und abgeführt und er wünschte sich das es so mit Ausreise Pflichtige machen würde

1: flüchlinge oder Asylbewerber sind oft keine Touristen oder Einwandere

2: sie haben ein wichtigen Grund warum hier kommen nämlich krieg verfolgen durch die Regierung ect

3:meist dauert ein Krieg mehrere Jahre und da haben sich viele hier eingelebt und wären eigentlich nur theoretisch Ausreise Pflichtig

4: viele grad aus der rechten bubbel unterscheiden nicht zwischen kriminelle und nicht kriminelle

Es ist statistisch erfasst das unter Migranten der Anteil der kriminellen Straftäter sehr viel höher ist als unter der indigenen europäischen Bevölkerung.

Wenn weniger als 10% der derzeitigen Landesbewohner mehr als 40 % der abgeurteilten Gefängnisinsassen stellt ist das der klare Beweis dafür.?

...wenn man kein gebürtiger US-Amerikaner ist? Ich meine, die Diskriminierung beginnt ja schon damit, dass man als Nichtgebürtiger NICHT für das Präsidentenamt kandidieren darf. Irgendwie bleibt man doch immer der direkt eingewanderte Willi, weswegen jedweder US-Patriotismus für den A*sch wäre. Ach, eigentlich fängt es schon beim (deutschen) Akzent an, dass es mit den USA und der Einwanderung und der US-Vaterlandsliebe ein sinnloses Unterfangen ist. Was meint ihr denn dazu?

Wie souverän ist Deutschland bezüglich der Einmischung der USA in Innen-und Außenpolitik? Wie souverän ist Deutschland bezüglich Lobbyismus und Konzerne? Wie souverän ist Deutschland bezüglich Israelfrage? Wie souverän ist Deutschland bezüglich EU- Frage?

Nicht falsch verstehen, bin für das Recht auf Abtreibung. Aber um das mal ins Verhältnis zu setzen: Hier darf eine Person frei über das Leben eines anderen Lebens (nämlich das Kind) entscheiden, ob es auf die Welt kommen darf und welche Möglichkeiten es dabei gehabt hätte etc. Wenn aber eine Person SELBER über sein eigenes Leben entscheiden möchte, ist es nicht erlaubt, das klingt doch schon sehr paradox.

Also für wie viel Geld kann man den theoretisch auf’m Schwarzmarkt verkaufen?

Deutschland ist ein Traum fuer viele Weltweit. Also hat ausreichend viel zu bieten.

Wenn man das schon in Hand hat, dann kann man viel erleben und geniessen.

Zu meckern, dass man nicht mehr kann, ist Luxusproblem.

Oder?

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/messerangriff-holocaust-mahnmal-100.html

Europa steht zunehmend alleine da, da die USA weder im Handel noch im NATO-Bündnis ein verlässlicher Partner sind. Als EU-Bürger sollten wir vermehrt in europäische Unternehmen investieren, um deren Eigentümer zu sein und die Wirtschaft direkt zu stärken. Die Dividenden würden dann den EU-Bürgern selbst zugutekommen, anstatt ins Ausland abzufließen. Warum gibt es kein Gesetz, das europäische Investitionen fördert oder sogar vorschreibt? Wäre eine solche Regelung sinnvoll?

Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr, und die neue Weltordnung ist im vollen Gange. Ich bin überzeugt, dass wir sofort eine EU-Armee gründen müssen – zusätzlich zu den nationalen Streitkräften. Diese EU-Armee sollte die NATO-Aufgaben übernehmen und unter dem Kommando der EU-Kommission stehen.

Jeder EU-Bürger sollte ohne komplizierte und hohe Voraussetzungen dort dienen können, egal welchen beruflichen Hintergrund er hat. Außerdem sollten die Soldaten der EU-Armee ein steuerfreies Gehalt bekommen, und die Krankenversicherung sollte direkt von der EU übernommen werden – mit zusätzlichen Vorteilen.

Falls Russland oder in Zukunft eine andere Macht in Europa einmarschiert, muss die EU stark genug sein, um Widerstand zu leisten. Ich persönlich bin bereit, in dieser EU-Armee zu dienen.

