Gesetz – die neusten Beiträge

Rechtliche Probleme wegen Magazininhalt am Flughafen in Dubai?

Hallo zusammen,

ich habe mir neulich am Flughafen eine Ausgabe des 032c Magazins gekauft. (Mein Emirates-Flug geht in 2 Stunden.) Für diejenigen, die es nicht kennen: 032c ist ein angesehenes Kultur- und Modemagazin, kein Erwachsenenmagazin. Das Magazin hat ungefähr 300 Seiten, und nur etwa 10 Seiten zeigen Bilder von leicht bekleideten Models. Die Frauen auf diesen Fotos sind nicht nackt; sie tragen entweder sehr wenig Kleidung oder ein Oberteil, das ein bisschen durchsichtig sein könnte – etwas, das in westlichen Modezeitschriften ziemlich üblich ist. Ich bin Kunststudent und wirklich an den Inhalten wegen ihres künstlerischen und kulturellen Werts interessiert.

Ein Freund hat jedoch angemerkt, dass ich eventuell rechtliche Probleme bekommen könnte, wenn die Sicherheitskontrolle am Flughafen meine Tasche durchsucht und diese Bilder in der Zeitschrift findet. Jetzt mache ich mir Gedanken: Könnte das als illegal eingestuft werden? Welche Konsequenzen könnte es geben, wenn sie meine Tasche durchsuchen und diese Seiten finden? Hat jemand Erfahrungen mit solchen Situationen oder kann mir einen Rat geben?

Ich hab das Magazin mit The weeknd auf dem Cover, es geht eher darum, dass die Im Magazin rum blättern.

Danke im Voraus

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Verdi über den Wolken?

„Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“

Handelt die Gewerkschaft ver.di nach dem Motto oder vollkommen korrekt bei der Airline Discover?

Mich interessiert eure Meinung dazu?

Verdi besiegelt ersten Tarifvertrag mit Discover Airlines – VC und Ufo ...

airliners.de/verdi-besiegelt-tarifvertrag-discover...

Lesen Sie auch: Tarifverhandlungen bei Lufthansa dauern an – Erfolg bei Discover Airlines Der Tarifabschluss mit Verdi sorgt nämlich für Ärger bei den Gewerkschaften Vereinigung Cockpit (VC ...

Vereinigung Cockpit und Ufo leiten Urabstimmung über Streik bei ...

hessenschau.de/wirtschaft/vereinigung-cockpit-und-ufo...

Vereinigung Cockpit und Ufo gegen Verdi Pilotengewerkschaften bereiten Streik bei Ferienflieger Discover vor. 14.08.24 | Wirtschaft | Allendorf (Eder)

Neue Abstimmung von Gewerkschaften bei Ferienflieger: Streiks möglich

de.nachrichten.yahoo.com/neue-abstimmung-gewerkschaften...

Nach der Tarifeinigung zwischen der Lufthansa-Tochter Discover und Verdi haben die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) und die Flugbegleitergewerkschaft UFO koordinierte Urabstimmungen ...

Lufthansa-Tochter Discover einigt sich mit Verdi auf Tarifverträge für ...

aerotelegraph.com/lufthansa-tochter-discover-einigt...

Nicht mit der Vereinigung Cockpit und auch nicht mit der Kabinengewerkschaft Ufo: Lufthansa-Tochter Discover Airlines hat sich mit der Gewerkschaft Verdi Letzte Aktualisierung: 09.08.24 um 18:05 Uhr

Tarifstreit: Lufthansa: Gewerkschaften im Clinch | nd-aktuell.de

nd-aktuell.de/artikel/1184487.tarifstreit-lufthansa...

Die Verbände sehen ihren Vertretungsanspruch in der Lufthansa-Gruppe infrage gestellt und kündigten Aktionen an. Hintergrund ist ein Tarifvertrag, den Verdi in

Verdi geht ja gar nicht 60%
Verdi ist cool 20%
andere Meinung 20%
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Asylunterkunft in Bürgerhand?

Es ist ein gewohntes Bild: Überall dort, wo eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen soll, regt sich Widerstand. Das ist im Ortsteil Röthenbach von Altdorf im Landkreis Nürnberger Land nicht anders. Aber es geht der Anwohnerinitiative Flüchtlingsunterkunft Altdorf/Röthenbach nicht darum, dass sie keine Geflüchteten in ihrer Nähe haben wollen, betonen sie. "Sondern wir akzeptieren die Verantwortung, die wir haben in der Gesellschaft", sagt Ulli Schneeweiß von der Initiative. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger wollen bei der geplanten Unterkunft mitreden und vor allem mitmachen.

