Gesetz – die neusten Beiträge

Berechtigt mit Chef diskutiert?

Hallo,

ich bin zurzeit Azubi im 3. Lehrjahr und habe seit Mitte November ca. 60 Überstunden angesammelt. Nun wollte ich diesen Freitag zwecks Überstundenabbau einen Ausgleichstag haben, der mir aber vom Chef verwehrt wurde. Grund dafür: zu viele Aufträge, die noch abgearbeitet werden müssen. Diesen Grund bringt er nun seit Wochen an, um mir einen Ausgleichstag zu verbieten. Heute habe ich ihm klar zu verstehen gegeben, dass ich ab sofort keine Überstunden mehr machen werde, woraufhin er meinte: ,,Da werde ich die Überstunden halt trotzdem durchsetzen, egal ob du die machen willst oder nicht." Er sei ja schließlich der Chef und darf machen, was er will. Ich habe ihm dann vorgeschlagen, zusammen die IHK anzurufen, um zu fragen, wie es denn schlussendlich die Gesetzeslage vorsieht. Das hat er konsequent abgelehnt und ich bin aus dem Büro gegangen. Ich will doch einfach endlich nur einen Ausgleichstag haben. Ich weiß Lehrjahre sind keine Herrenjahre, aber ich bin jeden Tag gewissenhaft und fleißig bei der Arbeit dabei und möchte halt mal Überstunden abfeiern, was mir der Chef aber verbietet und mich damit wochenlang vertröstet, dass ich die abfeiern kann, wenn sich die Auftragslage beruhigt hat.

Was haltet ihr von der Sache, sollte ich mich an die IHK wenden? Mit dem Chef kann man nicht zwischenmenschlich reden, das geht bei ihm leider nicht...

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AfD - was wenn Deutsche nicht c1 bestehen?

Im AfD Wahlprogramm, heißt es, das Fachkräfte Sprachkenntnisse c1 nachweisen müssen. Wer das nicht schafft, darf nicht arbeiten.

Hier das Zitat aus dem Wahlprogramm.

Fachpersonal muss generell mindestens über Sprachkenntnisse auf dem Sprachniveau C1 verfügen.

Im nächsten Schritt möchte die AFD dann jeden Ausländer ausweisen (remigrieren), der nicht arbeitet.

Aber was macht man mit den Deutschen, die nicht c1 schaffen?

Ich mein, Deutsch ist meine Muttersprache und ich bin nur auf 84% gekommen. Die meisten Deutschen werden die c1 gar nicht schaffen. Vor allem Ossis und Bayern. Da sie die Audio Hörbuch Passagen gar nicht verstehen können.

Und selbst wenn man aus dem Westen kommt und richtiges Deutsch spricht, werden die Meisten nicht die c1 schaffen.

Allein hier bei GF gibt es viele AFDler die das nicht schaffen werden.

Meine Oma ist zum Beispiel Schriftstellerin und hatte auch nur knapp 80% geschafft.

Was soll dann mit diesen Deutschen geschehen? Dürfen die dann nur niedere Tätigkeiten machen, obwohl sie einen höheren Schulabschluss bzw. Studium haben?

Wird das den Fachkräftemangel von 7 Millionen Jobs, die dringend besetzt werden müssen, nicht noch verschlimmern?

Ich denke da an den Pflege Notstand oder den Mangel an Ärzten, Kinder Notärzten, Lehrern oder Notfallsanitäter.

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War ich als Teenager wirklich komisch?

Seit den ganzen Me-Too-Debatten hat sich das Bild über Sexualität in der Gesellschaft sehr gewandelt.

Also mein Anliegen ist, dass ich damals (ist schon an die 17 Jahre her) mit 18 eine Freundin hatte, die damals 14 war. Sie war meine erste Freundin im Leben. Wir sind schon lange nicht mehr zusammen, aber es hielt drei Jahre lang.

Momentan habe ich eine Partnerin, die nur ein Jahr jünger ist. (Nur so am Rande ;) )

Jedenfalls habe ich gemerkt, dass solche Altersunterschiede heutzutage sehr kritisch gesehen werden. Manchmal machen auch meine Kumpels Witze über mich, dass ich damals so eine junge Freundin hatte. Nennen mich zum Spaß Roman Polanski oder so. Oder sie sagen, dass wenn ich berühmt wäre, würde man mich canceln.

Doch ich weiß nicht ob ich mich richtig erinnere. Doch ich habe den Eindruck, dass es damals nicht so kritisch gesehen wurde. Ich war auch nicht der Einzige, der in dem Alter eine so viel jüngere Freundin hatte. Ich habe sogar einen Kumpel, bei dem das genauso war.

Wenn ich aber jetzt amerikanische Foren lese, da habe ich den Eindruck, dass solche Alterskonstellationen mehr als kritisch gesehen werden und die jungen Typen als Pädophile, Creeps etc. bezeichnet werden. Also eigentlich ist das alles schon verdammt lange her, aber ich gebe zu, dass mich dass etwas verletzt, denn ich habe ganz andere Erinnerungen an meine erste Beziehung. Wir waren zusammen auf dem Konzerten, Abiball, auf mehreren Ausflügen, in Frankreich, Berlin etc. Haben die selben Interessen gehabt.