Welche Partei in Deutschland unterstützt diese Idee wirklich? Sollte ich am Sonntag die Grünen, die SPD oder eine andere Partei wählen?

Die Frage richtet sich insbesondere an die Jugend selbst, aber auch an alle anderen.

Findet ihr das zu früh oder ist es ok? Gerne mut Begründung :)

sie wieder nach Syrien gehen ?

Sind das leere Versprechen, jetzt kurz vor den Wahlen, oder steckt da ein Funken Wahrheit drin, in sachen kriminelle Asylanten abschieben? Was ist eure Meinung dazu

Zur Wahl gehen, anschließend ein Freibier und eine zünftige Mahlzeit genießen? Es heißt ja Wahllokal und nicht Stimmabgabeamt. Anreize wie diese würden auch notorische Nicht-Wähler mobilisieren. Das hätte dann Volksfestcharakter und die Menschen würden sich mal wieder begegnen und austauschen. Die Räumlichkeiten wären vorhanden, da Wahllokale häufig in Schulen eingerichtet werden.

Liebe Lesenden,

ich möchte heute ein Demokratieprojekt in meiner Straße auf die Beine stellen und dank eurer Abstimmung in meiner Umfrage, habe ich mich nun für einen Brief entschieden. Den habe ich hier eingestellt. Bitte sagt, was man noch verbessern kann und was eure Gefühle wärt, wenn ihr so ein Brief bekommt.

Könnte ich euch so überzeugen für Buntheit und Demokratie zu stimmen?

Ich hab Anzeige gemacht gegen unbekannt.

weil jemand mit meine name und Bank Verträge geschlossen hat über Monate lang zahlte ich Rechnungen für die ich nichts konnte.

o2 hat die Verträge beendet und es entstehen keine Rechnungen mehr

sber die wollen mir das Geld nicht zurück geben

Hallo,

ich habe eine Sorge.

Wir wollen ja ein buntes, vielfältiges, demokratisches und weltoffenes Land mit Willkommenskultur darstellen. Leider gibt es meiner Meinung nach noch zugeneigt People of Color im Land :((((.

Diese Menschen sind ein wichtiger Teil unser Vielfalt, seht ihr das auch so?

Warum weigern sich - nach meiner Beobachtung ziemlich viele linke, linksliberale und Grüne - die Massenabschiebungen von hunderttausenden abgelehnten Asylbewerbern?

Oder unabhängig der politischen Orientierung, warum sind die Jenigen die gemeint sind, dagegen hunderttausende abgelehnte Asylbewerber abzuschieben?

Ist zwar nur für heute so aber dürfen sie das? Jeder der aufs Klo will muss 50 Cent zahlen. Geht das? Wenn nicht hätte ich gerne auch Beweise (evtl. so Gesetze) um zu beweisen das sie das nicht dürfen. Hab zwar viel Kleingeld dabei aber ich sehe das nicht ein.

Ich habe den Zettel für die Briefwahl kann man sich doch umentscheiden ins wahlokal zu gehen?

Liebe Nutzer*Innen,

Sollten wir die Regenbogenflagge in unsere Natioalflagge integrieren, um zu zeigen, dass wir bunt und weltoffen sind? In diesen Zeiten, in denen Rechtsextremismus wieder Alltag ist, sollten wir doch ein Zeichen gegen Rechts und ein Zeichen für Buntheit, Demokratie und Vielfalt setzen.

Stimmt gerne unten ab.

Diese Frage geht besonders an alle Ostdeutschen bzw. Ex-DDRler hier. Nehmen wir an, Ostdeutschland spaltet sich von Deutschland wieder ab, was derzeit ja aufgrund der unterschiedlichen Politik ein sehr realistisches Szenario ist, jedoch diesmal als eigenständiges Land ohne UdSSR, Amis oder sonstwen. Über einen EU-Beitritt kann diskutiert werden. Was würdet ihr davon halten?

