Gesetz – die neusten Beiträge

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TL;DR: Der von mir vorgestellte Staat kennt nur ein Grundgesetz, das grundlegende Richtlinien der Staatlichkeit und des Zusammenlebens definiert. Alle anderen Gesetze werden nicht von einem Parlament beschlossen, sondern gehen implizit aus vergangenen Gerichtsurteilen (Präzedenzfällen) hervor.

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Ein "Gesetz" wird vorgeschlagen, indem eine Anzeige gegen einen Sachverhalt erstattet wird. Daraufhin fällt ein Richter ein Urteil, das sich am Grundgesetz orientiert. Es gilt auch für alle folgenden Fälle der Art und wirkt somit wie ein Gesetz.

Das Gericht darf in späteren Fällen der selben Art nur in begründeten Ausnahmen ein neues Urteil fällen. Das neue Urteil wirkt dabei wie eine Gesetzesänderung. Es muss begründet werden, inwiefern das neue Urteil eine bessere Verwirklichung des Grundgesetzes darstellt.

Um sicherzustellen, dass auch für noch nicht eingetretene Sachverhalte Präzedenzfälle geschaffen werden können, wird die Möglichkeit hinzugefügt, einen potenziell auftretenden Fall anzuziegen. Die Anzeige richtet sich dann nicht gegen eine Person / Unternehmen, sondern zielt auf die Schärfung der (aus den vergangenen Urteilen hervorgehenden) Rechtslage ab.

Es gibt in meinem Staat keine Legislative, sondern nur eine Judikative. Zur möglichst demokratischen Gestaltung des Systems schlage ich allerdings vor, dass die Richter vom Volk direkt gewählt werden. Die (durch Präzedenzfälle erfolgende) "Gesetzgebung" orientiert sich somit am Willen des Volkes, ähnlich wie bei einer repräsentativen Demokratie.

Ein solcher Staat hätte einige Vorteile:

1. Viel flexibler
2. Praxisorientierte Rechtsprechung: Dies sorgt dafür, dass es anders als in einem klassischen Staat keine theoretischen, abstrakten Regelungen gibt, die die Lebensrealität verfehlen.
3. Demokratisierung der Justiz durch direkte Wahl der Richter: Dies erschwert eine Machtergreifung über die Justiz
4. Weniger Bürokratie durch Verschmelzung von Legislative und Judikative bei gleichzeitiger Wahrung demokratischer Legitimation
5. Die Illusion einer gegenseitigen Kontrolle von Legislative und Judikative wird beendet: Da in einem klassischen Staat die Richter von der Legislative eingesetzt werden, ist die Idee einer Unabhängigkeit dieser beiden Gewalten sowieso Wunschdenken. Wer beißt schon in die fütternde Hand? Durch die Verschmelzung von Legislative und Judikative wird dem Volk wenigstens die vollständige, direkte Kontrolle über den entstehenden Apparat zurückgegeben.
6. Stärkung der Partizipation des Volks: Wenn diese Verschmelzung aus Legis- und Judikative dann grundgesetzfeindlich handelt, dann kann das Volk ganz einfach neue Vertreter wählen! In meinem Staat wird die Legis- bzw. Judikative also vom Volk, von der kollektiven Intelligenz, kontrolliert (und nicht die Legislative von einer - mit eigenen Leuten besetzten - Judikative), was den Staat resilienter machen sollte. Natürlich bedeutet das, dass die Menschen dazu in der Lage sind, den eigenen Staat problemlos abzuschaffen. Dazu muss aber gesagt sein, dass das auch in von einer Judikative überwachten Gesetzgebung so ist: Denn wenn das Volk diese Judikative mehrheitlich ablehnt, dann haben die Beschlüsse der Judikative sowieso keinen Wert mehr. Die wehrhafte Demokratie ist nur so lange wehrhaft, wie es die Mehrheit der Menschen ist. Eine Demokratie rettet man nicht durch Gerichtsbeschlüsse, sondern durch Bildung und Präventionsarbeit - und die funktioniert auch in meinem Staat wunderbar (solange die Mehrheit der Menschen es will).
7. Vermeidung von Lobbyismus durch mehr Transparenz: Da Vertreter direkt vom Volk gewählt (und jederzeit abgewählt) werden können und alle Gesetze in Hinblick auf die Grundgesezkompatibilität begründet werden müssen, kann Lobbyismus besser verhindert werden.
8. Positives Menschenbild der Linken wird auf die Probe gestellt: Kommunisten gehen davon aus, dass der Mensch nicht andere ausnutzen, sondern nur die Grundlagen für ein eigenes, erfüllendes Leben schaffen will. Das ist schließlich die Grundvoraussetzung für das Funktionieren von kommunistischen Zielen. Mein Staat stellt dieses Menschenbild auf die Probe, indem er die Gefahr einer Dikatur der Mehrheit birgt.

Hallo,

ich hoffe die Frage ist nicht zu komisch formuliert, aber mir ist ja schon ein paar Mal aufgefallen, dass Menschen bewusst negativ so veranlagt sind, dass sie auch gerne den moralischen Zeigefinger erheben und sich auf das Gesetz versteifen, wenn eine Person beruflich sagen wir so beim Vorgesetzten, bei der Fahrkartenkontrolle, in der Öffentlichkeit irgendwie negativ auffällt.
Bei der Vorgesetzten und Fahrkartenkontrolle kann man es natürlich noch einsehen, weil es da Gesetze und Regeln gibt.
Aber irgendwie ist teilweise der Mensch selbst ein Individuum, der auch kein Problem hat andere Menschen auf diese Art und Weise runterzumachen, indem man andere Leute auf rechtliche, gesetzliche Ebene belehrt und damit besserwisserisch auf den ein oder andere Person ankommt.

Meine Frage:

Weshalb sind generell viele Menschen so veranlagt, dass sie sich als gesetzlichen Moralprediger, Gesetzeshüter aufspielen und sich auf das Gesetz versteifen, wenn sie über eine Person sehr verärgert sind, wie z.B. in gewissen Alltagssituationen in der Öffentlichkeit?

Und was bringt es eigentlich einem selbst, wenn man es kritisch hinterfragt andere Menschen auf diese Art und Weise runterzumachen und zu belehren, indem man sich selbst als rechtlicher Gesetzeshüter und Moralprediger aufspielt?

PS: Bitte keine Troll-, Spaßbeiträge!

In Deutschland ist es schon fast Volkssport geworden, auf die "da oben" zu schimpfen, sich lustig über sie zu machen und sie zu verspotten - auch von Medienseite. Ist das in Österreich auch so mit Österreichischen Politikern? Wen erwischt es dort besonders?

Ich brauch ganz dringend Rat. Ich stand vorhin um kurz vor 22 Uhr mit ner Freundin am Bahnhof weil alle Züge bis auf den wo ich drin sitze ausgefallen sind. Dort kamen Jugendliche Ausländer und werfen auf die Gleise nen Böller. Als sie weg waren kam 5 Minuten später aus einer dunklen Ecke vom Bahnhof ein Mann (der eigentlich der Bahnhof Wächter war, was wir nicht wussten) und hielt eine Schusswaffe auf uns, die er in dem Moment lud. Nun steh ich komplett unter Schock. Ich weiß nicht was ich machen soll

Hi,

Bin etwas neugierig wie das wirklich funktioniert

Wie viele Tage darf ein Metzger denn so das Fleisch, das vorne am Thresen verkauft wird anbieten? Ist das bei jedem Fleisch anders, also Salami, Steaks, Hack Geflügel?

