Gesetz – die neusten Beiträge

wir haben hier doch eine Meinungsfreiheit oder etwa nicht?

ich will eingie Themen Beschreiben der letzten Jahre wie diese Berufsgruppe ausgebeutet wird. Meine Quelle ist ein Nachbar.. der diesen Job auch als Rentner macht.... Vorwort

Zeitungsausträger und Prospektausträger, werden von den Printmedien und Ihrer Lobby um ihre gerechte Entlohnung betrogen. Man setzt auf Einzelklagen vor Gericht. Nur.. die meisten Zeitungsausträger klagen nicht .. weil sie keine Geld dafür haben....und der Gegner sind die Medien und ihre Macht,..... und dies leute werden von Politikern einfach ignoriert. Aber manche machen es wegen der Bewegung.... aber es ist ein Job. Und jetzt will man den Mindestlohn der um o,40 Cent steigt die Arbeitszeiten verkürzen, aber die gleiche Leistung. Nur es sind viele alte leute dabei die können das nicht. Die Mehrarbeitszeit müssen sie dann extra auflisten..

Hier ein Auszug von seinen Brief. Man setzt auf Einzelklagen vor Gericht. Nur.. die meisten Zeitungsausträger klagen nicht .. weil sie keine Geld dafür haben....

·        Die Printmedien und Ihre Lobby missbrauchen ihre Macht und nutzen jede Gelegenheit um die Rechte, Gesetze und Leistungen der Zeitungsausträger, Prospektausträger auszuhöhlen.

Die Vernetzung und Macht der Medien untereinander ist beachtlich.

Bsp.: Meldet sich ein Zeitungsausträger beim Radio landet der Text sofort in der Geschäftsleitung.Weil die Cefin der Zeitung mit im Aufsichtsrat vom Sender sitzt.
Diejenige wurde daraufhin gegangen worden.

·        Die Zeitungsausträger haben kaum Möglichkeit an die Öffentlichkeit zu gehen. 

• von den Medien (ihren Arbeitgeber) wird diese Macht missbraucht und jeglicher kritischer öffentlicher Bericht unterdrückt.
• Flächen deckende Tarifverträge usw. werden bundesweit blockiert. Jede Zeitung agiert wie sie will.
• Betriebsräte ... wenn es einen gibt... kämpfen, müssen ständig Prozesse führen.
• haben selbst Angst an die Öffentlichkeit zu gehen.
• Es werden einfach Leistungen gekürzt,. Setzt auf Einzelklagen.
• Prozesse Die wenige nutzen, die betroffenen wegen Geld nicht klagen können, den Rechtsweg scheuen.
• Weil die meisten Zeitungsausträger Rentner sind.
• Mit dem Werbeargument Frischluft, Bewegung, die Bezahlung so akzeptieren.
• Aus Angst nichts machen, weil sie den Job machen müssen.
• Nicht versichert sind und das Geld für Klage nicht reicht.
• Da werden rechtlich garantierte, widerrechtlich Urlaubs-Tage gekürzt.
• Feiertagszuschläge widerrechtlich nicht bezahlt.

Viele müssen mit eigenem Auto bzw. Rad fahren. Ohne Zuschuss bei Reparaturkosten.

Aber erst auf Druck in Einzelgesprächen, bekommt man Benzingeld.

• das bei den jetzigen Preisen Benzinpreisen nicht reicht. Geschweige denn um Reparaturen zu bezahlen.Es wird nur der Grundlohn gezahlt. Dank Lobby mit 1 Jahr Verzögerung.
• Die Lohnabrechnung ist kompliziert, für den Laien nicht nachvollziehbar.
• Die Zahlung zur Rentenversicherung wurde gekürzt. Eben mit starker Lobby.
• Original Text: Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.«
• Nachtzuschläge werden zum Teil nicht gezahlt.

nur ein paar Themen der letzten Jahre...........Was kann man gegen diese moderne Sklaverei tun.....an die Öffentlichkeit ok....aber wie ... ich will dieser Frau helfen....deswegen nutze ich alle Plattformen die möglich sind

Hallo, wenn die klingeln und ich sage ich sei arm, Krieg ich dann 500€ von denen?

Im Internet werden manche Läden als offen angezeigt? Aber ist doch Feiertag, können die trotzdem auf haben?

