Olaf Scholz – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: Dauerstreitthema "Taurus" - wie steht Ihr aktuell zur möglichen Lieferung?

Seit Monaten wird bereits über eine etwaige Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Während ein Gros der Deutschen eine Lieferung an die Ukraine weiterhin ablehnt, bringt Großbritannien unterdessen einen Ringtausch ins Spiel...

Die Sorge davor, Kriegspartei zu werden

Obgleich die Ukraine weiterhin auf die Lieferung der für den Kriegsverlauf durchaus gewinnbringenden "Taurus"-Marschflugkörper pocht, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung an die Ukraine nach wie vor ab. Begründet wird das vehemente "Nein" mit der Tatsache, dass der Marschflugkörper eine Reichweite von ca. 500 Kilometern besitzt und somit theoretisch auch Ziele auf russischem Territorium angegriffen werden könnten.

Der Bundeskanzler warnt vor der Gefahr einer direkten Involvierung Deutschlands in den Kriegsverlauf; Deutschland dürfe - trotz der massiven militärischen Hilfen für die Ukraine - auf keinen Fall zur direkten Kriegspartei werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt die Haltung des Kanzlers, der erklärt habe, dass es in diesem Krieg "eine entscheidende Linie [gebe], die wir niemals übertreten" sollten. Darüber hinaus verweist er auf den Umstand, dass Langstreckenraketen den Kriegsverlauf durchaus beeinflussen, aber mitnichten komplett entscheiden könnten.

Oppositions- und Koalitionspolitiker hingegen kritisieren den Kanzler für seine demonstrative Absage an die Ukraine. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich bemängelt, dass der Kanzler "seine eigene Koalition bewusst hinters Licht" führen würde, "obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten [...] die Lieferung [...] zum Schutz der Ukraine befürwortet". FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich ebenfalls seit Monaten konsequent für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine aus.

Mehrheit der Deutschen lehnt "Taurus"-Lieferung ab

Wenngleich der Bundeskanzler in manchen Punkten derzeit nicht auf den Rückhalt in der Bevölkerung hoffen kann, so hat dieser laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend in puncto "Taurus"-Lieferung zumindest die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Aktuell sprechen sich 61% der Befragten gegen eine Lieferung der Waffe an die Ukraine aus. 29% würden eine Lieferung derzeit befürworten. Im August 2023 stimmten noch 52% der Befragten dagegen und 36% dafür.

Für die jüngste Umfrage, in der es darüber hinaus auch um den Konflikt im Gaza-Streifen sowie Deutschlands Rolle innerhalb der NATO ging, wurden insgesamt 1.288 wahlberechtigte Personen im Zeitraum vom 04. bis 06. März 2024 per Zufallsprinzip via Telefon oder Online-Befragung interviewt.

Deutsch-britischer Ringtausch als Alternative?

Angesichts der ablehnenden Haltung des deutschen Kanzlers, hat der britische Außenminister David Cameron nun eine weitere Möglichkeit vorgeschlagen, der Ukraine zu helfen - mithilfe eines Ringtauschs von Marschflugkörpern. Bei einem solchen Tausch würde Deutschland "Taurus"-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London wiederum weitere Flugkörper vom Typ "Storm Shadow" an die Ukraine weiterleiten. In Kontrast zum "Taurus" deutscher Bauart verfügen die meisten Flugkörper der europäischen Partner jedoch über eine weitaus geringere Reichweite von ca. 250km.

Für den Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wäre - obwohl dieser eine "Taurus"-Lieferung bevorzugt - ein möglicher Ringtausch zumindest eine gute Alternative, um der Ukraine weiterhin zu helfen. Die Union indes hält wenig von dem Vorschlag. Hier pocht man darauf, der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren mit den bestmöglichen Waffensystemen zur Seite zu stehen, anstatt diese mit weitaus weniger effizienten Waffen unserer europäischen Nachbarn zu versorgen.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr aktuell zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine? Wieso seid Ihr dafür / dagegen? Was haltet Ihr von der Ringtausch-Idee Camerons? Wie weit soll / muss Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine gehen? Sollte Deutschland mehr auf mögliche diplomatische Bestrebungen anstelle von Waffenlieferungen setzen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3416.html

https://www.tagesschau.de/inland/taurus-ringtausch-vorschlag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abhoeraffaere-sondersitzung-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/taurus-abstimmung-bundestag-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-pdf-138.pdf

Ich bin gegen eine Lieferung, da... 55%
Ich bin für eine "Taurus"-Lieferung, weil... 41%
Andere Meinung und zwar... 4%
Europa, Geschichte, USA, Bundeswehr, Krieg, Deutschland, Politik, Waffen, Außenpolitik, CDU, Die Grünen, Europäische Union, Großbritannien, Internationale Beziehungen, internationale Politik, Konflikt, Militär, NATO, Putin, Russland, Taurus, Ukraine, Weltkrieg, Waffenlieferungen, Olaf Scholz, Russisch-Ukrainischer Konflikt, Meinung des Tages

Deutscher Bundestag-Migrationspolitik wird kritisiert, warum macht die Ampel sowas? Das kostet uns Steuerzahler pro Jahr 50 Milliarden und gesamt 5000 Milli..?

