Lügt Friedrich Merz, wenn er mit der AFD einen Antrag/Gesetz beschließt, aber behauptet nicht mit der AFD zusammen zu arbeiten?
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr.
Als Millionär hat er auch behauptet ein Normalverdiener zu sein!
Warum lügt man?
Um zu manipulieren um zu betrügen?
7 Antworten
Nein, das ist keine Lüge. Merz hat keinen Einfluss darauf, wer welchem Gesetzentwurf zustimmt. Oder wie er es selbst richtig gesagt hat:
Die richtige Sache wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.
Ja, er ist ein normaler Millionär.
Herr Merz/die CDU hat etwas im Bundestag zur Abstimmung eingegeben. Es wurde zugestimmt, dagegen gestimmt oder sich enthalten. Dies ist ein normaler Vorgang innerhalb einer Demokratie. Und als solcher ist er auch voll und ganz zu akzeptieren.
Das als Zusammenarbeit mit der AfD zu sehen ist schon sehr weit hergeholt.
Warum man lügt? Um zu manipulieren um zu betrügen? Auch...
...auch weil man was nicht zugeben will, weil man mit dem Kopf durch die Wand will, weil es die anderen auch tun, weil weil weil... 1000 Gründe...
Warum der Fritze das genau so versucht hat durchzuboxen und dann - der Miene nach womöglich wirklich - bitter enttäuscht war, dass die anderen (demokratischen) ihm nicht mit fliegenden Fahnen gefolgt sind (so wie der Meeriträger sein Gefolge um sich scharen konnte...), erschließt sich vermutlich noch nicht mal ihm selbst...
IMHO wäre es zielführender und letztlich demokratischer gewesen, seinem zumindest vorgeschützten Demokratieverständnis folgend, gemeinsam(!) einen für die demokratischen Parteien tragbaren Kompromiss vorzubereiten und in die Abstimmung einzubringen. Bonus dabei wäre gewesen, wenn die AgD dann aus beleidigter Leberwurschd nicht mitgespielt hätte ;o))
= was ich mich ernsthaft Frage: wie will er vor diesem Hintergrund im März tragbare Koalitionen finden/bilden können?! Wie sollen ihm Wähler trauen können, denen wichtig ist, dass er dann eben nicht auf schwarz-blau macht?
Ob man das jetzt "lügen" nennen will, oder einfach nur undiplomatisch, ungeschickt, kurzsichtig, egomanisch oder auch einfach nur dämlich... muss jeder selbst wissen...
Das hätten die anderen Parteien wohl gern.
Zusammenarbeit wäre z.B. sich miteinander zum Abstimmen verabreden reden verhandeln etc.
Das tut niemand von der CDU
Im Bundestag einen Gesetzentwurf einreichen dafür abstimmen und quasi zufällig Stimmen der AfD zu bekommen.
Das hat Merz in Kauf genommen ist aber was ganz anderes.
Er hat klar gesagt er wolle endlich Ergebnisse gegen die Flut von illegalen Einreisenden. Hat aber weniger mit dem zu tun was die AfD eigentlich will.
Hallo,
am 13.11.2024 hat F. Merz das in seiner Rede im Bundestag gesagt:
Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Darf jeder selbst entscheiden, wie man das nennen mag, wenn man im Bundestag so redet und kurz darauf das genaue Gegenteil tut.
Im einer Sacher vertraue ich ihm allerdings voll und ganz: er wird Politik machen, von der allein die 'Normalverdiener' profitieren werden.
Warum lügt man? Weil es funktioniert!
Das war jetzt mMn eine infame Unterstellung.
Ich verstehe nicht ganz: wer hat da wem etwas unterstellt?
Tatsache ist jedenfalls, dass Merz selbst gesagt hat (in meinen Worten), dass er nur solche Anträge bringen wird, die er zuvor mit SPD und Grünen abgestimmt hat, dass sie dem auch zustimmen können. Hat er das gesagt, was ich oben zitiere, oder ist das nur eine Unterstellung von mir? Und dann bringt er Anträge, denen ein Abgeordneter, der außer einem Parteibuch auch ein Gewissen hat, meiner Meinung nach nicht zustimmen kann, da sie schlicht gegen geltendes Recht verstoßen. Diese Anträge waren nicht abgestimmt, sondern im Gegenteil, es war vollkommen klar, dass außer seiner Seite (und ja nicht mal die komplett!!!) nur die AfD zustimmen wird.
, dass er nur solche Anträge bringen wird, die er zuvor mit SPD und Grünen abgestimmt hat, dass sie dem auch zustimmen können.
Nun warst Du bei den Gesprächen dabei?
Diese Anträge waren nicht abgestimmt, sondern im Gegenteil, es war vollkommen klar, dass außer seiner Seite (und ja nicht mal die komplett!!!) nur die AfD zustimmen wird.
Vielleicht wollten ja SPD und Grüne auch nur nicht mit dem politischen Gegner abstimmen, kann ja sein - nicht wahr?
Natürlich sagt und verspricht man immer das, was den Gegenüber überzeugt und was einen mit seiner Stimme an die Regierung bringt.
In Zeiten wie diesen, möchte ich nicht Politiker sein.
Nach dem was du schreibst muss es ja so gewesen sein, dass SPD und Grüne in Gesprächen mit Merz (entgegen dem, was sie öffentlich gesagt haben)gesagt hätten, sie würden den Anträgen zustimmen, und dann hätten sie sich anders verhalten????? Hast du dafür irgendwelche Belege oder sind das nur Unterstellungen von dir?
Hast Du etwa Belege für anderes - ergo müssen wir das nehmen, was wir haben.
Da kann es sich so verhalten wie Du argwöhnst oder so wie ich es für möglich halte. Ich stelle fest - ein Patt.
Da ich Merz für einen anständigen Menschen halte - ist mir es lieber anzunehmen, dass er wirklich nicht beabsichtigte einen Antrag zu stellen der auf der Linie AfD lag.
Wohl gemerkt, es ist Wahlkampf und die AfD wird immer stärker. Zeit das den Menschen bewusst wird, dass es diese vermutlich rechtsradikale Partei nicht braucht. Man Ziele die man hat auch erreichen kann, wenn die CDU mit Merz den demokratisch gewählten Kanzler stellen wird - finde ich.
Entschuldige, was du dir da zusammenreimst ist doch einfach hanebüchen!
Was du dir da zusammenreimst hat doch null damit zu tun, was alle Seiten öffentlich geäußert haben. Und einer, der so dumm wäre, nicht zu wissen, wie sich die anderen Parteien zu dem stellen, was er als Antrag einbringt, der wäre für mich absolut ungeeigt für das Amt des Bundeskanzlers!!
Nein, bleib in deiner Merz- Fanblase, aber verschone uns bitte damit - ich bin aus der sinnlosen Diskussion drsußen!
Das war jetzt mMn eine infame Unterstellung. Denn hätten SPD /die Grünen und die FDP zugestimmt wäre es egal gewesen wie die AfD abstimmen würde.
Das ist in meinen Augen auch eine nicht ganz richtige Feststellung, denn Lügen habe sich noch immer gerächt - nur so am Rande bemerkt
Die AfD täuscht sich in der Hoffnung so ganz einfach mal die Wahl zu gewinnen und mit der CDU die Regierung zu bilden. Davon bin zumindest ich überzeugt.