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Wie geht es nach dem Ampel-Aus weiter (2024)?

Guten Abend liebe GF-Community.

Scholz rechnet mit Lindner ab: Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. Die Ampel ist Geschichte. Aber wann stehen nun Neuwahlen an? Und was bedeutet der Schritt für den Bundeshaushalt und die deutsche Wirtschaft?

Die zerstrittene Ampel ist am Ende. Nach einem dramatischen Treffen der Koalitionsspitzen entlässt Kanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Hintergrund ist ein erbitterter Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Im März soll es nun zu vorgezogenen Neuwahlen kommen.

Scholz rechnete am Abend in fast beispielloser Art mit Lindner ab. Es gebe keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. Er habe Angebote für ein Paket gemacht, um den Standort zu stärken und den Haushalt 2025 zu beschließen. Lindner habe die Vorschläge abgelehnt. Er handle verantwortungslos, verfolge egoistische Ziele und habe nur die FDP-Klientel im Blick.

Wie geht es weiter?

Scholz will wichtige Gesetze, die keinen Aufschub duldeten, noch bis Jahresende zur Abstimmung im Bundestag stellen. Er nannte etwa den Abbau der sogenannten kalten Progression, damit die Bürger mehr Netto vom Brutto hätten, die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. Er werde das Gespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz suchen.

Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen - in der Erwartung, dass das Parlament ihm gerade nicht das Vertrauen ausspricht, er also keine Mehrheit bekommt. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.

Die große Frage ist nun, was aus dem Bundeshaushalt 2025 wird. Dafür gibt es keine Ampel-Mehrheit mehr. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Union von CDU und CSU nun für eine Mehrheit sorgt. Wird kein Haushalt beschlossen, würde ab Januar eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien aber bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.

Was sind die Gründe für das Aus?

Lindner schlug in einem Papier zu einer "Wirtschaftswende" eine zum Teil völlige Neuausrichtung der Wirtschafts- und Klimapolitik vor. In dem Papier wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik. Nationale Klimaziele sollten durch europäische ersetzt werden. Das stieß auf zum Teil erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen.

Scholz sagte, Lindner habe ultimativ und öffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert - eine milliardenschwere Steuersenkung für wenige Spitzenverdiener und zugleich Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner. "Das ist nicht anständig", sagte der Kanzler.

Umstritten war ebenso, wie Milliardenlücken im Haushalt 2025 geschlossen werden sollen. Scholz schlug mit Blick auch auf die Folgen des Ukraine-Kriegs eine Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse vor. Die FDP lehnte das ab.

Warum gab es immer wieder Streit?

Wiederholt hatte es scharfe und in der Öffentlichkeit ausgetragene Streitigkeiten des 2021 als "Fortschrittskoalition" angetretenen Regierungsbündnisses gegeben. Beispiele: das lange Ringen um das Heizungsgesetz, die Kindergrundsicherung, die Migrationspolitik, das Rentenpaket und der Haushalt. Dabei hat die Ampel durchaus Erfolge vorzuweisen. So wurde die tiefe Energiepreiskrise nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine überwunden, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro unterstützt, der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne nahm spürbar Fahrt auf.

Doch zunehmend traten Spannungen auf, erst recht seit dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts vor rund einem Jahr, das die Regierung in arge Geldnot brachte. Vor allem in der Wirtschaftspolitik prallten angesichts der Konjunkturflaute die unterschiedlichen ideologischen Auffassungen der Ampel-Partner voll aufeinander. SPD und Grüne wollten für mehr Investitionen eine Reform der Schuldenbremse, das lehnte die FDP ab.

| Bericht:

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| Frage:

Was ist deine Meinung zu diesem Thema?
  • Wird es ohne Ampel besser laufen?
  • War es dringend notwendig die Ampel zu beenden?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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Selbstbestimmungsgesetz?

Was haltet ihr vom Selbstbestimmungsgesetz?

Mir ist das im Grunde relativ schnuppe, weil ich davon nicht betroffen bin.