LG Krawda

Ich verdiene bei 15 Stunden die Woche 950€ als Werkstudent im Büro. Ist das viel? :D Habe Irgendwie nicht so einen Vergleichswert.

Wie viel habt ihr verdient als Werkstudent, wie viele Studenten habt ihr gearbeitet und was habt ihr gemacht?

Wenn die AFD an die Macht kommt, werden die Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen abgeschoben?

Und wenn die AFD an die Macht kommt, werden die Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber in Deutschland geboren sind, trotzdem abgeschoben?

Eine Person (28 Jahre alt) die studiert (Studium kostet 300€) und nebenbei für 20 Stunden pro Woche arbeitet und ein monatliches Gehalt von 1100€ hat. Die Person ist alleine, also keine Familie. Ein Anspruch auf Bafög gibt es nicht, weil es eine private Universität/Hochschule ist.

Wie soll man in so einem Fall leben und alles finanzieren? Welche Sozialleistungen stehen einem zu?

Trotz Kritik hat das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis den Bundesrat passiert. Damit kann es wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es keine Mehrheit. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert. 

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-bundesrat-102.html

Damit ist der Versuch der CDU/CSU das Gesetz im Vermittlungsausschuss zu verschleppen gescheitert.

Wer freut sich darüber und wer hätte lieber die Verhinderung gesehen?

Ein Anschlagsversuch in Berlin, ein in Teilen blockiertes Sicherheitspaket und viele offene Fragen. Denn der Hinweis auf den Beschuldigten kam – mal wieder – von einem ausländischen Geheimdienst...

So wurde der Tatverdächtigte ermittelt

Beim Festgenommen handelt es sich um einen 28 Jahre alten Mann, welcher aus Libyen stammt, so gibt es die Bundesanwaltschaft an. Ende 2022 scheint er nach Deutschland eingereist zu sein, kurz darauf erfolgte der Asylantrag, welcher allerdings im September 2023 abgelehnt wurde. Abschiebungen nach Libyen gelten als schwierig, wenn nicht sogar beinahe unmöglich, weil das nordafrikanische Land nur wenig funktionierende staatliche Strukturen hat.

In einem Chat soll sich der Beschuldigte mit einem Mitglied des IS über die Pläne zum Anschlag ausgetauscht haben. Die Hinweise auf diesen Chat-Verlauf sollen allerdings von einem ausländischen Nachrichtendienst stammen. Um welchen ausländischen Nachrichtendienst es sich handelt, ist derzeit nicht bekannt. Häufig kommen Hinweise dieser Art von US-amerikanischen Geheimdiensten, aber es gibt auch andere Hinweisgeber.

Terrorgefahr in Deutschland

Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs hat sich die Sicherheitslage in Deutschland verändert – besonders israelische Einrichtungen rücken mehr in den Fokus, wie etwa auch der Vorfall im September am israelischen Generalkonsulat in München unterstreicht.

Inzwischen warnt auch die Bundesregierung vor einer „sehr ernsten“ Terrorgefahr innerhalb Deutschlands. Justizminister Buschmann erklärte, dass alles dafür getan würde, um zu verhindern, dass Pläne von Antisemiten aufgingen. Auch Innenministerin Faeser erläuterte, dass bereits jetzt ein massiver Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland existiert.

Aktuell werden allein in Berlin 160 jüdische und israelische Objekte von der Polizei rund um die Uhr überwacht. Für die israelische Botschaft gilt allgemein ein „maximal hohes Level“, dieses wurde durch den geplanten Anschlag nicht verändert.Forderungen von und für die Nachrichtendienste

Etwa der Verfassungsschutzchef Thüringens, Stephan Kramer, fordert, was immer wieder diskutiert wird: Mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Er fordert, dass die Politik der Pflicht nachkommt, den Nachrichtendiensten entsprechende Befugnisse und Werkzeuge zu geben, sodass etwaige Bedrohungen besser abgewehrt werden können.

Auch Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von NRW spricht sich dafür aus, dass Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern angemessen gespeichert werden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, unterstützt die Forderungen und positioniert sich klar für mehr Befugnisse bei Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung.

Klar wird – auch durch die aktuellen Vorfälle – dass der deutsche Nachrichtendienst nicht unbedingt in einer Spitzenposition spielt, wenn es um verwertbare Informationen geht. Gerade deshalb erklärte Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, dass er sich „mehr operative Beinfreiheit“ für sie wünsche.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie weit sollten die Befugnisse von Nachrichtendiensten gehen und wärt Ihr bereit, zum Schutze der Allgemeinheit etwa in Sachen Gesichtserkennung, Abstriche bei Euren Rechten zu machen?
• Wie "wettbewerbsfähig" seht Ihr die deutschen Geheimdienste im internationalen Vergleich aufgestellt? Was muss besser werden?
• Fühlt Ihr Euch in der derzeitigen politischen Lage sicher und falls nein, was konkret war der Auslöser?
• Sollte sich Deutschland zur Gefahrenminimierung im eigenen Land bei der (passiven) Einmischung von internationalen Konflikten zurückhalten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Sollte das Finanzamt in Deutschland abgeschafft werden so wie in Argentinien durch diesen Mann?

ich mag meinen Lehrer wirklich. Er ist der beste Lehrer, den man sich nicht vorstellen könnte, es sei denn man ist ihm einmal begegnet. Ich habe ihm steinige Male etwas gegeben, aber dieser Lehrer nimmt keine Geschenke von Schülern an, wenn sie einzelne von den Personen sind. Als wir ihm als LK Kurs was geschenkt haben, hat er es angenommen. Ich verstehe nicht warum er es nicht von einzelnen Schülern auch annimmt?

Wenn ich nächstes Jahr mein Abitur mache und der Tag der Zeugnisvergabe ist, darf ich meinem Lehrer dann ein Geschenk alleine machen? Glaubt ihr er nimmt es an ? Und ist es erlaubt es anzunehmen aus seiner Seite? Ich will ihm wirklich das größte Geschenk machen, worin ich so viel Zeit investieren werde.

Hallo, dummerweise habe ich aus Neugier einen Testabo bei Bannedstories abgeschlossen mit einer falschen Email aber einer richtigen Kreditkarte abgeschlossen.

Jetzt kann ich mich nicht anmelden. Ich habe eine Email an die gesendet mit meiner privaten Email Adresse um bat um Kündigung.

Es werden 30€ pro Monat abgezogen wenn man es nicht kündigt.

Reicht das erstmal? Es ist eine US Firma mit Sitz in USA

Künstliche Intelligenz ist bereits längst in der Musikindustrie angekommen. Zum Training von KI-Modellen werden allerdings bestehende Songs benötigt. Viele namhafte Künstler wollen sich mit einer Petition genau dagegen wehren...

