Gericht verbietet dem NDR Correctiv lügen zu verbreiten, Meinung?
Nachdem der NDR wiederholt Lügen aus der "Correctiv Recherche" in Potsdam über ein ominöses Geheimtreffen verbreitet hatte wurde es nun durch das Landgericht Hamburg verboten weitere solche Lügen zu verbreiten.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ulrich-vosgerau-siegt-vor-olg-hamburg
Wie steht ihr dazu? Findet ihr es gut dass nun dem ÖRR verboten wurde die Menschen durch unser Steuergeld mit Falschaussagen zu versorgen, oder fändet ihr es besser wenn sich Gerichte da nicht einmischen?
18 Stimmen
6 Antworten
Nachdem der NDR wiederholt Lügen aus der "Correctiv Recherche" in Potsdam über ein ominöses Geheimtreffen verbreitet hatte wurde es nun durch das Landgericht Hamburg verboten weitere solche Lügen zu verbreiten.
Vielleicht solltest du mal den Artikel den du selbst verlinkst genauer durchlesen:
Das OLG ließ offen, ob Correctiv selbst auch – prozessual – unwahr berichtete. Allerdings findet sich im Tatsachenteil des Correctiv-Berichts die Aussage, dass über Ausweisungen diskutiert worden sei, so nicht eindeutig. Correctiv steht dafür in der Kritik, in der Reportage mit vielen wirkmächtigen Meinungsäußerungen zu arbeiten, die ein Fehlverständnis vom eigentlichen Geschehen zur Folge haben können. Vosgeraus Anwalt Carsten Brennecke (Höcker Rechtsanwälte) jedenfalls ist der Ansicht, gegen viele Passagen im Correctiv-Bericht nicht vorgehen zu können, da diese Wertungen enthielten, die man äußerungsrechtlich nicht angreifen könne.
D.h. nicht Correctiv hat (gerichtlich gesehen) falsch berichtet, sondern der NDR hat Correctiv falsch zitiert.
Dein lenkendes
Findet ihr es gut dass nun dem ÖRR verboten wurde die Menschen durch unser Steuergeld mit Falschaussagen zu versorgen
kannst du dir echt sparen, deine Einstellung ist ja hinreichend bekannt.
Correctiv hat in der Tat nicht falsch berichtet, sondern streng genommen überhaupt nicht. Die belastbaren Tatsachenaussagen von Correctiv beschränken sich auf Banalitäten wie den Schnee, der auf Autodächern schmilzt. Über den Inhalt und vor allem die Intention der Veranstaltung ergeht sich Correctiv dagegen in Spekulationen und Andeutungen, knüpft Assoziationsketten, überläßt es dem Leser, eingestreute Originalzitate in einen Kontext zu bringen. Also alles Dinge, die als Meinungsäußerungen durchgehen können.
Der NDR hat nun, ob absichtlich oder versehentlich, den Fehler begangen, die Schwurbeleien von Correctiv als Tatsachenberichte darzustellen.
Du hast da einiges durcheinander gebracht und JF hat natürlich falsch übernommen zitiert und sich als Held der Nation aufgespielt. Es wurde gesagt, dass der NDR NICHT einfach so das verbreiten darf, was er verbreitet hat, aber, es steht ganz fett:
Correctiv-Bericht selbst nicht betroffenfinde Deinen Denkfehler :)
Hast Du den Artikel des LTO mal komplett gelesen?
Warum lesen wenn man hetzen kann? Irgendwas bleibt ja immer hängen, das kennen wir doch.
Worauf willst du hinaus?
Dass Du den Artikel nicht gelesen hast und hier Halbwahrheiten verbreitest.
Und diese These stützt du wodurch?
Weil Du assoziierst, dass auch Correctiv der Urheber sei.
Correktiv ist deiner Meinung nach also nicht der Urheber? Urheber von was genau?
Ich zitiere mal JU:
"Das Verständnis, daß im Potsdam-Treffen auch über die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert wurde, ist auch vom `Correctiv`-Bericht transportiert worden"
Du implizierst fälschlicherweise, dass, wenn A Informationen von B bezieht, dass sowohl A und B von dem Urteiul betroffen sind bzw. unglaubwürdig sein.