Ich fliege mit meiner Familie demnächst nach Japan und wollte gerne ein Katana kaufen. Ich hab gehört dass man einen Antrag stellen muss oder sowas damit man die Berechtigung hat es zu kaufen.
Gibt es noch andere Sachen die ich beachten muss?

z.b. es wird nur die wahlurne hingestellt und die wahl zettela uf ein stapel und es wird ohne wahlhelfer gewählt

Da es immer wieder Verletzungen mit importiertem illegalem Feuerwerk gibt, würde es etwas bringen, wenn auch im Ausland, z. B. über die EU, die deutschen Feuerwerksstandards gelten würden?

Ein Kollege meinte, dass das deutsche, im Einzelhandel erhältliche Feuerwerk bzgl. Verletzungsrisiko geprüft wird und deshalb vergleichsweise sicher sei. Daher meine Diskussionsfrage.

Also die heiligen 3 Könige (Sternsinger) waren am Donnerstag bei uns.

Ich habe viele Freunde in Österreich, darunter auch viele mit Wurzeln aus Ländern wie Syrien, Afghanistan, Pakistan, der Türkei, Bosnien und Albanien. Viele von ihnen haben einen Daueraufenthalt in der EU oder den österreichischen Pass. Momentan haben viele Angst, weil der rechtsradikale Herbert Kickl möglicherweise bald Bundeskanzler wird und eine Verfolgung befürchtet wird. Sie sorgen sich, dass es zu einer Ausbürgerung kommen könnte oder ihre Aufenthaltsrechte gelöscht werden.

Was passiert, wenn Kickl alle eingebürgerten Personen ausbürgert und diese staatenlos gemacht werden? Was würde es bedeuten, wenn diese Personen abgeschoben würden? Besteht die Möglichkeit, dass Österreich KZ-Lager wieder eröffnet? Ich empfinde die derzeitige Situation als sehr gefährlich.

Hi @ll

Ich kenne Silvester aus deutschen Städten aus den 90ern und noch aus den 00er Jahren. Aber in den letzten Jahren ist es im Bezug zum.böllern so extrem schlimm geworden, so das man absolut keine lust mehr hat ihrgendwas in der Innenstadt zu machen. Was glaubt ihr kann man machen um das Problem in den Griff zu bekommen.

Habe auf social media gesehen, dass manche Personen einen Brief erhalten haben wo drinnen steht, dass sie als Wahlhelfer ausgesucht wurden und es ohne triftigen Grund (zum Beispiel Krankheit) nicht ablehnen dürfen. Das ist doch total absurd, Leute dazu zwingen zu wollen. Viele Menschen haben besseres zutun und haben keine Zeit für sowas.

Stimmt sowas wirklich oder sind die Briefe ein Fake?

( Bezahlkarte für Flüchtlinge)

So könnte man sehr effektiv gegen niedrige Löhne vorgehen. Und alle Bürger kriegen dann einfach einen Einheitslohn vom Staat

Käme ungefähr aufs gleiche raus wie ein Böllerverbot oder auch ein Messerverbot und folgt der gleichen Philosophie, aber habe ich noch nicht gehört bis jetzt

Sodass das Fahrzeug ab dieser Geschwindigkeit keinen Fortbewegungsenerie liefert. Denkbar ist außerdem, dass Modelle mit GPS oder Verkehrszeichen Erkennung die Geschwindigkeit innerorts auf 50 km/h drosseln.

Alternative könnten Fahrzeuge die die Zugelassen Geschwindigkeit überschreiten eine elektrische Meldung an die Polizei abgeben, sodass strafrechtlich nach dem Halter gefahndet werden kann.

Glaubt ihr auch das rechte und rechtsextreme öfter Böllern und Raketen abfeuern? Gibt es eine Statistik dazu? Rechte und rechtsextreme sind ja oft egoistisch und haben kein Problem damit Tiere zu erschrecken oder Menschen zu verletzten und Notaufnahmen zu belasten. Glaubt ihr auch das rechte das öfter machen und dafür mehr Geld ausgeben?

Ich hoffe ja so schnell wie es nur geht

Hey Leute.

Ich war neulich bei einer großen Fastfoodkette und als ich die Tüte mit dem Essen bekam und sie ausgepackt habe stellte ich fest dass es nicht meine Bestellung war. Das habe ich dem Mitarbeiter auch gesagt und er gab mir kurz darauf eine andere Tüte und die falsche Tüte hat er wieder mitgenommen und den Mädchen gebracht die es bestellt hatten. Ist das so erlaubt? Ich fände das ja ziemlich unhygienisch wenn andere erst mein Essen ausgepackt hätten und ich es dann erst bekomme. Ist das so erlaubt?