Künstler gegen Künstliche Intelligenz

Mehr als 13.500 bekannte Musiker haben sich einer Petition angeschlossen, in der die unerlaubte Nutzung ihrer Musik für KI-Trainings angeprangert wird. Unter den namhaften Unterzeichnern finden sich z.B. Abba-Sänger Björn Ulvaeus, Robert Smith von The Cure sowie die Bandglieder von Radiohead. Es beteiligten sich sogar Unternehmen der Kreativebranche wie die Universal Music Group als größtes Musikunternehmen weltweit.

Bemängelt wird, dass das "Verwenden kreativer Werke ohne Lizenz zum Training generativer KI [ . ] eine erhebliche und ungerechte Bedrohung für die Existenzgrundlagen der Menschen [darstelle], die hinter diesen Werken stehen". Unterzeichnet wurde die Petition bislang allerdings nicht nur von Musikern, sondern auch Schriftsteller wie der Nobelpreisträger Kazuo Ishiguro sowie die Schauspieler Julianne Moore, Kevin Bacon oder Rosario Dawson versuchen, mit ihrer Unterschrift ein Zeichen zu setzen.

Angst vor "Entmenschlichung" von Kunst

Spätestens seit ChatGPT ist das Thema KI weltweit in aller Munde. Mittlerweile gibt es viele KI-Anwendungen, mithilfe derer problemlos KI-generierte Bilder, Texte und Musik erstellt werden können.

Und diese müssen i.d.R. mit bereits bestehenden Kunstwerken, literarischen Texten und Songs "gefüttert" werden, um zu lernen. Das geschah in sehr vielen Fällen allerdings ohne ausdrückliche Zustimmung der jeweiligen Künstler. Erst im letzten Jahr beispielsweise verklagte der Game-Of-Thrones-Autor George R. R. Martin die Firma OpenAI wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen.

Interessanterweise wurde der aktuelle Brief von Ed Newton-Rex initiiert. Rex ist ein britischer Komponist, der für eine Weile als Führungskraft in einem KI-Unternehmen tätig war. Besonders kritisch sieht er den Begriff "Trainingsdaten", da das die von Menschen geschaffenen künstlerischen Werke "entmenschlichen" würde.

Revolutioniert KI die Musikwelt?

Wo man früher oftmals musikalisches Talent / Gespür mitbringen musste, reichen heute wenige Eingabebefehle. Den Rest erledigt die KI. Die KI Suno AI z.B. kreiert auf Grundlage weniger Stichwörter eigenständige Musikstücke. Derzeit krankt die Musik-KI jedoch noch an manchen Stellen wie beispielsweise etwaigen Artefakten / Qualitätsproblemen in der Musik oder hinzugedichteten Wörtern oder undeutlichen Silben.

Weiterhin fehlt ihr das kreative und innovative Moment, da sie lediglich auf Grundlage bestehender Songs neue Dinge erschaffen kann. Vor allem Musiker im Bereich "production music", also Musiker, die Hintergrundmusik, Gebrauchsmusik oder auch Filmmusik erschaffen, sorgen sich derzeit immens.

Doch hat KI in der Musikwelt ausschließlich negative Seiten? KI-Modelle können die Arbeit von Musikproduzenten nicht ersetzen, aber als möglicher Brainstorming-Partner dienen und beim Komponieren helfen oder kreative Prozesse anstoßen.

Unsere Fragen an Euch:

• Teilt Ihr die Sorge der genannten Musiker? Befürchtet Ihr auch eine zunehmende "Entmenschlichung" von Kunst?
• Denkt Ihr, KI-Musik wird irgendwann echte Kreativität oder Emotionen erzeugen können?
• Inwieweit sollten Künstler involviert werden, wenn ihre Songs zum Training der KI verwendet werden? Rein finanziell oder auch anderweitig?
• Sollte KI-Musik immer als solche gekennzeichnet werden, um Hörer / Konsumenten darauf hinzuweisen?
• Seid Ihr selber Musiker und greift dabei gelegentlich auf KI zurück? Wofür nutzt ihr diese?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

hallo ich hatte anzeige bekommen vor 4 jahren grund ich hatte bei einer demo eigentlich aus spas meine hant gestreckt und gesagt hoch lebe der führer und gelobt sei das hitle* volk dann hab ich anzeige rhalten wie gesagt vor 4 jahren bis jertzt keine posrt erhalten auser vor 4 jahren eine einladung von der polizei bin mitlerweile 25 ERNSTE FRAGE

Ein Kunde meldet einem Hersteller ein Problem mit einem Produkt, dass nach Garantiebedingungen abgedeckt ist. Der Kunde meldet das Problem dem Hersteller zum Zeitpunkt X (innerhalb der Garantie), der Hersteller fordert Bild und Videomaterial der Mängel. Zwischenzeitlich ist der Kunde im Urlaub und kann das Material nicht bieten, der Kunde sendet das Material 2 Wochen nach Zeitpunkt X ein, das Produkt befindet sich 2 Wochen nach Zeitpunkt X aber schon aus der Garantie und der Hersteller möchte nun keine Reparatur und keinen Austausch mehr vornehmen.

Muss der Hersteller die Garantieleistung erfüllen, da die Mängel innerhalb des Garantiezeitraumes gemeldet wurden oder hätte das Bild und Videomaterial innerhalb des Garantiezeitraumes verschickt werden müssen bzw. der gesamte Abwicklungsprozess innerhalb des Garantiezeitraumes passieren müssen?

Ich finde das unmoralisch. Arme Länder und nicht etwa elitäre Länder, wie Deutschland eins ist, brauchen doch gerade die Ärzte, Ingenieure und die Handwerker, um voranzukommen. Warum werben wir genau diese Leute ab? Warum nicht erst in der eigenen Bevölkerung anfangen? Man könnte zum Beispiel aufhören, ständig auf Nicht-Akademiker herunterzuschauen.

Die haben waschbären, aber auch binturong und Galagos, warum dürfen wir die nicht haben, ich will auch einen waschbär haben, die gehen mit diesen Tieren sogar in der Öffentlichkeit herum und sogar in den baumarkt rein warum haben wir nicht diese Gesetze?

Wie Sinnvoll wäre es als Strafe für Diebstall beide Hände zu amputieren? Lassen wir mal das Ethische weg, ich meine rein vom praktischen Aspekt.

Würde es Diebstahl seltener machen? Wenn Diebe Wissen wenn sie erwischt werden würden sie ihre Hände verlieren und würden als Obdachlose Bettler auf der Strasse sterben, ohne sich ernähren zu können?

Sonst dürfen diese nicht sonntags öffnen!

Ich bin zurzeit in einer Abendschule. Das Jobcenter hat für mich einen Antrag auf BAföG gestellt. Das ist da um zu sehen ob ich ein Recht auf vorrangige Leistungen habe. Ich bin zurzeit erst im zweiten Halbjahr. Ich habe meine Schulbescheinigungen für das erste und das Zweite Halbjahr vorgezeigt. BAföG für die drei Jahre an der Abendschule (für das Abitur) kann ich erst bekommen ab dem vierten Semester (1,5 Jahre). Man kann auch ab dem dritten Semester BAföG bekommen, dann aber auch nur wenn man "nur" die Fachhochschulreife plant.

Ich habe seit Monaten kein Geld bekommen und ich esse viel weniger als sonst. Ich habe in 4 Monaten 20 Kilo abgenommen. Zum Glück war ich vorher adipös. Es ist dringend..

