Gesetz – die neusten Beiträge

Sollten die Krankenkassen auch gegen kranke Meinungen vorgehen?

Also, wenn man mal so drüber nachdenkt, sind Meinungen ja auch irgendwie wie Krankheiten, oder? Sie verbreiten sich viral, stecken andere an und manchmal führen sie zu Fieber – naja, zumindest zu hitzigen Diskussionen. Und wenn wir schon Krankenkassen haben, die sich um körperliche und psychische Gesundheit kümmern, warum sollten sie dann nicht auch gegen „kranke Meinungen“ vorgehen? Das wäre doch nur logisch! Schließlich ist eine Gesellschaft mit gesunden Meinungen viel stabiler als eine, die ständig von Fake News und Verschwörungstheorien geplagt wird.

Man könnte das ja so machen: Wenn jemand eine „kranke Meinung“ äußert – sagen wir mal, die Erde sei eine Scheibe oder Ananas gehöre nicht auf Pizza –, dann meldet man das der Krankenkasse. Die schicken dann einen „Meinungsarzt“, der mit einem Koffer voller Argumente vorbeikommt und ein Rezept für Fakten ausstellt. Vielleicht gibt’s auch Gruppentherapien für Leute mit ähnlichen Meinungsstörungen. Und wer sich weigert, seine kranke Meinung behandeln zu lassen, zahlt einen höheren Krankenkassenbeitrag – wie bei Rauchern!

Außerdem könnten die Krankenkassen Präventionsprogramme anbieten: Workshops in Logik und kritischem Denken, Impfungen gegen Desinformation und vielleicht sogar eine Hotline für akute Fälle von Meinungsinfektionen („Hilfe, mein Onkel hat mir gerade erzählt, dass Echsenmenschen die Welt regieren!“). Das wäre doch ein echter Fortschritt für die Gesellschaft!

Natürlich müsste man erstmal definieren, was überhaupt eine „kranke Meinung“ ist – aber hey, das kriegen wir schon hin. Vielleicht gibt’s dann ein Gremium aus Philosophen, Wissenschaftlern und Meme-Experten, das entscheidet. Und wenn’s Streit gibt? Kein Problem! Dann übernimmt das Bundesministerium für Meinungshygiene.

Am Ende profitieren alle davon: weniger Streit am Stammtisch, weniger toxische Kommentarspalten im Internet und mehr Harmonie in der Welt.

Nein, weil 63%
Wtf 33%
Ja, weil 3%
Leben, Gesundheit, Deutschland, Politik, Frauen, Krankheit, Gesetz, Psychologie, Psyche

Meinung des Tages: Bundespräsident fordert Corona-Aufarbeitung - sollte es Eurer Meinung nach eine Aufarbeitung geben?

Bundespräsident Frank-Walker Steinmeier fordert eine Aufarbeitung der Pandemie. Ihm geht es dabei auch darum, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Doch was genau könnte man sich von einer möglichen Aufarbeitung erwarten?

Bundespräsident fordert Corona-Aufarbeitung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich dafür aus, dass sich die neue Regierung nach der Bundestagswahl schnellstmöglich dem Thema Corona-Aufarbeitung widmet. Laut Steinmeier könnte die Aufarbeitung "die Chance schaffen, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben".

Der Bundespräsident macht jedoch klar, dass es ihm nicht um Schuldzuweisungen geht, sondern viel mehr um eine objektive Beurteilung des Pandemiegeschehens, um daraus lernen zu können.

Bislang konnten sich Regierung und Opposition nicht auf eine institutionelle Aufarbeitung der Pandemie und deren Folgen einigen. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach setzte sich jüngst vehement für eine mögliche Aufarbeitung ein. Grundsätzlich betonte er, dass Deutschland während der Pandemie allerdings "ganz klar mehr richtig" als falsch gemacht hätte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte es eine Aufarbeitung der Pandemie geben?
  • Was genau würdet Ihr Euch von einer Aufarbeitung der Pandemie erwarten?
  • Denkt Ihr, dass Deutschland im internationalen Vergleich gut durch die Pandemie gekommen ist?
  • Welche Dinge sollten Eurer Meinung nach bei künftigen Pandemien anders gehandhabt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, es sollte eine Aufarbeitung geben, da... 81%
Nein, eine Aufarbeitung wäre nicht sinnvoll, weil... 12%
Andere Meinung und zwar... 8%
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Trump verbietet LGBTQ?

(Die eigentliche Frage steht ganz am Ende. Wäre zu lange als eigentlicher Fragetitel.)