Die AfD möchte Abtreibungen dann nur noch in Ausnahmefällen erlauben. Dies ist ein starker Eingriff in die Selbstbestimmung der Frau. Keine Frau treibt aus Spaß ab. Zudem haben wir schon Richtlinien, an die sich gehalten werden muss.

Die Frau steht, so meine Meinung, über dem ungeborenen, noch nicht lebensfähigen Wesen.

Was ist eure Meinung?

Weil wenn man in diesem Land als Gast hier her kommt hat man sich auch dementsprechend zu benehmen und an die Gesetze dieses Landes zu halten und zu respektieren. Und nicht unnötig Straftaten begehen und dann noch dieses Land kritisieren.

Ist natürlich nicht an alle gerichtet gibt genug Leute die sich hier anpassen und benehmen. Aber was hab ich in einem land zu suchen wenn ich dieses Land nur kritisiere und hasse und sehr stolz auf mein Land bin.

Dann kann ich ja gleich zu mein Land zurück hä

Wie wird Deutschland mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Machtwechsel im Land umgehen? Innenministerin Faeser nennt vier Punkte. Der Schutzstatus werde überprüft.

Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.

"So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren", fügte die Innenministerin hinzu.

Ministerien prüfen Sicherheitsfragen

Das Auswärtiges Amt und ihr Ministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Milizen am 8. Dezember ein klareres Bild von der Lage in Syrien zu gewinnen."Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick", sagte Faeser. "Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab."

Faeser stellt Vier-Punkte-Plan vor

Faeser nannte gegenüber den Funke-Zeitungen vier für sie wichtige Punkte: "Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen."

Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert.

Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben. "Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt", sagte sie.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-faeser-fluechtlinge-100.html

• Auch wer hier arbeitet oder eine Ausbildung macht kam einzig wegen Asyl. Eine normale Einwanderung aus Syrien wäre so nicht möglich gewesen. Ich kann auch nicht einfach als Arbeitsloser in andere Länder einwandern.
• Auch wer arbeitet braucht Wohnraum - den braucht Deutschland aber vermutlich für neue Schutzsuchende. Wenn von einer Million nach Wegfall des Asylgrundes jedes Mal eine halbe Million einfach bleiben darf, gibt es immer weniger Kapazitäten für Einheimische und zukünftige Asylbewerber.
• Kurz: Warum knüpft Faeser Aufenthaltsrecht nicht schlicht an: Asylgrund vorhanden oder nicht?
• War das von Merkel und der Wirtschaft von Beginn an so geplant?
• Sollten die Syrer wieder gehen müssen, oder bleiben dürfen?

Weil in USA und dem nordischen Island gibt es zum Beispiel viel mehr, und auch gute Treffen mit den Flateaethern.

Darf man das überhaupt? Auch wenn man ü18 ist?

Kenne einen der sich immer nur indizierte Songs gibt, weil die beim Sport als einziges reinknallen

Ich habe mich bei einer Seite namens lieferant.de angemeldet und habe einen Mahnungsbrief bekommen. Jetzt muss ich angeblich Geld bezahlen, obwohl ich das nicht nutze. Habe jetzt eine Kündigung geschrieben. Das war der zweite Brief

Die Bundespolizei hat den arabischen Influencer, der

in der Silvesternacht eine Feuerwerksrakete in eine Wohnung in Berlin geschossen

haben soll, festgenommen. Das teilte die Polizei Berlin auf X mit. Der 23-Jährige werde der schweren Brandstiftung sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung verdächtigt. Am Sonntag soll er einem Haftrichter vorgeführt werden

Und nicht genauso, wenn es sich bei den Tätern um Ausländer oder Asylanten handelt?

Schönen Abend euch noch

Aufgrund der Briefwahlstimmen. Anmerkung: Bis heute gibt es keinen Beweis dafür, dass Briefwahl unsicherer ist.

Meine Persönliche Meinung:

Ich finde die Diskussion zum Böllerverbot absolut lächerlich und wahnwitzig. Die Diskussion lenkt nur von den eigentlichen Problemen ab und fast jeder fällt darauf rein.

Das Problem sind nicht die Böller bzw. "Feuerwerk", sondern die Menschen die jedes Jahr aufs neue die Möglichkeit haben, Feuerwerk auf Rettungskräfte und Polizei zu schießen, weil sie im Vorjahr nicht von der Jusitz erwischt und bestraft wurden. Zum einen fehlen die Kapazitäten, teilweise die Fähigkeiten und zum anderen sind Strafen nicht wirklich konsequent.