Wegen dieser ganzen Beschimpfungen verheimliche ich jetzt sogar meine erste Beziehung. Hier im Internet ist ja alles anonym ...

Was sagt ihr dazu?

Viele Grüße

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KI-Regulierungen in der EU/Deutschland - wieso so langsam!?

Hey,

Die Künstliche Intelligenz macht ja gerade schon sehr viele Sachen. Aber, OpenAI (die Firma hinter ChatGPT) hat für 2025 geplannt, zum aller ersten mal "AI Agenten" rauszubringen. AI Agenten werden auf Befehl, auf einem Desktop/Handy dass tun, was man von denen verlangt. Weiteres, OpenAI wird in einigen Wochen ein neues KI-Modell rausbringen, welches o3 und o3-mini heißt. Dieses Modell, soll laut Test Daten von OpenAI eigentlich schon AGI sein! Da die Test Daten sehr hohe Ergebnisse gezeigt haben. AGI bedeutet: "Artificial General Intelligence". Die KI ist auf jedenfall schon viel klüger geworden als wir Menschen es sind! Was sehr beachtlich ist!

Elon Musk und einige IT Experten sagen sogar schon, dass die KI KEINE Menschlichen Daten mehr hat um sich weiter zu verbessern. Deswegen fangen viele an, die KI mit synthetischen Daten zu füttern, wo sich die KI weiter bildet!

https://mein-mmo.de/limit-erreicht-elon-musk-menschliche-daten-ki/

Ich muss klipp und klar sagen: Sehr viele Menschen in Deutschland sind für die sehr rasante KI Entwicklung einfach noch nicht bereit. Und hinterfragen lieber die KI, wie gefährlich diese sein kann oder weshalb man sie lieber nicht nutzen sollte!

Viele KI Experten aus den USA sehen wie sehr sich die KI entwickelt und sagen, dass VIELE Programmierer ihre Jobs verlieren werden, weil die KI viel besser programmieren kann, als ein Mensch!

Ich frage mich deshalb, wieso schläft Deutschland jetzt auch noch während der KI Entwicklung?! Die USA hat sogar schon Zugriff auf Sora, den "Text-to-Video" Generator. Wo aber Europa und Deutschland ja hinterher hinken.

Warum ist dass alles so schlimm bei uns?!

Wird Deutschland endlich mal aufwachen?

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Meinung des Tages: BKA-Bericht offenbart Zuwachs an Gewalt gegen Frauen – welche Konsequenzen sollten folgen?

Laut BKA-Bericht hat die Gewalt gegenüber Frauen in sämtlichen Bereichen teils deutlich zugenommen. Gleichzeitig fehlt es an passenden Hilfsangeboten und Schutzeinrichtungen. Auch wird der Ruf nach Gesetzesänderungen laut..

Gewalt gegen Frauen nimmt zu

Zum ersten Mal überhaupt hat das Bundeskriminalamt (BKA) ein Lagebild explizit für Frauen erstellt. Was der Bericht offenbart: Die Gewalt gegenüber Frauen hat in sämtlichen Bereichen zugenommen:

Ergebnisse (absolute Zahlen für 2023, Zuwachs im Vgl. zum Vorjahr in %)

Häusliche Gewalt - 180.715 (+5,6%)

Sexualstraftaten - 52.330 (+6,2%)

Digitale Gewalt - 17.193 (+25%)

Femizide - 938 (+1%)

Menschenhandel - 592 (+6,9%)

Der BKA-Vizepräsident Michael Kretschmer warnt davor, dass "Hass und Gewalt gegen Frauen" ein inzwischen "zunehmendes gesellschaftliches Problem" darstelle. Innenministerin Nancy Faeser fordert "mehr Härte gegen die Täter und mehr Aufmerksamkeit und Hilfe für die Opfer".

In ca. 70% der angezeigten Fälle sind Frauen und Mädchen Opfer von häuslicher Gewalt. Die Polizei geht jedoch von einer weitaus höheren Zahl aus, da viele Fälle nicht angezeigt werden. Vor allem bei digitaler Gewalt und Gewalt / Missbrauch innerhalb der Familie befürchten die Ermittler eine hohe Dunkelziffer.

Besonders drastisch fällt der Anstieg im Bereich "digitaler Gewalt" aus; zu den Straftaten dieses Bereichs zählen beispielsweise Nötigungen, Bedrohungen und Stalking. Bei Minderjährigen Opfern handelt es sich in diesem Bereich zumeist um Missbrauchsfälle. Kretschmer bezeichnet das Internet als "Treiber" von Hass und Gewalt gegen Frauen.