Das Verbot des dritten Geschlechts sind Menschenrechtsverletzung und Völkerrechtswidrig.

Es verstößt allen voran gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und den internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte (IPBPR).

1. Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung (Artikel 1 und 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen): Jede Person hat das Recht, vor dem Gesetz gleich behandelt zu werden, ohne Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsausdruck.

2. Recht auf Achtung der Menschenwürde und Privatsphäre (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 12 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte): Menschen haben das Recht, ihre Identität frei zu wählen, ohne ihre Menschenwürde zu verlieren.

3. Recht auf das Recht auf ein faires Verfahren und rechtliche Anerkennung der Identität (Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte): Wenn Menschen die Anerkennung ihres Geschlechts im rechtlichen Dokument verweigert wird (zum Beispiel auf Geburtsurkunden oder Ausweisen), verlieren sie ihre rechtliche Anerkennung, ihrer Identität.

Gab's schonmal einen US Präsidenten, der bereits am ersten Tag die Menschenrechte gebrochen hat?

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Sollte man Islamische Burka-Shops verbieten?

Ein Bekleidungs-Shop sorgt für Aufruhr in Wien Floridsdorf. Die Neueröffnung des

"Muslim Lifestyle Shop"

in der Brünner Straße. Stadtpolitiker sind empört. Die ÖVP warnt davor, dass Islamismus die Frauenrechte in Wien bedrohe.

Als wir das Geschäft mit Kamera und "Heute"-Mikro betreten, werden wir schnell von der Verkäuferin an der Kasse wahrgenommen und gebeten, den Shop wieder zu verlassen: "Bitte verlassen sie das Geschäft" wird uns kurz und knapp gesagt. Die Betreiber waren nicht bereit, uns ein Statement zur Kritik, die von mehreren Politikern gekommen ist, zu geben.

Wir fragen auf der Straße nach. Auch in der Nachbarschaft gibt es einige, die sich an dem neuen Geschäft stören. Johann (67) findet das nicht gut. Er hinterfragt außerdem, ob der Verkauf von Verschleierung und Gesichtsverhüllung erlaubt ist:

"Das ist unheimlich, außerdem ist es in Österreich verboten, gibt’s da nicht ein Gesetz?"

sagt er fragend ins "Heute"-Mikro.

Legal oder nicht?

Tatsächlich gibt es seit 1. Oktober 2017 in ganz Österreich ein Verbot der Gesichtsverhüllung. Dazu zählen unter anderem Burkas und Niqabs (siehe Grafik unten). Ganz konkret: Verboten ist das Verhüllen oder Verbergen der Gesichtszüge an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden.

Auf der Website des Shops werden unter anderem Niqabs (linke Abbildung in der Grafik) angeboten. Das Verbot regelt allerdings nicht, ob derartige Kleidungsstücke zum Verkauf angeboten werden dürfen, sondern nur die Verwendung und das Tragen in der Öffentlichkeit. Demnach ist der Verkauf der Kleidung aus dem "Muslim Lifestyle Shop" legal.

Olena (52) hat eine eher positive Meinung dazu und hat das Geschäft sogar schon besucht: "Mir gefallen die Parfums, weil ich stehe auf ganz besondere Parfum-Düfte, ich finde das ist gut" sagt sie uns.

Was soll getan werden?
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Nicht verbieten 65%
Verbieten 33%
Einschränken 1%
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Grüne Partei führen ganzjährige Silvester Raketen Verbot ein für den Privaten Verkauf im Wahlprogramm mit Erfolg , was meint IHR kommt es zum Aufstand?

Endlich mal eine gute Nachricht von der Grüner Partei aus Berlin und das ist eine schlechte Nachricht für die Fans was die pyrotechnischen Raketen und Kugelbomben aus Polen Lieben. Die Tradition mit den Silvester Raketen nimmt sein Ende,am Silvester 2025/2026 bleibt es im ganzen Land ruhig,abgesehen wenn die Städte und Kommunen was ordentliches organisieren. Was geschehen ist am Silvester 2024/ 2025 das war voll übertrieben mit Gewalt. Die Polizei Gewerkschaft, Notärztlicher Dienst, Feuerwehr und andere Organisationen Spielen da NICHT mehr mit und das ist IHR völliges Recht sich zu schützen gegen die Böller Fanatiker in der Bundesrepublik. Die Deutsche Politik hat Reaktioniert einstimmig und die Grünen auch,die Petitionen wurden in Berlin erfolgreich angenommen. Die Menschen in DE sind selber Schuld am Desaster des Verbots. Sogar Polen hat gesagt das ist wahnsinnig was geschehen tut am Silvester in DE. Man kann auch OHNE pyrotechnischen Raketen Leben,den das ist nur unsinniges Geld in der Luft verschossen was niemanden etwas bringt. Klar die Fans werden NICHT begeistert sein,aber der was sich NICHT halten tut an das Gesetz wird es ab 2025 richtig spüren ohne Gnade. Quelle: Wahlprogramm der Grünen Partei.