Zum Lautstärkeaspekt: Mittlerweile gibt es stilles Feuerwerk. Auch könnte man darüber streiten, dass lautstarkes Feuerwerk nicht in der Nähe von stark belebten oder geschützten Gebieten gezündet werden soll.

Die Böllerdebatte kommt hauptsächlich wegen dem Missbrauch von Feuerwerk auf, aber mit welcher Begründung? Man sollte nicht vom Problem ablenken, sondern die Justiz darin stärken, Täter zu erwischen und zu bestrafen.

Missbrauch von Feuerwerk war früher kein Problem. Mit der Begründung von Missbrauch könnte man alles verbieten: Kraftfahrzeuge, Messer, Sportwaffen.

Ironie? Nein. Tatsächlich diskutiert man in den USA nach dem Terroranschlag in New Orleans darüber, ob zivil ein SUV geführt werden darf. Ein SUV wurde für den Anschlag benutzt.

Was ist eure Meinung dazu? Ich finde es ehrlich gesagt traurig, dass man "Feuerwerk" die Schuld gibt. Das lenkt nur von Tätern ab und verheimlicht, dass die Jusitz die Täter nicht findet oder die Täter nicht ausreichend bestraft werden.

Warum nicht eine einjährige Haftstrafe, wenn jemand mit Feuerwerk Polizei oder Rettungskräfte angreift? Dann gäbe es im Folgejahr deutlich weniger potentielle Wiederholungstäter, die potentiell Feuerwerk auf Polizei und Rettungskräfte abfeuern.

Ich meine NICHT den Langhans und die Uschi, sondern die anderen, die NoNames.

Es gab da sogar einige Kinder.

Auf Social Media sehe ich viele, die schreiben, dass Deutschland den Bach runter geht.

Aber stimmt das überhaupt? Deutschland gehört zu den Top 4 Nationen mit der besten Wirtschaft.

Was meint Ihr?

Außerdem was wird mit dem kiffen? Alles wieder auf Null zurück?

Was für ein Wahnsinn...

Wie Findet ihr das?

So ist es leicht zb hat in Hamburg Gewebe Verbot in München sein Betrügereien fortsetzen

Leider bedeut es oft Datenschutz =täterschutz aber kein opferschutz

Wenn man sich überlegt was für Daten die Schufa zb sammelt legal und illigal frage ich mich warum bei einem Datenschutz gerufen bei den anderen nicht

In einem aktuellen TV Interview bei "Welt", bereitet Strack-Zimmermann (FDP) die deutsche Jugend darauf vor, davon auszugehen, daß die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder reaktiviert wird und das sehr zeitnah. Wie steht ihr dazu, hierbei ist natürlich die betreffende junge Generation gemeint, die dann wieder zum Wehrdienst herangezogen wird.

In Art. 18 GG steht, dass wer die politischen Freiheitsrechte (Meinungs-, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit etc.) "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte." Allerdings wird das passive Wahlrecht ausgerechet nicht genannt. Welche Politiker engagieren sich dafür, dass noch vor den Bundestagswahlen Ende Februar sich eine 2/3-Mehrheit dafür einsetzt, dass eben ein Nazi nicht demokratisch gewählt werden darf, der die Demokratie abschaffen will.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100564854/carolabruecke-in-dresden-spd-minister-dulig-war-mit-sanierung-befasst.html

Dieser spd politiker hat persönlich dafür gesorgt das kein Geld für die carola Brücke gibt

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/av7/video-silvester-kugelbombe-beschaedigt-haus-schoeneberg.html

Ich bin 16 Jahre alt, lesbisch und habe eine Freundin. Das Problem ist, dass meine Mutter es eines Tages Mal herausfinden könnte.

Wenn das passiert, bevor ich volljährig bin, wird sie mir den Kontakt zu meiner Freundin verbieten, mir mein Handy und meine Busfahrkarte wegnehmen, mich verbal aufs Übelste demütigen und mich nicht mehr raus lassen.

Ich weiß nicht, was ich tun soll. Hat jemand Ratschläge? Ich will meine Freundin auf gar keinen Fall wegen ihr verlieren.

Elon sagt das zumindest.

Hi ich habe aus Dummheit die 110 jetzt angerufen mit einem Kumpel haben 2 mal angerufen und immer wieder kam der gleiche beamte ans Telefon wir sagten wir haben außerirdische landen gesehen ! Und aufgelegt beim 2ten mal das gleiche er sagte " so reicht ich schicke Einen Streifenwagen" können die mich jetzt trotz private Nummer finden?

