Gesetz – die neusten Beiträge

Hallo,

wie findet Ihr Gil Ofarim als Musiker und Mensch ?

Inzwischen kennen viele den regelmäßig eintreffenden Brief, in dem darüber informiert wird, dass die Beiträge der Krankenkassen steigen werden - eine Umfrage der Techniker Krankenkasse hat nun ergeben, dass knapp ein Drittel der Befragten unzufrieden sind mit dem deutschen Gesundheitssystem...

Gründe für die Unzufriedenheit

Wer schnell einen Termin braucht, wird oft auf Online-Seiten für die Terminreservierung geleitet. Die Freude ist dann auch groß, wenn man sieht, dass in Kürze ein verfügbarer Termin frei ist. Für viele verblasst eben jene Freude aber, sobald klar wird: Der Termin ist für Privatversicherte - oder Selbstzahler. Für Kassenpatienten sind Termine oftmals nur schwer in absehbarer Zeit zu erlangen, viele müssen Kompromisse wie lange Fahrten auf sich nehmen. Die Unzufriedenheit vieler Befragten lässt sich auf derartige Situationen zurückführen, aber auch auf steigende Beiträge und den teils verheerenden Ärztemangel.

Sinkende Zufriedenheit in den letzten Jahren

Vergleicht man die Angaben zur Zufriedenheit von 2014, 2017, 2021 und 2025, werden viele sicherlich verwundert sein. Denn 2021 waren nur 10 Prozent der Befragten unzufrieden mit dem Gesundheitssystem (2014: 23%, 2017: 16%). 2025 sind es ganze 30%.
Jens Baas ist Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse und ist nicht sonderlich überrascht, dass die Zufriedenheit sich so verschlechtert. Er erklärt, dass viele Menschen das Gefühl hätten, dass das System, für das sie zunehmend mehr bezahlen, auch immer schlechter funktionieren würde.

Politik ist gefragt

Was aus der Umfrage auch hervorgeht ist, dass der Großteil der Befragten einer Digitalisierung und einer Reform des Gesundheitssystems positiv gegenüber steht. Baas sieht hier deutlich die Politik in der Pflicht. Es sei an der Zeit für Sofortmaßnahmen, aber auch langfristige Ansätze. Besonders müsse die Beitragsspirale gestoppt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie erlebt Ihr das Gesundheitssystem, wenn Ihr es im Alltag braucht?
• Spürt Ihr den Ärztemangel?
• Sollte es eine einheitliche Versicherung geben, bzw. die Privatversicherung abgeschafft werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Zum Beispiel in Köln.

auch wenn man mit der Person Verwandt ist?

https://taz.de/Gedenken-an-Hanau-Anschlag/!6071189/

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-empoerung-ueber-angehoerige-hanauer-koalition-will-gedenken-an-terroropfer-kuenftig-begrenzen-100.html

Wenn man sagt, dass man illegale Einwanderer und Leute, die hierher kommen, um von einem Sozialsystem zu profitieren, in das sie nichts eingezahlt haben, nicht im Land haben möchte, heißt es oft, man sei "Rassist".

Aber was hat es mit "Rasse" zu tun, wenn man Menschen ablehnt, die Gesetze brechen, um in ein Land zu gelangen oder die Nehmen, ohne zuvor etwas gegeben zu haben?

Wenn Einheimische sowas machen, finde ich es genauso schlecht.

Ich habe Freunde aus gut 20 verschiedenen Herkunftsländern, darunter Europäer, Afrikaner, Asiaten und Amerikaner und ich respektiere alle von ihnen gleich viel – weil sie etwas für die Gesellschaft leisten, weil sie eine hohe Moral und Stolz besitzen und weil sie sich an die Gesetze halten.

Als "wahrer" Europäer bezeichnet zu werden, meine ich nicht zwingend aus geografischer Sicht oder via Abstammung, sondern aus reinster kultureller Sicht. Mehrere europäische Sprachen zu sprechen um eine Identität mit den anderen Völkern der EU zu entwickeln zum Beispiel.

