Olaf Scholz – die neusten Beiträge

Ulf Poschardt, Chefredakteur "Die Welt" heute.

Meine Anmerkung dazu: Die Bundeskanzlerregierung von Olaf Scholz war geprägt vom Partei-Diktat-

Und nun wirft die SPD-ParteiBasis genau diese Politik vor, die zu Unbeliebtheit geführt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz war eigentlich schon der Vernünftigste und führungsstärkste der SPD !

Boris Pistorius wird mittlerweile laut flüsternd als künftiger Kanzlerkandidat gehandelt und soll an die Position von Olaf Scholz rücken.

Aber warum ausgerechnet er? Was genau macht ihn zum perfekten Kanzlerkandidaten und wie ist seine enorme Beliebtheit zu erklären? Er wirkt authentisch, bescheiden und sympathisch. Aber reicht das aus und ist eine derartige Aura so vorteilhaft in der hohen internationalen Politik mit ihrem rauheren Klima?

So häufig trat er meines Erachtens in seiner doch relativ kurzen Amtszeit als Verteidigungsminister auch nicht öffentlich in Erscheinung.

Habt ihr dazu eine Erklärung?

Jetzt sieht es danach aus, dass Pistorius Kanzlerkandidat wird, aber am Anfang wollten die ja an Scholz festhalten.

Auszüge aus einem heutigen ,,SZ"-Artikel ,,Was für ein Theater" :

,,Die FDP inszeniert sich seit dem Rauswurf von Christian Lindner als Opfer von Olaf Scholz.

Dabei hat die Parteispitze schon seit Wochen das Ampel-Aus akribisch vorbereitet.

Über die Hintergründe einer zweifelhaften Operation."

,,Als Wissing das Ampel-Aus hinterfragt, kommt es zum heftigen Wortgefecht "

,,Leute, die Bescheid wissen, reden jetzt von: ,,Lindners falscher Erzählung"

• Ampel-Aus: War das Theater ?

Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahlumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
• Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
• Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
• Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
• Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
• Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

Ganz Deutschland ist sauer auf Scholz wegen der Verzögerung der Neuwahlen und der Vertrauensfrage und fragt sich, warum Scholz nicht frühestmöglich Neuwahlen zulässt. Ich habe einen schlimmen Verdacht: Ich glaube, dass Scholz die Neuwahlen deswegen verzögert, um eine Verurteilung im CUM-EX-Prozess zu entgehen! Das hängt nämlich mit einem sehr wichtigen Gesetz zusammen, das Scholz noch unbedingt vor den Neuwahlen durchbringen will.

Wie wir wissen, ist am Mittwoch, den 6. November 2024 die Ampel zusammengebrochen. Scholz stellte nach einigen Interviews Neuwahlen im Frühjahr 2025 in Aussicht, und war auch dabei, über frührere Zeiträume nachzudenken. Doch dann widersprach laut ihm die Bundeswahlleiterin mit dem Höhepunkt, „es gebe zu wenig Papier“.

Doch nun will er die Neuwahlen möglichst weit hinauszögern.

Bis zur Wahl sei die Bundesregierung im Amt. "Und selbstverständlich ist auch das Parlament in dieser Zeit handlungsfähig", sagte Scholz. Die Zeit solle genutzt werden, um wichtige Gesetze zu beschließen, die keinen Aufschub duldeten.

Zuerst sei hier der Plan für "mehr netto vom brutto" zu nennen, sagte Scholz. Es wäre "eine gute Sache", wenn der zum Jahreswechsel geplante Abbau der sogenannten kalten Progression noch verabschiedet würde. Damit könne es dann eine Entlastung schon ab Januar geben

Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, das Einkommen etwa in gleicher Höhe wie die Inflation steigen und Steuerpflichtige allein deswegen einen höheren Prozentsatz an Einkommensteuer zahlen müssen. Die geplante Anpassung des Einkommensteuertarifs würde "die Fleißigen in diesem Land" entlasten, sagte Scholz.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-regierungserklarung-100.html

Laut eigener Aussage will er somit noch wichtige Gesetze umsetzen, wie oben aus dem Artikel der tagesschau bereits erwähnt. Doch unter anderem strebt er ein Gesetz an, was womöglich das wichtigst für ihn ist: und zwar das Bürokratieentlastungsgesetz Nr. 4.
Das mag zwar erst einmal gut klingen, allerdings geht es in diesem Gesetz, was im Januar 2025 in Kraft treten soll. Das mag erst mal harmlos klingen, allerdings sind die Inhalte von diesen äußerst brisant. Denn dieses Gesetz beschließt nämlich die Aufbewahrungsfristen von Buchhaltungsbelegen und Rechnungen von 10 auf 8 Jahre. Und wenn man das erstmal duechrechnet ist es so, dass all diese 10 Jahre aufbewahrt werden mussten, und erst nach dieser zeit durften sie geschreddert werden. Das heißt, dass dann im Jahr 2025 die Buchhaltungsbelege und Rechnungen vom Jahr 2015 geschreddert werden dürfen. Dazu kommen dann aber 2 Jahre mehr, also die Belege aus den Jahren 2016-17 dürften ebenso entsorgt werden.

