Wie denkt ihr über eine Volksabstimmung für ein Verbot der AfD?
46 Antworten
Eine Volksabstimmung hat keine verbindliche Wirkung und nach der Wahl soll das was bringen?
Für ein AfD Verbot wäre es erforderlich, dass die gesamte Partei entsprechend extremistisch ist. Es gibt zwar große Strömungen und vor allem auch entsprechende Köpfe, aber für ein Gesamtverbot dürfte das nicht ausreichen. Warum sich also derzeit Gedanken darüber machen, das wird die Politik schon von sich aus versuchen, schon allein um die unliebsame Konkurrenz loszuwerden - anstatt darüber nachzudenken, warum es überhaupt zu einer solch starken Partei am rechten Flügel kommen konnte.
Bitte, zum wiederholten mal, man kann nicht die Symptome mit einem Verbot bekämpfen, man muss die Krankheit behandeln. Und dazu muss die Politik endlich am Volkswillen orientiert handeln, Transparenz zeigen und sich nicht nur auf endlose Wortdebatten einlassen - bei denen sowieso nichts passiert.
Ein Verbot führt nur dazu, dass sich noch mehr Enttäuschte abwenden.
Und dazu muss die Politik endlich am Volkswillen orientiert handeln, Transparenz zeigen und sich nicht nur auf endlose Wortdebatten einlassen - bei denen sowieso nichts passiert.
Ist die Frage, ob die AfD das machte.
Ich wüsste jetzt nicht, wie du dann eine Volksabstimmung zum Abschaffen aller anderen Parteien nicht in Erwägung ziehst. Da ein Verbotsantrag durch das Verfassungsrecht abgedeckt ist und dadurch die AfD aus verschiedenen Gründen nicht verboten werden kann, würdest du mit dem reinen Schaffen einer Möglichkeit automatisch für Anarchie sorgen. Dann könnte jede beliebige Opposition abgeschafft werden, soviel zu Thema Demokratieverständnis.
Also wenn man Parteien über einen Volksendscheid verbieten könnte, wie viele würden dann wohl für ein Verbot der Grünen stimmen und wie viele Parteien bleiben am Ende noch übrig?
das wäre grober Unfug
ich fürchte, solches wäre geeignet, einen Bürgerkrieg im Land zu verursachen oder mindestens eine gravierende Spaltung unserer Gesellschaft
warum ?
wenn eine Partei per Volksabstimmung abgewählt werden soll, wieso dann nicht auch andere zugleich, denn müssten dann nicht alle Parteien auf den Prüfstand gestellt werden
gleiche Bedingungen, gleiche Kriterien, gleiche Fairness - auch wenn es um den Ausschluss geht - was sonst, oder sieht das jemand anders ?
Weshalb sollten die anderen Parteien ausgeschlossen werden, sofern sie der demokratischen Grundordnung entsprechend. Die AfD tut dies eben nicht.
Ich bin grundsätzlich dagegen. Eine solche Entscheidung wäre nicht mehr über rechtsstaatliche Prinzipen zu legitimieren, sie wäre alleine Ausdruck des Willens einer relativen Mehrheit. Missliebige Parteien nach freiem Ermessen der Mehrheit zu verbieten ist grundsätzlich undemokratisch, jedenfalls wenn man unsere deutsches Demokratieverständnis als Maßstab nimmt. "Demokratie" bedeutet eben nicht Diktatur der Mehrheit".
Sollte man sich (rein hypothetisch) dennoch dafür entscheiden, eine solche Entscheidung dem Volk zu übertragen, müsste eine solche Möglichkeit für alle Parteien gleichermaßen bestehen. Das könnte für die Ampel ziemlich ungünstig ausgehen...
Ich bin mir ohnehin ziemlich sicher, dass ein solcher Volksentscheid sehr klar gegen ein Verbot ausfallen würde, schon alleine aus den o.g. grundsätzlichen Erwägungen heraus.
Richtig ausgedrückt. Wenn man wirklich konsequenterweise Volksabstimmungen zustimmen würde, würden all die Links Parteien und die Altparteien sich wundern, wie viele ihrer Wähler mittlerweile die Schnauze voll haben, von ihrer heuchlerischen Partei!