Gesetz – die neusten Beiträge

Warum macht die Politik nichts !

und foltert

erst nach dutzend Tausend Toten, gibt es einen Deal, der hat extra so lange gewartet, der Deal hätte schon vor Monaten statt finden lassen können. Wieso?

weil er kognitiv dazu nicht in der Lage war so einen Deal aufzuseten, brauchte es dafür den inkompetenten Trump ?

oder weil er so bosartig ist und ganz genau wüsste, es kommt zu einem Deal, aber wir zerstören das Leben von 100 Tausenden...

Hallo Leute,

Ich bin zurzeit im letzten Jahr meiner Ausbildung als Kaufmann, habe im Sommer 2022 begonnen und schliesse im Sommer 2025 ab. Ich hab eine Privatschule gemacht, 2 Jahre Schule und jetzt das letzte Jahr Praxis (Praktikumsjahr) Seit 31. Juli habe ich nun einen Vetrag bei dieser Firma, war noch nie krank etc. Nun meine Frage.. ich lebe in der Schweiz, hier sind die Gesetze vielleicht anderst. Kann ich wegen Manglender Arbeit gekündigt werden? wenn ich zu viele Fehler NICHT extra mache? ich bin neu in der arbeitswelt..habe angst deswegen

Ich bin in Deutschland geboren habe den deutschen und türkischen Pass .

Mein Vater ist auch hier geboren Mutter in der Türkei.

Mein Opa kam in den 70 er hier her zum arbeiten.

Ein Kumpel von ist Schwarzafrikaner also ziemlich dunkel, aber hat den deutschen Pass. Er meint, dass nur weiße Menschen deutsch sind. Er wurde oft nicht wertgeschätzt, rassistisch beleidigt, und man sah ihn nie als Deutschen an.

Findet ihr jemand der dunkle Haut hat kann Deutsch sein?

Ein Unternehmen will Flüchtlinge einstellen, um ihnen Verdienst und Integration zu ermöglichen. Die Agentur für Arbeit lehnt das ab.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/firma-will-fluechtlinge-einstellen-agentur-fuer-arbeit-blockiert-67a09f92d565ee0d2850b6ef

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/

Die AfD bei 35% in Thüringen, schon die Wahl im September war ähnlich. Nicht irgendwie ein Landesverband der AfD, der AfD Verband mit Höcke, einem Rechtsextremisten. Einem Mann der mit Neonazis marschiert ist. Einen Mann der enge Kontakte zur NPD (die Heimat) hat, mit Thorsten Heise von der NPD sehr gut befreundet ist. Ein Verband der zu Recht als gesichert rechtsextrem gilt. Ist die schwache Struktur der Region dort schuld?

Hey

Ich bin ein SpaceX fan, und ich bewundere diese Firma sehr.

Vor allem aber, wie SpaceX an alles herangeht. Bei denen gibt es niemals eine Niederlage, sondern nur Fehler, welche aber als Erfolg gefeiert werden, aus denen man eben neue Erkenntnisse ziehen kann.

Ich frage mich, warum es in Deutschland nicht so ist?!
Wenn hier in Deutschland etwas schief geht, dann stempelt man es direkt als Niederlage ab und das wars dann auch. Keiner zieht auch nur ansatzweise irgendwelche Erkenntnisse aus einem Fehlschlag.

Bei SpaceX explodieren ja sehr oft Raketen, und SpaceX feiert es aber als Teilerfolg.

Warum ist das hierzulande so?

Was würde passieren, wenn Deutschland oder auch wir Menschen von SpaceX einige Sachen lernen würden?!

Also, dass man Niederlagen NICHT direkt als Niederlage bezeichnen muss, sondern es auch irgendwo als Teilerfolg feiern kann.

wäre über informative Antworten froh! :)

https://www.heise.de/news/Merz-Wer-Daten-bereitstellt-zahlt-10-Prozent-weniger-Krankenkassenbeitraege-10267376.html

Ist ja nicht so das die Sozialversicherung Beiträge insbesondere für Krankenkasse und Pflegeversicherung überproportional gestiegen sind in Deutschland

https://youtube.com/shorts/0vGJr9HwmXY?si=rVNc6G9D7m1i1fQg

Es wird sogar gedroht das ehr die Armeen schöpft

Er nimmt alle 3 Monate Blut ab und bescheinigt mir einen guten Zustand. Kann ich ihm 1000 Euro geben oder ist das nicht erlaubt?