Klingt erstmal gut, doch aus dieser Zeit kommen auch die Belege aus der Zeit des CUM-EX-Skandals! Hier gingen gute 30 Milliarden Euro verloren, und einer der Hauptpersonen ist ja bekanntlich Kanzler Olaf Scholz!

Hier das alles zum nachlesen: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100321264/olaf-scholz-im-cum-ex-skandal-so-schuetzt-die-bundesregierung-den-kanzler.html

Nun meine Frage: was meint ihr dazu? Sollte man dieses Gesetz blockieren? Und ost das nicht ein weiterer Beiweis für die schlimmen Machenschaften unseres Bundeskanzlers?

Nur halt das der Kanzler dazwischen gefunkt hat

Hallo,

falls die Frage hier gestattet ist ? Würdet Ihr Olaf Scholz und die SPD gerne noch einmal im Bundestag sehen ? Also als regierende Partei ?

Wer machts? Ernsthaft Scholz? Oder gibt es einen Kamela Harris Moment und BORIS PISTORIUS wird als Kandidat ernannt?

oder jemand ganz anderes?

Mir fällt auf, dass viele Menschen in politischen Dingen sehr heuchlerisch und "Mainstream"-mäßig eine Meinung vertreten/verfolgen.
Hieß es damals noch, man redet nicht mit Putin, weil er sei "krank", ein "Kriegsverbrecher", "mit ihm kann man nicht reden" usw. und auch Personen, die dies ignoriert haben und das beste für ihre Länder wollten bzw. auch den Frieden wünschten, wurden massiv von Sendern wie ZDF oder Das Erste und auch der Wählerschaft von Parteien ab SPD extrem angefeindet - man denke an Orban, als er sich mit Putin getroffen hat.
Nun hat es der SPD Politiker Olaf Scholz ebenfalls getan und viele Wähler*innen von Parteien wie SPD und Grüne versuchen jetzt urplötzlich dieses Verhalten bzw. das Telefonat rechtfertigen zu wollen und man hört auch kaum Kritik von Seiten des ZDF oder Das Erste über diesen Schritt.
Ist dieses "Spiel" nicht langsam einfach langweilig und auch teils extrem heuchlerisch, was für ein Benehmen viele an den Tag legen ?
Und habt ihr euch selbst auch schon einmal erwischt heuchlerisch zu sein ?
Bei mir war es z.B. wegen dem E-Auto. Ich hasse E-Autos, aber wir haben für unsere Firma damals die Prämien abgestaubt und Subventionen und so einen leichten Gewinn erwirschaften können auf Kosten dieser Ideologie. Da habe ich mich erwischt.

Nun hat Blackrock-Merz scheinbar auch schon Söder beauftragt das Deutschlandticket schlechtzureden, denn die CDU möchte in allem sparen so gut es geht, natürlich um die Ukraine bestmöglich zu finanzieren (CDU: Bürger müssen für die Ukraine verzichten), dazu gehören Sozialleistungen oder auch öffentlich geförderte Angebote zugunsten der deutschen Bürger, totale Kürzungen bei der Finanzierung Bildung und Infrastruktur. Als würde das nicht reichen, möchte die CDU den Ukraine-Krieg weiterhin eskalieren, als Folge einen Nuklearschlags Russlands, nur dass wir diesmal alleine auf uns gestellt sind, da Trump uns nicht verteidigen wird, auch kämpfen wir bereits mit vielen Problemen die uns CDU damals eingebrockt hat. Wie kann es dennoch sein, dass diese Partei in Umfragen über 35% kriegt?

Wer sollte eurer Meinung nach Kanzler werden und was glaubt ihr, wer wird es?

Ich glaube, dass es Merz wird.

was passier wenn sie fehlschlägt

In den USA hat man kürzlich gesehen, wie Umfragewerte vom praktischen Wahlergebnis abweichen können. Vermutlich, weil viele dort nicht öffentlich zugeben wollten, dass sie Trump wählen.

