Olaf Scholz – die neusten Beiträge

Nachdem bekannt wurde, dass der Koalitionsbruch schon längst geplante Sache war während Lindner noch öffentlich davon sprach, die Koalition retten zu wollen......

da wo auch viele Staatsoberhaupte mal waren?

Man hört viel von Politikverdrossenheit, und das jüngste Verhalten der Ampel"partner", v.a. von Scholz und Lindner, hat sicher nicht dazu begetragen, die Situation zu verbessern.

Mich würde interessieren, ob Ihr überhaupt noch zur Wahl im Februar gehen wollt?

In den Großstädten herrscht Wohnungsnot, die Mieten steigen immer mehr, der Wohnungsbau liegt am Boden und auf dem Land herrscht Leerstand. Wie kann man die Menschen wieder vermehrt dazu bringen auf das Land zu ziehen und in die immer mehr vergreisenden Dörfer wieder frischen Wind zu bringen? Vorrangige Unterbringung von Geflüchteten oder auch Bürgergeldempfängern in Gegenden mit Wohnungsleerstand, Prämien oder andere Anreize für neue Landärzte oder auch Mittelständler für die Nahversorgung der Landbevölkerung wären denkbar. Welche Gedanken habt ihr zur Lösung dieser Thematik?

Irgendwie habe die meisten in der Ampel keine Ahnung haben, was sie da wirklich tun, und die wenigen die es tun wollen nur so viel Geld wie möglich erscheffeln bevor sie irgendwo in den Malidiven in die Rente gehen.

Die große Mehrheit der Wählerschaft sind ohnehin Anachronistische Rentner, den alles im Leben egal geworden ist. Vielleicht reflektiert die SPD nur die Attitüde des deutschen Rentners. Das ist zu mindestens mein Eindruck, denn ich nicht entziffern was für Pläne die Ampel für das Land hat.

Angesicht der turbulenten deutschen Tagespolitik und der Vertrauensfrage, die der Bundeskanzler jetzt kurz vor Weihnachten stellen möchte, frage ich mich wieso nicht Abgeordnete des Bundestags, wenn es ihnen zu langsam geht ein konstruktives Misstrauensvotum stellen? Die Situation heute soll doch ähnlich verlaufen sein wie 1982?

Sonst wär sie doch nächstes Jahr September gestellt wurden oder?

Hat er vielleicht zu tief ins Glas geschaut? Oder die Leserbriefe in den Zeitungen nicht gelesen?

Spott und Häme über deutsche Politiker gibt es es viel und schon lange Silvio Berlusconi hat den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Schulz mit einem KZ-Aufseher verglichen

• Nazi-Eklat im EU-Parlament - "Ein Volk, ein Reich, ein Führer"
• Eklat im EU-Parlament : "Spielen Sie doch den Kapo im KZ" - Süddeutsche.de

Seit einiger Zeit stehen deutsche Politiker in der Kritik von jemandem von dem deutschsprachige Medien behaupten er sei

Aktuell zB auch gegen deutsche Politiker

https://www.youtube.com/watch?v=lvmRDB6RWho

Versteht ihr die im Video konstruierten Zusammenhänge?

Was sollen die angedrohten Konsequenzen sein?

Will "man" den "Tiergartenmörder"

erneut losschicken?

Weitere Aussagen aus den letzten Jahren:

18. Nov. 2023Solowjow bettete seine Drohung in eine Hasstirade gegen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ein. Er ging die Grünen-Politikerin auch ganz persönlich an. In seiner Propaganda-Talkshow ...

Der Kreml-Moderator reagiert mit Häme auf die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen am Internationalen Strafgericht in Den Haag. Dann droht er Deutschland und Frankreich unverhohlen.

1. Nov. 2023Moskau - Wladimir Solowjow, ein bekannter russischer Propagandist und enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, äußerte in einer kürzlich gesendeten TV-Show die Vermutung, dass Deutschland eventuell „unter russische Flagge" kommen könnte.

Der russische TV-Moderator Wladimir Solowjow holt gegen die "Motte" Scholz und ganz Deutschland aus. Da der Bund seine Luftabwehrsysteme an die Ukraine liefere, sei Berlin nun "ungeschützt"....

Die Ampel mit Olaf Scholz, Habeck usw ist total gescheitert. Kaum einer möchte Olaf Scholz als Kanzler, naja außer die SPD. Wie kommt man darauf nach dem Olaf total gescheitert ist und deshalb die Wahlen vorgezogen werden weil die Regierung keine Mehrheit hat, ausgerechnet IHN wieder zu nominieren? Also für mich grenzt das an absoluten Realitätsverlust und wahnsinnig . Vielleicht sogar reif für die Psychiatrie oder die geschlossene. Ihn wird doch kein Mensch wieder wählen, dann kann die Ampel gleich weiter machen.