Wurde hier geboren, bevor es das Gesetz gab, dass man automatisch deutsche Staatsbürgerschaft bekommt wenn man hier geboren wird. Ich hab meinen deutschen Pass mit 18 bekommen und meine alte Nationalität abgelegt.

Bin derzeitig 20 und arbeitslos. Werd ich abgeschoben?

....

Dürfen dann die Verletzten, Schwerverletzten und einfach Geschockte an einem anderen Tag wählen oder haben die ihre Stimme verloren?

https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-beschlagnahmten-demo-bus-berliner-polizei-gibt-transporter-wieder-frei-13222309.html

Die Polizei hat gesagt das der Bus verkhes unsicher ist aber der tüv sagt da was anderes

Solana Shit-Coin Generator PUMP.FUN verbieten bzw. abschalten ?

Liebe Nutz*ens,

ich wünsche einen schönen guten Abend.

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran und ich frage mich ob es wirklich so viele Menschen gibt, die das so sehen. Das macht mir Angst.

Ich finde, dass das Asylrecht unter keinen erdenklichen Umständen abgeschafft werden soll. Menschen haben das Recht auf Schutz und Vielfalt. Ich könnte mir ein Leben ohne gar nicht mehr vorstellen.

Wie seht ihr das?
LG

Muss man da irgendetwas können als Beisitzer/Wahlhelfer? Was sind da Aufgaben?

also die ganzen mörder die so viele menschen getötet haben wie der messermann von mannheim oder die autofahrer vom weihnhactsmarkt oder aschaffenburg hätten ja ausgewiesen sollen.

jeden tag sterben leute durchn emesser, hwürde man diese leute abschieben würde keiner sterben.

ich verstehe nicht was so schwer ist, entweder waffen benutzen oder halt ausfliegen in irgendein land an irgendeinem fleck.

aber ersteres wäre effizienter und klimafreundlicher

Hallo Community,

Ich habe mal bei der Post gearbeitet. Die haben von mir alle immer pünktlich ihre Päckchen, Pakete und Briefe bekommen. Nur die Werbung habe ich immer weg geschmissen weil ich nicht wollte das die Leute verarscht werden von denen. Das war aber noch zu der Zeit als es da noch keine Arbeitszeit Regelung gab.. Einige sind da sogar bis halb 8 oder 8 Uhr abend unterwegs gewesen.. Oder man musste das Zeug vom Vortag am nächsten Tag dann noch zusätzlich ausliefern. Deswegen habe ich da dann auch aufstand gemacht und gesagt das dass so nicht läuft.. Und dann haben die mich raus geschmissen ein paar Tage später.. Sowas passiert mir ständig. Heute aber dürfen die nicht länger Hals bis halb 5 arbeiten. Dann müssen sie Feierabend machen und das übrige Zeug wird "aufgeteilt". Wenn das schon damals so gewesen wäre würde ich da warscheinlich noch heute arbeiten weil es mir sehr viel Spaß gemacht hat.

Jetzt sollte man ja eigentlich meinen das die da besser zurecht kommen und mehr Mitarbeiter haben... Aber das ist nicht so. Ich habe von der justiz heute einen wichtigen Brief erhalten. Da drin steht das ich heute um 14.30uhr einen Termin hatte. Der Brief kam aber erst heute um 12 Uhr. Geschrieben wurde der Brief laut Datum schon vor 8 Tagen.

Damals war das noch schlimmer. Da habe ich auf eine Rechnung gewartet und bevor die da war hatte ich schon die schriftliche Mahnung für diese Rechnung. Die Mahnung war also da bevor die Rechnung da gewesen ist...

Ich weiß das die Post da viel rechtlichen Spielraum hat wegen besonderer Umstände.. Aber das halte ich doch schon für etwas übertrieben was die sich da erlauben mit den ganzen netten menschen.

Habt ihr die Probleme auch und könnte mir sagen was man da ohne Geld oder Anwalt machen kann ?

Wie sicher fühlst du dich durch die geltenden Gesetze in Deutschland geschützt?

Wie findet ihr das?

Auf Grund des Anschlags eines Afghanen.

Also akzeptieren oder bezahlen? Bei den meisten Websites kann man ja auch ablehnen, ohne bezahlen zu müssen.