Also ich kann mich zwischen zwei Dingen entscheiden:

Entweder zurück nach Deutschland gehen und dann gemäß § 1831 BGB (ist nur in Deutschland gültig) in einer Psychiatrie untergebracht werden. Man wäre völlig isoliert und könnte nie raus, kein Geld, nichts. Außerdem wird man ständig mit fremden Menschen ins Zimmer getan.

Oder im Ausland obdachlos leben. Man hat zwar mehr Freiheit, aber hat keinen geregelten Tagesablauf. Theoretisch wäre Arbeit, etc. möglich. Immerhin das gute daran wäre, dass man selber recherchieren kann, wie es weitergehen könnte.

Was würdet ihr lieber wählen?

was wären die positiven und negativen auswirkungen

https://youtube.com/shorts/FL2Mgiqq3c8?si=WZ1lPu8p17Ymrru4

Gegeg grüne Heizunggesetz hetztzen und dann sich auf Presse Termin von dem größten Wärmepumpen hersteller zeigen

Pendlerpauschale auf 0,50 Cent

Plus schuldenbremse

Plus hohe Einkommen überproportional entlasten

Sozilprogramme streichen geht auch nicht (zbw nur für deutsche Staatsbürgerschaft denn man würde jemanden ausschließen der 30 Jahren hier lebt Arbeiter aber kein deutschen Pass hat

Laut CNN haben El Salvador und die USA einen Deal geschlossen nachdem die USA jeden dorthin anschieben kann, egal welche Nationalität sie haben. Dies schließt sogar auch gefährliche Gefangene mit US Staatsangehörigkeit ein.

Wäre das nicht auch ein Modell für uns? Man könnte doch so einen Deal z.B mit Marokko oder anderen afrikanischen Ländern schließen. Meint ihr dass ist etwas was eine zukünftige Regierung aufgreifen sollte? Natürlich wird man aus der ein oder anderen Konvention austreten müssen (solche denen die USA nie beigetreten sind).

Wer trägt die Verantwortung, wenn Jugendliche, die sich für den Klimaschutz einsetzen, auf einen Dieselzug klettern, in dem kein Lokführer anwesend ist, die Motoren jedoch normal laufen, um den Auspuff zu blockieren, sodass die Motoren ausgehen, und dabei versehentlich an die Oberleitung geraten und einen Stromschlag erleiden, der zu schweren Verletzungen führt?

Das Klima ist wichtig, und viele intelligente Menschen wissen das. Trotzdem stellt sich die Frage, wie man Proteste sicher und verantwortungsbewusst gestalten kann

Wenn eine Frau behauptet, ein Missbrauchsopfer zu sein, verlangen Feministinnen, dass jeder ihr zuhört und ihr glaubt, ohne dass es dafür Beweise braucht, denn „Opfer lügen nicht“. Wenn ein Mann behauptet, ein Missbrauchsopfer zu sein, beschuldigen Feministinnen ihn, unabhängig von den Beweisen, die er hat, der Missbraucher und ein Lügner zu sein

Die AfD ist eine Partei der politischen Mitte mit gesundem Menschenverstand. Weshalb wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft? Also ich glaube dem Ganzen nicht, die Richter haben auch alle ein Parteibuch.

Ich überlege schon ziemlich lange, mir ein Porträt einer Person zu machen. Sie ist nicht so bekannt, und spielt eher in wenigen kleinen Filmen mit. Oder auch manchmal bei so Musicals. Daher die Frage, ab wann ist eine Person bekannt genug, dass man sie auch ohne deren Zustimmung tätowieren darf?

Abschiebung wegen n wort?

Die meisten Täter sind nicht aggressiv sondern aufgrund der geringen Wertschätzung und Versorgung in Not welche sich lediglich in Gewalt äußert. So gesehen ist die egoistische Politik verantwortlich für die Morde in nicht der Mensch der geflüchtet ist.