Müssen Deutsche Waffenfirmen CO2 Abgaben für Ihre hergestellten Raketen oder Granten oder Bomben zahlen ?

Falls nein, warum nicht ? Sonst ist es doch auch so wichtig, wieviel CO2 entsteht, und bei jeder Granate die explodiert entsteht eine Menge CO2.

Die SPD glaubt allen ernstens mit Scholz noch was reisen zu können. Das Volk will Herrn Scholz nicht mehr. Ist die SPD naiv ?

Was glaubt ihr werden alle den Mist der letzten Jahre Lindner und der FDP anlasten,

oder doch eher den Grünen und der SPD?

Olaf Scholz nimmt die Ovationen entgegen.

In der aktuellen deutschen und Weltpolitik.

Frage anlässlich der Memoiren Merkels, die nächste Woche erscheinen.

Z

Seit gestern Abend steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner stehen in den nächsten Monaten Neuwahlen an. Der Bundeskanzler reagierte in seinem Statement ungewohnt emotional. Doch war die Entscheidung auch gerechtfertigt?

Ein ereignisreicher 6.11.

Der gestrige Tag war in politischer Hinsicht ein wahrlich turbulenter: Nachdem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen - überraschend klar - für sich entscheiden konnte, trat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend um 21:15 Uhr vor die Presse, um das Aus der Ampel-Koalition zu verkünden. Nach monatelangen, teils öffentlich geführten, Streitereien zwischen SPD, FDP und Grünen zog Kanzler Scholz die Reißleine und entließ seinen Finanzminister Christian Lindner.

In den letzten Wochen spitzte sich der Streit um die wirtschaftliche Situation des Landes und den zu verabschiedenden Bundeshaushalt sukzessive zu. Das von Lindner vorgestellte Wirtschaftspapier, das z.B. ein Verschieben der Klimaziele oder Einschränkungen bei Sozialaussagen beinhaltete, veranlasste den Bundeskanzler letztendlich jedoch dazu, die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister vorzeitig zu beenden.

Christian Lindner wird am heutigen Nachmittag offiziell vom Bundespräsidenten entlassen. Ebenso alle weiteren FDP-Politiker, die geschlossen zurücktreten. Überraschenderweise ist Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten, um sein Amt als Parteiloser weiterhin fortzuführen.

Scholz gegen Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im Zuge seines Statements ungewohnt leidenschaftlich. FDP-Chef Lindner warf er dabei Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik vor. Als Finanzminister habe dieser keinen Willen gezeigt, Kompromisse im Sinne der Bevölkerung einzugehen. Lindners Egoismus habe das Vertrauen des Kanzlers nachhaltig erschüttert.

Bundesfinanzminister Lindner hingegen beklagte, dass sowohl SPD und Grüne jegliche Vorschläge, Deutschland "wieder auf Erfolgskurs" zu bringen, abgeschmettert hätten. Die Vorschläge des Kanzlers bezeichnete Lindner als "matt" und "unambitioniert". Ihm zufolge führe Scholz das Land nun in eine Phase der Unsicherheit.

Wie geht es weiter?

Der Bundeskanzler erklärte gestern, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Demnach wären vorgezogene Neuwahlen ab Ende März vorstellbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie weitere Vertreter der Oppositionsparteien forderten den Kanzler hingegen auf, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen.

Außenministerin Annalena Baerbock indes verteidigte den von Scholz vorgeschlagenen Termin, da dieser den "Weg für einen geordneten Übergang" ermögliche. Gerade im Hinblick auf die momentan unsicheren Zeiten und den Wahlerfolg Trumps sei ein geordneter Übergang wichtig, um das gebeutelte Land politisch neu auszurichten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen?
• Welche Ergebnisse bei Neuwahlen erachtet Ihr als realistisch bzw. am besten für das Land?
• Sollte es Eurer Meinung nach noch vor dem 15. Januar 2025 zu Neuwahlen kommen?
• Welche Personen und Parteien profitieren Eurer Meinung nach am meisten bzw. am wenigsten vom Ampelaus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Manche in der AfD und sicher viele in der BSW sind gegen Friedrich Merz als Kanzler und könnten allein deshalb strategisch für Scholz stimmen. Vor allem, weil der auch den Taurus nicht an die Ukraine liefert und beide Parteien gegen Waffenlieferungen sind. Zielt das Taurus Argument von Scholz bewusst auf Verwirrung bei der Vertrauensfrage ab?

Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl hat sich angeblich bereits entschieden: Olaf Scholz sei für ihn das "kleinere Übel", sagte er im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Das größere Übel ist in seinen Augen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

In linken Kreisen gilt ja die von Egon Bahr und Willy Brandt federführend entwickelte Politik des "Wandels durch Annäherung" als heiliger Gral, der Friede, Freude und Eierkuchen brachte.

Was war aber das Ziel dieser Politik tatsächlich?

In Wikipedia findet sich dazu auch Folgendes:

Wie Bahr, der mittlerweile zum Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt aufgestiegen war, im Juni 1968 in einer Denkschrift festhielt, schwebte ihm vielmehr eine neue Sicherheitsordnung in Mitteleuropa vor: Beide deutsche Staaten, die Benelux-Staaten, die Tschechoslowakei und Polen sollten, von den USA und der Sowjetunion garantiert, sich gesellschaftspolitisch einander annähern, die Unterschiede zwischen kapitalistischen und kommunistischen Staaten überwinden und gemeinsam einen „demokratischen Sozialismus“ entwickeln. Auch wenn Bahr dieses Fernziel für kurzfristig nicht erreichbar hielt, habe es eine Gefahr für die bundesdeutsche Westbindung dargestellt.

Bahrs Haltung zu Demokratie wird eventuell durch seine Haltung zu Solidarnosc verdeutlicht. Dazu Wikipedia:

Nach der Verhängung des Kriegsrechts über Polen durch den Regierungs- und Parteichef Wojciech Jaruzelski am 13. Dezember 1981 schrieb Bahr, dass der Frieden wichtiger sei als Polen.^[24] In einem an Heiligabend 1981 erschienenen Artikel für die SPD-Zeitung Vorwärts verteidigte er Jaruzelski: „Es ist kein Putsch, sondern das äußerste Mittel des Staates im Rahmen seiner Allianz-Souveränität.“^[25] In einem Interview antwortete er im Herbst 1981 auf die Frage, ob die Sowjetunion ein Recht gehabt hätte, in Polen zu intervenieren, falls in Warschau die Mitgliedschaft im Warschauer Pakt in Frage gestellt worden wäre: „Aber selbstverständlich.“ Er begründete dies mit dem Hinweis auf den auch von Deutschland beachteten Vorrang des Friedens vor allen nationalen Ambitionen.^[26][27]

Im Vorwärts bezeichnete er 1982 die mit dem Kriegsrecht verbotene Gewerkschaft Solidarność als „Gefahr für den Weltfrieden.“^[28] Ebenso sorgte Bahr in Kreisen der unter Jaruzelski verfolgten polnischen Demokratiebewegung für Empörung, indem er Solidarność beschuldigte, den Frieden in Europa aufs Spiel zu setzen, da eine Destabilisierung der Volksrepublik Polen das Gleichgewicht der Militärblöcke gefährde.^[29][30] 1982 erklärte Bahr, die Grenze der Blöcke mitten durch Europa habe während der 37 Jahre seit dem Kriegsende 1945 den Frieden garantiert; sie werde auch die nächsten 37 Jahre bestehen.^[31] Joachim Gauck warf Bahr vor, nicht gesehen zu haben, dass die „Konzentration auf die Meinung und die Absichten der Herrschenden“ im Grunde eine Entspannungspolitik verhindern könne.^[32]

Man erinnere sich auch an unseren jetzigen Bundeskanzler, der in in 70igern JuSo-Vorsitzender war und dem marxistischen Stamokap-Flügel der SPD angehörte.

Wikipedia sagt dazu:

In dieser Zeit unterstützte er den Freudenberger Kreis (den marxistischen Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen) sowie die Zeitschrift spw und warb in Artikeln für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“.^[18] Scholz kritisiert darin die „aggressiv-imperialistische Nato“, die Bundesrepublik als „europäische Hochburg des Großkapitals“ sowie die sozialliberale Koalition, die den „nackten Machterhalt über jede Form der inhaltlichen Auseinandersetzung“ stelle.^[19]