Möglichkeiten zur Finanzierung der Schuldenaufnahme:

Deutschland muss Wege finden, die kürzlich aufgenommenen Schulden für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren. Drei Vorschläge stehen zur Diskussion:

• Nichts tun und Schulden länger auf sich nehmen:

Die Schulden könnten weiter wachsen, was kurzfristig keine Veränderungen erfordert, aber langfristig höhere Zinslasten und eine Belastung für zukünftige Generationen mit sich bringt.

• Sonntag als Ruhetag streichen:

Eine Öffnung der Supermärkte an Sonntagen könnte zu höheren Umsätzen und damit zu mehr Steuereinnahmen führen. Zudem könnten mehr Arbeitsplätze entstehen, was die Ausgaben für Arbeitslosigkeit senken würde. Jedoch könnte dies die Arbeitsbelastung erhöhen und auf Widerstand stoßen.

• Einen Feiertag streichen:

Durch das Streichen eines Feiertages könnte mehr Arbeitskraft mobilisiert werden, was das Bruttoinlandsprodukt und die Steuereinnahmen steigern würde. Die soziale Belastung und der Widerstand der Bevölkerung wären jedoch zu berücksichtigen.

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Fazit:

Jede Option hat ihre Vor- und Nachteile: Die Streichung des Sonntags als Ruhetag könnte wirtschaftliche Vorteile bringen, ist aber sozial umstritten. Das Streichen eines Feiertages wäre eine moderate Lösung, könnte aber ebenfalls auf Widerstand stoßen. Die Verzögerung der Schuldenrückzahlung würde langfristig höhere Kosten verursachen.

Heute beraten die Minister über ein Handyverbot an Schulen weil die Schüler immer dümmer werden und die Wirtschaft abschmiert weil keine Fachkräfte. Findet ihr ein Handyverbot auch super? Gute Zeiten machen dumme Kinder, schlechte Zeiten machen schlaue Kinder.

Vor dem Gesetz ist jeder gleich, warum gibt es dann das juristische Geschlechter überhaupt. Es gibt männlich, weiblich, divers und "leer". Erst 2018 können sich Inter- oder transgeschlechtliche Menschen können sich als divers anerkennen lassen, was richtig und wichtig ist und viel zu spät eingefügt wurde. Aber wäre es nicht sinnvoller das Geschlecht gleich abzuschaffen, wenn sowieso jeder vor dem Gesetz gleich ist.

Letztes Jahr sind mehr Menschen als im Vorjahr. Denkt ihr die bekommen zu wenig Geld und sollten mehr vom Staat unterstützt werden?

Hier ein Link zur Jahresbilanz 2024 der DLRG:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/dlrg-badetote-108.html

Einige Menschen brechen im Alltag Gesetze und handeln illegal. in Banken, Betrieben etc. Sie wollen deren Interessen durchsetzen.

Sie wundern sich gleichzeitig, wenn ein Dieb Einbruchsdiebstahl bei denen begeht.

Wieso?

Kriminelle wollen auch gern deren Interessen durchsetzen.

Wählt ihr jetzt noch den Notruf 112 wenn einer krank ist, würde ich nicht machen man muss das jetzt zum Teil selber bezahlen ist neues Gesetz die 1000 Milliarden müssen ja wieder reinkommen https://m.bild.de/regional/berlin/brandenburg-hier-muessen-sie-fuer-jeden-rettungseinsatz-zahlen-67d2d8aa6572b522c5cfdd98?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

Bin selbst ein Ausländer mit deutschen Pass, aber warum leben hier mehr Ausländer als in irgendeinem Land?

In meinem Land würde ich so viele Ausländer nicht so gerne haben.

Man behauptet, dass Asylbewerber aus Arabien und Islam in Deutschland inkompatibel sind.

Ich meine wirklich ein Leben ohne Geld, ohne die Zivilisation. Man baut sich einfach irgendwo ne Hütte und lebt dort einfach sein Leben?

Es gibt zwar noch Naturvölker, aber die nehmen einen natürlich eher nicht auf, außerdem wäre man dann da ja wieder Teil einer Zivilisation.

Sich n Grundstück kaufen und da n Haus bauen geht auch nicht: Man muss da trotzdem immer was bezahlen, zumindest in Deutschland.