Gewählt wird ja bekanntlich am 23. Februar. Ab wann "darf" ich wieder mit Wahlplakaten und Wahlwerbung im TV und im Radio rechnen?

Konkret gesehen ist ist die Regelung, dass die Völker getrennt leben immernoch in vielen Staaten Gesetz und somit auch durchführbar, aber es könnte viele Probleme aufgrund der Globalisierung und der Multikulturalität geben. Wie steht ihr persönlich dazu?

Falls ja: Wer wann und wo war das?

Heyy, zu allererst...Ich hab keine Ahnung wie mir jemand bei meinem Problem helfen kann aber dachte vielleicht hilft es ja einfach mal meine Sorgen aufzuschreiben.

Ich bin mittlerweile seit 3 Monaten in der Ausbildung bei der Bundespolizei im mittleren Dienst und habe bis jetzt auch alle Test bestanden. Trotzdem habe ich permanent Angst zu versagen und es nicht zu schaffen, da einfach so viel an dieser Ausbildung hängt. Ich denke mir die ganze Zeit was passiert wenn ich es nicht schaffe und was das alles für Folgen hätte.

Würde Mich mal interessieren wie das bei euren Ausbildungen so ist bzw. bei denen die auch bei der BPol sind wie es bei euch war und was euch vielleicht geholfen hat.

https://youtu.be/WGwdvk_YOY0

Das unsere Straße und wir verteidigen unsere Straße

Und hier herrschen keine Gesetze. In Neukölln herrschen keine Gesetze

Wir haben das sagen hier

Wir haben das Sagen hier, Polizei nicht!

Hi ernste Frage bitte erst lesen dann antworten (Siehe letze Frage) Undzwar Firmen Banken dürfen 10 Jahre die Daten speichern!! Und das finde ich geht garnicht Weil ich habe Meine Daten gelöscht und die speichern dennoch 10 Jahre? Kann man die Bundesregierung beim Bundesgerichtshof verklagen bin reschutzversichrrt? Zahle wirklich sehr viel im Monat übernimmt das die Versicherung?

Ich hatte ein Vertrag diesen gekündigt am 10.10.2024!!! Sind meine Daten nun gelöscht oder net???

Neue Müllfahrzeuge sorgen für eine Änderung bei der Abfallentsorgung. Bei unaufmerksamen Kunden bleibt die Tonne in Zukunft stehen und wird nicht mehr geleert.

Wirft man mal eine Milchverpackung in den Restmüll, ist das nicht so schlimm. Dann landet diese auf der Deponie oder wird verbrannt. Anders sieht es beim Recycling aus. Landet etwa falscher Müll in der Papiertonne, kann unter Umständen der ganze Inhalt nicht mehr recycelt werden. Und auch in den Biotonnen finden sich regelmäßig Kunststoffe oder Glasreste. Diese Fremdstoffe müssen manuell entfernt werden, ehe der Biomüll weiterverarbeitet werden kann.

Mit einer neuen Technik soll das in Zukunft nicht mehr passieren. Dafür wurden mehrere Müllfahrzeuge mit sogenannten Bioabfall-Störstoffdetektoren ausgestattet. Diese kann man sich vorstellen, wie Scanner am Flughafen. Der Mitarbeiter hängt die Mülltonne wie gewohnt an den Müllwagen. Dieser scannt den Inhalt innerhalb von Sekunden auf Fremdstoffe. Befinden sich Fremdstoffe in der Tonne, wird diese nicht geleert und bleibt stehen.

Vom Versuch zum Praxiseinsatz

In einem ersten Versuch in der Stadt Karlsruhe fährt ein regulärer Müllwagen hinterher und entleert die Tonnen mit Fremdstoffen im Restmüll. Mit einem orangen Anhänger an der Tonne werden die Kunden über den Verstoß informiert.

Schon bald soll die neue Technik in den Praxiseinsatz gehen. Rund 60.000 Euro kostet das Aufrüsten mit Scanner pro Müllwagen. Erkennt der Scanner Fremdstoffe, wird die Tonne in Zukunft nicht mehr geleert. Wer seinen Müll nicht richtig trennt, bleibt also künftig darauf sitzen.

Bereits seit einigen Jahren gibt es strengere Regeln beim Entsorgen von defekter Elektronik. Selbst kleinste Abfälle wie etwa ein defektes Ladekabel darf nicht mehr über den Restmüll entsorgt, sondern muss bei einer Sammelstelle abgegeben werden. Händler mit über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, welche regelmäßig Elektronikprodukte annehmen, müssen Elektroschrott kostenlos annehmen – zumindest bis zur Größe einer Mikrowelle.