Stasi-Unterlagen belegen, dass Scholz als stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender enge Beziehungen zu DDR-Funktionären unterhielt. In dieser Funktion besuchte Scholz zwischen 1983 und 1988 neunmal die DDR, führte dort politische Gespräche, trat als Redner auf öffentlichen Veranstaltungen auf und nahm an einem von der SED/FDJ organisierten „Internationalen Jugendlager“ teil.^[20] Am 4. Januar 1984 reiste Scholz mit einer Juso-Delegation in die DDR, wo sie von Egon Krenz, dem Sekretär des Zentralkomitees der SED, und dem ZK-Abteilungsleiter und späteren SED-Politbüro-Mitglied Herbert Häber empfangen wurden.^[21][22] Am letzten Tag führte die Delegation ein Gespräch im Institut für Internationale Politik und Wirtschaft. Gemäß dem Bericht darüber hätten die Jusos „keine Fragen mit provokatorischem Inhalt gestellt“, sondern vielmehr erklärt, das Bild der DDR in den Massenmedien der Bundesrepublik müsse positiver werden.^[20] 1987 trat Scholz als Juso-Vize auf einer Friedenskundgebung der DDR-Jugendorganisation FDJ in Wittenberg für Abrüstungsvereinbarungen ein.^[23] 1988 versicherte eine von Scholz mit geführte Juso-Delegation ihren Partnern von der FDJ, „dass die wahren Feinde des Friedens (…) im Militär-Industrie-Komplex der USA“ sowie in der „Stahlhelm-Fraktion“ der Unionsparteien zu suchen seien.^[24] Die SED betrachtete Scholz als wichtigen Bundesgenossen im Kampf gegen die NATO.

War also das eigentliche Ziel des "Wandel durch Annäherung" die "Überwindung" der sozialen Marktwirtschaft und der parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik hin zu einer "lenkenden Demokratie" in der ein Weg zurück für immer ausgeschlossen sein sollte?

Alle Verschwörungstheorien sind wahr geworden - eine Feststellung, die den Kern der gegenwärtigen gesellschaftlichen Realität trifft:

Gefälschte Lebensläufe, gekaufte Titel, die CumEx-Affäre, die Nord Stream 2-Kontroverse, der Wirecard-Skandal, die Debatten um die Wirksamkeit und Sicherheit von mRNA-Impfstoffen, der Pfizer-Skandal rund um die SMS von Ursula von der Leyen, die undurchsichtige Handhabung von RKI-Daten, die Manipulation durch Correctiv, der Fall des verlorenen Laptops von Olaf Scholz und die Aiwanger-Affäre.

All diese Themen haben das Vertrauen in die politischen und medialen Institutionen erschüttert. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung hat diese Skandale und die Unwahrheiten der herrschenden Eliten durchschaut, doch eine ernsthafte Aufarbeitung der Geschehnisse bleibt aus. Die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen schwindet zusehends. Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage: Warum bleibt ein erheblicher Teil der Wählerschaft dennoch den Altparteien treu?

Und warum?

Ich gehe davon aus, dass Scholz nicht Kanzler bleibt, das schlechteste Ergebnis seit dem Krieg einfährt und das Pistorius mehr Stimmen holen würde.

Wann werden die Unterstützer von Scholz dessen Nominierung als Fehler einsehen und bedauern? Tendenziell sind das SPD-Politiker aus der Parteispitze, Ministerpräsidenten, aber auch Bundestagsabgeordnete.

Ich glaube, dass die SPD mit einem Kanzlerkandidaten Scholz nicht gut beraten ist.

Letztlich hat er in seiner Partei durch seine unklare Halte eine lange und durchaus belastende Diskussion eingebracht. Wieso wird er nicht gleich klar?

Er hatte in sein Wahlprogramm geschrieben, wenn er gewählt wird, macht er Döner auf 2€.

https://m.youtube.com/watch?v=aadvyMzLFig&pp=ygUSa2FkaW0gc2FubGkgZMO2bmVy

Er hatte aber noch mehr in seinem Wahlprogramm. Unter anderem:

7. Für Männer ist mehr als 8 Stunden Arbeit verboten, für Frauen ist mehr als 4 Stunden verboten.

18. In Deutschland dürfen Döner höchstens 2€ kosten.

17. Städtische Kinos, Zoos, Büchereien sowie alle Schwimmbäder dürfen höchstens 1€ kosten.

38. Die Tiere muss essen die Tierefleisch und die Menschen muss essen die Menschenfleisch.

Ganzes Wahlprogramm: https://web.archive.org/web/20080128164458/http://www.kadimsanli.de/

Angetreten ist er in der Landtagswahl 2008 in Hessen.

Ich und meine Freundin haben uns letztens überlegt , das wir Olaf Scholz eine Brief schreiben wollen, da wir gerne unsere Anliegen wegen des Klimaschutz eine Stimme geben wollen.

Jetzt die Frage: wird er den Brief lesen ? Oder eher seine Angestellten? Was können wir dafür tun das er persönlich in bekommt? Schreiben viele Leute den Bundeskanzler eine Brief?

Danke für Freundliche & ernstgemeinte Antworten ❤️

Beim Zoff von Scholz und Lindner dachte Merkel nur an ein Wort " Männer ". So wird im Netz von Merkel berichtet. Würden Frauen eine Regierungskrise anders lösen?

