Ist heute jeder, der die Staatsmeinung kritisiert oder nicht vertritt ein Reichsbürger?
5 Antworten
Ist heute jeder, der die Staatsmeinung kritisiert oder nicht vertritt ein Reichsbürger?
Der Staat ist ein abstraktes Gebilde, das keine "Meinung" hat!
Meinungen hat die Gesellschaft, die Bürgerschaft, u.a. Meinungen über den Staat und seine Institutionen. Dabei gibt es in der Bürgerschaft einen Konsens, der sich auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung bezieht, wie sie in der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, beschrieben ist.
Menschen, die diese freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Grundgesetz ablehnen, gehören nicht zur deutschen Gesellschaft und sind ihre und des deutschen Staates Feinde. Dazu zählen alle extremistischen Gruppierungen, u.a. auch die Reichsbürger. Ein Teil der Extremisten ist gewaltbereit, die anderen Teile nicht selten geistig unzurechnungsfähig und verwirrt.
Ich denke nein wenn sich die Art der Kritik in den Rahmen den die Demokratie schafft einordnen lässt (mit Rahmen meine ich hiermit keine extremen Ansichten wie Wiedereinführung der Diktatur um ein extrem Beispiel zu nennen da diese Ansicht eine Demokratie gefährdene ist )
Jeder, der unser Land zur GmbH erklärt und die Legitimität bestreitet, ist halt einer.
Der Rest ist ein frei erfundener Opfermythos.
Das nicht.
Aber es ist nicht falsch dass auch sachliche Kritik gerne mit solchen Zuordnungen abgewimmelt werden.
Man wird zumindest schnell in die Nazi-Ecke abserviert wenn man nicht dem mainstream folgt.