Sonderfall Femizide

Einen besonderen Stellenwert nehmen sogenannte "Femizide" ein, also Tötungsdelikte an Frauen, die getötet wurden, weil sie Frauen waren. Im Jahr 2023 wurden 360 Femizide verzeichnet. Laut Statistik liegt der Anteil weiblicher Opfer von Tötungsdelikten innerhalb einer Beziehung bei über 80%. Das BKA appelliert für mehr Aufklärung und Forschung in diesem Bereich.

Nicht ausreichend Schutz für Frauen

Die Istanbul-Konvention trat 2018 in Kraft. Auf Grundlage dieser einigten sich einige Staaten, u.a. Deutschland, auf den Schutz von Frauen vor Gewalt. Derzeit stehen bundesweit 7700 Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung. Gemessen an der Größe und Bevölkerungsdichte des Landes wären jedoch ungefähr 21.000 Plätze nötig.

Politische Konsequenzen

Nancy Faeser fordert seit längerem ein Gewaltschutzgesetz, das Anti-Gewalt-Trainings für Gewalttäter sowie Fußfesseln zur Durchsetzung von Kontaktverboten vorsieht. In Spanien werden derartige Fußfesseln zur konsequenten Umsetzung des Kontaktverbots bereits seit längerem verwendet.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat jüngst ein Gewalthilfegesetz vorgelegt, das u.a. die Mitfinanzierung des Bundes von Frauenhäusern vorsieht. Zudem sollen die Länder ihre Frauenhausplätze bis 2030 flächendeckend ausbauen sowie einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung garantieren.

Unterstützt wird das Gesetzesvorhaben von einigen Prominenten und Institutionen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche politischen / juristischen Konsequenzen sollten Eurer Meinung nach zum Schutz von Frauen folgen?
  • Wie erklärt Ihr Euch den drastischen Anstieg an Gewalt gegenüber Frauen?
  • Denkt Ihr, dass Fußfesseln ein geeignetes Mittel zur Garantie von Kontaktverboten wären?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Meinung des Tages: Sollte Werbung für Alkohol und co verboten werden?

Ein Feierabendbierchen hier, ein Aperol dort - Alkohol(konsum) ist in Deutschland bei vielen Menschen ein mehr oder weniger fester Bestandteil des Alltags - wenn nicht durch aktiven Konsum, dann durch Werbung, die einem überall begegnet. Eigentlich hätten hier die Regelungen verschärft werden sollen...

Deutschland ist Hochkonsumland

Laut WHO-Direktor Rüdiger Krech ist Deutschland im Umgang mit Alkohol ein "Problemkind". 9 Millionen Menschen haben ein Alkoholproblem, getan wird in der Politik in seinen Augen zu wenig. Zeitgleich erfolgt nicht genügend Aufklärung über die Gefahr von Alkohol. Insgesamt werden in Deutschland jährlich 57 Milliarden Euro bezahlt, um mit den Folgen von Alkoholkonsum umzugehen - denn Alkohol steht in Verbindung mit rund 200 Erkrankungen, ganz zu schweigen von Verkehrsunfällen und auch einer erhöhten Aggressionsbereitschaft, die wiederum zu Verletzungen führt.

Das hatte die Ampel geplant

SPD, Grüne und FDP wollten eine Reform der Drogenpolitik. Verschärfte Regeln für Marketing und Sponsoring - sowohl bei Alkohol, als auch bei Nikotin und Cannabis. Passiert ist allerdings nichts dergleichen. Eine Recherche des BR zeigte sogar, dass das Gesundheitsministerium eine Studie, welche es selbst in Auftrag gab, weder veröffentlichte noch den Ergebnissen dieser folgte.

Das empfiehlt die Studie

Wissenschaftler der Studie haben eine klare Empfehlung: Ein klares Verbot von Werbung für Alkohol. Das allerdings geht weit über die von der Ampel geplante Verschärfung der Regeln hinaus. In einer E-Mail, die BR Recherche vorliegt, erklärt ein leitender Mitarbeiter des Ministeriums, dass die Ergebnisse der Studie die geplante Verschärfung und Begrenzung unterstützen sollte - und die Ergebnisse eben dies nicht leisten konnten. Entsprechend ist derzeit kein Gesetzentwurf geplant.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie steht Ihr zu Werbung für Alkohol & co?
  • Hätte die Studie veröffentlicht werden sollen?
  • Wie erlebt Ihr selbst in Eurem Umfeld den Umgang mit Alkohol?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Werbung für Alkohol & co sollte verboten werden, weil... 50%
Es sollte diesbezüglich keine Änderung geben, denn... 23%
Strengere Regeln für Werbung für Alkohol & co wären gut, da... 21%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 7%
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Werden die Menschen jemals das Geldsystem verstehen?

Guten Tag liebe GF-Community.

Ich habe mal wieder fleißig durch die Instagram-Reels geschaut und bin erneut zu einem Thema fündig geworden in dem es über "Menschen und das Geldsystem" geht.