  • Asylunterkunft in Bürgerhand?

Wie denkt Ihr darüber?

Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben

deutschlandfunk.de/gefluechtete-roethenbacher-buerger...

Geflüchtete – Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben. Orbach, Steffi / Dienst, Peter | 07. August 2024, 14:11 Uhr. Hören 05:01. Audio herunterladen. Abonnieren. Der Link...

Weniger Menschen, mehr Platz: Wie sich Röthenbacher Bürger ihre ...

nn.de/region/nuernberger-land/weniger-menschen-mehr...

Weniger Menschen, mehr Platz: Wie sich Röthenbacher Bürger ihre Flüchtlingsunterkunft vorstellen. Altdorf - Am Röthenbacher Föhrenweg plant der Landkreis eine weitere Unterkunft für Asylbewerber. Eine Bürgerinitiative will die Unterkunft an…

Röthenbacher Anwohner wollen Asylunterkunft in Eigenregie führen

donaukurier.de/lokales/landkreis-roth/roethenbacher...

Röthenbacher Anwohner wollen Asylunterkunft in Eigenregie führen. 02.08.2024 | Stand 02.08.2024, 20:07 Uhr |. Evangelischer Presseverband für Bayern e. V. epd. Im Föhrenweg im Altdorfer...

Asylunterkunft in Eigenregie: Initiative stößt auf Probleme

evangelische-zeitung.de/asylunterkunft-ohne-gewinn...

Im Föhrenweg im Altdorfer Ortsteil Röthenbach ist es mit gerade einmal neun Anwesen ruhig. Das mit der Hausnummer 6 ist um 1980 als stattliches Zweifamilienhaus gebaut worden. Das Landratsamt Nürnberger Land plant mit der Immobilie als…

Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben ...

podcast.de/episode/641593137/gefluechtete...

Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben; Geflüchtete - Röthenbacher Bürger wollen Unterkunft selbst betreiben . 5 Minuten. 4.6 MB.

Europa, Geld, Geschichte, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Asyl, Bürger, Demokratie, Flüchtlinge, Migration, AfD, Asylanten, Asylbewerber, Geflüchtete

Hat Deutschland eine Rechtslage, die überhaupt nicht auf viel Migration auslegt ist?

Hier wird das Kalifat gefordert, dort wird "Ausländer raus" gerufen und heute wird das mal unterbunden, und morgen eben mal nicht.

Aber eigentlich haben wir ja Meinungsfreiheit und zu meinen, und beides oben genannte ist auch eine Meinung (zwar auch bissl was anderes, aber auch eine Meinung).

Dann wollen viele Leute maximale Sicherheit (die Kriminalität steigt aber, durch die Migration, heißt nicht, dass sie nur von Migranten aus geht...), aber auch maximale Privatsphäre und Anonymität. Das geht aber nicht.

Das geht aber nicht. Wenn 1000 Migranten nach Deutschland kommen und darunter befindet sich EIN Messerstecher, dann kommt der bewusst nach Deutschland, weil er weiß, hier wird nichts überwacht. Da können die anderen 999 allerdings auch nix dafür.

Jetzt könnte man sagen ok, wir lassen halt keine 1000 Migranten nach Deutschland oder wir sagen eben, wir lassen sie rein, oder wir überwachen eben die Straßen mit Kameras und der Messerstecher kommt entweder garnicht erst her, oder hat kaum Opfer.

Von den geringen Strafen ganz zu schweigen.

Dann haben wir viel zu hohe Sozialleistungen, weshalb viele her kommen, aber nicht um zu Arbeiten, sondern um diese Leistungen zu kassieren.

Und das sind doch so viele Dinge, die einfach null durchdacht sind meiner Meinung nach.

Wie steht ihr dazu?

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Meinung des Tages: KI als Hilfsinstrument im Kampf gegen den Terrorismus – welche Befugnisse sollten der Polizei erteilt werden?

Je mehr Macht und Freiheiten die Exekutive hat, desto schneller findet sich der Vorwurf des „Überwachungsstaates“ - besonders online begegnet man dieser Diskussion regelmäßig. Es stellt sich daher die Frage, wie viele Befugnisse und Freiheiten die Institutionen haben sollten. Klar ist: Geplant ist, dass die Polizei künftig mehr Befugnisse bekommen soll.

