Gesetz – die neusten BeitrĂ€ge

Merz findet Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar?

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Was ist in dieser Situation zu tun? Hat jemand eine Idee?

Hallo an alle,

ich werde versuchen meine Situation zusammenzufassen: Mein Mann und ich wollen keinen Kontakt mit seiner Mutter und sie weiß das sehr gut, aber trotzdem besteht sie darauf, nĂ€her zu kommen. Der Vater meines Mannes beschloss letztes Jahr, in eine Wohnung fast neben unserer zu ziehen, und seitdem verbringen seine BrĂŒder die meiste Zeit dort. Deshalb kommt sie hin und wieder vorbei, um sie zu besuchen. Heute habe ich vor dem GebĂ€ude auf ein Paket gewartet, da Zusteller es nicht immer in die Wohnung liefern wollen. Zu meiner unangenehmen Überraschung sah ich seine Mutter auf mich zukommen. Bald entfernte ich mich, als sie gerade das GebĂ€ude betreten wollte. Ich habe deutlichen Abstand gehalten, um zu zeigen, dass ich wirklich keinen Kontakt möchte. Aber anstatt einfach das GebĂ€ude zu betreten, ging sie auf mich zu und fragte mit spöttischem und zynischem Gesicht, warum ich so wĂŒtend auf sie sei. Kalt und emotionslos sagte ich direkt: „Ich werde meine Zeit nicht mit ErklĂ€rungen verschwenden.“ Dann ging ich weg und sie auch. Ich glaube, dass vernĂŒnftige Menschen darin ĂŒbereinstimmen, dass diejenigen, die eigentlich keinen Konflikt wollen, nicht darauf bestehen, diejenigen zu verfolgen, die einfach nur in Frieden leben wollen und bereits deutlich gemacht haben, dass sie keinen Kontakt wollen. Sie spricht mit anderen ĂŒber uns, insbesondere ĂŒber mich, als wĂ€ren wir die Bösewichte in der Geschichte, diejenigen, die „Krieg“ wollen. Aber sie versucht offensichtlich, uns zu provozieren. Die BrĂŒder meines Mannes wissen genauso gut wie er, warum ich sie nicht ausstehen kann. Und sie wissen auch, warum mein Mann sie nicht ausstehen kann. Aber sie haben nicht den Mut zuzugeben, dass wir Recht haben, Abstand zu ihr zu halten. Sie hat bereits mehrere Leute geschickt, um uns zu quĂ€len, damit sie uns davon ĂŒberzeugen, erneut Kontakt zu ihr aufzunehmen. Da es den Anschein hat, dass sie nicht aufhören wird, uns zu quĂ€len, möchte ich daher klar und dringend wissen, was ich rechtlich tun kann, um zu verhindern oder verbieten, dass sie nĂ€her kommt. Die Meinung eines Anwalts wĂ€re sehr willkommen.

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Hass gegenĂŒber Deutschen?

Findet ihr, dass auch ĂŒberwiegend Polen Deutschlandhass ausĂŒben ? Es ist kein Geheimnis, dass die meisten islamisch geprĂ€gten Kulturen und LĂ€nder nicht mit den Deutschen auf einen Nenner kommen, aber diesmal bezieht sich meine Frage auf die polnischen Leute.

Kenne nĂ€mlich auch einen Bekannten aus Polen, der in Deutschland lebt und sich hier legal mit Wohnsitz aufhĂ€lt, selbststĂ€ndig ist und Steuern zahlt. Schön und gut, aber jetzt kommen wir auf seine Integration zurĂŒck


Er spricht gebrochen Deutsch, verwechselt alle Artikel und kennt sich kaum mit deutschen Gesetzen aus.

Immer stĂ¶ĂŸt er auf HĂŒrden und Probleme, wenn es um BĂŒrokratie an sich oder Steuern oder Geld geht.

Wenn es sich fĂŒr ihn hier finanziell durch seine Arbeit rentiert, dann ist er glĂŒcklich und lobt Deutschland in den höchsten Tönen.

Kommen aber ( wie so oft ) schwerere Monate auf ihn zu, sind die Deutschen fĂŒr ihn zu kompliziert , zu geizig, zu spießig, zu unverstĂ€ndlich oder nicht nett genug.

WÀhrend er gestern noch sagte, wie super man in Deutschland leben kann, erwÀhnt er am nÀchsten Tag, dass Deutschland zu teuer ist, es andere LÀnder besser hinbekommen ( sei es in Poltik oder in der Preispolitik ) oder dass es hier insgesamt nicht gut lÀuft.