Verteidigungsminister Boris Pistorius verzichtet auf eine mögliche Kanzlerkandidatur und macht damit den Weg für Noch-Kanzler Olaf Scholz frei. Doch ist die Entscheidung Pistorius' aus SPD-Sicht wirklich sinnvoll?...

Der kommende SPD-Kanzlerkandidat heißt...

Olaf Scholz. Bereits kurz nach dem Aus der Ampel wurde mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen innerhalb der SPD darüber diskutiert, welcher Kanzlerkandidat die SPD wieder auf Erfolgskurs könnte.

Sowohl in der Bevölkerung als auch in der SPD selbst jedoch ist der amtierende Kanzler für viele eine denkbar unpassende Wahl, ganz im Gegensatz zu Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießt.

Dieser hat sich nun allerdings aus dem Rennen um die mögliche SPD-Kanzlerschaft zurückgezogen. Er bezeichnete den Schritt als seine "souveräne und ganz eigene Entscheidung". Gleichzeitig stärkte er Kanzler Scholz den Rücken und bezeichnete ihn als "hervorragenden Bundeskanzler".

K-Frage laut Politexperten geklärt

In der SPD sprachen sich auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene viele Politiker klar für Pistorius aus. Im ZDF-Politbarometer liegt Pistorius mit 58% deutlich vor dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (28%).

Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke denkt, dass sich die SPD mit der Nicht-Nominierung Pistorius' nun jegliche Chancen auf einen Wahlerfolg verbaut und Merz den Weg ins Kanzleramt geebnet hätte.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Rückzug von Pistorius aus dem Kanzlerrennen?
• Denkt Ihr, dass Friedrich Merz nun konkurrenzlos in den Wahlkampf ziehen wird?
• Welche Chancen rechnet Ihr Noch-Kanzler Olaf Scholz bei der nächsten Wahl aus?
• Sollte Pistorius unter einer möglichen GroKo weiterhin als Verteidigungsminister fungieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Danke für die Antworten!

Boris Pistorius (SPD) amtierender Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland verzichtet zu Gunsten von Olaf Scholz (amtierender Bundeskanzler) auf seine Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr 2025. Was haltet ihr von derart Entscheidung?

Wenn:

Wäre das nicht strategisch sinnvoll um dann unter Merz Verteidigungsminister zu werden? Und der passt eh nicht so ganz in die SPD rein

So könnte man auch mit Pistorius bei der CDU Wahlkampf machen und die 40% anvisieren um ggf. eine GroKo zu verhindern

wäre das ein schlauer Schachzug?

ok er müsste dann als Verteidigungsminister zurücktreten aber könnte dann wieder Minister werden

Rettet Scholz sein striktes NEIN zu Taurus, ist der Kanzler für BSW/AfD " das kleinere Übel" ?

Es gibt jetzt eine neue Lage: Pistorius wird nicht antreten, Scholz ist unbeliebt. Wird Merz jetzt Kanzler?

Danke für die Antworten!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-boris-pistorius-verzichtet-auf-kanzlerkandidatur-a-fe1a02f0-308d-4250-bbcf-36e659f65ea6

Finde es sehr ehrenwert von ihm, nicht die aktuelle Schwäche von Scholz auszunutzen und nach der Macht zu greifen. Möge ihm ein guter Posten in einer künftigen Regierung sicher sein.

was denkt ihr

Es verdichten sich die Meldungen, dass die SPD-Führung eisern an Scholz festhält und er auch als Spitzenkandidat antreten soll.

...würde es uns besser gehen in Deutschland wenn Armin Laschet die Wahl gegen Olaf Scholz 2021 gewonnen hätte und dann ggf. eine GroKo oder Schwarz-Gelbe Regierung geformt hätte?

https://youtu.be/Oev-vCXvXGY?si=srRz1nfpP7c3uWMs

Armschin Laschet wird Kaaanzler🗣

Meinungen zu diesem fiktiven Szenario?

Für 2025.

Wenn es nur diese Auswahl gibt.

Den ganzen Tag hört man nur noch von diesem Taurus,was ist so besonders daran ?? Es werden geliefert Mini Taurus Raketen in die Ukraine und warum NICHT die großen ?? Warum hat der Kanzler Angst davor oder ist es ein Risiko das wir in den Krieg rein Rutschen ??

Die SPD-Granden wollen ja bislang noch offiziell mit dem Bundesschlumpf in den Wahlkampf ziehen. Aus SPD-Sicht hat er gut und richtig reagiert und Deutschland erfolgreich durch die Fährnisse der Geschichte gelenkt.

