Friedrich Merz nannte ähnliche Fälle in Magdeburg und Aschaffenburg. Wird der zurückgezogene Antrag nach München nun erneut eingebracht?

Nein 69%
Ja 31%

16 Stimmen

2 Antworten

Nein

Der Bundestag tagt erst wieder, wenn es eine neue Regierung gibt.

Wenn Profile wie diese gesperrt werden, dann seit ihr immer schnell dabei, neue zu eröffnen...

Bis zur Wahl wird gar nichts mehr geschehen.

Dann wird sich irgendwann eine Koalition bilden und wird ggf. Maßnahmen beschließen und umsetzen.

Eine merkliche "Verbesserung" in absehbarer Zeit ist im Übrigen nicht zu erwarten, da u.a. die Bürokratie dagegen steht. Dies ist eines der größten Probleme, besonders auch in der Migrationspolitik. Diese Bürokratie hat sich 75 Jahre etabliert und es wird Jahre dauern, bis man der Lage Herr werden wird.

Dazu kommen weitere Faktoren.

Bevor hier die Schreihälse wieder laut werden, das ist kein Problem bestimmter Parteien, denn auch die AgD in Regierungsposition könnte hier nichts grundlegend ändern.