SPD will weitere 500.000 Migranten und Bleibeperspektive für Ausreisepflichtige
Wie die WELT berichtet, fordert die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD eine grundlegende Kursänderung im Vergleich zu den bisherigen Vereinbarungen zwischen Union und SPD. Teil dieser Forderung ist, dass fast alle Ausreisepflichtigen eine „Perspektive“ in Deutschland bekommen sollen. Laut WELT fordert die SPD-Arbeitsgruppe konkret:
- „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potenzial haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.
- “Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen, sollen nicht ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ erhalten, sofern sie mindestens drei Jahre ununterbrochen in Deutschland leben. „Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen.“
- „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Ein ‚unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt.“ Gefordert wird eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“.
- Abschiebungen sollen „nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen“ erfolgen, beispielsweise bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems.
- „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“
- Personen, die mindestens seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“.
- Zudem soll zur besseren Integration ein eigenes „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ geschaffen werden.
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23 Antworten
Das ist übrigens die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Das Titel könnte auch lauten die SPD fordert >30% für die AFD.... das wäre das Resultat.
Bei denen ist der Realitätsverlust auch schon sehr weit fortgeschritten, scheint's...
wie lange weiß Deutschland schon, dass ein demographisches Problem auf uns zu kommt?
Von der Parkbank?
Also da, wo die Mehrheit der Flüchtlinge auf Kosten der Steuerzahler Bier säuft und die Zeit totschlägt, weil sie für den Arbeitsmarkt vollkommen untauglich sind? Nein, von dort sicher nicht.
Die Leute, die größtenteils nach Deutschland strömen, sind die Analphabeten, Arbeitsfaulen und Radikalen, die schon in ihren Herkunftsländern keiner haben will und ein paar Verzweifelte, die sich gerne auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ihre körperlichen Leiden reparieren lassen möchten.
Wir bräuchten Regeln für Zuwanderung wie in Japan: Die nehmen in großem Stil nur Leute aus der selben Kultur wie der ihren auf, die über Sprachkenntnisse verfügen und die bereits einen Arbeitsplatz im Land zugesichert bekommen haben. Der Rest hat keine Chance, dort jemals sesshaft zu werden, geschweige denn, auf Kosten des japanischen Volkes Sozialleistungen abzugreifen.
Welche Fachkraft soll denn noch in Deutschland arbeiten wollen, wenn ihr ein Großteil des erarbeiteten Lohnes weggenommen wird, um einen Haufen Leute durchzufüttern, die nie auch nur einen Cent beitragen.
Yay, das ist Mathematilk à la Dummnazitum..
Deine herabwürdigenden Aussagen lassen dich auch nicht klüger erscheinen.
Ausländische examinierte Pflegekräfte umgehen Deutschland, weil sie hier als Helfer behandelt werden (im Ausland ist Pflege weitgehend ein Studium).
Und die Flüchtlinge, die überwiegend als Migranten herkamen, wie viele von denen sind wohl für den Beruf geeignet? Und arbeiten in dem Beruf?
da frage ich mich, warum so wenig unternommen worden ist um Kinder zu bekommen zu fördern...und da sind wir was ich immer kritisiere...natürlich ist es jetzt zu spät...alle regierenden Parteien haben das die letzten Jahrzehnte verkackt...warum will man keine deutschen Kinder?
Ach ja, mehr Kinder zeugen schlägt die AgD vor. Wieso hat Weidel nur 2? Die muss gefälligst 6 haben!
Was für ein Unsinn. Damit die Bevölkerungszahl stabil bleibt muss eine Frau durchschnittlich 2,1 Kinder bekommen. Mit 2 Kindern liegt man übrigens deutlich über dem Durchschnitt.
Bei diesen Parteien wundert mich gar nichts mehr.
Der Beitrag der SPD-Arbeitsgruppe mag radikal klingen – aber er reagiert auf eine Realität, die viele verdrängen: Deutschland verliert ohne Zuwanderung Millionen Arbeitskräfte. Die Lücke lässt sich weder durch Appelle an Geburtenraten noch durch Fachkräfte aus der EU allein schliessen – das ist demografisch und ökonomisch belegt (u.a. Bertelsmann-Stiftung, IAB).
Ja, der Vorschlag ist diskussionswürdig. Aber wer reflexhaft „AFD! AFD!“ ruft, sobald über humane Lösungen jenseits von Abschiebung geredet wird, hat keine Politik, nur Angst.
Entscheidend ist nicht, wie viele kommen, sondern wer bleibt, wie wir integrieren und wo wir Grenzen setzen. Populismus löst nichts. Strategien schon.
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2024/november/ohne-zuwanderung-geht-die-zahl-der-arbeitskraefte-in-deutschland-bis-2040-deutlich-zurueck
Ich finde die Haltung sehr faktenorientiert. Wir Boomer verabschieden uns. Woher bis 2035 sollen 7 Mio fehlende Berufstätige kommen? Von der Parkbank? Na dann mal Toi Toi Toi.
Ach ja, mehr Kinder zeugen schlägt die AgD vor. Wieso hat Weidel nur 2? Die muss gefälligst 6 haben! Heute Kinder zeugen bringt für 2025 jede Menge examinierte Krankenpfleger. Yay, das ist Mathematilk à la Dummnazitum...