Und Wälder gehören in Deutschland auch immer irgendwem, da einfach leben geht nicht. Also Deutschland fällt schonmal komplett weg?

Gibt es überhaupt noch die Möglichkeit, wie das vielleicht vor hunderten Jahren war; man geht einfach in Wald, baut ne Hütte, jagd und sammelt was man so für sich braucht und scheißt auf alles andere?

Probleme wie Einsamkeit oder so lassen wir mal weg.

Hey, bei uns im Schiff belästigen uns seid paar Monate Jugendliche Talahons. Ich bin (w17) und hab rosane rote gemischte Haare und bin Gothic.

Bei uns in der Stadt gibt es bei der Donau ein zweistöckies Lokalschiff. Oben sind viele plätze wo man sitzen und das Wasser bewundern kann und unten eine Bar. Da sind meistens auch Gothics, etc. Das Problem ist das seit 1 Monat 14 bis 15 Jähige 160cm große Talahons immer das Schiff betreten und entweder Rauchen oder andere nach Zigaretten fragen oder sie provozieren und bedrohen andere Leute. Das erste mal wo ich sie gesehen hatte war sie noch passiv und zahm, und haben sich teilweise hinten gesetzt dort geraucht. Es sind meistens immer 3 bis 5 von denen. Seitdem her sind sie wirklich provokant. Vor eine Woche wo ich mit Freunden gesessen bin hatten zwei von denen ein 19 Jährige mit verfäbten Haaren und ein Freund von ihr der Schwul war fertig gemacht. Sie haben den Schwulen extremst beleidigt, mit schläge gedroht etc. Das Problem auch ist, sie sind aggresiv, bedrohen einen, und haben immer mehrere Stechwaffen bzw Nothammer dabei. Mit meiner Gruppe verstehen sie sich auch nicht gut aber sind Befreundet mit einem Italiener von meiner Gruppe da er sich nicht wie wir kleidet. Trotz allem sind sie befreundet mit ein paar Leuten. Sie rauchen aber immer und provozieren immer andere und sind immer bewaffnet. Sie beleidigen fangen Stress mit Leuten an die Gothics oder "Emos" sind oder wenn sie LGBT sind diese vorallem bedrohen sie mit Schläge und sie abzustechen.

Wie gesagt sind es 14 bis 15 Jährige Talahons, sind etwa 160cm groß und sehen sehr Kaukasisch aus. Und sind immer bewaffnet mit mehreren Nothammern.

Sie wurden schon einmal rausgeschmissen vom Lokal kommen aber immer wieder.

! SIE KOMMEN IMMER IN DER NACHT !

Sie bedrohen andere mit abstechen oder schlägen wenn sie keine Tschick bekommen.

Hallo,

Unser Kind (13) wurde vorhin im Sportunterricht vom Lehrer auf übelste beleidigt. Der Grund: mein Kind konnte aufgrund einer Knieverletzung, die dem Pädagogen bekannt ist, eine Übung nicht sachgemäß ausführen. Vor der ganzen Klasse wurde mein Kind daraufhin in der Sporthalle vom Lehrer beleidigt. Ich wurde von der Schule darüber informiert weil unser Kind bitterlich weinend ins Sekretariat stürmte um uns darüber in Kenntnis zu setzen. Unser Kind ist keineswegs dick. Ich habe mein Kind nun abgeholt.

Wieviele Programmiersprachen muss man auswendig können, if else und so weiter, und wieviele Linux distros muss man in virtualbox haben? An wann darf man sich vom gesetz her dann Senior Software Entwickler nennen?

Das noch der alte Bundestag auf den Weg gebracht hat mit nötiger 2/3 Mehrheit.

Einfach nur das alte, weiter so?

Ich finde ja, weil Kriminelle Deutsche sollten konsequent abgeschoben werden.

Als ich die geltendes Gesetze irgendwo genannt habe, hat jemand (vermutlich innerlich AFD) gemeint, dass sowas von dummen Ampel oder vorherigen Regierungen gemacht wurde etc und wollte das nicht respektieren.

Also man sieht die Gesetze nicht als geltendes Recht. Sondern dumme Regelungen von CDU oder SPD.

Man lebt gern denke ich in einem Land, wo geltendes Recht respektiert wird.