Aber ich habe mal eine Frage: Kannst Du belegen, dass "falsche Informationen" von unseren "Steuergeldern" verbreitet wurden? Wo ist die Quelle für die Steuergeldverschwendung?
Wenn sich die Informationen von B als falsch Informationen herausstellen, dann ist B von dem Urteil betroffen. Hat A diese Falschinformationen WISSENTLICH verbreitet, ist auch A betroffen.
Das Urteil hat exakt das belegt. Der NDR ist staatsfinanziert und hat Falschinformationen verbreitet.
Du weichst meiner Frage aus. Bitte belege Deine Aussage, dass Steuergelder für die Verbreitung verwendet worden sind. Die Verbreitung von Falschinformationen ist auf dieser Plattform nicht erlaubt.
Ich denke nicht dass ich der Frage ausweiche.
Das Urteil hat exakt das belegt. Der NDR ist staatsfinanziert und hat Falschinformationen verbreitet.
Was an dieser Antwort beantwortet deine Frage nicht?
Der NDR ist nicht staatsfinanziert und der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer. Staatsfinanzierte Sender sind in Deutschand übrigens im Gegensatz zu Russland verboten. Aus gutem Grund.
Ich habe die Quelle im Post ganz oben verlinkt. Sogar 2 verschiedene.
Ah! Ja! Der Rundfunkbeitrag, der wie eine Steuer eingetrieben wird und vom Staat verwaltet einer Organisation gegeben wird, welche ebenfalls weisungsgebunden dem Staat untersteht.
Ne is klar, da hat der Staat garnichts mit zu tun!
Der Rundfunkbeitrag wird nicht vom Staat verwaltet und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht weisungsgebunden gegenüber dem Staat. Das ist ja gerade der Sinn dieses Konstruktes. Aber bleib in deiner Staatsfunkblase und schau statt dessen halt weiter den echten Staatsfunk wie RT Deutsch z.B.
In der einen (LTO) steht aber erwiesenermaßen nicht das drinnen was du behauptest und die JF ist ein rechtspopulistisches Schmierblatt.
Mit Logik hat es der TS nicht, vor allem wenn man seine argumentativ zerlegt
Ich weiß, er entspricht halt von der Intelligenz her den typischen AfD Propagandisten.
Bitte erwähne nicht die Wörter "Intelligenz" und "AfD" in einem Satz
Ich werde mich stets bemühen mich verbessern zu lassen.
Hast Du den Artikel des LTO mal komplett gelesen?
Vielleicht liegt es nicht am lesen, sondern am verstehen.
Der Rechtsstaat macht seine Arbeit und das präzise.
"Das OLG ließ offen, ob Correctiv selbst auch – prozessual – unwahr berichtete. Allerdings findet sich im Tatsachenteil des Correctiv-Berichts die Aussage, dass über Ausweisungen diskutiert worden sei, so nicht eindeutig. Correctiv steht dafür in der Kritik, in der Reportage mit vielen wirkmächtigen Meinungsäußerungen zu arbeiten, die ein Fehlverständnis vom eigentlichen Geschehen zur Folge haben können. "
Von dem plakativem "Lügen" steht das nichts,sondern von Nichteindeutigkeiten. Diese nicht als Tatsachen verbreiten zu dürfen, ist so weit eine korrekte Entscheidung.
Ich gönne das den Herrn Vosgerau. Jetzt hat ihn schon Correctiv klassisch vor Gericht rasiert und er musste die Verfahrenskosten zahlen. Dann wurde sein Lehrauftrag gecancelt. Jetzt hat er wenigstens einen Teilerfolg bezogen auf ein falsches Zitat.
Hier weitere Infos zum Vorgang:
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/19/faq-geheimplan-recherche-correctiv/
Die Unterlassungserklärung bezieht sich lediglich auf einen kleinen Teil der Aussage, die meisten Inhalte dürfen weiterhin so wiedergegeben werden und waren entweder nicht Bestandteil der Unterlassungserklärung oder wurden vom Gericht nicht zugelassen.
Siehe:
Wenn ein Zitat falsch widergegeben wurde, dann sollte das selbstverständlich korrigiert werden.
Jetzt hat der Verein deutscher Staatsrechtler sich von dem Mann distanziert:
Also verbreitet nur der NDR lügen?