Polen nimmt erstmals Migranten nicht zurück, richtig so?
8 Antworten
Die Bundespolizisten von Bahnhöfen und Flughäfen abzuziehen, um den Verkehr an den Grenzen zu blockieren, ist ein echter Dobrindt. Zumal er kurz vor der Urlaubssaison die Grenzbeamten mit Überstunden vollpumpt.
Er kann es ja mit einer Klage gegen Polen versuchen. Als Verkehrsminister konnte er ja bereits Erfahrungen im Europarecht zu der Autobahnmaut sammeln.
Ich bleibe bei meiner Meinung, dass Dobrindt die größte Schwachstelle im Kabinett von Merz bleiben wird. Nur auf populistische Fantasien einzugehen, ersetzt keine vernünftige Politik.
Polen nimmt erstmals Migranten nicht zurück, richtig so?Nein
Polen und Ungarn lehnen den EU Asyl-Migration- Pakt als Ganzes und insbesondere den Solidaritätsmechanismus entschieden ab, rechtliche Schritte der EU Kommission sind bereits angedroht worden.
Polen wird den Migrations- und Asylpakt nicht umsetzen, sagte Donald Tusk am Freitag in einer Rede an der Seite von Ursula von der Leyen.Das Fazit am Anfang
Polen und Ungarn lehnen den EU Asyl-Migration- Pakt als Ganzes und insbesondere den Solidaritätsmechanismus entschieden ab, rechtliche Schritte der EU Kommission sind bereits angedroht worden.
Kommission droht mit rechtlichen SchrittenDie Kommission hat bereits damit gedroht, rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die die Reform ignorieren, und darauf bestanden, dass die Rechtsvorschriften für alle 27 Mitgliedstaaten verbindlich sind, auch für diejenigen, die dagegen gestimmt haben. Am Freitag verzichtete von der Leyen darauf, diese Position zu bekräftigen.
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Es ist nicht das erste Mal, dass Brüssel seine Meinung an die Warschaus anpasst.
Nachdem Tusk im vergangenen Jahr einen neuen Plan zur vorübergehenden Aussetzung des Asylrechts in Fällen instrumentalisierter Migration vorgelegt hatte, gab die Kommission zu Protokoll, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet seien, den Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten".
Polen wird den Pakt zu Migration und Asyl, die umfassende Reform, die die Europäische Union zur kollektiven Bewältigung der irregulären Ankunft von Asylbewerbern eingeführt hat, nicht umsetzen. Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag, als er direkt neben der Hauptbefürworterin der Gesetzesüberarbeitung, Ursula von der Leyen, sprach.
Der Pakt, der für alle 27 Mitgliedstaaten rechtsverbindlich ist, soll 2026 in Kraft treten, obwohl einige Länder bestimmte Elemente schon vorher aktivieren wollen.
Die zentrale Säule des Pakts ist ein neuartiger Mechanismus der "verpflichtenden Solidarität", der den Regierungen drei verschiedene Möglichkeiten bietet: die Umsiedlung einer bestimmten Anzahl von Asylbewerbern, die Zahlung eines finanziellen Beitrags oder die Bereitstellung von operativer Unterstützung, wie Personal und Ausrüstung. Die Zahl der Umsiedlungen muss 30.000 pro Jahr erreichen, und die finanziellen Beiträge müssen 600 Millionen Euro betragen.
Polen und Ungarn lehnten den Pakt abVon Beginn bis zum Ende der Verhandlungen lehnten Polen und Ungarn den Pakt als Ganzes und insbesondere den Solidaritätsmechanismus entschieden ab, da sie sagten, er würde sie zwingen, Migranten gegen ihren Willen aufzunehmen. Die Kommission wies diese Behauptungen zurück und betonte, dass es niemals zu Zwangsumsiedlungen kommen werde, da das System auf drei verschiedenen Optionen basiere.
https://de.euronews.com/my-europe/2025/02/07/tusk-polen-wird-den-migrationspakt-nicht-umsetzen
Überraschung - was Merz und Dobrindt gerade versuchen können andere auch.
Teggatz weiter: „Es gibt natürlich auch eine andere taktische Möglichkeit, die Kontrollen durchzuführen. Die Bundespolizei könnte sich direkt auf die Grenzlinie stellen. Dadurch würden solche Situationen verhindert. Allerdings wäre das vermutlich mit erheblichen Rückstaus verbunden.“
Wenn es nicht anders geht, würde ich das eine Zeit lang so handhaben. Polen kann die illegalen nicht einfach nach Deutschland durch winken.
Natürlich nicht....ist gegen das Dublin Abkommen....dann braucht man auch keine Verträge, wenn sich keiner dran hält. Insofern....bleibt halt alles beim alten...aus Olaf wurde Fritz sonst ändert sich nix.