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Wie reagiere ich am besten auf nervige Kollegin?

Hallo zusammen,

von Juni bis Dezember hat mich ein Kollege belästigt. Erst gestand er mir seine Liebe über WhatsApp, als ich ihn zurückwies hörte er nicht auf zu schreiben. Erst privat, als ich ihn dann blockierte über den Arbeitschat und dann sogar über Mails und über Anrufe über mein Diensthandy. Nachdem er mich dann sogar mehrmals im Büro abfing und meine Grenzen absolut nicht akzeptierte und die Personalabteilung dann sogar involviert wurde, war nun die Entscheidung seitens des Arbeitsgebers, dass er versetzt wird. Ich hatte sogar gesagt, dass ich auch wechseln würde. Aber dies war nicht gewollt. Mein Ziel war nicht jemanden loszuwerden, sondern einfach Ruhe zu bekommen.

Mit einer Kollegin ist er besonders "dicke". Ich bin mir sicher, er hat sie bereits über die Versetzung informiert, dabei wurde dies noch nicht offiziell im Team verkündet. Diese Kollegin tat seit der Entscheidung der Versetzung als wäre ich Luft. Mit allen sucht sie ein Gespräch außer mit mir. Antworten tut mir sowieso nicht mehr. Das war für mich noch erträglich, nun gibt sie jedoch über dumme Kommentare in jeder Situation über mich zu geben. Dabei sprichst sie jedoch nie mich persönlich an, sondern in der 3. Person. Jede sich bietende Gelegenheit nutzt sie dazu aus. Letztens sagte sie aus dem Nichts etwas wie: wer aus unserem Team zur Gleichstellungsbeauftragte geht, hat hier bei uns nichts zu suchen. Heute ging es nach der Kantine um eine Tür die ich versuchte aufzuziehen, diese würde sich jedoch von alleine öffnen. Dann kam sofort: "meine Güte zieht doch nicht an der Tür. Wegen solchen dummen Menschen geht die bald wieder kaputt, weil sie es immer noch nicht verstanden haben." Ich drehte mich daraufhin zu ihr um und sagte ihr, dass sie das mir auch in einem ordentlichen Ton sagen kann und ich das einfach nicht wusste, da die Tür seit ich hier im Gebäude arbeite permanent kaputt ist. Dabei schaute ich ihr in die Augen und sie sagte einfach nichts. Ignorierte mich mal wieder weiter.

Ich habe langsam wirklich keine Kraft mehr nach all den Monaten Belästigung und allem mich weiter zu verteidigen und mich weiterhin unwohl zu fühlen. Das muss doch alles mal ein Ende haben. Habt ihr Tipps wie ich am besten auf sie reagieren sollte?

Das schlimmste ist noch, dass mein Chef mir heute noch sagte, dass wenn der Kollege nun offiziell das Team verlassen wird, er das so begründen möchte, dass es zwischen mir und dem Kollegen zu Streitigkeiten kam und um die Situation zu deskalieren entschieden wurden ist, dass der Kollege das Referat verlassen muss. Dadurch wird meine Situation immer nur noch schlimmer. Ich weiß langsam wirklich nicht mehr.

Über Antworten würde ich mich freuen.

Viele Grüße

Arbeit, Beruf, Recht, Arbeitsrecht, Gesetz, Arbeitsgesetz, Belästigung, Kollegen, Versetzung

MPU während Bundeswehr?

Hallo zusammen,

ich befinde mich derzeit im Bewerbungsverfahren bei der Bundeswehr, da ich beruflich eine neue Richtung einschlagen möchte. Allerdings habe ich ein Problem, das mir Kopfzerbrechen bereitet: Ich habe einen Eintrag im Erziehungsregister nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG), wodurch ich auch meine Fahrerlaubnis verloren habe.

Da ich lediglich zu 8 Sozialstunden verurteilt wurde und die Strafe nach Jugendstrafrecht verhängt wurde, sehe ich den Eintrag selbst nicht als Hindernis für meine Bewerbung. Ich möchte betonen, dass ich weder Drogen nehme noch mit ihnen etwas zu tun habe. Daher sehe ich keine Schwierigkeiten, mich der MPU und den erforderlichen Drogentests zu stellen.

