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Kritik an der Regierung wird zensiert im Namen des Kampfes gegen Desinformation?

Die „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen besagt, dass die Nationen ihre „Kohlenstoffemissionen“ bis 2030 drastisch reduzieren müssen. Bis 2050 muss die Welt (mit Ausnahme Chinas) alle Quellen von „Kohlenstoffemissionen“ vollständig eliminieren, um die „Agenda 2050“ der UN zu erfüllen. Die UNO und das WEF bestehen darauf, dass die Allgemeinheit ihre Freiheit aufgibt, in bargeldlosen Gesellschaften mit obligatorischen digitalen Ausweisen lebt, nicht mehr reißt, alle Besitztümer an die Regierung abtritt, statt Fleisch „Nahrungsmittel“ auf Insektenbasis isst und den Kapitalismus beendet, damit die angeblich edlen Globalisten angeblich „den Planeten“ vor der sogenannten „Klimakrise“ für das „Gemeinwohl“ retten können.

Es wurde am WEF über die Möglichkeit beraten, die Überwachung aufzubauen. Das Interessante ist, digitale IDs sind nicht nur für die Teilhabe an finanziellen Dienstleistungen sinnvoll oder diese zu sperren. Sie sind auch gut für die Überwachung der Gesundheit: Wer wird geimpft und wer nicht. Sie ist sehr nützlich, um staatliche Beihilfen zu bekommen oder zu kürzen.

Wehe dem wenn man die Regierung der Globalisten kritisiert und deren Maßnahmen verweigert oder auch nur öffentlich gegen die Regierung redet.

Die World Health Summit-Konferenz in Berlin 2023 kann als Konferenz für die globale Agenda verstanden werden. Vor allem Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach forderte dort das Vorantreiben der Agenda 2030, deren Ziele deckungsgleich mit dem von Globalisten propagierten Great Reset sind.

Lauterbach und Corona-Papst Christian Drosten verstiegen sich dort zu Aussagen, die vielleicht in Diktaturen üblich sind, niemals jedoch in Demokratien: Kritik an Maßnahmen in der nächsten Pandemie sollen offenkundig mit allen Mitteln unterbunden werden - mehr noch als in den Corona-Jahren. Für Karl Lauterbach wäre es eine Katastrophe, wenn der globale Pandemievertrag, der laut Kritikern die Aushebelung der Souveränität sowie der Grund- und Menschenrechte bei beliebig ausrufbaren Krisen ermöglicht, nicht im kommenden Jahr vereinbart würde.

Für Karl Lauterbach wäre es eine Katastrophe, wenn der globale Pandemievertrag, der laut Kritikern die Aushebelung der Souveränität sowie der Grund- und Menschenrechte bei beliebig ausrufbaren Krisen ermöglicht, nicht im kommenden Jahr vereinbart würde. Er prangert in einem Englisch auf Klaus-Schwab-Niveau eine „info pandemic“ an, wo alles, was man tue, im Rahmen eines „Kriegs“ in den sozialen Medien hinterfragt werde. Das würde die Organisierung einer Antwort auf die nächste „Pandemie“ sehr schwierig machen, beklagte er sich. Corona-Papst Christian Drosten schlug im Verlauf in eine ganz ähnliche Kerbe: Die politische Entscheidungsfindung dürfe nicht von „Desinformation“ beeinflusst werden, empörte er sich. Doch Drosten ging noch weiter: Er forderte, dass inmitten der nächsten „Pandemien“ nicht mehr jeder Wissenschaftler über das „Herz der Probleme“ reden dürfe. Wissenschaftliche Institutionen sollen nur Rednern eine Plattform geben, die „qualifiziert“ seien. Möchte Christian Drosten dann entscheiden, wer die Qualifikation hat, die korrekte Propaganda zu rezitieren?

Lauterbach und Drosten fordern hier nichts anderes als die Abschaffung jedes wissenschaftlichen Diskurses – und im Hinblick auf politische Maßnahmen, die nicht mehr kritisiert oder hinterfragt werden dürfen.