Polizei soll mehr Befugnisse bekommen

Beachtet werden muss natürlich auch, dass die Ermittlungsarbeit der Polizei sich auch verändert – Kriminelle nutzen die neuste Technik, Falschmeldungen erschweren die Arbeit und das Internet kann durchaus hilfreich sein – für beide Seiten.

Nun schlägt Nancy Faeser in einem Gesetzentwurf vor, der Polizei mehr Befugnisse zu geben. Das BKA und die Bundespolizei etwa sollen künftig Programme zur Gesichtserkennung verwenden dürfen.

Wo und wie die KI konkret unterstützen soll

Geplant ist, dass Ermittelnde Videos von IS-Mitgliedern, die im Internet auftauchen, mit Bildern abgleichen können, welche sie in den sozialen Netzwerken finden. Das soll Hinweise auf einen möglichen Aufenthaltsort der Islamisten geben.

Von Seiten des Ministeriums wird erklärt, dass Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse benötigen würden, denn nur so könne effektiv eine Identifizierung und Lokalisierung stattfinden – besonders, wenn es um den Bereich des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität ginge.

Die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette

Es wirkt etwas aus dem Kontext gerissen, doch tatsächlich wurde die Debatte wieder angeheizt durch die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Denn schon Monate zuvor hatte ein kanadischer Journalist ein Gesichtserkennungs-Programm genutzt und dadurch im Internet ältere Fotos der RAF-Terroristin gefunden – und zwar von einer Tanzgruppe in Berlin.

Ermittler drängen schon lang darauf, dass eine Erlaubnis für derartiges Vorgehen erteilt wird. Künftig soll ein biometrischer Abgleich mit Bilddaten aus dem Internet ermöglicht werden, ebenso wie eine Datenanalyse mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Diese soll automatisiert ablaufen.

Explizit erwähnt wurde übrigens auch, dass eine Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nicht geplant ist. Möglich wäre dies theoretisch, beispielsweise durch Videoüberwachungen an Bahnhöfen.

Noch muss die geplante Gesetzesänderung von Kabinett und Bundestag gebilligt werden.

Kritische Stimmen werden laut

Die Grünen sehen das Vorhaben ihrer Koalitionspartner kritisch. So verwies beispielsweise Konstantin von Notz (Vize-Vorsitzender Die Grüne im Bundestag) auf den Koalitionsvertrag. Darin ist eine klare Absage enthalten, wenn es um die biometrische Erfassung beispielsweise zu Überwachungszwecken geht. Auch Marcel Emmerich (Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Parlaments) spricht sich für eine Verhinderung der geplanten Änderung aus. Er spricht davon, dass dringend verhindert werden müsse, dass hochsensible Daten unbetroffener und unschuldiger Personen durch KI-Systeme massenhaft erfasst und ausgewertet würden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr vom Gesetzentwurf?
  • Hättet Ihr Sorgen, dass Eure biometrischen Daten analysiert werden, auch, wenn Ihr komplett unbetroffen seid?
  • Wie viel Kompetenzen und Freiheiten sollte die Polizei haben, um effektiv gegen Verbrecher vorzugehen?
  • Ist es wichtiger, dass die Polizei effektiver arbeiten kann oder dass solche hochsensiblen Daten Dritter geschützt werden? 
  • Würdet Ihr mehr und effektiviere (KI-gesteuerte) Videoüberwachung im öffentlichen Raum wünschen? 
  • Welche Hürden sollte es für den Einsatz derartiger Technologien geben?
  • Sollten Plattformen derartige Technologien ebenfalls nutzen dürfen, um Profilbilder mit Bildern aus einer Datenbank abzugleichen?

Wir wünschen Euch einen guten Start in die Woche und freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennungs-software-100.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/gesichtserkennung-polizei-befugnis-problematik-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/gesichtserkennung-software-gesetzentwurf-polizei-kritik-100.html

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Die Polizei sollte allgemein mehr Befugnisse haben, weil ... 68%
Die Polizei sollte allgemein weniger Befugnisse haben, denn ... 18%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 13%
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Warum wird Taylor Swift so gehated?

Ich weiß nicht, ob das bei allen Stars so ist aber mir ist aufgefallen, dass wo ich in Gelsenkirchen war und mir danach die Kommentare auf manchen Nachrichtenposts durchgelesen habe, dass die Aussagen immer gleich waren.