Kann das nicht auch in Deutschland passieren? Wer gibt schon öffentlich zu, dass er die AfD wählt. Momentan sieht es nach 31% CDU, 19% AfD, 15% SPD und 11% Grüne aus. Aber wie realistisch ist das wirklich?

Meint ihr, er sieht es noch ein, dass er vielleicht zugunsten eines anderen Kanzlerkandidaten zurücktreten wird?

Mit Scholz gebe es einen »wirklich herausragenden Kanzler, der in einer der schwierigsten Zeiten der Republik in einer schwierigen Dreierkonstellation das Ruder in der Hand hatte«.

Wenn SPD, Grüne und AFD für Scholz Stimmen, was geschieht dann?

Hey, mich würde eure Meinung interessieren!

Wen hättet ihr gerne als SPD Kanzlerkandidat?

Laut Recherchen der "Zeit" und der "Süddeutschen Zeitung" steckt hinter dem Aus der Ampelkoalition mehr als politisches Versagen. Die FDP unter Christian Lindner habe laut Bericht zielgerichtet ein Scheitern der Ampel herbeigeführt.

Was ändert sich für euch durch diese Enthüllungen? Entlastet sie SPD und Grüne? Wie verändert sich eure Meinung zur FDP? Was für Konsequenzen erwartet ihr? Und wer wird aus dieser Enthüllung gestärkt hervorgehen können?

Wer möchte kann gerne die eigene Parteipräferenz nennen und in den Kontext zur Meinung setzen.

Ich nutze hier das generische Maskulinum. Deshalb darf man auch Frau Merkel nehmen.

Der medialen Berichterstattung scheint derzeit die Umstände des auseinanderbrechens der Koalition sehr wichtig zu sein.

Mir persönlich sind die Umstände recht egal.

Wie geht es euch?

Wenn ich mir die Debatten im deutschen Bundestag anschaue, bin ich immer wieder sehr schockiert darüber, wie arrogant und ignorant die etablierten Parteien dasitzen und sich scheinbar sicher und unantastbar glauben. Genau das, hat 1933 zum großen Unglück der deutschen Geschichte geführt, es passiert wieder. Wenn ich sehe, wie Olaf Scholz, albern und wie ein kleiner Schuljunge während des Vortrags eines Afd Abgeordneten kichert, dann wird mir fast schlecht. Ich kann einfach nicht fassen das ihm der ernst der Lage nicht bewusst scheint. Auch das ganze Geschrei und diese nervigen Zwischenrufe, ich höre andauernd und bei jeder Debatte, ich glaube aus reihen der SPD, diese nervigen Zwischenrufe einer Frau. Uns einfachen Bürgern geht das einfach nur noch gegen den Strich, ich bin mir nicht sicher, ob diese Politiker sich im klaren sind, was sie mit ihren verhalten anrichten, auch mit Sicht auf die kommenden Wahlen, die Dunkelziffer, wer die etablierten Parteien nicht wieder wählen wird, ist in keiner Statistik festgehalten und wird zu einem Schock im Bundestag führen. Jetzt, wo die ein oder anderen Abgeordneten merken das die Luft dünn wird, versprechen sie uns alles, was die jetzt alles erzählen und versprechen, Wahnsinn! Das lässt sie jetzt wie Witzfiguren aussehen. Im Gegenzug zur Afd hatten die alten Parteien aber mehr als 70 Jahre zeit das umzusetzen. Die meisten Bürger sind mittlerweile in der Meinung, das die etablierten Parteien, die wirklichen Propaganda-Künstler im Bundestag sind und jetzt einfach nur der Stift geht, ihre Macht jetzt zu verlieren, weil der normale Bürger der in keine Umfrage vorkommt, die Schnauze voll hat. Ja, ich habe keine Doktorarbeit geschrieben und meine Grammatik ist fraglich, aber ich habe bei der nächsten Bundestagswahl zwei Kreuze zu setzen und davor sollten sich die Politiker fürchten, die unser Land so heruntergewirtschaftet haben.

Der Kanzler könnte doch einfach zurücktreten, dann ist Schicht im Schacht. So beliebt ist er jetzt auch nicht dieser Wichtigmacher, der meinte dass er der coolste sei. Bekam dann von Merz gesagt, dass er noch keinen uncooleren Politiker gesehen hat oder so ähnlich.