Ich meine damit, ob man das heutige Österreich mit den damaligen deutschen Staaten, z.B. Sachsen oder Baden vergleichen kann. Simpel ausgedrückt:

Ein Volk mit einem Staat, aber ohne eigene Ethnie. Die Sachsen hatten einen Staat, waren und sind immer Deutsche, gleich wie es die Friesen oder Baden sind.

Die deutsche Infrastruktur ist mittlerweile ziemlich schlimm. Außerdem sind viele Städte verdreckt und voller Baustellen oder Obdachlose.

Könnte man Deutschland als reichstes Entwicklungsland bezeichnen? Die Wirtschaft ist hier ja gut, aber schlechte Infrastruktur.

Wie die WELT berichtet, fordert die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD eine grundlegende Kursänderung im Vergleich zu den bisherigen Vereinbarungen zwischen Union und SPD. Teil dieser Forderung ist, dass fast alle Ausreisepflichtigen eine „Perspektive“ in Deutschland bekommen sollen. Laut WELT fordert die SPD-Arbeitsgruppe konkret:

• „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potenzial haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.
• “Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen, sollen nicht ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ erhalten, sofern sie mindestens drei Jahre ununterbrochen in Deutschland leben. „Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen.“
• „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Ein ‚unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt.“ Gefordert wird eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“.
• Abschiebungen sollen „nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen“ erfolgen, beispielsweise bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems.
• „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“
• Personen, die mindestens seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“.
• Zudem soll zur besseren Integration ein eigenes „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ geschaffen werden.

Durch meine Studentenbankkarte kann ich an mehreren Wettbewerben teilnehmen und habe mal an allen Wettbewerben teilgenommen. Nun habe ich eine Lounge für 10 Personen an diesem Samstag gewonnen. Nun bin ich dann verhindert und der Preis kann ich nicht an einen Kollegen übertragen. Der Club möchte nun Schadensersatz fordern, denn er hat den Platz nun freigehalten und noch nicht vermietet und sagt, dass er für die Ausschreibung des Wettbewerbes bezahlt hat. Sie könnten jetzt niemand anderen mehr auslosen. Ich habe unmittelbar 2h nach Bekanntgabe des Gewinnes abgelehnt. In den Teilnahmebedingungen steht, dass sie auch jeder Zeit den Gewinn zurück ziehen können. Dann kann ich doch auch zurück ziehen oder?

Ich denke die wollen so sowieso nur mehr Leute in den Club ziehen und dann an den Getränken verdienen.

Wie würdet ihr es finden wenn zu Hartz IV zurück gekehrt wird und wie Merz für angemessen empfindet jeder Bedürftige zusätzlich zur Miete und Heizen nur 132€ bekommt.

Im vergleich bekommt das aktuell ein Empfänger:

Trump hat Mennschen nach El-Salvador abgeschoben, obwohl sie gar nicht aus El-Salvador stammen. Sollten wir das auch machen?

Egal welches Land, wir könnten doch in Europa oder Deutschland auch in ein Land abschieben, egal woher die Abgeschobenen kommen.

Hat es zb. einen Wachstumszwang?

https://m.youtube.com/watch?v=crvttNPcKQM

Ironie und sexuelle Belästigung sind nicht gleich schlimm💔

Und was würde das bedeuten für alle anderen großen Unternehmen?

Mehr dazu:

https://de.yahoo.com/nachrichten/david-gegen-goliath-prozess-peruanischer-133154713.html

Hallo zusammen, folgende Frage tut sich bei mir auf… ich wohne in einem Reihenmittelhaus im Bundesland Brandenburg. Mein Garten umfasst gerade mal 40 m², ich bin Eigentümer und die Mieter des Nachbargrundstücks schneiden den Kirchenlorbeerstrauch einfach nicht zurück, auch die heckenbepflanzung ist nicht korrekt, nun schneide ich diesen herüberwachsenden kirschlorbeer regelmäßig, da ich ein einen anderthalb jährigen kleinen Sohn habe und er schon einmal die Beeren in den Mund nehmen wollte, diese sind ja hoch giftig… gut, dies nur zur Vorgeschichte…