In diesem Video sagen Hoss und Hopf (vermutlich aus einem ihrer Podcasts) folgendes:

"Würden die Menschen das Geldsystem verstehen hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh."
Absolut.
Ist das heute noch genauso?
Philip - wir alle (...) jeder da draußen hat tagtäglich mit Geld zu tun und tauscht das Wertvollste was er hat nämlich seine Lebenszeit ein um Geld zu verdienen. Und dieses Geld wird dann in unserem jetzigen Schuldgeldsystem enteignet oder entwertet das heißt uns wird Lebenszeit gestohlen.
Und da verstehe ich keinen Spaß. Zeit die ich vielleicht mit meinen Liebsten verbringen könnte oder mit Freunden oder mit der Familie im Urlaub.
Wenn die Menschen tatsächlich verstehen würden wie unser jetziges Geldsystem funktioniert, das Banken, Notenbanken aber auch Geschäftsbanken aus dem Nichts Geld schöpfen können und wir dafür aber Lebenszeit hergeben müssen um die Zinsen zu zahlen und die Schulden zurück zu bezahlen dann brennt da draußen die Hütte. Und der Tag wird kommen. Irgendwann wird der Vorhang fallen, irgendwann werden sie die Matrix verlassen, und werden merken:
"oh unser Schuldgeldsystem ist zusammengebrochen, so wie in Argentinien aber auf großer Bühne." - und dann werden sie sagen Versicherung weg, Bausparvertrag weg, Immobilie weg, Geld weg, Konto weg.
Dann ist aber Polen offen!

| Reel-Video:

https://www.instagram.com/reel/DCuQER9NiQF/?utm_source=ig_web_copy_link

| Frage:

Werden die Menschen jemals das Geldsystem verstehen?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 61%
| Nein. Die Menschen werden das nicht verstehen. 33%
| Ja. Die Menschen werden das verstehen. 6%
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Warum geht der Respekt vor Rettungskräften verloren?

Siehe die jährlichen Silvesternächte: Es gibt teils Schwerverletzte durch Angriffe aber der Staat tut kaum was dagegen.

Manchmal frage ich mich woher die Verrohung der Gesellschaft kommt?

Ich selbst bin in der freiwilligen Feuerwehr aktiv. Teilweise kommt einem die Situation surreal vor: Man steht um 3 in der Nacht auf, fährt los um jemand fremden mit Schere und Spreitzer aus seinem Autowrack zu schneiden und man kämpft um dessen leben - eine Person die man noch nie gesehen hat. Oder um unter schwerem Atemschutz in ein brennendes Gebäude vorzugehen... Dann kommen einem manchmal Gedanken wie "krass und irgendwie surreal, vor 15min. lag ich noch in meinem warmen Bett, jetzt kämpft man um das Leben oder Hab und Gut eines Fremden oder bin mitten in einer Reanimation von einer Person welche ich noch nie gesehen habe..."

Also wenn man das mal nüchtern betrachtet, wenn ich zu jmd. sage, steh auf und fahr nach XY und renne in ein brennendes Haus, dann würde man ja einem grundsätzlich mal einen Vogel zeigen... Wenn ich weiß dass ich dort noch angegriffen werde, würde man erst recht nicht auf den Gedanken kommen da hin zu fahren.

Angesichts dessen, dass aber die Gewalt gegen Einsatzkräfte sprunghaft ansteigt fragt man sich doch dann manchmal für was man das tut und die tätlichen Angriffe sind eben KOMPLETT das Gegenteil von selbstloser Hilfeleistung ist und dem Gedanken der Retttungsdienste mit Dienst am Nächsten radikal entgegentritt - Wozu macht man das denn noch.

Oder ist es nur eine Minderheit, welche aber stark hervorsticht und die Realität verzerrt? Gefühlt ist ja auch der Staat machtlos, bzw. wird ja auch nix unternommen und da würde es mich nicht wundern, wenn auch berufstätige Rettungskräfte ihr Amt aus Frust niederlegen...

Also bilde ich es mir nur ein oder werden Rettungskräfte hier in D immer weniger wertgeschätzt? Oder wird z.B. die Feuerwehr nur als Saufverein ansgesehen? (Das Image entspricht übrigens auch längst nicht mehr der Realität)

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Die Europäische Föderation wird eine Wirklichkeit sein - eure Meinug dazu?

Die Europäische Föderation

Ein Projekt, das als wirtschaftliche Gemeinschaft begann und später durch verschiedene Verträge den Status eines proto-föderalen Staates mit einer Verfassung erreichte. Die Jahre 1950, 1992 und 2007 gelten in den Augen vieler als die wichtigsten Jahre der Union.