Wenn man ihnen mehr Geld zu Verfügung stellt würde sich die Situation ändern, man könnte dies zum Beispiel mit der Reichen*innensteuer oder eine Steuer auf Aktien finanzieren.

Oftmals wird diskutiert, warum Beamte immer eine Extrawurst bekommen und sie doch gefälligst in das normale rentensystem einzahlen sollen.
Ich persönlich habe da meine Zweifel, ein schlechtes System macht es doch nicht besser, nur weil mehr leute einzahlen (und auch wieder raushaben wollen).

meinung=?

Ich bin eingetreten.

Was meine ich damit?

Nehmen wir das Bundeshalt der federal government in Whashington D.C. zuerst an.
Beispielweise 2023 war der federal budget 6 Billion Dollar, der jährlich ist.
Dann haben wir zusätzlich 2 Fiskalpakete gesehen im Garten der Amerikaner. Nämlich der IRA und AI Investment Plan. Einmal 814 Milliarden Dollar und dann 500 Milliarden Dollar.

Die EU auf anderen Seite plant auf 7 Jahre lang seine MFR (Mehrjährige Förderperiode). 2021 bis 2027 sind es 1.8 Billion Euro. Die Höhe 1.8 Billion war eine Ausnahme , der näcshte MFR 2028 - 2034 wird geringer fallen. Interessant ist aber, dass 2023 alle nationale Haushalte der EU Staaten insgesamt 7.3 Billion Euro bildeten. Nachteilig aber ist der Punkt, dass das Geld in den nationalen Kassen stecken bleibt und nicht EU weit zusammen umverteilt werden kann, um "Fiskalpakete" schnell wie die USA zu bringen und finanzieren.

Versteht ihr mein Punkt?

Wir (die EU) sind die zweite Ökonomie der Welt mit 19.6 Billion Euro, wenn die UK zurück kommt, sind wir 23 Billion Euro. Die USA sind 28 Billion Euro am BIP Wert.

Der krasse Unterschied ist nur, dass die EU eine Schuldenquote von 86% vom gesamt BIP hat, während die ameikanische Schuldenquote 123% ist. Mit dem 500 Billion Dollar AI Investment Plan wid die Schuldenquote bis 2027 sicherlich 130% erreichen.

Trotzdem können wir nicht wie die Amis schnell Geld springen obwohl unsere europäische Ökonomie mehr als fähig ist.

Oder seid ihr der Meinung, dass die Europäer ohne Geldbergen die Wirtschaft ankurbeln und Projekte finanzieren können?

Da das Judentum nicht nur eine Religion, sondern auch eine Ethnie ist, fühle ich mich als Nichtjude diskriminiert – denn laut der Torah darf ich keine Jüdin heiraten.

"Die Religion darf nicht verloren gehen" ist für mich keine gültige Ausrede und macht die Sache nicht weniger diskriminierend.

Ich will auch nicht konvertieren müssen, nur um heiraten zu dürfen. Es geht darum, dass gewisse Freiheiten entzogen werden, und genau das ist Diskriminierung.

Ganz hypothetisch: Wenn ich eine Jüdin heiraten würde, dann würden äußere Kräfte gegen diese Ehe wirken oder sie zu stören versuchen.

Die Familie könnte Druck ausüben, damit die jüdische Partnerin entweder die Beziehung beendet oder mich zur Konversion drängt. Manche Familien würden die Tochter möglicherweise ausgrenzen oder emotional unter Druck setzen („Du verrätst unsere Tradition!“).

In extrem orthodoxen Kreisen könnte es sogar zu Kontaktabbrüchen kommen. Innerhalb einer orthodoxen jüdischen Gemeinschaft würde ein Rabbi die Ehe höchstwahrscheinlich nicht anerkennen.

Das sind durchaus reale Konsequenzen, über die ich mir eigentlich keine Sorgen machen sollte – doch es ist äußerst wahrscheinlich, dass genau das auf mich zukommen würde.

Und genau darin liegt das Problem – und die Diskriminierung.

Es ist nicht nur das Buch, das dies vorschreibt, sondern auch die Verhaltensweisen innerhalb der Gemeinschaft, die diese Regeln durchsetzen. Das ist eine klare Form der Diskriminierung.