Ist diese Änderung nötig? Gefällt sie euch?

Dort mit Haft für jeden der den Antrag stellt, dabei gewähren wir Schutz und Verpflegung und eine menschenwürdige Behandlung. Der Asylant kann jeder Zeit gehen wenn er seinen Antrag zurückzieht. Dabei muss er die EU wieder verlassen.

Wird der Antrag positiv entschieden, darf der Asylant in die EU hinein und in eine Aufnahmeeinrichtung wie aktuell auch.

Wird der Antrag negativ entschieden, wird das in der Datenbank vermerkt. Der Asylant wird abgeschoben.

Obwohl viele Behörden von einem „friedlichen Silvester“ sprachen, gab zum Jahreswechsel fünf Tote, einige (schwer) Verletzte, Angriffe auf Einsatzkräfte und durch eine Detonation sind in Berlin 36 Wohnungen unbewohnbar. Es werden härtere Strafen gefordert – vor allem bei Angriffen auf Einsatzkräfte.

Angriffe auf Einsatzkräfte

Die GdP (Gewerkschaft der Polizei) erklärte, es sei bedenklich, dass kontinuierlich mehr Personal benötigt wird, um Bevölkerung und Rettungskräfte zu beschützen. Angriffe auf Letztere gab es in Städten wie Berlin, München, Köln, Leipzig und Hamburg. In Berlin wurden 37 Polizisten und eine Person der Feuerwehr verletzt. In Leipzig griffen 50 mit Flaschen bewaffnete Personen Einsatzkräfte an. In München gingen 200 bis 300 Personen aus dem linken Spektrum laut Polizei auf Beamte los.

Bayerns Innenminister J. Herrmann (CSU), sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, D. Wiese (SPD, stellvertretender Vorsitzender) erklärte, es sei an der Zeit, Einsatzkräfte besser zu schützen. Er appellierte an die Union, dem vorliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen.

Unbewohnbares Haus durch Kugelbomben

Neben den Angriffen in Berlin detonierte in Berlin scheinbar eine Kugelbombe – mit der Folge, dass fünf Menschen verletzt, Häuserfassaden schwer beschädigt und 36 Wohnungen vorübergehend unbewohnbar wurden.

Eigentlich sind Kugelbomben nicht für den Allgemeingebrauch zugelassen – doch an Silvester gibt es vermehrt den Einsatz illegaler Feuerwerkskörper. Auch die verzeichneten Todesfälle scheinen alle in Zusammenhang mit selbstgebauten, illegalen oder nicht frei verkäuflichen Sprengkörpern zu stehen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollten Böller & Raketen für Privatpersonen verboten werden?
• Nutzt Ihr Raketen/Böller an Silvester?
• Welche Konsequenzen müssen Folgen, um derartigen Vorfällen vorzubeugen?
• Wie können Handel und Regierung die Menschen mehr sensibilisieren im Umgang mit derart gefährlichen Gegenständen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Unter anderem habe ich in einem Artikel gelesen, wie ein Aufruf zum Mord an einem der Mitglieder zitiert wird. "Hater rufen dazu auf, mich zu erschießen", lautete der Artikel.

Hallo,

ich überlege, die AfD zu wählen, möchte aber aus persönlichen Gründen nicht näher darauf eingehen. Allerdings gibt es da eine Sache, die mich etwas verunsichert: Ich habe die doppelte Staatsangehörigkeit, sowohl die türkische als auch die deutsche. Wenn die AfD an die Macht kommen würde und eventuell Gesetze zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ändern würde, hätte ich grundsätzlich kein Problem damit. Aber ich mache mir Sorgen, ob das für mich in der Türkei irgendwelche rechtlichen Folgen haben könnte. Besteht die Möglichkeit, dass ich bei einer Reise dorthin festgenommen werde? Und wie läuft das mit der Abmeldung von der deutschen Staatsbürgerschaft? Muss ich das selbst beim türkischen Konsulat regeln, oder übernimmt das die deutsche Behörde?

Es soll aus den Baltikum, Polen, Frankreich, Italien und Deutschland bestehen. Die andere 21 EU Staaten können freiwillig beitreten, der zukünftige Bundeskanzler hat aber gesagt, er hofft dass die meisten bis alle beitreten.

Die Europäische Föderation wird langsam eine Wirklichkeit.