Jetzt nicht ob ihr sie wählen würdet, sondern ob ihr es denkt wie es passiert. Ich stelle die Frage wegen dem Ampel-Aus

Also jetzt nicht wen ihr wählen würdet, sondern was ihr realistisch denkt. Ich kann das nämlich absolut nicht einschätzen und irgendwie interessiert mich das wie andere dazu stehen.s

SPD-Kanzlerkandidat 2017.

Kanzler Olaf Scholz bekommt in der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur Unterstützung aus Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach sich klar für Scholz aus. „Der Bundeskanzler tritt noch einmal an. Damit ist klar, wer der Kanzlerkandidat der SPD ist“, sagte der SPD-Landeschef der Deutschen Presse-Agentur.

Der Vorsitzende der SPD Oberspreewald-Lausitz, Wolfgang Roick, sagte, natürlich werde auch im Unterbezirk darüber „kontrovers diskutiert“. „Bei allem Für und Wider haben wir uns im Unterbezirksvorstand für Olaf Scholz ausgesprochen.“ Der frühere Landtagsfraktionschef Erik Stohn, Vorsitzender der SPD Teltow-Fläming, sagte: „Wir stehen voll hinter Olaf Scholz.“

Das kann man nur begrüßen. Olaf Scholz ist Kanzler. Er darf jetzt nicht aufgeben. Seine Kanzlerkandidatur leistet einen ganz wichtigen Beitrag für Deutschland.

Der scheidende Kanzler, dem seine Koalition zusammengebrochen ist - oder wird man in 50-100 Jahren anders von ihm reden?

Nur die beiden genannten stehen zur Debatte.

Zumindest bei den mir bekannten SPD-Mitgliedern scheint das die populärste Variante zu sein.

Wird Leben in Deutschland mal wieder so gut wie zwischen dem Jahr 2000 und 2019?

Die Ampelkoalition ist zerbrochen, damit steht fest, dass es Neuwahlen geben muss. Eigentlich hätten diese, wäre der Bruch nicht eingetreten, erst am 28. September 2025 stattfinden sollen. Nun wird der Gang zu den Wahlurnen schon am 23. Februar stattfinden. Doch davor steht noch einiges anderes an.

Die Vertrauensfrage

Der Bundeskanzler wird einen Antrag stellen, in dem es darum geht, das Vertrauen auszusprechen. Geregelt ist dies nach Artikel 68 des GG. Dann – nach frühestens 48 Stunden – wird der Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen. Geplant ist hierfür derzeit der 16. Dezember, Scholz soll die Vertrauensfrage am 11.12. schriftlich stellen.

Sollte die Vertrauensfrage verloren werden, kann der Kanzler vorschlagen, dass der Bundestag aufgelöst wird. Dies liegt dann in den Händen des Bundespräsidenten, welcher den Bundestag auflösen kann – aber nicht muss. Für diese Entscheidung wiederum hat er 21 Tage Zeit. Je nachdem wie diese ausfällt, findet entweder eine Auflösung statt und es kommt zu Neuwahlen oder, wenn er ablehnt, besteht eine Minderheitenregierung. Im Falle der Neuwahlen müssen diese innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden.

Die Vertrauensfrage ist in der Geschichte der BRD erst fünfmal vorgekommen.

Szenario der Minderheitsregierung

Normalerweise kann sich ein Bundeskanzler darauf verlassen, dass er eine Mehrheit bekommt, wenn es um die Abstimmung konkreter Gesetzesvorhaben geht – denn schließlich wurde der Kanzler theoretisch von der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag gewählt, die eine Koalition geschlossen haben. Anders sieht es aber bei einer Minderheitsregierung aus. Wenn nun konkrete Gesetzesvorhaben beschlossen werden müssen, reicht die derzeitige Minderheitsregierung nicht mehr aus. Die Regierung muss entsprechend für die Vorhaben werben und Unterstützung einzelner Parteien bekommen, sodass eine Mehrheit möglich wäre.

Das ist auch der Grund, warum der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dem Ampel-Bruch erklärte, zur Auflösung des Bundestags bereit zu stehen. In seinen Augen braucht das Land eine handlungsfähige Regierung mit einer verlässlichen und stabilen Mehrheit.

Wahlkampf hat bereits begonnen

Nun gilt es, Stimmen zu sammeln, Wähler zu überzeugen.

Merz warf dabei der SPD bereits vor, einen schmutzigen Wahlkampf führen zu wollen – denn über ihn kursieren, seiner Aussage nach, KI-generierte Fake-Videos. Eines davon hatte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Berg auf Instagram geteilt, betitelte es als „überspitzte Satire“, explizit aber nicht als Fake News.

Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, tritt nach: Das Ampel-Bündnis habe das Land tiefer gespalten als jede Bundesregierung zuvor, Deutschland müsse eigentlich angesichts der internationalen politischen Lage stark dastehen, raus aus der Regierungsunfähigkeit kommen. Das Land, so Söder, müsse „in Ordnung“ gebracht werden und zwar mit einer neuen Mentalität – wie er sagt solle diese weniger woke, diverse und Gender sein, aber mehr Leistung, Fleiß und Pünktlichkeit beinhalten.

Alice Weidel macht Scholz ebenso schwere Vorwürfe, nämlich, dass die Ampel wie keine Regierung zuvor den Wohlstand zerstört und das Land geschädigt habe. Gleichzeitig griff sie aber auch Merz an, warf ihm vor, keine Politikwende, sondern lediglich sich selbst positionieren zu wollen. Als „Ersatz-Scholz“ bezeichnete sie ihn.

Scholz selbst blieb relativ defensiv, erklärte, öffentlicher Streit dürfe nicht mehr die Regierungsarbeit überlagern. Er appellierte an die Bürger, der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über den vorgezogenen Wahltermin?
• Wäre eine Minderheitenregierung sinnvoll?
• Was schätzt Ihr, wie die Vertrauensfrage ausgehen wird? Würd es Sinn machen, dass Scholz sich erneut zur Wahl stellt und was haltet Ihr von den Kandidaten im Allgemeinen?
• Wie bewertet Ihr die Kritiken der konkurrierenden Parteien? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Wenn man den Umfragen glaubt haben wir ja bald wahrscheinlich wieder eine CDU-Regierung.

Die haben ja schon angekündigt Bürgergeld einzustampfen. Denkt ihr die werden auch die Cannabis-Legalisierung rückgängig machen?

Hier kann man sie sich anhören, sie geht bis etwa Minute 40.

https://www.youtube.com/watch?v=6M16EJ7kEMI&t=432s

Soll doch denn die Cdu und die Spd eine neue Regierung aufstellen, Die sind doch alle gewählt. Das ist reine Papier- und auch sonst Geldverschwendung.

Nach einer Neuwahl sind die Verhältnisse auch nicht klarer.

Die Druckerei Meo Media hat in einer satirischen Anzeige in einer Zeitung und auf Social-Media-Beiträgen dafür geworben, die für Neuwahlen benötigten 61 Millionen Wahlzettel in drei Wochen drucken zu können. Die Firma, die auch unter dem Namen Meinders & Elstermann bekannt ist, schreibt, dass sie „weitere Kollegen-Betriebe kennen”, die bereit seien, die Druckzeit von drei Wochen „noch weiter zu verkürzen”.

,,Drei Jahre grüne Öko-Ideologie und rote Sozi-Träumereien haben mit einer nie da gewesenen Verbots-Politik und belehrenden Regulierungen dem Mittelstand massiv geschadet. Die leistungsstarke deutsche Papier- und Druckindustrie vorzuschieben um einen späten Neuwahl-Termin zu rechtfertigen, zeugt von Ahnungslosigkeit und empfinden wir als herabwürdigend."

Derweil wird diskutiert, ob der Druckbetrieb mit seiner Kritik an den Grünen und SPD zu weit gegangen sei und ob das nicht ein Fall für die Polizei ist.

Was denkt Ihr?

Bitte abstimmen gerne mit kurzer Begründung.

Zitat Elon Musk

https://www.fr.de/politik/ampel-koalition-aus-bruch-scholz-regierungserklaerung-bundestag-soeder-merz-neuwahlen-zr-93408525.html

Nach der Wiederwahl Trumps befürchten viele Deutsche, dass sich das europäisch-amerikanische Verhältnis verändern könnte. Einer Umfrage zufolge wünschen sich demnach viele Deutsche mehr Investitionen in die europäische Sicherheit. Jedoch mit einigen Unterschieden...

The Berlin Pulse

Bei der Körber-Stiftung handelt sich sich um eine vom Unternehmer Kurt A. Körber im Jahr 1959 ins Leben gerufene gemeinnützige Stiftung.

Für die jährliche repräsentative Umfrage "The Berlin Pulse" wurden vom 11. bis 20. September insgesamt 1.010 Deutsche durch das Meinungsforschungsinstitut Verian via Telefon befragt. Im Anschluss an die US-Präsidentschaftswahl sowie das Aus der Ampel-Koalition wurde die Umfrage am 7. und 8. November um eine Zusatzbefragung ergänzt.