  • Die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950
  • Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht 1992 und die Schaffung der EU
  • Konsolidierung aller zuvor unterzeichneten Verträge in einem einzigen verfassungsmäßigen Akt der Union
  1. Vertrag über die Europäische Union
  2. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  3. Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die Verfassung Europas garantiert Demokratie, Bürgerrechte, Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Die Union hat es geschafft, die Nationen Europas, die über Jahrhunderte hinweg miteinander kämpften, an einen einzigen Ort zu bringen, unter einer Hymne, einem Symbol, einer Flagge und einer gemeinsamen Kultur. Sie hat es auch geschafft, die Identität jeder Nation im Rahmen ihrer Vielfalt zu garantieren und die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu stärken.

Die aktuellen Krisen werden die Europäische Union dazu zwingen, die folgenden Integrationsprozesse bis zum Grad einer „Europäischen Föderation“ zu verfolgen. Dann wird das europäische Projekt sein ursprüngliches Ziel erreichen.

Eine Union auf dem Niveau eines souveränen Staates, die den Frieden, den Wohlstand und die Freiheit der Europäer garantiert.

100% Pro 54%
Nein, wird nicht 46%
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Kann ich trotz mildem allergischen Asthma, Nasenscheidenwand-OP und Training den Polizeidienst in NRW bestehen?

Ich habe mildes allergisches Asthma, das ich mit Medikamenten gut kontrollieren kann, und wurde kürzlich von der Polizei in NRW abgelehnt. Die Ablehnung erfolgte aufgrund der Vermutung, dass es sich um Belastungsasthma handeln könnte, allerdings wurde diese Diagnose nicht endgültig bestätigt. In dem Ablehnungsbericht wird lediglich vermutet, dass mein Asthma bei körperlicher Belastung intensiver werden könnte, aber keine genaue Diagnose wurde gestellt. Ein Krankenhausbericht spricht nur von der Vermutung von Belastungsasthma, was keine definitive Diagnose darstellt.

Ich habe auch mit zwei Polizisten von der Polizei Berlin gesprochen, die mir unterschiedliche Informationen bezüglich der Tauglichkeit im Hinblick auf Asthma gegeben haben. Der erste Polizist erklärte: „Es gibt allergisches Asthma und anstrengendes Asthma, die zum Ausschluss führen.“ Diese Aussage ließ mich denken, dass allergisches Asthma generell ein Ausschlusskriterium darstellt, unabhängig von der Schwere. Er sagte also, dass sowohl allergisches als auch anstrengendes Asthma grundsätzlich zu einer Ablehnung führen können, was mich sehr verunsichert hat. Der zweite Polizist aus Berlin sagte jedoch, dass „es darauf ankommt, wie stark das Asthma ist“ und dass nicht jedes allergische Asthma zwingend zum Ausschluss führt, sondern dass der Schweregrad des Asthmas entscheidend für die Entscheidung sei. Das klingt so, als ob es in manchen Fällen durchaus möglich ist, dass mildes Asthma akzeptiert wird, wenn man es gut im Griff hat.

In zwei Wochen werde ich eine Nasenscheidenwand-OP durchführen lassen, um meine Nasenatmung zu verbessern. Diese Operation könnte meine Atmung bei körperlicher Belastung deutlich verbessern, da ich bisher Schwierigkeiten hatte, durch die Nase zu atmen, was meine Asthmasymptome zusätzlich verschärft hat. Darüber hinaus plane ich, durch gezieltes Training meine Lungenkapazität zu steigern und somit besser mit körperlicher Anstrengung zurechtzukommen. Mein Arzt hat bestätigt, dass mein Asthma mild ist, keine ernsthaften Einschränkungen im Alltag verursacht und auch bei sportlicher Belastung kaum auffällt, wenn ich meine Medikamente wie vorgesehen nehme.

Trotz dieser Maßnahmen wurde ich von der Polizei NRW abgelehnt, da „Belastungsasthma vermutet“ wurde. Diese Vermutung basiert jedoch nicht auf einer definitiven Diagnose, sondern auf einer allgemeine Einschätzung, dass mein Asthma bei Belastung stärker werden könnte. Ich frage mich jetzt, warum bei mir in NRW überhaupt keine polizeiheftliche Untersuchung (wie sie in der PD-V300 vorgesehen ist) durchgeführt wurde, und warum schon auf Basis formeller Dokumente entschieden wurde, dass ich nicht geeignet bin, ohne dass eine gründliche Untersuchung stattfand. In anderen Bundesländern, wie Berlin, scheint es jedoch einen anderen Ansatz zu geben, bei dem wohl mehr auf den Einzelfall geachtet wird, insbesondere wenn man nachweislich Maßnahmen ergreift, wie z.B. eine Nasenscheidenwand-OP oder spezielles Training, um die Asthma-Symptome zu lindern.

Ich hatte immer gedacht, dass die medizinischen Anforderungen für den Polizeidienst bundeseinheitlich geregelt sind, vor allem durch die PD-V300, die als Grundlage für die Tauglichkeitsprüfung dient. Doch anscheinend gibt es bei der Tauglichkeitsprüfung Unterschiede zwischen den Bundesländern und Spielräume, wie mit gesundheitlichen Einschränkungen umgegangen wird. Warum diese Unterschiede bestehen, ist mir nicht ganz klar. Gibt es wirklich Spielraum bei der medizinischen Tauglichkeitsprüfung je nach Bundesland, oder ist die PD-V300 doch wirklich bundeseinheitlich und es gibt keine großen Unterschiede zwischen den Bundesländern?

