Gesetz – die neusten Beiträge

Endlich AfD Verbot

Mittlerweile haben schon 113 mutige Demokraten aus dem Bundestag eine Forderung zum Verbot der rechtsextremen AfD unterschrieben und eingereicht.

Erstmal muss man jedem der unterschrieben hat hier den höchsten Respekt zollen. In Zeiten in denen die Gewalt von rechter Gewalt und Verfolgung so hoch wie nie ist, täglich mit Abgeordneten der rechtsextremen AfD im Bundestag gesessen wird einen solchen Antrag zu unterschreiben erfordert Mut. Der Polizeischutz dieser Abgeordneten sollte massiv erhöht werden, damit auch andere welche Angst haben den Antrag unterschreiben.

Die AfD muss ein für alle mal aus der Gesellschaft verschwinden, noch nie gab es seid dem zweiten Weltkrieg so viel Hass, Hetze und Gewalt gegen Migranten. Immer öfter hört man Rassismus auf den Straßenbund im Netz, als sei es das normalste der Welt, man siehe hier nur das Schock Video aus Sylt!

Daher sollte auch die Zivilbevölkerung wieder Massenproteste organisieren wie Anfang des Jahres nachdem rauskam das Mitglieder der rechtsextremen AfD über die Deportation von Million von Migranten geredet haben.

Wie seht ihr die Möglichkeit eines Verbotes der rechtsextremen AfD? Was können wir als Zivilbevölkerung tun?

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Deutsche Bürokratie wird zum Problem

Deutschland hat mit Mangel an Pflegekräften zu kämpfen. Nun droht einem Heim gar die Schließung. Der Grund: Ein Drittel der Belegschaft soll nach Kolumbien abgeschoben werden, weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden ...

Dabei hätten die zehn Pflegehelferinnen und Helfer gar keinen Asylantrag stellen müssen, sondern sich an die Fachkräftezuwanderung melden. Ein Fehler, der jetzt nicht mehr behoben werden könne, teilte das zuständige deutsche Innenministerium in Hannover mit.

Die ersten Abschiebungen stünden schon kurz bevor, wie die „Bild“ am Samstag online berichtete. „Ich habe hier sechs Bescheide (...). Darin heißt es ganz klar: Sie haben 30 Tage Zeit, auszureisen. Das können sie selbstständig tun oder sie werden abgeholt“, sagte Heimbetreiber Tino Wohlmacher (59). In der Einrichtung in Wilstedt bei Bremen (Niedersachsen) werden schwer Demenzkranke betreut, für die dann neue Plätze gesucht werden müssten.

"Der Staat kümmert sich null“, kritisierte Wohlmacher im Gespräch mit der „Bild“. Die zehn Pflegehelferinnen und Pflegehelfer aus Kolumbien zahlen ihm nach in Deutschland Steuern und Abgaben. Sie würden nicht aufstocken, sowohl sie als auch ihre Kinder seien integriert. „Dann kommt das deutsche Bürokratie-Monster um die Ecke und macht alles platt“ ärgert sich der Betreiber, der für seine Patientinnen und Patienten kämpfen will.

Dann kommt das deutsche Bürokratie-Monster um die Ecke und macht alles platt.

Nachdem der Fall bekannt geworden war, schalteten sich die kolumbianische Botschaft in Berlin und das Konsulat in Bremen ein. Sie haben an das Innenministerium in Hannover geschrieben, dass die Abschiebung im Sinne der Patientinnen und Patienten verhindert werden müsse. Die Mitarbeitenden können sich auch noch an die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen wenden.

Angehörige der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sowie die Belegschaft haben bereits eine Petition für den Verbleib der Pflegekräfte gestartet, die online unterschrieben werden kann. „Deutschlands Behörden-Irrsinn macht uns fassungslos (...). Während Heime und Krankenhäuser in unserem Land unter dem Pflegenotstand ächzen, schieben wir erfahrene Pflegekräfte aus bürokratischen Gründen einfach ab“, heißt es darin. Mit Stand Samstag, 16. November (17 Uhr) hatten fast 42.200 Menschen unterschrieben.

Was denkt ihr darüber?

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Soll man Eurobonds nutzen um die mangelnde Investitionen in allen 27 EU Staaten auszugleichen?

Mario Draghi, ex-EZB Chef nannte Eurobonds als Vorschlag um günstiger Investionenskredite zu nutzen um in 5 bis 10 Jahren die mangelnde Investitionen in allen 27 EU Staaten auszugleichen. Oder soll sich jedes EU Staat selbst verschulden?

