Olaf Scholz – die neusten Beiträge

Sollte sich die SPD einer Koalition mit dem BSW auf Bundesebene öffnen oder verschließen?

In Brandenburg ist seit letztem Mittwoch die bundesweit erste Landesregierung aus SPD und dem BSW im Amt. Dietmar Woidke wurde im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Einen Tag später folgte Thüringen, wo nun der neue Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) eine sogenannte „Brombeerkoalition” aus CDU, SPD und BSW anführt. Beide Regierungschef zeigten sich nach schwierigen Koalitionsverhandlungen optimistisch. Laut Deutschlandfunk beschwor der thüringische Landeschef insofern den „Geist der Zusammenarbeit und einer neuen politischen Kultur“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte am Wochenende deutlich, dass eine Zusammenarbeit von BSW und SPD auf Bundesebene nicht infrage käme. Im Gegensatz zum BSW wolle die SPD die Ukraine bei der Verteidigung, der Souveränität des eigenen Landes und der Demokratie unterstützen, sagte er in der Sendung rbb24 Brandenburg aktuell. Er kritisierte die Haltung des BSW, diplomatische Lösungen und zugleich ein Ende der Waffenlieferungen zu fordern. „Wir glauben nicht, dass man mit Worten sicherstellen kann, dass das Land seine Unabhängigkeit verteidigen kann“, so Scholz.

Die BSW-Co-Chefin Sahra Wagenknecht, die seit Montag auch BSW-Kanzlerkandidatin ist, hatte dem Koalitionsbeitritt ihrer Partei in den Landesregierungen in Brandenburg und Thüringen zugestimmt. Was mögliche Bündnispartner auf Bundesebene angeht, hat sie sich noch nicht konkret positioniert. Bislang schließt sie aber eine Zusammenarbeit mit Grünen und AfD dem ZDF nach kategorisch aus. Mit diesen beiden Parteien gebe es die größten inhaltlichen Unterschiede, erklärte sie im Tagesspiegel. BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali signalisierte in der ARD Offenheit für Gespräche mit der CDU nach den Wahlen in Thüringen und Brandenburg – zumindest auf Landesebene.

Quelle: https://civey.com/umfragen/44442/sollte-sich-die-spd-ihrer-meinung-nach-einer-koalition-mit-dem-bsw-auf-bundesebene-eher-offnen-oder-diese-eher-ausschliessen?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

Eindeutig ausschließen 58%
Eindeutig öffnen 26%
Eher ausschließen 8%
Eher öffnen 4%
Unentschieden 4%
Regierung, Brandenburg, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Partei, Sachsen, Sozialdemokratie, SPD, Wahlen, Zusammenarbeit, BSW, Koalition, Sozialdemokraten, Sahra Wagenknecht, Olaf Scholz

Meinung des Tages: TV-Duell nur mit Scholz und Merz? Wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

Am 9. Februar soll es zwischen dem Noch-Kanzler Olaf Scholz und dem Unions-Politiker Friedrich Merz zum TV-Duell kommen. Für Robert Habeck und Alice Weidel hingegen gibt es zur Prime-Time keine Sendezeit...

Kanzlerduell für ausgewählte Kandidaten?

ARD und ZDF werden am 9. Februar ein TV-Duell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz übertragen. Moderiert wird das Duell von Sandra Maischberger und Maybrit Illner.

Eine Woche später treten beide Kandidaten bei RTL gegeneinander an.

Nicht eingeladen ist Robert Habeck, der jedoch in der direkten Kanzlerfrage mit Olaf Scholz gleichauf liegt. Zudem haben SPD und Grüne in repräsentativen Wahlumfragen ähnliche Umfrageergebnisse bei der Frage nach der Zweitstimme.

Alternatives Format für Habeck und Weidel

Stattdessen soll es nach Willen von ARD und ZDF ein (kleineres) Duell zwischen Robert Habeck und Alice Weidel geben. Ausgeschlossen vom „großen“ Duell zu sein, lehnen beide Kandidaten jedoch ab. Habeck hat eine Teilnahme schon ausgeschlossen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Ist es richtig, dass nur Scholz und Merz sich duellieren dürfen?
  • Könnte es als Beeinflussung der Wahl seitens der Öffentlich Rechtlichen und Privatsender gesehen werden, dass nur Scholz und Merz gegeneinander antreten dürfen?
  • Sollte es ein Triell zwischen Scholz, Habeck und Merz geben?
  • Und sollte Alice Weidel als Kanzlerkandidatin der AfD nicht auch die Chance haben sich der deutschen Öffentlichkeit zu präsentieren?
Bild zum Beitrag
Nein, ich finde die Entscheidung nicht richtig, da... 66%
Ja, ich finde die Entscheidung gut, weil... 17%
Andere Meinung und zwar... 17%
RTL, Fernsehen, TV, Diskussion, Deutschland, Politik, Wahlkampf, ARD, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, Gesellschaft, Manipulation, Politiker, SPD, Wahlen, ZDF, AfD, Beeinflussung, CDU/CSU, Diskurs, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, TV-Duell, Alice Weidel, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck, Meinung des Tages