Was denkt ihr, wie stehen meine Chancen? Sollte ich nach der OP und dem Training noch hoffen, dass mein mildes Asthma in NRW akzeptiert wird, oder ist die Entscheidung schon endgültig und wird nicht mehr rückgängig gemacht?

https://youtu.be/DsaLvfJZ7cM?si=nCoC10kzwINS-C9g

https://youtube.com/shorts/N4Oy0kiB_lo?si=krUaKEBtJzOyXyYF

Welcher Polizeibeamte hat nun rwcht von den beiden?

Hier steht dass im Einzelfall entschieden wird aber warum wurde ich nicht mal untersucht? Laut den Polizisten in Berlin wird man zumindest untersucht vom Polizeiarzt anstatt direkt vorher abgelehnt zu werden

https://beamtenservice.de/polizeiaerztliche-untersuchung-was-sind-ausschlussgruende/

Ist der Zoll auch so streng?

Welche Bundesländer sind nicht so streng bei der Polizei?

Wie ist die Bundespolizei?

Du wirst das nicht schaffen egal wie hart du trainierst 88%
Du wirst das schaffen 13%
Polizei, Anwalt, Gesetz, Ziele

Wie kann die EU den internationalen Klimaschutzforderungen gerecht werden und gleichzeitig ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bewahren?

Die Klimakrise ist eines der drängendsten globalen Probleme der heutigen Zeit, und immer mehr Länder und internationale Organisationen drängen auf eine starke Reaktion der EU, um ihren Teil zur Minderung von CO2-Emissionen und anderen Umweltbelastungen beizutragen. Auf der anderen Seite steht jedoch auch die wirtschaftliche Situation, insbesondere in Europa, wo energieintensive Industrien und hohe Produktionskosten in einigen Sektoren eine Herausforderung darstellen. Gleichzeitig gibt es in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weitgehende Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich gehen sollten, ohne die Wirtschaft zu stark zu belasten oder den sozialen Frieden zu gefährden.

  • Der internationale Druck: Es gibt zunehmende internationale Verpflichtungen und Übereinkommen, wie das Pariser Klimaabkommen, die eine ambitionierte Reduktion von Treibhausgasemissionen fordern. Die EU wird dabei oft als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz betrachtet, aber der Druck aus anderen globalen Akteuren, insbesondere China, den USA und Indien, könnte dazu führen, dass die EU Maßnahmen in einem internationalen Kontext setzen muss. Gleichzeitig sind viele dieser Länder noch in der Entwicklungsphase und setzen andere Prioritäten, was den Klimaschutz betrifft.
  • Ökologische Ziele: Der grüne Wandel ist in der EU bereits weitgehend politisch verankert. Das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, steht im Mittelpunkt der europäischen Klimapolitik. Doch der Weg dorthin ist mit großen Herausforderungen verbunden: Welche Technologien sind tatsächlich bereit für den massenhaften Einsatz? Wie lässt sich die Energieproduktion nachhaltig gestalten, ohne dass der Übergang zu erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit gefährdet?
  • Wirtschaftliche Herausforderungen: Viele Industrien in der EU sind stark von fossilen Brennstoffen abhängig. Besonders in Ländern wie Polen oder Deutschland, die traditionell auf Kohle und andere fossile Brennstoffe gesetzt haben, stehen politische Entscheidungsträger vor der schwierigen Aufgabe, den Strukturwandel zu gestalten, ohne massive Arbeitslosigkeit oder soziale Unruhen zu riskieren. Investitionen in grüne Technologien und Innovationen sind notwendig, aber auch kostspielig. Es stellt sich die Frage, wie viel der europäische Bürger bereit ist zu zahlen, um die Klimaziele zu erreichen, und welche Branchen möglicherweise durch den Wandel in ihrer Existenz bedroht sind.
  • Soziale Gerechtigkeit und Kohärenz innerhalb der EU: In der EU gibt es unterschiedliche Auffassungen und wirtschaftliche Bedingungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten. Während die nord- und westeuropäischen Länder relativ gut auf den grünen Wandel vorbereitet sind, kämpfen süd- und osteuropäische Länder häufig mit einer höheren Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und einer schwächeren wirtschaftlichen Basis. Wie lässt sich Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringen? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um den sozial schwächeren Regionen und den von Strukturwandel bedrohten Bevölkerungsgruppen zu helfen?
  • Der Weg zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Förderung einer Kreislaufwirtschaft, in der Ressourcen effizienter genutzt und Abfallprodukte wiederverwertet werden. Doch auch dieser Wandel erfordert enorme Investitionen und strukturelle Anpassungen. Welche Instrumente und Anreize benötigt die EU, um Unternehmen zur Transformation in eine Kreislaufwirtschaft zu bewegen, und welche Herausforderungen bestehen dabei auf politischer Ebene?