Was sind Eurobonds und welche Vorteile sie gegenüber Eigenverschuldung haben.

Eurobonds sind gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, bei denen alle Mitgliedstaaten gemeinsam für die Rückzahlung haften. Sie sollen helfen, Finanzierungskosten für wirtschaftlich schwächere Länder zu senken und die Finanzstabilität in der EU zu stärken.

  • Niedrigere Zinskosten: Wirtschaftlich schwächere Länder profitieren von den günstigeren Zinsen starker Länder.
  • Finanzmarktstabilität: Gemeinsame Haftung verringert das Risiko von Staatspleiten und stärkt das Vertrauen der Investoren.
  • Solidarität in der EU: Fördert wirtschaftliche und politische Integration durch eine gemeinsame Finanzpolitik.
  • Krisenbewältigung: Ermöglicht schnelle und koordinierte Finanzierung in wirtschaftlichen Notlagen.
  • Einheitlicher Kapitalmarkt: Reduziert Fragmentierung und stärkt den Euro als internationale Währung.
Eigenverschuldung 55%
Eurobonds 🇪🇺 36%
Mischung 9%
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Online-Hass in Memes - Ab wann sollten Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden?

Wenn eine Person einer demokratischen Partei im Zuge eines Memes z.B. "doof" oder "blöd" bezeichnet wird: Ab welcher Schwelle sollten Ordnungsbehören (Staatsanwaltschaft, Polizei, SEK) einschreiten und die Räumlichkeiten durchsuchen sowie internetfähige Geräte beschlagnahmen?

  • Nur wenn solche Memes erstellt und initial gepostet werden
  • Wenn solche Memes geteilt werden
  • Wenn sie geliked werden
  • Wenn sie kommentiert werden, aber nicht eindeutig die kritische, demokratische Haltung ersichtlich ist. Also dass eine latente Staatsfeindlichkeit ableitbar wird bzw. diese billigend inkauf genommen wird.
  • Betrachtet, aber nicht gemeldet: Wenn das Meme zwar nachweislich betrachtet wurde, jedoch nicht an eine demokratische Instanz (z.B. Trusted Flagger) gemeldet wurde.

1. Wenn das Meme selbst erstellt und verbreitet wird

2. Wenn das Meme weitergeleitet/geteilt wird

3. Wenn das Meme geliked wird

4. Wenn es kommentiert wird – und der Kommentar keine kritische, demokratische Haltung erkennen lässt. Reicht das ggf. schon für eine versteckte Staatsfeindlichkeit?

5. Wenn das Meme zwar angeschaut, aber nicht gemeldet wird – Passives Konsumieren oder Verrat an der Demokratie, wenn keine Meldung an eine offizielle Stelle (z.B. Trusted Flagger) erfolgt?

Ab wann müssen Demokratie und öffentlicher Frieden durch harte Maßnahmen geschützt werden? Sollte es Aufgabe der Ordnungsbehörden sein, für eine gewisse Meinungshygiene zu sorgen und dabei klare Grenzen zu setzen? Ab welcher Ebene ist staatliches Eingreifen gerechtfertigt – wenn die freie Meinungsäußerung nur noch als Deckmantel für Hass dient?

2. Repost/Share 50%
5. Betrachtet, aber nicht gemeldet 50%
1. Erstellung/Post 0%
3. Like 0%
4. Unkritisch kommentiert 0%
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Schule behält Handy über Nacht?

