Wie fändet ihr es, wenn man in Deutschland eine Wahlpflicht einführt?
Zu folgenden Bedingungen:
- Man muss an der Wahl teilnehmen, muss sich aber nicht für eine Partei entscheiden. Eine ungültig abgegebene Stimme gilt als teilgenommen.
- Nicht an der Wahl teilnehmen, wird als Ordnungswidrigkeit gewertet und mit einem Bußgeld von 250 Euro belegt.
- Wer nachweißlich aus nachvollziehbaren Gründen verhindert war (zur Wahl im Ausland, im Krankenhaus etc.), muss das Bußgeld nicht bezahlen.
Ich sage es gleich: Ich persönlich bin ein großer Fan der Wahlpflicht. Diese gibt es bspw. in Australien, dessen Wahlsystem ich gerne auch für Deutschland übernehmen möchte.
14 Antworten
Nein, das würde gegen das Grundgesetz verstoßen. Mehr Argumente braucht es glaube ich nicht.
Auch wenn deine Argumente für den Moment stimmen, so ist es jedoch eine hypothetische Frage, und die kann man so stellen.
ein Grundgesetz je nach Gusto gibt es nicht - deshalb heißt es ja Grundgesetz
Zur Wahl gezwungen zu werden ist dennoch nicht richtig. Jedem steht es frei ob er wählen geht oder nicht.
Natürlich gibt es ein Grundgesetz nach Gusto, und zwar nach dem Gusto der Mehrheit. Es gibt zwar eine Ewigkeitsklausel, die das Rechtsstaatsprinzip, die Menschenwürde und die föderale Struktur Deutschlands als unveränderlich - auch durch Mehrheitsbeschluss - ansieht und dennoch sind Gesetze, auch ein Grundgesetz, immer nur so stark, wie die Legitimation der Menschen für dieses Gesetz. Insofern, again, nur weil es so auf einem Blatt Papier steht, heißt das nicht, dass es auch so sein muss. Wir sind hier immerhin in einer Demokratie und nicht in der Kirche.
Wir werden zu vielen Dingen gezwungen, z.B. zum Steuern zahlen. Wieso genau ist es korrekt und richtig, dass wir auch gegen unseren Willen Steuern zahlen müssen, aber nicht wählen?
Weil es eben so ist. Wenn Steuern zahlen freiwillig wäre, würde das Land den Bach runtergehen, weil der Staat keine Einnahmen mehr hätte.
Ja, eben. M.M.n. geht das Land den Bach runter, weil sich nicht alle an Wahlen beteiligen. Ich weiß, warum wir Steuern zahlen müssen und aus exakt demselben Grund möchte ich, dass wir alle wählen gehen müssen.
Was willst du dann als nächstes fordern? Alle müssen arbeiten gehen?
Ein Arbeitszwang oder eine Arbeitspflicht würde schon deshalb nicht funktionieren, weil es nicht so viele Jobs wie Arbeitslose gibt. Aber prinzipiell vertrete ich schon die ansicht, dass jeder der Arbeiten kann auch arbeiten sollte, aber natürlich zu menschlichen und auskömmlichen Bedingungen und nicht zu Schrottlöhnen.
diese Mehrheit muss man erst mal haben
wieso findest du eine Wahlpflicht für so unverzichtbar - was versprichst du dir davon ? solange die Wahlbeteiligung ausreicht, ist alles völlig OK
wenn einer nicht zur Wahl gehen will, dann will er eben nicht - notfalls, wenn zur Wahl gezwungen, könnte er einen ungültigen bzw. leeren Wahlzettel abgeben - was machst du dann, wenn dies beim Auszählen entdeckt wird ? du siehst ja nicht, was hinter er dem Schirm tut oder nicht oder ????
oder würdest du das an Ort und Stelle gerne prüfen, wer was wie gewählt hat oder nicht ? .....BIG BROTHER IS WATCHING YOU ???
wenn jemand nicht zur Wahl geht, ist er dumm genug - er übt nämlich seine Rechte nicht aus, bestrafen kann man ihn deshalb aber nicht - das geht zu weit
Nein, fände ich nicht gut. Was wenn ich nicht hingehen will? Keine Lust dann ein Bußgeld zu zahlen oder mich mit dem bürokratischen Aufwand einer Verhinderungsentschuldigung herumzuschlagen
Na und? Dann klebe ich halt einen Smiley auf den Stimmzettel. Wahlpflicht ist fruchtlos und bringt nichts.
Ja, so sieht es aus, hohe Wahlbeteiligung, ohne Mehrwert. Unterm Strich wären die Ergebnisse weitestgehend die selben.
Nein, ich bin ein Gegner davon. Der Gedanke, mag zwar im ersten Moment vielleicht schön klingen, bringt jedoch auch einen noch größeren bürokratischen Aufwand und auch wirtschaftliche Nachteile mit sich. Was ist zum Beispiel mit den unzähligen Bürgerinnen und Bürgern, welche einen Beruf im Schichtdienst ausüben und die erst kurzfristig wissen, ob sie am Wahltag zur Arbeit gehen müssen?, zu kurzfristig, um dann noch rechtzeitig im Voraus die Briefwahlunterlagen beantragen zu können?. Was ist, wenn jemand kurzfristig erkrankt ist und deswegen dann nicht an der Wahl teilnehmen kann?. Ja, das hast du erwähnt aber die meisten Erkrankungen, können ja zum Glück zu Hause auskurriert werden. Wenn jemand am Sonntag sich nicht in der Lage fühlt, an der Wahl teilzunehmen, am Montag aber eigentlich wieder zur Arbeit gehen könnte, stattdessen aber zum Arzt gehen muss um sich eine Bescheinigung wegen seiner nicht- Teilnahme an der Wahl zu besorgen, dann ist das für unsere Wirtschaft ein Nachteil. Zudem ist der bürokratische Aufwand enorm groß, da jeder, der nicht wählt (Arbeit, Krankheit, etc.), dann den Nachweis erbringen müsste, warum er nicht zur Wahl erschienen ist und das Alles überprüft werden müsste. Ich halte eine allgemeine Wahlpflicht deswegen für nicht sinnvoll. Man könnte es stattdessen so machen, dass es eine Wahlbeteiligung von mindestens 30% geben muss. Liegt sie darunter, dann muss die Wahl wiederholt werden.
Mfg
Nicht vorteilhaft.
Das ist kein wirkliches Argument a) weil man das Grundgesetz ja auch ändern kann, wenn es dazu den politischen Willen gibt und b) weil das Grundgesetz durch die Menschen legitimiert wird und keine heilige Schrift ist.