Nur ist das irgendwie beim tumben Volk nicht angekommen und erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es keinen Kanzler-Bonus sondern einen Malus. Nun regte sich Widerstand in der SPD und anscheinend wird jetzt auch bei den SPD-Granden diskutiert, ob man lieber mit Pistorius der Niederlage entgegen sieht.

Für mich stellt sich die Frage, ob im Oberstübchen der SPD ernsthaft nie die Frage gestellt wurde, wie es wohl beim Wähler ankommt, wenn man den Scholzomat wieder aufstellt. Wie kann es sein, dass die Frage, ob man doch eher Pistorius nimmt, jetzt erst ernsthaft da oben diskutiert wird. Und wenn man das doch vorher diskutiert haben sollte, warum legt man nicht die Argumente offen, warum man den Scholzomat dem BW-Boris vorzieht? Sind die so gestaltet, dass man sie dem Wahlvolk besser nicht offenlegt?

Kann es wirklich sein, dass die so weit von der Basis entfernt sind ("Raumschiff Berlin"), dass es ihnen entgangen ist, dass der Bundesschlumpf unbeliebt ist?

Fragen über Fragen ...

Deine Meinung

Dabei ist sehr fraglich ob man Kanzler will der nicht die vertrauensfrage schafft

Ich wäre froh, wenn sich Scholz aufstellen lässt, dass SPD schwach bleibt.

Jetzt nicht ob ihr es hofft. Bitte realistisch antworten.

Er stellt sich gegen Biden und andere europäische Länder.

Die meisten anderen Parteien möchten Taurus

Es ist gerade eine historische Chance, Einigkeit zu zeigen und Putin etwas entgegenzusetzen!

Er spielt eigentlich dahingehend, dass die SPD umso mehr überlegen wird, ihn durch Pistourius zu ersetzen

Kann er wirklich nur zögern?

Erhofft er sich wirklich, dass die Wähler oder Kollegen das goutieren, weil er eben einmal ein Nein zu Taurus gesagt haben und er dabei bleibt?

Will er die ängstlichen Wähler abfischen, die vor Russland zittern und keine Provokation wollen?

Meint ihr, Schulz ändert seine Meinung noch?

Telefoniert er denn nicht mit Biden, Macron usw.?

Viele Sozialdemokraten haben nach dem "Wahlsieg" von Scholz über Laschet ein sozialdemokratisches Jahrzehnt ausgerufen.

SPD-Beschluss: Vier Missionen für ein sozialdemokratisches Jahrzehnt | Vorwärts

Da auch diese Partei ja immer Recht hat und ihre Konzepte gut und richtig sind

Esken bei "Lanz" zu SPD-Ergebnis: Konzepte "gut und richtig" - ZDFheute

kann das ja nur bedeuten, dass wir gerade eine Zeitverdichtung erfahren und die zehn Jahre güldener Sozialdemokratie schon um sind.

Oder was denkt Ihr?

Was denkt ihr?

Es erinnert sehr an den Ringkampf zwischen Laschet und Söder 2021. Am Ende siegte Laschet und führte die Union zu einem historischen Debakel.

Pistorius könnte die Debatte sofort beenden. Will er aber offenbar nicht; er will offenbar gerufen werden. Und damit ist der Machtkampf in vollem Gange.

Ulf Poschardt, Chefredakteur "Die Welt" heute.

Meine Anmerkung dazu: Die Bundeskanzlerregierung von Olaf Scholz war geprägt vom Partei-Diktat-

Und nun wirft die SPD-ParteiBasis genau diese Politik vor, die zu Unbeliebtheit geführt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz war eigentlich schon der Vernünftigste und führungsstärkste der SPD !

Boris Pistorius wird mittlerweile laut flüsternd als künftiger Kanzlerkandidat gehandelt und soll an die Position von Olaf Scholz rücken.

Aber warum ausgerechnet er? Was genau macht ihn zum perfekten Kanzlerkandidaten und wie ist seine enorme Beliebtheit zu erklären? Er wirkt authentisch, bescheiden und sympathisch. Aber reicht das aus und ist eine derartige Aura so vorteilhaft in der hohen internationalen Politik mit ihrem rauheren Klima?

So häufig trat er meines Erachtens in seiner doch relativ kurzen Amtszeit als Verteidigungsminister auch nicht öffentlich in Erscheinung.

Habt ihr dazu eine Erklärung?

Jetzt sieht es danach aus, dass Pistorius Kanzlerkandidat wird, aber am Anfang wollten die ja an Scholz festhalten.

Auszüge aus einem heutigen ,,SZ"-Artikel ,,Was für ein Theater" :

,,Die FDP inszeniert sich seit dem Rauswurf von Christian Lindner als Opfer von Olaf Scholz.