Nun möchte ich gern ein kleines Kletterhaus stellen im Durchmesser 80 cm, jedoch ist es 2,69 m hoch… Laut Nachbarschaftsgesetze müsste ich also 1,69 m Abstand zum Nachbarn halten, möchte dies aber nicht, sondern meinen Platz optimal nutzen und hinter dem Kirschlorbeer sieht der Nachbar das Häuschen nicht, außerdem hält sich der Nachbar ja auch nicht an die üblichen Bepflanzungsregeln beziehungsweise Rückschnitt laut Nachbarschaftsgesetz… was sagt ihr dazu? Darf ich das Häuschen dicht an den Zaun stellen… frei nach dem Motto, wie du mir so ich dir.? Ich erwarte jedoch, dass sich die Nachbarn beschweren, ich würde dann gegenhalten und sagen, dann müsst ihr den Kirschlorbeer auch runter schneiden beziehungsweise versetzt Pflanzen… danke für eure Antworten! Liebe Grüße Kristin

Aus meiner Sicht sollte das nicht möglich sein. Wenn bereits die Menschen ein Votum für neue Volksvertreter abgegeben haben, dann sollte das Grundgesetz auch nur durch diese geändert werden können.

Natürlich kann der alte Bundestag auch normale Gesetze erlassen und da sollte man sich auch fragen, ob das in Ordnung ist. Wobei hier wahrscheinlich ein Konflikt zwischen dem eben genannten Einwand und der Handlungsfähigkeit des Landes besteht.

Dabei geht es aber nicht um eine Rechtsfrage. Wahrscheinlich wird es durchaus rechtens sein, aber deswegen muss es ja nicht richtig sein.

https://youtu.be/8d-dkqyvL20?si=UIue6_4vkfk_3L3D

Ausschnitt zwischen 13:00-15:10

Wenn ein Auto in Deutschland um an oder anmeldet meldete werden jedes Mal Gebühr fällig

Ja saletax ist die pardon zur MwSt hier in Deutschland die in der Regel nicht gezahlt wird es privat an privat verkauft aber oft vom Händler zu privat diese Geld holt sich der deutsche Staat durch die rein durch Gebühren oder?

Trump hat Menschen nach El-Slavador abgeschoben, die jetzt dort inhaftiert sind. Diese Menschen stammen aber nicht mal aus El-Salvador, sie wurden nur in dieses Land abgeschoben. Die USA haben ein Abkommen mit El-Slavador abgeschlossen, wo sie das vorher so geregelt haben.

Das könnten wir doch in Deutschland auch machen, falls jemand mal wieder sagt, in dieses Land können wir nicht abschieben, weil wir keine diplomatischen Beziehungen zu dem Land haben oder weil wir kein Geld an die Taliban überweisen sollten.

Wir sollten es wie Trump machen. Wir suchen uns ein Land, in das wir alle abschieben, egal, woher sie kommen. Dann sind die nicht mehr unser Problem.

https://www.google.com/search?q=mutter+mit+kind+ohne+erlaubnis+des+vaters+ausziehen&ie=UTF-8&oe=UTF-8&hl=de-de&client=safari

ist euch persönlich dieser Umstand (gesetzliche Lage) überhaupt bekannt, oder lest ihr davon zum ersten Mal?

Es soll ja entschieden werden das Deutschland Klimaneutral werden soll. Dieses soll nun ins Grundgesetz kommen? Findet ihr das gut?

Bitte begründen.

Mir ist in den letzten Jahren aufgefallen., dass, wenn Straftaten (Messerstecher, Vergewaltigungen usw.) begangen werden, dass man da in den Kommentaren und sozialen Medien nur noch sieht: Welche Nationalität hat der Täter.

Es fühlt sich so an, als wenn die Opfer scheiß egal sind, nur noch die Nationalität. Selbst wenn Kinder getötet wurden: Welche Nationalität hat der Täter.
Es ist eine traurige Entwicklung.

Das Schlimmste ist aber, sobald es ein Migrant ist, dann drehen alle am Rad. Und feuern gegen Regierung, Linke und alle Flüchtlinge. Wenn der Täter dann ein Deutscher ist, kommt nix mehr. Weder von den Medien noch von der Gesellschaft.