...gesamtwirtschaftlicher Schaden dieser Immigrationspolitik: über 5000 Milliarden Euro.

Wieso macht die Ampel so eine Politik? Ich verstehs nicht. Ist das logisch irgendwie zu erklären?

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Januar 2024/Plenarprotokoll

"..Kanzler Scholz will die Bürger täuschen, spricht von Abschiebungen „im großen Stil“. Das Gesetz jetzt sieht aber nur ein Abschiebungsplus von 600 Personen vor, pro Jahr, bei wesentlich mehr illegalen Grenzverletzern und Asylforderern pro Tag. Und die CDU-Kanzlerin tönte schon genauso dreist von „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, gaukelte den Deutschen eine „nationale Kraftanstrengung“ vor. Tatsächlich aber sank die Zahl der Rückführungen immer weiter. Das sind unhaltbare Zustände. .. Was in aller Welt stimmt nur nicht mit den Machern dieses angeblichen Rückführungsverbesserungsgesetzes? Ausreisegewahrsam: nur einen Monat statt der möglichen sechs. Nichts zur nötigen Erhöhung der Haftkapazitäten. Statt verbesserter Rückführung sogar Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte von einem auf drei Jahre. Und immer noch vorherige Ankündigung von Abschiebungen – das führt zum Scheitern mit Ansage. Aber nichts zur Verhinderung binneneuropäischer Sekundärmigration. Nichts zum einheitlichen Abschiebemanagement der Länder, gegen die absurden Winterabschiebestopps. Nichts zu Rücknahmeabkommen mit den wirklich relevanten Herkunftsländern. Dafür Mittelmeerschlepperei und erfundene Bleibeberechtigungen für Unberechtigte, der „Chancen-Aufenthalt“. Man will also diese ganzen Unrechtszustände in Wahrheit sogar verstetigen und gar mit einer integrationslosen Turboeinbürgerung unumkehrbar machen, so den demokratischen Prozess unterlaufen, indem man bedenkenlos einfach die Wählerdemografie umbaut – ein an Perfidie und Bürgerfeindlichkeit nicht zu überbietendes Unterfangen, dem alle demokratischen Kräfte sich entgegenstellen müssen. Deshalb will die Ampel auch nur noch seltener prüfen, ob noch eine Schutzbedürftigkeit vorliegt, während wir..gerade ein genaueres Hinsehen einfordern – sind doch die Bürgerkriegshandlungen in weiten Teilen Syriens etwa längst vorbei. Asyl ist doch immer nur Schutz auf Zeit, bis die Bedrohung abgeklungen ist, und das ist inzwischen vielerorts der Fall. Dem ist endlich Rechnung zu tragen Da die Regierung aber nicht vorhat, das Problem zu lösen, verlegt man sich auf Propaganda zur Verunglimpfung der Opposition. Ohne Argumente in der Sache bleibt Ihnen nur noch eines: die immer lauteren Rufe nach einer so dringend notwendigen Rückkehr zum Recht in der Migrationspolitik zu verteufeln. Diese Unrechtspolitik ist inzwischen so sehr vom Bürger durchschaut..dass Sie sich selbst nur noch mit Lügenpropaganda gegen die Opposition für überlebensfähig halten. Opposition verbieten und Grundrechte entziehen ist der Offenbarungseid politischer Unfähigkeit. Und das alles, wo die Versorgung der illegalen Grenzübertreter, die über sichere Drittstaaten kommen, uns pro Jahr 50 Milliarden Euro kostet. Das alles, wo Herr Raffelhüschen den gesamtwirtschaftlichen Schaden durch diese Immigrationspolitik auf über 5 000 Milliarden beziffert.."

Plenarprotokoll 20/147 (bundestag.de)

Haushalt, Wirtschaft, Recht, Ampel, FDP, Gesellschaft, grün, Migration, SPD, steuerzahler, Olaf Scholz

Kommen die Superreichen langsam zur Vernunft?

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben 260 Teilnehmer der Kampagne "Proud to pay more" einen offenen Brief eingereicht. Die zentrale Forderung dieser knapp 260 Superreichen ist eine faire und gerechte Besteuerung für die Superreichen dieser Welt, damit die soziale Ungleichheit bekämpft wird.

Es ist ein Fakt, dass die Superreichen in den letzten 3 Jahrzehnten ihr Vermögen extrem vermehrt haben, während gleichzeitig die Armut und soziale Ungleichheit drastisch zugenommen hat.