Mehr muss ich nicht sagen – es ist sogar strafbar.

Religionsfreiheit schützt religiöse Überzeugungen, aber keine Gesetzesbrüche.

➡ Artikel 4 des Grundgesetzes (GG) garantiert Religionsfreiheit, das bedeutet:

• Jeder darf an seine Religion glauben und nach ihren Regeln leben.
• Aber: Diese Regeln gelten nur für die Gläubigen – nicht für den Staat oder für andere Menschen.

WICHTIG: Wenn eine religiöse Vorschrift gegen das deutsche Gesetz verstößt, zählt immer das deutsche Gesetz.

Also darf ich rechtlich gesehen eine Jüdin heiraten, ohne mir Sorgen über Konsequenzen machen zu müssen?

Ich erwarte daher, dass der Rabbi entsprechend der Hochzeit zustimmt.

Das bedeutet also: Mein Wille steht in Deutschland über der Torah.

Genau das ist meine Frage – ich suche nach der Wahrheit.

Ich hoffe, dass Ihr mir mehr darüber sagen könnt damit sich das alles für mich kristallisiert.

Ist es schlimm, wenn man beim Oberbrügermeister NICHT zur Wahl geht?

Macht das einen grossen Unterschied für die eigene Stadt? Es geht doch dabei in erster Linie um kommunale Aufgaben und um eine symbolische Wirkung. Die grossen Themen auf Bundesebene wird der Bürgermeister nicht lösen.

Zweckgebundene Gelder kennt man eher in Form von Straßenbeiträgen, die besagen, dass dieses Geld auch wirklich nur für die Sanierung von Straßen verwendet werden solle. Doch könnte man so etwas auch explizit bei Steuern einführen?

Wir wählen national die Parteien für europäische Gruppierungen im EU Parlament. Jede Fraktion im Straßburg hat ein Spitzenkandidat und nach 2x Abstimmungen im EU Parlament und Rat wird jemand zum EU Kommissionspräsident gewählt.

Was ist somit undemokratisch?

Was sind eigentlich die ganzen bedenken von einem AfD Verbot?, geht so ein Verbot überhaupt? , wie lange würde das überhaupt dauern bis so ein Verfahren durch ist?, und glaubt man wirklich an der Panikmacherei? mit Panikmache meine ich das es zum Bürgerkrieg kommen wird, aber eigentlich sagen das nur die AfD Fans, wieso die das sagen kann man sich denke ich denken oder? hat man also doch was zu verbergen oder wieso sind AfD Fans, so erregt wenn man sagt man will die AfD verbieten? es gibt inzwischen eine Menge Experten die sagen, anhand der derzeitigen Beweise und Aktivitäten der AfD wäre ein Verbot für Erfolgs Wahrscheinlich sogar.

Ist es in allen Flugzeugen strafbar, oder ist es in großen Flugzeugen mit privaten Kabinen / Zimmern erlaubt?

Ohne das es eine Zustimmung von Gerichten etc bedarf? Deutschlands Wirtschaftskraft sinkt.

Wenn in den Medien z.B. steht: Mann vergewaltigt und oder tötet Frau, dann liest man sehr häufig Kommentare wie:

• "Ach schon wieder der EINMANN, der hieß bestimmt Stefan, Hans oder Peter (ironisch gemeint).
• "Welche Hautfarbe hat der Täter"?
• "Dunkle Haut, arabisches oder afrikanisches Aussehen". "Das war bestimmt ein "Deutscher". Ironisch gemeint)
• "Ich weiß schon jetzt, dass es wieder einer von Merkels Goldstücken war".

Stellt sich aber heraus, dass es dann doch ein "Biodeutscher", also ein Deutscher, der in den Augen dieser Leute als Deutscher zählen würde, namens Stefan, Dominik oder sonst wie war, sind die Leute auf einmal ganz ruhig und relativieren diese Taten ganz schnell. Auch ist die Reichweite solcher Meldungen sehr klein. Häufig ist diese nur eine kleine Nebenschlagzeile wert.