Hallo, ich war heute in der Schule und hätte eigentlich eine Mathearbeit geschrieben, für die ich sogar gelernt hatte, also vorbereitet war. Jedoch ist mir in der Pause vor der Arbeit eingefallen, dass ich JEDEN Donnerstag um 13 Uhr einen Termin bei einer privaten Therapeutin habe, der 110€ die Stunde kostet und wenn man nicht erscheint, werden 90€ aufgrund des nicht-Erscheinens trotzdem abgebucht. Also zur Therapeutin musste ich auf jeden fall. Also bin ich in der Pause auf Toilette gegangen, um mit meiner Mutter zu schreiben und sie zu fragen, was ich nun machen soll, da ich eine schnelle Lösung gebraucht habe, da ich um 12 Uhr schon von der Schule aufgrund des Termins gehen muss und die Arbeit um 11:40 Uhr angefangen hätte. dann kommt auf einmal mein Deutschlehrer in die Toilette rein (ich stand beim Waschbecken), stellt sich hinter mich, streckt seine Hand aus und sagt ´´Dankeschön´´. Ich hab dann so gesagt ´´bitte nicht es ist dringend, bitte ich stecke es auch gleich weg´´ Er meinte dann, dass ich es ihm geben soll und nicht diskutieren soll sonst gehen wir zur Schulleiterin. Ich habe ihn noch ein Mal nett gebeten, dass er vielleicht ein Auge zudrückt, aber nein, nein und nein. Dann hat er mich zur Schulleiterin gebracht und auf dem Weg dahin hab ich halt sowas gesagt wie ´´bei Handys gucken Sie so genau und erwischen jeden, aber wenn einer gemobbt wird oder was geklaut wird seid ihr auf einmal nicht da´´ (am Anfang des Schuljahres wurde mir meine Tasche samt Inhalt geklaut, die wir dann zusammen mit der Schulleitung und meiner Mutter im ganzen Schulhaus gesucht und ohne Inhalt gefunden haben.) dann hat der Deutschlehrer mich gefragt, ob ich mich mit ihm anlegen will, was ich unkommentiert so stehen gelassen habe. Während ich alleine auf die Schulleiterin, die zu der Zeit noch im Gespräch war gewartet habe, habe ich mit meiner Mathelehrerin geredet, und gesagt, dass ich gleich einen Termin hätt, worauf sie dann ganz hysterisch geantwortet hat ´´Nein, du gehst auf keinen Fall! Du schreibst heute diese Arbeit! ´´´dann hab ich eben gesagt, dass Gebühren auffallen, wenn ich zum Termin nicht erscheine, worauf sie mit ´´Es ist mir egal! Du schreibst heute die Arbeit! Klär das selber´´ antwortete. Dann bin ich zurück zur Schulleiterin und habe weiter gewartet. Zu dem Zeitpunkt war mein Handy im Lehrerzimmer, was ich auch wusste und weshalb ich dann auch gefragt habe, ob ich meine Mutter anrufen kann. Dann wurde mir mein Handy gebracht, ich habe meine Mutter angerufen und auf einmal hat mir der Lehrer, der es mir gebracht hat das Handy aus der Hand gerissen, während es noch bei meiner Mutter klingelte. Ich habe dann schnell aufgelegt, weil ich dachte, dass ich mit meiner Mutter telefoniere und nicht jemand anders, worauf dann der Lehrer ´´Ahhhh du hast was zu verstecken, deswegen hast du aufgelegt´´ gesagt hat, und ist dann mit meinem entsperrten Handy ins Lehrerzimmer gelaufen und ich habe erstmal eine halbe Stunde nichts mitbekommen, was nun passiert, wann die Schulleiterin fertig ist, und was die mit meinem entsperrten Handy im Lehrerzimmer machen. Nach dieser halben Stunde kommt meine Mathelehrerin, die nur mal so nebenbei gesagt auch meine Klassenlehrerin ist, und ihr bewusst ist, dass ich Psychische Probleme habe (jetzt nicht falsch denken, ich bin nicht verrückt, aber gehe zur Therapeutin, da ich mehrere Traumata habe, Angststörungen, Panikattacken, Depressionen, PTBS, etc...) und sagt mir in einem Ton, als wäre das eine Rache von Ihr ´´Du schreibst morgen nach´´ und läuft weg. 10 weitere Minuten vergehen und die Schulleiterin holt mich rein. Sie sagt zu mir, dass sie mit meiner Mutter geredet hätte und ich mit meiner Mutter morgen um 7 Uhr kommen soll, um mein Handy abzuholen, weil sie es mir nicht geben will. Ich hab dann gesagt, dass ich jetzt losgehen muss und das Handy für den Weg und für das Private Leben ausserhalb der Schule brauche. Ihr war das ziemlich egal, also hab ich dann gefragt, was ist wenn etwas auf dem Weg passiert, oder ein Notfall ist, wo ich mein Handy brauche was sie dann mit ´´Passiert schon nicht´´ beantwortete. Sie forderte mich auf mein Abo bei der Bahn aus der Handyhülle zu holen und es auszuschalten. Hab ich gemacht aber nicht bevor ich ihr gesagt habe, dass sie sich lieber auf Leute konzentrieren sollten, Die Waffen und Drogen mit in die Schule nehmen, als auf Leute, die in der Pause, auf der Toilette kurz am Handy gehen, um mit der Mutter was wichtiges zu klären. Dann wollte diese Schulleiterin auf einmal von mir wissen, wer Waffen und Drogen mit in die Schule bringt, was ich dann mit ´´ich möchte keine Namen´´ beantwortete. Kann mir da bitte jemand helfen und was ich morgen beim Gespräch sagen kann, ich habe das Gefühl dieses Verhalten der Lehrer mir gegenüber verletzt vieler meiner Recht als Mensch und ich würde gerne wissen welche das genau sind (bestenfalls mit §). Momentan immernoch kein Handy, was schwer für mich ist weil es mich in einer Panikattacke ablenkt.