Welche Strategien sind aus deiner Sicht am erfolgversprechendsten?

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TikTok ist in den USA nicht mehr erreichbar und will nicht verkaufen? Ist an den Vorwürfen der Spionage also etwas dran?

Trump hat sein erstes „Wahlversprechen“ nicht gehalten.

Die App ist nicht erreichbar, Trump, dessen Gesetz jetzt exakt befolgt wird, muss liefern!

TikTok said that divestment “is simply not possible: not commercially, not technologically, not legally”. The company held that line until the very end.
“A law banning TikTok has been enacted in the U.S. Unfortunately, that means you can’t use TikTok for now. We are fortunate that President Trump has indicated that he will work with us on a solution to reinstate TikTok once he takes office. Please stay tuned,” a message to users attempting to use the app said.

Quelle

ÜB: TikTok erklärte, dass eine Desinvestition „einfach nicht möglich sei: weder kommerziell, noch technologisch, noch rechtlich“. Das Unternehmen hielt bis zuletzt an dieser Linie fest.

„In den USA wurde ein Gesetz erlassen, das TikTok verbietet.“

Leider bedeutet das, dass ihr TikTok derzeit nicht nutzen können. Wir haben Glück, dass Präsident Trump angedeutet hat, dass er mit uns an einer Lösung arbeiten wird, um TikTok nach seinem Amtsantritt wieder zuzulassen. Bitte bleibet dran“, hieß es in einer Nachricht an Benutzer, die versuchten, die App zu nutzen.

Selbst, wenn Trump einen Aufschub von 90 Tagen gewährt, so ist die Aussage TikToks eindeutig:

But TikTok’s owner, ByteDance, has rejected would-be buyers. The company has cited its popularity among American users, and its value to small businesses across the country, as it fights to stay online without any change in ownership. Quelle

Mit anderen Worten sie verkaufen nicht.

Angebote auch Last Minute gab es genug.

Nun die Diskussion:

Ist an den ursprünglichen Anschuldigungen etwas dran, Bytedance späht für die Chinesische Regierung die Menschen aus und will weltweit Wahlen beeinflussen?

Warum wollen die USA TikTok verbieten?
Viele US-Politiker sehen TikTok als Bedrohung für die nationale Sicherheit. TikTok steht nach Ansicht der USA unter Kontrolle von China. Dieser Staat wird im Gesetz als "ausländischer Gegner" bezeichnet. Konkret befürchten die USA, dass die kommunistische Regierung Chinas TikTok dazu zwingen könnte, Nutzerdaten von amerikanischen TikTok-Nutzern herauszugeben, um sie auszuspionieren. Zweite Befürchtung: China könnte durch den berühmten TikTok-Algorithmus Propaganda und Desinformation an die 170 Millionen TikTok-Nutzenden in den USA ausspielen. Quelle

Was meint ihr, beweist die starre Haltung der TikTok Führung, dass das Gesetz exakt die DNA der App beschreibt und ein Bann mehr als angezeigt ist?

China, Wirtschaft, USA, Politik, Gesetz, Social Media, Bann, Gesellschaft, Spionage, Plattform, Trump, Wahlversprechen, TikTok

Kann Ich beide Personen Anzeigen oder was soll ich tun?

Guten Tag liebe Community.

Mir ist in dieser Nacht tatsächlich etwas widerfahren wo ich mich frage:
"Warum?"

Es ist so dass sich vorhin um 02:34 Uhr einfach so aus dem nichts der damalige Ex-Freund und nun wieder Freund meiner besten Ex-Freundin bei mir mit einer Sprachnachricht im Chat (die er dann wieder entfernt hat, lol) bei mir und meiner besten Ex-Freundin gemeldet hat. (Habe ich leider nicht gespeichert)
Dieser Typ ist ziemlich Aggressiv, Respektlos und nach meiner Einschätzung sowieso so einer von den Schläger-Typen und hat keine Einsicht.
In der Sprachnachricht drohte er mir ziemlich krass mit abwertendem Verhalten mehrfach das er zu mir kommen wollen würde und wüsste wo ich wohne (tut er wirklich!) und hat mich zu dem auch noch ziemlich hart Beleidigt.

Leider kann ich aus Datenschutzgründen keinen Chat-Verlauf zeigen da sowas Strafbar wäre und ich keine Probleme bekommen möchte.

Jetzt ist es natürlich so dass dieser Typ viel mehr über mich weiss
als er eigentlich sollte. Allerdings - und das ist hier das Problem:

Dieser Typ kennt mich absolut gar nicht und wir haben uns nie kennengelernt aber ich vermute mal, dass meine beste Ex-Freundin viele Dinge ihm gegenüber erzählt hat von denen ich nicht mal wusste das sie ihm das erzählt hat und mich vorher auch nicht gefragt oder darüber informiert hat.
Sie hat ihm erzählt wo ich wohne das ich Diabetes habe und natürlich auch noch wo sich mein Diabetes Arzt befindet und natürlich hat sie ihm auch noch Dinge von meinem Bruder erzählt. Kurz gesagt: Ekelhaft und Unmenschlich!