Meine Versicherung droht mir mich, gegen meinen Willen, "freiwillig" zu versichern und mir tausende Euro schulden an zu rechnen, obwohl ich zurzeit gar keinen verdienst habe.

Ich habe derzeit auch kein Geld um den BAföG Antrag überhaupt aus zu drucken und online stehen keine Öffnungszeiten, damit ich mir den Antrag abholen kann. (Bezirksamt Hamburg-Mitte Caffamacherreihe 1-3)

Im Brief steht es wäre im Anhang eine Einwilligungserklärung, die ist aber nicht vorhanden. Mein Vater ist auf der Intensivstation im Krankenhaus und kann derzeitig auch keine Unterschrift machen (falls diese überhaupt benötigt wird).

Die Preise sind alle in die Höhe geschossen und das Leben in Deutschland ist teuer geworden. 

wie lässt es sich in DE (konkret im Südwesten Kleinstadt; Miete ca. 1000€) leben als Paar ohne Kinder mit 3.400€ Haushaltsnetto?

Hallo zusammen , ich möchte ein wiederspruch gegen den Entzug meiner Fahrerlaubnis beantragen, mein Führerschein habe ich derzeit noch , da ich ein paar Auflagen erfüllen muss wenn dies nicht geschieht droht der Entzug . Meine Frage ist kann ich meinen FS während den wiederspruch noch behalten bis es zu Gericht kommt ? Danke im Voraus

Wurdest du schon mal verhaftet?🐥

Wenn ja...Weshalb?🐣

In Emirates gibt es Abschiebehafte und da setzen die illegalen.

Aufgrund Haft entscheiden viele freiwillig zu verlassen und koopierien.

Hingegen in DE sind die Meisten eher frei .

https://rp-online.de/politik/analyse-und-meinung/regenbogenflagge-in-neubrandenburg-verboten-fatale-folgen-fuer-die-demokratie_aid-120081605

Ernst gemeinte Frage :

Macht es euch nicht ein wenig bedenklich das heute die Meinungsfreiheit immer mehr eingegränzt und beschnitten wird?

Viele Meinungs-Aussagen (Kritik an der Regierung und deren Gesetze) werden immer öfter und regelmäßiger gelöscht. Selbst dann wenn es ganz sachlich und faktisch ohne Emotionen oder Beleidigungen geschrieben wird.

Ist euch das auch schon aufgefallen?

Nancy Faeser, die momentan amtierende Inninministerin in Deutschland, hat in einer Pressekonferenz wortwörtlich gesagt: "der Staat müsse auch Meinungen verfolgen, welche unterhalb der strafrechtlichen Relevanz liegen"

Sie hat auch rechtswidrig das regierubgskritische Compact Magazin auf sehr fragwürdige Weise verbieten lassen, welches sich später durch das höchste Bundesverfassungsgericht wieder freigekämpft und vom Gericht Recht bekommen hat. Das Compact Verbot wurde daraufhin vom obersten BVG wieder aufgehoben.

Aber warum darf eine Innenministerin einfach so geltendes Recht breche, ohne das es irgendwelche Konsequenzen für sie gibt?

Auch das sogenannte Netz-Durchsetzungsgesetz (Netz-DG) hat dafür gesorgt, dass Internet Platform dazu verpflichtet werden härter gegen Meinungen (Kommentare, Videos) vorgehen zu müssen wenn sie gemeldet werden, wohl gemerkt ohne zu überprüfen ob diese Meinungen auch tatsächlich gegen geltende Regeln verstoßen oder nicht.

Auf diese Weise können quasi alle unliebsamen Meinungen im Internet zensiert werden.

Jetzt werden sogar "Trusted Flagger" von der Regieung beauftragt, finanziert und eingesetzt um unliebsame (regierungskritische) Meinungen im Internet aufzuspüren und zu löschen.

Wo soll das noch hinführen? Ist das erst der Anfang? Es ist nur eine Frage der Zeit bis immer mehr Menschen merken was hier abgeht und sich dagegen wehren werden

Heute ich war ungefähr 30 minuten auf toilette dann kam ausbilder rein hat hallo gesagt ich hab nicht geantwortet dann hat er gegen Tür geklopft und mein namen gesagt dann musste ich antworten und später wo ich dann wieder Werkstatt war meinte er nächstes mal sagst du wenn du auf Toilette gehst weil er meint ich bin mehr in Toilette als in Werkstatt. Aber normalerweise ist es doch verboten er kann mich doch nicht auf Toilette suchen weil das ist privat alter. Und darf er nur für mich eine Regel machen das nur ich bescheid sagen muss wenn ich Toilette geh?

Der geplante "Reformstaatsvertrag" soll die (Online-)Arbeit öffentlich-rechtlicher Kanäle drastisch einschränken. In der Folge würden deutlich weniger Nachrichten deutlich später veröffentlicht werden können. Die ÖR sensibilisieren auf ihren Instagram-Accounts für das Problem...

Reform der Öffentlich Rechtlichen

Bis zum morgigen Freitag beraten die Ministerpräsidenten der Länder über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ende September wurde ein entsprechender Entwurf für den sog. "Reformstaatsvertrag" vorgelegt, der z.B. die Zahl der Radiosender und digitalen Spartenkanäle im TV von ARD und ZDF begrenzen möchte.

Den größten Einschnitt jedoch gäbe es für die Online- und Social-Media-Nachrichten-Angebote der ÖR. Im Entwurf der Länder wird der Passus zur "Presseähnlichkeit" verschärft. Vor allem private Zeitungsverleger, die ihr Online-Angebot inzwischen deutlich ausgebaut haben, kritisieren, dass aktuelle und journalistisch gut aufgearbeitete Artikel auf den Seiten der ÖR kostenlos zu bekommen sind.

Einschränkungen für Social Media

Künftig sollen laut Entwurf Nachrichten online erst veröffentlicht werden, wenn zuvor im Radio oder TV darüber berichtet wurde. Das wäre in zweierlei Hinsicht problematisch: 1. gibt es viele Themen, die es gar nicht in die Sendezeit im Radio oder TV schaffen und 2. würde es die Vermittlung von Informationen deutlich entschleunigen. Ein "online first" würde somit wegfallen. Weiterhin sollen Audio- und Videobeiträge im Vordergrund stehen, während Nachrichten in Text-Format eingeschränkt werden sollen.

Neuere Umfragen ergaben jedoch, dass ein Gros der Menschen hierzulande Nachrichten weiterhin lieber in Text-Form konsumiert.

Mit Blick auf Audio- und Videobeiträge ergibt sich weiterhin das Problem, dass diese in der Produktion viel zeitaufwendiger sind. Eine derartige Zeitverzögerung ist in einer modernen und schnelllebigen Medienwelt kaum zu rechtfertigen. Darüber hinaus ist die Audio- und Videoform nicht ausnahmslos für jeden Nachrichtenbeitrag passend.

Öffentlich-rechtliche Anstalten üben Kritik

Sowohl die tagesschau als auch zdfheute zeigen ihren Nutzern auf ihrem Instagram-Account auf, wie Social-Media-Posts künftig aussehen könnten und üben damit deutlich Kritik am geplanten Entwurf. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, wären das Informationsangebot sowie die thematische Vielfalt der Online-Nachrichten massiv eingeschränkt.