Dabei hat die Parteispitze schon seit Wochen das Ampel-Aus akribisch vorbereitet.

Über die Hintergründe einer zweifelhaften Operation."

,,Als Wissing das Ampel-Aus hinterfragt, kommt es zum heftigen Wortgefecht "

,,Leute, die Bescheid wissen, reden jetzt von: ,,Lindners falscher Erzählung"

• Ampel-Aus: War das Theater ?

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahlumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
• Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
• Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
• Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
• Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
• Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

Ganz Deutschland ist sauer auf Scholz wegen der Verzögerung der Neuwahlen und der Vertrauensfrage und fragt sich, warum Scholz nicht frühestmöglich Neuwahlen zulässt. Ich habe einen schlimmen Verdacht: Ich glaube, dass Scholz die Neuwahlen deswegen verzögert, um eine Verurteilung im CUM-EX-Prozess zu entgehen! Das hängt nämlich mit einem sehr wichtigen Gesetz zusammen, das Scholz noch unbedingt vor den Neuwahlen durchbringen will.

Wie wir wissen, ist am Mittwoch, den 6. November 2024 die Ampel zusammengebrochen. Scholz stellte nach einigen Interviews Neuwahlen im Frühjahr 2025 in Aussicht, und war auch dabei, über frührere Zeiträume nachzudenken. Doch dann widersprach laut ihm die Bundeswahlleiterin mit dem Höhepunkt, „es gebe zu wenig Papier“.

Doch nun will er die Neuwahlen möglichst weit hinauszögern.

Bis zur Wahl sei die Bundesregierung im Amt. "Und selbstverständlich ist auch das Parlament in dieser Zeit handlungsfähig", sagte Scholz. Die Zeit solle genutzt werden, um wichtige Gesetze zu beschließen, die keinen Aufschub duldeten.

Zuerst sei hier der Plan für "mehr netto vom brutto" zu nennen, sagte Scholz. Es wäre "eine gute Sache", wenn der zum Jahreswechsel geplante Abbau der sogenannten kalten Progression noch verabschiedet würde. Damit könne es dann eine Entlastung schon ab Januar geben

Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, das Einkommen etwa in gleicher Höhe wie die Inflation steigen und Steuerpflichtige allein deswegen einen höheren Prozentsatz an Einkommensteuer zahlen müssen. Die geplante Anpassung des Einkommensteuertarifs würde "die Fleißigen in diesem Land" entlasten, sagte Scholz.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-regierungserklarung-100.html

Laut eigener Aussage will er somit noch wichtige Gesetze umsetzen, wie oben aus dem Artikel der tagesschau bereits erwähnt. Doch unter anderem strebt er ein Gesetz an, was womöglich das wichtigst für ihn ist: und zwar das Bürokratieentlastungsgesetz Nr. 4.
Das mag zwar erst einmal gut klingen, allerdings geht es in diesem Gesetz, was im Januar 2025 in Kraft treten soll. Das mag erst mal harmlos klingen, allerdings sind die Inhalte von diesen äußerst brisant. Denn dieses Gesetz beschließt nämlich die Aufbewahrungsfristen von Buchhaltungsbelegen und Rechnungen von 10 auf 8 Jahre. Und wenn man das erstmal duechrechnet ist es so, dass all diese 10 Jahre aufbewahrt werden mussten, und erst nach dieser zeit durften sie geschreddert werden. Das heißt, dass dann im Jahr 2025 die Buchhaltungsbelege und Rechnungen vom Jahr 2015 geschreddert werden dürfen. Dazu kommen dann aber 2 Jahre mehr, also die Belege aus den Jahren 2016-17 dürften ebenso entsorgt werden.

Klingt erstmal gut, doch aus dieser Zeit kommen auch die Belege aus der Zeit des CUM-EX-Skandals! Hier gingen gute 30 Milliarden Euro verloren, und einer der Hauptpersonen ist ja bekanntlich Kanzler Olaf Scholz!

Hier das alles zum nachlesen: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100321264/olaf-scholz-im-cum-ex-skandal-so-schuetzt-die-bundesregierung-den-kanzler.html

Nun meine Frage: was meint ihr dazu? Sollte man dieses Gesetz blockieren? Und ost das nicht ein weiterer Beiweis für die schlimmen Machenschaften unseres Bundeskanzlers?

Nur halt das der Kanzler dazwischen gefunkt hat

Hallo,

falls die Frage hier gestattet ist ? Würdet Ihr Olaf Scholz und die SPD gerne noch einmal im Bundestag sehen ? Also als regierende Partei ?

