Hat sich der deutsche Verfassungsschutz in der Causa AfD selbst geschadet, so wie es die NZZ sieht?
„Der Verfassungsschutz hat sich in der Causa AfD selbst schwer geschadet. Er hat ein Gutachten unter Verschluss gehalten, das die nach Umfragen zweitstärkste Partei in Deutschland mit einem Bannspruch belegt. Damit hat er der deutschen Öffentlichkeit ein Dokument vorenthalten, das grundlegende Veränderungen sowohl für die deutsche Parteienlandschaft als auch für die Kräfteverhältnisse im Bundestag nach sich ziehen könnte. (…) Es ist vor allem eine Zitatesammlung. Mal stammen die Aussagen von öffentlichen Reden, mal von Facebook oder X. Auch ein mittelbegabter Büromitarbeiter eines Abgeordneten der Linken hätte sie zusammenklauben können, genügend Zeit vorausgesetzt. Damit drängt sich ein anderer Schluss auf: Der Inlandsgeheimdienst misstraut der Öffentlichkeit. Er will nicht, dass sich die Deutschen selbst eine Meinung bilden über die vorgelegten Beweise. Ein solches Misstrauen ist einer liberalen Demokratie unwürdig.“
Es ist in der Tat peinlich, dass der Verfassungsschutz keine einzige bedeutsame Erkenntnis jenseits öffentlich bekannter Informationen produziert hat und uns dann trotzdem erzählt wurde, der Bericht müsse geheim bleiben. Warum????
28 Stimmen
11 Antworten
Das lustige daran ist: je größer die AFD wird (durch den täglichen Zuwachs neuer Wähler), desto radikaler und offensichtlicher müssen die Staatlichen Propaganda Medien lügen (ZDF, ARD, Jan Böhnerman, Heuteshow)
und die staatlichen Behörden (Verfassungsschutz) wodruch sie ihre Maske fallen lassen und zeigen ihr wahres Gesicht
Weil die mit ihrer spaltenden Poltik keine Arugmente auf ihrer Seite haben, sondern nur Hetze, beleidigungen, Diffamierung und Lügen, deswegen sind diese staatlichen institutionen gezwungen immer offensichtlicher und dreister zu lügen, aber das wiederum merken immer mehr Leute und wachen dadurch auf, was sie wiederum zur AfD treibt 😁
Es ist ein Teufelskreis. Aber so ist das eben wenn man jahrelang Poltik gegen die Realität und Vernunft macht, früher oder später werden alle diese Lügen und Propaganda wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die AFD genug Stimmen haben wird, um selbst zu regieren. Das erste was sie dann machen werden, ist die GEZ abschaffen und der "Verfassungsschutz" wird dann auch komplett umgekrempelt (und dann vermutlich gegen die anderen Partien eingesetzt werden, damit die auch mal eine Kost ihrer eigenen Medizin schmecken können)
Rache ist süß 😘
Denke, das war Vorsatz von Frau Faeser. Indem der VS durch solche durchschaubaren Instrumentalisierungen diskreditiert wird, kann künftig auch jeder Anwalt der Faeser nahestehenden Linksextremen die VS-Einschätzungen angreifen. Man hat den VS damit vor Gericht nicht mehr verwertbar gemacht und davon profitieren in erster Linie Linksextreme und Islamisten.
Daher bin ich überzeugt, dass man das mit voller Absicht so inszeniert hat.
Frau Faeser wollte noch einmal als letzte Amtshandlung den „Kampf gegen Rechts“ entfesseln.
Wurde allerdings zum Rohkrepierer, weil es offensichtlich eine sehr dünne Suppe ist, die sie angerührt hat.
Das Ausland hat eben eine klarere Sicht auf das, was in Deutschland abläuft.
Es ist nicht üblich solche Unterlagen öffentlich zu machen, also betrifft es nicht nur diesen Fall.
Die NZZ hat sich zu BILD Niveau verändert.
Deshalb hab ich die auch gekündigt.
Da wird aus der direkten Demokratie Schweiz etwas (sogar ziemlich) süffisant auf die parlamentarische Demokratie Deutschland herabgeschaut, nach dem Motto: Wir wissen, wie Demokratie richtig geht.
In der Schweiz ist es halt so, dass dem Volk als Souverän die oberste Entscheidungsgewalt obliegt. Dem dann wichtige Dokumente vonseiten der Behörden vorzuenthalten kommt einer Todsünde gleich. Der letzte Satz des von dir zitierten Abschnitts macht es ganz deutlich.
Dass Deutschland über Nacht zur direkten Demokratie wird, ist unwahrscheinlich. Insofern handelt es sich bei diesem NZZ-Artikel nicht um eine Analyse auf Augenhöhe, sondern um journalistisches Teasing. Etwas kindisch dieses "Ätsch, wir sind besser". Aber so ist die NZZ nunmal. Besserwisserisch und überheblich.
„Es ist nicht üblich“ reicht Dir als Begründung aus?
Wieso hat der Verfassungsschutz das sogenannte „Gutachten“ nicht öffentlich gemacht? Antwort: weil dann jedem klar wird, welche dünne Suppe der Verfassungsschutz im Auftrag von Frau Faeser angerührt hat.
Schlapphüte, die Zeitung lesen und im Internet surfen. So geht Verfassungsschutz in Deutschland?!