Ich hatte eigentlich nie Stress mit ihr und hatten immer super Kontakt zueinander. Eigentlich kennen wir uns schon über 3 Jahre und hatten nie Probleme aber dann kommt Sie mir jetzt so. Ich habe ihr ehrlich nichts getan und dann so ein Verhalten. Ihr Freund ist übelst auf dem Aggro-Trip meinte wir würden uns bald irgendwo in meiner Nähe sehen und so weiter.
Zudem habe ich ihm im Guten eine Ansage gemacht, wenn nochmals irgendwas in der Art von seiner Seite aus kommen würde oder ich ihn vor meiner Haustüre sehe werde ich ihn Anzeigen und die Polizei anrufen.
Die können dann meine beste Ex-Freundin direkt mitnehmen, weil sie sich in dem sie vertrauliche Informationen (Beihilfe glaube ich) von mir ihrem Freund über mich weitergegeben hat Strafbar gemacht hat.

Ich habe ihm dann vorher noch gesagt, dass er doch bitte seine Partnerin darüber informieren soll das ich die Freundschaft zwischen Ihr und Mir beende, weil ich auf sowas Ekelhaftes, Respektloses und derart unmenschliches nicht mehr in meinem Leben haben möchte. Nicht als Mensch und schon gar nicht als "Beste Freundin".

Jetzt weiss ich halt nicht was ich dagegen tun kann und welche Möglichkeiten ich habe, weil ich mich im Thema "Recht/Gesetz" und auch Juristisch nicht auskenne. Mir wäre es irgendwie recht, wenn ich zur Polizei könnte um mir da eine Art "Bescheid" einzuholen damit er sich mir nicht mehr nähren darf oder sowas.
Außerdem weiss ich halt nicht ob ich das alles überhaupt Anzeigen kann und ob das überhaupt was bringt. Ich mein eine Gewisse "Unsicherheit" habe ich jetzt schon und bekomme so leichte Paras, weil ich mir so denke das er evtl. jederzeit unten an der Türe steht oder wo anders in der Stadt und nur darauf wartet bis er mich sieht. Vielleicht auch mit mehreren Leuten keine Ahnung.

Was soll ich am besten machen?
Ich bin kein Schläger-Typ, total ruhig und friedlich - und ich würde das alles gerne Sachlich mit ihm klären aber es bringt nichts. Er bleibt nicht Mal im Chat Sachlich!
Ich habe ihm auch deutlich gesagt das ich nichts von ihr möchte da ich selber eine Partnerin habe aber trotzdem ist kein Frieden in Aussicht.

Diese Nacht konnte ich jetzt übrigens auch nicht schlafen, weil mich diese Gedanken fertig machen...

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Die AfD ist eine legale Partei, wo ist das Problem?

Der Wähler hat sie dorthin gebracht wo sie heute steht. Also durch demokratische Wahlen. Man darf die AfD wählen also ist sie eine legale Partei!
Die Sache ist nur das alle anderen Parteien sie nicht mögen, aber am Ende entscheidet der Wähler!! Also warum wird das Bild von den anderen Parteien erweckt die AfD und deren Wähler seien eine Gefahr für die Demokratie? Ist das bloß eine Taktik ? Eine Strategie weil man selbst die Wahlen gewinnen will?
Die AfD hat immer größeren Zuspruch bei den Menschen und gewinnt schnell an neuen Wählern dazu. Somit macht DER WÄHLER DIE AFD STARK!! Durch... DEMOKRATIE !! Wo ist jetzt das Problem?

Außerdem haben die Menschen keine Angst vor der AfD sondern vor dem was aktuell in unserem Land vor sich geht. Zerfall der inneren Sicherheit. Explodierende Preise, Wohnungsnot usw. Unser Land befindet sich am Abgrund!! Ein paar Schritte weiter in diese Richtung und wir sind 3 Welt Land. Ich spreche mit vielen Ausländern die selber sagen die AfD ist die einzige Hoffnung für Deutschland!

Das sind die Probleme die wir im Land haben und nicht die AfD
Wir haben abgehobene Politiker die bei Herz für Kinder nur 500 bis 2.000 Euro spenden, während andere 10.000 bis 100.000 und mehr spenden. Friedrich Merz verlangte pro Prozent die an seine Partei gehen 100 € an Kinder zu spenden. Was für ein arrogantes A***

Man sieht hier ganz klar, welche Politiker aufrichtig und gut sind und welche nicht!

Der Wähler entscheidet am Ende, welche Partei die stärkste ist! In Form von Demokratie.
Mir geht das Gehetze gegen die AfD so dermaßen auf den Keks. Diese Form von Hetze und Diffamierung gehört verboten aber definitiv nicht die AfD!

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