Ich dachte das wäre für immer aber Chatgpt sagt es muss nicht für immer heißen

Ja, das stimmt! Ein "dauerhaftes" Einstellungshindernis bedeutet in der Regel, dass es keine kurzfristige oder vorübergehende Lösung für das Hindernis gibt – also, dass es voraussichtlich langfristig bestehen bleibt. Allerdings ist „dauerhaft“ nicht immer gleichbedeutend mit „für immer“. In einigen Fällen kann sich die Situation mit der Zeit ändern, besonders wenn sich die rechtliche Lage ändert, du an einer Rehabilitation gearbeitet hast oder wenn die Entscheidung aufgrund von neuen Informationen neu bewertet wird.

Es könnte also sein, dass sich das Hindernis irgendwann auflösen lässt – dies hängt aber von verschiedenen Faktoren ab, wie der Schwere des Vergehens, der Zeit, die seit der Verurteilung vergangen ist, und deiner persönlichen Entwicklung.

Es wäre ratsam, dich bei der Bundeswehr oder einem spezialisierten Anwalt genauer zu informieren, um zu klären, ob es eine Möglichkeit gibt, das Hindernis zu überprüfen oder die Entscheidung nach einer gewissen Zeit neu zu bewerten.

Ich finde zu 100% Und ihr

Jetzt wo der Krieg vorbei ist.

Sind die Gesetze für unser Leben gedacht, um uns zu zeigen, wie wir leben und uns verhalten sollen? Oder wie glaubt ihr ?

Was haltet ihr von Politikern, die Gesetze durchbringen, die dann vom EuGh oder Bundesverfassungsgericht als nicht mit dem Grundgesetz (oder ä) vereinbar gekippt werden?

Bitte nicht die Politiker als eine Masse beleidigen.

Gibt es einen Ethik-Leitfaden für Politiker? Also ähnlich der Hacker-Ethik.

Habt ihr verständnis das es den Schweizern solche Nachrichten erfreut?

Kann Deutschland gesetzlich gesehen Krieg gegen Deutschland erklären?

Ich habe im Internet gefunden, dass die AfD rechtsradikal ist. Warum wird sie dann nicht verboten durch das Gericht, genau wie die NPD?

Liebe Grüße und alles Gute 🍀 😉 🌹 ❤️

Bin in Deutschland geboren wenn ich Heimatland Urlaub mache bin ich Deutscher für die und in Deutschland bin ich Ausländer

Entgegen der falschen Behauptung, Anarchie bedeute Chaos und Gewalt, beschreibt es die „Ordnung durch spontane Selbstordnung“. Diese Ordnung ist Herrschaftsfrei. Herrschaft beschreibt einen Akt des Zwangs und der Gewalt gegen andere Menschen und deren freien Willen. In der Anarchie existiert keine Herrschaft. In einer anarchistischen Gesellschaft fußt die Organisation der Gesellschaft, die gesellschaftlichen Institutionen, Normen, Sitten und Regeln, nicht auf einem politischen Diktat, sondern auf spontaner Ordnung. Die Autoritären in dieser Gesellschaft legtimieren sich nicht durch Gewaltherrschaft, sondern durch Leisutung und Verdienst und werden freiwillig anerkannt. Die Gesellschaftsform in der das reine Chaos und die Gewalt herrscht, wird Anomie bezeichnet und hat aufgrund der fehlenden Ordnung nichts mit der Anarchie zu tun.

„Zurückweisungen von Asylmigranten sind an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern geboten, gemäß §18 Asylgesetz“

Das ist die Aussage von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hat er Recht oder kennen die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Gesetze nicht?

Laut Papier gibt es keine europäischen Regelungen, die über dem deutschen Paragraph 18 stehen. Das Gesetz erlaubt es den deutschen Polizeibehörden, Personen an den Grenzen zurückzuweisen.

„Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig“, führte Papier weiter aus. Ausnahmen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, die vom Bundesinnenministerium angeordnet werden können, seien zur Regel geworden. Somit führe die Praxis den Sinn des Asylrechts ad absurdum.