Vor allem für junge Menschen, die Nachrichten selten im "klassischen" Sinne konsumieren und viele ihrer Informationen online beziehen, hätte dieser Schritt durchaus große Auswirkungen. Eine "vollumfängliche Berichterstattung" sei dann laut tagesschau nicht mehr möglich.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das geplante Vorhaben? Ist eine derartige Reform mit Blick auf die Wichtigkeit von Social-Media noch zeitgemäß?
• Welchen Beitrag leisten öffentlich-rechtliche Medien Eurer Meinung nach in puncto seriöse und verlässliche Nachrichten?
• Denkt Ihr, dass jüngere Menschen durch die Einschränkungen künftig noch häufiger auf evtl. manipulative Nachrichten auf Tik Tok und co. zurückgreifen könnten?
• Wie steht Ihr grundsätzlich zur GEZ und unseren öffentlich-rechtlichen Anstalten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

In Slowenien wird derzeit öffentlich ein Streit ausgetragen. Auf der einen Seite steht die Islamische Gemeinschaft, auf der anderen der Verband der Schulleiter:innen und stellvertretenden Schulleiter:innen. Streitpunkt ist das Schulessen.

Die Islamische Gemeinschaft bemängelt, dass Volksschulkinder derzeit mindestens einmal pro Woche Schweinefleisch zum Mittagessen bekommen würden. Deshalb bleibt vielen muslimischen Kindern nur ein Stück Brot und ein Apfel als Alternative. Aus diesem Grund fordert die Islamische Gemeinschaft auch für Schulspeisekarten ein Menü ohne Schweinefleisch.

Die Schulen wehren sich vehement gegen die Vorwürfe. Sie seien keine Restaurants und hätten nicht genug Personal für solche Anpassungen, lauten die Reaktionen aus den Schulkreisen. Wie das Portal 24ur.com berichtet, habe eine zuständige Schulbehörde erklärt, Einwanderer sollten sich an "unsere Bräuche" anpassen, wenn sie sich in die slowenische Gesellschaft integrieren wollen.

Woran liegt das? Haben die Leute kein Bock, arbeiten zu gehen und leben daher vom Staat?

Echter Deutscher ist nur wer hier geboren worden ist(Deutsche Eltern)

Und hier aufgewachsen also sozialisiert worden ist,sowie Deutsch als Muttersprache erworben hat.

Alle anderen sind zugewandete "Papier" Deutsche mit Migrationshintergrund.

Sie ist ja die schönste, und geilste Frau von allen die ich bisher hatte, und das schon seit 2 Jahren, und sie weiss dass auch, aber warum ist man dann grundlos eifersüchtig ? Sie meinte schon ein paar mal, das die anderen Frauen vielleicht meinen recht großen Penis durch meine enge Jeans sehen könnten, und dann könnte die ja geil werden !? Bin 26

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zur rechtlichen Situation, wenn man mit einem 50er Roller zu zweit fährt. Ich habe einen Lernfahrausweis (L) für den Roller, mein Beifahrer hat jedoch keinen Führerschein oder Lernfahrausweis.

Ich weiß, dass man mit einem Lernfahrausweis nur alleine fahren darf, und dass es in Deutschland strenge Vorschriften für das Fahren mit einem Roller gibt. Was würde passieren, wenn wir trotzdem zu zweit fahren? Welche Strafen könnten uns erwarten?

Ich wäre dankbar für konkrete Informationen zu möglichen Bußgeldern oder anderen Konsequenzen. Danke im Voraus für eure Antworten!

• Vereinfachung des Rechtsrahmens: Zusammenführung bestehender Verträge in ein einziges, verständlicheres Dokument, um die Komplexität zu reduzieren.
• Klärung der Zuständigkeiten: Deutliche Regelung, welche Kompetenzen bei der EU liegen und welche bei den Mitgliedstaaten, um Überschneidungen zu vermeiden.
• Vereinfachte Entscheidungsprozesse: Einführung von Mehrheitsentscheidungen in mehr Politikbereichen, um langwierige Einstimmigkeit zu umgehen.
• Stärkung der demokratischen Legitimation: Größere Befugnisse für das Europäische Parlament und andere Reformen, um die EU-Institutionen bürgernäher zu gestalten.
• Institutionelle Reformen: Abbau von Doppelstrukturen, z.B. durch Zusammenlegung von Ämtern, um Effizienz zu steigern.
• Förderung gemeinsamer Initiativen: Schaffung einer klaren Grundlage für Projekte in Bereichen wie Verteidigungs- oder Wirtschaftspolitik.

Laut aktuellsten Medien will Habeck die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und enorme Abschreibungsmöglichkeiten den Unternehmen geben. Also wenn eine Firma eine Maschine für 10.000 Euro kauft, bekommt die Firma nun dank großzügigen Abschreibungen 1000€ ermäßigt, muss also nur 9.000 zahlen. Jetzt sagen aber Lindner und Kanzler Olaf dass die davon gar nix wissen. Wieso dar Habeck das selbst bestimmen und beschließen?

https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/esslingen--autofahrer-faehrt-mutter-und-soehne-auf-gehweg-tot-35168636.html

Junge Menschen in Deutschland vertrauen der Demokratie und der EU

Hallo, ich hätte eine Frage. Heute kam ein Paket per Identverfahren. Bedeutet das, dass nur ich das Paket entgegennehmen darf, also kein Nachbar und kein Familienmitglied? Der Zusteller kam heute, hat geschaut und alles war in Ordnung. Zwei Stunden später kam er wieder und sagte, er müsse noch den Ablauf und den 6-stelligen Code unten rechts notieren. Er meinte, wenn ich nicht aufmache, würde er die Polizei rufen. Das hat er auch getan. Die Polizei kam und ich habe per Lautsprecher gesagt, dass ich kein Interesse an einer Kommunikation habe. Dann sind sie gegangen. Meine Frage: Darf der Fahrer das? Und was passiert jetzt?"

Um so der Diversität von Deutschland und den Menschen aus diesen Länder Respekt zu zeigen.

Hab vor kurzem ein live gemacht wo man im Hintergrund eine "softair" gesehen hat und am Anfang des lives hab ich auch erwähnt das es keine echte ist und wurde trotzdem gesperrt könnte jezt deshalb eine Hausdurchsuchung kommen ?