Allerdings bin ich aktuell dabei, meine Fahrerlaubnis wieder zu erlangen, was eine erfolgreich absolvierte MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) voraussetzt. Diese erfordert unter anderem einen 12–15 Monate langen Abstinenznachweis mit (theoretisch) zufälligen Drogentests sowie eventuell eine MPU-Vorbereitung und ein psychologisches Gespräch.

Meine Frage ist nun, ob und wie sich diese beiden Vorhaben – die Bundeswehr- und der MPU-Prozess – miteinander vereinbaren lassen. Ich möchte am liebsten beides gleichzeitig angehen, um keine wertvolle Zeit zu verlieren. Gibt es dabei Besonderheiten oder Tipps, die ich beachten sollte?

Vielen Dank im Voraus!

Viele Grüße

Quir

MPU, Bundeswehr, Verkehrsrecht, Führerschein, Gesetz, Fahrerlaubnis, Jura, Medizinisch psychologische Untersuchung, Verurteilung, Betäubungsmittelgesetz, Führerscheinklasse B, Militärdienst, Bundeswehr-Karriere, Bundeswehr-Ausbildung, Armeedienst

Wie kann ich Instagram direkt kontaktieren um mein gehacktes Konto löschen zu lassen?

Ich bin frustriert und verliere langsam den Verstand. Ich versuche seit Monaten schon mein gehacktes altes Instagram Konto löschen zu lassen, jedoch funktioniert es einfach nicht. Es ist wichtig, weil das Konto öffentlich ist und ich damals dort so dumm war und intime Daten gesendet habe, wie z.B mein Nummernschild vom Auto oder Führerschein. Ich habe Leute aufgefordert das Konto zu melden, es hat nix gebracht, ich habe selbst es gemeldet, es hat nix gebracht, ich lese mir alle Informationen dazu durch, wie man etwas beim Support melden kann, aber ich komme da nicht hinter und kann dort nirgendswo etwas an den Support schicken. Selbst wenn ich die Posts melden will, wo diese intimen Daten zu sehen sind, kann ich es nicht mal abschicken, warum auch immer.

Nun frage ich mich, wie kriege ich diesen Mist da wieder runter? Es ist rechtswidrig und Instagram MUSS es löschen. Wie kriege ich jedoch direkten Kontakt zu ihnen?

Und das größte Problem ist eben dabei, dass ich meine alte E-Mail nicht mehr besitze, durch den Hacker mein Passwort verändert wurde und ich auch eine neue Nummer und Handy besitze. So macht es es noch schwieriger meine Identität zu bestätigen.

Was soll ich tun?

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Schluss damit!

Ich würde gerne über ein Thema diskutieren, was uns ständig, ob ungewollt oder gewollt, beeinflusst. Es geht um die medialen Kampagnen gegenüber migrantischen Straftätern.

Und da rede ich noch nicht mal von Einzelpersonen, die auf X, Facebook oder in anderen Sozialen Netzwerken ständig rechte Propagandalügen verbreiten.

Es kann doch nicht sein, dass große Medienunternehmen,wiee z.B. die Axel-Springer Gruppe, darunter BILD und WELT unverhohlen riesen Schlagzeilen aufmachen, wenn ein Ausländer einen Mord begangen hat.

Bei anderen Fällen, zum Beispiel der Fall einer deutschen Frau aus Rosenheim, die ihre Kinder umgebracht hat, wird da nicht so ein Aufriss gemacht. Das liest man dann so nebenbei in einer Nebenschlagzeile.

Mediale Freiheit und Meinungsfreiheit schön und gut, bin ich auch für, aber irgendwo muss es doch mal Grenzen geben. Das Kalkül dahinter ist ja völlig klar, es geht um Aufmerksamkeit und Aufmerksamkeit generiert letztendlich das meiste Geld.

Außerdem finde ich es dann völlig falsch, dass die Politiker der demokratischen Parteien anschließend immer wieder über das Stöckchen springen, dass die AfD ihnen vorgelegt hat.

Wann merken die denn endlich, dass die der AfD einen riesen Gefallen tun, wenn sie sich ihnen politisch annähern? Letztendlich können sie sowieso nur verlieren. Bei AfD-Fans sind sie sowieso schon längst unten durch, sind in deren Augen "Volksverräter", nicht erst seit Aschaffenburg.

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