Ich habe darüber heute mit einer anderen Person darüber gesprochen, die Meinung der Person war folgende:

Durch das Selbstbestimmungsgesetz würden die Schutzräume für Frauen keinen Schutz mehr bieten, weil kriminelle Männer sich das zunutze machen könnten, um in diese Schutzräume einzudringen.

FallBEISPIEL: Frau trennt sich vom Mann und flieht mit Kind in ein Frauenhaus/Mutter-Kind-Einrichtung -aufgrunddessen, weil der Partner sehr aggressiv ist und ein Femizid durch ihn nicht ausgeschlossen ist. Er missbraucht das Selbstbestimmungsgesetz und lässt sich als weiblich eintragen und gelangt so in die Frauenhäuser/Mutter-Kind-Einrichtungen.

Ich fand zwar, dass dieses Beispiel etwas irrational ist, denn ein Mann, der wirklich vor hat, seine Frau zu töten, lässt sich nicht unbedingt von einem Frauenhaus aufhalten. Aber ich weiß, was die Person damit ausdrücken wollte.

Glaubt ihr, dass Sexualstraftäter oder andere Kriminelle das Selbstbestimmungsgesetz für sich selbst missbrauchen würden?

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Wie könnte man Rettungskräfte besser schützen?

Als Notfallsanitäter in gewissen Regionen sind Drohungen leider Tagesordnung. „Die Person muss wiederbelebt werden wenn ihr das nicht schafft wisst ihr Bescheid zu welchem Familienclan wir gehören“.

Als Notfallsanitäter muss man in bestimmten Gebieten in der Nähe von grösseren Städten präventiv die Polizei einberufen weil es einfach nicht anders geht aber auch die Polizei hat keine unbegrenzten Ressourcen.

Der Höhepunkt geschah in NRW als eine reanimationspflichtige Person leider nicht gerettet werden konnte und eine Clanfamilie in das Krankenhaus spazierte und angestellte verprügelte und die Inneneinrichtung unbrauchbar machte. Der Fall ging durch die Medien. Vorher machten die angehörigen schon Bemerkungen das alles glatt läuft oder man den Clan kennenlernt damit man versteht wen man gegenüber hat.

Was kann die Politik tun? Mir blutet das Herz in diesem Land. Als Mensch der dafür lebt anderen zu helfen

Es ist für mich unfassbar. Man gehr morgens zur Arbeit und verabschiedet sich von Kind und Frau und am nächsten Tag könnte die Polizei klopfen und mitteilen das man in das Koma geprügelt wurde weil man an die falsche Person geraten ist.

Solche Zustände machen mich traurig und wütend und brechen mir das Herz. Was kann die Politik tun? Sicherheitsdienste kann sich nicht jedes Krankenhaus leisten und die Polizei ist überfordert.

Die Täter aus dem NRW Krankenhaus durften das gewahrsam binnen eines Tages verlassen. Mir platzt die Hutschnur weil mich das traurig macht. Man gibt alles

Als Notfallsanitäter ist man in der Schweiz oder in Luxemburg besser aufgehoben wenn die Verzweiflung der Menschen nicht das ist was am Herzen liegt

Ich wünsche mir politische Maßnahmen

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Das Recht auf Widerstand wird zur Bürgerpflicht?

Das Ende der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Gleichheit aller steht in Deutschland bevor.

Antisemitismus Resolution - Ein Bekenntnis zum Faschismus!? (Politik, Deutschland, Geschichte) - gutefrage https://www.gutefrage.net/diskussion/antisemitismus-resolution---ein-bekenntnis-zum-faschismus

Sollte das so kommen, wird das Recht zum Widerstand zur Bürgerpflicht!

Wehret den Anfängen!

Adressat sind die Bürger
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

Werdet ihr Widerstand leisten und unseren Staat gegen die faschistischen Bestrebungen verteitigen?