Haltung zum Ukraine-Krieg

Nach der US-Wahl und dem Ende der Ampel sprechen sich 73% der Befragten für höhere Ausgaben in die europäische Sicherheit aus. Interessanterweise sagten jedoch nur 58% der Befragten, dass Deutschland eine Führungsrolle innerhalb Europas einnehmen sollte, sofern sich die europäische Sicherheitspolitik unter der Trump-Regierung ändere.

57% der Deutschen sprechen sich für eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Verglichen mit dem Vorjahr allerdings sank der Wert ein wenig. In Ostdeutschland befürworten nur 40% die anhaltende militärische Unterstützung. 43% der Befragten wiederum sind der Ansicht, dass die Ukraine im Sinne eines baldigen Friedens Territorium an Russland abtreten sollte.

82% denkt, dass Russland eine militärische Bedrohung für Deutschland darstellt. Ungefähr 50% befürchten, dass die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland die Kriegsgefahr mit Russland erhöht.

Andere Ergebnisse

Generell sehen die Befragten die beiden Kriege in der Ukraine sowie im Gaza-Streifen und die Migrationskrise als die größten außenpolitischen Herausforderungen Europas.

Fast 80% spricht sich gegen eine militärische Unterstützung Israels im Krieg gegen die Hamas im Gaza-Streifen aus. 87% befürworten die humanitäre Hilfe Deutschlands für die Menschen in Gaza. Ungefähr 3/4 denkt, dass die Präsidentschaft Trumps negative Auswirkungen auf das europäisch-amerikanische Verhältnis haben wird.

Die meiste außenpolitische Kompetenz sahen die Befragten bei Friedrich Merz (28%), gefolgt von Robert Habeck (18%) und Noch-Kanzler Scholz (15%).

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte Deutschland künftig mehr in die europäische Sicherheit investieren?
• Denkt Ihr, dass Deutschland in Europa eine (sicherheits-)politische Führungsrolle einnehmen müsste?
• Mit welchen Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen den USA und Europa / Deutschland rechnet Ihr unter der neuen US-Regierung?
• Welchem deutschen Politiker schreibt Ihr die größte außenpolitische Kompetenz zu? Wer wäre potentieller Kandidat für das Außenministerium?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

es sind noch 3 Monate...

die Aussprache zur Regierungserklärung und die Regierungserklärung des noch amtierenden Kanzlers haben einiges preisgegeben....

Frau Dr. Weidel äußerte in ihrer Rede, die CDU werde keine echte Wende durchziehen und dass er zum Ersatz-Scholz werden könne-

https://www.youtube.com/watch?v=aySsCiPBQ1c

Das ist eine Frage, da kann ich keine Tendenz erkennen. Die SPD hat einen starken linken Flügel. Aber andererseits verspricht Boris Pistorius mehr Sitze für die SPD als Olaf Scholz laut Umfragen. Was meint Ihr?

Deustche Automobilehrsteller kämpfen mit Wirtschaftsflaute und sinkender Nachfrage an Autos.

Früehr hat man satte Rabatte gemacht um von Schlamassel zu schaffen. Heute sind davon nichts zu hören.
Im Gegenzug steien soagr die Preise.

Wieso bewegt der deustche Staat auch nicht die Automobilehrsteller zu Rabatten?

Es ist so, dass Automobilehrsteller aus der Krise schaffen wollen, aber dafür keinen Beitrag leisten wollen. Wie ein kleines Kind.

Wenn Sie aus der Krise raus möchten müssen beide Seiten ihren Beitrag leisten.

Der Autohersteller solle Rabatte machen und der deustche Bürger kauft ein Auto, auch vll wenn er garnicht vorhatte. Er kauft nur, weil es jetzt zuzeit billig ist.

So hat der Staat wieder Steuereinnahmen, Autohersteller kann sein Auto loswerden immer noch mit einem Gewinn aber halt etwas kleienr, Jobs müssen nicht abgebaut werden und der Bürger freut sich üebr seinen Neuwagne der bissl billier war.

Und dann gäbe es keine Neuwahlen?

ich will lieber scholz als merz oder sonstwas.

Hi @ll

Was genau war im Papier von lindner drinne , was den Bundeskanzler so aufgeregt hat. Ich weiss das sie nie wirklich so warm miteinander waren , aber es gab doch am ende ein Papier von lindner was den olaf dazu geführt hat in zu Feuern.

LG

Scholz windet sich wie eine Schlange im Wind! Er hat, nach meinem Dafürhalten, alle Glaubwürdigkeit als Kanzler und Politiker verloren! D a s ist meine persönliche Meinung als überzeugter Sozialdemokrat im Sinne des verehrten Helmut Schmidt! Stehe ich allein auf weiter Flur mit dieser Haltung oder seht Ihr es ähnlich? Ich danke Euch für Eure ehrliche Meinung!