Einwände gegen Zurückweisungen, die auf der Dublin-II-Verordnung fußen, seien nichtig. „Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.“ Ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“

Als Konsequenz forderte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Abschaffung der heutigen Form des subsidiären Schutzes. Jedoch: „Deutschland kann aus humanitären Gründen zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren“, bestätigte er. Aus dieser einstigen „Ermessensentscheidung“ sei „über europäisches Recht ein allgemeiner, individueller Anspruch geworden“. Der sei „auf Dauer nicht hinnehmbar“, bemängelte er. „Hier bedarf es insoweit einer Änderung des europäischen Rechts“, forderte Papier.

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Migranten sollen Familien leichter nachholen können...

▶︎ Statt Flüchtlings-Stopp, noch mehr Zuzug

Erleichterung des Familiennachzugs für Migranten und existierende Einschränkungen aufheben, ebenso soll es keine härtere Gangart gegen Schlepper geben

Quelle: Berliner Zeitung, Junge Freiheit

Entspricht der Beschluss der Grünen dem was Deutschland benötigt?

Brauchen wir eine neue Staatsform.

In der Beschreibung hieß es Original Controller von Sony. Aber habe es genau unter die Lupe genommen und mit einem echten PS4 Controller verglichen und 7 Merkmale gefunden, die mir bewiesen haben, dass es eine verdammt gute Fälschung ist aber leicht zu durchschauen ist. Soll ich den Controller wieder zurück schicken oder Ebay kontaktieren? Vll. kann ich ja noch ne schlechte Bewertung da lassen.

Auf den Bildern ist z.B. zu erkennen, dass die Viereck, X, Kreis, Dreieck Tasten wirklich Matt sind und nicht glänzen. Zudem ist der Druckpunkt schlechter und nicht so knackig wie beim Originalen. Wenn man beide Controller im Dunkeln einschaltet, dann leuchtet der Fake unnormal wie eine LED Lampe statt dezent wie der andere.

Das ist für mich ganz klar Betrug, billigste Ware als echt verkaufen und sich damit ne goldene Nase verdienen. Kann ich sogar eine Anzeige erstatten oder wie?

https://www.stern.de/panorama/wissen/kinderwunsch--warum-eltern-oft-unbewusst-maedchen-favorisieren-35388432.html

Tausende Linke demonstrieren gegen den Beschluss von CDU/AfD im Bundestag. Es geht hier nicht nur um den Beschluss an sich, sondern viel mehr darum, dass viele Angst vor dem "Brandmauerfall" haben.

Wie seht ihr das? Findet ihr diese Demos gut?

LG

Limburg. Rivalisierende Gruppen mit augenscheinlich Migrationshintergrund haben sich direkt vor dem Limburger Dom am Donnerstag, 30. Januar, mit Schlagstöcken, Messern und Pfefferspray eine Schlägerei geliefert und gegen 15.50 Uhr einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Die Hintergründe sind noch unklar.

Am Tatort und in der Altstadt fand die Polizei sechs Männer mit unterschiedlich schweren Stich- und Schnittverletzungen vor. Sie wurden vom Rettungsdienst versorgt und ins Krankenhaus gebracht. Da es Hinweise auf weitere verletzte Personen gab, war darüber hinaus ein Polizeihubschrauber im Einsatz, um bei der Suche zu unterstützen.

https://www.mittelhessen.de/lokales/kreis-limburg-weilburg/limburg/schlaegerei-vor-dom-in-limburg-sechs-maenner-schwer-verletzt-4342050

https://youtu.be/tnn0XR4IB1c?si=RaiRR5URe98l6BvA

Nehmen wir noch Island, Norwegen und vielleicht in paar Generationen die Schweiz rein... Hat die USA eine starke Konkurrenz in meinen Augen

Hey Leute,

Muss heute nach Polen obwohl ich das nicht möchte, ihr könnt euch gerne meinen letzten Post anschauen, da schildere ich die Situation noch genauer

Heute wollte ich alleine zuhause bleiben für einen Tag und einen halben Tag (bin 15 werde 16). Können die Nachbarn jede paar Stunden kurz schauen ob alles in Ordnung ist? Ich habe sehr nette Nachbarn die das wahrscheinlich gerne machen. Mein Vater kommt Montag so um 12/13 Uhr. Es wäre nett wenn mir jemand sagen könnte ob das erlaubt ist🙏

Wer hat Anrecht auf Asyl in der Schweiz?