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Ja ich verteitige die Demokratie 84%
Nein ich wünsche die Abschaffung der Demokratie 16%
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Arbeitskollegen sind neidisch und beschweren sich beim Chef?

Richtig Dumme Situation, ich bin Softwareentwickler und arbeite für einen großen Mobilfunkanbieter, wir sind ein Team aus 8 Softwareentwicklern.

Ich bin mit Abstand der jüngste im Team (23) und die anderen 7 sind zwischen 40 - 60. Wir sind alle Männlich.

Das Alter ist an sich kein problem, ich bin jedenfalls auch der neue im Team, arbeite erst seit 2 Monaten dort und es ist mein Absoluter Traumjob, Work - Life Balance passt für mich, das Gehalt ist ebenfalls in Ordnung und der Chef bzw. der Manager ist auch ein sehr netter Mann.

Meine 7 Arbeitskollegen die mit mir gemeinsan an der Software arbeiten, konnten mich vom ersten Tag an nicht leiden, mir war das aber egal, da ich der neue war hab ich mir gedacht das es vermutlich normal ist und das es sich mit der Zeit normalisieren wird.

Das hat es auch zum Teil aber es gibt 2 Kollegen die bis heute ein "Problem" mit mir haben und das mir auch direkt zeigen, zb. kritisieren sie die Sauberkeit meines Codes, also das ich "Schlampig programmieren würden" was an sich berechtigte Kritik ist, vor allem als Arbeitskollegen wenn es darum geht das jeder den Code nachvollziehen kann, die anderen 5 Entwickler im Team sagen mir aber sie haben keine Probleme mit meinem Code und das die beiden mich nicht leiden können und deswegen Gründe suchen, also es ist auch kein Geheimnis in unserer Abteilung.

Bis hierhin war alles Kindergarten mehr oder weniger

Am Freitag sind die beiden Entwickler zum Manager gegangen und haben sich über mich beschwert, der Grund war weil ich Knutschflecke am Hals hatte und zu viel Parfüm (Kein Witz) , sie meinten das sie sich deswegen nicht Konzentrieren könnten da wir an "Hochkomplexen Programmen" arbeiten und ich sie ständig ablenken würde, in dem ich mit Knutschflecken und starkem Parfüm ins Büro kommen würde.

Heute am Montag, komme ich zur Arbeit und ich werde ins Büro des Managers gerufen, das Büro ist in einem anderen Gebäude und man braucht ein paar Minuten, auf dem Weg dachte ich mir die ganze Zeit, scheiße was hab ich gemacht und ich hatte richtig Angst das ich ne Verwarnung kriege, da ich ja erst 2 Monate im Unternehmen bin.

Als ich dann beim Manager war, hat er mich angelächelt und gesagt :"die beiden alten Säcke beschweren sich das du ein wenig zu viel Knutscht privat und zu Stark parfümiert im Büro sitzt" er meinte auch, er weiß das sie übertreiben und es so nicht ist, da er die anderen 5 Entwickler ebenfalls gefragt hat. Ihr müsst euch die beiden als Sozial isolierte Computernerds vorstellen, die die letzten 30 Jahre nur vorm Computer saßen und keine bis kaum Soziale Kontakte haben.

Er meinte dann am Ende zu mir, tuh mir ein gefallen und lass das nicht an dich ran, die beiden sind ewig im Unternehmen und haben einen wichtige Position im Unternehmen (Das liegt daran das sie schon ewig im Unternehmen sind und damals mit anderen Programmiersprachen gearbeitet wurde, die heute keiner mehr beherrscht, da sie nicht mehr verwendet werden aber wichtige Daten von damals heute immer noch Relevant sind.),

probier dich mit ihnen anzufreunden und sollte es nicht gehen, gebe ich dir gerne die Möglichkeit zur Homeoffice arbeit meinte er und so sind wir dann verblieben.

Meine Frage Jetzt: Was soll ich machen ? ich liebe diesen Job und zu kündigen kommt nicht in Frage und die beiden werden zu 100% ebenfalls nicht gekündigt. Wie kann ich mich mit ihnen anfreunden ?

