Warum übernehmen viele die Meinung des Gesetzes bzw. Staates obwohl sie nie gefragt wurden, ob sie mit dem Gesetz übereinstimmen, als es geschaffen wurde?
Eine Handvoll Menschen, nämlich der Bundestag, bestimmt völlig autark, was Gesetz ist und alle Menschen werden gezwungen, sich daran anzupassen, doch statt dagegen zu rebellieren wird es als richtig angesehen.
Beispiel: DSGVO. Niemanden hat es ernsthaft interessiert, was mit den Daten passiert doch dann kam eine Handvoll Deppen auf die Idee, man müsse nun alles offenlegen und sofort kamen die ersten Idioten an und sagten "ABER IST DAS DENN DSGVO KONFORM" die vorher nicht mal wußten - oder heute wissen - was in der DSGVO steht oder was Daten sind.
Oder noch extremer: die "Pandemie"-Maßnahmen vor ein paar Jahren. Keiner hat eine Grippe vorher wirklich ernst genommen, doch dann hat der Staat falsch behauptet, jetzt sei sie sehr schlimm, und wieder spurten die meisten und waren dem Staat dankbar, als er sie endlich mit seiner Giftspritze versorgte.
Und ich sage euch jetzt, warum: weil wir durch die Schule und Ausbildung so sehr in jeglichem Widerstand entmutigt wurden, daß wir gar nicht in der Lage sind, uns zu wehren, auch wenn wir Waffen hätten. Der Staat könnte gezielt Menschen töten und es würde niemand etwas dagegen tun können, weil wir als Volk völlig wehrlos sind.
5 Antworten
Das ist das Wesen einer parlamentarischen Demokratie... dass der Souverän, das Volk, für eine bestimmte Zeit eine Vertretung wählt, die die Legislative ausübt. Sie beschließt Gesetze, die dann für das Volk gelten. Anders wäre ein Staatswesen nicht zu organisieren. Nach jeder Generation über eine Volksabstimmung alle Gesetze erneut beschließen zu lassen, ist unmöglich. Und auch dann würde es immer eine unterlegene Minderheit geben, die dann nicht dahinter stehen würde. Alles andere wäre anarchisch... das kann keiner wollen...
Im Übrigen: Wenn die Mehrheit was entscheidet, ist das nun mal so. Es gibt immer Entscheidungen, wo man andere Meinungen hat. In der Demokratie ist es aber selbstverständlich, dass die Entscheidungen respektiert werden...
In deiner Frage werden einfach Behauptungen aufgestellt, ohne wirklich Alternativen zu zeigen... auch wenn heute viele Rechtspopulisten, Verschwörungstheoretiker, sogenannte Reichsbürger und andere Schwurbler alles versuchen, die Demokratie kaputt zu machen, sie ist die beste Regierungsform...
Wenn die Mehrheit was entscheidet, ist das nun mal so
Im Bundestag sitzen 733 Menschen. 84.480.000 Menschen leben in Deutschland. Diese 733 entscheiden über das Schicksal von 84.480.000 Menschen. Daher entscheidet eine Minderheit über eine Mehrheit.
Wer hat dir gesagt dass der bundestag alleine die Gesetze macht? Wir haben erstens ein förderalistisches system und dann werden die Gesetze in Bundesrat und Bundestag erlassen. Gewaltenteilung nennt sich das.
Das Prinzip einer parlamentarischen Demokratie ist Dir nicht klar?
Das stimmt so nicht ganz was du sagst. Lies dir mal unsere Grundrechte durch und das mit dem staatsaufbau.
Von wem geht die macht im land aus? Vom Volk. Das letzte wort hat das volk. Wir sind eine Demokratie. Das problem ist nur dass das volk die klappe nicht auf bekommt und vor allem nicht zusammen hält. Aber beeinflusst wird das schon,da gebe ich dir völlig recht.
Der Staat ( die Regierung) hat doch noch nie richtig auf das Volk gehört. Nur dann wenn ein groß Teil sagt das dieses nicht richtig ist . Vor den Wahlen der Partein wird soviel über Ziele geschrien die das Volk gut tun würde . Und dann hängt es an die Durchsetzung. Eigentlich ist die Regierung das Volk und nicht die die Adobe sitzen . Daoben haben nur eine Aufgabe das Volk zu hören und für das Volk es umzusetzen. Eigentlich ist Demokratie wenn das Volk den Staat regiert und nicht die Regierung das Volk . Denn diese Staatsform hatten die Ostdeutschen lange genug . Da wurden wir richtig verarscht . Und nun geht das mit dieser Regierung weiter und ich denke die neue Regierung wird nicht anders sein , weil sie nicht das Volk hören wollen. Also geht die Verarschung weiter . Mal sehen wenn die Regierung die wir zwar wählen unsere Intresssen vertreten .
Das kann ich dir so nur bestätigen. Ja du hast recht mit dem was du schreibst. Die Gesetze an sich sagen eigentlich was anderes. Auch was die Ampel aktuell im Bezug auf afd macht ,ist nach Gesetzen eigentlich verfassungswidrig. Wirklich wehren können wir uns nicht.
