Gesetz – die neusten Beiträge

Sie versuchen, mir Angst zu machen (Firma)?

Hallo, ich hätte eine Frage. Ich habe bei einem Kollegen etwas bestellt, der Warenwert beträgt 300 Euro. Die Lieferung sollte zu ihm kommen, da ich für eine Woche bei ihm übernachtet habe, und ich hatte per Rechnung bezahlt. Natürlich habe ich nicht bezahlt, da die Ware im Versand verloren gegangen ist und somit der Verkäufer haftet, nicht der Kunde. Daher ist ja auch kein Kaufvertrag zustande gekommen bzw. erfüllt worden (§ 475 Abs. 2 BGB).

Das Unternehmen hat wirklich keine Ahnung vom deutschen Gesetz, da es aus dem Ausland kommt. Sie versuchen, mir Angst zu machen, z.B. mit Mahnbescheiden und Mahnverfahren. Wenn sie z.B. einen Mahnbescheid an die Lieferadresse schicken, wohne ich ja nicht dort und der Name existiert auch nicht. Die Bestellung wurde mit einer abweichenden Lieferadresse gemacht. Wie läuft das ab? Man muss ja innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen, oder? Bestellt habe ich mit PayPal, und dort steht mein richtiger Name und Adresse.

Zum Beispiel ist mein Name Frank und der Nachname meines Kollegen Müller. Deshalb habe ich bei der Bestellung Frank Müller eingegeben, obwohl mein echter Nachname und meine Adresse anders sind. Das ist der Sinn hinter einer abweichenden Lieferadresse.

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Wenn du eine Partei gründen würdest, was wären die Ziele?

Ich würde mich für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. Das bedeutet z.B. das behinderte Menschen die nicht arbeiten können (chronisch kranke Menschen grundsätzlich) ein Grundeinkommen bekommen, damit die nicht auf Behindertenwerkstätten und Bürgergeld angewiesen sind. Pflegeberufe würde ich Steuerfrei lassen um die Arbeitsbedingungen attraktiv zu machen (Hochachtung an alle die in diesen Berufen arbeiten können) da es bei Beamten ja auch funktioniert. Waffenlieferungen würde ich stark einschränken damit mehr Geld in die Infrastruktur (Bus, Bahn, Schule, Krankenhäuser etc.) fließen kann und die Bunderswehr besser ausrüsten lassen, damit wir im Falle eines Angriffes uns auch wehren können. Das Schulsystem würde ich so weit verändern das man erst mit 10 eingeschult wird und eine Ausbildung erst mit 20 stattfindet, damit Schüler sich orientieren wenn sie reif genug sind (ist man mit 16 meist noch nicht, viele haben keinen Plan fürs Leben). Schulpflicht abschaffen, Unterrichtspglicht beibehalten damit Kinder auch Zuhause unterrichtet werden können um Mobbing und Ausgrenzung einzuschränken, da Mobbing schwere psychologische Schäden hinterlässt. Außerdem würde es für Kinder ab 10 Jahren Pflicht sein, an Anti diskriminierungs Kursen teilzunehmen um Rassismus und Homophobie einzuschränken. In Schulen würde es neben den Nebenfächern viel mehr Lebenspraktisches Training geben (z.B wie macht man eine Steuererklärung und so weiter). Sterbehilfe wäre bei schweren körperlichen oder psychischen Krankheiten erlaubt, sofern die Person weiß was sie tut und reif genug ist um selbst zu entscheiden und festgestellt wurde, dass sie nicht von der Familie gezwungen wurde. Außerdem würde ich um 100% neutrale Medien fordern, damit es nicht wieder alle 10 Minuten Impfwerbung zu sehen gibt, falls es eine nächste Pandemie gibt. Das Selbstbestimmungsgesetzt würde so weit gehen, dass der Impfstatus nicht abgefragt werden darf und jeder über seinen Körper frei entscheiden darf ob er sich impfen lässt oder nicht. Das bedeutet bei einer neuen Pandemie: Ungeimpfte dürfen in jedes Geschäft.

Außerdem würden werdende Eltern besser unterstützt werden mit Geldern, z.B. das Kinder ein eigenes Einkommen haben über das die Elteen verfügen und es ist die Pflicht der Eltern, dieses Einkommen für ihre Kinder auszugeben. Missbrauchstäter würden wenn sie nicht an psychischen Krankheiten leiden mit einem Kopfschuss hingerichtet werden, der Rest muss lebenslang ins Gefängnis kommen wo sie auch arbeiten müssen, da sie sonst keine Nahrung mehr bekommen. Das Mindeststrafalter würde auf 10 runtergesetzt werden, da Kinder heutzutage reifer sind als früher.