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Verkleidet feiern gehen? Ja oder nein?

Kommt es komisch rüber verkleidet feiern zu gehen (nicht an Halloween)

vor paar Tagen bzw an Halloween halt bin ich als Art the Clown zu ner Halloween Party hingegangen und obwohl da fast jeder verkleidet war stand ich im Mittelpunkt. Die aller meisten haben mich erkannt und viele wollten Fotos mit mir machen bzw haben gemacht, haben sich gefreut und bin direkt in Gesellschaft gekommen. Es haben mir sogar mehrere für n Bier ausgegeben und hab mit denen zusammen richtig gefeiert. Mich hat eine Frau sogar nach snap und insta gefragt. Ich kam allgemein bei den meisten sehr gut an.. und als Art the Clown hab ich das aller erste mal beim feiern richtig getanzt und abgegangen. Das erste der Alk und dann noch das Kostüm (mich konnte ja niemand sehen bzw das echte Gesicht) also hab mich ja eher getraut

es war so eine tolle Erfahrung und ich würd so gerne das gleiche wieder erleben (also diese Erfahrung) so positiv bin ich noch nie beim feiern angekommen..

Ich weiß es war ne Halloween Party aber ich wollte fragen ob es negativ ankommen würde - nicht an Halloween und im normalen Club als art the Clown verkleidet zu kommen.. halt nur einmal kurze Zeit nach Halloween.. würde eher lustig sein- und nicht nur gruselig.

Aber dieser Film bzw. Charakter hat nun mal großen Hype auch bei uns in Deutschland und Österreich..

also ja oder nein?

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Soll die Europäische Union den den Abkommen mit der Schweiz austreten?

Die EU und Schweiz haben noch seit Jahre komplexe Gespräche und Streitereien bezüglich:

  • Einheitliches Rahmenabkommen: Die Vielzahl an bilateralen Abkommen soll durch ein einheitliches Abkommen ersetzt werden, um die Zusammenarbeit zu vereinfachen.
  • Dynamische Rechtsanpassung: Schweiz soll neue EU-Gesetze automatisch übernehmen, besonders in Bereichen des Binnenmarkts.
  • Freizügigkeit: Volle Einhaltung der Personenfreizügigkeit ohne Einschränkungen.
  • Wettbewerbsregeln: Strengere Regeln für staatliche Beihilfen und Wettbewerbsrecht, um gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.
  • Streitbeilegungsmechanismus: Einen standardisierten Mechanismus, eventuell mit Einbindung des Europäischen Gerichtshofs, um Streitigkeiten zu regeln.

Ich persönlich gesagt finde es gerecht, dass wenn die Schweiz Zugriff auf Binnenmarkt und Schengen haben wollen, dann sollen sie sich auch konformieren mit EU Regularien und Prinzipien. Wir haben schon genug mit den Briten zu tun seit Brexit.

  • Visum für Schweizer Bürger im EU Territorium
  • Zölle auf Waren aus der Schweiz
  • Grenzkontrollen zwischen Schweizer - EU Grenze

Und noch ein Fakt: Ohne Handelsabkommen mit EU, würde die Schweiz eine heftige Wirtschaftskrise erleben.

  • Erschwerter Marktzugang - ca. 50% der Schweizer Exporte gehen an die EU
  • Investitionsrückgang
  • Verlust in Forschung und Bildung (Horiznon Europe)
  • Arbeitsmarktprobleme (keine EU Bürger mehr die in der Schweiz arbeiten)
  • Die EU könnte sogar im schlimmsten Fall den Transit von Schweizer Ware auf seinem Territorium einschränken was Bürokratie, Kosten und Wettbewerbsfähigkeitsschwäche für die Schweiz bedeutet
Ja, kein Abkommen mit der Schweiz wenn so weiter geht 🇪🇺 50%
Mir egal - die Schweiz braucht die EU überhaupt nicht 🇨🇭 50%
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