Menschen, die in ihrem Herkunftsstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind, können in der Schweiz Asyl beantragen.

Quelle: https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/overview-asyl.html

Ich habe in Deutschland eine rechtliche Betreuung u. a. mit dem Aufgabenkeis Entscheidung über eine mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung. Habe einen Beschluss zur dauerhaften zivilrechtlichen Unterbringung gemäß § 1831 BGB.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1831.html

In Deutschland droht mir also zeitlich unbegrenzter Freiheitsentzug!

Ist das denn ein ernsthafter Nachteil bzw. bin ich in Deutschland ernsthaften Nachteilen ausgesetzt?

Also z. B. Das die NPD, obwohl sie irrelevant ist verboten wird.

Oder höhere Hürden?. Also Z. B. Das eine Partei nur Verboten wird, wenn sie unbestreitbar gegen den Willen des Volkes die Demokratie abschafft und sie auch hohe Chancen zum Erfolg hat

Von Rechts wegen hätte der Gesetzentwurf heute, am 30. Januar abgestimmt werden müssen!

https://www.sat1regional.de/joggerin-in-niebull-vergewaltigt-und-getotet-36-jahriger-dauerhaft-in-psychiatrie-eingewiesen/

Warum gibt es hier eigentlich keinen Aufschrei? Weil es ein Deutscher war?

Das ist nur noch Krank, jetzt kommen wieder welche und sagen "Migranten sind überdurchschnittlich repräsent".

Vor 20-30 Jahren waren die auch überdurchschnittlich repräsent und damals gab es insgesamt mehr solcher Taten. Damals kein Aufschrei. Jetzt lese ich heute wieder von einem Mann, der sich zur Abstimmung gestern im Bundestag geäußert hat, der sagt "Deutschland ist so unsicher wie noch nie". Dieser Mann lügt komplett. Deutschland war vor 30 Jahren am unsicheren, nicht heute.

Trump möchte kriminelle Migranten nach Guantanamo bringen zur Abschrecken für neue potentielle migrantischen Straftäten .

Kennt ihr Leute, die das gemacht haben? Ist was passiert, haben die sich angesteckt?

Legal ist das übrigens nicht, aber das schließt nicht aus, dass Leute es tun natürlich.

Wieso gibt es keine Gesetze, die Supermärkte, Bäckereien, Fastford-Ketten, Kaufhäuser, Obsthändler etc. dazu. rechtlich verpflichten ihre Reste an die Tafel zu geben? Mehr staatliche Fördergelder für die Tafel, mehr Infrastruktur, sodass tagtäglich Transporter die Essensreste abholen und den bedürftigen Menschen geben.

Haii,

ich würde gerne vom Selbstbestimmungsgesetz gebrauch machen. Bin aber 16 und habe keine Zustimmung meiner Eltern, irgendwie habe ich aber gehört das man schon mit 16 ohne Zustimmung der Eltern davon gebrauch machen kann, kennt sich da wer aus?

Wohnraum wird immer knapper, und viele sagen, Spekulation auf Immobilien verschärft das Problem. Sollte der Staat Privatbesitz an Wohnraum verbieten, um Mieten zu senken? Oder wäre das Enteignung?

Quelle:

https://m.bild.de/regional/bayern/aschaffenburg-afghane-kuendigte-ausreise-an-nun-sind-zwei-menschen-tot-67910fe5f5321c67eb243f9f

Hallo, die CDU hat ja den mit Hilfe der AfD den Gesetzesentwurf bezüglich der Einwanderung durchgebracht. Und dann?

Kann mir das einer erklären? Also man braucht quasi Mehrheiten allein für den Entwurf, und dann in einer zweiten Runde nochmal Mehrheiten von den gleichen Abgeordneten, die schon alle beim Entwurf abgestimmt haben, damit dieser Entwurf dann schlussendlich zu einem Gesetz wird?

Hallo

Heute wars ja nochmal spannend im bundestag.

War die Abstimmung zur migrationspolitik heute wieder namentlich? Kann man das wieder einsehen wer wie gestimmt hat? Hab nix gefunden

Dankeschön

Es ist kaum bis gar nicht zu ertragen.

