AFD als gesichert extremst eingestuft. Findet ihr die Aktion von Frau Fäeser auch witzig?
Der Nachfolger hat ja mit der Einstufung der AFD als extremst Rechts ein dickes Ei ins Körbchen bekommen. Findet ihr die Abschieds-Aktion von Frau Nancy Fäser auch irgendwie witzig? Der Fritze Merz kann sein Glück wohl kaum fassen, das hat dem auch noch gefehlt.... 🙈🤡
23 Stimmen
7 Antworten
Die Untersuchung bzw. das Erfassen von entsprechenden Nachweisen läuft doch bereits über 3 Jahre. Frau Faeser hat das Ganze vor der Bundestagswahl gestoppt mit der Veröffentlichung. Der Bericht wäre sonst früher raus gekommen.
Wüsste jetzt also nicht, was daran "witzig" sein sollte.
Das Amt für Verfassungsschutz ist zu dieser Ansicht gekommen und fertig!
Und mal wieder spricht die epische Realitätsleugnung.
Der Verfassungschschutz wird nicht von der Regierung oder einer Faser regiert.
Der arbeitet unabhängig und wir kontrolliert nicht regiert.
Es ist natürlich nicht verwunderlich das der AfDler hier so einen Blödsinn verzapft.
Das Gutachten kommt von BfV und nicht von Frau Fäser, es ist indes auch kein "dickes Ei"
Man könnte es schon als dickes ei bezeichnen das die veröffentlichung erst jetzt erfolgte nachdem der Kolition zugestimmt wurde.
Ich meine das man es durchaus ankreiden kann wenn elementar wichtige informationen die für die allgemeinheit relevant sind und auch veröffentlicht werden sollen aus strategischen gründen Monatelang zurück gehalten werden.
Ob das nun in diesem Fall richtig oder falsch war bewerte ich damit noch nichtmal aber das strategische Zurückhalten von informationen die veröffentlicht gehören und auch werden sollen ist wenigstens diskussionsbedürftig.
Das BfV ist eine Behörde, die dem Innnministerium untersteht.
Letzteres wird von Fraus Faeser geleitet.
Erstens ist der Verfassungsschutz in Deutschland eine Institution, die grundsätzlich unabhängig arbeitet, um die Verfassung und die demokratische Ordnung zu schützen. Auch wenn der Verfassungsschutz formal einem Ministerium unterstellt ist, bedeutet dies nicht, dass seine Tätigkeit von der jeweiligen Regierung oder politischen Interessen direkt beeinflusst wird!
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, staatsgefährdende Bestrebungen zu beobachten, wie etwa extremistische oder terroristische Aktivitäten – und dies auch gegenüber der Regierung, wenn notwendig.
Und dann ist die Leitung durch eine Regierungsperson nicht gleichbedeutend mit einer politischen Einflussnahme auf die Arbeit des Verfassungsschutzes. Der Minister hat zwar die Aufsicht, jedoch ist der Verfassungsschutz in seiner operativen Tätigkeit durch gesetzliche Bestimmungen und Kontrollmechanismen gebunden.
Es ist also nicht ein Widerspruch, dass der Verfassungsschutz von einer Regierungsperson geleitet wird, solange die institutionellen Mechanismen der Kontrolle, der Unabhängigkeit und der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben.
Das BfV dahingehend zu delegitimieren ist indes bei den Rechten üblich und nichts neues.
Ja, das BfV ist dem Bundesinnenministerium gegenüber weisungsgebunden – wie alle Bundesbehörden. Das heißt aber nicht, dass politische Parteien Einfluss auf konkrete Ermittlungen oder Bewertungen nehmen dürfen. Entscheidungen des BfV müssen gerichtsfest und begründbar sein. Andernfalls drohen Klagen – wie sie die AfD bereits mehrfach eingereicht und verloren hat.
Das PKGr besteht aus Mitgliedern aller Fraktionen des Bundestags entsprechend ihrer Stärke, also auch der AfD, solange sie demokratisch im Parlament vertreten ist. Das Gremium kontrolliert die Nachrichtendienste im Sinne der Gewaltenteilung, nicht im Sinne parteipolitischer Machtspiele.
Das PKGr besteht aus Mitgliedern aller Fraktionen des Bundestags entsprechend ihrer Stärke, also auch der AfD, solange sie demokratisch im Parlament vertreten ist.
Ok, dann hat die AfD ja in ein paar Wochen selber Einblick.
Das Gremium kontrolliert die Nachrichtendienste im Sinne der Gewaltenteilung, nicht im Sinne parteipolitischer Machtspiele.
Warum nicht? In der Politik geht es um die Macht,
und nur darum. Ich würde sowas Befangenheit nennen.
Eine Aktion, die verhindert, dass das Thema "vergessen" wird
Die Untersuchung läuft nicht erst seit gestern und warum die Veröffentlichung des Ergebnisses erst jetzt kommt, hat sie auch hinreichend erklärt. Es ist weder eine "Aktion", noch "witzig".
Der VS untersteht dem Innenministerium und ist diesem
weisungsgebunden.