Wie steht ihr Politisch?

Hallo zusammen, (Die erste Frage, wo meine eigene Meinung inbegriffen ist:)

ich möchte heute meine politischen Ansichten mit euch teilen und bin sehr gespannt auf eure Meinungen dazu. In der aktuellen politischen Landschaft fühle ich mich oft verloren, da ich das Gefühl habe, dass keine der bestehenden Parteien wirklich meine Ansichten und Werte widerspiegelt. 

Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist die Frage der Einwanderung. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Ausländer in Deutschland willkommen heißen sollten. Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft und bringt neue Perspektiven und Ideen mit sich. Allerdings denke ich, dass wir darauf achten müssen, dass die Zahl der Zuwanderer in einem Rahmen bleibt, den wir gut integrieren können. Es ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass sowohl die Neuankömmlinge als auch die einheimische Bevölkerung von diesem Prozess profitieren. Eine ausgewogene Zuwanderungspolitik ist entscheidend, um eben ein harmonisches Zusammenleben zu fördern.

Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist die Prioritätensetzung in der Politik. Ich finde, dass wir uns mehr um die Belange Deutschlands kümmern sollten. Es ist verständlich, dass wir internationale Solidarität zeigen, aber ich glaube, dass wir nicht unser ganzes Geld in andere Länder, wie zum Beispiel die Ukraine, investieren sollten, ohne gleichzeitig unsere eigenen Herausforderungen anzugehen. Wir müssen effektive Lösungen finden, um Frieden zu schaffen und die Stabilität in Europa zu sichern. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass wir auch hierzulande viele Probleme haben, die dringend angepackt werden müssen, sei es in der Bildung, der Infrastruktur oder der sozialen Gerechtigkeit.

In der aktuellen politischen Landschaft fühle ich mich von keiner Partei wirklich vertreten. Die AfD ist mir zu rechts und hat eine Rhetorik, die ich nicht vollständig unterstützen kann. Die Wagenknecht Parzei hat mir zu enge Verbindungen zu Russland, was ich kritisch sehe. Die SPD hat in der letzten Zeit meiner Meinung nach nicht viel erreicht und wirkt oft uneinig in ihren Entscheidungen. Die Grünen passen einfach nicht zu meinem Denken. Die CDU unter Friedrich Merz ist wegen seiner frauenfeindlichen Aussagen von damals auch keine Option für mich. Die FDP unter Christian Lindner hat meiner Meinung nach auch nicht die besten Entscheidungen getroffen und hat in vielen Bereichen versagt, was die wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit angeht.

Ich finde es wichtig, dass wir als Gesellschaft hier auf Gutefrage einen offenen Dialog führen und verschiedene Meinungen respektieren. Daher würde ich gerne wissen, wie ihr zu diesen Themen steht. Welche politischen Ansichten habt ihr? Welche Lösungen haltet ihr für notwendig, um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen? Ich freue mich auf eure Antworten und einen konstruktiven Austausch!

Viele Grüße,

Tomo

#Tomofragt

Geschichte, Wirtschaft, Frauen, Regierung, Bundestag, CDU, Die Grünen, FDP, Partei, Putin, SPD, Wahlen, AfD, Lindner, Merz, Trump, Weidel, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Biden

Ist Christian Lindner "sittlich unreif"?

Scholz spricht Lindner "sittliche Reife" ab

Eine Bundestagssitzung für die Geschichtsbücher - das ja, aber nicht unbedingt eine Kanzlerrede, die wie eine Sternstunde wirkt. Scholz hält sich an sein Manuskript, erklärt sich, spricht an manchen Stellen beschwörend, hin und wieder gar verletzend kämpferisch - vor allem, als er seinem früheren Finanzminister die "sittliche Reife" fürs Regieren abspricht. Noch einmal rechtfertigt Scholz seine Entscheidung, Christian Lindner zu entlassen und damit die Ampelkoalition vorzeitig zu beenden.