Ich habe eine Honda x8rs 49ccm (50km/h) gebraucht gekauft mit einem sportauspuff,jetzt habe ich herausgefunden das der auspuff ohne e prüfzeichen ist und hinten steht drauf ,,Exklusives Wettkampfprodukt für den Renneinsatz" Racing, welche Strafe droht mir dann wenn ich damit fahre,

Hallo. Mein Sohn 2 Jahre und 3 Monate , geht in die Kita U3 . Leider haben wir viele Sachen die uns sehr nerven . Und keiner möchte in der Kita drüber sprechen . Unser Anliegen ist , das jetzt Ferien sind und die Erzieher ihre Kinder mit in die Kita nehmen , das ist mir noch egal . Aber !!! Mein Kind wird von den Kinder der Erzieher betreut und die Erzieher sind nicht da . (Die Kinder sind grade vom Alter 8-11)Geschweige. Kaffe trinken oder aufräumen im oberen Gebäude wo die Erzieher nicht mit kriegen können wenn was passiert . Dies passiere schon öfters , oder sind am Handy , und am Ende heißt es so schnell konnten wir nicht reagieren , Zack nun ist es passiert . In der Kita haben die einen Aufzug , und mein Sohn wurde in die aufzugstür mit rein gezogen und die Hand wurde zerquetscht .
Oder mein Sohn kommt grünend blau nach Hause und wurde zerbissen ! Okay in dem Alter kann man nichts machen . Verstehe ich . Möchte ich auch nichts zu sagen .
Aber wenn es dann heißt das passiert oder. Wenn ich frage wo die Erzieher waren , wird gesagt. Sie wären nicht in Reichweite gewesen oder nicht im Raum gewesen .
. also meine allgemein frage ist . Dürfen die Kinder der Erzieher. Auf die U3 Kinder alleine aufpassen ? Ist das Aufsichtspflicht Verletzung ? Hilfe . 😨

Mit freundlichen Grüßen 🙋‍♀️

Hi,

man sieht ja immer wieder die KI generierten Videos von Olaf Scholz als Bodybuilder oder Messi und Ronaldo gemeinsam beim Angeln.

diese Videos bekommen Millionen Aufrufe und natürlich lässt sich damit auch ordentlich Geld verdienen.

Meine Frage: ist das erlaubt oder verstößt man nicht gegen Persönlichkeitsrechte/Copyright etc

Wenn man jetzt nicht gerade politische statements oder Werbung für Produkte im Namen der Person macht, ist es dann erlaubt? Was kann passieren, wenn man das macht?

Danke ✌️

Hallo

viellleicht kann mir jemand weiter helfen.

meine freundinn ist noch in ihrer alten wohnung im mietvertrag drinne wo auch ihr ex mit drinne steht und da noch wohnt aber demnächst auszieht und sie will wenn er auszieht wieder in die Wohnung ziehen mit mir .

er will uns aber nicht mitteilen wann er auszieht und will meine Freundin dadurch in schulden bringen.

er will auch dafür sorgen das sie die Wohnung nicht bekommt.

Ihr ex ist ein Narzisst sozusagen habe schon miterlebt wie er sein kann.

die Vermieterin meinte nur das sie ihre familiären Angelegenheiten unter sich klären müssen!

vielleicht weis ja jemand was man tuen kann damit sie wieder ihre alte Wohnung bekommt.

Warum nehmen häufig rechtsdenkende Menschen Migranten in geiselhaft dafür, nur weil vereinzelt welche kriminell geworden sind?

Die AfD will zum Beispiel alle Syrer abschieben, obwohl die meisten von denen nie kriminell geworden sind und sich sogar in die Gesellschaft eingefügt haben. Dasselbe bei Menschen die aus Afrika stammen..

Der Syrer wird auf einmal zum Illegalen gemacht. Was soll das?

Aber darf er dass den ? Er ist dann immer mit seinen Kindern, und kleinen Schmetterlingsnetze unterwegs, dann kommen die immer mit 10,20,30 Fischen nach Hause, alle nur so 1-2cm groß, er sagte " ach wegen den paar kl. Fischen regt sich doch keiner auf ;) Ich weiß die haben mehrere Aquarium zuhause, und auch Wasserschildkrötten... War mal bei ihm, das macht er immer vom Jrühjahr bis zum Herbst, er hat sicher schon hunderte von denen in seinen Aquarium ;( Darf man das wirklich einfach so ??

Also Judentum, Christentum und Islam. Warum haben die sich hier so durchgesetzt über alle anderen Religionen. Liegt das an der Einfachheit der religiösen Ausführung oder eher an der Strenge? Ich bin 26 und hab inzwischen so einen Hass auf Menschen, dass ich immer mehr Sympathie für den Islam habe, da er konsequent einfach alles verbietet. So gibt es keine Provokationen, keine Gewalt, kein garnichts. Strickte Aufteilung von Gesetz und Gewalt.

Lg

Würdet ihr nicht auch mal gerne wissen, wer da ständig die Propaganda von Putin betreibt? Auch hier auf gutefrage gibt es einige Propagandisten, die ständig die Lügen des Kreml wiederholen und verbreiten. Sie betreiben gezielte Desinformation und mischen die Meuthe auf.

Hallo, eventuell haben viele von euch schon die Betrügermasche von der 1N Telecom mitbekommen.

Ich habe neulich eine Rechnung von 418€ bekommen und frage mich, woher diese kommt. Ich habe noch nie etwas von der Firma gehört und dementsprechend auch nie etwas unterschrieben. Dann dachte ich mir, dass sie eventuell telefonisch den Vertrag abschließen, was wiederum ebenfalls nicht möglich sein kann, da ich keine unbekannte Nummer annehme.

Ich weiß nicht, was ich jetzt damit anfangen soll. Zahlen werde ich definitiv nicht, da ich keinen Vertrag unterschrieben habe! Zudem wirkt dieser Brief ziemlich unseriös auf mich, da ich als Frau angeredet wurde, obwohl ich männlich bin.
Wie soll ich nun vorgehen? Den Brief einfach getrost ignorieren oder darauf reagieren?

Auf unseren Palästina Demos kommen immer die Polizisten und wenden Gewalt an gegenüber friedlichen Demonstranten. Wir stehen für Palästina ein nichts geht über Palästina, dann kommen die Polizisten schubsen und schlagen uns mit Pfefferspray Sprüh. Darf man sich wehren? Im Grundgesetz steht man ist in einer Demokratie, also darf man das doch, oder?

War extra Abends, als es gedämmert hat, im Wald masturbieren, normalerweise Leute ich immer die Umgebung ab, aber jetzt war ich Notgeil, dann habe ich, als ich fertig war, eine Wildkamera entdeckt.

Was ich natürlich nicht gemacht habe: Wäre es sinnvoll gewesen, die Wildkamera abzuhängen, die Batterien raus zu nehmen und das speichermedium zu zerstören, die Wildkamera natürlich am Boden da lassen.

Immer, wenn ich Merz sehe, wenn ich ihn reden höre oder etwas über ihn höre: Der Name Friedrich Merz ist für mich mit solch einer Lebensfreude von ihm verbunden.

Ich nehme ihn als extrem fröhlich wahr, seine bodenständige Art macht ihn nahbar und sein Humor sorgt immer wieder für Lacher.

Friedrich Merz wäre für mich ein sympathischer Kanzler - endlich wieder.

Wie findet ihr unseren künftigen Kanzler? Sprüht er in euren Augen auch nur so vor Lebensfreude?

Die Preise sind alle in die Höhe geschossen und das Leben in Deutschland ist teuer geworden.
wie lässt es sich in DE leben als Paar ohne Kinder mit 4.100€ Haushaltsnetto?

Hey,

ich werde bald aus Deutschland auswandern und vorab für ca. 6 Monate quer durch Europa reisen und keinen Wohnort haben (ich verfüge jedoch über eine sichere Korrespondenzadresse).
In der Deutschen Krankenversicherung zu bleiben macht also wenig Sinn. Allerdings würde ich mich für die 6 Monate dennoch gerne versichern, falls mir etwas passieren sollte.