Letztens sagte er noch, dass er nie den EinbĂŒrgerungstest fĂŒr den deutschen Pass bestehen wĂŒrde, da er kein Interesse zeige oder die Fragen zu schwer seien.

Und solche Leute meine ich. Haben die einen bewussten Deutschlandhass und ĂŒben ihn aus ? Oder geschieht dies nur, wenn sie mit sich selbst nicht weiterkommen ?

Ich denke, dass in 80-90 % der Polen klarer Deutschlandhass vorhanden ist. Klar passen die sich manchmal mehr hier an, als andere Völker, jedoch stimmen einige Klischees ĂŒber die Polen. Ich sage nur : Diebstahl . Sorry, aber ist so


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Sollte man Alte SS Mitglieder bestrafen

Hi, ich habe ein Video gesehen, in dem ein 98-JĂ€hriger in einem Jugendgericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Ich Persönlich finde es einfach absurd. Damals galten komplett andere Gesetze als heute, und jemanden nach den heutigen Gesetzen fĂŒr damalige Taten zu verurteilen, halte ich fĂŒr vollkommen rechtswidrig. Stellt euch vor, eine neue Macht ĂŒbernimmt, es gibt kein Grundgesetz mehr, und sie Ă€ndern die Gesetze. WĂŒrden wir dann nach den neuen Gesetzen fĂŒr Handlungen verurteilt, die nach dem Grundgesetz damals legal waren? Ich habe das GefĂŒhl, dass hier Politik gemacht wird und Deutschland der Welt zeigen will, wie offen und bunt es ist.

NatĂŒrlich sollten ehemalige SS-Mitglieder oder andere, die fĂŒr die grausamen Taten mitverantwortlich waren, Verantwortliche von damals zur Rechenschaft gezogen werden – aber doch nicht nach ĂŒber 80 Jahren! Diese sind so oder so schon bald tot und die jetzt zu einer Geldstrafe zu verurteilen und das in einem Jugendgericht eines 98-jĂ€hrigen 😅 ich finde, man sollte die damaligen SS-Mitglieder nach dem Krieg zum Tode verurteilen. Oder zu einer Haftstrafe verurteilen, 

Was denkt ihr dazu? Ist das richtig oder falsch?

Richtig 67%
Falsch 33%
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Meinung des Tages: Deutschland steigt im LĂ€ndervergleich beim Klimaschutz-Index ab - muss mehr in den Klimaschutz investiert werden?

Der Klimaschutz-Index zeigt, welches Land wie beim Klimaschutz abschneidet. Erst kĂŒrzlich wurde (wieder) bekannt, dass viele LĂ€nder viel zu wenig tun, um die ErderwĂ€rmung einzudĂ€mmen. Nun steigt auch Deutschland im Ranking ab.

Das wird bewertet

Bei dem Index geht es besonders um die Kategorien „Einsparung von Treibhausgasen“, „Ausbau Erneuerbare Energien“, „Steigerung der Energieeffizienz“ und „Förderung der Klimapolitik“.

Einen deutlichen Gewinner gibt es in der Kategorie der Erneuerbaren Energien – die LĂ€nder Norwegen, Schweden und DĂ€nemark belegen hier die ersten drei PlĂ€tze. In der Gesamtwertung, also bei allen Kategorien zusammen, bleiben die ersten PlĂ€tze allerdings leer. Was seltsam wirken mag, hat den Autoren des Index nach eine einfache ErklĂ€rung: Im Gesamtbild betrachtet gibt es kein einziges Land, das genug tut, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Diesen Platz belegt Deutschland

Um zwei PlĂ€tze steigt Deutschland ab und landet damit gerade mal so im Mittelfeld und schneidet damit „mĂ€ĂŸig“ ab. Der Hauptgrund dafĂŒr sind die hohen Treibhausgase aus den Bereichen GebĂ€ude und Verkehr. Der Klimaschutzexperte Burck erklĂ€rt, dass Deutschland noch viel von DĂ€nemark lernen könne – denn das Land habe Ă€hnliche Bedingungen wie Deutschland gehabt, als sie starteten. Ambitionierte Klimaschutzpolitik mĂŒsse seiner Aussage nach dauerhaft fortgesetzt werden, wie es etwa in DĂ€nemark der Fall war. In Deutschland seien seit Beginn des Ausbaus Erneuerbarer Energien schlicht immer wieder große Pausen eingelegt worden – DĂ€nemark hingegen habe derartige Pausen nicht eingelegt.

Im Ranking belegt Deutschland dieses Jahr Platz 16 von 67 (zu beachten ist weiterhin, dass die ersten drei PlÀtze leer sind).

