Welches Gesetz würdet ihr euch in DE wünschen?
8 Antworten
Zölle für außereuropäische Importe und eine Zuckersteuer, da Zucker hohe Gesundheitskosten verursacht und zum Beispiel Karies und Diabetes verursachen kann.
Nicht nur das, auch Dermatitis. Unser Enkel wurde damit geboren. Wenn er Rübenzucker isst, bekomt er juckende Pusteln und kratzt sich blutig. Da komm erst mal drauf.
eins was mir einfallen würde, wäre ein strikter verbot von allmöglichen drogenarten, das heißt alkohol, zigaretten/vapes jeglicher art und was es nicht so alles gibt...
du verstehst nicht was für einen extremen hass und ekel ich darauf empfinde
zudem noch eine gesetzliche höchstgeschwindigkeit auf autobahnen ....
Wir haben genügend Gesetze. Würde mir wünschen, daß die mal alle durchgesetzt werden. Dann müßte der Steuerzahler womöglich nicht mehr für die durch Fußballfans hinterlassenen Schäden aufkommen.
Gesetzlich gedeckelte Energiepreise.
Steuerverschwendung muss als strafrechtlicher Tatbestand aufgenommen werden.
gibts aber bereits...
nennt sich Haushaltsuntreue
Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
- (§ 6 HGrG [Haushaltsgrundsätzegesetz], § 7 BHO [Bundeshaushaltsordnung], § 7 LHO [Landeshaushaltsordnung]) sowie das Gebot der sachlichen und zeitlichen Bindung der Haushaltsmittel (§ 27 HGrG, § 45 BHO, § 45 LHO). Auf kommunaler Ebene werden diese Grundsätze durch §§ 77 I, II, 91 II 2 GemO konkretisiert, wonach Gemeinden den Haushalt so zu führen haben, dass sie zur stetigen Aufgabenerfüllung in der Lage sind und bei Geldanlagen auf ausreichende Sicherheiten achten müssen. Daraus ergibt sich ein allgemeines Spekulationsverbot für Gemeinden. Etwaige Verstöße gegen die haushaltsrechtlichen Grundsätze begründen regelmäßig eine Pflichtverletzung im Sinne des § 266 StGB.