AfD Verbot?

Guten Tag!

Halte ich für sehr umstritten. Ein Parteiverbotsverfahren ist an sehr hohe Voraussetzungen gekoppelt. Gemäß Artikel Artikel 21 Abs. 2 GG i.V.m. § 43 Abs. 1 S. 1 BVerfGG muss die Partei nach ihren Zielen darauf ausgehen,

• die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder
• den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

Erst dann ist die Partei vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig einzustufen. Hier entscheidet letztlich auch das Bundesverfassungsgericht. Die AfD gilt in Teilen des Landes als gesichert rechtsextrem. Bundesweit wurde die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch Urteil vom Oberlandesgericht Münster gebilligt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 13.05.2024 - 5 A 1216/22).

Parteien müssen schon gezielt die demokratische Grundordnung beseitigen oder gefährden und sich gegen die Menschenwürde aus Artikel 1 Abs. 1 GG richten. Das die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wurde, reicht nicht aus.

Fazit: Aus verfassungsrechtlicher Sicht halte ich ein Parteiverbot nicht für zielführend. Der Antrag hätte zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussicht auf Erfolg. Sollten aber deutlich mehr Anhaltspunkte vorliegen, bei der eine Gefährdung oder Beseitigung der demokratischen Grundordnung ohne Zweifel zu erwarten ist, könnte man definitiv darüber nachdenken.

Mit freundlichen Grüßen

ChaosLeopard

Sobald diese Partei verboten wird, ist das Prinzip der Demokratie in Deutschland vorbei. Und jeder der sagt ja ne stimmt nd: doch weil du damit die Meinung von anderen verbietest und "Einigkeit, Recht und Freiheit" nicht mehr gilt. Ich persönlich unterstützte die auch nicht aber DAS würde zu weit gehen. Damit würde man 21 % der deutschen ihre Meinung verbieten und das grenzt dann schon sehr stark an eine zu starke staatliche Kontrolle.

Ist eine Partei wie jede andere. Alle sind gleich auch wenn sie anders aussehen.