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„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten“...? Sein oder nicht sein, ist hier die Frage?

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten, gemäß §18 Asylgesetz“

Das ist die Aussage von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hat er Recht oder kennen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesetze nicht?

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

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Europa, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Asyl, CDU, Die Grünen, Europäische Union, FDP, Flüchtlinge, Migration, SPD, AfD, BSW, CDU/CSU

Meinung des Tages: DeepSeek & Datenschutz - nutzt Ihr den Bot bereits oder habt Ihr noch Bedenken?

Der neue chinesische Chatbot DeepSeek überrascht durch geringe Kosten und unglaubliche Effizienz. Doch es gibt bereits erste Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes...

Neuer chinesischer Chatbot

Zu Wochenbeginn überholte die App des neuen chinesischen Chatbots überraschenderweise die bisher führende US-KI-Anwendung ChatGPT bei den Downloads im App-Store von Apple. Der chinesische Chatbot soll dem bisherigen Marktführer von Open AI ebenbürtig sein, hat in der Entwicklung offenbar jedoch nur lediglich 5,6 Millionen Dollar gekostet.

Donald Trump sprach hinsichtlich der erstarkten Konkurrenz aus China von einem "Weckruf" für US-Unternehmen, die den Konkurrenzkampf von nun an aufnehmen wollen.

Unternehmen erfüllt DSGVO derzeit nicht

Kurz nach Veröffentlichung der Anwendung gab es bereits erste Zweifel hinsichtlich des Datenschutzes. Laut europäischer Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein Datenaustausch lediglich zwischen Ländern erlaubt, deren Schutzniveau mit dem der EU vergleichbar ist. Bisher fehlt ein entsprechendes Abkommen mit China.

Auch besitzt das Unternehmen bisher keine Niederlassung in Europa oder einen gesetzlichen Vertreter, was ebenfalls einem Verstoß gegen die DSGVO gleichkommt.

Italien sperrt die App vorerst

Am Mittwoch konnte eine israelische Cybersicherheitsfirma ein Datenleck beim chinesischen Unternehmen aufdecken. Dabei seien viele Datensätze ungesichert im Internet gelandet.

Italiens Datenschutzbehörde hat den Zugang zur Anwendung derzeit gesperrt, um Nutzerdaten zu schützen. Auf die Frage, welche personenbezogenen Daten die App erhebe, antwortete die Firma laut Angaben bislang völlig unzureichend.

Unsere Fragen an Euch:

  • Habt Ihr aktuell Bedenken angesichts von möglichen Mängeln beim Datenschutz?
  • Welche Kriterien muss eine App für Euch erfüllen, damit Ihr diese als sicher / vertrauenswürdig einstuft?
  • Konntet Ihr DeepSeek schon testen? Wie waren Eure Erfahrungen?
  • In welchen Lebenslagen greift Ihr auf Chatbots wie ChatGPT oder DeepSeek zurück?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Ja, ich habe derzeit noch Bedenken, da... 49%
Nein, ich habe hier keinerlei Bedenken, weil... 28%
Andere Meinung und zwar... 24%
China, Europa, Datenschutz, App, App Store, Anwendung, Daten, Gesetz, Datensicherheit, Europäische Union, IT-Sicherheit, künstliche Intelligenz, Chatbot, Datenleck, Datenschutzgesetz, Trump, DSGVO, ChatGPT, OpenAI

Das Land mit der höchsten Zensur der Welt... Deutschland?

Ich find das immer absolut schrecklich wie deutsche Politiker die Klappe aufreißen und über Chinesen schimpfen wegen ihre Zensur. Aber in Deutschland wenn du etwas aktiv bist bei den Kommentaren außerhalb von x liegt die Zensur bei circa 90%. Neuestes Beispiel bei MSN. Ich habe aufgezählt was die letzten Jahre seit 2014 hier abgeht und was ich selber dabei mitbekommen hab und hab mit Links und beweisen geschlussfolgert. Ganz normal und sachlich. Und von 3 Nachrichten wurden 3 gelöscht was damit eine Quote von 100% wären. das einzige wo ich tatsächlich kommentieren darf zum Thema und eine andere Meinung haben darf ist auf x. Laut einer Umfrage nach mehreren Interviews liegt die Zensur in Deutschland bei 58% sogar die beliebtesten Videos auf YouTube in Deutschland konsequent gebannt. Sind dir auch solche Sachen schon aufgefallen? meist reicht es ja nur ein Thema anzusprechen und sofort Zensur. du darfst quasi keine eigene oder andere Meinung haben. Ich frage auf diese art da es scheinbar nicht anders geht. Würde mich über eine Erfahrung deinerseits freuen. Falls das nicht auch noch zensiert wird. Bzw, das sind ja alles keine zensuren. Das wäre wenn die Kommentare bleiben können aber worte ausgeschwärzt werden. Da wird ja alles gelöscht. Also genau genommen eher ein verbot. Verbot auf anderer Meinung und aussprechen der Wahrheit? Selbst das BKA mit seinen Statistiken wurde nicht anerkannt beim beweise auflisten. -.-"

Gefahr, Menschen, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Flüchtlinge, Gesellschaft, Grundgesetz, Verbot, Verfassung, Zensur

Meinung des Tages: Könnte der neue Kurs im Thema Migration & Asyl die Kanzlerschaft von Friedrich Merz gefährden?