Dann wechselt er inhaltlich in den Wahlkampfmodus und skizziert das, womit seine Partei in den Wahlkampf ziehen will. Der Begriff, der sich durch seine 30 Minuten lange Rede zieht, ist Respekt. Der Respekt vor "ganz normalen Leuten", denen, die um zehn, 20 Euro kämpfen müssen. Er will das in den Vordergrund stellen, was den Kern der SPD ausmachen soll: die sogenannten kleinen Leute, die Rentner, die lange gearbeitet haben, die Arbeiter, die mit dem Mindestlohn auskommen müssen.

Scholz verspricht einen höheren Mindestlohn, von 15 statt 12 Euro, sollten ihm die Menschen wieder das Vertrauen aussprechen, außerdem eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, nur noch fünf statt sieben Prozent, und eine sichere Rente. Wie das alles angesichts der erforderlichen hohen Ausgaben zum Beispiel für Verteidigung bei anhaltend schlechter Lage der Wirtschaft funktionieren soll, bleibt vage.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/analyse-vertrauensfrage-100.html

Krise, Regierung, Ampel, Bundeskanzler, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Die Grünen, FDP, historisch, Kapitalismus, Liberalismus, Moral, Partei, Reife, Sitten, Soziales, SPD, Wahlen, Bundesregierung, Kanzler, Finanzminister, vertrauensfrage, Christian Lindner, Olaf Scholz, Ampelkoalition

Meinung des Tages: Scholz stellt Vertrauensfrage - wie zuversichtlich blickt Ihr auf die kommende Regierung?

Noch-Kanzler Olaf Scholz stellt am heutigen Montag die Vertrauensfrage im Bundestag und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Dabei ist der Zeitpunkt allerdings besonders für kleinere Parteien mehr als ungünstig...

Ein richtungsweisender Tag

Sofern alles planmäßig verläuft, ist das Ende der Koalition aus SPD, FDP und den Grünen bald endgültig besiegelt. Mit der heutigen Vertrauensfrage möchte Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnen.

Um Punkt 13 Uhr wird der Noch-Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und seine Entscheidung dafür begründen. Sollte ihm, wie erwartet, das Vertrauen nicht ausgesprochen werden, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, das Parlament aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Die Vertrauensfrage in der Bundesrepublik Deutschland

Bundeskanzler Scholz ist mitnichten der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der die Vertrauensfrage an den Bundestag richtet: So machten in der Vergangenheit bereits Willy Brandt (1972), Helmut Schmidt (1982), Helmut Kohl (1982) und zwei Mal Gerhard Schröder (2001 und 2005) vom politischen Instrument der Vertrauensfrage Gebrauch.

Große Herausforderungen für kleine Parteien

Gerade kleine Parteien stehen bei einem vorgezogenen Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen; laut Bundeswahlgesetz müssen diese - in Kontrast zu etablierten Parteien - durch Unterschriften ein Interesse an politischer Mitgestaltung belegen.

Hierfür werden i.d.R. Stimmen von 0,1% der Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes benötigt, was angesichts geringerer finanzieller und personeller Ressourcen für manche Kleinstpartei momentan unmöglich scheint. So denken machen Parteien bereits im Vorfeld darüber nach, sich geschlagen zu geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zuversichtlich blickt Ihr auf die anstehenden Neuwahlen?
  • Welche politischen Maßnahmen / Richtungswechsel erhofft Ihr Euch von der kommenden Regierung am meisten?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt für den Wahlkampf mit Blick auf die Pause während der Feiertage gut gewählt ist?
  • Sollten kleinere Parteien im Sinne der politischen Vielfalt bei vorgezogenen Neuwahlen evtl. besonders berücksichtigt werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Ich habe meine Zweifel, weil... 72%
Ich blicke zuversichtlich auf die kommende Regierung, da... 18%
Andere Meinung und zwar... 10%
Krise, Politik, Regierung, Wahlkampf, Ampel, Bundeskanzler, Bundespräsident, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Grundgesetz, Partei, SPD, Wahlen, Unterschrift, Wahlrecht, AfD, CDU/CSU, Neuwahlen, Parteienlandschaft, Wahlprogramm, vertrauensfrage, Parteiensystem, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz, Ampelkoalition, Meinung des Tages

Meistgelesene Beiträge zum Thema Olaf Scholz