Ich kenne keinen Song von ihr, wer ist die, muss ich diese Taylor Swiffer kennen? Es ist immer das gleiche. Auch in amerikanischen Musikforen. Sie sei ja vor Midnights bzw vor 2022 irrelevant in Deutschland/Europa gewesen etc. Zu Ed Sheeran oder Adele habe ich noch nie solche Kommentare gehört. Warum ist das nur bei Taylor so? Und Red war mittelmäßig erfolgreich aber 1989 war hier sehr erfolgreich(oder irre ich mich? die Singles haben echt viel Airplay bekommen). Oder sind das alles Boomer, die mit ihrem Erfolg nicht klar nehmen.

Ich bin 24 und jeder (jünger oder älter) als ich kennt Shake it Off, Blank Space, I knew you were trouble. Woher kommt also diese Denkweise, dass sie keine international bekannten Hits hat? Klar, sie hat jetzt kein Bohemian Rhapsody oder Hey Jude aber trotzdem(und ich kenne einige, die Bohemian Rhapsody und Queen nicht kennen). Die Reaktionen sind halt leider sehr unterschiedlich. Ich bin Swiftie(seit ich 12 bin) und Queen-Fan seit 2019. Für Taylor werde ich eigentlich immer belächelt(die kennt in 10 Jahren eh keiner mehr, bleib bei Queen. Die wird man in 100 Jahren noch kennen). Es nervt einfach.

Heute habe ich unter einem Spiegelpost zu den abgesagten Konzerten in Wien (wegen der Terrorwarnung)mehrere Kommentare gelesen, die einfach respektlos waren: nicht traurig um die Absagen, kein normaler Mensch kann sich diese Musik für mehr als 10 Minuten anhören, beste Nachricht des Sommers etc. Wenn mir jemand sagt, dass er den Hype nicht versteht, die Musik nicht gut findet. Kann ich alles verstehen. Aber da hört bei mir der Spaß echt auf. Da wären unschuldige junge Menschen gestorben.

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Kann mir jemand behilflich sein? Was nun? Darf er/sie es? Gewährleistung?

Ich habe ende letzten Monats ein Schuhpaar (Nike Shox Ride 2 Supreme) auf Kleinanzeigen verkauft die mir mein Freund im Urlaub aus Vietnam gebracht hatte da diese mir zu Groß waren.

Ich war mir vorerst unbewusst ob die Original sind oder nicht weil die Qualität war sehr hochwertig und zumanderen bin ich in den Sneakerding nicht drinne.

Aber was soll's ich habe die Schuhe auf Kleinanzeigen für 150€ inkl Versand verkauft und habe schnell einen Intressanten gefunden der sie mir für den Preis abgekauft hat.Ich habe auch nicht in der Anzeige stehen gehabt das die Schuhe höchstwahrscheinlich keine Originale wären da meine Anzeige sonst gelöscht wäre und ich dringend Geld gebraucht habe.

Nachdem der Käufer die Schuhe erhalten hat, hat er mir einen langen Text mit vielen Paragraphen zukommen lassen wo er der Meinung war das ich ihn Originale Schuhe gemäß § ... (Siehe Bild) besorgen sollte obwohl er mir ja nur ein Bruchteil des eigentliches Preises gezahlt hat. Er war sich bewusst das die Schuhe nicht Original wären, dazu meinte er das die Schuhe auf StockX ca. 900€ kosten obwohl der Retailpreis ja 190€ war. Was soll ich jetzt machen, ich würde mich auf jede hilfe freuen da ich aktuell sehr große finanzielle Probleme habe weshalb ich ja gezwungen war die Schuhe zu verkaufen. Ich kann niemals ca. 900€ zahlen, ich habe probleme um mich über meiner Nahrung zu kümmern.

Er verlangt von mir nichtmal den ursprünglichen Preis (190€) sondern den Preis (800€+) für welches StockX die Schuhe verkauft.

Ich bin dankbar für die hilfe jeden einzelnen!

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Meinung des Tages: Stadt“flucht“ als Lösung für die Wohnungsnot?

Bauministerin Geywitz wollte eigentlich neue Wohnungen bauen. Denn: eine bezahlbare Wohnung in einer Großstadt zu finden, das kann eine massive Herausforderung sein. Doch nun hat sie eine neue Idee. Sie will versuchen, Menschen dazu zu bewegen, aufs Land oder in kleinere Städte zu ziehen.

Wohnungsnot und -leerstand

In Deutschland stehen knapp zwei Millionen Wohnungen leer, allerdings eben nicht in Großstädten und Metropolregionen. Hier besteht ein riesiger Wohnungsbedarf. Geywitz erklärte, dass eine Strategie gegen diesen Leerstand vorgelegt werden soll.