Danke!

Hallo an alle kann man auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen gehen? Mir ist meine Wahlbenachrichtigung abhandengekommen.

Liebe Nutz*ens,

bitte bleibt bei den Antworten sachlich und respektvoll zueinander. Ich persönlich finde, wir sollten die Ukraine noch mehr unterstützen.

LG und frohes Abstimmen

Kam durch eine Serie auf diese Frage: angenommen ein Mensch tut nur Gutes und opfert sein Leben dafür, nur anderen Menschen zu helfen, aber die Gesetze sind ihm dabei egal. Was würdet ihr von so einem Menschen halten? Wäre er trotzdem gut oder schlecht? Soll er sein Lebenswerk aufgeben, um sich an die Gesetze zu halten?

In der Serie war das so (ist nicht nötig für die Diskussion, nur als Hintergrundinfo, wen es interessiert):

Der Mann war reich und hat sein ganzes Geld und seine Zeit nur dafür geopfert, Menschen in schweren Situationen zu helfen. Dabei hat er zwar nicht mutwillig gegen Gesetze verstoßen, aber manchmal war das nötig. N bisschen wie Batman, auch was die Prinzipien angeht (niemanden töten etc.)

Später erfuhr man, dass er schon seit Jahrzehnten von der Polizei gesucht wurde. Wo er auch erklärte, wie er seine Verbrechen rechtfertigt: er hat sich eigene Prinzipien aufgestellt, die ihm helfen sollten immer das richtige zu tun. Die geltenden Gesetze kann er nicht ernst nehmen, weil die sich jedesmal ändern oder von Politikern ignoriert werden, sobald es jemanden gefällt.

Leute hassen mich, nur weil ich Ausländer bin. Was tun?

Das geht überhaupt nicht!

Deutschland hat ja ein großes Problem bezüglich echter Fachkräfte, die Deutschland jährlich verlassen. Welche Länder sind das denn?

Guten Tag,

ich habe einen Handwerker beauftragt Fliesen zu entfernen, und die Wand gerade zu spachteln. Er ist zu uns nach Hause gekommen und hat alle Maße genommen und ein Angebot erstellt.

Es handelt sich um eine doppelt geflieste Wand.

Am Auftragstag, hat er mich gefragt, ob die weißen Fliesen auch entfernt werden sollte. Ein kleiner Teil der Fliesen war untenrum nur einfach gefliest. Ich bin davon ausgegangen, dass es nur eine Frage war um einen Wasserschutz, oder Geld zu sparen.

Jetzt kam die Rechnung und der Preis ist um mehr als 400 gestiegen. Er hatte die weißen Fliesen im Angebot nicht inkludiert.

Meine Frage ist nun, muss ich den Betrag bezahlen. Ich habe ihm definitiv mitgeteilt, dass ich alle Fliesen ab haben möchte. Am Tag des Auftrages nochmal zu Fragen finde ich sehr Fragwürdig. Ich wurde nicht aufgeklärt, dass die Fliesen nicht mit inkludiert waren. ich hätte niemals für diesen Betrag den Auftrag angenommen.

Habe ich Rechte?

Letzte mal war ja einer vom SSW im Bundestag. Ist das wieder so? Immerhin wäre es dann einer weniger für die Rechtsextremen

Man schiebt 50 ab und dann kommen 10.000 im gleichem Monat.

Ich finde er schadet unserer Stadt und Umwelt

Ich bin Deutscher mit kambodschanischem Migrationshintergrund und bin politisch links eingestellt.

Jedoch hat er mir gestern in einer Sache geholfen und Dank Ihm bin ich sogar befördert worden. Wir habe schon öfters gemeinsam gearbeitet, aber ich hätte nie gedacht, dass er mir helfen würde.

Wie kann es sein, dass ein AFD Wähler mir (Deutscher mit kambodschanischem Migrationshintergrund) helft?

Ich habe mich bedankt und das wars. Was soll ich noch machen?

Welche Alternativen gibt es zur Google Bildersuche bzw. was gibt es da zu beachten, damit man wirklich alles findet.