Was soll der Mist? Es sollte eher eine vollständige Legalisierung geben

Bei Missachtung oder Bruch des Schwurs, sind schwere Strafen und Konsequenzen vorgesehen.

Hallo, ich hoffe jemand kann mir helfen. Wir sind seit dem 6.2 Eigentümer einer Immobilie. Vorher hat da eine ältere Frau gewohnt und hat sogar noch bis Mitte Februar ihren Auszug gemacht. Nun haben wir schon gestrichen, lackiert die Böden und ihr fällt ein, dass sie noch Sachen auf der Terrasse abholen möchte. Ich bin nicht mehr bereit sie in die Wohnung zu lassen und sie abholen zu lassen. Ich wäre bereit einige Sachen nach unten zu stellen vor die Garage und sie kann es dann abholen. Aber einige Sachen sind so schwer, dass die nicht runtergetragen werden können bzw. Gefahr besteht, dass unsere Böden dadurch kaputt gehen , falls was runterfällt. Bin ich verpflichtet, ihr die Sachen abzugeben?

Die EU kommt immer mehr ins Wanken, viele Kräfte wollen die EU destabilisieren und besonders die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt.

Für was ist die EU wichtig?

Friedenssicherung: Die EU wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um Frieden und Stabilität in Europa zu fördern. Durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sollen Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die EU ermöglicht den freien Handel zwischen den Mitgliedstaaten, was den wirtschaftlichen Austausch und das Wachstum fördert. Der Binnenmarkt ermöglicht es Unternehmen, ohne Zollschranken und Handelshemmnisse zu operieren.

Rechts- und Wertegemeinschaft: Die EU fördert gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese Prinzipien sind in den Verträgen der EU verankert und werden von den Mitgliedstaaten erwartet.

Soziale und wirtschaftliche Entwicklung: Die EU unterstützt benachteiligte Regionen und fördert soziale Kohäsion durch verschiedene Förderprogramme und Investitionen. Dies trägt zur Verringerung von Ungleichheiten innerhalb der Union bei.

Umweltschutz: Die EU setzt sich für den Schutz der Umwelt und den Klimaschutz ein. Durch gemeinsame Richtlinien und Maßnahmen sollen ökologische Standards erhöht und der Klimawandel bekämpft werden.

Sicherheit und Verteidigung: Die EU arbeitet an gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitiken, um die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten und auf globale Herausforderungen zu reagieren.

Forschung und Innovation: Die EU fördert Forschung und Innovation durch Programme wie Horizon Europe, die den Austausch von Wissen und Technologien zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen.

Bürgerrechte: Die EU schützt die Rechte ihrer Bürger, einschließlich der Freizügigkeit, des Rechts auf Bildung und des Zugangs zu Gesundheitsdiensten.

Wärt ihr bereit, in kritischen Zeiten einen monatlichen Beitrag, ähnlich wie die GEZ-Gebühren, zu zahlen? Die Beitragszahlung könnte man gerecht gestalten. 10-20 € pro Monat wären pro Jahr eine große Summe. Das Geld könnte man für Kampagnen zur Stabilisierung und Stärkung der Demokratie aufwenden. Man könnte mit dem Geld auch nötige Invesitionen für eine stärkere Zusammenarbeit leisten.

Wärt ihr bereit, für diese wichtigen Werte zu bezahlen?

Servus allerseits,

wie passt es zusammen, dass ständig gesagt wird, die Meinungsfreiheit sei in westlichen Ländern sicher, während in sozialen Medien immer mehr Inhalte zensiert werden?

Ist es wirklich noch Meinungsfreiheit, wenn bestimmte Meinungen ständig gelöscht oder blockiert werden?

Kurz um, ein Beispiel:

Frage ich hier oder woanders auf Social Media: "Was schmeckt euch besser? Pizza Hawaii oder Wiener Schnitzel?" Wird's sofort freigegeben, ohne Prüfung.