Die Bauministerin hat schon letztes Jahr dafür geworben, aufs Land zu ziehen. Ihrer Aussage nach sei der ländliche Raum besonders für Familien attraktiv, da er eine hohe Lebensqualität bieten würde.

Fehlende Angebote als Problem

Aber was nutzt das Landleben abseits des Großstadtlärms, wenn es vor Ort keine Angebote gibt? Das Problem sieht auch Elisabeth Kaiser vom Bauministerium. Um das Leben auf dem Land attraktiver gestalten zu können, bedarf es einiger Voraussetzungen. Etwa die Möglichkeit auf mobiles Arbeiten, aber auch eine funktionierende und angemessene Infrastruktur, um die Mobilität zu verbessern. Aber auch eine soziale Infrastruktur muss vorhanden sein – beispielsweise durch Kitas und Schulen.

Derzeit werden in Deutschland mehr Wohnungen gebraucht als entstehen. Die Ampel nahm sich vor, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen – als Vergleich: letztes Jahr wurden bundesweit 295.000 Wohnungen fertig.

Grabow als Beispielort

Wo Grabow jetzt genau liegt, dürften wiederum wenige wissen. Es ist eine Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern und er hat einen großen Vorteil, denn hier hält etwa der Regionalexpress vor Ort. Ungefähr 10.000 Menschen wohnen dort vor Ort, aber die Stadt ist dennoch leer. Junge Menschen sind überwiegend gegangen, die Alten geblieben.

Melissa Maldonado hat den Versuch gewagt. Eigentlich kommt sie aus New York und hat in Berlin gewohnt. Probeweise ist sie für fünf Monate nach Grabow gezogen. Und zwar zu einer älteren Dame, die mit 87 Jahren alleine in einem riesigen Bürgerhaus wohnt.

Maldonado sieht hier einen Vorteil für beide Seiten: Den Austausch zwischen den Generationen und das Teilen. Die Alten haben den Platz, die Jungen unterstützen beispielsweise dafür bei der Hausarbeit oder auch im Garten. Allerdings sieht sie auch, dass der Leerstand, beispielsweise bei gastronomischen Angeboten oder anderen Lokalitäten, ein Problem ist. Es gibt schlichtweg kein Angebot und dadurch kein reges Leben in der Kleinstadt – wenn mehr Menschen dort dauerhaft wohnen sollten, so sei es nötig, dass in Grabow mehr Leben einzieht.

Sprachlosigkeit bei der Union

Der baupolitische Sprecher der Union, Jan Marco Luczak erklärte, dass der Vorschlag ihn sprachlos gemacht hätte. In der Antwort der Bauministerin findet er keine sinnvollen Schlüsse, im Gegenteil, er erteilt dem Vorschlag eine glatte Absage und erläuterte, wenn dies die Antwort auf die Wohnungsbaukrise sei, so könne man das Bauministerium ebenso direkt abschaffen. Weiter betont er, dass die Ministerin lediglich von ihrem eigenen Versagen ablenken würde – nämlich eben davon, dass nicht, wie eigentlich versprochen, jährlich 400.000 Wohnungen gebaut werden.

Die Union spricht sich dafür aus, dass Bauen in Deutschland wieder günstig gemacht werden müsse, sodass Wohnungen entstehen können, die sich am Ende die Menschen auch leisten können.

Unsere Fragen an Euch:

  • Habt Ihr persönlich Erfahrungen mit dem schwierigen Wohnungsmarkt in Deutschland?
  • Lebt Ihr in einer Großstadt, Kleinstadt oder auf dem Land?
  • Würdet Ihr in eine Kleinstadt oder aufs Land ziehen, bzw. wenn Ihr dort bereits lebt, sprecht Ihr euch für mehr Zuzug aus?
  • Findet Ihr den Vorschlag der Bauministerin sinnvoll oder stimmt Ihr eher Luczak zu?
  • Was müsste alles konkret getan werden, um das Landleben attraktiver zu gestalten? Ist hier am Ende vielleicht sogar mehr zu tun als „nur“ beim Bau der versprochenen Wohnungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/geywitz-umzug-land-101.htmlhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/geywitz-wohnungsnot-100.html

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Von der Idee halte ich nichts, denn ... 39%
Habe eine andere Meinung dazu und zwar ... 28%
Ich finde die Idee gut, denn ... 21%
Ich finde die Idee ausbaufähig, weil ... 13%
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