Hallo zusammen,

ich hab mich hier angemeldet, da ich dringend Rat suche.
Ich bin ein unzufriedener Bürger und sehr unzufrieden über unseren Bürgermeister. Er wurde leider erst 2024 WIEDERGEWÄHLT (von wem auch immer?!?!?!?!, von mir definitiv nicht!!!!!!!!!), deshalb kann ich nicht bis zur nächsten Wahl warten.

Wie kann ich ihn zum Rücktritt bewegen?
Folgendes habe ich bereits versucht:

Tägliche Anrufe in der Stadtverwaltung (bringt Nix, die legen auf nach 10 Minuten), auf Briefe und E-Mails wird nicht reagiert!!!!!!!!!!

Nun habe ich mir überlegt eine Demo anzumelden, das Problem ist, dass man diese beim Ordnungsamt anmelden muss und dieses zur Stadtverwaltung gehört!!! Die genehmigen sicherlich keine Demo gegen den Bürgermeister.

Und wie bekommt man Leute für eine Demo zusammen? Gehe ich von Haus zu Haus und lade die Leute ein? Geht notfalls auch eine Demo zu dritt mit Megafon???

Liebe Grüße und gerne noch weitere Ratschläge wie man den Bürgermeister zum Rücktritt bewegen kann?!?!

Heute wurde diskutiert ob man Beamte erst mit 70 in den Ruhestand gehen lassen sollte, vor dem Hintergrund das ja ständig über die Erhöhung des Rentenalters gesprochen wird.

Die nächsten 10 Jahre wird an allen Beamter ein Feldversuch vorgenommen und mit normalen Rentnern verglichen.

Wer eher geht, oder gehen muss bekommt 50% Kürzung.

Beamte haben die laschesten Arbeitsbedingungen und sind daher besonders gut geeignet.

Wie siehst du das Ganze?, die perfekte Gruppe um das in einem 10 Jahres Versuch zu testen?

Wien – Die Polizei und der Verfassungsschutz haben offenbar einen Terroranschlag verhindert, den ein 14-Jähriger am Wiener Westbahnhof geplant hatte. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, nahmen Ermittler des Landesamtes Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung (LSE) und Kräfte der WEGA den Jugendlichen am 10. Februar fest. Bei ihm wurden unter anderem mehrere Messer und Propagandamaterial gefunden, das eine Anhängerschaft zur Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) belegt.

(...)

Dieser dürfte sich - ähnlich wie der Villach-Attentäter - ausschließlich online abgespielt und ebenfalls vorrangig über die Plattform TikTok stattgefunden haben. Im Anlassbericht der DSN heißt es, der 14-Jährige hätte sich im August 2024 zu radikalisieren begonnen. Dass er Moscheen besucht hätte oder in Kontakt mit anderen IS-Anhängern war, ist derzeit nicht bekannt. Allerdings bleiben diesbezüglich die Auswertungen des Handys des Schülers abzuwarten, das - neben anderen Geräten - sichergestellt wurde.

Die Festnahme erfolgte in Wien-Währing aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien. Gegen den 14-Jährigen – ein österreichischer Staatsbürger mit türkischen Wurzeln, so das Innenministerium – besteht demnach der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. in einer kriminellen Organisation.

(...)

Bei der Festnahme hatte der 14-Jährige ein Messer mit einer Säge und einer fünf Zentimeter langen Klinge in seiner Hosentasche, so das Innenministerium. Neben der Festnahme ordnete die Anklagebehörde auch eine Hausdurchsuchung an. Die Ermittler fanden zahlreiche islamistische Bücher, handschriftliche Skizzen von Anschlägen mit Messern und Macheten auf einem Bahnhof und auf Polizisten. Weiters wurde eine handschriftliche Anleitung zur Herstellung von explosivem Material entdeckt, das als Zünder für eine Bombe dienen sollte, die ebenfalls noch herzustellen war.

