AfD Verbot - Pro oder Contra?
Ich persönlich bin dafür!
Revisionisten, Chauvinisten und Xenofoben haben in Europa nichts zu suchen seit Ende WW2.
187 Stimmen
13 Antworten
Ich neige eher dagegen.
- Die Erfolgsaussichten sind bestenfalls zweifelhaft.
- Wenn das Verfahren scheitert, ist das ein riesiger Propaganda-Sieg für die AfD. Sie kann sich dann mit einigem Recht als legale, im Rahmen des Grundgesetzes agierende und ganz normale politische Partei inszenieren - mit Genehmigung des höchsten Gerichtes, das man in diesem Land anrufen kann. Und sie kann sich wieder einmal in ihre heiß geliebte Opferrolle begeben, als arme Außenseiterin, die von allen anderen Parteien gehasst wird und am liebsten verboten werden würde.
- Wenn das Verfahren Erfolg hat, was hat man dann gewonnen? Werden die bisherigen AfD-Wähler alle wieder zu Union und SPD zurückwandern? Nein, es wird irgendwann eine neue, ähnliche Partei gegründet, die genau so weitermacht. Ein Teil der Anhänger könnte sich in den Untergrund zurückziehen und beschließen, dass man den Staat ab jetzt gewaltsam bekämpfen muss. Solche Gruppen wären dann wieder schwer zu überwachen und zu bekämpfen.
Ein Verbotsverfahren zum aktuellen Zeitpunkt bietet wenig Aussichten auf Gewinn, birgt dafür aber erhebliche Risiken.
Dabei gibt es längst Ratschläge und Ideen, wie man die AfD ganz ohne Verbotsverfahren bekämpfen und zumindest bremsen bzw. auf ein erträgliches Level zurückstutzen kann.
So eindimensional wie du denkst könnte man fast glauben du wählst den Haufen.
dieses Thema ist der Grund für die meisten AFD-Wähler, diese Partei zu wählen!
wäre ich Deutscher, würde ich sie auch genau deshalb wählen, obwohl ich in kaum einem andren Punkt ihrer Meinung bin, weil dei andren Parteie glauben, sie können weiterhin Deutschladn mit zuwanderern überschwemmen, was mit SICHERHEIT eine Mehrheit der Deutschen NICHT WILL! (wers nicht glaubt, soll halt eine Volksabstimmung machen...)
dieses Thema ist der Grund für die meisten AFD-Wähler, diese Partei zu wählen!
Was erstmal zu belegen wäre.
Und selbst wenn das so ist und die Aufnahme sofort gestoppt wird löst es das Problem der AgD meiner Meinung nach nicht. Denn es zeugt in erster Linie, dass diese Partei recht mit dem Problem gehabt hätte.
und? sie hat ja Recht mit dem Thema! GRöße und Reife wäre, zuzugeben, dass/Wenn ein anderer Recht hat
Das Problem ist aber nunmal nicht so eindimensional wie "schmeißen wir die Einwanderer raus ist die AgD weg"
in diesem Punkt (und ich red jetzt nur von der Migration!) ist der AFD-Ansatz am nächsten an einer vernünftigen Politik!
Die Migration ist nur bei Leibe nicht das einzige Problem und das alleine zu "beenden: behebt erstmal garnichts.
nun, es:
- macht im Jahr 27Mrd Euro für andre Zwecke frei
- entlastet das Bildungssystem
- entlastet das Gesundheitssystem
- entlastet den Wohnungsmarkt
- entlastet das Sozialsystem
- nimmt den Druck auf Löhne und Gehälter
- reduziert die Probleme durch Parallelgesellschaften
- macht viel Bodenversiegelung (Wohnbau, Infrastruktur etc) überflüssig
- senkt Emissionen
- etc etc
nicht schlecht für eine einzige Maßnahme, finde ich!
Die von dir genannten Gruppierungen wird man durch ein Parteiverbot aber nicht los. Stattdessen nimmt der Staat sich die Möglichkeit, diese Gruppierungen halbwegs gut zu beobachten und auf Entwicklungen zu reagieren.
Die AfD wird dann in ein paar Jahren unter anderem Namen und gering geänderten Parteiprogramm neu gegründet und dann geht es wieder von vorne los.
Wie wäre es denn stattdessen mal zu schauen, was die Wähler zur AfD treibt und daran zu arbeiten?
Anscheinend reichen die rechtlichen Bedenken und Fakten gegen die AfD nicht aus sonst hätte man sie schon längst verbieten müssen! Aber sie jetzt verbieten zu wollen weil sie demokratisch immer mehr Zustimmung von der Bevölkerung bekommt, ist schon ein sehr durchschaubares Unterfangen!
Anschwärzen und petzen bringt eine Ideologie nicht jedes Mal weiter.
Da drängt sich immer mehr der Eindruck auf dass wir mittlerweile von einer Ideologie bestimmt werden die weniger Angst um die Demokratie , sondern vielmehr vor der Demokratie hat.!?
Das BSW ist die nächste Partei die ins Fadenkreuz dieser Sekte geraten wird, zumindest wenn es weiter an Zustimmung gewinnt.
Ich bin ein erklärter Gegner der AfD - und gegen den Verbotsantrag
A: Die Aussichten auf Erfolg sind höchst fragwürdig. Verfassungsrechtler haben diesbezüglich bereits deutliche Zweifel geäußert
B Ein gescheiterte Antrag wäre ein Erfolg für die AfD, die sich dann darauf berufen könnte, mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichts ihren Schmutz verbreiten zu dürfen. Außerdem würde es propagandistisch ausgeschlachtet werden.
C Der Nutzen ist gleichfalls fragwürdig. So werden aus Rechtsextremisten und Nationalisten nicht auf Knopfdruck lupenreine Demokraten. Man könnte sogar befürchten, dass ein Teil davon zu Terrorzellen wird, eine Art neuer "NSU".
Es ist aus gutem Grunde nicht mehr so einfach Parteien zu verbieten. Es bedarf auch keines Parteienverbots um sich der AgD zu entledigen, aber dafür müssten die Altparteien mal ihren Hintern hoch bekommen und an den Problemen arbeiten. Jedoch haben diese noch nicht verstanden, dass es mit rufen ala "die AgD ist blöd wählt dir nicht" ganz offensichtlich nicht getan ist (selbst wenn die Botschaft an sich durchaus korrekt ist).
Also nein, dass man deren Ansicht nicht teilt und nun mit erschrecken feststellen muss, dass sie auf demokratischen Weg nun tatsächlich Erfolg haben rechtfertigt nicht sie mit nicht demokratischen Mitteln aus dem Weg zu räumen. Denn dann ist man nicht besser als die.
Edit: wer meint die Aussage negativ zu bewerten möge bitte erklären wieso bzw. was daran falsch ist. Andernfalls bestätigt es meine Aussage
eine Idee wäre, endlich die Zuwanderung zu stoppen: dann ist dei AFD schnell wieder einstellig!