Welches Ampelgesetz sollte der Bundestag nach dem Ampel-Aus als erstes aufheben?
26 Stimmen
3 Antworten
Alle der oben genannten. Aber das als erstes.
Lieferkettengesetz
Wenigstens alle Regelungen die über die EU-Vorschrift hinausgehen. Die EU-Regelung sollte dann nach der nächsten Europawahl hoffentlich auch wegkommen.
Außerdem die Teile des Sicherheitspakets zum Waffengesetz. Das ist reiner Aktionismus ohne Sinn gewesen, der nur mehr Bürokratie aber keine Sicherheit schafft. Noch dazu greift es zu weit in unsere Grundrechte ein.
Das Verbot von Taschenmessern in Zügen, Bahnhöfen, Kinos und öffentlichen Veranstaltungen. Im Ernst: Wie viele Delikte mit Taschenmessern hat es in den letzten 200 Jahren in Kinos gegeben?
Richtig. Der Vollständigkeit aber bitte "hätte" durch "hat" ersetzen. Der Täter in Solingen hätte das Tatmesser bereits nach damaligem Recht nicht führen dürfen. Genauso in Mannheim - auch war das Führen des Messers nach altem Recht bereits verboten. Die Schussabgabe am Frankfurter HBF war ebenfalls illegal (sowohl das Schießen als auch das Führen der Waffe).
Auch interessant. Der Täter von Solingen hätte sich wohl von einem Messerverbot auch nicht aufhalten lassen.