Eine Handvoll Menschen, nämlich der Bundestag, bestimmt völlig autark, was Gesetz ist
Falsch. Wir sind ein Rechtsstaat. Jedes neue Gesetz muss formalen und Rechtsnormen entsprechen. Die Judikative, oft durch das Bundesverfassungsgericht, kann Gesetze außer Kraft setzen, wenn sie rechtswidrig sind.
Und es gibt das Subsidiaritätsprinzip. Viele Bereiche der Politik werden auf Landesebene oder sogar durch Kreise und Kann meinen bestimmt oder benötigen die Zustimmung des Bundesrates.
Außerdem sind wir Teil der EU, der NATO und der UNO, und damit internationalen Verträgen verpflichtet.
Der Handlungsspielraum des Bundestages ist dadurch ziemlich eingeschränkt.
und alle Menschen werden gezwungen, sich daran anzupassen, doch statt dagegen zu rebellieren wird es als richtig angesehen.
Du hast noch nicht Hobbes gelesen oder dich mit den Grundlagen politischer Philosophie beschäftigt, oder?
Beispiel: DSGVO.
Miserables Beispiel , das Ding ist eine EU Norm.
Niemanden hat es ernsthaft interessiert, was mit den Daten passiert
"Niemanden" = dich und dein direktes Umfeld ?
Offensichtlich hat es genug Menschen interessiert um in der gesamten EU eine neue, gemeinsame Datenschutzrichtlinie zu entwickeln.
Oder noch extremer: die "Pandemie"-Maßnahmen vor ein paar Jahren. Keiner hat eine Grippe vorher wirklich ernst genommen,
Der Unterschied zwischen einer Pandemie und einer Endemischen Viruserkrankung ist dir offensichtlich auch nicht geläufig.
doch dann hat der Staat falsch behauptet, jetzt sei sie sehr schlimm,
Nein, das war "die Wissenschaft ". Und sie hatte Recht.
und wieder spurten die meisten
Zum Glück einigermaßen... Und es war in ihrem eigenen Interesse.
und waren dem Staat dankbar, als er sie endlich mit seiner Giftspritze versorgte.
Die "Giftspritze" war eine Impfung, über deren Entwicklung, Funktionsweise und Inhaltsstoffe sich jeder interessierte Mensch jederzeit informieren konnte. Aber bei dir bin ich nicht sicher, ob du überhaupt den Unterschied zwischen DNA und RNA kennst.
Und ich sage euch jetzt, warum: weil wir durch die Schule und Ausbildung so sehr in jeglichem Widerstand entmutigt wurden,
Komisch, ich wurde in der Schule ermutigt, mich politisch zu betätigen und die Verhältnisse in der Gesellschaft in Frage zu stellen
daß wir gar nicht in der Lage sind, uns zu wehren, auch wenn wir Waffen hätten. Der Staat könnte gezielt Menschen töten und es würde niemand etwas dagegen tun können, weil wir als Volk völlig wehrlos sind.
Irrtum. Noch einmal: wir haben hier einen Rechtsstaat und eine funktionierende Kontrolle der Exekutive durch die Judikative. Dazu eine noch einigermaßen aktive Zivilgesellschaft und unabhängige Medien, auch wenn die Populisten ihr Bestes tun um das zu ändern.
Du sprichst von einem Rechtsstaat und den Kontrollmechanismen, die existieren, aber das ändert nichts an der Tatsache, daß die meisten Bürger nie gefragt werden, ob sie ein Gesetz unterstützen. Der Bundestag mag zwar formalen Normen folgen, aber alle Gesetze werden trotzdem von einer kleinen Gruppe Menschen beschlossen, ohne daß das Volk direkt beteiligt wird. Die "Kontrolle" der Judikative ist eine formaljuristische Überprüfung, nicht aber eine demokratische Einbeziehung.
Die Tatsache, daß der Bundestag durch internationale Verträge und das Subsidiaritätsprinzip eingeschränkt ist, zeigt nur, daß Entscheidungen oft noch weiter von der Bevölkerung entfernt getroffen werden – in Brüssel, Straßburg oder internationalen Gremien. Auch hier bleibt die Frage: Wo ist der Bürger in diesen Entscheidungsprozessen, wenn die Regeln, die in anderen Ebenen festgelegt werden, genauso verpflichtend für uns sind?
Hobbes Gesellschaftsvertrag basiert auf der Annahme, daß Bürger aus Furcht vor Chaos freiwillig Macht an den Staat abgeben. Aber wie freiwillig ist diese Abgabe wirklich, wenn Alternativen praktisch nicht existieren und jeder Widerstand entmutigt wird? Vielleicht hast Du Dich noch nicht genug mit alternativen politischen Konzepten beschäftigt, die nicht nur auf der Machtkonzentration bei einem Staat beruhen.