Ich weiß das all das nur eine Utopie ist. Wie würde deine Perfekte Partei aussehen?

Ich weiß das all das nur meine Utopie ist, aber was wäre deine perfekte Partei wenn du eine kreieren könntest?

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Wie weit geht Meinungsfreiheit und Wer darf sie einschränken?

Welche Gründe müssen dafür gegeben sein?

Ich denke da besonders an das Internet. Der Ort wo sich die Gesellschaft im Jahr 2024 tummelt und austauscht. Ein Ort der Öffentlichkeit und der freien Rede.

Gerade im Onlinezeitalter und den omnipräsenten Social Medias, ist diese Frage aktueller den je.

Früher war das Internet ein Ort des Free Speech. Heute habe ich das Gefühl das online eine Meinungszensur statt findet, bei der unliebsame Meinungen unterdrückt werden, wenn sie nicht ins Stimmungsbild der breiten Bevölkerung passen. Ob das durch einzelne Personen geschieht oder System hat ist schwer auszumachen.

Begründet wird die Löschung und Sperrung von Personen dann oft mit dem Hausrecht der jeweiligen Plattformbetreiber. Das schneidet sich aber zum Grundrecht finde ich. Denn Art 5GG ist hier eigentlich deutlich und das offene, frei zugängliche Internet wie etwas zu sehen was man beherrschen und kontrollieren kann widerspricht sich eigentlich zum Grundgesetz.

Besonders weil die Social Medias ein Ort der Öffentlichkeit sind. In der realen Öffentlichkeit kann auch niemand hergehen und einem die Meinung verbieten. Deshalb sollten Social Media Betreiber hier mehr Verantwortung für die Meinungsfreiheit übernehmen und Löschungen nur noch vornehmen, wenn sie deutlich gegen gültiges Recht verstoßen und ansonsten die freie Rede uneingeschränkt achten, so wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Was denkt ihr? Ab wann ist Meinungsfreiheit keine Meinungsfreiheit mehr? Und wer sollte darüber entscheiden dürfen ob und wer sie einschränken darf?

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China 🇨🇳 Umweltsünder - Lügen die Grünen?

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/info/Klima-Suender-und-Klima-Pionier-Die-zwei-Gesichter-Chinas,china1370.html https://www.ndr.de/nachrichten/info/Klima-Suender-und-Klima-Pionier-Die-zwei-Gesichter-Chinas,china1370.html#:~:text=Was%20man%20aber%20auch%20wissen,ist%20auch%20sauberer%20als%20Deutschland.

Alter Bericht über China - Hetze

Wir lügen uns an - siehe https://www.focus.de/kultur/kino_tv/ausfuehrliches-schlusswort-am-ende-seiner-klimadoku-zieht-joko-ein-bitteres-fazit-luegen-uns-alle-nur-in-die-tasche_id_260130919.html

China macht mehr für die Umwelt als die BRD.

Was tut China genau für Klimaschutz?

Im Vorfeld der Klimakonferenz erklärte Chinas Präsident Xi Jinping, erneuerbare Energien bis 2030 gegenüber 2020 verdreifachen zu wollen.Gleichzeitig will das Land seine CO₂-Emissionen bis 2030 reduzieren und bis 2060 kohlenstoffneutral werden. Warum ? China ist der weltweit größte Emittent von Kohlenstoffdioxid (CO₂), dem wichtigsten Treibhausgas, das die Atmosphäre erwärmt. Mehr als elf Millionen Tonnen des Gases hat das Land nach Angaben des „Global Carbon Atlas“ im vergangenen Jahr freigesetzt und damit maßgeblich zum Klimawandel beigetragen.

China will die wirtschaftliche Vormachtstellung und braucht dafür Energie:

China setzt hauptsächlich auf fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl. Deshalb kämpfte die Volksrepublik auf der Weltklimakonferenz auch vehement für das Fortbestehen der Fossilen.

Was tun die GRÜNEN in der BRD ?

  • Elektroautos - Stau der Innovativen Durchsetzung
  • Braunkohle Tagebaus schließen - ist aufgeschoben
  • Wärmepumpen - momentan Stagnation auf niedrigem Niveau

GROSSE VERSPRECHEN - nur Polemik !

Frage:

Haben die GRÜNEN komplett versagt und ist das Unweltkonzept der CDU nicht deutschlich grüner und pragmatischer?

Sollte man die GRünen abwählen oder verbieten ?

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