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

  • Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
  • Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
  • Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
  • Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, er wird deswegen keine Stimmen einbüßen, weil 59%
Ja, ich denke, dass der neue Kurs Merz schaden könnte, da... 22%
Andere Meinung und zwar... 19%
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Sind Betreuer nicht am Beibehalt der Obdachlosigkeit mit Schuld?

Wen wundert es eigentlich, liebe Freunde, wenn sich Obdachlose so schwer einen Weg ins normale Leben zurückbahnen können? Wenn doch selbst teilweise Betreuer ihnen einreden Menschen zweiter Klasse zu sein!

Der Grund, warum ich mich 2002 dazu entschloss die Zeitung online Report zu gründen, war der, dass man mir im Männerwohnheim in der Gänsbachergasse erklärt hatte, dass „einmal ein Obdachloser, immer ein Obdachloser“ wäre. Und ich absolut nicht bereit war dies zu akzeptieren.

Und nun wiederum lässt die Kupfermucken, Oberösterreichs Obdachlosenzeitung mit „man solle sich doch seiner Schuld als Obdachloser bewusst und devot sein“ aufhorchen.

https://kupf.at/zeitung/101/devot-servil-und-untertaenig/

Während dem der Augustin mir zurückschrieb, man solle sich als Obdachlosenzeitung nicht in die Politik einmischen. Worauf ich mich dann fragte, wozu man dann eigentlich Zeitung macht?

Und das, obwohl die häufigsten Gründe heute obdachlos zu werden, nicht Alkohol oder Drogen sind. Sondern vielmehr das Klein- und Mittelunternehmertum. Die schiefe Geschäftslage nach Corona. Die Wirtschaftskrise während des Russland-Ukraine Krieges.

Und die Tatsache, dass Klein- und Mittelunternehmer zwar teilweise ihr Geschäftslokal im Eigentum haben. Gewinnoptimierung. Also von der Mindestsicherung ausgeschlossen sind. Aber auch über keine Arbeitslosenversicherung verfügen.

Dicht gefolgt von der Scheidungsrate 1:2. Eine Scheidungrate, welche heute zu Tage eintritt weil durch die zahlreichen Pleiten von Klein- und Mittelunternehmen auch zahlreiche Menschen ihre Arbeit verloren haben. Die Armut allgemein zunimmt.

So das dies also heißen muss:

Obdachlose sind daran schuld, dass die Bundesregierung Corona Lockdowns beschloss.

Seid Ihr sicher?

Geschichte, Krieg, Gesetz, Presse, Armut, Psychologie, Hartz IV, Medien, Obdachlosigkeit, Vorurteile, Zeitung

Meinung des Tages: Freizeit vs. Beruf - wie politisch aktiv dürfen (angehende) Lehrer in ihrer Freizeit sein?

Eine angehende Lehramtsstudentin darf angesichts ihrer Mitgliedschaft in links-politischen Organisationen voraussichtlich nicht das Referendariat antreten. Beim Fall der Studentin stellt sich die Frage danach, was Lehrer in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht...

Zugang zum Referendariat (vorerst) blockiert

Die 28-jährige Lisa Poettinger möchte liebend gerne Lehrerin werden. Das erste Staatsexamen für die Fächer Englisch, Ethik und Deutsch als Fremdsprache hat sie bereits absolviert. Das bayerische Kultusministerium jedoch will sie jedoch nicht für das Referendariat zulassen. Der Grund: sie ist Mitglied bei "Smash IAA" und "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München".

Poettinger sieht sich selbst als Marxistin und Kapitalismus-Kritikerin und engagiert sich privat auf Demos für den Klimaschutz und gegen Fremdenfeindlichkeit.

Verfassungstreue im Staatsdienst

Wer als Lehrer oder in einem anderen Bereich in den Staatsdienst eintreten möchte, muss hierfür eine charakterliche Eignung vorweisen. Hierzu zählt u.a. die Verfassungstreue, die im Zuge des Einstellungsverfahrens mithilfe eines Fragebogens abgefragt wird. Ist man beispielsweise Mitglied einer kritischen extremistischen Organisation, zieht das Fragen nach sich. In besonderen Fällen wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Der Fall Poettinger wirft die grundsätzliche Frage danach auf, was (angehende) Lehrkräfte in ihrer Freizeit tun dürfen sollten und was nicht. Die Studentin plant - trotz geringer Erfolgsaussichten -, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte Poettinger das Referendariat antreten dürfen, sofern sie im Beruf verfassungstreu und objektiv auftritt?
  • Welche Rolle spielt für Euch die (politische) Vergangenheit bei angehenden Lehrern?
  • Sollten Personen im Staatsdienst auch nach Einstellung häufiger auf ihre Verfassungstreue hin befragt / untersucht werden?
  • Müssten angesichts des Lehrermangels und der schlechten Betreuungsschlüssel nicht eher die Hürden für den Einstieg in den Lehrerberuf gesenkt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, sie sollte keine Chance auf das Lehramt haben, weil... 49%
Ja, sie sollte eine Chance auf das Lehramt haben, da... 38%
Andere Meinung und zwar... 13%
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