Ja, die DSGVO ist eine EU-Norm. Das ändert aber nichts daran, daß viele Menschen erst auf diese Richtlinien reagieren, wenn sie gesetzlich durchgesetzt werden. Vorher gab es kaum Diskussionen darüber, was mit persönlichen Daten geschieht – es sei denn, es wurde ein Skandal publik. Dein Argument ist, daß offensichtlich genug Menschen interessiert waren, um die Richtlinie zu verabschieden, aber war das wirklich ein Bewußtsein in der breiten Bevölkerung oder eine Entscheidung weniger Experten? Woher hast du die Information, daß es unter VIELEN Menschen einen Konsens gab? Du kennst sie persönlich nicht, ich nicht, und auch die meisten anderen Einwohner Deutschlands nicht.
"Genug" ist ein dehnbarer Begriff. Selbst wenn es Experten und Lobbygruppen gab, die sich dafür interessiert haben, heißt das nicht, daß eine breite gesellschaftliche Debatte stattgefunden hat. Wie viele Bürger verstehen die DSGVO wirklich oder wissen, was mit ihren Daten geschieht, was Voraussetzung für eine Zustimmung wäre.
Die meisten Menschen sind aktiv gegen den Rundfunkbeitrag. Wird das von irgendwem im Bundestag gehört?
Meine Kritik ist nicht medizinisch, sondern sozial. Es geht darum, wie leicht sich das Narrativ einer „Bedrohung“ durch den Staat etablieren ließ, und wie schnell die Bevölkerung bereit war, drastische Maßnahmen ohne Widerstand zu akzeptieren.
Wenn eine Giftspritze, die junge und gesunde Menschen nachweislich getötet hat, für dich eine Impfung ist, ist für dich Rattengift ein Badezusatz.
Natürlich wurdest du in der Schule ermutigt, dich politisch zu betätigen, weil du damit keinen großen Schaden anrichten kannst aber von Drogen weg bist, was schlecht für Steuereinnahmen ist.
Ein Rechtsstaat ist nur so stark wie das Vertrauen der Bevölkerung in seine Institutionen. Und was, wenn dieses Vertrauen schwindet? Was, wenn Kontrolle und Macht längst in intransparenten Netzwerken liegen, die sich nur noch formal auf demokratische Strukturen berufen? Du vertraust darauf, daß die Judikative eine wirksame Kontrolle ist, so kann nur jemand ohne Praxiserfahrung sprechen oder jemand, der die Augen davor verschließt.
Das zeigt wunderbar den Unterschied zwischen Theorie und Praxis.
Wir haben diese Menschen gewählt und wir können sie wieder abwählen. Parlamentarische Demokratie ist doch etwas Feines. Müsste über jeden Kleinscheiß bundesweit abgestimmt wären, kämen überhaupt keine Entscheidungen mehr zustande.
Wir beide haben diese Menschen nicht gewählt und wir kennen auch niemanden, der es getan hat. Woher hast du das Wissen, daß irgendwer sie gewählt hat? Von den Medien. Die haben das Wissen von den Behörden.
Ich habe durchaus Menschen gewählt, die derzeit Regierungsverantwortung übernehmen.
Es interessiert mich, warum hast du das getan, wenn das stimmt?
Weil ich die Ziele dieser Personen und die Werte, die diese vertreten, befürworte.
Hast du deren Ziele und Werte aus ihrem Wahlprogramm?
Was haben sie konkret getan, das in ihrem Wahlprogramm stand, das du gut findest? Keine vage Antwort geben!
Ausbau der erneuerbaren Energien und Erhöhung des Mindestlohns, um mal 2 Beispiele zu nennen.
Gesetze sind sinnvoll, um das gesellschaftliche Zusammenleben zu gewährleisten. Die gab es schon in der Antike.
Ob sie immer sinnvoll sind, ist eine andere Frage. Was z.B. den Datenschutz angeht, behindert er massiv die Arbeit der Ämter, was ich negativ werte.
Doch dafür lohnt es sich nicht zu demonstrieren. Mir fällt auch kein anderes Gesetz ein, gegen das man demonstrieren müsste.
Was die Pandemie angeht, waren sicher viele Maßnahmen überzogen. Aber wer meint, es wäre seinerzeit nur eine harmlose Grippe gewesen (die weltweit Millionen Todesopfer gefordert hat), ist Verschwörungsmystikern aufgesessen.
Doch das ist ein anderes Thema. Mit Verquerdenkern kann man ohnehin nicht diskutieren.
Ach ja, wie beruhigend! Es ist also völlig normal, daß eine kleine Gruppe von Menschen im Parlament darüber entscheidet, was gut für den Rest von uns ist – während wir nur alle paar Jahre ein Kreuzchen machen dürfen und dann brav abwarten, was unsere 'Vertreter' aushecken. Und wehe, wir äußern Zweifel! Denn das wäre ja anarchisch... und Anarchie kann keiner wollen, richtig? Natürlich muß die Demokratie die beste Regierungsform sein, wenn sie von den gleichen Leuten verteidigt wird, die ihre Macht daraus ziehen. Und wenn wir nicht brav mitmachen, sind wir wohl einfach nur dumme 'Schwurbler', die keine Ahnung haben, was gut für uns ist. Danke für die Aufklärung!