Also nach dem Prinzip der Römer. Gerne mit Begründung. L. G. White

In der Schweiz ist es ja immernoch.

https://www.messerworld.de/lexikon/waffenrecht-2024-news-ticker

Wer in der Politik denkt sich solchen Schwachsinn nur aus?
Ich habe seit ich 10 Jahre alt bin immer ein Taschenmesser dabei gehabt und habe noch nie jemanden abgestochen oder das Messer auch nur zum Bedrohen eingesetzt.

Jeder weiß, dass in Deutschland tendenziell ein gewisses Klientel für Messerstechereien und für Angriffe mit Messern verantwortlich ist. Warum wird dann aber einem Deutschen Staatsbürger mit komplett weißer Weste das dabei haben eines normalen Taschenmessers verboten?

"Markt" und "Veranstaltung" kann extrem weit gefasst werden. So ist es in jeder größeren Stadt praktisch unmöglich ein Messer in der Hosentasche zu haben.

https://youtu.be/84I2Ct9S1b0

https://www.deutschlandfunk.de/in-den-usa-wird-weiter-ueber-meinungsfreiheit-in-deutschland-diskutiert-102.html

In meinem Selbsttest für politische Orientierung steht folgende Aussage ich weiß nicht was ich da am besten da nehmen soll. Hoffentlich könnt ihr mir weiterhelfen?

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/terroranschlag-hanau-aufarbeitung-100.html

Mich wurmt, dass die Polizei Notausgämge dicht machen darf.

War schon jemand trotz Verbot barfuß (ich hoffe nicht)?

Meinungsfreiheit hat seine Grenzen

Beleidigende Äußerungen (Hate Speech) im Internet müssen rechtlich verfolgt werden

Der Sozialstaat soll Kinder fördern, Familien unterstützen und den Menschen stets beistehen. Er soll Einkommen begrenzen, damit Einzelne nicht zu viel Macht erlangen und das System nach ihrem Willen verändern können.

Der Staat sollte jedoch keine Migranten aufnehmen. Wer einreisen möchte, sollte nur aus dem kulturellen Nahraum kommen, und von außerhalb Europas nur mit bestimmten, streng geprüften Dokumenten. Freie Einreise sollte nur für Nachbarländer mit gültigem Pass möglich sein.

Wenn das Hauptargument von Pro-Choice Abtreibende ist, dass Menschen selber über ihren Körper bestimmen sollen, ist dann Suizid oder Selbstverletzung nicht auch vertretbar?

Haushaltslöcher auf allen föderalen Ebenen: UN-Haushalt, EU-Haushalt, Bundeshaushalt, Landeshaushalte, Landkreis-Haushalte, Kommunale Haushalte (Stadtkasse) durch entgangene Steuergelder durch die Trickkiste Stiftung ?

nicht selbständige, nicht überlebensfähige Unternehmen entstehen dadurch ("Zombie-Unternehmen"), da diese Betriebe dem globalen Wettlauf und kapitalistischen Markt nicht standhalten können ohne finanziell gestützt zu werden durch den Staat (Subventionen aka "Finanzspritzen") oder treue Anleger (börsengelistet) oder Business Angel (ext. Geldgeber, stille Gesellschafter, etc.), Folgen sind Investitionsstaus, mangelnde Innovationskultur, Hohe Cash Burning Rate, und so weiter ?

In letzter Zeit kam es immer wieder zu Messerattacken im öffentlichen Raum. Die Forderung nach Waffenverbotszonen wird immer lauter…

Experten uneinig, was die Wirkung betrifft

Es gibt zwar immer mehr Waffenverbotszonen in Innenstädten – aber die Wirkung dieser Maßnahmen ist umstritten. Manche sehen dahinter reine Symbolpolitik, andere erkennen einen spürbaren Effekt und eine Verbesserung der Sicherheitslage. Das Problem: es gibt keine bundesweit erhobenen Zahlen. Deshalb müssen einzelne Zonen betrachtet werden, wie beispielsweise Stuttgart. Dort gibt es bereits seit Februar 2023 eine Waffenverbotszone, zum 01. Februar 2025 hat der Gemeinderat diese auch erneut um zwei Jahre verlängert.