Mützenich bestätigte gestern öffentlich, dass es „Grummeln“ in der SPD zur Frage der Kanzlerkandidatur gibt. Das klingt beunruhigend für Olaf.

Und wen wählt ihr?

Wenn die SPD stärkste Kraft sein sollte.

Nach dem Ende der Ampel gab es große Aufregung, einige Schuldzuweisungen. Jetzt ist ein Termin für Neuwahlen ins Auge gefasst und ich habe den Eindruck, so langsam entspannt sich die Lage und die Politiker kommen wieder ins Arbeiten. Wie sieht ihr die Lage?

Hey, alle reden von der Vertrauensfrage die Scholz stellen soll? Was ist das eigentlich? Meine Eltern können es mir leider nicht erklären 🥲

LG

Ist es nicht schon sicher dass Merz neuer Bundeskanzler wird?

Im Grunde genommen bräuchte es schon ein Wunder, dass Habeck oder auch Olaf das Ruder so rumreissen, dass ihnen zum einen die Deutschen wieder vertrauen schenken und zum anderen das katastrophale Image abschütteln? Auch die Beliebtheitsumfragen sprechen Bände...

Ich bin nicht unbedingt ein Fan von Merz, doch eig. ist es doch eh schon entschieden wer der nächste Kanzler sein wird?

nun scheint es fest zu stehen - die nächste Bundestagswahl soll wohl am 23.2.25 stattfinden - dazu muss Scholz Mitte Dezember die Vertrauensfrage stellen und Steinmeier dann den Bundestag zum Jahresende auflösen.

Aber Rosenmontag ist am 3.3.25 und das Ende des Wahlkampfes liegt demnach in der Faschingszeit.

Ich frage mich sehr, ob Satire und Komik und die aktuelle Realpolitik dann überhaupt für die Bürger unterscheidbar sind? Hatten wir das schon mal - ich kann mich nicht wirklich daran erinnern.

Die SPD und Union haben sich auf den 23. Februar für Neuwahl des Bundestags geeinigt. Kanzler Scholz sollte noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellen und die Parteien bereiten sich schon auf den Wahlkampf vor. Auch wenn die CDU laut der Sonntagsfrage mit ca. 33% vorne liegt, stellt sich jetzt natürlich die Frage, welche Koalition sich diesmal bilden könnte. Also frage ich mal in die digitale Runde, welcher Zusammenschluss eurer Meinung nach am wahrscheinlichsten ist :)

Bei dem Kindergarten im Bundestag, kann man die aktuelle Spitze doch nicht mehr wählen wollen, wieso machen die das "die Alten" dennoch immer wieder.

das ist mir in letzter zeit wieder aufgefallen, als die ampel zerbrochen ist. komischerweise fordern alle ( insbesondere cdu, afd ) direkt neuwahlen und schießen sich auf die ampel ein was für ein erbärmliches bild die abgeben etc. jetzt geht auch diese schuld zuschieberei zwischen fdp und spd/grüne los, obwohl man ja in der regierung nie ein kritisches wort übereinander gefallen hat. das die cdu auf neuwahlen pocht liegt ja auf der hand. die sind laut umfrage die stärkste kraft und die cdu hofft natürlich darauf, dass merz kanzler wird. also geht es vorwiegend nicht um die menschen im land, sondern einfach um den machterhalt. politiker sind ja sowieso immer weltmeister darin den leuten tolle versprechungen zu machen und wenn man nachher fragt, was sie denn so für die menschen sinnvolles gemacht haben kommt meistens nix bei raus. beste beispiel ist ja scholz der ankündigt jetzt richtig loszulegen mit abschiebungen und dann wird nur ein bruchteil abgeschoben.

Beim Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers kann es der Union nicht schnell genug gehen. Nun fordert Fraktionsvize Middelberg den Bundespräsidenten zum Handeln auf. Die Grünen wollen mehr Klarheit vom Kanzler.

Auch wenn der Bundeskanzler der Union Entgegenkommen in der Diskussion um den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage signalisiert hat - ihr reichen die Aussagen von Olaf Scholz nicht. Nun richtete der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, einen Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und forderte ihn zum Handeln auf.