Viva Europa! 🇪🇺😎

Obwohl ich selbst ein Ausländer bin, habe ich etwas gegen Talahons oder kriminelle Ausländer. Ist das normal?

Bauern(also Landwirte) sind doch nichts schlechtes oder?

Weiß nicht wie das in Deutschland ist aber bei uns in Österreich wird dieses Wort sehr oft abwertend verwendet bzw. um jemanden lächerlich zu machen...

Hallo ,

Mir ist aufgefallen das es hier einen ganzen Haufen an Menschen giebt die richtig viel Ahnung von Politik und Wirtschaft haben... Das habt ihr bestimmt alles in der Schule gelernt.

Ich wäre auch gerne in die Schule gegangen...

Kann mir vielleicht mal jemand erklären wie das alles funktioniert ? Ich werde oft ausgelacht wie ich so wenig Ahnung habe.

Aber ich will dich so gerne auch mitreden.

Kann mir jemand helfen ?

Das ist ja der Plan, und für eine Koalition mit nur den Grünen reicht es auch zur Zeit nicht.

Hi ich bekomme jetzt seit 1 woche keine post mehr !!! Was tun ich finde es komisch was kann ich tun ? Nicht mal Werbung?

Bitte mit Begründung https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1029764

Laut Berichten der Hessischen Rundschau sind Gewalttaten gegen Einsatzkräfte bundesweit auf einem Höchststand.
In Hessen stieg die Zahl der Angriffe auf Polizisten um mehr als neun Prozent. Rund die Hälfte der Täter stand unter Alkoholeinfluss.

Jetzt frage ich mich aber, warum werden aber auch Rettungsdienste angegriffen, die ja normalerweise wirklich "retten" und "Gesundheit erhalten" möchten.

Polizei wird eher als "Knöllchenjäger" und "Wegelagerer" gesehen die nur warten, das Du was falsch machst um dann ein "Protokoll" oder kostenpflichtige Verwarnung von Dir zu erhalten. Oder die Dir den Spaß der "Böllerei" verbieten wollen und das dann direkt irgendwie sanktionieren und Dich einschränken.

Auch ich denke oft, warum musste der Streifenwagen mich anhalten und mit einer Verwarnung belegen, weil ich "in der falschen Richtung mit dem Rad auf dem Fahrradweg fuhr???"

War das so schlimm, mußten die ihre Quote heute noch erfüllen, ihre "Statistik" verbessern ????

Ich wäre daher eher gegen so etwas Aggressiv, sobald ich ein Polizeifahrzeug sehen als wenn ein Rettungswagen an mir vorbei fährt.

Daher hätte ich da eher einen Bezug der Aggression zur Polizei geschaffen als zu den Helfern.
Auch wenn es generell nicht zu entschuldigen ist, Gewalt anzuwenden; aber Aggressionen gegen Rettung und Gesundheitshelfer ....

Warum also Gewalt Gegen die Rettungskräfte ??

Hi, ich hätte eine Frage. Ich wurde vor knapp einem Jahr angezeigt wegen der Verwendung verfassungswidriger Zeichen. Es hatte etwas mit *dolf und diesem Kreuz zu tun. Ich soll So Staatsanwaltschaft heil hitl*er und Diese Kreuze ihr wisst was ich meine gesprüht haben! (Ob ich das war odee net sage ich lieber net) Ich habe damals bei der Polizei die Aussage verweigert. Dann kam ein Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft, aber ich habe Widerspruch eingelegt, weil ich einen guten Plan hatte (was ja net schlimm ist Anwälte haben auch nen plan) Ich dachte wirklich, dass ich mit diesem Plan verlieren würde Und hatte eigentlich bereut Wiederspruch eingelegt zu Haben 🤣. Aber dann ging ich vor Gericht. Die Richterin war locker 30, also noch sehr jung. Auch die Staatsanwältin war ultra jung. Ich hatte erwartet, dass dort 60-jährige Richter Männer mit Justiz Sicherheit sitzen und der Saal voll ist – aber nein. Der Saal war leer, und alle waren nett. Der Saal war komplett leer nur die Staatsanwaltschaft und Richterin Ich habe meinen Plan, den ich wochenlang geübt hatte, vorgetragen Wie jeder Anwalt es auch tun würde. Und am Ende – noch an diesem Tag kam das mündliche Urteil zu meinen Gunsten. Das bedeutet, ich muss weder die 1.600 Euro Strafe aus dem Strafbefehl zahlen noch Gerichtskosten übernehmen. Einen Anwalt hatte ich nicht. Die Bestätigung Urteilsverkündung wurde mir per Post zugesendet und ist tatsächlich gestern in meinem Postfach gelandet. Nun meine Frage: Da der Fall ja jetzt beendet ist und niemand zweimal für dieselbe Tat verurteilt werden kann – kann ich jetzt (Theportisch) Also Beispiel einfach zugeben, dass ich gelogen "habe" und es eigentlich doch getan habe???? Oder wäre das Nicht möglich??? Weil als beschuldigter darf ich ja lügen wie ich will, mein gutes Recht? Oder net