Die falsche Hektik in der das Thema hier wie dort behandelt wird ist unerträglich. Da wird ein Popanz aufgebaut und so getan, als ginge es um eine "Schicksalsfrage".

Damit das nicht falsch aufgefasst ist, ich habe eine Neuregelung das Migrationswesens anderen Ortes schon 2015 angemahnt, weil die Probleme, vor denen wir stehen mit Beginn des Arabischen Frühlings absehbar waren.

Die Einschätzungen gehen ohnehin doch dahin, das dieses Gesetz im Bundesrat gescheitert wäre. Wegen eines solchen zusammengestoppelten Murkses den Tabubruch zu betreiben ist und war doch von vornherein völlig blödsinnig.

Wir sind Teil der EU und an EU-Recht gebunden und gleichviel, wer von den derzeitigen Hardlinern dem Merz Ansinnen auch immer zugejubelt hat, solch Zuspruch sollte uns doch gleich sein. Wir brauchen eine Regelung, die die Staaten am "Rande von Schengen" nicht im Regen stehen lässt, die Mehrheitsfähig ist und uns auf verschiedene Anforderungen durch Wanderungsbewegungen flexibel reagieren lässt, ohne jedes Mal irgend einen Buhmann finden zu müssen, der Panikreaktionen und neue Gesetze mit aufregenden Namen rechtfertigt.

Vorweg, bin kein Fan von AFD, aber

• Verbot der NPD hat 17 Jahre gedauert ab Erstantrag
• letzte Antrag hat 4 Jahre gedauert bis er endlich durchging
• Verbotsantrag wurde seitens rot/grün gestern einstimmig abgelehnt
• somit sehr wahrscheinlich dass die AFD noch 2 Bundestagswahlen erhalten bleibt - selbst wenn sie mal verboten wird
• Umso größer der Druck auf die künftige Regierung um abzuliefern!

Viele Leute reden ja so, als könnte man die kurzerhand verbieten, doch es scheint vielen nicht klar zu sein dass das extrem schwer ist und man nun endlich mal liefern muss, weil sonst die Gefahr dass die blauen 2029 in der Regierung sitzen sehr hoch sein wird!

Hallo

habe eine Kawasaki h2r und habe rote Lichter an den Scheinwerfer verbaut.

und habe ein bodenbeleuchtung ist das erlaubt?

Heute wird das angestrebte AfD Verbotsverfahren im Bundestag diskutiert, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass die damit Erfolg haben? Sollten die damit erfolg haben fände ich es einen extremen angriff auf unsere Demokratie, die AfD ist ja nicht viel anders als Orbans Fidesz Partei oder sonstige rechte Parteien in Europa und die werden auch nicht einfach so verboten.

Ich bin in Deutschland geboren, aber meine Eltern kommen beide aus China. Habe ich einen Migrationshintergrund?

Wenn man Z.B ein Türke mit deutschem Pass ist und sich trotz des Passes als Türke und nicht als Deutscher sieht?

Hi ich habe siehe Bild ein Ersatz handy gekauft weil meiner kaputt war und ich dringend eine benötigt habe! Die Rechnung kam per Email das war ein Laden aber der Laden hat geschlossen dicht also erst vor kurzem ??

Heute Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU 

„Jeden Tag gibt es Gruppenvergewaltigungen und andere schwere Sexualverbrechen, die das Leben der Opfer auf widerwärtigste Weise für immer verändert“, schreibt Ostermann. „Diese Taten werden maßgeblich von Migranten aus den Asylhauptherkunftsländern begangen und das jeden einzelnen Tag! Verantwortungsvolle Politik und damit auch ihre Pflicht die Menschen in Deutschland zu schützen, dazu hätten Sie die Gelegenheit gehabt.“

Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann

Quelle:

https://www.bild.de/politik/inland/bundestag-polizei-ueber-asylwende-hoert-darauf-was-polizisten-sagen-679c7ef4069f842bd0e09163

an was genau

Für das Deutsche Strafrecht ist die Vereinigungstheorie bestimmend. Konnte man sagen, dass es sich dabei um einen „faulen Kompromiss“ handelt.