Hat sich der deutsche Verfassungsschutz in der Causa AfD selbst geschadet, so wie es die NZZ sieht?
„Der Verfassungsschutz hat sich in der Causa AfD selbst schwer geschadet. Er hat ein Gutachten unter Verschluss gehalten, das die nach Umfragen zweitstärkste Partei in Deutschland mit einem Bannspruch belegt. Damit hat er der deutschen Öffentlichkeit ein Dokument vorenthalten, das grundlegende Veränderungen sowohl für die deutsche Parteienlandschaft als auch für die Kräfteverhältnisse im Bundestag nach sich ziehen könnte. (…) Es ist vor allem eine Zitatesammlung. Mal stammen die Aussagen von öffentlichen Reden, mal von Facebook oder X. Auch ein mittelbegabter Büromitarbeiter eines Abgeordneten der Linken hätte sie zusammenklauben können, genügend Zeit vorausgesetzt. Damit drängt sich ein anderer Schluss auf: Der Inlandsgeheimdienst misstraut der Öffentlichkeit. Er will nicht, dass sich die Deutschen selbst eine Meinung bilden über die vorgelegten Beweise. Ein solches Misstrauen ist einer liberalen Demokratie unwürdig.“
Es ist in der Tat peinlich, dass der Verfassungsschutz keine einzige bedeutsame Erkenntnis jenseits öffentlich bekannter Informationen produziert hat und uns dann trotzdem erzählt wurde, der Bericht müsse geheim bleiben. Warum????
32 Stimmen
11 Antworten
Das lustige daran ist: je größer die AFD wird (durch den täglichen Zuwachs neuer Wähler), desto radikaler und offensichtlicher müssen die Staatlichen Propaganda Medien lügen (ZDF, ARD, Jan Böhnerman, Heuteshow)
und die staatlichen Behörden (Verfassungsschutz) wodruch sie ihre Maske fallen lassen und zeigen ihr wahres Gesicht
Weil die mit ihrer spaltenden Poltik keine Arugmente auf ihrer Seite haben, sondern nur Hetze, beleidigungen, Diffamierung und Lügen, deswegen sind diese staatlichen institutionen gezwungen immer offensichtlicher und dreister zu lügen, aber das wiederum merken immer mehr Leute und wachen dadurch auf, was sie wiederum zur AfD treibt 😁
Es ist ein Teufelskreis. Aber so ist das eben wenn man jahrelang Poltik gegen die Realität und Vernunft macht, früher oder später werden alle diese Lügen und Propaganda wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die AFD genug Stimmen haben wird, um selbst zu regieren. Das erste was sie dann machen werden, ist die GEZ abschaffen und der "Verfassungsschutz" wird dann auch komplett umgekrempelt (und dann vermutlich gegen die anderen Partien eingesetzt werden, damit die auch mal eine Kost ihrer eigenen Medizin schmecken können)
Rache ist süß 😘
Denke, das war Vorsatz von Frau Faeser. Indem der VS durch solche durchschaubaren Instrumentalisierungen diskreditiert wird, kann künftig auch jeder Anwalt der Faeser nahestehenden Linksextremen die VS-Einschätzungen angreifen. Man hat den VS damit vor Gericht nicht mehr verwertbar gemacht und davon profitieren in erster Linie Linksextreme und Islamisten.
Daher bin ich überzeugt, dass man das mit voller Absicht so inszeniert hat.
Frau Faeser wollte noch einmal als letzte Amtshandlung den „Kampf gegen Rechts“ entfesseln.
Wurde allerdings zum Rohkrepierer, weil es offensichtlich eine sehr dünne Suppe ist, die sie angerührt hat.
Das Ausland hat eben eine klarere Sicht auf das, was in Deutschland abläuft.
Da wird aus der direkten Demokratie Schweiz etwas (sogar ziemlich) süffisant auf die parlamentarische Demokratie Deutschland herabgeschaut, nach dem Motto: Wir wissen, wie Demokratie richtig geht.
In der Schweiz ist es halt so, dass dem Volk als Souverän die oberste Entscheidungsgewalt obliegt. Dem dann wichtige Dokumente vonseiten der Behörden vorzuenthalten kommt einer Todsünde gleich. Der letzte Satz des von dir zitierten Abschnitts macht es ganz deutlich.
Dass Deutschland über Nacht zur direkten Demokratie wird, ist unwahrscheinlich. Insofern handelt es sich bei diesem NZZ-Artikel nicht um eine Analyse auf Augenhöhe, sondern um journalistisches Teasing. Etwas kindisch dieses "Ätsch, wir sind besser". Aber so ist die NZZ nunmal. Besserwisserisch und überheblich.
Was heisst "besser"? Es wird in der Schweiz - zumal von der NZZ - oft so getan, als hätte die Schweiz eigenmächtig entschieden, zu einer Direkten Demokratie zu werden. Aber so war das ja nicht. Die Direkte Demokratie ist historisch gewachsen und lässt sich nicht über Nacht einführen. Schon gar nicht, wenn einer das von oben herab bestimmt und allen anderen überstülpt. Das wäre dann alles andere als demokratisch. Wenn Deutschland in 300 Jahren zu einer Direkten Demokratie wird, dann wird es sich halt so ergeben haben. Aber das darf niemand einfach so bestimmen.
Ja es muss wachsen aber diese direkte demokratische Mittel hat Nachteile und vorteile
zum Beispiel gehört das stände mehr weg. Und die sammeln Unterschriften zahlen erhöht. Es sind zu viele Initiativen und nicht mehr nur solche, die sich auf das Wesentliche und wichtige beschränken. Die Kernthemen werden verwischt. Wie zum Beispiel Bundesverfassungsgericht haben wir bis heute nicht was die Rechte des Bürgers unter Staates auch schützt könnte über eine Initiative erreicht werden
Es gehört zur Stärke eines wehrhaften Rechtsstaates, klar zu benennen, was eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Wer permanent mit Brandreden, Nationalismus und Ressentiments spielt, muss sich nicht wundern, wenn der Verfassungsschutz irgendwann das Licht anknipst. Das hat nichts mit „Meinungsunterdrückung“ zu tun, sondern mit Verantwortung.
Der Staat darf nicht erst reagieren, wenn der Schaden da ist – kluge Politik erkennt Risiken, bevor sie Realität werden. Guter, konsequenter Schritt vom Verfassungsschutz.
Und wer jetzt die NZZ zitiert: Das ist kein Qualitätsjournalismus, das ist ein altgedientes Schmutzblatt, das längst mehr Interesse an Provokation als an seriöser Analyse hat.
Grapy
(...) wenn der Verfassungsschutz irgendwann das Licht anknipst.
Nur hat der Verfassungsschutz nirgendwo ein Licht angeknipst, da im gesamten Gutachten keine neuen geheimdienstlichen Erkenntnisse enthalten sind. Jenes besteht bloß aus einer aufgeblähten Akkumulation aus ohnehin öffentlich zugänglichen Inhalten.
In Anbetracht dessen ist es mehr als fragwürdig, warum diese Geheimniskrämerei betrieben und das Gutachten nur für den Dienstgebrauch klassifiziert wurde. Man war sich wohl selber klaren darüber, dass diese Ansammlung allein nicht genügend wird.
Im „Gutachten“ steht nichts drin, was geheim ist. Wieso durfte die Öffentlichkeit nicht lesen??
Die Frage wo liegen die vor und Nachteile und wie sieht unsere Regierung aus?
Ist sie besser?