Weit abgeschlagen liegen Ölstaaten wie Saudi Arabien (66) und die Vereinigten Arabischen Emirate (65). Aber auch die Vereinigten Staaten schneiden schlecht ab und belegen etwa Platz 57 – China ist zwei PlĂ€tze weiter vorne und nimmt Platz 55 ein. Zu den grĂ¶ĂŸten Absteigern gehören außerdem die Schweiz (minus 12 PlĂ€tze, nun 33), sowie Finnland (minus elf PlĂ€tze, nun 37). Großbritannien hingegen verbessert sich um 14 PlĂ€tze und liegt nun auf Rang 6.

Prognostizierte VerĂ€nderungen aufgrund des Klimawandels fĂŒr Deutschland

In 25 Jahren könnte sich in Deutschland, laut wissenschaftlichen Modellen und Planungen von StĂ€dten und Kommunen aufgrund des Klimawandels einiges verĂ€ndert haben. Andreas Walter (Deutscher Wetterdienst) sagt, in vielen Teilen könnte das Leben „ungemĂŒtlich“ werden. Das bedeutet: Es wird trockener, kommt aber auch zu mehr Extremwettern. Nicht nur wird es voraussichtlich national immer mehr „heißere Tage“ (ĂŒ30 Grad) geben – damit ist eine Verdopplung gemeint – auch die „warmen Tage“ (ĂŒ25 Grad) werden massiv ansteigen. Heiße Tage könnten dann 2049 etwa in Berlin bis zu 20 Tage werden, warme Tage bis zu 80 (im Vergleich: 1971 – 2000 waren es pro Jahr nicht mal 30). Auch wird die 40-Grad-Marke immer öfter gekackt werden und tropische NĂ€chte mit ĂŒber 20 Grad können regelmĂ€ĂŸig auftreten. Der Winter wird dann wiederum wĂ€rmer und regnerischer – im Sommer wird es trockener, aber mit Gefahr von ExtremniederschlĂ€gen, die wiederum zu Sturzfluten und Überschwemmungen fĂŒhren können.

Durch die Extremwetterbedingungen wird sich das Land architektonisch, aber auch in Sachen Umwelt – etwa WĂ€lder – verĂ€ndern (mĂŒssen). Hitzeperioden werden außerdem zu mehr TodesfĂ€llen fĂŒhren, schon heute ist ein Anstieg von SterbefĂ€llen wĂ€hrend der Hitze zu erkennen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was sollte Deutschland tun, um das Klima zu schĂŒtzen?
  • Achtet Ihr in Eurem Alltag darauf, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten? Falls ja: was macht Ihr? Falls nein – weshalb nicht?
  • Wie können andere LĂ€nder dazu gebracht werden, ihren Teil ebenfalls beizutragen? 
  • Wie erklĂ€rt Ihr Euch, dass Warnungen aus Forschung und Wissenschaft von vielen ignoriert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wĂŒnschen Euch einen schönen Donnerstag!
Viele GrĂŒĂŸe
Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ja, es muss unbedingt mehr in den Klimaschutz investiert werden.. 38%
Es sollte (viel) weniger in den Klimaschutz investiert werden.. 34%
Andere Meinung zum Thema 15%
Die bisherigen Investitionen sollten beibehalten werden.. 13%
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ARD und ZDF verklagen die Regierung und wollen mehr Geld von uns allen. Wie findet ihr das? Brauchen wie ARD und ZDF noch?

Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF fĂŒr eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sieht Bayerns Medienminister und Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU die weiteren Beratungen der LĂ€nder zu einem neuen Finanzierungsmodell fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefĂ€hrdet. "Die Klage der Rundfunkanstalten ist ein unfreundlicher Akt", sagte Herrmann. "Das stellt alle BemĂŒhungen um ein neues geordnetes Verfahren zur Ermittlung des Rundfunkbeitrags infrage." Man habe sich "im LĂ€nderkreis auf einen klaren Zeitplan verstĂ€ndigt, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offen zu diskutieren und zukunftssicher zu gestalten", sagte Herrmann. "ARD und ZDF ist das offensichtlich egal. Die Klage wirft uns erheblich zurĂŒck und hat viel Vertrauen zerstört."

Der bayerische Journalistenverband (BJV) wirft der Staatsregierung und anderen LĂ€nderchefs vor, mit einer Ablehnung der empfohlenen Erhöhung die Verfassung zu verletzen. "MinisterprĂ€sidenten verstoßen wider besseres Wissen gegen die Verfassung und mĂŒssen vom Bundesverfassungsgericht eingefangen werden. Hier stehen nicht Akzeptanz und Vertrauen von ARD und ZDF auf dem Spiel, sondern Akzeptanz und Vertrauen der Rundfunkpolitik", sagte BJV-Chef Harald Stocker einer Mitteilung zufolge.