Hat jemand Erfahrung mit dem Thema und kann mir sagen, ob es solche Versicherungen gibt, die einen Reisenden ohne Aufenthaltsort in Deutschland versichern? bzw. wo man sich über so etwas gescheit informieren kann? Und was sind Dinge auf die ich hierbei unbedingt achten sollte?

Liebe Grüße

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Zuletzt hatte ich wieder die Ehre mit dem ÖPNV zu fahren, ich wollte das Auto stehen lassen und einen Regionalzug benutzen.

Nun möchte ich die Fragen, die das immer machen: Wieso? Wieso tut ihr euch das an?
Was sind eure Erfahrungen?

Verspätung, schreiende Menschen, beängstigende junge Menschen mit Migrationshintergrund, die Ärger suchen (habe sie von mir vertrieben) & essende Rentner. Nicht zu vergessen, die jungen Leute, die dann meinen ihre Schuhe ausziehen zu müssen.

In meinen Augen ist das eine reine Katastrophe, eine Zumutung für alle Schüler & eine Gefahr für die Alten und nur bedingt wehrfähigen. Es lauert an jeder Ecke ein Kiffer und potenzielle Diebe, es tümmelt nur so von Kriminellen und Schlägern.

Wieso macht ihr das? Wieso tut ihr euch das an?

Ich fahre zukünftig nur noch ICE oder 1. Klasse. Aber selbst da kann man ja keine Plätze reservieren...

Hii, noch nachtragend zu meinem letzten Beitrag, also die Fortsetzung war eine Diskussion, dass meine Schuhe zu "Freizeitmässig" wären, ich könne geradesogut barfuss arbeiten kommen etc.Es steht in der Geschäftsregeöung nicht, dass man keine Sandalen tragen darf + sie sind sogar geschlossen... Man sähe die Füsse & Tschäppis sehr gut durch das Leder...findet ihr ich bin da im Unrecht?

Also Schwarze, Türken, Araber, Inder, Russen, Ostasiaten etc. die einen Migrationshintergrund haben, aber mit deutschem Pass.

Wieso will heutzutage jeder deutsch sein?

Hallo Leute!

Ich brauche dringend einen rat ich hab neulich eine Freundin mal kennengelernt wir ähneln und in vielen Dingen weshalb wir uns schnell angefreundet haben und vor ca einem Monat hatte sie mir erzählt das eine Gruppe von Jungs sie bedroht,schlägt,vergewaltigt usw.
diese jungs kannte ich auch also zumindest hatte ich mal was von denen gehört es sind 4 jungs manchmal aber auch 6 grundsätzlich aber 4.

Sie hatte mich in dieser ganzen Sache reingezogen selber weiß ich auch nicht genau ich war mal mit ihr unterwegs und hatten diese jungs gesehen aber die haben nichts getan nun sie wird halt auch gemobbt in der schule und so und in ihrer schule wird jetzt irgendwie halt erzählt das diese jungs sie ständig vergewaltigen usw.

Sie hat die ganze schuld auf mich geschoben das ich das alles erzählt hätte obwohl ich das ja garnicht machen könnte da ich ja nicht mal auf ihrer schule gehe Naja aber diese Jungs hatten ihr irgendwie geglaubt und lassen jetzt ihre komplette wut an mich aus! Ich habe bereits Probleme zuhause und habe mit mir selber zu kämpfen und dann sowas? Gestern hatte ich sie abends gesehen auf dem weg nachhause und sie meinten ich solle zu denen kommen und erst hatten sie mit mir geredet was das soll wurden aber immer aggressiver so das der andere mich schlug.

Sie schlugen mich,getreten auf mich,spuckten mich an,würgten mich usw
Das schlimmste war für mich aber das sie mich zum Sex gezwungen haben (Ich hatte nur mit einem sex) Es war alles ungewollt.

Sie haben mich dabei gefilmt und drohen diese zu posten wenn ich nicht zweige deswegen ich habe fürchterliche Angst irgendwas zu machen ich aber ich werde keine Anzeige erstatten ich habe dazu viel zu viel Angst wieso passiert nur mir sowas? Naja habt Ihr Ratschläge was ich machen könnte um mich erstmal selbst zu beruhigen? Ich bin echt verzweifelt

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Das man in manchen Ländern der Welt noch Hund und Katze isst, oder ist es gerechtfertigt ?

Vor kurzen kam ja die neue Reifen Pflicht raus, mit der Schneeflocke auf dem Reifen.

Nun wollte ich für meinen alten Opel neue Allwetterreifen bestellen, habe diese zwei gefunden, finde aber keine Info dazu. Ist dieser Reifen erlaubt?

https://www.ebay.de/itm/166297813780

https://www.ebay.de/itm/405192606207

Dankeschön!

Die Mehrheit der 447 Millionen EU Bürger erwarten Reformen der Institutionen, mehr direkte Demokratie und ein Initiativrecht für das EU Parlament in Straßburg.

Die Bürger erwarten nicht dass die EU sich auflöst und keine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik einführen in Zeiten des Konflikts in Europa seid Ende WW2, sowie die Demokratisierung der EU Institutionen .

Sollte es verboten sein, für jeden zugänglich oder wie seht ihr das? Eure Meinung Interessiert mich!

Im Moment herrscht im Land eine pessimistische Stimmung. Aber wieso? Wieso sind die Menschen in Deutschland unglücklich geworden? Wieso war Deutschland besser als jetzt?

Man stößt sofort auf das Thema Migration. Aber was genau stört uns dran? Der hohe Ausländeranteil? Länder wie die Schweiz haben einen deutlich höheren Ausländeranteil… die ganzen Syrer, Afghaner,… wieso? Weil sie sich nicht benehmen? Die Kriminalitätsrate ist im Moment auf dem Stand von z.B. 2010. auch zwischenzeitlich sind wir immer auf den alten Niveaus.. 2021 sogar die geringste Straftatenaufnahme seit 1991.. also daran liegt doch eigentlich auch nicht.. an den ganzen Abgaben? Deutschland war doch schon immer ein Land mit hohen Abgaben… also ich weiß nicht - was ist denn im Moment schlechter als früher?

Hallo bin 14 und sorry für die unangenehme frage aber ich wollt fragen wo und wie ich hier in der schweiz kondome kaufen kann weil ich gehe bald ganzes wochenende bei meiner freundin und man weist ja nie (bitte keine du bist zu jung oder sowas weil bin reif genug) und ja wollte fragen nicht das wenn ich welche kaufe das der kassierer oder wer da arbeitet mich auslacht oder mir die nicht gibt, danke. (Ja bin noch jungfrau)

Pro Jahr gibt der Staat 18 Millionen Euro für Subventionen des Schutzes für Wölfe aus rund 600 Tausen für Ausgleichszahlungen gerissener Tiere es gibt um die 184 Rudel

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-959470

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-959470#:~:text=Die%20Bundesregierung%20verweist%20in%20ihrer,wie%20die%20Ausgaben%20f%C3%BCr%20Ausgleichszahlungen.

