Wie hoch ist die Chance, dass unter einer neuen Regierung die straffällig gewordenen Flüchtlinge tatsächlich abgeschoben werden?
Auf keinen Fall sollten die Leute abgeschoben werden, die sich hier benehmen und sich bemühen, eine Beschäftigung nachzugehen (Wenn sie gesundheitlich dazu in der Lage sind).
Aber alles andere brauchen wir hier schlichtweg nicht.
Ladebdiebstahl is auch schon strafbar, wie ist es hiermit?
Raus mit solchen Leuten.
3 Antworten
Mit "konsequenten Abschiebungen" ist das Problem niemals niemals niemals zu lösen.
Denn der Zustrom übersteigt die möglichen Abschiebungen mind. um den Faktor 10.
Die Politik muß endlich an unser Land denken und nicht auf unsere Kosten jeden Hungerleider weltweit bis Grabstein durchfüttern. Wir unterliegen schärfster globaler Konkurrenz und wenn deutsche Unternehmer die doppelten Kosten haben (Steuern...), dann gehen sie alle drauf. Das kriminelle Schuldenmachen, das uns alle in den Abgrund reißt, muß ebenfalls aufhören.
Es müssen endlich kraftvolle Maßnahmen durchgesetzt werden: Wer sich ohne Papiere über die Grenze mogelt bekommt nur Essen, bis der Abschiebeflieger geht.
Asyl, Anerkennung Flüchtlingsstatus geht NUR in der Botschaft des Herkunftslandes. Wenn dort keine Botschaft funktioniert, dann auf dem Postweg an die Botschaft Berlin.
Die Chance, dass straffällig gewordene Flüchtlinge unter einer neuen Regierung tatsächlich abgeschoben werden, ist sehr gering. Die CDU/CSU hat derzeit nicht die Absicht, diese Flüchtlinge konsequent abzuschieben. Wenn die CDU/CSU ihre Versprechen im Bereich der Abschiebungen tatsächlich umsetzen möchte, bleibt nur eine Partei als Partner in der Regierungsbildung, die dies mit ihr durchsetzen könnte. Was Merz und seine Partei während des Wahlkampfes verkündet haben, sind größtenteils Wahlkampfversprechen, die selten vollständig umgesetzt werden. In dieser Hinsicht ist die AfD die einzige Partei, die ihre Aussagen zu diesem Thema konsequent verfolgt.
Es hängt auch von juristischen Dingen ab, und "konsequent" hat sich immer auch an rechtlichen Gegebenheiten zu messen. Parteien schieben niemanden ab (auch die AfD nicht), das tun die zuständigen Behörden aufgrund der gesetzlichen und juristischen Vorgaben.
Ankündigungen bedeuten noch nicht, dass diese juristisch umsetzbar wären.
Das hängt auch von anderen Faktoren ab.
Wie viele Abschiebungen tatsaechlich praktisch ausgefuehrt werden/werden koennen, liegt nicht nur an der Regierung und deren Abschiebewuenschen allein. Da gibt es deutsche Gesetze (Einspruch), Duldungen, Ausreisegenehmigungen in andere Laender, einzuhaltende Fristen, etc., etc..
In einem Rechtsstaat klafft da eine grosse Luecke zwischen Theorie und Praxis, bei der sich ein Rechtsstaat bzgl. Abschiebungen die Knueppel selbst zwischen die Beine schmeisst.