Frage ich aber: "Wie lange hält unser Planet den Raubbau des Kapitalismus noch durch?" Wird's entweder von Grundauf blockiert und angezeigt "Abschicken nicht möglich. Dein Beitrag enthält Hassrede!" Oder es wird zwar abgeschickt, dann kommt die Mitteilung "Dein Beitrag wird von uns geprüft". Und nach einer Zeit bekommt man die Mitteilung "Dein Beitrag konnte nicht freigeschaltet werden, weil er Wirtschaftskritisch ist." Oder er wird sofort freigegeben und ein User klickt auf Melden und der Beitrag wird wegen "unerlaubter Gesellschaftskritik" gelöscht.

Und im Real Life bekommt man eine Anzeige, weil man diese Frage offen gestellt hat.

Sohin geh' ich mit Absicht das Risiko ein, dass jemand diese Diskussion wegen 'Feindseligkeit gegenüber dritten ' meldet und er deswegen gelöscht wird 😉

Man kann Deutschland als sein Land bezeichnen, auch wenn man ausländische Eltern hat, aber in DE geboren wurde?

Könnten Menschen mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis (z. B. mit türkischer Staatsbürgerschaft) unter einer AfD-Regierung abgeschoben werden? Gibt es in der aktuellen Politik bereits Gesetze oder Entwicklungen, die eine Abschiebung in solchen Fällen ermöglichen oder wahrscheinlicher machen?

Habe ne Frage:

1.Habe kredite genommen Handyverträge abgeschlossen diese nicht (nie) Bezahlt.

2. Unterschlagung von 20.00€ begangen

3.Warenbetrug mit 10.00€ Schadensumme mit über 10 Opfern.

Mein Gehalt wurde mir nach der 1 Tat gepfändet nur als info.

Diese 3 taten Habe ich gemacht und bin in Ausland abgehauen.

Habe jetzt kontakt mit einem Anwalt der mir gesagt hatt das er eventuell was machen könnte und ich nicht ins Gefängniss komme jedoch scheint mir da eher unrealistisch.

Jetzt eine Frage an die Leute die sich gut auskennen wäre das was mir der Anwalr gesagt hatt wirklich machbar? Könnte ich nur mit einer Bewährung davonkommen?

Zu mir bin 26 Jahre Alt war bis dato immer ein vorbildlicher Mitbürger und auch Im Staatsdienst Beamter (Soldat). Durch meine spielsucht hab ich mich oft verleiten lassen.

In China gibt es sehr viele davon. Aber warum hier nicht? Ich finde das sinnvoll.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255702112/Bundesverfassungsgericht-Das-100-000-Euro-Extragehalt-der-Verfassungsrichter.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

Die haben doch diese Symbole gar nicht selbst erfunden, das Hakenkreuz kommt aus dem asiatischen Raum, also weshalb will man sowas verbieten. Das Deutschlandlied ist ja auch nicht verboten. Warum lässt man den Leute dann nicht einfach ihre Meinung und Gesinnung offen zeigen. Stalins Symbole sind außerdem auch nicht verboten. Wie kam man auf diese Gesetzesidee?

Beide Parteien enthalten das Wort „Christlich“, doch wir leben in einem säkularen Staat.

In Österreich heißen die Schwarzen ÖVP.

Sollten CDU/CSU ihren Parteinamen ändern? (z.b. DVP - Deutsche Volks Partei)

In Deutschland muss die Parkscheibe blau sein und zwar genau das Blau wie es standardmäßig standardisiert wurde. Kein Hellblau, kein Türkis.

So eine Parkscheibe wie hier

Verboten!

Was denkt ihr darüber, für mich ein Beispiel für typisch Deutschland.

Wir brauchen dringend mehr Abschiebungen. Aber Abschiebungen bringen gar nichts ohne Grenzschutz. Es gibt Straftäter, die immer wieder abgeschoben wurden und Straftaten begangen haben, sie sind aber immer wieder eingereist. Ich habe nicht mehr die konkrete Zahl in Erinnerung, aber ich glaube an einem Tag reisen mehr Menschen ein, als in einem Monat abgeschoben werden. Es reisen jedenfalls viel mehr ein als abgeschoben werden. Die Straftäter, die bis zu 6 mal abgeschoben wurden und wieder einreisten, wissen ja wie man nach Deutschland kommt, sie kennen sich damit aus.