• Du kostenlos den ÖPNV nutzen dürftest
• Das Internet komplett gratis wäre
• Die Energiekosten gratis wären
• Du nichts für Müllabfuhr zahlen müsstest
• Die Rente garantiert bei min. 1500€ läge
• Kinder eine vernünftige Grundsicherung hätten

Sollte es ein Grundrecht auf Internet geben?

https://www.focus.de/panorama/aus-aller-welt/tourist-kassiert-212-euro-strafe-weil-er-papiertuete-im-supermarkt-fuer-gratis-haelt_bbb60e5a-6e14-4c54-9173-03c5887304c1.html

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.sonneberg-vielfalt-die-sich-als-glueck-offenbart.002112f6-ea83-4e90-b1b0-bcfb676ace89.html

Wegen der Kriminalstatistik ? Kennt ihr Afghanen persönlich? Habt ihr gute Erfahrungen gemacht?

wusste gar nicht dass wenn man alles für deutschland sagt man verhaftet wird (überspitzt)

naja woher soll man das denn wissen ? oder es gibt auhc so palästine sprüche wie ocean to the sea oder son kack keine ahnung darf an auich nicht sagen

warum eigentlich nicht. was ist das denn hier für ne meineungsfreiheit .

ich weiß noch als an der hu eine professorin vortragen wolte as thema war es gibt nur 2 geschlechter und die veranstaltung wiurde wegen sicherheitsbedenken abgesagt.

das darf man ja wohl auch nicht sagen ohne aufs maul zu bekommne

Laut einem Artikel "Wir haben Kinder aus Syrien, Afghanistan, Türkei, die können nicht nur kein Deutsch, die können als 9-Jährige nicht einmal von 1 bis 10 rechnen."

Diese Kinder werden in der Zukunft kriminell oder arbeitslos, dann hat man Zustände wie Chicago in USA

Ich finde, dass man dann trotzdem nicht deutsch ist. Aber es behaupten ja viele, dass sie deutsch wären, weil sie einen deutschen Pass haben.

Durch Rattengift stirbt man langsam und qualvoll und keiner hat es verdient so leiden zu müssen. Außerdem können durch Rattengift auch viele andere Tiere sterben, wie Hunde und Katzen.
Warum ist sowas erlaubt? Wozu gibt es denn den Tierschutz wenn sowas erlaubt ist?

Also wenn wir angegriffen werden würden, von Russland zb. würden dann auch Behinderte und Psychische kranke eingezogen werden?

Ich habe BAföG beantragt und wohne alleine. Meine Eltern beziehen Wohngeld und Kinderzuschlag. Wird das bei meinem BAföG angerechnet oder abgezogen?"

weil ich habe den antrag im agust rausgeschickt und jetzt ab nächste wohne ich alleine wie sieht das , und wie kann ich die Änderung mitteilen so das auch ein unterkunft pauschale bekomme ?

danke im voraus ❤️

Hi, ich habe mich gerade gefragt wie rechtlich stabil der Länderfinanzausgleich ist. Da mir der Gedanke gekommen ist, wenn er legal ist, könnte man auf EU ebene ebenfalls mal darauf pochen ohne das sich DE und andere Geber Länder dann groß dagegen wehren könnten. Verzeiht mir, wenn es eine Doofe frage, ist ich habe keine Ahnung wie das rechtlich anschaut, das wahr gerade einfach ein Gedanke von mir.

Ich finde die afd eigentlich gut wer sich nicht benehmen kann soll auch raus aus diesem Land

Steht ihr auf Leute, die deutlich älter/jünger als ihr selbst seid? Wenn ja, wie viel älter/jünger und wie alt seid ihr selbst?

Er war immer noch im Besitz seines Probeführerscheins, als der 20-Jährige im April dieses Jahres beschlossen hatte, auf der Sofie-Lazarsfeld-Straße in Simmering heftig aufs Gaspedal zu drücken. 136 km/h (mit Toleranzabzug 131 km/h) wurden von den Beamten in der 50er-Zone gemessen, ganze 86 km/h zu viel. Die Konsequenzen: eine hohe Geldstrafe, Nachschulung – und der Verlust seines geliebten BMWs.

Dieser wird nämlich jetzt versteigert – das wurde am Mittwoch auf dem Wiener Verwaltungsgericht beschlossen. „Wäre ich 1 km/h langsamer gefahren, dürfte ich mein Auto behalten“, ärgert sich der Wiener im Gespräch mit der „Krone“.

Damit hatte sich der 20-Jährige einen hohen Berg an Schulden zugezogen. Denn das Fahrzeug hat einen Wert von etwa 30.000 Euro und wurde zunächst vom Vater des Fahrers bezahlt. Im Kaufvertrag stehe aber er selbst, erklärt der Raser. „Es gibt sogar eine Schuldenvereinbarung.“

Doch auch diese Tatsache verschaffte dem Wiener keine mildere Strafe. Sieben Monate durfte er nicht Autofahren. Neben einer Geldstrafe von rund 1600 Euro musste er auch einen Anwalt zahlen. Für die Nachschulung griff er erneut ins Geldbörsel: 650 Euro. Seit dem Vorfall befand sich das Auto auf der Verwahrstelle in Simmering, wo zusätzliche Kosten von 11 Euro pro Tag anfielen. „Ich habe auch von alleine vor der Polizei angehalten und mir wurde vor Ort gesagt, es wird milder bestraft und mein Auto kommt nicht weg", echauffiert sich der junge Mann.

Trotz dieser Argumente ist eine Strafmilderung für den 20-Jährigen unwahrscheinlich. Bereits am 1. März wurden die Konsequenzen des Handelns für Raser unmissverständlich dargelegt.

Hi,

ich habs zwar schon letze woche mitbekommen abr ich finds echt krass

wie kaputt + degeneriert das land Deutschland gemacht wurde + ist und durch die ampelregierung vor allen den grünen die kein plan von wirtschaft + geld anteiln haben kommt jetzt die nächste Schock Nachricht für alle die gepflegt werdn müssn + das land vor 40-60-jahren in 1960 bis 2000 mit aufgebaut haben

die pflegeversicherung ist pleite + nicht zahlungsfähig

https://www.bild.de/politik/inland/medienbericht-pflege-versicherung-steht-vor-der-pleite-6703705bdd4668399e3bcd4f

https://www.bild.de/politik/inland/milliarden-der-pflegeversicherung-csu-droht-mit-klage-gegen-bundesregierung-66fa817e3fe25e160dfe42a8

Meine frage is

wie man es soweit kommen lassen kann

+ warum das wie alle andern sachen komplett verpennt wurde weil ja ukrainehilfen das wichtigste sind

erst vor nen paar tagn

hat der kanzler wiedr mal milliarden für den krieg versprochen

geld das jetzt wahrscheinlich in der pflegeversicherung fehlt und vllt auch zweckentfremdet wurde weil es geld für die pflegeversicherung und net für die kriegsbegeisterte ampel ist das man der ukraine schenkt

Hallo,

angenommen ich und meine Freunde m16 kaufen uns Tickets für einen Film Fsk12 und anstatt dann in den Kinosaal einzutreten, gehen wir in den, in dem Terrifier 3 (fsk18) läuft.

wenn wir erwischt werden, was kann das für konsequenzen mit sich bringen?