Machtwort von Merz: Zurückweisungen gehen weiter. Wie findet ihr das?

Das ist richtig.

Selbst wenn beide Grenzübergänge kontrolliert werden, gibt es immer noch einen Kilometer weiter die grüne Grenze durch den Wald.

Wer es auf das deutsche Staatsgebiet geschafft hat, darf auch hier seinen Antrag stellen.

Sinnlos halte ich diese Regelungen dennoch nicht. Denn es war ja schon so, dass volle Busse aus Österreich oder der Schweiz an die deutsche Staatsgrenze gefahren und die Aslybewerber dort abgeladen wurden. Diese Massenübertritte kann man nun etwas mehr eingrenzen.

Aber Du hast schon recht. Grenzkontrollen und Zurückweisungen allein können das Problem nicht lösen. Sie können nur ein Teil der Lösung sein.

So lange ein Vollbeschäftigter in Bulgarien oder Griechenland deutlich weniger Einkommen im Monat hat, als ein Bürgergeldempfänger in Deutschland, wird der Zustrom in unser Land andauern.

Zumal wir das einzige Land in der Welt sind, das abgelehnten Asylbewerbern weiterhin die vollen Leistungen bezahlt und nach drei Monaten vergeblicher Abschiebung oder freiwiller Ausreise dann sogar das volle Bürgergeld. Hier könnte man doch mal nachbessern. Und nein, sowohl Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder Asylgesetz (AsylG) würden hier keine unüberwindbare rechtliche Hürde darstellen.

Das lässt sich nicht pauschal als JA oder NEIN beantworten.

Es muss aber auch immer ein Asylgrund bestehen. Wenn dies offensichtlich nicht begründet ist, dann kann auch sofort zurückgewiesen werden.

Fakt ist, hier kann auch §30, des Asylgesetzes (AsylG) greifen. So geschehen, bei den 3 Somaliern. Es war die 3. Einreise dieser Personen. Es wurden widersprüchliche Aussagen getätigt. 2 Mal wurden sie erfolgreich zurückgewiesen. Beim 3. Mal hatten sie plötzlich keine Pässe mehr und die weibliche Person sei nun minderjährig. Außerdem hätte sie eine Tante in Deutschland und als letzten Punkt argumentierten die 3 Personen, sie seien nicht an der Grenze, sondern hinter der Grenze, also bereits innerhalb Deutschlands sich befindend, zurückgewiesen worden. Fakten, die eigentlich bei der ersten Einreise hätten schon klar sein sollen, abgesehen von der Örtlichkeit, bei der 3. Zurückweisung. Fakt bleibt jedoch auch, es besteht offensichtlich kein Asylgrund.

Eine Person, die beispielsweise von Österreich kommend, an einer deutschen Grenze steht, hat keinen Asylgrund. Der Entscheid richtet sich jedoch nicht an Zurückweisungen an der Grenze.

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Asylgesetz (AsylG) § 30 Offensichtlich unbegründete Asylanträge

(1) Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer

1. im Asylverfahren nur Umstände vorgebracht hat, die für die Prüfung des Asylantrags nicht von Belang sind,
2. eindeutig unstimmige und widersprüchliche, eindeutig falsche oder offensichtlich unwahrscheinliche Angaben gemacht hat, die im Widerspruch zu hinreichend gesicherten Herkunftslandinformationen stehen, sodass die Begründung für seinen Asylantrag offensichtlich nicht überzeugend ist,
3. die Behörden durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität oder Staatsangehörigkeit offensichtlich getäuscht hat,
4. ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig vernichtet oder beseitigt hat oder die Umstände offensichtlich diese Annahme rechtfertigen,
5. sich weigert, der Verpflichtung zur Abnahme seiner Fingerabdrücke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1) nachzukommen,
6. den Asylantrag nur zur Verzögerung oder Behinderung der Vollstreckung einer bereits getroffenen oder unmittelbar bevorstehenden Entscheidung, die zu seiner Abschiebung führen würde, gestellt hat,
7. aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen wurde oder es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellt,
8. einen Folgeantrag (§ 71 Absatz 1) oder einen Zweitantrag (§ 71a Absatz 1) gestellt hat und ein weiteres Asylverfahren durchgeführt wurde oder
9. entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet eingereist ist.

(2) Auf unbegleitete Minderjährige findet Absatz 1 Nummer 1 bis 6 keine Anwendung.

Evtl ist das nicht überall in Deutschland bekannt, aber Fritze ist die Abkürzung für Friedrich

Das ist falsch. Eine neutrale Abkürzung wäre Fritz, nicht Fritze.

Unser Bundeskanzler heißt Friedrich Merz, nicht Fritze.

Auch negative Bewertungen ändern nichts daran, dass Du hier Falschinformationen verbreitest.

Im Norden ist's anders als im Süden. Ist nicht standardisiert.

Deutsch bleibt Deutsch !

Eigentlich sollte in Deutschland bekannt sein, dass Leute, welche so abfällig über den Bundeskanzler reden, nicht ernst genommen werden müssen...