"Ich fordere auch ausdrücklich in dieser Radiosendung den Bundespräsidenten auf, jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Auch die Ankündigung von Scholz am Sonntag, die Vertrauensfrage möglicherweise noch im Dezember zu stellen, reicht Middelberg nicht. Er forderte den Kanzler auf, dies bereits am Mittwoch zu tun. Zuvor hatte das bereits CDU-Chef Friedrich Merz von Scholz verlangt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlen-debatte-union-100.html

• Kann der Bundespräsident den Bundeskanzler wirklich zu einer vorgezogenen Vertrauensfrage zwingen?
• Begrüßt Ihr ein schnelleres Vorgehen oder der Zeitplan von Scholz?
• Welche Partei werdet Ihr bei der nächsten Bundestagswahl wählen?

Olaf Scholz kündigte kürzlich den Finanzminister Christian Lidner der FDP, was ist eure Meinung zu dem Schritt? Was haltet ihr von dem Beiden als Kanzler u. Finanzminister?

Wie findet ihr den? Mögt ihr den? Eure Meinung dazu?

LG Elly

Glaubt ihr Olaf Scholz will die Vertrauensfrage nur rauszögern um sich selbst besser darzustellen und Wahlkampf zu machen bzw. mehr Zeit dafür zu haben oder glaubt ihr es hat andere Gründe?

Der Ampel-Kanzler Olaf Scholz klebt sich weiter an sein Amt. Er will noch über Monate hinweg freihändig weiter regieren, obwohl Deutschland damit politisch blockiert wäre. Sein Ziel ist ein Neuwahltermin nach dem 2. März. Warum? Weil am 2. März in Hamburg Bürgerschaftswahlen stattfinden und sich Scholz davon ein relativ gutes Ergebnis für die SPD in seiner Heimatstadt und SPD-Hochburg erhofft. Dies könnte dann im Finale des Wahlkampfs seiner Wahl Rückenwind verschaffen.

Parallel könnten nun nach Trumps Wahl und den sich zunehmend öffnenden Gesprächskanälen nach Russland wieder alte SPD Kontakte von Scholz mobilisiert werden. Der Putin-Vertraute Altkanzler Schröder erhält nun Gelegenheit an den angeschlagenen Klebe-Kanzler heranzutreten und ihm Unterstützung anzubieten. Eine Unterstützung, die letztendlich den Interessen von Russland und den USA zusprechen wird, jedoch kurzfristig den Krieg in der Ukraine zuende führt und Scholz bin zum März als Friedensstifter erscheinen liesse.

Wäre ich Olaf Scholz, ich würde einen scheiß tun und die Vertrauensfrage überhaupt nicht stellen. Ich würde mich stattdessen vor den Bundestag stellen und dort verkünden, dass ich bis zur nächsten regulären Wahl, im September kommenden Jahres mit einer Minderheitsregierung weiter regieren werde.

Das gab es in Deutschland auf Bundesebene noch nie. Ist ein Versuch wert. Würde der Kanzler Contenance bewahren, dann würde er den Herrschaften im Bundestag entschlossen genau das verkünden und klar machen, dass sie alle den Mund halten und sich mal etwas zurück nehmen sollen.

Merz kann dann zur Abwechslung mal was sinnvolles machen und vor schäumender Wut, wie Rumpelstilzchen ums Feuer hüpfen.

Der Rest kann sich zusammenreißen und im Sinne des Volkes Abstimmungen und Entscheidungen, mehrheitlich mittragen.

Scholz könnte damit zum größten Bundeskanzler in der Geschichte unseres Landes werden. Er wäre der Kanzler der jedem Widerstand zum Trotz für sein Volk mit einer Minderheitsregierung weiter regiert hat.

Ich befürchte nur Scholz besitzt in 10 Leben nicht diese Stärke und Contenance.

Was sagt ihr dazu?

Warum nicht mal was neues ausprobieren?

Nach dem Aus der „Ampelkoalition“ und steigendem Druck rückt der deutsche Kanzler Olaf Scholz von seinem ursprünglichen Plan ab und schließt im ARD-Interview eine Vertrauensabstimmung vor Weihnachten nicht mehr aus.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz rückt von seinem ursprünglichen Plan ab, erst im Frühjahr seinen Posten als Regierungschef zu räumen. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz am Sonntagabend in einem ARD-Interview.

https://www.diepresse.com/19055217/scholz-erklaert-sich-zu-frueherer-neuwahl-in-deutschland-bereit

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Kann es also bereits im Januar oder vielleicht sogar Dezember schon zu Neuwahlen kommen?

Wird Weihnachten von Wahlkampf dominiert werden?

... Oder wurde die Gier vieler nach immer mehr und mehr nicht befriedigt?

: )