Allerdings erwies sich „Desinformation“, wie sie in der sogenannten Corona-Pandemie etwa in puncto Maßnahmen-Wirksamkeit und Impfnebenwirkungen in den sozialen Netzen mit Löschungen und Sperren sanktioniert wurde, mehrheitlich als nichts anderes als die Wahrheit, was diese Aussage besonders bedenklich erscheinen lässt. Damit bestätigen sie am Ende nur, dass der WHO-Pandemievertrag unter allen Umständen abgewehrt werden muss, denn auch die von Globalisten gesteuerte Weltgesundheitsorganisation will umfassende Zensurmaßnahmen durchsetzen und sich zum Verkünder der einzig wahren Wahrheit ernennen.

Regierung, Recht, Gesetz, Klimawandel, Demokratie, Meinungsfreiheit, Zensur, Desinformation

Meinung des Tages: Wie sollte es mit dem Soli weitergehen?

Wenn es nach einigen Politikern der FDP geht, dann sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Der Grund: Der „Aufbau Ost“ sei zwischenzeitlich erledigt. Das Bundesverfassungsgericht berät nun über die Zukunft des Solis.

Einführung fast 30 Jahre her

Vor fast 30 Jahren (1995) wurde der Soli eingeführt, damit sowohl die Wiedervereinigung als auch der „Aufbau Ost“ finanziert werden konnte. Anfangs mussten auch alle Steuerpflichtigen sich an den Zahlungen beteiligen – seit 2021 hat sich das dann geändert. Nur Gutverdienende, welche circa 85.000 Euro brutto im Jahr verdienen sowie Unternehmen müssen nunmehr den Solidaritätszuschlag zahlen.

Beim Soli handelt es sich um eine Steuer auf eine Steuer – dieser wird erhoben auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer (Kapitalgesellschaften) und Kapitalertragssteuer (Zinsen und Dividenden). Der Satz beträgt 5,5 Prozent und wird auf die entsprechende Steuerschuld berechnet.

FDP argumentiert mit „versteckter Reichensteuer“

Für verfassungswidrig halten die Klagenden der FDP die aktuelle Umsetzung des Solis – ihrer Meinung nach hätte mit dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) auch die Zahlung für alle abgeschafft werden sollen. Als „versteckte Reichensteuer“ beschreiben die Kläger die Tatsache, dass nur Einkommensstarke sowie Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn es um den Solidaritätszuschlag geht.

Rechtsprofessor Gregor Kirchhof, Finanz- und Steuerrechtsexperte an der Universität in Augsburg, sieht in der Argumentation der FDP einen berechtigten Einwand. Seines Erachtens nach müsse tatsächlich geprüft werden, ob durch die Wiedervereinigung noch immer ein solcher Finanzbedarf besteht und ob nach knapp 30 Jahren noch von einem „vorübergehenden Bedarf“ gesprochen werden kann.

Die Kläger sehen in der Soli-Regelung darüber hinaus auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, was die Richter nun ebenfalls prüfen müssen.

Der Bundesfinanzhof und der Soli

Am Bundesfinanzhof in München hört sich das Ganze allerdings etwas anders an. 2023 hatten die Richter dort entschieden, der Soli sei noch verfassungsgemäß. Stichwort ist dabei allerdings das „noch“ in der Begründung, denn der Finanzhof hat außerdem angedeutet, dass es sich bei der Wiedervereinigung zwar um eine Generationenaufgabe handle, der Gesetzgeber allerdings zu prüfen habe, ob die Abgabe weiterhin gerechtfertigt sei – diese Aussage betont auch Kirchhof, welcher bezweifelt, dass eine derartige Erhebung heute rechtlich noch umsetzbar ist.

Lücke von Milliarden

Egal ob es sich um vorgezogene oder reguläre Neuwahlen im Jahr 2025 handeln wird – sollte der Soli gekippt werden, wird es die neue Regierung vor eine sehr große Herausforderung stellen. Kirchhof sieht das Risiko sogar dann gegeben, wenn der Bund die bisherigen Einnahmen behalten dürfte. Im Jahr 2025 würden dem Bund, sollte der Soli gekippt werden, in etwa 12 Milliarden Euro fehlen. Das würde die sowieso schon „komplizierte“ Haushaltslage nicht gerade vereinfachen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings erst in ein paar Monaten zu erwarten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den Soli? Ist dieser noch zeitgemäß? Weshalb, bzw. weshalb nicht?
  • Sollte der Soli abgeschafft werden? Falls ja: Wie könnten die fehlenden Einnahmen gedeckt werden?
  • Sollte es direkt eine Reichensteuer stattdessen geben? Was wären die Folgen einer solchen Steuer für Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

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Der Soli sollte abgeschafft werden, da... 62%
Der Soli sollte für Gutverdiener bestehen bleiben, weil... 28%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 6%
Alle sollten Soli zahlen, denn... 4%
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Ampel-Aus gefährdet Deutschlandticket?