Extrem unfreundlich! 68%
VerstÀndlich... 18%
Absolut gut! 13%
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Frauen Weltweit demonstrieren gegen das Selbstbestimmungsgesetz - versteht Ihr den Kampf Biologischer Frauen und unsere Sorgen?

„Frauenrechte, FrauenrĂ€ume, Frauensport schĂŒtzen“ steht auf den Protestschildern der rund 250 Frauen, die sich am 1. November vor dem Berliner Bundeskanzleramt versammelt haben. Oder: „Frausein ist kein GefĂŒhl“. Um 12.05 Uhr werden alle still. Schweigeminute.

Denn an diesem 1. November tritt das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ in Kraft. Ab jetzt kann jeder Mensch ab 14 mit einem einfachen „Sprechakt“ auf dem Standesamt seinen Geschlechtseintrag Ă€ndern. Voraussetzungen: keine.

Den Anfang hatten die NeuseelĂ€nderinnen gemacht. FĂŒnf Minuten nach Mitternacht deutscher Ortszeit hatten sie sich vor der deutschen Botschaft in Wellington postiert. „Self-ID harms!“ stand auf ihren Plakaten.

„Vrouwen zeggen NEE!“ stand auf den Plakaten in Den Haag, “Ytringsfrihed for kvinder” forderten die protestierenden Frauen in Kopenhagen: Redefreiheit fĂŒr Frauen! Eine Frau, die in einer Frauenumkleide dagegen protestiert, dass die selbsterklĂ€rte „Frau“ mit Penis, die sich neben ihr umzieht, ein biologischer Mann ist, lĂ€uft Gefahr, dafĂŒr mit einer Geldbuße bestraft zu werden.

„’Women’ is not negotiable”. Diesen Spruch hatten die Protestlerinnen in San Francisco auf ihre Plakate geschrieben. Der Begriff „Frau“ ist nicht verhandelbar.

„Il sesso e reale“ (Das biologische Geschlecht ist real) proklamierten die Italienerinnen und versicherten ihre „SolidaritĂ  con le sorelle tedesche“, ihre SolidaritĂ€t mit den deutschen Schwestern.

Und in Paris und QuĂ©bec erklĂ€rten die Protestlerinnen: “Sauvons les sports fĂ©minins!” Lasst uns den Frauensport retten! In London kamen vor der deutschen Botschaft ĂŒber 200 Frauen zusammen. In England hatten die hier besonders schlagkrĂ€ftigen Feministinnen das geplante Self-ID-Gesetz verhindert. 

https://www.emma.de/artikel/weltweiter-protest-gegen-transgesetz-341405

Versteht Ihr das Frauen weltweit gegen dieses Gesetz protestieren, das Frausein nicht einfach nur ein GefĂŒhl ist, und wir unsere RĂ€ume schĂŒtzen mĂŒssen?

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Warum ĂŒbernehmen viele die Meinung des Gesetzes bzw. Staates obwohl sie nie gefragt wurden, ob sie mit dem Gesetz ĂŒbereinstimmen, als es geschaffen wurde?

Eine Handvoll Menschen, nÀmlich der Bundestag, bestimmt völlig autark, was Gesetz ist und alle Menschen werden gezwungen, sich daran anzupassen, doch statt dagegen zu rebellieren wird es als richtig angesehen.

Beispiel: DSGVO. Niemanden hat es ernsthaft interessiert, was mit den Daten passiert doch dann kam eine Handvoll Deppen auf die Idee, man mĂŒsse nun alles offenlegen und sofort kamen die ersten Idioten an und sagten "ABER IST DAS DENN DSGVO KONFORM" die vorher nicht mal wußten - oder heute wissen - was in der DSGVO steht oder was Daten sind.

Oder noch extremer: die "Pandemie"-Maßnahmen vor ein paar Jahren. Keiner hat eine Grippe vorher wirklich ernst genommen, doch dann hat der Staat falsch behauptet, jetzt sei sie sehr schlimm, und wieder spurten die meisten und waren dem Staat dankbar, als er sie endlich mit seiner Giftspritze versorgte.

Und ich sage euch jetzt, warum: weil wir durch die Schule und Ausbildung so sehr in jeglichem Widerstand entmutigt wurden, daß wir gar nicht in der Lage sind, uns zu wehren, auch wenn wir Waffen hĂ€tten. Der Staat könnte gezielt Menschen töten und es wĂŒrde niemand etwas dagegen tun können, weil wir als Volk völlig wehrlos sind.

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