Waffenverbotszone am Beispiel Stuttgart

Polizeipräsident Markus Eisenbraun befürwortet die Verlängerung. Seit der Einführung gäbe es weniger Tötungsdelikte, allerdings steigt die Anzahl an Messerdelikten dennoch, wie auch bundesweit zu sehen ist. Albrecht Stadler ist der Leiter der Abteilung Sicherheit im Ordnungsamt und erklärt, dass in den letzten zwei Jahren rund um den Schlossplatz bei Kontrollen insgesamt 116 verbotene Waffen eingesammelt wurden.

Kritik an den Waffenverbotszonen

Besonders von Seiten der Linken kommt Kritik: Die Polizei könne in den Verbotszonen in Taschen von spezifischen Menschengruppen schauen, was meist junge Männer mit Migrationshintergrund sind, wie der Linken-Stadtrat Luigi Pantisano erklärt. Dadurch würden diese nochmals hervorgehoben kriminalisiert. Die Polizei lehnt diesen Vorwurf ab. Dirk Baier, Professor für Kriminologie, findet, dass die Verbotszonen schlichtweg nicht messbar sind, da es keine Vergleiche identischer Gegenenden mit und ohne Verbote gibt. Für ihn ist der springende Punkt eine erhöhte Gewaltprävention. Übereinstimmung gibt es aber von allen Seiten in einem Punkt: Waffenverbotszonen bekämpfen nur die Symptome.

Unsere Fragen an Euch:

•  Fühlt Ihr euch durch derartige Verbotszonen sicherer?
• Wie erklärt Ihr Euch den Anstieg an Messerangriffen?
• Was sollte getan werden, um die Gewaltbereitschaft zu senken? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Finden Ausländer mit deutschem Pass, dass Deutschland ihr Land ist?

Hab nämlich viele Deutsche mit Migrationshintergrund gefragt, ob sie Deutschland als ihre Heimat Sehen, und 80% sagten Nein.

| Bild: ndr.de

Guten Abend liebe GF-Community.

In einem Instagram-Reel Video das ich sah ist ein Mann zu sehen der ein Statement zum Thema "Deutsches-Schulsystem" abgibt.

Im Reel-Video sagt er folgendes:

"Hast du dich jemals gefragt, warum wir das öffentliche Schulsystem haben?
Hinter dem Schulsystem steckt ein ganz gezieltes Design. Es existiert nicht einfach so. Es wurde bewusst so eingerichtet, um zu bestimmen, was Kinder lernen und besonders, wie sie die Dinge überhaupt lernen.
Und noch wichtiger: Es wurde auch bestimmt, was sie nicht lernen sollen.
Dazu gehören zum Beispiel Themen wie Investieren, Finanzen, Steuern, Verkaufen, kommunizieren, Beziehungen alles wurde mit Mit einem sehr spezifischen Ziel erschaffen und zwar soll das Schulsystem Patriotische, loyale und gehorsame Arbeitskräfte hervorbringen. Dafür ist es da und dazu wurden standardisierte Tests entwickelt. Deswegen wird Autorität über eigenständiges Denken und problemlösendes Handeln gestellt. Kinder werden darauf konditioniert, Monatonie zu ertragen. Sitze stundenlang im Klassenzimmer mit wenigen Pausen, folgen Signalen wie der Glocke, die ihnen vermittelt, waren sie von einem Ort zum anderen wechseln sollen.
Dunkle eintönige Flur gefängnissartige Gebäude Schlange stehen.
Auf diese Weise kannst du die Kinder in diesen 8 bis 12 Jahren ihrer prägendsten Entwicklungsjahre genauso formen, wie du sie haben möchtest. Du entscheidest so, was sie lernen und was nicht. Du entscheidest, wie sie die Welt sehen.
Damit programmierst du, dass sie ängstlich und gehorsam sind.
Man bringt ihnen bei, dass sie versagen, wenn sie Befehle nicht genau befolgen. Das sind alles Eigenschaften, die einen guten Systeming ausmachen.

| Instagram-Reel:

https://www.instagram.com/reel/DDaWSXGI5fK/?igsh=dWViNGVpOGNlYzlt

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.