(Bild: Merkur.de/© Detlef Heese/epd)

Guten Abend liebe GF-Community.

Noch kostet das Deutschlandticket 49 Euro, ab kommenden Jahr 58 Euro. Die Verkehrsminister der Länder verständigten sich auf eine Erhöhung.

Das abrupte Ampel-Aus bringt auch die Planung für die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets ins Schlingern. Ein Gesetzentwurf steckt noch im Bundestag fest.

Das Deutschland-Ticket ist durch das Ampel-Aus offenbar akut gefährdet. SPD und Grüne haben alleine keine Mehrheit für einen Haushalt; ohne Haushalt ist die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ungewiss. Zudem fehlt noch ein Gesetz, um unverbrauchte Restmittel von 2023 und 2024 auf das nächste Jahr zu verschieben, verlautet aus Bayerns Verkehrsministerium. Konkret geht es um das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz. Scheitert der Entwurf, der nach Darstellung des bayerischen Ministeriums eigentlich schon im Frühjahr hätte verabschiedet werden können, aber aktuell im Bundestag festhängt, müsse geprüft werden, ob es Preiserhöhungen gebe. Im Bundestag ist vereinzelt zu hören, dass das Ticket insgesamt infrage stehe.

Ticketpreis steigt 2025 auf 58 Euro

Bisher ist Beschlusslage, das letztes Jahr eingeführte Ticket zu Jahresbeginn 2025 auf 58 Euro zu verteuern; auch dann sind noch hohe Steuerzuschüsse nötig. Bisher teilen sich diese Aufgabe der Bund und die Länder, beide Seiten zahlen je 1,5 Milliarden Euro. Die erklärte Hoffnung ist, diesen Preis dann bis 2026 hinein halten zu können. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (einst FDP) ist zwar noch im Amt. Doch inwieweit eine Minderheitsregierung dafür die Kraft aufbringt, ist unklar.

Grüne für langfristige Finanzierung

Die Grünen fordern ein demonstratives Bekenntnis zum Deutschlandticket. Diskussionen über Finanzierung und Fortbestehen müssten „aufhören“, es müsse „weiter ausgestaltet und dauerhaft finanziert werden“, heißt es in einem Strategiepapier von Grünen-Verkehrspolitikern, das dem „Münchner Merkur“ vorliegt. Erarbeitet haben es unter anderem der Bundestagsabgeordnete Toni Hofreiter und der Landtagsabgeordnete Markus Büchler..

Bernreiter bekennt sich zum Ticket

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) will keinesfalls den Bund aus der Verantwortung lassen. „Grundvoraussetzung für die Fortführung des Deutschlandtickets bleibt, dass der Bund sich weiterhin mindestens hälftig am Ticket beteiligt, auch im Falle eines möglichen Defizits“, sagt er unserer Redaktion. Er erinnert an die mühselige politische Vorarbeit: „Das Deutschlandticket war eine schwere Geburt! Bundesweit sind sehr viel Arbeit, Zeit und Geld in das Ticket investiert worden.“ Bernreiter gilt nicht als größter Fan des Tarifs, sagt aber: „Vor allem in Ballungsräumen nutzen es auch viele Menschen.“ Er fordert darüber hinaus einen fortlaufenden Infrastruktur- und Angebotsausbau. „Dazu muss der Bund auch die Regionalisierungsmittel endlich weiter aufstocken.“ Dafür werde er sich „auch nach der Wahl einsetzen“.

| Artikel (Merkur.de):

Ampel-Aus gefährdet Deutschlandticket

| User (Patrick) kommentierte zb. bei diesem Artikel folgendes:

Was eine Heuchelei, Bernreiter und die CSU waren immer gegen das Deutschlandticket. Und das Deutschlandticket wird extrem teurer oder abgeschafft, wenn die CSU in eine Regierungskoalition im Bund kommt, das ist sicher. (editiert)

| Frage:

Gefährdet das Ampel-Aus das Deutschlandticket?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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| Ja. Das Ampel-Aus gefährdet das Ticket. 64%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 23%
| Nein. Das Ampel-Aus gefährdet nicht das Ticket. 14%
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Freund (46) datet wahrscheinlich 15-Jährige. Was tun?

hallo zusammen,

etwas delikate sache, ähnliches gab es sicher schon hier, aber diesen fall finde ich besonders aufwühlend.

ein freund, den ich seit längerem kenne und sehr mag, hat offensichtlich beim sport mit einem mädel angebändelt, die er zunächst für ca. 18-20 hielt. dann stellte sich aber heraus, dass sie erst 15 ist und zwar noch nicht lange.

sie treffen sich trotzdem immer wieder, gehen ins kino, laufen zusammen usw. knutschen im park war wohl auch schon dabei, ob mehr lief, kann ich nicht sagen.

als ich 28 war ist mir mal was in der art passiert, da war ich auf einer fete an meiner alten uni, habe nachher etwas fester mit einer vermeintlichen studentin angebändelt, die aber die 16jährige schwester eines anderen studis war. weil ich wirklich gut mit ihr reden konnte und wir spaß hatten, waren wir auch ein paar monate zusammen, aber gehalten hat es nicht.

das hier fände ich dann aber schon wieder eine andere hausnummer. bei den eltern weiß ich, dass sie zumindest bescheid wissen, dass die zwei zusammen sachen unternehmen. da ich selbst eine tochter habe, die nicht viel jünger ist, finde ich den gedanken ziemlich ... befremdlich. wobei ich es auch befremdlich fände, wenn derjenige 28 wäre.

deshalb interessieren mich die meinungen anderer hier.

Ihm ins Gewissen reden - Aus der Freundschaft zurückziehen 44%
Nichts - Und das Beste für beide hoffen 39%
Anderes 17%
Männer, Freundschaft, Mädchen, Deutschland, Beziehung, Jugendliche, Sex, Recht, Gesetz, Psychologie, Beziehungsprobleme, Freundin, Jugendschutz, Partnerschaft, sexueller Missbrauch, Hebephilie, Altersunterschied in Beziehungen

Sollte der Islam verboten werden?

Ich finde, dass das eine berechtigte Frage ist, denn der Islam hat viel Blut an den Händen und ist auch schuld für zahlreiche Kriege und Konflikte von damals bis heute und das wird auch künftig so bleiben wenn halt nichts dagegen getan wird. Aktuell werden halt Leute die gegen Leid, Kummer und Ausbeutung sind komplett mundtot gemacht mit einem einzigen Wort, das willkürlich und komplett dreist herumgeworfen wird - nämlich "Rassist".

Allein im Koran selber ist der Jihad anerkannt und Suren wie z.B. "Surah At-Tawbah (9:29): "Fight those who do not believe in Allah or in the Last Day and who do not consider unlawful what Allah and His Messenger have made unlawful and who do not adopt the religion of truth from those who were given the Scripture - [fight] until they give the jizyah willingly while they are humbled." Einige Moslems argumentieren, dass diese Sure aus Zeiten des Krieges stammen doch dann hätte man doch in der Sure schreiben sollen "Defend against those who do not believe in Allah and attack you..." Nein, da steht Schwarz auf Weiss "fight".

Vielen Menschen ist halt die Kultur wichtig in deren Ländern deshalb finde ich es völlig verständlich dass man nicht will dass z.B. draußen eine Horde an Menschen ein Islamisches Ritual oder nennen wir es "Gebet" vollführen. Wenn sie es in Geschlossenen Räumen machen und es keinem vor die Nase halten, dann gäbe es doch nie Konflikte aber wie man historisch sehen kann waren sie nie gut darin und nach 100.000 Malen muss doch auch mal der letzte erkennen, dass da was falsch ist.

Ich weiß, dass die Überschrift ein wenig "radikal" vorkommt aber radikale Zeiten rufen radikale Fragen hervor.

Das ist nur meine Meinung und eine unschuldige Frage aber eine völlig berechtigte.

Was denkt Ihr?

Leben, Religion, Islam, Geschichte, Krieg, Politik, Gesetz, Muslime

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