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Kann der Arbeitgeber mir mein Anspruch auf religiöse Entfaltung entziehen?

Für das ganze Dezember außer am legalen Feiertagen muss ich in der IT anwesend sein. Ich habe eine komplette Urlaubssperre.

Ich bin Mitglied der christlichen Gemeinde und aktiv in der Kirche. Wir haben unsere Gottesdienste und soziale Aktivitäten in der Stadt und Kirche.

Ich darf an nichts teilnehmen kurz gesagt. Begründung war "Ich sei der einzige fachlich kompetente Arbeiter in der aktuellen Personallage" und die Firma muss dringend diesen Projekt abschließen.

Aber extra Zulagen oder eine Prämie im Dezember Lohn. Nichts... Kein Geld.

Noch ist die Sache am besprechen und ich werde in den Gesprächen nicht involviert. Das Management entscheidet und ich muss dumm sein und akzeptieren wie ein Sklave. Wenn andere frei machen dürfen will ich auch frei bekommen!!!

Kann ich mein Recht nach religiöser Entfaltung in Anspruch nehmen?

Wir haben ja die EU Charter der Grundrechte was mir das gewährt!!

  • Artikel 10 - Religionsfreiheit
  • Direktive 2000/78/EC - Employment equality

Kann ich zu EuGH nach Luxemburg gehen, falls mein Arbeitgeber mein Anspruch auf meine europäische Rechte weiterhin ablehnt?!

Dein Chef kann es dir verbieten und du musst dein Mund halten 89%
Dein Chef kann dir nichts verbieten. Geh zum Anwalt 11%
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Gil Ofarim bittet um zweite Chance - sollte man ihm diese gewähren?

Kein Alkohol mehr, 25 Kilo leichter: Gil Ofarim versucht einen Neustart. Nach dem erfundenen Antisemitismus-Skandal bittet der Sänger um Vergebung. Er wolle sich jetzt wieder auf Musik konzentrieren.

Es ist der einzige Post, der derzeit auf Gil Ofarims Instagram-Account zu finden ist. In Schwarz-Weiß soll das Video offenbar einen Neuanfang markieren. Darin bittet der Musiker um eine zweite Chance, nachdem er im Oktober 2021 öffentlich Antisemitismus-Vorwürfe gegen ein Leipziger Hotel erhoben hatte

Er wolle jetzt versuchen, seine Fans und sein Leben zurückzugewinnen, sagt der 42-Jährige in dem Instagram-Video. Darin schildert er auch, dass er sich professionelle Hilfe gesucht habe. Er blicke nun klarer auf die Dinge und sich selbst, sagt Ofarim. In Zukunft wolle er sich wieder voll auf die Musik konzentrieren.

Ofarim übernehme die Verantwortung für das, was er getan habe. »In den letzten Monaten habe ich mir professionelle Hilfe gesucht und angefangen, an mir zu arbeiten. 25 Kilo leichter und ohne einen Tropfen Alkohol sieht man die Dinge viel klarer und schaut sich selber genauer an, auch wenn einem nicht immer gefällt, was man sieht. Aber so ist nun mal die Realität.«

https://www.spiegel.de/panorama/leute/gil-ofarim-bittet-um-zweite-chance-nach-erfundenem-antisemitismus-eklat-a-65a4f67c-f782-4085-bbcf-0a6b3d6a3f87

Wie seht Ihr das? Sollte man Ihm eine zweite Chance gewähren? Ich persönlich glaube das es eigentlich egal ist ob er eine Chance erhält oder nicht. Erstens ist dieser Typ musikalisch, zumindest in Deutschland, nicht erfolgreich - vor dem Skandal kannte den kaum einer wenn wir mal ehrlich sind. Zweitens hat er sich mit der Sache völlig den Ruf ruiniert - sein Name wird immer mit dieser Geschichte verbunden bleiben denke Ich. Ich kann mich noch erinnern wie er in einem Interview sagte, er würde niemals mit dem Thema Antisemitismus Späße machen da er sich an seine Großeltern oder Familienangehörige erinnern kann die das KZ überlebt haben. Ich glaube selbst wenn er ne zweite Chance seitens der Medien erhält, in der Gesellschaft ist der Typ wirklich unten durch. Ich hoffe er kann anders Geld verdienen. Medial wird das wahrscheinlich nichts mehr? Oder wie denkt Ihr?

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