Oft wedern solche Verbote aufgeweicht später oder die Alternativen gefunden

Zb das komplette Rauchverbot für ab Geburtsjahr xy Neuseeland oder Australien wieder in Teilen aufgehoben und in Großbritannien versuchte es auch

Jetzt frage ich mich ob Leute in Norwegen alle begeistert huraa rufen oder sich doch nicht überlegen ihen benziner oder Diesel zu behalten

Hier könnte die Alternative sein der Gebrauchtwagen Markt zb vorausgesetzt ist natürlich das diese Verbot nicht für Gebrauchtwagen gilt

Jedes Jahr immer wieder die gleiche Diskussion um das Böllerverbot. Ich bin dafür, dass es Feuerwerke nur staatlich durchgeführt werden dürfen.

bei der alle Bürger dazu aufgerufen werden, jährlich ihre Umgebung von unnötigem Müll zu befreien?

Menschen und auch Tiere werden jedes Jahr verletzt, belästigt und verängstigt. Es ist auch voll die Umweltverschmutzung und ich will gar nicht wissen, wie viele Brände dadurch schon entstanden sind. Außerdem sorgen die doch bestimmt auch für Sachbeschädigung.

Warum wird dieses Teufelszeug nicht einfach verboten? Seid ihr auch für ein Verbot?

Es spielen sich Szenen ab vergleichbar mit einem Bürgerkrieg. Häuser die evakuiert werden müssen, aufgrund von Kugelbombenbeschuss oder Bränden, etc.

Geschäfte und Autos die explodieren, usw.

Die Leute die dort schießen haben kein Benehmen. Es muss verboten werden !!!!!!

Wir haben Flugzeug gebaut , wir haben U-Bahn gebaut , wir haben Häuser gebaut , wir haben Gleisen gebaut und und und wir haben Lichter draußen Stangen usw alles Sachen wo ich nicht kann und ich kenne keinen der das kann persönlich … Ich frage mich verstecken sich die genies?

Bin Aussiedler aus Polen also auch deutscher Staatsbürger und interessiere mich dieses Jahr für die Wahlen.

Ich denke das einges nicht richtig in Deutschland läuft aber die AFD ist mir doch ein bisschen suspekt.

Nicht das ich dann meinen deutschen Pass verliere z.B.

Was erwartet uns wenn die AFD regiert?

Wie viele schwer beschädigten Häuser gibt es nach der Silvesternacht? Gab es wieder schwere Treffer durch Kugelbomben???

Durch die Erschließung neuer Bauflächen wird unnötig zusätzliche ökologische Fläche versiegelt, was der Umwelt erheblich schadet. Stattdessen sollten die Flächen insolventer Unternehmen genutzt werden, um klimafreundliche Immobilien zu errichten. Angesichts der steigenden Zahl an Insolvenzen bietet sich hier in Zukunft großes Potenzial, wir benötigen schließlich mehr Klimaschutz statt Unternehmen um die Klimakrise abzuwenden.

Darüber hinaus ist es gegenüber Immobilienbesitzer*innen nicht fair, das Angebot an Wohnraum durch Neubauten auf bisher ungenutzten Flächen zu erhöhen. Ein größeres Angebot könnte die Immobilienpreise senken und damit die Rendite bestehender Objekte mindern. Viele Menschen haben erhebliche Summen in ihre Immobilien investiert, und eine solche Entwicklung würde ihren finanziellen Interessen entgegenstehen.

Er ist Freund einer verfassungswidrigen Partei welche in Kürze verboten wird und gefährdet damit die innere Sicherheit. Zudem manipuliert er die öffentliche Meinung durch die Unterstützung der AfD und dem beleidigen von Sozialdemokraten*innen.

Zudem verbreitet das Neoliberale/ Rechtsextreme Medium „Welt“ seine Propaganda.

So könnten Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Extremismus ergriffen werden und die progressive Politik gefördert werden.