In Art. 18 GG steht, dass wer die politischen Freiheitsrechte (Meinungs-, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit etc.) "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte." Allerdings wird das passive Wahlrecht ausgerechet nicht genannt. Welche Politiker engagieren sich dafür, dass noch vor den Bundestagswahlen Ende Februar sich eine 2/3-Mehrheit dafür einsetzt, dass eben ein Nazi nicht demokratisch gewählt werden darf, der die Demokratie abschaffen will.