Die Kampagne kommt aus Reihen der Superreichen selbst und richtet sich an Alle Superreichen auf der Welt.

Wird der Rest des Geldadels diesem demokratischen Ruf nach Recht und Gerechtigkeit folgen oder werden mit Ausnahme dieser 260 Personen, die restlichen Superreichen weiter ihre narzisstische Linie weiter fahren, bei der sie die Menschen und den Planeten weiter für ihren Reichtum ausbeuten?

Meine Meinung:

Respekt für die Kampagne Proud to pay more! Genau das ist der Schritt der richtig und notwendig ist. Die extreme Kapitalverschiebung von Arm zu Reich muss beendet werden und es muss eine Kapitalverschiebung von Reich zu Arm geben, damit die Welt wieder allen gehört und nicht nur einer kleinen Minderheit. Dies muss zum Wohle der gesamten Menschheit und unseres Planeten geschehen. Ansonsten ist ein Zusammenbruch des weltweiten Wirtschafts und Finanzsystems nicht mehr abzuwenden und wird Arm wie Reich ins Verderben schicken.

Was glaubt ihr? Ist die Kampagne erst der Anfang einer längst notwendigen Abkehr der Ausbeutung der Armen? Oder wird die Kampagne verpuffen, weil die Mehrheit der Superreichen sich weiterhin ihrer demokratischen und gesellschaftlichen Verantwortung entzieht?

https://www.google.de/amp/s/amp.dw.com/de/davos-superreiche-wollen-mehr-steuern-zahlen/a-68021329

Zusatzfrage für Deutschland:

Und was wurde eigentlich aus den Statements des Bundeskanzler Olaf Scholz, als er noch kein Bundeskanzler gewesen ist?

Was hat er und die Ampel in dieser Richtung unternommen?

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/kommunen-steueroasen-steuerhinterziehung-101.html

Also alles was ich mitbekommen habe, dass Top Beamte des Finanzministeriums wie Gerda Hofmann sich dafür bezahlen lassen, Superreichen Tipps zum Steuerbetrug zu geben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Wo ist hier unser Kanzler mit seinen einst vernünftigen Ansichten!? Wo sind die Razzien bei deutschen Beamten, die ihre Stellung missbrauchen um sich selbst zu bereichern, damit Deutschland schaden und faktisch dazu beitragen, dass der Bund um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe betrogen wird!?

Wo sind die gerechten Steuern für die Superreichen, die man damit in ihre Verantwortung zwingt?

Bild zum Beitrag
Finanzen, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Finanzkrise, Armut, Davos, Finanzamt, Kapitalismus, Reichtum, Weltwirtschaftskrise, Finanzministerium, Reichtum und Macht, Armut in Deutschland, Armutsbekämpfung, Weltwirtschaftsforum, Olaf Scholz, Ampelkoalition

Meinung des Tages: Bauernproteste, Letzte Generation, Wutbürger - Verroht unsere Demonstrationskultur?

Deutschland hat ein starkverankertes Demonstrationsrecht. Und die Demonstrationskultur hat vieles bewegt und verändert: Ohne die Montagsdemonstrationen wäre der Mauerfall undenkbar gewesen. Die Studierendenproteste führten zur Abschaffung der Studiengebühren. Gewerkschaften erstreiken regelmäßig gute Lohnabschlüsse. Doch viele Menschen haben das Gefühl, dass etwas kippt. Bei Demonstrationen und in Debatten.

Beispiele gab es in den letzten Tagen und Wochen viele. Traurige Lowlights wie das probierte Stürmen einer Fähre, auf der sich Wirtschaftsminister Habeck befand, von Bauern (https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-landwirte-subventionen-faehre-schleswig-holstein-niederbayern-bundesregierung-protest-1.6328649), das Besprühen des Brandenburger Tors und eines Weihnachtsbaumes in der Oldenburger Innenstadt durch die Letzte Generation (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Letzte-Generation-Aktivisten-bespruehen-Weihnachtsbaum-mit-Farbe,letztegeneration498.html) oder das Beschimpfen von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer der Hochwasserregionen https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-besucht-hochwasserregion---unmut-von-anwohnern-34337764.html).

Kippt Eurer Meinung nach die Demonstrationskultur? Wenn ja, woran liegt es? Und was kann der einzelne Bürger, die Politik, die Gesellschaft machen, damit sich dieser Trend umkehrt. Sollte die Polizei härter gegen Demonstanten vorgehen? Gibt es Beispiele für positive und kreative Protestformen?

Umwelt, Diskussion, Politik, Demonstration, Agrarwirtschaft, Ampel, Bauer, Demokratie, Gesellschaft, Klima, Protest, Zivilgesellschaft, diskussionskultur, Olaf Scholz, Robert Habeck, Letzte Generation, Ampelregierung, Meinung des Tages

Meistgelesene Beiträge zum Thema Olaf Scholz