Wer machts? Ernsthaft Scholz? Oder gibt es einen Kamela Harris Moment und BORIS PISTORIUS wird als Kandidat ernannt?

oder jemand ganz anderes?

Mir fällt auf, dass viele Menschen in politischen Dingen sehr heuchlerisch und "Mainstream"-mäßig eine Meinung vertreten/verfolgen.
Hieß es damals noch, man redet nicht mit Putin, weil er sei "krank", ein "Kriegsverbrecher", "mit ihm kann man nicht reden" usw. und auch Personen, die dies ignoriert haben und das beste für ihre Länder wollten bzw. auch den Frieden wünschten, wurden massiv von Sendern wie ZDF oder Das Erste und auch der Wählerschaft von Parteien ab SPD extrem angefeindet - man denke an Orban, als er sich mit Putin getroffen hat.
Nun hat es der SPD Politiker Olaf Scholz ebenfalls getan und viele Wähler*innen von Parteien wie SPD und Grüne versuchen jetzt urplötzlich dieses Verhalten bzw. das Telefonat rechtfertigen zu wollen und man hört auch kaum Kritik von Seiten des ZDF oder Das Erste über diesen Schritt.
Ist dieses "Spiel" nicht langsam einfach langweilig und auch teils extrem heuchlerisch, was für ein Benehmen viele an den Tag legen ?
Und habt ihr euch selbst auch schon einmal erwischt heuchlerisch zu sein ?
Bei mir war es z.B. wegen dem E-Auto. Ich hasse E-Autos, aber wir haben für unsere Firma damals die Prämien abgestaubt und Subventionen und so einen leichten Gewinn erwirschaften können auf Kosten dieser Ideologie. Da habe ich mich erwischt.

Nun hat Blackrock-Merz scheinbar auch schon Söder beauftragt das Deutschlandticket schlechtzureden, denn die CDU möchte in allem sparen so gut es geht, natürlich um die Ukraine bestmöglich zu finanzieren (CDU: Bürger müssen für die Ukraine verzichten), dazu gehören Sozialleistungen oder auch öffentlich geförderte Angebote zugunsten der deutschen Bürger, totale Kürzungen bei der Finanzierung Bildung und Infrastruktur. Als würde das nicht reichen, möchte die CDU den Ukraine-Krieg weiterhin eskalieren, als Folge einen Nuklearschlags Russlands, nur dass wir diesmal alleine auf uns gestellt sind, da Trump uns nicht verteidigen wird, auch kämpfen wir bereits mit vielen Problemen die uns CDU damals eingebrockt hat. Wie kann es dennoch sein, dass diese Partei in Umfragen über 35% kriegt?

Wer sollte eurer Meinung nach Kanzler werden und was glaubt ihr, wer wird es?

Ich glaube, dass es Merz wird.

was passier wenn sie fehlschlägt

In den USA hat man kürzlich gesehen, wie Umfragewerte vom praktischen Wahlergebnis abweichen können. Vermutlich, weil viele dort nicht öffentlich zugeben wollten, dass sie Trump wählen.

Kann das nicht auch in Deutschland passieren? Wer gibt schon öffentlich zu, dass er die AfD wählt. Momentan sieht es nach 31% CDU, 19% AfD, 15% SPD und 11% Grüne aus. Aber wie realistisch ist das wirklich?

Meint ihr, er sieht es noch ein, dass er vielleicht zugunsten eines anderen Kanzlerkandidaten zurücktreten wird?

Mit Scholz gebe es einen »wirklich herausragenden Kanzler, der in einer der schwierigsten Zeiten der Republik in einer schwierigen Dreierkonstellation das Ruder in der Hand hatte«.

Wenn SPD, Grüne und AFD für Scholz Stimmen, was geschieht dann?

Hey, mich würde eure Meinung interessieren!

Wen hättet ihr gerne als SPD Kanzlerkandidat?

Laut Recherchen der "Zeit" und der "Süddeutschen Zeitung" steckt hinter dem Aus der Ampelkoalition mehr als politisches Versagen. Die FDP unter Christian Lindner habe laut Bericht zielgerichtet ein Scheitern der Ampel herbeigeführt.

Was ändert sich für euch durch diese Enthüllungen? Entlastet sie SPD und Grüne? Wie verändert sich eure Meinung zur FDP? Was für Konsequenzen erwartet ihr? Und wer wird aus dieser Enthüllung gestärkt hervorgehen können?

Wer möchte kann gerne die eigene Parteipräferenz nennen und in den Kontext zur Meinung setzen.

Ich nutze hier das generische Maskulinum. Deshalb darf man auch Frau Merkel nehmen.