Bevor wir über Abschiebungen reden, sollte wir über Grenzschutz reden. Erst wenn wir uns um den Grenzschutz gekümmert haben, sollten wir uns dann um Abschiebunge kümmern.

Kann eine Person kriminell sein ohne illegal Geld erwirtschaftet zu haben ? Oder hat der Ausdruck Kriminalität etwas mit Geld verdienen zu tun? Sind Schläger oder Menschen die Sachbeschädigung begehen auch kriminelle oder "Gewalt Verbrecher / Vandalisten".

Wo Unschuldige Menschen bei einem friedlichen Abend ums Leben kommen. Sollte man vor allem für solche abscheulichen Verbrechen die Todesstrafe wieder einführen?

Aktuelles Beispiel: Die Bürger haben gewählt und der alte Bundestag entscheidet noch über Grundgesetzänderungen usw

Sollte Deutschland größer werden?

Letztens wurde einfach ein typ in Düsseldorf im Auto erschossen, als er an der Ampel stand. Bestimmt waren das irgendwelche Mafias oder Auftragskiller die sowas tun. Solche Taten häufen sich in letzter Zeit, woran liegt es, dass es Menschen in Deutschland gibt die zu sowas fähig sind?

Und ist es eurer Meinung nach notwendig?

Es geht hier um Verstöße gegen die DSGVO. Diese gilt allerdings nur in der Europäischen Union.

Nehmen wir mal an, man verschickt von einem EU-Land aus, Dokumente (Gerichtsbeschlüsse, Daten privater Personen) an eine Institution (beispielsweise politische Partei in Japan) ins Ausland.

Was würde da passieren?

Ist nur eine Beispiel-Frage.

Deutschland finanziert viele andere Staaten.

Sollte Deutschland damit aufhören und stattdessen in das deutsche Gesundheitssystem und medizinische Forschungen investieren?

Hi!

Also ich schildere mal kurz meine Situation:

Ich gehe aktuell in bayern in die 10. Klasse und würde danach mein Abitur machen. Das Problem ist, dass meine famillie und ich im sommer nach Hessen ziehen werden und wir bisher noch keine Wohnung haben. Der umzug steht aber sicher fest.

Meine frage:

Kriege ich dann sicher einen Schulplatz, obwohl ich mich nicht rechtzeitig beworben habe? Gibt es eine Regelung, die umgezogene Schüler berücksichtigt?

Danke schonmal!

Ich sage strickt: Nein!

Forderten Die Linken vor einiger Zeit, ist allerdings natürlich kein zurzeit relevantes Thema, auch für die nicht.

Warum wollten Kommunisten mit Gewalt und Diktatur Religionen verbieten ?

im Jahr 2021 waren 73.320 Menschen in haft

in Österreich gerade mal 8.890

Nordirland gerade mal 1.480

warum ist Deutschland so kriminell?

⚖️

https://www.compact-online.de/viel-wirbel-um-impfkritischen-film/

Gerade eben hat mich wieder die E-Mail eines solchen Herstellers (dessen Name wohl jeder kennt) erreicht, in welcher heftigst mit den »Blitzerwarnungen« geworben wird. Dabei ist das Benutzen dieser Einrichtung (egal, ob als Fahrer oder als Beifahrer) in Deutschland doch illegal.

Auf mich machen solche Hersteller, die intensiv damit werben, immer einen leicht unseriösen Eindruck.

Soziale Medien sind ein zentraler Bestandteil des täglichen Lebens geworden und bieten Plattform für Kommunikation und infomation. Gleichzeitig sind sie jedoch auch ein Nährboden für Hassrede, Fake News und Desinfomation. Beführworter einer stärkeren Regulierung argumentieren, dass es notwendig ist, klare Regeln zu schaffen, um disese Phänomene einzudämmen und die öffentliche Debatte zu schützen. Sie sehen in einer strengeren Kontrolle der Inhalte eine Möglichkeit, den Missbrauch von Plattformen zu verhindern. Kritiker befürchten jedoch, dass eine zu starke Regulierung die Meinungsfreiheit einschränken könnte und die Verantwortung für Inhalte zu sehr auf die Plattformbetreiber verlagert wird. Sollte es strengere Regeln für soziale Medien geben oder ist eine freie Internetkultur wichtiger?